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Document 62006CA0486

Rechtssache C-486/06: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien)) — BVBA Van Landeghem/Belgischer Staat (Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Tarifierung — Positionen 8703 und 8704 — Kraftfahrzeug des Typs Pick-up )

OJ C 22, 26.1.2008, p. 12–12 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

26.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/12


Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien)) — BVBA Van Landeghem/Belgischer Staat

(Rechtssache C-486/06) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8703 und 8704 - Kraftfahrzeug des Typs „Pick-up“)

(2008/C 22/22)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BVBA Van Landeghem

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) — Positionen 8703 und 8704 — Einreihung eines motorbetriebenen Fahrzeugs des Typs „Pick-up“, das aus einer geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient, und aus einem Laderaum, der nicht höher als 50 cm ist, besteht und mit einer luxuriösen Innenausstattung, einem ABS-Bremssystem und einem Benzinmotor von 4 bis 8 Litern, Allradantrieb und Luxusportfelgen versehen ist

Tenor

Pick-ups wie diejenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, die zum einen aus einer geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient, wobei sich hinter dem Sitz oder der Sitzbank des Fahrers klappbare oder herausnehmbare Sitze mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten befinden, und zum anderen aus einem von der Kabine getrennten Laderaum, der nicht höher als 50 cm ist, nur an der Rückseite geöffnet werden kann und keine Vorrichtungen zum Festmachen einer Ladung hat, bestehen sowie mit einer sehr luxuriösen Innenausstattung mit zahlreichen Optionen (insbesondere elektrisch verstellbaren Ledersitzen, elektrisch zu bedienenden Spiegeln und Fenstern sowie einer Stereo-Anlage mit CD-Spieler) versehen und mit einem Antiblockier-Bremssystem (ABS), einem Benzinmotor mit einem Hubraum von 4 bis 8 Litern und sehr hohem Verbrauch, einem Automatikgetriebe, Vierradantrieb und Luxus(sport)felgen ausgestattet sind, sind nach ihrem allgemeinen Erscheinungsbild und der Gesamtheit ihrer Merkmale in Position 8703 KN der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Anhänge der Verordnungen (EG) Nrn. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994, 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 und 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 einzureihen.


(1)  ABl. C 20 vom 27.1.2007.


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