1.

In den vorliegenden Rechtssachen geht es um die Frage, ob die Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV und die Belgian Shell NV (zusammen im Folgenden: Shell) dadurch eine Verbringung von Abfällen vorgenommen haben, dass sie knapp über 333000 kg eines von einem Käufer in Belgien zurückgegebenen Ölprodukts mit dem Schiff zu einer ihrer Betriebsstätten in den Niederlanden befördert haben. Infolge eines Fehlers in der Zusammensetzung des Ölprodukts, der bei der Beladung für die ursprüngliche Verbringung des Produkts von den Niederlanden nach Belgien versehentlich aufgetreten war, konnte der Käufer das Produkt weder lagern noch behalten. Im Rahmen eines gegen Shell eingeleiteten Strafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen unionsrechtliche und niederländische Verfahrensvorschriften über die Verbringung von Abfällen ersucht das nationale vorlegende Gericht im Wesentlichen allein um Hinweise zu der Feststellung, ob es sich bei dem Ölprodukt um „Abfall“ handelt ( 2 ).

2.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ( 3 ) muss eine Verbringung von Abfällen zuvor der zuständigen Behörde am Bestimmungsort notifiziert werden; eine Verbringung ohne Genehmigung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 259/93 verboten. Für beide Vorschriften gilt der in Art. 191 Abs. 2 AEUV ( 4 ) verankerte Grundsatz der Vorsorge, und unstreitig hat Shell die Verbringung des Ölprodukts den zuständigen Behörden weder notifiziert noch eine Genehmigung für die Verbringung erlangt.

3.

Kennzeichnend für den rechtlichen Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten ist das Ineinandergreifen der Definition des Begriffs „Abfall“ in der (am 17. Mai 2006 in Kraft getretenen) Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle ( 5 ) und der in der Verordnung Nr. 259/93 normierten Verpflichtungen. Folgendes ist vorgesehen.

4.

Die Erwägungsgründe 6, 9 und 18 der Verordnung Nr. 259/93 lauten wie folgt:

…

…

5.

Art. 2 Buchst. a, i und k der Verordnung Nr. 259/93 besagt:

„Im Sinne dieser Verordnung sind

…

…

…“ ( 6 )

6.

Titel II („Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten“) der Verordnung Nr. 259/93 umfasst Abschnitt A („Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen“). Der zu diesem Abschnitt gehörende Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 259/93 sieht vor:

„(1) Beabsichtigt die notifizierende Person, unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 zur Beseitigung bestimmte Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermittelt der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.“

7.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 259/93 lautet:

„Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem die notifizierende Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Genehmigung dazu erhalten hat.“

8.

Der zu Titel II Abschnitt B („Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen“) gehörende Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 259/93 sieht vor:

„(1) Beabsichtigt die notifizierende Person unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2, zur Verwertung bestimmte Abfälle des Anhangs III von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermittelt der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.“

9.

In Art. 26 heißt es:

„(1)   Als illegale Verbringung gilt:

…

(5)   Die Mitgliedstaaten verbieten und ahnden die illegale Verbringung durch geeignete rechtliche Maßnahmen.“

10.

Die Richtlinie 2006/12 trat am 17. Mai 2006 in Kraft. Ihre Erwägungsgründe 2, 3 und 4 lauten:

11.

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12 bestimmt:

„(1)   Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

…

…“

12.

Art. 20 der Richtlinie 2006/12 sieht vor:

„Die Richtlinie 75/442/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.“ ( 7 )

13.

Am 3. September 2006 verlud Shell sogenannten Ultra Light Sulphur Diesel (ULSD) auf ein Schiff und verbrachte ihn zu einem belgischen Kunden (Gebr. Carens BVBA, im Folgenden: Carens). Zum Zeitpunkt der Beladung des Schiffs waren die Tanks nicht vollkommen leer, wodurch sich der ULSD mit Methyl Tertiary Butyl Ether (MTBE) vermischte.

14.

Diese Vermischung hatte zur Folge, dass der ULSD nicht den vereinbarten Produktmerkmalen entsprach und von Carens nicht mehr für den ursprünglich beabsichtigten Zweck – den Verkauf als Dieselkraftstoff an der Tankstelle – verwendet werden konnte. Der Flammpunkt des Gemischs war dafür zu niedrig. Nach Maßgabe ihrer Umweltgenehmigung durfte Carens ein Gemisch mit einem solch niedrigen Flammpunkt auch nicht lagern. Die Vermischung des ULSD mit MTBE wurde erst entdeckt, nachdem die Partie an Carens in Belgien übergeben worden war. Den schriftlichen Erklärungen der Kommission zufolge holte Shell die Partie zwischen dem 20. und 22. September 2006 in die Niederlande zurück und ließ daraus ein neues Gemisch herstellen, das als Kraftstoff verkauft werden sollte. Wie bereits erwähnt, hatte Shell vor der Verbringung weder eine Notifizierung gemäß der Verordnung Nr. 259/93 übermittelt noch eine Genehmigung beantragt.

15.

Bei der Rechtbank te Rotterdam wurde daraufhin ein Strafverfahren gegen Shell eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, zwischen oder annähernd zwischen dem 20. und dem 22. September 2006 in Barendrecht und/oder in Rotterdam, zumindest in den Niederlanden, jedenfalls im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft, (eine) Handlung(en) im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 259/93 vorgenommen zu haben, namentlich im Motortankschiff Nimitz Abfälle, und zwar (rund 333276 kg) mit MTBE verunreinigtes Gasöl und/oder Dieselöl, jedenfalls Ölabfälle, jedenfalls unter Code AC 030 in Anhang III der Verordnung Nr. 259/93 genannte Abfälle, von Belgien in die Niederlande verbracht zu haben. Diese Verbringung sei ohne die nach der Verordnung Nr. 259/93 erforderliche Notifizierung an alle/die betroffenen zuständigen Behörden und/oder ohne deren Zustimmung erfolgt.

16.

Angesichts dessen hat die Rechtbank folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

17.

Shell, die Regierung der Niederlande und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht und an der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2013 teilgenommen.

18.

Im Grunde bin ich trotz des Umfangs der Vorlagefragen der Meinung, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen anhand der Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung eindeutig beantworten lässt. Im Mittelpunkt des Problems steht, dass Shell die Verbringung des Ölprodukts, obwohl es versehentlich verunreinigt wurde, nicht notifizierte und ihr keine Genehmigung für die Verbringung vorlag.

19.

Die Mischung, die Shell von Belgien in die Niederlande verbrachte, könnte in verschiedene der in Anhang I der Richtlinie 2006/12 genannten Gruppen einzuordnen sein, etwa Q2 „Nicht den Normen entsprechende Produkte“, Q4 „Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind“ oder Q12 „Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes Öl usw.)“ ( 8 ).

20.

Die Einordnung in einen dieser Tatbestände ist für sich allein noch nicht entscheidend, da die Abfallgruppen in Anhang I der Richtlinie 2006/12 nicht erschöpfend aufgezählt sind. Erfasst sind nach Q16 „Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören“. Außerdem bietet der Anhang nur einen Anhaltspunkt, da sich die Einstufung von Abfällen vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ ergibt ( 9 ).

21.

Allerdings spricht die Erfüllung dieser Tatbestände dafür, dass es sich bei dem betreffenden Stoff um Abfall handelt. Dies gilt vom Zeitpunkt der versehentlichen Verunreinigung des ULSD mit MTBE bis zum Zeitpunkt der Herstellung einer neuen Mischung, d. h. bis zur Verwertung ( 10 ).

22.

Shell stützt ihr Vorbringen auf folgende Argumente: „Off-spec“-Produkte wie der hier in Rede stehende kontaminierte Kraftstoff könnten keine Abfälle sein, da es andernfalls zwangsläufig zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Handels käme; die Rückgabe des Kraftstoffs an die Angeklagte in den Niederlanden sei aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer in Belgien erfolgt und nicht aufgrund der Abfalleigenschaft des Kraftstoffs; der Kraftstoff sei weiterhin ein Wirtschaftsgut gewesen und könne daher kein Abfall sein; zum Zeitpunkt des Rückerwerbs in Belgien habe Shell die Absicht gehabt, das Produkt erneut zu verkaufen (sei es nach einer Neumischung oder in dem Zustand, in dem es sich bei der Verbringung aus Belgien befunden habe) – der Weiterverkauf von Produkten dieser Art sei im Ölhandel üblich; der Wille des Käufers in Belgien sei bei der Rückgabe des Kraftstoffs nicht auf eine Beseitigung gerichtet gewesen, und bei Eintreffen des Kraftstoffs in den Niederlanden habe dieser die Abfalleigenschaft verloren.

23.

Meines Erachtens findet jedoch keines dieser Argumente eine Stütze in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Wendung „Beseitigung von Abfällen“.

24.

Sie haben auch keine unmittelbare Bedeutung für die entscheidenden Fragen der vorliegenden Rechtssachen, nämlich i) ob Shell als Erzeuger oder als juristische Person, in deren Besitz sich Abfälle befanden, „Besitzer“ von Abfällen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/12 war und ii) ob es sich bei dem verunreinigten Kraftstoff um „Abfall“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 handelte, d. h. um einen Stoff oder Gegenstand, der unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fällt, dessen sich sein Besitzer entledigte, entledigen wollte oder entledigen musste.

25.

Entgegen dem Vorbringen von Shell sollte der Gerichtshof meiner Meinung nach auch nicht von Annahmen ausgehen, die dem in der Vorlageentscheidung dargestellten Sachverhalt widersprechen. Ich denke dabei an den Vortrag von Shell, dass ihr die Zusammensetzung des Kraftstoffgemischs und die Möglichkeit eines Weiterverkaufs ohne erneutes Vermischen vor der Verbringung der Fracht aus Belgien bekannt gewesen sei. Die unstreitige Tatsache, dass der Kraftstoff vor dem Weiterverkauf erneut vermischt wurde, deutet meiner Ansicht nach auf eine Entledigungsabsicht hin, und der Vorgang der erneuten Vermischung als solcher stellt eine Verwertungshandlung dar, d. h., Shell hat sich des Stoffs entledigt. Andernfalls liefe der Gerichtshof Gefahr, hypothetische Fragen zu beantworten, und solche Fragen sind nach ständiger Rechtsprechung unzulässig.

26.

Auch der Umstand, dass der verunreinigte Kraftstoff nicht den in dem Vertrag zwischen Shell und Carens vereinbarten Merkmalen entsprach, ist ohne Belang für die Feststellung, ob es sich um Abfall im Sinne des zwingenden Abfallrechts der Union handelt, denn dieses Gebiet ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen und damit der Vertragsgestaltung der Parteien entzogen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass das in Rede stehende Kraftstoffgemisch ULSD und MTBE enthält. Bei jeder Behandlung von Dieselkraftstoff muss die Gefahr des Austretens in die Umwelt und der Entflammbarkeit berücksichtigt werden. MTBE ist eine Chemikalie, die im Kontaktfall die menschliche Gesundheit gefährden kann ( 11 ). Ein solches Risiko besteht ganz offensichtlich in Fällen, in denen die konkrete Zusammensetzung des Gemischs, die bei einer versehentlichen Verunreinigung entsteht, erst im Nachhinein genau ermittelt werden kann.

27.

Ferner ist der Vorlageentscheidung zufolge unstreitig, dass Shell i) das Kraftstoffgemisch von Carens zurücknahm, ii) die Beförderung des Kraftstoffgemischs zurück in die Niederlande zusagte und iii) aus dem Gemisch in den Niederlanden tatsächlich eine neue Mischung herstellte, die als Kraftstoff verkauft werden sollte. Meines Erachtens trägt eine weitere Erörterung der Frage, was Shell nach Entdeckung der Kraftstoffverunreinigung hätte tun können oder bei Vorliegen anderer Umstände getan hätte, nicht zur Lösung der aufgeworfenen Rechtsfragen bei.

28.

Die Kernfrage in den vorliegenden Rechtssachen lautet, ob es sich bei dem kontaminierten Stoff um „Abfall“ handelt; außerdem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblich auf die Bedeutung der Begriffe „Erzeuger“ und „Beseitigung“ an.

29.

Der Begriff „Erzeuger“ ist in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/12 definiert als „jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (‚Ersterzeuger‘), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken“. Unter „Beseitigung“ sind nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. e „alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren“ zu verstehen. Diese Bestimmungen sind jedoch unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung zur Bedeutung des Begriffs „Abfälle“ auszulegen, die sich, wie ich bereits bemerkt habe, „vor allem … aus dem Verhalten des Besitzers [ergibt], je nachdem, ob er sich der betreffenden Stoffe entledigen will oder nicht“ ( 12 ).

30.

Des Weiteren steht der Umstand, dass ein Stoff mit wirtschaftlichem Vorteil wiederverwertet werden kann, seiner Einstufung als Abfall nicht entgegen ( 13 ), und auch Stoffe, die in einen Produktionsprozess einfließen, können Abfälle sein ( 14 ).

31.

Somit liegt das Vorbringen von Shell, die kontaminierte Mischung hätte ohne weitere Behandlung als Kraftstoff weiterverkauft werden können, neben der Sache. Wie Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus ausgeführt hat, ist die Zusammensetzung eines Stoffes im Allgemeinen nicht dafür maßgeblich, ob er Abfall darstellt. Wohl aber kann die Zusammensetzung eines Stoffes dafür maßgeblich sein, ob es sich um gefährlichen Abfall handelt, und sie kann als Anhaltspunkt dafür dienen, ob es sich dabei um einen Stoff handelt, dessen man sich entledigen will oder entledigen muss ( 15 ).

32.

Somit hängt der Anwendungsbereich des Begriffs „Abfall“ von der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ ab ( 16 ). Anstatt den von Shell hervorgehobenen Auswirkungen auf den Handel ungebührliches Gewicht beizumessen, ist der Begriff „sich entledigen“ nach der Rechtsprechung vielmehr im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2006/12, nämlich Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sowie der Zielsetzung der Umweltpolitik der Union auszulegen. Diese umfasst ein hohes Umweltschutzniveau sowie die Grundsätze der Vorbeugung und der Vorsorge. Bei gebührender Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 2006/12 und von Art. 191 Abs. 2 AEUV kann der Begriff „Abfall“ nicht eng ausgelegt werden ( 17 ).

33.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Ausdruck „sich entledigen“ sowohl die Beseitigung als auch die Verwertung eines Stoffes oder Gegenstands ( 18 ).

34.

Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12 entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches gewonnen werden sollte ( 19 ). Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass beim Abbau entstehender Bruch, der nicht das darstellt, was der Betreiber eines Granitsteinbruchs hauptsächlich zu gewinnen sucht, Abfall sein kann ( 20 ). Dies gilt auch dann, wenn sich der Felsgrund, der Bruchstein und das zur kommerziellen Verwertung gewonnene Gestein in ihren physikalischen Eigenschaften und mineralischen Zusammensetzungen nicht unterscheiden ( 21 ).

35.

Andererseits hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, nicht einen Rückstand darstellen muss, sondern ein Nebenerzeugnis sein kann, dessen sich das Unternehmen nicht entledigen will, sondern das es unter Umständen, die für es wirtschaftlich vorteilhaft sind, in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nutzen oder vermarkten möchte ( 22 ). Da der Begriff „Abfälle“ weit auszulegen ist, beschränkt der Gerichtshof diese Überlegungen bei Nebenerzeugnissen, um die mit dem Wesen dieser Nebenerzeugnisse verbundenen Unzuträglichkeiten oder Beeinträchtigungen einzudämmen, jedoch auf Fälle, in denen die Wiederverwendung eines Gegenstands, eines Materials oder eines Rohstoffs nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist ( 23 ).

36.

Da die Verunreinigung im vorliegenden Fall versehentlich erfolgte, kommt die für Nebenerzeugnisse geltende Ausnahme im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht zum Tragen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist unmissverständlich. Der Abfallbegriff darf nicht dahin verstanden werden, dass er Stoffe und Gegenstände nicht erfasst, die in umwelthygienisch vertretbarer Weise verwertet werden können ( 24 ). Auf die Wiederverwendbarkeit eines Stoffes nach entsprechenden Modifikationen kommt es nicht an ( 25 ).

37.

Meiner Meinung nach wird eine Partie ULSD, der versehentlich mit MTBE vermischt wurde und infolgedessen einen niedrigeren Flammpunkt aufweist, als für den Verkauf von Dieselkraftstoff an der Tankstelle zulässig ist, zum Zeitpunkt der Verunreinigung zu Abfall im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 und bleibt so lange Abfall, bis sie durch objektiv feststellbare Vermischung oder kommerzielle Neueinstufung verwertet wird. Demnach hat eine Verbringung von Abfall stattgefunden. Anders verhielte es sich nur, wenn die Verwertung durch Vermischung oder Wiederverkauf an einen Dritten vor der Wiederaufnahme der Ladung in Belgien erfolgt wäre und dabei Unterlagen vorgelegen hätten, aus denen die genaue Zusammensetzung des Kraftstoffgemischs hervorgegangen wäre ( 26 ).

38.

Da die Mischung im Zeitpunkt der Verunreinigung zu „Abfall“ wurde, war Shell also sowohl „Erzeuger“ des Abfalls im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/12 als auch „Besitzer“ des Abfalls im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie. Die Mischung blieb in Belgien Abfall, wo Carens Besitzer gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. c wurde, denn Carens musste sich dort der verunreinigten Mischung entledigen, weil das Unternehmen keine Lagerungsgenehmigung dafür besaß, und Carens entledigte sich denn auch der Mischung, indem sie sie an die Angeklagte zurückgab.

39.

Bei der Rücknahme des Kraftstoffs wurde Shell wieder Besitzer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/12, und zwar sowohl als Erzeuger als auch als juristische Person, in deren Besitz sich der Kraftstoff befand. Shell blieb sodann verpflichtet, sich des Kraftstoffs zu entledigen, bis aus ihm in den Niederlanden ein neues Gemisch hergestellt wurde, was eine Verwertungshandlung darstellte, durch die sich Shell des Abfalls entledigte. Da Shell das Verwertungsverfahren mithin nicht vor Beginn der Rückverbringung in die Niederlande durchführte, blieb das verunreinigte Gemisch während der Verbringung Abfall.

40.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Fehlen vertraglich vereinbarter Merkmale für sich genommen noch nicht bedeutet, dass Stoffe oder Erzeugnisse zwangsläufig als Abfälle anzusehen sind. Wenn ein Unternehmen ein Restaurant mit Hackfleisch beliefert, das nicht, wie von den Parteien vereinbart, aus reinem Rindfleisch, sondern aus einer Mischung von Rind- und Pferdefleisch besteht, mag das Unternehmen vertraglich zur Rücknahme der Lieferung verpflichtet sein, ohne dass diese dadurch zu Abfall wird. Falls es jedoch bei der Verarbeitung des Hackfleischs zu einer versehentlichen Kontaminierung des Rindfleischs mit Pferdefleisch kommt, ist das Unternehmen so lange verpflichtet, sich des Hackfleischs zu entledigen, bis dessen genauen Eigenschaften festgestellt werden und es entweder beseitigt oder kommerziell neu eingestuft wird, etwa als Futtermittel für Nerze oder als Rind-Pferde-Fleischmischung, die für Verzehr durch den Menschen bestimmt ist, sofern die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind ( 27 ). Grundsätzlich ist eine nicht absichtlich hergestellte Stoffmischung prima facie Abfall, wenn ihre bestimmungsgemäße Verwendung mangels Kenntnis ihrer Zusammensetzung nicht gefahrlos ist. Dies gilt für Produkte wie Lebensmittel oder Kraftstoff, deren Eigenschaften für die menschliche Gesundheit bzw. für die Umwelt von Bedeutung sind ( 28 ).

41.

Daher wäre das Hackfleisch in der Zeit von der Kontaminierung bis zur Beseitigung oder Verwertung im Wege der Neueinstufung „Abfall“ im Sinne des Abfallrechts der Union, genauer gesagt ein nicht den Normen entsprechendes Produkt, das bei einem Zwischenfall ( 29 ) entstanden ist.

42.

Entgegen der Argumentation von Shell in der mündlichen Verhandlung führt die Antwort, die ich vorschlagen werde, nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Handelsgepflogenheiten, sondern sie betont vielmehr die Sorgfalt, deren Anwendung von einem verantwortungsbewussten Unternehmen erwartet werden kann, nämlich ein bei einem Zwischenfall kontaminiertes Produkt als Abfall anzusehen.

43.

Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Rechtbank te Rotterdam wie folgt zu beantworten:

Eine Partie Kraftstoff, die der Verkäufer in der Absicht, sie erneut in den Verkehr zu bringen, zurücknimmt und durch Vermischung verarbeitet, weil sie versehentlich mit einem Stoff vermischt wurde und infolgedessen nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspricht, so dass sie vom Käufer nach Maßgabe einer Umweltgenehmigung nicht gelagert werden dürfte, ist ab dem Zeitpunkt der versehentlichen Verunreinigung bis zur Verwertung durch erneutes Vermischen als Abfall im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft anzusehen.