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Document 62007TA0081

Verbundene Rechtssachen T-81/07, T-82/07 und T-83/07: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — KG Holding u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Nichtigkeitsklage — Teilweise Unzulässigkeit — Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)

OJ C 193, 15.8.2009, p. 19–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

15.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/19


Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — KG Holding u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-81/07, T-82/07 und T-83/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)

2009/C 193/27

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-81/07: Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)

Kläger in der Rechtssache T-82/07: Jan Rudolf Maas und Cornelis van den Bergh als Insolvenzverwalter der Kliq BV (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)

Kläger in der Rechtssache T-83/07: Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Kliq Reïntegratie (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. van Vliet)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (ABl. L 366, S. 40)

Tenor

1.

Art. 2 der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV wird für nichtig erklärt.

2.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

3.

Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-81/07.

4.

Jan Rudolf Maas und Cornelis van den Bergh als Insolvenzverwalter der Kliq BV tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-82/07.

5.

Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Kliq Reïntegratie trägt neben seinen eigenen Kosten in der Rechtssache T-83/07 die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T-83/07 entstanden sind.

6.

Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T-81/07 und T-82/07.


(1)  ABl. C 117 vom 29.5.2007.


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