Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62017CN0181

Rechtssache C-181/17: Klage, eingereicht am 7. April 2017 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

OJ C 195, 19.6.2017, p. 15–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

19.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/15


Klage, eingereicht am 7. April 2017 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-181/17)

(2017/C 195/20)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und J. Rius)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

gemäß Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 und 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers verstoßen hat, dass es eine Mindestzahl von Fahrzeugen für den Erhalt einer öffentlichen Transportgenehmigung festgelegt hat;

dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien erhobene Klage hat die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (1) zum Gegenstand.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 5 Buchst. b dieser Verordnung verstoßen habe, dass es als Voraussetzung für den Erhalt einer öffentlichen Transportgenehmigung verlangt habe, dass die Unternehmen über mindestens drei Fahrzeuge verfügten.


(1)  ABl. 2009, L 300, S. 51.


Top