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Document 62018CC0172

Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. März 2019.
AMS Neve Ltd u. a. gegen Heritage Audio SL und Pedro Rodríguez Arribas.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 97 Abs. 5 – Gerichtliche Zuständigkeit – Verletzungsklage – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine Verletzungshandlung begangen worden ist‘ – Auf einer Website und auf Social-Media-Plattformen angezeigte Werbung und Verkaufsangebote.
Rechtssache C-172/18.

Digital reports (Court Reports - general)

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2019:276

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 28. März 2019 ( 1 )

Rechtssache C‑172/18

AMS Neve Ltd,

Barnett Waddingham Trustees,

Mark Crabtree

gegen

Heritage Audio SL,

Pedro Rodríguez Arribas

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung), Vereinigtes Königreich])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Gerichtliche Zuständigkeit – Verletzungsklage – Hoheitsgebiet, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Auf einer Website veröffentlichte Werbung und Verkaufsangebote“

I. Einleitung

1.

Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof ersucht, im Wesentlichen darüber zu entscheiden, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ( 2 )der Urheber einer angeblichen Verletzung, die darin besteht, über eine Website Waren zu bewerben und zum Verkauf anzubieten, die ein mit einer Unionsmarke identisches Zeichen tragen, vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt werden kann, in dem sich Händler und Verbraucher befinden, an die diese Website gerichtet ist.

2.

Im Kern schlage ich dem Gerichtshof eine vermittelnde Lösung vor, die den Herausforderungen gerecht wird, die sich aus den Merkmalen des mit der Verordnung Nr. 207/2009 eingeführten und an die Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs angepassten Markensystems der Europäischen Union ergeben. Genauer gesagt, wird meine Analyse mich zu dem Ergebnis führen, dass sich die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte nach Art. 97 Abs. 5 der genannten Verordnung daraus ableiten lässt, dass eine Website sich spezifisch an Verbraucher und Händler eines Mitgliedstaats richtet.

II. Rechtlicher Rahmen

3.

Im Vorabentscheidungsersuchen verweist das vorlegende Gericht zum einen auf die Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2424 ( 3 ), und zum anderen auf diejenigen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ( 4 ), die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 getreten ist ( 5 ).

4.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben am 15. Oktober 2015 ihre Verletzungsklagen erhoben. Während die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 ab dem 10. Januar 2015 anwendbar waren, waren die Vorschriften der Verordnung 2015/2424 grundsätzlich erst ab dem 1. Oktober 2017 anwendbar. Daher werde ich mich in diesen Schlussanträgen auf die Vorschriften der Verordnungen Nrn. 207/2009 und 1215/2012 beziehen. Darüber hinaus geht aus Art. 80 der letztgenannten Verordnung hervor, dass alle Bezugnahmen in der Verordnung Nr. 207/2009 auf die Verordnung Nr. 44/2001 als Bezugnahmen auf die Verordnung Nr. 1215/2012 gelten.

5.

Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmt:

„(1)   Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist die Verordnung [Nr. 1215/2012] auf Verfahren betreffend [Unions]marken und Anmeldungen von [Unions]marken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinander folgende Klagen aus [Unions]marken und aus nationalen Marken betreffen, anzuwenden.

(2)   Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 96 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden,

a)

sind Artikel [4, Artikel 6, Artikel 7 Nummern 1 bis 3 und 5 sowie Artikel 31 der Verordnung [Nr. 1215/2012] nicht anzuwenden.“

6.

Art. 95 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:

„Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, nachstehend ‚[Unions]markengerichte‘ genannt, die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.“

7.

In Art. 96 der Verordnung heißt es:

„Die [Unions]markengerichte sind ausschließlich zuständig

a)

für alle Klagen wegen Verletzung und – falls das nationale Recht dies zulässt – wegen drohender Verletzung einer [Unions]marke;

…“

8.

Art. 97 Abs. 1 und 5 derselben Verordnung lautet:

„(1)   Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 94 anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung [Nr. 1215/2012] sind für die Verfahren, welche durch eine in Artikel 96 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat.

(5)   Die Verfahren, welche durch die in Artikel 96 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden – ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer [Unions]marke –, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht …“

9.

In Art. 98 der Verordnung Nr. 207/2009 heißt es:

„Ein [Unions]markengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 97 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für:

a)

die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen;

(2)   Ein nach Artikel 97 Abs. 5 zuständiges [Unions]markengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.“

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

10.

Die AMS Neve Ltd ist ein im Vereinigten Königreich niedergelassenes Unternehmen, das Audiogeräte herstellt und vertreibt. Herr Mark Crabtree ist ein Geschäftsführer von AMS Neve. Er ist gemeinsam mit Barnett Waddingham Trustees (im Folgenden: BW Trustees), einem ebenfalls im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen, Inhaber einer Unionsmarke und zweier anderer im Vereinigten Königreich eingetragener nationaler Marken. AMS Neve ist Inhaberin ausschließlicher Lizenzen für diese drei Marken.

11.

Die Heritage Audio SL ist ein in Spanien niedergelassenes Unternehmen, das Audiogeräte vertreibt. Herr Pedro Rodríguez Arribas, wohnhaft in Spanien, ist der alleinige Geschäftsführer von Heritage Audio.

12.

Am 15. Oktober 2015 erhoben AMS Neve, BW Trustees und Herr Crabtree (im Folgenden: Kläger des Ausgangsverfahrens) Klagen gegen Heritage Audio und gegen Herrn Rodríguez Arribas (im Folgenden: Beklagte des Ausgangsverfahrens) vor dem Intellectual Property and Enterprise Court (Gericht für geistiges und gewerbliches Eigentum, Vereinigtes Königreich, im Folgenden: IPEC) wegen Verletzung der Unionsmarke und der beiden im Vereinigten Königreich eingetragenen nationalen Marken.

13.

Im Rahmen dieses Verfahrens warfen die Kläger des Ausgangsverfahrens den Beklagten des Ausgangsverfahrens vor, den Verbrauchern im Vereinigten Königreich Nachahmungen von AMS‑Neve-Produkten zum Verkauf angeboten zu haben, die identische oder ähnliche Zeichen wie die Unionsmarke und die betreffenden nationalen Marken trügen oder sich auf diese bezögen. Die Kläger des Ausgangsverfahrens stützten sich in diesem Zusammenhang auf den Inhalt der Website von Heritage Audio sowie ihrer Facebook- und Twitter-Konten, eine von Heritage Audio an eine in Großbritannien ansässige Person ausgestellte Rechnung, einen E‑Mail-Austausch zwischen Heritage Audio und einem Geschäft im Vereinigten Königreich betreffend etwaige Lieferungen von Audiogeräten sowie auf den Inhalt eines Gesprächs zwischen einem Anwalt der Kläger des Ausgangsverfahrens und einem Vertreter von SX Pro, dem angeblichen Vertriebshändler für die Waren der Beklagten des Ausgangsverfahrens im Vereinigten Königreich.

14.

Was die Heritage-Audio-Website betrifft, legten die Kläger des Ausgangsverfahrens Screenshots mit Verkaufsangeboten für Audiogeräte vor, die mit der betreffenden Unionsmarke identische oder ähnliche Zeichen trugen. Sie wiesen auch darauf hin, dass der Inhalt dieser Website auf Englisch verfasst sei und dass ein Abschnitt dieser Website mit dem Titel „Where to buy“ („Wo zu kaufen“) Vertriebspartner in verschiedenen Ländern aufliste, darunter SX Pro im Vereinigten Königreich. Ferner nehme Heritage Audio den auf der genannten Website veröffentlichten Verkaufsbedingungen zufolge Bestellungen aus jedem Unionsmitgliedstaat an.

15.

Die Beklagten des Ausgangsverfahrens wiesen die Behauptung zurück, sie hätten eine Ware im Vereinigten Königreich beworben, zum Verkauf angeboten, verkauft oder geliefert, und machten geltend, die von den Klägern des Ausgangsverfahrens angeführten Teile der Website seien „überholt“.

16.

In der Folge erklärte sich das IPEC für zuständig zur Entscheidung über die Klagen im Zusammenhang mit den im Vereinigten Königreich eingetragenen nationalen Marken. Es führte aus, die Beklagten des Ausgangsverfahrens seien zwar in Spanien niedergelassen, könnten jedoch gemäß Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 vor den Gerichten des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis aufgrund ihrer unerlaubten Handlungen eingetreten sei, und im Fall der fraglichen nationalen Rechte des geistigen Eigentums sei der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, der Ort, an dem diese Rechte bestünden.

17.

Dagegen erklärte das IPEC, es sei nicht für die Klage wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig. Unter Hinweis auf die Website Heritage Audio und auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 stellte das IPEC fest, dass nur die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Beklagten des Ausgangsverfahrens Schritte zur Aufnahme der betreffenden Zeichen auf der Website unternommen oder diesbezügliche Entscheidungen getroffen hätten, für die Prüfung von Klagen wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig seien.

18.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens legten gegen die Entscheidung des IPEC beim Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Zivilabteilung]) Rechtsmittel ein.

IV. Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

19.

Unter diesen Umständen hat der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Zivilabteilung]) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Wenn ein im Mitgliedstaat A niedergelassenes und dort ansässiges Unternehmen in diesem Staatsgebiet Schritte unternommen hat, um auf einer gezielt auf Händler und Verbraucher im Mitgliedstaat B ausgerichteten Website Waren unter einem mit einer Unionsmarke identischen Zeichen zu bewerben und zum Kauf anzubieten:

i)

Ist ein Unionsmarkengericht im Mitgliedstaat B dann für eine sich auf das Bewerben und Anbieten der Waren in diesem Staatsgebiet beziehende Klage wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig?

ii)

Sofern dies nicht der Fall ist, welche anderen Kriterien sind von diesem Unionsmarkengericht bei der Entscheidung, ob es für diese Klage zuständig ist, zu berücksichtigen?

iii)

Soweit die Antwort auf Frage ii von diesem Unionsmarkengericht verlangt, festzustellen, ob das Unternehmen im Mitgliedstaat B aktive Schritte unternommen hat: Welche Kriterien sind bei der Entscheidung, ob das Unternehmen solche aktiven Schritte unternommen hat, zu berücksichtigen?

20.

Die Parteien des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die Parteien des Ausgangsverfahrens und die Kommission haben an der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2019 teilgenommen.

V. Würdigung

21.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Umstand, dass ein im Mitgliedstaat A niedergelassener und ansässiger Beklagter im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Schritte unternommen hat, um auf einer gezielt auf Händler und Verbraucher im Mitgliedstaat B ausgerichteten Website Waren unter einem mit einer Unionsmarke identischen Zeichen zu bewerben und zum Kauf anzubieten, genügt, um die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats B für eine Entscheidung über die Verletzungsklage nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu begründen. Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die für den Fall gestellt werden, dass die erste Frage verneint wird, fragt das vorlegende Gericht nach den Kriterien für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats B in der oben beschriebenen Situation. Ich werde diese drei Fragen gemeinsam prüfen. Meine Prüfung der ersten Frage wird zeigen, dass die vom nationalen Gericht diesbezüglich angeführten Kriterien allein nicht ausreichen, um die Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu begründen.

22.

Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass das vorlegende Gericht vor allem Zweifel daran hat, ob bestimmte in den Urteilen Coty Germany ( 6 ) und Wintersteiger ( 7 ) angestellte Erwägungen vom IPEC in seiner Entscheidung zutreffend auf den vorliegenden Fall übertragen wurden.

23.

Wie das vorlegende Gericht einräumt, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannte Ort derjenige des aktiven Verhaltens des Verletzers ist. Damit stellt das vorlegende Gericht weder die vom Gerichtshof im Urteil Coty Germany ( 8 ) angestellten Erwägungen in Frage noch deren Übertragbarkeit auf Umstände wie die des vorliegenden Falls. Andererseits argumentiert es, dass, wie aus den Urteilen Pammer und Hotel Alpenhof ( 9 ) sowie L’Oréal u. a. ( 10 ) hervorgehe, das Angebot zum Verkauf von Waren, die mit Zeichen versehen seien, die mit einer Unionsmarke identisch oder ähnlich seien, auf einer Website, die sich an Verbraucher eines Mitgliedstaats richte, eine Nutzung dieses Zeichens in diesem Mitgliedstaat im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009 und ein aktives Verhalten in seinem Hoheitsgebiet im Sinne von Art. 97 Abs. 5 dieser Verordnung darstelle.

24.

Darüber hinaus weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in einem kürzlich ergangenen Urteil ( 11 ) entschieden habe, dass die vom Gerichtshof im Urteil Nintendo ( 12 ) vorgenommene Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 ( 13 )auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragbar sei. Es hat jedoch auch Zweifel an der Übertragbarkeit der in diesem Urteil angestellten Erwägungen auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens.

25.

Die Debatte zwischen den Verfahrensbeteiligten konzentriert sich auf die Anwendung der in den vorgenannten Urteilen angestellten Erwägungen auf den vorliegenden Sachverhalt. Die Kläger des Ausgangsverfahrens und die Bundesregierung sind der Ansicht, dass die erste Frage zu bejahen sei, während die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission, die sich für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht der Urteile Nintendo ( 14 ) und Wintersteiger ( 15 ) aussprechen, der Ansicht sind, dass die Ausrichtung auf Händler und Verbraucher in einem Mitgliedstaat durch Werbung und das Anbieten zum Verkauf über eine Website allein nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 rechtfertige.

26.

Angesichts der Zweifel des vorlegenden Gerichts und des Vorbringens der Parteien werde ich meine Analyse mit einigen allgemeinen Überlegungen zu Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie ihrer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung beginnen. Sodann werde ich im Licht dieser allgemeinen Überlegungen die Frage beantworten, ob es angebracht ist, dem Urteil Nintendo ( 16 ) bei der Auslegung dieser Vorschrift zu folgen. Anschließend werde ich eine Antwort auf die entsprechende Frage hinsichtlich des Urteils Wintersteiger ( 17 ) geben. Da diese beiden Fragen zu verneinen sind, werde ich schließlich eine Auslegung des in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Anknüpfungspunkts speziell für diese Verordnung vorschlagen.

A.   Allgemeine Erwägungen

1. Zur Funktion von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im System der Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung

27.

Auf dem Gebiet der Unionsmarken gibt es mehrere Arten von Streitigkeiten, wie insbesondere Art. 96 der Verordnung Nr. 207/2009 zeigt. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft jedoch nur Verletzungsklagen, in denen der Inhaber einer Marke die Verurteilung eines Dritten begehrt, weil dieser ohne seine Zustimmung ein mit seiner Marke identisches oder dieser ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verwendet habe, die mit denen, für die diese Marke eingetragen sei, identisch oder ähnlich seien.

28.

In Bezug auf Verletzungsklagen geht aus den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 hervor, dass der Unionsgesetzgeber entschieden hat, teilweise von den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 abzuweichen, wobei diese jedoch bei Klagen im Zusammenhang mit nationalen Marken uneingeschränkt anwendbar sind.

29.

In diesem Rahmen hat der Unionsgesetzgeber in Art. 97 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 207/2009 eine Hierarchie von Anknüpfungspunkten vorgesehen, wobei der erste der Wohnsitz des Beklagten in der Union und der zweite die Niederlassung des Beklagten in der Union ist. Für den Fall, dass der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in der Union hat, sieht die Verordnung Nr. 207/2009 die Zuständigkeit des forum actoris vor, so dass der dritte und der vierte Anknüpfungspunkt dieser Hierarchie der Wohnsitz eines Klägers im Gebiet der Union und der Ort seiner Niederlassung in demselben Gebiet sind. Als ultima ratio müssen Verletzungsklagen dann schließlich bei den Gerichten am Sitz des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erhoben werden ( 18 ).

30.

Selbst wenn weder der Inhaber der Marke noch der Urheber der angeblichen Verletzung in der Union niedergelassen sind, kann der Verletzer gemäß Art. 97 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 207/2009 vor den Gerichten eines Mitgliedstaats verklagt werden, vorausgesetzt natürlich, dass diese Verordnung anwendbar ist und dass die behaupteten Tatsachen eine Verletzung im Sinne dieser Verordnung darstellen.

31.

Darüber hinaus können nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 auch Verletzungsklagen vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde oder droht. Somit bietet diese Vorschrift durch den Anknüpfungspunkt des Ortes der Verletzungshandlung einen alternativen Gerichtsstand für Verletzungsklagen. Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift.

32.

Im Unterschied zu den in Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 festgelegten Zuständigkeitsvorschriften sieht die in Art. 97 Abs. 5 dieser Verordnung enthaltene Zuständigkeitsvorschrift, wie Art. 98 Abs. 2 der Verordnung zeigt, nur die Zuständigkeit für die in dem Mitgliedstaat, in dem das Gericht seinen Sitz hat, begangenen oder drohenden Handlungen vor.

2. Wörtliche Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009

33.

Wie die Diskussion zwischen den Beteiligten zeigt, ermöglicht die wörtliche Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 nur die Feststellung, dass sich der in dieser Vorschrift vorgesehene Anknüpfungspunkt, nämlich der Ort der Verletzungshandlung, auf ein aktives Verhalten des Verletzers bezieht. Aus der Auslegung dieser Vorschrift ergibt sich somit, dass sie den Unionsmarkengerichten des Mitgliedstaats, in dem ein Beklagter die behauptete unerlaubte Handlung begangen hat, die Zuständigkeit verleiht.

34.

Zu diesem Schluss kam der Gerichtshof im Urteil Coty Germany ( 19 ). In diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass der Unionsgesetzgeber mit Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 von der in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen Zuständigkeitsregel habe abweichen wollen, die auf das Urteil Bier ( 20 ) zurückgehe und die Zuständigkeit sowohl der Gerichte des Ortes des für den Schaden ursächlichen Geschehens („Handlungsort“ nach deutscher Lehre) als auch der Gerichte des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs („Erfolgsort“ nach deutscher Lehre) begründe. Daraus zog der Gerichtshof den Schluss, dass der in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Anknüpfungspunkt des Ortes der Verletzungshandlung nicht auf den Mitgliedstaat abziele, in dem die behauptete Verletzung ihre Wirkungen entfalte, sondern auf den, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liege, ereignet habe oder zu ereignen drohe ( 21 ).

35.

Darüber hinaus erlaubt die wörtliche Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 keine Entscheidung über die Frage, wo der Ort der Verletzungshandlung liegt, wenn diese über eine Website begangen wird. Daher ist es erforderlich, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen anhand anderer Auslegungsmethoden zu prüfen ( 22 ).

3. Systematische und teleologische Auslegung

36.

Eingangs sei darauf hingewiesen, dass der Wortlaut von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, soweit er das Gebiet betrifft, in dem die Verletzung begangen wurde oder droht, demjenigen von Art. 98 Abs. 2 dieser Verordnung entspricht, der sich auf Verletzungshandlungen bezieht, die in einem jedem Mitgliedstaat begangen wurden oder drohen. Diese Vorschriften begründen zusammengenommen zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde oder droht, eine auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkte Zuständigkeit ( 23 ).

37.

Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Art. 97 Abs. 5 und Art. 98 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ist klar, dass diese Vorschriften zumindest insoweit einheitlich auszulegen sind, als sie Verletzungshandlungen betreffen, die begangen wurden oder begangen zu werden drohen.

38.

Zugegebenermaßen betrifft Art. 98 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht die Frage der Bestimmung der für die Entscheidung über Verletzungsklagen zuständigen Gerichte. Diese Vorschrift bestimmt die räumliche Reichweite der Zuständigkeit der in Art. 97 Abs. 5 dieser Verordnung genannten Unionsmarkengerichte ( 24 ). Art. 98 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gelten jedoch für dieselben Handlungen, die an demselben Ort begangen wurden (oder begangen zu werden drohen).

39.

Im Übrigen erfasst Art. 98 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009, der auf Art. 97 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung Bezug nimmt, ebenfalls die begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen. Aus einer Gesamtschau dieser Vorschriften ergibt sich, dass ein Gericht, das in seiner Funktion als Unionsmarkengericht über eine nach Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 erhobene Klage entscheidet, gemäß Art. 98 Abs. 1 dieser Verordnung für die Prüfung der in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen zuständig ist ( 25 ).

40.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der in Art. 98 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Verweis auf Verletzungshandlungen, die begangen worden sind oder drohen, anders zu verstehen ist als in Art. 98 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung in Verbindung mit deren Art. 97 Abs. 5.

41.

Der einzige Unterschied zwischen den Verwendungen dieser Verweise in den genannten Vorschriften besteht darin, dass sich Art. 98 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 auf die in einem jeden Mitgliedstaat, d. h. in der Union, begangenen (oder drohenden) Handlungen bezieht, während sich Art. 98 Abs. 2 dieser Verordnung auf die Handlungen bezieht, die in einem Mitgliedstaat begangen wurden (oder drohen), dessen Gericht nach Art. 97 Abs. 5 der vorgenannten Verordnung angerufen wird. Dies ergibt sich jedoch nicht aus Unterschieden bei der Bestimmung des Ortes der Verletzungshandlung, sondern aus Unterschieden im Hinblick auf die Reichweite der Zuständigkeit der betreffenden Gerichte. Dabei handelt es sich stets um Handlungen gleicher Art, deren Ort auf die gleiche Weise zu beurteilen ist.

4. Vorläufiges Ergebnis

42.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich erstens, dass der Ort, an dem diese Handlungen begangen werden, auf die gleiche Weise zu bestimmen ist, unabhängig davon, ob es sich um Art. 98 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 5 dieser Verordnung oder um Art. 98 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung handelt.

43.

Zweitens verleiht Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 den Gerichten eine allgemeine Zuständigkeit, die sich auf in der Union begangene oder drohende Verletzungshandlungen erstreckt. Wird eine Verletzung außerhalb der Union begangen, können die Unionsmarkengerichte daher unter Berücksichtigung der Grenzen ihrer allgemeinen Zuständigkeit nicht über eine solche Verletzung entscheiden, wobei diese Begrenzung sich aus Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt ( 26 ).

44.

Drittens ist bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 das Bestehen der Grenzen des Umfangs der allgemeinen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zu berücksichtigen. Gemäß Art. 98 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung wird die Reichweite der allgemeinen Zuständigkeit dieser Gerichte mit Hilfe der Feststellung des Ortes der Verletzungshandlungen bestimmt. Die Bestimmung der zuständigen Gerichte gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erfolgt nach einem ähnlichen Kriterium, nämlich dem Anknüpfungspunkt des Ortes der Verletzungshandlung. Die Bestimmung der Orte, an denen die in Art. 98 Abs. 1 Buchst. a und Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Ereignisse eingetreten sind, erfolgt auf die gleiche Weise. Die Auslegung des Anknüpfungspunkts des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 dürfte daher die Reichweite der allgemeinen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte berühren.

B.   Urteile Nintendo und Wintersteiger

45.

Was die Bestimmung des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 unter Umständen wie denjenigen der vorliegenden Rechtssache betrifft, so schlagen die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission vor, der Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil Nintendo ( 27 ) in Bezug auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 zu folgen.

46.

Darüber hinaus sollte nach Ansicht dieser Verfahrensbeteiligten bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 die Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil Wintersteiger ( 28 ) betreffend Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 und die Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens („Handlungsort“) ebenfalls beachtet werden.

47.

Meiner Meinung nach sind diese Vorschläge zumindest in dreierlei Hinsicht fragwürdig: erstens in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Reichweite der allgemeinen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte, zweitens in Bezug auf den Alternativcharakter des in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Anknüpfungspunkts und drittens in Bezug auf den Umstand, dass dieser für diese Verordnung spezifische Anknüpfungspunkt gegenüber denen der Verordnungen Nrn. 864/2007 und 1215/2012 autonom ist.

1. Auswirkungen auf die Reichweite der allgemeinen Zuständigkeit

48.

Zur Erinnerung: Im Urteil Nintendo ( 29 ) stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 dahin gehend auszulegen sei, dass unter dem Begriff des „Staates …, in dem die Verletzung begangen wurde“ der Staat zu verstehen sei, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten sei. Der Gerichtshof stellte sodann fest, dass bei einer Handlung, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer auf den elektronischen Geschäftsverkehr zurückgreife, indem er auf seiner Website, die sich an Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten richte, unter Verletzung der Rechte aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern Waren zum Kauf anbiete, der Ort des schadensbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 mithin der Ort sei, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Verkaufsangebots durch diesen Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Website in Gang gesetzt worden sei ( 30 ).

49.

Darüber hinaus stellte der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger ( 31 ) fest, dass in einem Rechtsstreit, der die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen nationalen Marke betreffe, die dadurch begangen worden sei, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben werde, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet habe, nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden könnten, in dem die Marke eingetragen sei (Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, „Erfolgsort“), oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem über die Ingangsetzung des Anzeigevorgangs entschieden werde, vorausgesetzt, es handele sich dabei um einen feststehenden und feststellbaren Ort (Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, „Handlungsort“).

50.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 in der vorliegenden Rechtssache unabhängig von den besonderen Umständen des Falles zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Unionsmarkengerichte bei der Anwendung dieser Verordnung in anderen Situationen haben wird. Da die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung auch in den Fällen gelten, in denen weder der Rechtsinhaber noch der Urheber der angeblichen Verletzung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten niedergelassen ist, ist es auch notwendig, bei der Auslegung dieser Vorschrift Situationen zu berücksichtigen, in denen Verletzungen von Unionsmarken aus Drittstaaten herrühren.

51.

Würde der Gerichtshof entscheiden, dass die Schlussfolgerung in den beiden vorgenannten Urteilen auch im Zusammenhang mit Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gilt, würde dies bedeuten, dass in dem hypothetischen Fall, dass der für die die Benutzung eines mit einer in der Union eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einem Verkaufsangebot oder in einer Werbung im Internet, gerichtet an Verbraucher in der Union, Verantwortliche in einem Drittstaat niedergelassen ist und sich der Server der von ihm genutzten Website in einem solchen Staat befindet, die Verletzungshandlung, was die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 angeht, außerhalb des Unionsgebiets begangen würde.

52.

Tatsächlich wären nicht nur die in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Gerichte für die Entscheidung über die Verletzungsklage unzuständig, sondern auch die in Art. 97 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung genannten Gerichte könnten nicht über die betreffende Klage entscheiden. Zur Erinnerung: Die allgemeine Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte nach Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 erstreckt sich auf im Gebiet der Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen. In der in der vorstehenden Nummer beschriebenen Situation wären daher auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das EUIPO seinen Sitz hat, nicht für die Entscheidung über solche Verletzungsklagen zuständig.

53.

Dem Urteil L’Oréal u. a. lässt sich jedoch entnehmen ( 32 ), dass in einer solchen Situation die Verordnung Nr. 207/2009 gilt und der Inhaber der Unionsmarke dem Angebot zum Verkauf oder einer Werbung im Internet, gerichtet an Verbraucher in der Union, widersprechen kann. Es wäre paradox, wenn die Verordnung Nr. 207/2009 dem Inhaber der Unionsmarke ein solches Widerspruchsrecht einräumte, die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung aber gegebenenfalls nicht anwendbar wären. Dieses Ergebnis wäre umso widersprüchlicher, als die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 im Gegensatz zu denen der Verordnung Nr. 1215/2012 so konzipiert sind, dass sie auch dann Anwendung finden können, wenn weder der Kläger noch der Beklagte in der Union ansässig sind. Tatsächlich ist aus dem Urteil Hummel Holding ( 33 ) ersichtlich, dass Art. 97 der Verordnung Nr. 207/2009 das Bestehen eines Gerichtsstands innerhalb der Union für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verletzungshandlungen gewährleistet.

54.

Daher würde eine Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Sinne der Urteile Nintendo ( 34 ) und Wintersteiger ( 35 ) meiner Ansicht nach die praktische Wirksamkeit aller in Art. 97 dieser Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften beeinträchtigen.

2. Alternativer Gerichtsstand des Ortes der Verletzungshandlung

55.

Ich bin für das Argument der Kläger des Ausgangsverfahrens und der deutschen Regierung empfänglich, wonach in der Regel der Ort der ursprünglichen einer Verletzung zugrunde liegenden Handlung im Sinne der Urteile Nintendo ( 36 ) und Wintersteiger ( 37 ) mit dem Wohnsitz des Urhebers dieser Verletzung zusammenfällt. Daher könnte die Auslegung, dass als Ort der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 ausschließlich der Ort der ursprünglichen einer Verletzung zugrunde liegenden Handlung angesehen werden sollte, in den meisten Fällen keinen alternativen Gerichtsstand für einen Kläger bieten.

56.

Im Urteil Bier ( 38 ) hat der Gerichtshof bereits erklärt, dass zur Aufrechterhaltung der praktischen Wirksamkeit der im Brüsseler System ( 39 ) bestehenden Regel der alternativen Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, diese Regel so auszulegen sei, dass dem Antragsteller eine echte Wahl eingeräumt werde.

57.

Zugegebenermaßen könnte man argumentieren, der Unionsgesetzgeber habe – im Gegensatz zu den Zuständigkeitsvorschriften dieses Systems – mit denjenigen der Verordnung Nr. 207/2009 beabsichtigt, die Zahl der für Rechtsinhaber, die Verletzungsklagen erheben wollten, möglichen Gerichtsstände zu beschränken ( 40 ). Der zurückhaltende Ansatz des Unionsgesetzgebers, was die Vervielfachung der Gerichtsstände angeht, wird insbesondere durch den Wortlaut von Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 veranschaulicht, der im Bereich von Verletzungshandlungen die Anwendbarkeit insbesondere von Art. 7 Nrn. 1 bis 3 und 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ausschließt, da alle diese Vorschriften darauf abzielen, dem Kläger einen alternativen Gerichtsstand zu bieten. Dieser Ansatz des Unionsgesetzgebers spiegelt sich auch in Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 wider. Art. 97 Abs. 5 dieser Verordnung sieht jedoch ausdrücklich einen alternativen Gerichtsstand für einen Kläger vor und kann daher nicht als Widerspiegelung dieses Ansatzes angesehen werden.

58.

Darüber hinaus würde die praktische Wirksamkeit von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 weitgehend eingeschränkt, wenn der von den Beklagten des Ausgangsverfahrens und der Kommission vertretenen Auslegung dieser Vorschrift gefolgt würde ( 41 ). Meiner Meinung nach wäre eine der wenigen sinnvollen Anwendungen dieser Vorschrift der Fall, in dem der Beklagte mit Wohnsitz in der Union vor Gerichten des Mitgliedstaats verklagt würde, in dem er eine Niederlassung hat. Die Verordnung Nr. 207/2009 enthält keine Zuständigkeitsvorschrift ähnlich derjenigen von Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ( 42 ), und nach der Hierarchie der Anknüpfungspunkte in Art. 97 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 207/2009 ist ein Beklagter, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

3. Sui-generis-Charakter des Anknüpfungspunkts des Ortes der Verletzungshandlung

59.

Schließlich ist der in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannte Anknüpfungspunkt des Ortes der Verletzungshandlung meiner Ansicht nach gegenüber den in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 und in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen Anknüpfungspunkten autonom.

60.

Was die Übertragbarkeit der im Nintendo-Urteil ( 43 ) vorgenommenen Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 angeht, darf nicht vergessen werden, dass Kollisionsnormen nicht dieselbe Funktion haben wie Zuständigkeitsvorschriften.

61.

Darüber hinaus trifft es zwar zu, dass die in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 enthaltene Kollisionsnorm, wie sich dem Urteil Vapenik ( 44 ) und dessen Wortlaut entnehmen lässt, die in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Zuständigkeitsvorschrift ergänzen soll. Aus dem Urteil Kainz ( 45 ) geht jedoch hervor, dass die kohärente Auslegung der in Rechtsakten des internationalen Privatrechts der Union enthaltenen Begriffe nicht zu einer Auslegung dieser Rechtsakte führen kann, die deren Systematik und Zielsetzungen fremd ist ( 46 ). Wie sich aus meinen vorangegangenen Darlegungen ergibt, würde die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht des Urteils Nintendo ( 47 ) indessen die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift beeinträchtigen.

62.

Diese Erwägungen gelten auch für die Frage, ob die im Urteil Wintersteiger ( 48 ) gezogene Schlussfolgerung, was die Bestimmung des Ortes des für den Schaden ursächlichen Geschehens für die Zwecke von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 angeht, auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragen werden kann.

63.

Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Unionsgesetzgeber mit den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 von denen der Verordnung Nr. 1215/2012 abweichen wollte ( 49 ), insbesondere weil die in diesen Verordnungen vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften keine identischen Ziele verfolgen ( 50 ).

64.

Schließlich lässt sich dem Urteil Leno Merken ( 51 ) entnehmen, dass bei der entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung zu nationalen Marken auf Unionsmarken die Unterschiede berücksichtigt werden müssen, die sich aus dem Wortlaut der Vorschriften betreffend diese beiden Arten von Marken ergeben.

65.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber bei der Abfassung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 und von dessen Vorgänger, Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, nicht den Begriff „Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens“ verwendet hat, der seit dem Urteil Bier ( 52 ) eine feststehende Bedeutung im europäischen internationalen Recht hat. Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, sich bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 mit der Annahme zu begnügen, dass diese Vorschrift die Zuständigkeit den Gerichten überträgt, die nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens zuständig wären.

4. Zwischenergebnis

66.

Zusammenfassend bin ich – was diesen Teil meiner Prüfung angeht – im Licht der Überlegungen zum Umfang der Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte der Ansicht, dass die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, der zufolge im Zusammenhang mit einer Handlung, durch die ein Beklagter auf den elektronischen Geschäftsverkehr zurückgreift, indem er auf seiner Website, die sich an Verbraucher in einem Mitgliedstaat richtet, unter Verletzung der Rechte des Inhabers einer Unionsmarke Waren zum Verkauf anbietet, der Ort des schadensbegründenden Ereignisses im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich der Ort ist, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Verkaufsangebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Website in Gang gesetzt worden ist, abzulehnen ist. Dies wird durch die Erkenntnisse bestätigt, die sich aus dem alternativen und autonomen Charakter des in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Anknüpfungspunkts ergeben.

67.

Daher müssen nun die Kriterien festgelegt werden, die konkret zur Feststellung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlich sein können.

C.   Maßgeschneiderte Lösung für die Verordnung Nr. 207/2009

1. Zum Risiko einer Vervielfachung der Gerichtsstände

68.

Nach dem Ausschluss der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, der zufolge sich der Ort der Verletzungshandlung unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ausschließlich an dem Ort befindet, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Verkaufsangebots in Gang gesetzt worden ist, sollte die Zugänglichkeit einer Website vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus als ausreichend angesehen werden, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats zu begründen?

69.

Die Rechtsprechung betreffend die Bestimmung der für Verletzungen von geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, einschließlich nationaler Marken, zuständigen Gerichte kann a priori für eine positive Antwort sprechen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 bezüglich der Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs nicht vorsieht, dass die betreffende Website im Zusammenhang mit solchen Verstößen auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ wird ( 53 ).

70.

Das Internet ist jedoch von Natur aus global und überall präsent ( 54 ). Die Annahme, die Zugänglichkeit einer Website vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus reiche aus, um den Gerichten dieses Mitgliedstaats die Zuständigkeit zu übertragen, würde zu einer erheblichen Vervielfachung der Gerichtsstände für Verletzungen von Unionsmarken führen ( 55 ).

71.

Wie Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Coty Germany ausführte ( 56 ), ist eines der Ziele der Verordnung Nr. 207/2009 die Bekämpfung des Forum Shoppings, eine Praxis, deren sich die Inhaber von Unionsmarken bedienen können, wenn die Zuständigkeitsvorschriften dem nicht entgegenstehen.

72.

Im Hinblick auf dieses Ziel ist zu berücksichtigen, dass einige Marktteilnehmer „trademark bullying“ praktizieren. Diese Praxis besteht darin, eine Marke in einer Weise zu benutzen, die über das hinausgeht, was nach vernünftiger Auslegung aus dem Umfang des Markenschutzes folgt, um andere Wirtschaftsteilnehmer zu belästigen oder einzuschüchtern. Die Vervielfachung der zuständigen Gerichte könnte einer solchen Praxis Vorschub leisten und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die potenziellen Beklagten verschärfen. Dies wäre umso mehr der Fall, als Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht dem Grundsatz actor sequitur forum rei folgt und es für einen Beklagten grundsätzlich schwieriger ist, sich vor den Gerichten eines Landes zu verteidigen, das nicht sein eigenes ist.

73.

Schließlich trifft es zwar zu, dass – wie die Kläger des Ausgangsverfahrens und die deutsche Regierung ausführen – die Ablehnung der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, der zufolge die Zugänglichkeit einer Website vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus genügt, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats zu begründen, dazu führt, dass Verletzungsklagen im Zusammenhang mit nationalen und Unionsmarken nicht einheitlich vor die Gerichte des Mitgliedstaats gebracht werden können, dessen Verbraucher Zugang zu dieser Website haben.

74.

Die in den Nrn. 63 bis 65 der vorliegenden Schlussanträge angestellten Erwägungen sprechen jedoch gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung betreffend Verletzungen der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

75.

Im Übrigen birgt die Annahme des Kriteriums der Zugänglichkeit gemäß der Verordnung Nr. 1215/2012 im Gegensatz zu ihren Auswirkungen auf die Verordnung Nr. 207/2009 nicht die Gefahr einer Vervielfachung der Gerichtsstände. Was speziell Verletzungsklagen im Zusammenhang mit nationalen Marken angeht, ist der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger ( 57 ) davon ausgegangen, dass die Ziele der Verordnung Nr. 1215/2012 dafür sprechen, den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Recht geschützt ist, unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs die Zuständigkeit zu übertragen. Die Zahl der nach der Verordnung Nr. 1215/2012 möglichen Gerichtsstände ist daher durch den nationalen Charakter einer betroffenen Marke begrenzt ( 58 ). Die Unionsmarken genießen jedoch einen einheitlichen Schutz und entfalten ihre Wirkung im gesamten Gebiet der Union.

76.

Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Ort, von dem aus eine Website zugänglich ist, kein ausreichendes Kriterium ist, um die Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu begründen.

77.

Angesichts der unbefriedigenden Ergebnisse aller der Rechtsprechung zur Verletzung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums entstammenden Auslegungen gegenüber anderen Rechtsinstrumenten des internationalen Privatrechts der Union schlage ich daher vor, eine Auslegung des Anknüpfungspunkts des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 speziell für diese Verordnung zu entwickeln.

2. Zu befolgende Auslegungslinie

78.

Bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vor dem Hintergrund der Umstände des vorliegenden Falls ist zu berücksichtigen, dass das im Rahmen dieser Auslegung erzielte Ergebnis die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift gewährleisten muss, unabhängig von den jeweiligen Umständen des betreffenden Rechtsstreits.

79.

Aufgrund der Überschneidung zwischen Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 dieser Verordnung und Art. 98 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung muss – da sich diese Vorschriften auf den Ort der Verletzungshandlung beziehen – die Auslegung der erstgenannten Vorschrift auch die praktische Wirksamkeit der anderen in Art. 97 dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften gewährleisten.

80.

Damit Art. 97 der Verordnung Nr. 207/2009 seine praktische Wirksamkeit behalten und das Bestehen eines Unionsgerichtsstands für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verletzungshandlungen gewährleisten kann, muss die Auslegung des Anknüpfungspunkts des Ortes der Verletzungshandlung darauf abzielen, die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte in Verletzungsverfahren zu gewährleisten, wenn die Verordnung Nr. 207/2009 einem Rechtsinhaber materiell-rechtlich das Recht einräumt, sich Handlungen zu widersetzen, die seine Unionsmarke verletzen.

81.

Folglich kann die räumliche Reichweite der allgemeinen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte, die sich aus dem Ort der Verletzungshandlungen ergibt, nicht stärker eingeschränkt werden als der räumliche Schutzumfang dieser Marken und der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 207/2009.

82.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil L’Oréal u. a. ( 59 ) die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs der Unionsmarkenverordnungen betraf ( 60 ).

83.

Daher bin ich – wiederum gestützt auf dieses Urteil – der Auffassung, dass die Unionsmarkengerichte eines Mitgliedstaats, wenn die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen aus der Werbung und einem Angebot zum Verkauf über eine Website bestehen, in Anknüpfung an den Ort der Verletzungshandlung zuständig sind, sofern diese Werbung oder dieses Angebot an Verbraucher gerichtet ist, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden ( 61 ).

84.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Auslegung von Art. 97 der Verordnung Nr. 207/2009 auf der ständigen Rechtsprechung beruht, wonach die Zuweisung der Zuständigkeit im Einklang mit den Zielen der Vorhersehbarkeit und der geordneten Rechtspflege erfolgen muss.

85.

Was zum einen die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitszuweisung betrifft, ist zu berücksichtigen, dass ein Kläger in der Lage sein muss, a priori die Gerichte zu bestimmen, vor denen er seine materiellen Rechte geltend machen kann. Anhand des Inhalts einer Website kann der Inhaber einer Marke die Zielgruppe dieser Website identifizieren. Ebenso ist ein potenzieller Beklagter in der Lage, die Gerichte vorherzusehen, vor denen gegebenenfalls wegen der von ihm ausgeübten Kontrolle über sein Marketing und die über seine Website vorgenommenen Verkäufe gegen ihn Klage erhoben werden könnte.

86.

Was zum anderen das Ziel der geordneten Rechtspflege angeht, ist aus der Rechtsprechung zur Verletzung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums ersichtlich, dass das Gericht des Mitgliedstaats, von dessen Hoheitsgebiet aus eine Website zugänglich ist, objektiv am besten in der Lage ist, zu beurteilen, ob die geschützte nationale Marke in diesem Mitgliedstaat tatsächlich verletzt wird ( 62 ). Meiner Meinung nach verliert ein solches Gericht diesen Status nicht im Zusammenhang mit Verletzungen von Unionsmarken.

3. Zu den Zielgruppenkriterien und deren Anwendung auf das Ausgangsverfahren

87.

Nach alledem ist, wenn die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen aus der Werbung und einem Verkaufsangebot über eine Website bestehen, das Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 das Publikum, an das sich die Werbung und das Verkaufsangebot richten, d. h. dasjenige eines betroffenen Mitgliedstaats.

88.

Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 unter Gegebenheiten wie denen des Ausgangsverfahrens ist der Umstand, dass eine Werbung und ein Verkaufsangebot so organisiert sind, dass es möglich ist, das Publikum eines Mitgliedstaats (oder das Publikum mehrerer Mitgliedstaaten, sofern es nicht das Publikum der Union im Allgemeinen ist), auf das diese Werbung und dieses Angebot speziell ausgerichtet sind, zu identifizieren, entscheidend für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten. Darüber hinaus muss sich der Umstand, dass eine Website an Verbraucher und Händler in einem Mitgliedstaat gerichtet ist, unmittelbar aus dem Inhalt dieser Website ergeben. Wenn solche Umstände sich dagegen nicht im Internet ereignen, können sie die Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats aus anderen Gründen als der Ausrichtung der Website auf das Publikum dieses Mitgliedstaats begründen. Dies wäre etwa der Fall, wenn in diesem Mitgliedstaat Schritte unternommen werden, um dort einen Vertriebshändler zu gewinnen.

89.

Im Rahmen dieser Überprüfung der Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort der Verletzung sind mehrere Elemente besonders wichtig: die Tatsache, dass ein Angebot und eine Werbung ausdrücklich auf das Publikum in einem Mitgliedstaat bezogen sind, dass sie auf einer Website mit einer nationalen Top-Level-Domain dieses Mitgliedstaats verfügbar sind, dass die Preise in Landeswährung angegeben werden oder dass auf einer solchen Website Telefonnummern mit der nationalen Vorwahlnummer des betreffenden Staates angezeigt werden. Diese Liste von Elementen ist weder erschöpfend noch ausschließlich.

90.

Darüber hinaus kann der Umstand, dass ein Verkaufsangebot mit Angaben zu den geografischen Gebieten einhergeht, in die der Verkäufer bereit ist, Waren zu versenden, auch im Rahmen der Überprüfung der Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 eine wichtige Rolle spielen, sofern es sich nicht um eine allgemeine, die gesamte Union betreffende Angabe handelt. Eine solche allgemeine Angabe ermöglicht es nicht, die spezifische(n) Zielgruppe(n) zu identifizieren. Einer solchen allgemeinen Angabe Bedeutung beizumessen, würde im Übrigen bedeuten, dass der Urheber einer angeblichen Verletzung vor den Gerichten aller Mitgliedstaaten verklagt werden könnte. Dies könnte die Händler veranlassen, die Verkaufsgebiete innerhalb der Union zu begrenzen, um das Risiko zu verringern, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten verklagt zu werden, in denen die Umsätze unbedeutend sind, was den Zielen des Binnenmarkts zuwiderliefe.

91.

Dagegen kann der Umstand, dass ein Verkäufer bereit ist, Waren in alle Mitgliedstaaten zu versenden, angesichts der in Nr. 41 der vorliegenden Schlussanträge dargestellten Unterschiede zwischen den in der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften und denjenigen in Art. 97 Abs. 5 dieser Verordnung die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte gemäß Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 begründen. Als weiteres Beispiel zur Veranschaulichung meines Standpunkts kann ich auf Angaben zu den Unionszöllen verweisen. Solche Angaben deuten zwar darauf hin, dass ein Angebot für das Publikum in der Union bestimmt ist, identifizieren aber keine bestimmte Zielgruppe für dieses Angebot.

92.

Aus dem gleichen Grund bezweifle ich auch, dass dem Umstand, dass eine Website in einer Sprache verfasst ist, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats weit verbreitet ist, als solchem und auf jeden Fall besondere Bedeutung zukommen kann. Es ist zu berücksichtigen, dass einerseits einige der Sprachen in mehreren Mitgliedstaaten häufig verwendet werden und andererseits einige der in Europa gesprochenen Sprachen auch in Drittländern weit verbreitet sind. Darüber hinaus kann eine Website für die Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat bestimmt sein, auch wenn ihr Inhalt nicht in einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats weit verbreiteten Sprache verfasst ist. Dies gilt insbesondere für eine Website, die sich an eine Gruppe von Ausländern richtet, die ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben.

93.

Darüber hinaus sollte die Überprüfung der Zuständigkeit nicht mit der materiellen Prüfung einer Rechtssache verwechselt werden ( 63 ). Die Überprüfung der Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 207/2009 sollte weder die Prüfung ersetzen, ob tatsächlich eine Verletzung einer Unionsmarke vorliegt, noch deren Ergebnis vorwegnehmen.

94.

In diesem Zusammenhang machen die Beklagten des Ausgangsverfahrens geltend, aus bestimmten Elementen der auf ihrer Website veröffentlichten Anzeigen und Verkaufsangebote lasse sich entnehmen, dass diese Anzeigen und Angebote in dem vom Ausgangsverfahren abgedeckten Zeitraum nicht mehr relevant gewesen seien.

95.

Die Beurteilung der Gegenstandslosigkeit von Verhaltensweisen, die geeignet sind, eine mutmaßliche rechtswidrige Handlung darzustellen, fällt jedoch in den Rahmen der Prüfung der Begründetheit einer Verletzungsklage. In gleicher Weise kann der Umstand, dass ein schadensursächliches Geschehen lange zurückliegt, je nach anwendbarem Recht die mögliche Verjährung einer Klage im Zusammenhang mit diesem Geschehen bedeuten und fällt daher ebenfalls in die Prüfung der Begründetheit dieser Klage. In Anbetracht der in Rn. 93 dieser Schlussanträge angestellten Erwägungen kann daher bei der Überprüfung der Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 weder die Gegenstandslosigkeit der auf einer Website veröffentlichten Anzeigen und Verkaufsangebote noch das lange Zurückliegen eines schadensursächlichen Geschehens berücksichtigt werden.

96.

Aufgrund der in den vorliegenden Schlussanträgen vorgenommenen Prüfung ist Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 meiner Ansicht nach dahin auszulegen, dass, wenn ein im Mitgliedstaat A niedergelassenes und dort ansässiges Unternehmen in diesem Staatsgebiet Schritte unternommen hat, um auf einer gezielt auf Händler und Verbraucher im Mitgliedstaat B ausgerichteten Website Waren unter einem mit einer Unionsmarke identischen Zeichen zu bewerben und zum Kauf anzubieten, ein Unionsmarkengericht im Mitgliedstaat B für eine sich auf das Bewerben und Anbieten der Waren in diesem Staatsgebiet beziehende Klage wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig ist, sofern diese speziell auf das Publikum in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgerichtet sind.

97.

Was das Ausgangsverfahren betrifft, so gibt es mit Ausnahme einer Liste von Händlern aus den verschiedenen Ländern, einschließlich des Vereinigten Königreichs, die von den Beklagten des Ausgangsverfahrens unabhängige Wirtschaftsteilnehmer sind, sowie ihrer Postanschriften und Internetadressen, keinen Hinweis darauf, dass die Website der Beklagten des Ausgangsverfahrens speziell für das Publikum im Vereinigten Königreich bestimmt ist. Darüber hinaus reichen solche Angaben zu einem Händler meiner Meinung nach allein nicht aus, um die Zuständigkeit der Gerichte des Vereinigten Königreichs gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu begründen. Das Ausgangsverfahren betrifft nämlich nicht eine von einem solchen Händler begangene Verletzungshandlung, sondern eine von den Beklagten des Ausgangsverfahrens über eine Website begangene Verletzung.

98.

Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, über diesen Punkt bei der Prüfung der Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 unter Berücksichtigung aller in den Nrn. 88 bis 95 der vorliegenden Schlussanträge genannten Kriterien zu entscheiden.

VI. Ergebnis

99.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Zivilabteilung], Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass, wenn ein im Mitgliedstaat A niedergelassenes und dort ansässiges Unternehmen in diesem Staatsgebiet Schritte unternommen hat, um auf einer gezielt auf Händler und Verbraucher im Mitgliedstaat B ausgerichteten Website Waren unter einem mit einer Unionsmarke identischen Zeichen zu bewerben und zum Kauf anzubieten, ein Unionsmarkengericht im Mitgliedstaat B für die Entscheidung über eine sich auf das Bewerben und Anbieten der Waren in diesem Staatsgebiet beziehende Klage wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig ist.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, über diesen Punkt bei der Prüfung der Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu entscheiden.


( 1 ) Originalsprache: Französisch.

( 2 ) Verordnung des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

( 3 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. 2015, L 341, S. 21).

( 4 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).

( 5 ) Verordnung des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).

( 6 ) Urteil vom 5. Juni 2014 (C‑360/12, EU:C:2014:1318).

( 7 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 8 ) Urteil vom 5. Juni 2014 (C‑360/12, EU:C:2014:1318).

( 9 ) Urteil vom 7. Dezember 2010 (C‑585/08 und C‑144/09, EU:C:2010:740).

( 10 ) Urteil vom 12. Juli 2011 (C‑324/09, EU:C:2011:474).

( 11 ) Urteil vom 9. November 2017, „Parfummarken“ (BGH I ZR 164/16).

( 12 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 13 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. 2007, L 199, S. 40).

( 14 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 15 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 16 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 17 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 18 ) Darüber hinaus können die Parteien nach Art. 97 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 von diesen Zuständigkeitsregeln durch Vereinbarung abweichen oder wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem Unionsmarkengericht einlässt.

( 19 ) Urteil vom 5. Juni 2014 (C‑360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 34 und 37).

( 20 ) Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166).

( 21 ) Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C‑360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 34).

( 22 ) Dies veranschaulicht, wie ich bereits in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich im Steuerbereich, in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Geelen (C‑568/17, EU:C:2019:109, Nrn. 17 und 28) ausgeführt habe, dass im Zusammenhang mit dem Internet die wörtliche Auslegung einer Bestimmung über den Eintrittsort eines bestimmten Geschehens in einigen Fällen kein zufriedenstellendes Ergebnis gewährleisten kann.

( 23 ) Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C‑617/15, EU:C:2017:390, Rn. 33).

( 24 ) Zum Begriff der räumlichen Reichweite der Zuständigkeit für Markensachen vgl. Larsen, T. B., „The extent of jurisdiction under the forum delicti rule in European trademark litigation“, Journal of Private International Law, 2018, Bd. 14(3), S. 555. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Fragen der Bestimmung der zuständigen Gerichte zum einen und der Bestimmung der Reichweite ihrer Zuständigkeit zum anderen von der Frage der territorialen Wirkungen von Entscheidungen dieser Gerichte zu unterscheiden sind. Diese Unterscheidung ergibt sich auch aus den Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C‑617/15, EU:C:2017:390). Einerseits stellte der Gerichtshof in Rn. 33 dieses Urteils fest, dass die Zuständigkeit des gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zuständigen Gerichts nach Art. 98 dieser Verordnung auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt sei. Andererseits stellte der Gerichtshof in Rn. 36 dieses Urteils fest, dass sich die Entscheidungen der auf der Grundlage von Art. 97 der Verordnung Nr. 207/2009 zuständigen Gerichte wirksam auf das gesamte Unionsgebiet erstreckten.

( 25 ) Urteil vom 22. September 2016, combit Software (C‑223/15, EU:C:2016:719, Rn. 24). Vgl. ebenfalls Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C‑235/09, EU:C:2011:238, Rn. 37). Vgl. weiter Stone, P., EU Private International Law, Edward Elgar, Cheltenham – Northampton, 2014, S. 163.

( 26 ) Vgl. Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C‑235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38), in dem der Gerichtshof feststellte, dass ein nach den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, die denen von Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 entsprechen, angerufenes Gericht für die Entscheidung über im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder sogar aller Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen zuständig sei und dass sich seine Zuständigkeit mithin auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken könne. Aus dieser Erwägung ziehe ich den Schluss, dass ein solches Gericht a contrario nicht für die Entscheidung über außerhalb der Union begangene Handlungen zuständig ist. Vgl. in diesem Sinne Fawcett, J. J., Torremans, P., Intellectual Property and Private International Law, Oxford University Press, Oxford, 2011, S. 415, Nr. 8.31, und Ubertazzi, B., Exclusive Jurisdiction in Intellectual Property, Mohr Siebeck, Tübingen, 2012, S. 74.

( 27 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 28 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 29 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724, Rn. 98).

( 30 ) Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724, Rn. 108).

( 31 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 32 ) Urteil vom 12. Juli 2011 (C‑324/09, EU:C:2011:474).

( 33 ) Urteil vom 18. Mai 2017 (C‑617/15, EU:C:2017:390, Rn. 33).

( 34 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 35 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 36 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 37 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 38 ) Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 20).

( 39 ) Das heißt den Verordnungen Nrn. 1215/2012 und 44/2001 sowie dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32).

( 40 ) Vgl. in diesem Sinne Nuyts, A., „Suing At the Place of Infringement: The Application of Article 5(3) of Regulation 44/2001 to IP Matter and Internet Disputes“, in Nuyts, A. (Hrsg.), International Litigation in Intellectual Property and Information Technology, Kluwer Law International, 2008, Alphen aan den Rijn, S. 116.

( 41 ) Vgl. Rosati, E., „International jurisdiction in online EU trade mark infringement cases: where is the place of infringement located?“, European Intellectual Property Law, 2016, 38(8), S. 482.

( 42 ) Nach Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, „wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet“. Ebenso wie in dieser Vorschrift wird die „Niederlassung“ zwar auch in Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 als Anknüpfungspunkt benutzt. Aus dem Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C‑617/15, EU:C:2017:390, Rn. 26, 27 und 40) ergibt sich jedoch, dass zwischen dieser Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 und derjenigen der Verordnung Nr. 1215/2012 erhebliche Unterschiede bestehen. Vgl. ebenso Fawcett, J. J., Torremans, P., Intellectual Property and Private International Law, Oxford University Press, Oxford, 2011, S. 417, Nr. 8.43.

( 43 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 44 ) Urteil vom 5. Dezember 2013 (C‑508/12, EU:C:2013:790).

( 45 ) Urteil vom 16. Januar 2014 (C‑45/13, EU:C:2014:7, Rn. 20).

( 46 ) Zu dieser Problematik vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pillar Securitisation (C‑694/17, EU:C:2019:44, Nrn. 39 bis 46).

( 47 ) Urteil vom 27. September 2017 (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724).

( 48 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220).

( 49 ) Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C‑360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 36).

( 50 ) Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C‑617/15, EU:C:2017:390, Rn. 27 und 28).

( 51 ) Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012 (C‑149/11, EU:C:2012:816, Rn. 33).

( 52 ) Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 20).

( 53 ) Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C‑170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C‑441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32). Im Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C‑523/10, EU:C:2012:220), wurde eine solche Überlegung nicht explizit angestellt. Generalanwalt Cruz Villalón vertrat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Wintersteiger (C‑523/10, EU:C:2012:90, Nrn. 25 bis 31) die Auffassung, dass die Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach dem Kriterium der erforderlichen Mittel beurteilt werden sollte. Da der Gerichtshof der in diesen Schlussanträgen befürworteten Lösung nicht gefolgt ist, komme ich zu dem Schluss, dass das Urteil Wintersteiger der Logik der vorgenannten Urteile folgt. Vgl. ebenfalls Kohl, U., „Jurisdiction in cyberspace“, in Tsagourias, N., Buchan, R. (Hrsg.), Research Handbook on International Law and Cyberspace, Edward Elgar, Cheltenham – Northampton, 2015, S. 46.

( 54 ) Für einen anderen Blick auf diese Frage im Zusammenhang mit dem räumlichen Geltungsbereich des Unionsrechts vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Google (Räumlicher Umfang der Entfernung von Links) (C‑507/17, EU:C:2019:15, Nrn. 47 bis 53).

( 55 ) Vgl. in diesem Sinne zur Verordnung Nr. 1215/2012 Moura Vincente, D., „La propriété intellectuelle en droit international privé“, Recueil des cours de l’Académie de La Haye, Bd. 335, 2008, S. 392.

( 56 ) C‑360/12, EU:C:2013:764, Rn. 42.

( 57 ) Urteil vom 19. April 2012 (C‑523/10, EU:C:2012:220, Rn. 27).

( 58 ) Nach der Lehre beschränkt der nationale Charakter einer Marke allerdings nicht die Zahl der möglichen Gerichtsstände für einstweilige Maßnahmen. Vgl. u. a. van Calster, G., European Private International Law, Hart Publishing, Oxford – Portland, 2016, S. 153.

( 59 ) Vgl. Urteil vom 12. Juli 2011 (C‑324/09, EU:C:2011:474).

( 60 ) Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L’Oréal u. a. (C‑324/09, EU:C:2010:757, Nr. 125) sowie meine kürzlich vorgetragenen Schlussanträge in der Rechtssache Google (Räumlicher Umfang der Entfernung von Links) (C‑507/17, EU:C:2019:15, Nrn. 51 bis 53). Vgl. ebenfalls Jääskinen, N., Ward, A., „The External Reach of EU Private Law in the Light of L’Oréal versus eBay and Google and Google Spain“, in Cremona, M., Micklitz, H. W., Private Law in the External Relations of the EU, Oxford University Press, Oxford, 2016, S. 128 und 144.

( 61 ) Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. (C‑324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67).

( 62 ) Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C‑170/12, EU:C:2013:635, Rn. 28, 34 und 47), sowie vom 22. Januar 2015, Hejduk (C‑441/13, EU:C:2015:28, Rn. 20 und 38).

( 63 ) Vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C‑170/12, EU:C:2013:635, Rn. 40 und 41). Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C‑523/10, EU:C:2012:220, Rn. 26), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C‑12/15, EU:C:2016:449, Rn. 44), Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Wintersteiger (C‑523/10, EU:C:2012:90, Nr. 31), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding (C‑12/15, EU:C:2016:161, Nr. 57).

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