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Document 62015TN0757

Rechtssache T-757/15: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2015 — Facebook/HABM — Brand IP Licensing (lovebook)

OJ C 68, 22.2.2016, p. 41–42 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

22.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/41


Klage, eingereicht am 22. Dezember 2015 — Facebook/HABM — Brand IP Licensing (lovebook)

(Rechtssache T-757/15)

(2016/C 068/52)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Facebook, Inc. (Menlo Park, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Granado Carpenter und M. Polo Carreño)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brand IP Licensing Ltd (Road Town, Britische Jungferninseln)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „lovebook“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 926 577.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2015 in der Sache R 2028/2014-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben, soweit sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die dem Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 926 577 LOVEBOOK wegen Verwechslungsgefahr stattgegeben hat, aufhebt, gestützt auf die Feststellungen, die Ähnlichkeiten der Zeichen seien im Verhältnis zu ihren Unterschieden gering, der Gesamteindruck von den Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise sei, dass sie nicht ähnlich seien, und dies gelte auch dann, wenn die älteren Marken eine erhöhte Kennzeichnungskraft aufwiesen;

die Erstattung ihrer Kosten in diesem Verfahren vor dem Gericht anzuordnen.

Angeführter Klagegrund

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


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