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Document 62018CN0417

Rechtssache C-417/18: Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26. Juni 2018 — AW, BV, CU und DT/Republik Litauen, vertreten durch die Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba, das Bendrasis pagalbos centras und das Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija

OJ C 352, 1.10.2018, p. 16–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

1.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/16


Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26. Juni 2018 — AW, BV, CU und DT/Republik Litauen, vertreten durch die Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba, das Bendrasis pagalbos centras und das Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija

(Rechtssache C-417/18)

(2018/C 352/21)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Vilniaus apygardos administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AW, BV, CU und DT

Beklagte: Republik Litauen, vertreten durch die Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba (Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen), das Bendrasis pagalbos centras (Notfallabwehrzentrum) und das Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija (Innenministerium der Republik Litauen)

Vorlagefragen

1.

Sieht Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG (1) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG (2) geänderten Fassung die Übermittlung von Standortangaben zwingend vor, wenn Anrufe von Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt werden?

2.

Folgt aus dem Umstand, dass Personen nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die europäische Notrufnummer 112 ohne SIM-Karte anrufen können, dass für diese Notrufe nach Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung Standortangaben ermittelt werden müssen?

3.

Sind die nationalen Rechtsvorschriften in Punkt 4.5.4 des Verfahrens für den Zugang von Teilnehmern und/oder Nutzern zu den Diensten der die Notdienstversorgung wahrnehmenden Stellen (in der vom 11. November 2011 bis 15. April 2016 geltenden Fassung), die u. a. vorsehen, dass Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze Standortangaben auf die Basisstation- (Sektor) Reichweite (Funkzellen ID, „Cell ID“) genau übermitteln müssen, die jedoch nicht regeln, mit welcher Mindestgenauigkeit (in Bezug auf die Entfernung) die Basisstationen den Standort des Anrufers ermitteln müssen oder wie dicht (in Bezug auf die Entfernung) die Basisstationen verteilt sein müssen, mit Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung vereinbar, wonach die zuständigen Regulierungsbehörden Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Anruferstandortangaben festlegen?

4.

Sofern sich aus den Antworten auf die erste Frage und/oder die zweite Frage ergibt, dass ein Mitgliedstaat sicherstellen muss, dass nach Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung Standortangaben ermittelt werden, und/oder sich aus der Antwort auf die dritte Frage ergibt, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung, wonach die zuständigen Regulierungsbehörden Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Anruferstandortangaben festlegen, vereinbar sind: Muss ein nationales Gericht bei der Entscheidung über die Frage einer Entschädigung einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Unionsrecht und dem den Geschädigten entstandenen Schaden feststellen, oder reicht die Feststellung eines mittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß gegen das Unionsrecht und dem den Geschädigten entstandenen Schaden aus, soweit nach den Bestimmungen des nationalen Rechts und/oder der nationalen Rechtsprechung die Feststellung eines mittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Handeln und dem den Geschädigten entstandenen Schaden für das Entstehen der Haftung ausreicht?


(1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 51).

(2)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. 2009, L 337, S. 11).


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