7.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/19

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das Urteil des Gerichts vom 18. März 2015 in der Rechtssache T-250/13 aufzuheben,

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die Entscheidung der Beschwerdekammer in der Sache R 1101/2011-2 aufzuheben, hilfsweise, die Rechtssache gegebenenfalls an das Gericht zurückzuverweisen und

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das HABM zu verurteilen, seine eigene Kosten sowie die Kosten zu tragen, die der Rechtsmittelführerin in den Verfahren vor dem Gerichtshof, dem Gericht und der Beschwerdekammer entstanden sind, und

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für den Fall, dass Energy Brands, Inc. dem Rechtsstreit als Streithelferin beitritt, Energy Brands, Inc. zu verurteilen, ihre eigenen Kosten zu tragen.

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zu Unrecht festgestellt, dass die Beschwerdekammer die vorgelegten Erklärungen an Eides statt berücksichtigt habe, obwohl sie sich überhaupt nicht mit der Beweiskraft dieser Erklärungen befasst habe,

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seine Feststellungen auf falsche Tatsachen gestützt, als es bestätigt habe, dass eine Bestellung von 12 Paletten mit Flaschen, um Testkäufe zu tätigen, eine sehr eingeschränkte wirtschaftliche Bedeutung habe,

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zu Unrecht die Regel aufgestellt und angewendet, dass ein Markt von erheblicher Größe — wie der Markt für Getränke als Massenkonsumgüter — automatisch zu höheren Anforderungen an den Umfang der Benutzung führe,

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den Grundsatz, dass es kein Gebot der kontinuierlichen Nutzung gebe, nicht eingehalten,

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einen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, die Gründe dafür, dass die Marke nicht in größerem Umfang und durchgehend während des gesamten relevanten Zeitraums benutzt worden sei, hätten nur im Rahmen der Beurteilung der Gründe für die Nichtbenutzung der Marke geprüft werden müssen,

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den Unterschied zwischen Fällen der Nichtbenutzung und Fällen des begrenzten Umfangs der Benutzung nicht berücksichtigt,

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zu Unrecht den Grundsatz aufgestellt, dass die Beschwerdekammer, wenn sie die ernsthafte Benutzung einer Marke prüfe, nur die Beweise für das Vorliegen einer solchen Benutzung zu berücksichtigen habe und nicht die Beweise für eine Nichtbenutzung der Marke,

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zu Unrecht den Grundsatz aufgestellt, dass im Hinblick auf Reklame und andere Werbemaßnahmen nur große Kampagnen relevant sein könnten,

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zu Unrecht die Relevanz von Ausdrucken der Website der Markeninhaberin verneint und die Erklärungen und Beweise der Rechtsmittelführerin hierzu nicht berücksichtigt,

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ein falsches Verständnis des Begriffs „symbolisch“ gezeigt.

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einen Rechenfehler begangen,

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die Mangelhaftigkeit der Waren und die Rückrufaktion eines Dritten nicht als plausiblen Grund berücksichtigt und

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einen Rechtsfehler hinsichtlich der erforderlichen Qualität der Gründe für den begrenzten Umfang der Benutzung begangen. Im Zusammenhang mit der ernsthaften Benutzung müssten die Gründe dafür, dass die Marke nicht in größerem Umfang benutzt worden sei, nicht die Anforderungen erfüllen, die an die berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung gestellt würden, sondern es müsse genügen, dass sie plausibel erscheinen ließen, warum der Umfang nicht größer gewesen sei.

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seine Feststellungen auf eine Tatsachenverfälschung gestützt, da in Wirklichkeit keine Pflichten zur Kontrolle und Beaufsichtigung der Herstellung der Waren verletzt worden seien,

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die Kriterien „unabhängig vom Willen des Inhabers der Marke“ und „Hindernis“ in Art. 19 Abs. 1 des TRIPS-Abkommens falsch verstanden, indem es insbesondere nicht gefragt habe, ob es unvernünftig gewesen wäre, neue Waren herzustellen und zu vermarkten, sondern nur, ob es unmöglich gewesen wäre,

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übersehen, dass die Rechtsmittelführerin detailliert erläutert habe, warum es nicht möglich gewesen sei, die Herstellung und Auslieferung einfach und schnell wiederaufzunehmen, was weder die Beschwerdekammer noch das Gericht selbst berücksichtigt hätten.

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übersehen, dass Rückrufaktionen dem Willen des Inhabers einer Marke eindeutig entzogen seien,

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einen unzutreffenden Maßstab angelegt, als es seine Feststellungen auf die Aussage gestützt habe, dass die Rückrufaktion die Inhaberin nicht von der Benutzung der Marke abgehalten habe,

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ein falsches Kriterium der „unmittelbaren Folgen“ aufgestellt: Das Gericht habe eingeräumt, dass eine Schadensersatzklage erhoben werden könne, wenn solche Rückrufaktionen zum Verfall der Marke führten. Jedoch habe es einen berechtigten Grund für die Nichtbenutzung verneint, weil dies keine „unmittelbare Folge“ der Rückrufaktion gewesen sei. Die Feststellungen des Gerichts hierzu stünden im Widerspruch zum Normzweck des Erfordernisses der ernsthaften Benutzung. Die kurzen Ausführungen, es sei Sache des Inhabers, die Risiken zu bewerten und abzuschätzen und entweder die Marke trotz der Ungewissheit, für Schäden haftbar gemacht zu werden, zu benutzen oder sich zurückzuziehen und auf eine Benutzung der Marke zu verzichten, diskriminierten eindeutig kleine und mittlere Unternehmen. Dies eröffne auch Dritten, die an der eingetragenen Marke interessiert seien, eine einfache Möglichkeit, das Instrument der Rückrufaktionen zu missbrauchen.