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Document 62020CO0456

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juni 2021.
Crédit agricole SA u. a. gegen Europäische Zentralbank (EZB).
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 18 Abs. 1 – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Besondere auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben – Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße wegen Verstoßes gegen die Aufsichtsanforderungen – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 26 Abs. 3 – Eigenmittelanforderungen – Kapitalinstrumente – Emissionen von Stammaktien – Einstufung als Posten des harten Kernkapitals – Fehlen einer vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde – Fahrlässig begangener Verstoß.
Verbundene Rechtssachen C-456/20 P bis C-458/20 P.

Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2021:502

 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)

16. Juni 2021 ( *1 )

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 18 Abs. 1 – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Besondere auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben – Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße wegen Verstoßes gegen die Aufsichtsanforderungen – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 26 Abs. 3 – Eigenmittelanforderungen – Kapitalinstrumente – Emissionen von Stammaktien – Einstufung als Posten des harten Kernkapitals – Fehlen einer vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde – Fahrlässig begangener Verstoß“

In den verbundenen Rechtssachen C‑456/20 P bis C‑458/20 P

betreffend drei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 21. September 2020,

Crédit agricole SA mit Sitz in Montrouge (Frankreich) (C‑456/20 P),

Crédit agricole Corporate and Investment Bank mit Sitz in Montrouge (Frankreich) (C‑457/20 P),

CA Consumer Finance mit Sitz in Massy (Frankreich) (C‑458/20 P),

Rechtsmittelführerinnen,

Prozessbevollmächtigte: A. Champsaur und A. Delors, avocats,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch C. Hernández Saseta, A. Pizzolla und D. Segoin als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Präsidenten der Fünften Kammer E. Regan (Berichterstatter) und des Richters I. Jarukaitis,

Gerneralanwältin: J. Kokott,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1

Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Crédit agricole SA (C‑456/20 P), die Crédit agricole Corporate and Investment Bank (C‑457/20 P) und die CA Consumer Finance (C‑458/20 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Juli 2020, Crédit agricole/EZB (T‑576/18, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2020:304), Crédit agricole Corporate and Investment Bank/EZB (T‑577/18, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:305) und CA Consumer Finance/EZB (T‑578/18, im Folgenden: drittes angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:306) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) erlassenen Beschlüsse EZB/SSM/2018‑FRCAG‑75, EZB/SSM/2018‑FRCAG‑76 und EZB/SSM/2018‑FRCAG‑77 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 (im Folgenden: streitige Beschlüsse) abgewiesen hat, mit denen ihnen eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4300000 Euro, 300000 Euro bzw. 200000 Euro wegen fortgesetzten Verstoßes gegen die in Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, berichtigt im ABl. 2013, L 208, S. 68, sowie im ABl. 2013, L 321, S. 6) vorgesehenen Eigenmittelanforderungen auferlegt worden war.

Rechtlicher Rahmen

Verordnung Nr. 575/2013

2

In Teil 2 („Eigenmittel“) Titel I („Bestandteile der Eigenmittel“) Kapitel 2 („Hartes Kernkapital“) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 (ABl. 2019, L 150, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 575/2013) geltenden Fassung bestimmte Art. 26 („Posten des harten Kernkapitals“) Abs. 3:

„Die zuständigen Behörden bewerten, ob die Emission von Instrumenten des harten Kernkapitals den Kriterien des Artikels 28 oder gegebenenfalls des Artikels 29 genügt. Nach dem 28. Juni 2013 begebene Kapitalinstrumente werden nur dann als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls nach Konsultation der [Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)], zuvor die Erlaubnis gegeben haben.

Die zuständigen Behörden begründen ihre Entscheidung gegenüber der EBA, wenn sie Kapitalinstrumente, ausgenommen staatliche Beihilfen, als Instrumente des harten Kernkapitals akzeptieren, deren Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 28 oder gegebenenfalls des Artikels 29 jedoch nach Ansicht der EBA äußerst schwierig festzustellen ist.

Auf der Grundlage der Angaben jeder zuständigen Behörde erstellt, führt und veröffentlicht die EBA ein Verzeichnis sämtlicher Arten von Kapitalinstrumenten in jedem Mitgliedstaat, die als Instrumente des harten Kernkapitals akzeptiert werden. Sie erstellt dieses Verzeichnis und veröffentlicht es erstmals bis zum 1. Februar 2015.

…“

3

Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der durch die Verordnung 2019/876 geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Verordnung Nr. 575/2013), anwendbar seit dem 27. Juni 2019, sieht vor:

„Die zuständigen Behörden bewerten, ob die Emissionen von Kapitalinstrumenten die Kriterien des Artikels 28 oder gegebenenfalls des Artikels 29 erfüllen. Emissionen von Kapitalinstrumenten werden von den Instituten nur dann als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft, wenn die zuständigen Behörden zuvor die Erlaubnis gegeben haben.

Abweichend von Unterabsatz 1 können Institute spätere Emissionen einer Art von Instrumenten des harten Kernkapitals als Instrumente des harten Kernkapitals einstufen, wenn sie für diese bereits diese Erlaubnis erhalten haben, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die für diese späteren Emissionen geltenden Bestimmungen sind im Wesentlichen identisch mit den Bestimmungen, die für die Emissionen gelten, für die die Institute bereits eine Erlaubnis erhalten haben;

b)

die Institute haben diese späteren Emissionen den zuständigen Behörden rechtzeitig vor der Einstufung als Instrumente des harten Kernkapitals mitgeteilt.

Bevor die zuständigen Behörden die Erlaubnis für die Einstufung neuer Arten von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals erteilen, holen sie die Stellungnahme der EBA ein. Die zuständigen Behörden berücksichtigen die Stellungnahme der EBA gebührend und richten in dem Fall, dass sie beschließen, hiervon abzuweichen, innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Stellungnahme der EBA ein Schreiben an die EBA, in dem sie die Beweggründe für die Abweichung von der Stellungnahme darlegen. Dieser Unterabsatz gilt nicht für die in Artikel 31 genannten Kapitalinstrumente.

Auf der Grundlage der Angaben der zuständigen Behörden erstellt, führt und veröffentlicht die EBA ein Verzeichnis sämtlicher Arten von Kapitalinstrumenten in jedem Mitgliedstaat, die als Instrumente des harten Kernkapitals akzeptiert werden. Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 12)] kann die EBA alle Informationen im Zusammenhang mit Instrumenten des harten Kernkapitals einholen, die sie für erforderlich hält, um die Einhaltung der Kriterien des Artikels 28 oder gegebenenfalls des Artikels 29 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen und das in diesem Unterabsatz genannte Verzeichnis zu führen und zu aktualisieren.

…“

Verordnung Nr. 1024/2013

4

Kapitel III („Befugnisse der EZB“) der Verordnung Nr. 1024/2013 enthält insbesondere einen Abschnitt 2 („Besondere Aufsichtsbefugnisse“) mit den Art. 14 bis 18 dieser Verordnung. In Art. 18 („Verwaltungssanktionen“) dieser Verordnung heißt es:

„(1)   Wenn Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Anforderung aus direkt anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und den zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes die Möglichkeit, Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, zur Verfügung gestellt wird, kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Verwaltungsgeldbußen bis zur zweifachen Höhe der aufgrund des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste – sofern diese sich beziffern lassen – oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne des einschlägigen Unionsrechts einer juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr oder gegebenenfalls andere im einschlägigen Unionsrecht vorgesehene Geldbußen verhängen.

(3)   Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. …

…“

Sachverhalt

5

Mit den streitigen Beschlüssen verhängte die EZB gegen jede der Rechtsmittelführerinnen, bei denen es sich um Kreditinstitute handelt, die der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen, nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 wegen zumindest fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 aufgrund der Aufnahme von aus mehreren Emissionen von Stammaktien (im Folgenden: streitige Emissionen) hervorgegangenen Kapitalinstrumenten unter ihre Instrumente des harten Kernkapitals ohne vorherige Einholung der Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Verwaltungsgeldbuße.

6

Die EZB wies insoweit insbesondere das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurück, das darauf gestützt wurde, dass diese Stammaktien in dem von der EBA gemäß Unterabs. 3 dieses Art. 26 Abs. 3 veröffentlichten Verzeichnis (im Folgenden: von der EBA veröffentlichtes Verzeichnis) aufgeführt seien. Sie vertrat im Wesentlichen die Auffassung, dass der Umstand, dass ein Instrument in dieser Liste enthalten sei, ein Kreditinstitut nicht von seiner Pflicht entbinde, gemäß Unterabs. 1 dieses Art. 26 Abs. 3 die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde einzuholen.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtene Urteile

7

Mit Klageschriften, die am 25. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerinnen jeweils Klage auf Nichtigerklärung des sie betreffenden streitigen Beschlusses.

8

Zur Stützung ihrer Klagen machten die Rechtsmittelführerinnen zwei Klagegründe geltend. Der erste Klagegrund, mit dem eine Überschreitung von Befugnissen geltend gemacht wurde, bestand aus drei Teilen. Mit dem ersten Teil wurde ein Verstoß gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 gerügt. Der zweite Teil wurde auf einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 und den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützt. Der dritte Teil betraf die Verhältnismäßigkeit der gegen sie verhängten Verwaltungsgeldbuße. Der zweite Klagegrund wurde auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt.

9

Mit den angefochtenen Urteilen hat das Gericht diese Klagegründe zurückgewiesen, soweit sie darauf gerichtet waren, die Rechtmäßigkeit der streitigen Beschlüsse insoweit in Frage zu stellen, als diese die Feststellung enthielten, die Rechtsmittelführerinnen hätten gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 verstoßen.

10

Im Rahmen seiner vorab und von Amts wegen durchgeführten Prüfung, ob hinsichtlich der gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 verhängten Verwaltungsgeldbußen der Begründungspflicht entsprochen wurde, hat das Gericht dagegen, insbesondere in den Rn. 144 und 156 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 127 und 139 des zweiten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 130 und 141 des dritten angefochtenen Urteils, geurteilt, dass diese Beschlüsse insoweit unzureichend begründet seien, im Wesentlichen weil sie keine genaueren Angaben zur Methode enthielten, die zur Bestimmung der Höhe dieser Sanktionen angewandt worden sei. Das Gericht hat daher die Auffassung vertreten, dass die Sanktionen für nichtig zu erklären seien, ohne dass es erforderlich sei, über das insbesondere auf den Umstand gestützte Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu befinden, dass diese Sanktionen den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit widersprächen.

11

Da das Gericht in Rn. 157 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 140 des zweiten angefochtenen Urteils und in Rn. 142 des dritten angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten hat, dass die die Höhe der Verwaltungsgeldbußen betreffenden Beurteilungen der EZB vom Rest der angefochtenen Beschlüsse getrennt werden könnten, hat es zum einen in Nr. 1 des Tenors dieser Urteile diese streitigen Beschlüsse für nichtig erklärt, soweit mit ihnen gegen die Rechtsmittelführerinnen eine solche Sanktion verhängt wurde, und zum anderen in Nr. 2 dieses Tenors die Klagen im Übrigen abgewiesen.

Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

12

Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils,

Nr. 2 des Tenors des sie betreffenden angefochtenen Urteils aufzuheben,

ihrer im ersten Rechtszug erhobenen Klage stattzugeben und

der EZB sämtliche Kosten aufzuerlegen.

13

Die EZB beantragt, die Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

14

Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Oktober 2020 sind die Rechtssachen C‑456/20 P bis C‑458/20 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

Zu den Rechtsmitteln

15

Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.

16

Diese Bestimmung ist im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel anzuwenden.

Zum ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑456/20 P

Zum ersten Teil

– Vorbringen der Parteien

17

Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrunds macht Crédit agricole geltend, das Gericht habe, indem es festgestellt habe, dass sie betreffend das zweite Quartal 2016 hinsichtlich der am 23. Juni und am 12. November 2015 vorgenommenen ersten beiden streitigen Emissionen einen Verstoß begangen habe, bei seiner in den Rn. 41 bis 63 des ersten angefochtenen Urteils vorgenommenen Auslegung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013, wonach ein Kreditinstitut ein Kapitalinstrument unter seine Instrumente des harten Kernkapitals aufnehmen dürfe, wenn es die entsprechende vorherige Erlaubnis durch die zuständige Behörde eingeholt habe, einen Rechtsfehler begangen.

18

Crédit agricole habe nämlich am 26. Juli 2016 die Erlaubnis der EZB erhalten, diese beiden streitigen Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals einzustufen. Diese Emissionen, die in ihrer konsolidierten vierteljährlichen Erklärung über Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen sowie in ihrer Veröffentlichung von Informationen gemäß der dritten Säule am 30. Juni 2016 als solche Instrumente eingestuft worden seien, seien der EZB mitgeteilt und am 12. August 2016 veröffentlicht worden. Es könne ihr somit kein Verstoß vorgeworfen werden.

19

Die EZB macht geltend, dieses Vorbringen gehe ins Leere und sei jedenfalls unbegründet.

– Würdigung durch den Gerichtshof

20

Es folgt aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a.,C‑425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21

Im vorliegenden Fall ist anzumerken, dass das Gericht in Rn. 92 des ersten angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die drei streitigen Emissionen am 30. Juni 2016 und damit vor Erteilung der Erlaubnis für eine solche Einstufung durch die EZB am 26. Juli 2016 für das zweite Quartal 2016 als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft worden seien.

22

Mit dem vorliegenden zur Stützung des ersten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrunds vorgetragenen Vorbringen legt Crédit agricole, wobei sie gleichzeitig ausdrücklich angibt, dass diese Einstufung am 30. Juni 2016 stattgefunden habe, nahe, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob sie gegen die Verpflichtung verstoßen habe, eine vorherige Erlaubnis im Sinne von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 einzuholen, nicht der 30. Juni 2016, sondern der 12. August 2016 sei, an dem diese Einstufung der EZB mitgeteilt worden und veröffentlicht worden sei.

23

Crédit agricole erläutert jedoch in keiner Weise, inwiefern das Gericht insoweit einen Rechtsirrtum begangen haben soll, indem es in Rn. 92 des ersten angefochtenen Urteils zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen diese Vorschrift vom 30. Juni 2016 als maßgeblichem Zeitpunkt ausgegangen ist.

24

Demzufolge ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑456/20 P als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil

– Vorbringen der Parteien

25

Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrunds macht Crédit agricole geltend, dem Gericht sei mit seiner Feststellung, dass sie betreffend das zweite Quartal 2016 einen Verstoß begangen habe, ein Rechtsfehler unterlaufen, der in der Verletzung des in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes sowie in der Nichtbeachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestehe, da es die Anwendung von Art. 26 Abs. 3 der geänderten Verordnung Nr. 575/2013 bei der Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes betreffend die am 21. Juni 2016 vorgenommene dritte streitige Emission ausgeschlossen habe. Denn diese neue Bestimmung stelle ein weniger strenges Strafgesetz dar, da sie unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe, dass auf bereits erlaubte Emissionen folgende Emissionen gleichen Inhalts nicht mehr einer vorherigen Erlaubnis bedürften, sondern lediglich mitgeteilt werden müssten.

26

Im vorliegenden Fall erfülle die dritte streitige Emission die in Art. 26 Abs. 3 der geänderten Verordnung Nr. 575/2013 vorgesehenen Voraussetzungen, da auf diese Emission dieselben Vorschriften Anwendung fänden wie auf die ersten beiden streitigen Emissionen, für die am 26. Juli 2016 eine Erlaubnis zur Einstufung als Instrumente des harten Kernkapitals erteilt worden sei, und da die Bedingungen dieser dritten Emission der EZB am 22. Juni 2016, mithin fast zwei Monate vor der Einstufung dieser Emission als Instrument des harten Kernkapitals am 12. August 2016, mitgeteilt worden seien.

27

Insoweit habe das Gericht in Rn. 72 des ersten angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, dass der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts, der vor der Änderung des rechtlichen Rahmens erlassen worden sei, nicht relevant sei. Denn es folge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte, dass der Richter, wenn das zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat geltende Strafgesetz und spätere, vor Ergehen eines endgültigen Urteils erlassene Strafgesetze voneinander abwichen, dasjenige Gesetz anwenden müsse, dessen Bestimmungen für den Angeklagten günstigster seien (EGMR, 18. Juli 2013, Maktouf und Damjanović/Bosnien-Herzegowina, ECHR:2013:0718JUD000231208, § 65). Da die Sanktion zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage vor dem Gericht noch nicht endgültig gewesen sei, hätte das Gericht diese Änderung berücksichtigen müssen, da diese zur Folge gehabt habe, dass der Verstoßcharakter der hinsichtlich der dritten streitigen Emission zur Last gelegten Handlungen entfallen sei, und daher der Verhängung einer Sanktion entgegengestanden habe.

28

Nach der Auffassung der EZB entbehrt dieses Vorbringen jeglicher Grundlage.

– Würdigung durch den Gerichtshof

29

Im Einklang mit den Ausführungen des Gerichts in den Rn. 69 und 70 des ersten angefochtenen Urteils ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2008, Jager, C‑420/06, EU:C:2008:152, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), der nunmehr in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Clergeau u. a., C‑115/17, EU:C:2018:651, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30

Im vorliegenden Fall steht fest, dass Crédit agricole zu dem Zeitpunkt, als sie die Einstufung der dritten streitigen Emission als Instrument des harten Kernkapitals vorgenommen hat, noch nicht die vorherige Erlaubnis durch die zuständige Behörde, die gemäß der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 erforderlich war, d. h. eine speziell für die entsprechende Einstufung dieser dritten Emission vorgesehene vorherige Erlaubnis, erhalten hatte, da diese Erlaubnis erst später, am 29. August 2016, erteilt wurde, so dass die EZB zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass diese Klägerin gegen diese Bestimmung verstoßen habe.

31

Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 wurde jedoch, wie das Gericht im Übrigen in Rn. 67 des ersten angefochtenen Urteils festgestellt hat, während des Verfahrens des ersten Rechtszugs durch den Unionsgesetzgeber geändert.

32

Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 575/2013 sieht nunmehr vor, dass abweichend von der Regelung in Unterabs. 1 dieser Bestimmung, in der der Grundsatz niedergelegt ist, dass die Kreditinstitute zur Einstufung von Emissionen von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals eine vorherige Erlaubnis einholen müssen, diese Institute spätere Emissionen einer Art von Instrumenten des harten Kernkapitals, für die sie bereits diese Erlaubnis erhalten haben, als Instrumente des harten Kernkapitals einstufen können, sofern zum einen die für diese späteren Emissionen geltenden Bestimmungen im Wesentlichen identisch mit den Bestimmungen sind, die für die Emissionen gelten, für die die Institute bereits eine Erlaubnis erhalten haben, und zum anderen diese Institute diese späteren Emissionen den zuständigen Behörden rechtzeitig vor der Einstufung als Instrumente des harten Kernkapitals mitgeteilt haben.

33

Es ist festzustellen, dass sich Crédit agricole bei ihrer zur Stützung des zweiten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrunds vorgetragenen Argumentation auf eine unzutreffende Prämisse stützt, nämlich die, dass sie bereits gemäß dieser neuen Bestimmung die Erlaubnis zur Einstufung der ersten beiden streitigen Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals erhalten hatte, als die dritte streitige Emission als solche eingestuft wurde, was nach ihrem Vorbringen am 12. August 2016 erfolgt ist.

34

Diese Prämisse, die zu den von Crédit agricole selbst zur Stützung des ersten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrunds vorgetragenen und in Rn. 18 des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Ausführungen betreffend den Zeitpunkt dieser letzteren Einstufung im Widerspruch steht, ist aus den bereits in den Rn. 21 bis 24 dieses Beschlusses dargestellten Gründen zurückzuweisen, da diese Rechtsmittelführerin auch im Rahmen des vorliegenden Teils nicht erläutert, inwiefern das Gericht einen Rechtsfehler begangen haben soll, als es in Rn. 92 des ersten angefochtenen Urteils feststellt hat, dass diese Einstufung für das zweite Quartal 2016 am 30. Juni 2016 erfolgt sei.

35

Es steht fest, dass Crédit agricole zu diesem Zeitpunkt nicht die Erlaubnis zur Einstufung der ersten beiden streitigen Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals erhalten hatte, da ihr diese Erlaubnis erst später, nämlich am 26. Juli 2016, erteilt wurde.

36

Crédit agricole ist daher jedenfalls nicht der Verpflichtung zur Einholung einer vorherigen Erlaubnis nachgekommen, die sowohl im zum maßgeblichen Zeitpunkt anwendbaren Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 als auch im während des Verfahrens vor dem Gericht in Kraft getretenen geänderten Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 vorgesehen ist, so dass die Einstufung aller streitigen Emissionen unabhängig davon, welche Bestimmung zeitlich anwendbar ist, unheilbar fehlerhaft ist.

37

Daher ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑456/20 P als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen und damit dieser erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑456/20 P sowie zum ersten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P

Zum ersten Teil

– Vorbringen der Parteien

38

Im Rahmen des ersten Teils dieser Rechtsmittelgründe tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe in den Rn. 119, 121 und 122 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 102, 104 und 105 des zweiten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 106, 108 und 109 des dritten angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen und gegen die Begründungspflicht verstoßen, indem es mit der Begründung, dass es zunächst die Begründungen der streitigen Beschlüsse nachvollziehen und somit prüfen müsse, ob diese hinreichend begründet seien, unterlassen habe, zu dem Klagegrund Stellung zu nehmen, mit dem ein Verstoß der EZB gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gerügt worden sei. Denn die Beachtung dieses Grundsatzes gelte unabhängig von der Beachtung der Begründungspflicht, da dieser Grundsatz lediglich das Vorhandensein einer klaren Rechtsgrundlage für die Auferlegung der Sanktion verlange. Insoweit sei es nicht erforderlich, die Gründe nachzuvollziehen, die die EZB veranlasst hätten, diese Sanktion zu verhängen und deren Höhe festzulegen.

39

Die EZB hält dieses Vorbringen für unbegründet.

– Würdigung durch den Gerichtshof

40

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, wie bereits in den Rn. 10 und 11 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, die streitigen Beschlüsse wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hat, soweit damit gegen die Rechtsmittelführerinnen jeweils eine Verwaltungsgeldbuße verhängt wurde.

41

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Gericht zu Recht in Rn. 156 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 139 des zweiten angefochtenen Urteils und in Rn. 141 des dritten angefochtenen Urteils entschieden hat, dass es nicht mehr erforderlich sei, die weiteren von den Rechtsmittelführerinnen, u. a. zur Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, vorgebrachten Argumente zu prüfen.

42

Es steht nämlich fest, dass dieses Vorbringen, wie aus Rn. 119 des ersten angefochtenen Urteils, Rn. 102 des zweiten angefochtenen Urteils und Rn. 106 des dritten angefochtenen Urteils hervorgeht, von diesen ausschließlich vorgetragen wurde, um die Rechtmäßigkeit der Höhe der von der EZB in den streitigen Beschlüssen verhängten Verwaltungsgeldbußen in Frage zu stellen.

43

Da das Gericht diese Beschlüsse, soweit damit diese Sanktionen verhängt wurden, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hat, konnte die mögliche Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit keinen Einfluss mehr auf den Umfang der Nichtigerklärung dieser Beschlüsse durch das Gericht haben, so dass das auf die Verletzung dieses Grundsatzes gestützte Vorbringen ins Leere ging. Daher war das Gericht nicht mehr verpflichtet, zu dem Klagegrund der Verletzung dieses Grundsatzes durch die EZB Stellung zu nehmen.

44

Der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑456/20 P sowie der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrunds in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P sind folglich als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil

– Vorbringen der Parteien

45

Mit dem zweiten Teil dieser Rechtsmittelgründe machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt. Denn das Gericht habe in den Rn. 47, 49, 88, 89, 94 und 95 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 44, 74, 75, 81 und 72 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils die Mehrdeutigkeit von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 anerkannt. Auf diese fehlende Klarheit sei im Rahmen der Überarbeitung dieser Verordnung auch von der EBA in einer am 23. Mai 2017 auf ihrer Website veröffentlichten Stellungnahme hingewiesen worden. Der Unionsgesetzgeber habe es dementsprechend für erforderlich gehalten, diesen Art. 26 Abs. 3 zu ändern.

46

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie u. a. aus dem Urteil vom 12. Dezember 1990, Vandemoortele/Kommission (C‑172/89, EU:C:1990:457, Rn. 9), hervorgehe, dürfe eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter habe, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruhe. Da Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 keine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage darstelle, habe die EZB demzufolge nicht feststellen können, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung vorliege, ohne den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verletzen. Die streitigen Beschlüsse seien daher für nichtig zu erklären.

47

Die EZB hält dieses Vorbringen für unbegründet.

– Würdigung durch den Gerichtshof

48

Soweit die Rechtsmittelführerinnen mit ihrer zur Stützung des zweiten Teils der vorliegenden Rechtsmittelgründe vorgetragenen Argumentation darauf abzielen, der EZB vorzuwerfen, sie habe den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, indem sie in den streitigen Beschlüssen einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 ungeachtet der Mehrdeutigkeit dieser Rechtsgrundlage festgestellt habe, ist anzumerken, dass ein Rechtsmittelgrund nach der in Rn. 20 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung auf die Nichtigerklärung nicht des im ersten Rechtszug angefochtenen Beschlusses, sondern des Urteils, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, gerichtet sein und Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers, mit dem dieses Urteil behaftet sein soll, enthalten muss; andernfalls ist er unzulässig.

49

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zielt somit ein Rechtsmittelgrund, der nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente wiedergibt, in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C‑594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50

Daher ist das vorliegende Vorbringen, soweit die Rechtsmittelführerinnen damit der EZB vorwerfen, sie habe den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, indem sie in den streitigen Beschlüssen einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 festgestellt habe, im Stadium der vorliegenden Rechtsmittel nicht zulässig.

51

Soweit die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht im Rahmen dieses Teils vorwerfen, es habe selbst den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, indem es ihr Vorbringen, mit dem der von der EZB vorgenommenen Feststellung einer Verletzung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 entgegengetreten werden sollte, zurückgewiesen habe, ist im Übrigen festzustellen, dass ihre Rügen ausschließlich auf der Prämisse beruhen, dass das Gericht in den in Rn. 45 des vorliegenden Beschlusses genannten Randnummern der angefochtenen Urteile anerkannt habe, dass diese Bestimmung mehrdeutig sei.

52

Diese Prämisse ist aber unzutreffend.

53

Zunächst hat das Gericht entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen in Rn. 47 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 44 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils keineswegs festgestellt, dass Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 mehrdeutig sei, sondern es hat in diesen Randnummern in Form einer der Auslegung dieser Bestimmung vorangestellten Anmerkung lediglich ausgeführt, dass die Modalitäten der Manifestierung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Erlaubnis der zuständigen Behörde, damit ein Kreditinstitut seine Kapitalinstrumente als Instrumente des harten Kernkapitals einstufen könne, nicht allein aus dem Wortlaut dieser Bestimmung abgeleitet werden könnten.

54

Auf der Grundlage einer Anwendung der in Rn. 45 des ersten angefochtenen Urteils sowie in Rn. 42 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, ist das Gericht nach einer systematischen und teleologischen Auslegung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 in den Rn. 51 bis 60 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 48 bis 57 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils zu dem Schluss gelangt, dass diese Bestimmung verlange, dass diese Behörde eine vorherige Erlaubnis nicht allgemein nach Kategorien von Kapitalinstrumenten erteile, wie die Rechtsmittelführerinnen vortragen, sondern als Einzelerlaubnis.

55

Sodann hat sich das Gericht in den Rn. 88 und 89 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 75 und 76 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils, da es sich in diesem Teil der angefochtenen Urteile nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Verstoßes der Rechtsmittelführerinnen gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 befasst hat, sondern auf ihr Vorbringen zum Fehlen von Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 eingegangen ist, nicht zum Wortlaut dieses Art. 26 Abs. 3 geäußert, sondern zum Inhalt einer Klausel im von der EBA veröffentlichten Verzeichnis.

56

Schließlich hat sich das Gericht in den Rn. 94 und 95 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 80 und 81 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils, ebenfalls im Rahmen seiner Stellungnahme zu diesem Vorbringen betreffend die Fahrlässigkeit des gerügten Verstoßes, auf die Feststellung beschränkt, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Tragweite von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 gestoßen sein könnten.

57

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass, was die Rechtsmittelführerinnen nicht erwähnen, das Gericht in den Rn. 89 bis 92 und 95 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 75 bis 78 und 81 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils detailliert dargelegt hat, weshalb die in den Rn. 55 und 56 des vorliegenden Beschlusses genannten Umstände nicht die Schlussfolgerung entkräften konnten, dass eine aufmerksame Prüfung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 es ermöglicht hätte, mögliche mit dieser Bestimmung zusammenhängende Auslegungsschwierigkeiten auszuräumen, und so Punkt für Punkt die Argumente zurückgewiesen hat, mit denen die Rechtsmittelführerinnen nachweisen wollten, dass sie keine Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 begangen hätten.

58

Daher entbehrt das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, da es auf einem fehlerhaften Verständnis der angefochtenen Urteile beruht, jeglicher Grundlage.

59

Deshalb sind der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑456/20 P sowie der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrunds in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P als zum Teil offensichtlich unzulässig und zum Teil offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Diese Rechtsmittelgründe sind daher insgesamt zurückzuweisen.

Zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑456/20 P sowie zum zweiten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P

Vorbringen der Parteien

– Zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑456/20 P, zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑457/20 P und zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑458/20 P

60

Mit diesen Rechtsmittelgründen und diesem Vorbringen machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe gegen Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 und die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen, da es nicht dargetan habe, dass sie fahrlässig gehandelt hätten. Der bloße Umstand, dass die EZB und das Gericht zu einer anderen Auslegung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 gelangt seien als die Rechtsmittelführerinnen, bedeute nicht, dass sie fahrlässig gehandelt hätten. Denn in den Rn. 87 bis 89 und 93 bis 95 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 73 bis 75 und 79 bis 81 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils habe das Gericht eingeräumt, dass ein Verständnis dieser Bestimmung, das sich auf den von der EBA in einem veröffentlichten Dokument geäußerten offiziellen Standpunkt stütze, von bestimmten nationalen Behörden und zahlreichen Kreditinstituten geteilt worden sei. Zudem habe das Gericht anerkannt, dass eine Passage in dem von der EBA veröffentlichten Verzeichnis die von ihnen vertretene Auslegung untermauern könne. Ferner habe das Gericht nicht dargelegt, inwiefern die von der EZB vertretene Auslegung zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhersehbar gewesen sei, da weder von Seiten der Behörden noch seitens der Gerichte ein veröffentlichter Standpunkt vorgelegen habe, der diese Auslegung gestützt hätte.

61

Die EZB hält dieses Vorbringen für unbegründet.

– Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑458/20 P

62

Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrunds wirft CA Consumer Finance dem Gericht vor, es habe den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, indem es in Rn. 85 des dritten angefochtenen Urteils das Vorbringen zurückgewiesen habe, mit dem sie zum Nachweis des Fehlens von Fahrlässigkeit auf den widersprüchlichen Charakter der Anforderungen der EZB und die offensichtlich unangemessene Frist hingewiesen habe, in der diese die ihr im Hinblick auf die Erlaubnis zur Einstufung der streitigen Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals mitgeteilten Informationen geprüft habe.

63

Das Gericht habe insoweit zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass diese Rechtsmittelführerin die übermäßig lange Zeitdauer hätte geltend machen können, innerhalb der die EZB ihr geantwortet habe, falls diese ihr wegen der Nichtbeachtung der der Crédit-agricole-Gruppe für den 30. Juni 2016 auferlegten Eigenmittelanforderungen eine Sanktion auferlegen würde, dass jedoch diese übermäßig lange Zeitdauer für die Beurteilung der Gültigkeit der wegen Verletzung der ihr gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 obliegenden Verpflichtungen auferlegten Geldbuße nicht relevant sei. Die EZB habe nämlich nicht eine Anforderung in Bezug auf die Einhaltung von Vorgaben im Bereich der Eigenmittel vorschreiben und selbst die Umsetzung dieser Anforderung hinauszögern können, indem sie sieben Monate gebraucht habe, um am 4. Januar 2017 die Einstufung der streitigen Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals zu erlauben.

64

Die EZB hält dieses Vorbringen für unzulässig.

Würdigung durch den Gerichtshof

65

Es ist festzustellen, dass die EZB nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Verwaltungsgeldbußen verhängen kann, wenn Kreditinstitute vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Anforderung aus direkt anwendbaren einschlägigen Rechtsakten der Union verstoßen und die zuständigen Behörden nach den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts befugt sind, wegen dieses Verstoßes Verwaltungsgeldbußen zu verhängen.

66

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist somit das Vorliegen von „Fahrlässigkeit“ im Sinne dieser Bestimmung seitens eines Kreditinstituts eine Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße im Fall eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013.

67

Unter diesen Umständen ist, da das Gericht mit den angefochtenen Urteilen die streitigen Beschlüsse, wie in den Rn. 10 und 11 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hat, soweit damit gegen die Rechtsmittelführerinnen jeweils eine Verwaltungsgeldbuße verhängt wurde, davon auszugehen, dass es sich bei den Gründen, aufgrund derer es in den Rn. 79 bis 96 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 63 bis 82 des zweiten angefochtenen Urteils und in den Rn. 65 bis 86 des dritten angefochtenen Urteils das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen betreffend das Fehlen von Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 zurückgewiesen hat, um nicht tragende Gründe handelt.

68

Rügen gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts können aber nicht zu dessen Aufhebung führen und sind deshalb als ins Leere gehend zurückzuweisen (Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C‑214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

69

Daher sind der dritte Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑456/20 P sowie der zweite Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P als ins Leere gehend zurückzuweisen.

Zum vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑456/20 P sowie zum dritten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P

Zum ersten Teil

– Vorbringen der Parteien

70

Mit dem ersten Teil dieser Rechtsmittelgründe tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen, indem es nicht zu dem auf den Verstoß der EZB gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung gestützten Klagegrund Stellung genommen habe.

71

Insbesondere habe das Gericht in Rn. 122 des ersten angefochtenen Urteils sowie in Rn. 109 des zweiten und des dritten angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, dass es, um über den auf einen Verstoß der EZB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestützten Klagegrund entscheiden zu können, zunächst prüfen müsse, ob die angefochtenen Beschlüsse in Bezug auf die Bestimmung der Höhe der verhängten Sanktion hinreichend begründet seien. Denn die Frage der fehlenden Begründung hinsichtlich der Höhe einer Sanktion sei von der Beurteilung der Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung in Bezug darauf, ob die Sanktion dem Grunde nach verhängt werden durfte, unabhängig. Im Übrigen weisen die Rechtsmittelführerinnen darauf hin, dass sie sich in ihrer beim Gericht eingereichten Erwiderung ausdrücklich dagegen gewandt hätten, dass ihnen, in welcher Höhe auch immer, eine Verwaltungsgeldbuße auferlegt werden könne, da eine solche Sanktion im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Verordnung Nr. 575/2013 nicht erforderlich sei und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße.

72

Die EZB hält dieses Vorbringen für unbegründet.

– Würdigung durch den Gerichtshof

73

Zunächst ist festzustellen, dass, soweit die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem zur Stützung des ersten Teils der vorliegenden Rechtsmittelgründe geltend gemachten Vorbringen dem Gericht vorwerfen, es habe nicht zu ihrem Vorbringen betreffend die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Stellung genommen, diese Argumentation als in vollem Umfang unbegründet zurückzuweisen ist, da dieses Vorbringen im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Entgegen den Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen ist dieses Vorbringen insbesondere in ihrer beim Gericht eingereichten Erwiderung nicht enthalten.

74

Darüber hinaus muss das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen aus den bereits in den Rn. 40 bis 44 des vorliegenden Beschlusses dargestellten Gründen zurückgewiesen werden, da das Gericht die streitigen Beschlüsse, soweit damit jeweils eine Verwaltungsgeldbuße gegen sie festgesetzt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hat.

75

Das Gericht hat nämlich in Rn. 156 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 139 des zweiten angefochtenen Urteils und in Rn. 141 des dritten angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass es in Anbetracht dieser Nichtigerklärung nicht mehr erforderlich war, die weiteren Argumente zu prüfen, die die Rechtsmittelführerinnen vorgetragen haben, um die Höhe dieser Sanktion in Frage zu stellen, wie das Argument hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so dass diese Argumente ins Leere gingen.

76

Insbesondere ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Rn. 135 und 136 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 118 und 119 des zweiten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 122 und 123 des dritten angefochtenen Urteils befunden hat, dass, damit es nachprüfen könne, ob die mit den streitigen Beschlüssen verhängten Verwaltungsgeldbußen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Kriterien des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1024/2013, der insbesondere erfordere, dass die Sanktion verhältnismäßig sei, entsprächen, die Begründung dieser Beschlüsse rechtlich hinreichend erkennen lassen müsse, nach welcher Methode die EZB die Höhe dieser Sanktionen bestimmt habe. Das Gericht hat daher in den Rn. 121 und 122 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 104 und 105 des zweiten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 108 und 109 des dritten angefochtenen Urteils zu Recht befunden, dass, um die Rügen der Rechtsmittelführerinnen in diesem Punkt prüfen zu können, zunächst zu prüfen war, ob diese Beschlüsse hinreichend begründet sind.

77

Daher sind der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑456/20 P sowie der dritte Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil

– Vorbringen der Parteien

78

Mit dem zweiten Teil dieser Rechtsmittelgründe werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, es habe gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen. Denn, indem das Gericht die streitigen Beschlüsse für nichtig erklärt habe, soweit den Rechtsmittelführerinnen mit diesen eine Geldbuße in bestimmter Höhe auferlegt worden sei, und indem es ihre Anträge, einschließlich des Vorbringens, mit dem diese Sanktion dem Grunde nach beanstandet wurde, im Übrigen zurückgewiesen habe, habe es zumindest stillschweigend eingeräumt, dass diese Sanktion dem Grunde nach begründet sei und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung entspreche. Insbesondere habe das Gericht es damit abgelehnt, die Fälle anderer Banken zu prüfen, denen gegenüber die EZB eine Auslegung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 vorgenommen habe, die jener der Rechtsmittelführerinnen entsprochen habe.

79

Die EZB hält dieses Vorbringen für unbegründet.

– Würdigung durch den Gerichtshof

80

Es ist festzustellen, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen ausschließlich auf der Prämisse beruht, dass sich das Gericht stillschweigend, aber notwendigerweise in den angefochtenen Urteilen zu der Frage geäußert habe, ob die gegen sie in den streitigen Beschlüssen verhängten Verwaltungsgeldbußen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung entsprächen, indem es anerkannt habe, dass diese Sanktionen „dem Grunde nach“ begründet seien.

81

Es ist darauf hinzuweisen, dass zum einen, wie in Rn. 73 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von den Rechtsmittelführerinnen vor dem Gericht nicht geltend gemacht wurde und dass zum anderen das Gericht die streitigen Beschlüsse, soweit damit gegen die Rechtsmittelführerinnen jeweils eine Verwaltungsgeldbuße verhängt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hat.

82

Daraus folgt, dass sich das Gericht in den angefochtenen Urteilen weder zum Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung noch zu einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geäußert hat, wie dies hinsichtlich dieses letztgenannten Grundsatzes im Übrigen ausdrücklich aus Rn. 156 des ersten angefochtenen Urteils, Rn. 139 des zweiten angefochtenen Urteils und Rn. 141 des dritten angefochtenen Urteils hervorgeht.

83

Daher sind der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C‑456/20 P sowie der dritte Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑457/20 P und C‑458/20 P als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Diese Rechtsmittelgründe sind daher insgesamt zurückzuweisen.

84

Nach alledem sind die vorliegenden Rechtsmittel insgesamt als zum Teil offensichtlich unzulässig und zum Teil offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Kosten

85

Nach Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über die Kosten in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden.

86

Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 ebenfalls auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die EZB die Verurteilung der Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten beantragt hat und diese mit ihren Rechtsmittelgründen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) beschlossen:

 

1.

Die Rechtsmittel werden als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

 

2.

Die Crédit agricole SA, die Crédit agricole Corporate and Investment Bank und die CA Consumer Finance tragen die Kosten.

 

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Französisch.

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