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Document 62020CA0134
Case C-134/20: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 14 July 2022 (request for a preliminary ruling from the Landesgericht Eisenstadt — Austria) — IR v Volkswagen AG (Reference for a preliminary ruling — Approximation of laws — Regulation (EC) No 715/2007 — Approval of motor vehicles — Article 3(10) — Article 5(1) and (2) — Defeat device — Motor vehicles — Diesel engines — Pollutant emissions — Emission control system — Software installed in the electronic engine controller — Exhaust gas recirculation valve (‘EGR valve’) — Reduction in nitrogen oxide (NOx) emissions limited by a ‘temperature window’ — Prohibition on the use of defeat devices that reduce the effectiveness of emission control systems — Article 5(2)(a) — Exception to that prohibition — Directive 1999/44/EC — Sale of consumer goods and associated guarantees — Article 3(2) — Device installed during the repair of a vehicle)
Rechtssache C-134/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Eisenstadt — Österreich) — IR/Volkswagen AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung [EG] Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil [AGR-Ventil] – Durch ein „Thermofenster“ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid [NOx]-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Art. 3 Abs. 2 – Im Rahmen einer Nachbesserung eines Fahrzeugs eingebaute Einrichtung)
Rechtssache C-134/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Eisenstadt — Österreich) — IR/Volkswagen AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung [EG] Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil [AGR-Ventil] – Durch ein „Thermofenster“ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid [NOx]-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Art. 3 Abs. 2 – Im Rahmen einer Nachbesserung eines Fahrzeugs eingebaute Einrichtung)
ABl. C 340 vom 5.9.2022, p. 7–8
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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5.9.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 340/7 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Eisenstadt — Österreich) — IR/Volkswagen AG
(Rechtssache C-134/20) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung [EG] Nr. 715/2007 - Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Emissionskontrollsystem - In das Motorsteuergerät integrierte Software - Abgasrückführventil [AGR-Ventil] - Durch ein „Thermofenster“ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid [NOx]-Emissionen - Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern - Art. 5 Abs. 2 Buchst. a - Ausnahme von diesem Verbot - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Art. 3 Abs. 2 - Im Rahmen einer Nachbesserung eines Fahrzeugs eingebaute Einrichtung)
(2022/C 340/07)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Landgericht Eisenstadt
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: IR
Beklagte: Volkswagen AG
Tenor
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1. |
Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt, eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne dieses Art. 3 Nr. 10 darstellt. |
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2. |
Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt, nicht allein deshalb unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme vom Verbot der Verwendung solcher Einrichtungen fallen kann, weil mit dieser Einrichtung das Abgasrückführventil geschützt werden soll, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion dieses Bauteils verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, kann jedenfalls nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen. |
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3. |
Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 715/2007 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine Abschalteinrichtung im Sinne dieser letzteren Bestimmung nach der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs bei einer Nachbesserung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter eingebaut wurde, für die Beurteilung der Frage, ob die Verwendung dieser Einrichtung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässig ist, unerheblich ist. |