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Document 62012CN0305

Rechtssache C-305/12: Klage, eingereicht am 26. Juni 2012 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

OJ C 273, 8.9.2012, p. 6–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

8.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/6


Klage, eingereicht am 26. Juni 2012 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

(Rechtssache C-305/12)

2012/C 273/10

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, D. Düsterhaus, A. Tokár)

Beklagte: Slowakische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 40 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um ihr innerstaatliches Recht an diese Richtlinie anzupassen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;

gegen die Slowakische Republik gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um ihr innerstaatliches Recht an die Richtlinie 2008/98 anzupassen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 17 136 EUR ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

der Slowakische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 12. Juli 2010 abgelaufen.


(1)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.


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