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Document 61979CJ0102

Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1980.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Nichtanwendung von Harmonisierungsrichtlinien für Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen.
Rechtssache 102/79.

European Court Reports 1980 -01473

ECLI identifier: ECLI:EU:C:1980:120

61979J0102

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. MAI 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - NICHTANWENDUNG VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN FUER KRAFTFAHRZEUGE UND ZUGMASCHINEN. - RECHTSSACHE 102-79.

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01473
Griechische Sonderausgabe Seite 00099
Schwedische Sonderausgabe Seite 00187
Finnische Sonderausgabe Seite 00191
Spanische Sonderausgabe Seite 00507


Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter


1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSKLARHEIT UND -SICHERHEIT - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - NICHT AUSREICHEND

( EWG-VERTRAG , ART . 189 )

2 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - RECHT DES EINZELNEN , SICH MANGELS GEEIGNETER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE RICHTLINIEN ZU BERUFEN - KEINE BEFREIENDE WIRKUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH IHRER VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN

( EWG-VERTRAG , ART . 189 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - UNTERLASSUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄNGLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 169 )

Leitsätze


1 . JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DIE RICHTLINIEN IN EINER WEISE DURCHZUFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN DER EINDEUTIGKEIT UND BESTIMMTHEIT DES RECHTSZUSTANDS VOLL GERECHT WIRD , AUF DEN DIE JEWEILIGE RICHTLINIE IM INTERESSE DER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ABZIELT . EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , WELCHE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , KANN NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT IST , AN DIE DIE RICHTLINIEN GERICHTET SIND .

2 . NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IST DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DADURCH SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERGREIFEN . NUR UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN , INSBESONDERE WENN EIN MITGLIEDSTAAT NICHT DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HAT ODER ABER DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT DER BETREFFENDEN RICHTLINIE ENTSPRECHEN , HAT DER GERICHTSHOF DEN EINZELNEN DAS RECHT ZUERKANNT , SICH VOR GERICHT GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DER RICHTLINIE NICHT NACHGEKOMMEN IST , AUF DIESE ZU BERUFEN . DIESE MINDESTGARANTIE , DIE SICH AUS DEM ZWINGENDEN CHARAKTER DER VERPFLICHTUNG ERGIBT , WELCHE DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DURCH DIE RICHTLINIEN AUFERLEGT IST , KANN KEINEM MITGLIEDSTAAT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN , DASS ER ES VERSÄUMT HAT , RECHTZEITIG ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER JEWEILIGEN RICHTLINIE GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

3 . KEIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH AUF INTERNE SCHWIERIGKEITEN ODER BESTIMMUNGEN SEINES EINZELSTAATLICHEN RECHTS , AUCH WENN DIESE VERFASSUNGSRANG HABEN , BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe


1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 25 . JUNI 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DEN RICHTLINIEN DES RATES 70/221 , 70/387 , 74/60 UND 74/483 ( ABL . 1970 , L 76 , S . 23 , UND L 176 , S . 5 , SOWIE ABL . 1974 , L 38 , S . 2 , UND L 266 , S . 4 ), DIE DIE ANGLEICHUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE BETREFFEN , UND DEN RICHTLINIEN DES RATES 74/150 , 74/151 , 74/152 , 74/346 , 74/347 , 75/321 , 75/322 UND 75/323 ( ABL . 1974 , L 84 , S . 10 , 25 UND 33 , UND L 191 , S . 1 UND 5 , SOWIE 1975 , L 147 , S . 24 , 28 UND 38 ), DIE DIE ANGLEICHUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN BETREFFEN , NACHZUKOMMEN .

2 ALLE DIESE RICHTLINIEN WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN , DER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG ODER DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN . DIE ZUR ERSTEN GRUPPE GEHÖRENDEN RICHTLINIEN ERGINGEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 70/156 DES RATES VOM 6 . FE BRUAR 1979 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER ( ABL . L 42 , S . 1 ), DIEJENIGEN DER ZWEITEN GRUPPE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 74/150 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN , GEGEN DIE EBENFALLS VERSTOSSEN WORDEN SEIN SOLL .

3 IN DEN FRAGLICHEN RICHTLINIEN SIND DURCHFÜHRUNGSFRISTEN - IM ALLGEMEINEN VON 18 MONATEN - FESTGESETZT , DEREN ABLAUF SICH AUF DEN ZEITRAUM VOM 24 . SEPTEMBER 1971 BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1976 VERTEILT . ES IST UNSTREITIG , DASS BELGIEN INNERHALB DIESER FRISTEN KEINE DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN DIENENDEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT . DIE BELGISCHE REGIERUNG IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , DASS SIE DENNOCH NICHT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HABE . SIE BRINGT HIERFÜR ZWEIERLEI ARGUMENTE VOR .

4 ERSTENS TRAEGT DIE BEKLAGTE REGIERUNG VOR , DAS ZIEL DER RICHTLINIEN , NÄMLICH DIE BESEITIGUNG BESTIMMTER HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , SEI IN BELGIEN INFOLGE DER VERWALTUNGSPRAXIS VOLL VERWIRKLICHT WORDEN ; DENN DA DIE EINZELSTAATLICHEN BELGISCHEN VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET GERINGERE ANFORDERUNGEN ALS DIE GEMEINSCHAFTSNORMEN STELLTEN , STEHE DER EINFUHR VON DIESEN NORMEN ENTSPRECHENDEN FAHRZEUGEN UND ZUGMASCHINEN NICHTS IM WEGE . DIES STEHE IN VOLLEM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DA DIE ' ' OPTIONSREGELUNG ' ' DER RICHTLINIEN ES GESTATTE , WENIGER STRENGE NORMEN FÜR DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFRECHTZUERHALTEN .

5 NACH ANSICHT DER BELGISCHEN REGIERUNG ENTSPRICHT DIESE AUFFASSUNG VON DER DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN UNEINGESCHRÄNKT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 189 , DESSEN ABSATZ 3 DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN ' ' DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL ( ÜBERLÄSST ) ' ' . DIE RECHTLICHEN MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN KÖNNTEN DAHER JE NACH SACHLAGE VERSCHIEDEN SEIN UND REICHTEN ' ' VOM GESETZ BIS ZUR EINFACHEN VERWALTUNGSINTERNEN DIENSTANWEISUNG ' ' .

6 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT DARÜBER HINAUS GELTEND , DIE FRAGLICHEN RICHTLINIEN WIESEN UNBESTREITBAR DIE MERKMALE VON UNMITTELBAR ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN AUF : DIE VOM RAT FESTGESETZTEN NORMEN SEIEN EINDEUTIG UND GENAU , UND DEN MITGLIEDSTAATEN WERDE KEIN ERMESSEN HINSICHTLICH DER TECHNISCHEN MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG EINGERÄUMT . NUR UM DER RECHTSKLARHEIT WILLEN HABE DIE BELGISCHE REGIERUNG DAHER SPÄTER AUF DRÄNGEN DER KOMMISSION GESETZGEBUNGSVERFAHREN IN GANG GESETZT , DIE DER DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN HÄTTEN DIENEN SOLLEN , DIE ABER NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SEIEN .

7 DIESE AUSFÜHRUNGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG MACHEN EINE KLÄRENDE STELLUNGNAHME ZUR TRAGWEITE DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 SOWIE ZU DER FRAGE ERFORDERLICH , IN WELCHER WEISE VON DER IHNEN BELASSENEN FREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN WAR , UNTER BEACHTUNG DES MIT DEN FRAGLICHEN RICHTLINIEN VERFOLGTEN ZIELS DIE FORM UND DIE MITTEL ZU WÄHLEN .

8 DIE EINZELRICHTLINIEN , DEREN NICHTDURCHFÜHRUNG DEM BELGISCHEN STAAT ZUM VORWURF GEMACHT WIRD , WURDEN AUFGRUND ZWEIER RAHMENRICHTLINIEN , NÄMLICH AUFGRUND DER OBEN GENANNTEN RICHTLINIEN 70/156 UND 74/150 , ERLASSEN , DIE DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM JEWEILIGEN GEBIET BETREFFEN , WOBEI DIE RAHMENRICHTLINIE FÜR ZUGMASCHINEN SELBST GEGENSTAND DER KLAGE IST . IN DER PRÄAMBEL DIESER BEIDEN RAHMENRICHTLINIEN WIRD DARAN ERINNERT , DASS DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DEM JEWEILIGEN GEBIET ANWENDEN , WEGEN IHRER VERSCHIEDENHEIT DEN WARENVERKEHR INNERHALB DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEHINDERN ( ERSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). UM DIESE HEMMNISSE ZU BESEITIGEN , SEHEN DIE RICHTLINIEN EIN SYSTEM DER ' ' GEMEINSCHAFTLICHEN BETRIEBSERLAUBNIS ' ' FÜR DIE VERSCHIEDENEN FAHRZEUGTYPEN VOR , DAS DURCH DIE AUSSTELLUNG VON ' ' ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGEN ' ' FÜR DIE EINZELNEN FAHRZEUGE VERWIRKLICHT WIRD . DIESE SIND DANN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ALS MIT DEREN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBEREINSTIMMEND ANZUSEHEN ( 6 . BZW . 7 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER BEIDEN RICHTLINIEN DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG , DEN VERKAUF , DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG EINES NEUEN , MIT EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG VERSEHENEN FAHRZEUGS NICHT AUS GRÜNDEN SEINER BAU- ODER WIRKUNGS- BZW . ARBEITSWEISE VERWEIGERN ODER VERBIETEN . NACH ARTIKEL 14 DER BEIDEN RICHTLINIEN IST JEDE GEMÄSS DER RICHTLINIE ERLASSENE VERFÜGUNG , DURCH DIE EINE BETRIEBSERLAUBNIS VERWEIGERT ODER ENTZOGEN , DIE ZULASSUNG VERWEIGERT ODER EIN VERKAUFS- BZW . BENUTZUNGSVERBOT AUSGESPROCHEN WIRD , GENAU ZU BEGRÜNDEN ; SIE IST DEN BETEILIGTEN UNTER ANGABE DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM GELTENDEN RECHT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE UND DER RECHTSBEHELFSFRISTEN ZUZUSTELLEN . SCHLIESSLICH ' ' SETZEN ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM ' ' DER RICHTLINIE ' ' NACHZUKOMMEN ' ' , UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DEN ' ' WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' , DIE SIE AUF DEM UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .

9 DIE ELF EINZELRICHTLINIEN , DEREN NICHTDURCHFÜHRUNG BELGIEN ZUM VORWURF GEMACHT WIRD , WURDEN AUFGRUND DER BEIDEN SÖBEN ERÖRTERTEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN ERLASSEN . SIE SIND DAZU BESTIMMT , DURCH SPEZIFISCHE MASSNAHMEN IN TEILBEREICHEN DIE DURCHFÜHRUNG DES IN DEN BEIDEN RAHMENRICHTLINIEN GEREGELTEN ' ' VERFAHRENS DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS ' ' ZU ERMÖGLICHEN , UND BILDEN SO EINEN TEIL DER DURCH DIE RAHMENRICHTLINIEN GETROFFENEN RECHTLICHEN REGELUNG . EBENSO WIE DIE RAHMENRICHTLINIEN SCHLIESSEN SIE MIT EINER BESTIMMUNG ÜBER DIE PFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN , IM RAHMEN IHRES EINZELSTAATLICHEN RECHTS DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

10 AUS ALLEN DIESEN VORSCHRIFTEN SOWIE DEM CHARAKTER DER DURCH SIE VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRAGLICHEN RICHTLINIEN DAZU BESTIMMT SIND , IN EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN UMGESETZT ZU WERDEN , DENEN DIESELBE RECHTLICHE BEDEUTUNG ZUKOMMT WIE JENEN , WELCHE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BETRIEBSERLAUBNISSEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE ODER ZUGMASCHINEN SOWIE FÜR DEREN KONTROLLE GELTEN . DEMNACH HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE IHM NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT , WENN ER LEDIGLICH IN DER PRAXIS , ODER SOGAR NUR DURCH EINE EINFACHE VERWALTUNGSMÄSSIGE DULDUNG , DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE RECHNUNG GETRAGEN HAT .

11 DAS ARGUMENT , DAS DIE BELGISCHE REGIERUNG AUS DEM ' ' OPTIONSCHARAKTER ' ' DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN HERGELEITET HAT , IST NICHT STICHHALTIG , WEIL DAS VERBINDLICHE ZIEL DER RICHTLINIEN , VON DEM DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT ABWEICHEN DÜRFEN , DARIN BESTEHT , ALLE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZU BESEITIGEN , DIE SICH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDE ERZEUGNISSE AUS DER ANWENDUNG ANDERER ALS DER GEMEINSCHAFTLICHEN TECHNISCHEN NORMEN ERGEBEN KÖNNEN . IM HINBLICK DARAUF MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE FRAGLICHEN RICHTLINIEN IN EINER WEISE DURCHFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN DER EINDEUTIGKEIT UND BESTIMMTHEIT DES RECHTSZUSTANDS VOLL GERECHT WIRD , AUF DEN DIE JEWEILIGE RICHTLINIE IM INTERESSE DER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ERZEUGER ABZIELT . DAHER KANN EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , WELCHE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE ARTIKEL 189 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT , AN DIE DIE RICHTLINIEN GERICHTET SIND .

12 AUCH DIE RECHTFERTIGUNG MIT DER ' ' UNMITTELBAREN ABWENDBARKEIT ' ' DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DENN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 IST DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DADURCH SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERGREIFEN . NUR UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN , INSBESONDERE WENN EIN MITGLIEDSTAAT NICHT DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HAT ODER ABER DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT DER BETREFFENDEN RICHTLINIE ENTSPRECHEN , HAT DER GERICHTSHOF DEN EINZELNEN DAS RECHT ZUERKANNT , SICH VOR GERICHT GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DER RICHTLINIE NICHT NACHGEKOMMEN IST , AUF DIESE ZU BERUFEN ( VGL . INSOWEIT INSBESONDERE EUGH 5 . APRIL 1979 - RATTI , 148/78 - SLG . 1979 , 1629 ). DIESE MINDESTGARANTIE , DIE SICH AUS DEM ZWINGENDEN CHARAKTER DER VERPFLICHTUNG ERGIBT , WELCHE DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DURCH DIE RICHTLINIEN AUFERLEGT IST , KANN KEINEM MITGLIEDSTAAT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN , DASS ER ES VERSÄUMT HAT , RECHTZEITIG ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER JEWEILIGEN RICHTLINIE GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . WIE OBEN AUSGEFÜHRT , HATTEN DIESE MASSNAHMEN IM VORLIEGENDEN FALL IN VORSCHRIFTEN VON GLEICHEM RANG WIE JENE ZU BESTEHEN , DIE IN DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZUR DURCHSETZUNG VON BESTIMMUNGEN ANGEWANDT WERDEN , DIE IN DER PRÄAMBEL DER BEIDEN RAHMENRICHTLINIEN ALS ' ' ZWINGEND ' ' BEZEICHNET WERDEN ( VGL . DIE ERSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).

13 DAS VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .

14 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT ZWEITENS GELTEND , SIE HABE INZWISCHEN UM DER RECHTSKLARHEIT WILLEN DIE ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIEN IN EINZELSTAATLICHE NORMEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN EINGELEITET , DEREN ERFOLGREICHER ABSCHLUSS HABE SICH JEDOCH DURCH JURISTISCHE KONTROVERSEN ÜBER DAS ANZUWENDENDE GESETZGEBUNGS- ODER VERORDNUNGSVERFAHREN SOWIE DURCH INNENPOLITISCHE SCHWIERIGKEITEN VERZÖGERT .

15 HIERZU IST LEDIGLICH , WIE BEREITS MEHRFACH , INSBESONDERE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . APRIL 1978 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , 100/77 - SLG . 1978 , 879 ) GESCHEHEN , ZU BEMERKEN , DASS KEIN MITGLIEDSTAAT SICH AUF INTERNE SCHWIERIGKEITEN ODER BESTIMMUNGEN SEINES EINZELSTAATLICHEN RECHTS , AUCH WENN DIESE VERFASSUNGSRANG HABEN SOLLTEN , BERUFEN KANN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

16 DIESE BEURTEILUNG DER RECHTSLAGE IST UM SO MEHR GERECHTFERTIGT , ALS ES IN DEN ARTIKELN 15 DER BEIDEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN - 70/156 VOM 6 . FEBRUAR 1970 UND 74/150 VOM 4 . MÄRZ 1974 - GLEICHLAUTEND HEISST : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ' ' DA ES SICH IN BEIDEN FÄLLEN UM RAHMENRICHTLINIEN HANDELT , LÄSST SICH DIESE VORSCHRIFT DAHIN VERSTEHEN , DASS MIT IHR DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE DIE RICHTLINIE GERICHTET IST , VERPFLICHTET WERDEN SOLLTEN , IM RAHMEN IHRES RECHTSETZUNGSSYSTEMS DIE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DEREN ES BEDURFTE , UM DIE EINZELRICHTLINIEN , DEREN GEGENSTAND IM ANHANG ZU DEN BEIDEN GENANNTEN RICHTLINIEN EINDEUTIG WIEDERGEGEBEN IST , FRISTGERECHT IN KRAFT ZU SETZEN .

17 SOMIT IST DAS VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DAS SICH AUF DEREN SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN STÜTZT , ZURÜCKZUWEISEN .

18 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN IST .

Kostenentscheidung


19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor


HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE VORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER FOLGENDEN RICHTLINIEN ERFORDERLICH SIND :

- RICHTLINIE 70/221 VOM 20 . MÄRZ 1970 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF UND DEN UNTERFAHRSCHUTZ VON KRAFTFAHRZEUGEN UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGERN ;

- RICHTLINIE 70/387 VOM 27 . JULI 1970 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER TÜREN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGERN ;

- RICHTLINIE 74/60 VOM 17 . DEZEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE INNENAUSSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGE ( TEILE IM INSASSENRAUM - AUSGENOMMEN INNENRÜCKSPIEGEL - , ANORDNUNG DER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN , DACH UND SCHIEBEDACH , RÜCKENLEHNE UND HINTERER TEIL DER SITZE );

- RICHTLINIE 74/483 VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN BEI KRAFTFAHRZEUGEN ;

- RICHTLINIE 74/150 VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 74/151 VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESTIMMTE BESTANDTEILE UND MERKMALE VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 74/152 VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BAUARTBEDINGTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT UND DIE LADEPRITSCHEN VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 74/346 VOM 25 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE RÜCKSPIEGEL VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 74/347 VOM 25 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DAS SICHTFELD UND DIE SCHEIBENWISCHER VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 75/321 VOM 20 . MAI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE LENKANLAGE VON LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 75/322 VOM 20 . MAI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FUNKENTSTÖRUNG DER FREMDZUENDUNGSMOTOREN VON LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ;

- RICHTLINIE 75/323 VOM 20 . MAI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ANSCHLUSS FÜR DIE BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN VON GERÄTEN , MASCHINEN ODER ANHÄNGERN , DIE IN DER LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFT VERWENDET WERDEN SOLLEN , AN LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN .

2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

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