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Document 52024XP00848

Plenarsitzung der LXX. COSAC — Madrid, 26.-28. November 2023 — Beitrag der LXX. COSAC

ABl. C, C/2024/848, 17.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/848/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/848/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/848

17.1.2024

PLENARSITZUNG DER LXX. COSAC

Madrid, 26.-28. November 2023

Beitrag der LXX. COSAC

(C/2024/848)

Ukraine

(1)

Die COSAC bekräftigt ihre in den Sitzungen in Prag und Stockholm geäußerten Stellungnahmen, in denen sie Russlands grundlose, ungerechtfertigte und illegale Invasion der Ukraine, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die versuchte Annektierung von Teilen der ukrainischen Gebiete — was einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt — entschieden und stark verurteilte.

(2)

Die COSAC bekräftigt ihre Forderung nach einer bedingungslosen und sofortigen Beendigung der illegalen militärischen Aktionen Russlands, nach einem Rückzug all seiner Streitkräfte und militärischen Ausrüstung aus dem ukrainischen Territorium gemäß seinen international anerkannten Grenzen sowie nach einer sofortigen Beendigung der Gewaltanwendung oder jeder anderen Form der Aggression gegen die Ukraine.

(3)

Die COSAC bringt wiederholt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie für das ureigene Recht des Landes auf legitime Verteidigung gegen Russlands Aggression zum Ausdruck.

(4)

Die COSAC fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin robuste politische, diplomatische, wirtschaftliche, militärische, technische und humanitäre Hilfe zu leisten, bis Russlands Angriffskrieg beendet und die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederhergestellt wird. Bezüglich der militärischen Unterstützung erwartet sie laufende militärische Unterstützung auf bilateraler Ebene aber auch über die Europäische Friedensfazilität, insbesondere eine Beschleunigung der Lieferungen von Flugkörpern und Munition im Rahmen der Initiative für eine Million Artilleriegeschosse sowie von Luftverteidigungssystemen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung und der kritischen und Energieinfrastruktur. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

(5)

Die COSAC bekräftigt ihre Zufriedenheit mit den europäischen und internationalen Anstrengungen für die Reparaturen, die Wiederherstellung und den Wiederaufbau in der Ukraine sowie ihre Unterstützung für ebendiese. Sie fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, ihre Arbeit für die Verwendung von Russlands immobilisierten Vermögenswerten zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine zu beschleunigen.

(6)

Die COSAC begrüßt die fortlaufenden diplomatischen Bemühungen für die größtmögliche internationale Unterstützung der Grundsätze und Ziele der Ukrainischen Friedensformel. Sie betont ihre Unterstützung für die Umsetzung der Friedensformel und für die Organisation eines Globalen Gipfeltreffens für den Frieden, unter Hinweis darauf, dass ein umfassender, fairer und dauerhafter Frieden in der Ukraine auf einem Fundament der uneingeschränkten Achtung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Souveränität und der territorialen Unversehrtheit ihrer Grenzen aufbauen muss. Die Erreichung dieses Ziels wäre ein signifikanter Beitrag zur Stärkung des Friedens und der Sicherheit weltweit.

(7)

Die COSAC begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Rat im Oktober 2023 sein Engagement für die Sicherstellung einer stabilen, vorhersehbaren und nachhaltigen finanziellen Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren bekräftigt hat, und fordert diesen auf, das Finanzhilfepaket, d. h. die Fazilität für die Ukraine, in der Sitzung im Dezember anzunehmen.

(8)

Die COSAC ist der Auffassung, dass russische Führungspersonen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie andere Personen, die an Kriegsverbrechen oder anderen schweren Verbrechen beteiligt waren oder diese begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden müssen, und unterstützt uneingeschränkt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof sowie alle anderen Initiativen, mit denen verhindert werden soll, dass derartige Verbrechen unbestraft bleiben, insbesondere die Einrichtung eines Gerichts für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung eines künftigen Ausgleichsmechanismus.

(9)

Die COSAC unterstützt die Maßnahmen, anhand derer Russlands Kapazität, seinen Angriffskrieg zu führen, eingeschränkt werden soll, einschließlich Sanktionen, die von der Europäischen Union verhängt wurden, und fordert ihre vollständige und wirksame Durchsetzung sowie, dass Anstrengungen in Zusammenarbeit mit Partnern verstärkt werden, um alle Versuche, diese Sanktionen zu umgehen, zu verhindern. Sie fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die Verabschiedung des zwölften Sanktionspakets zu beschleunigen und die Kosten des russischen Angriffs noch zu erhöhen. Sie begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. November 2023 zu der Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Forderung eines Einfuhrverbots für russisches verflüssigtes Erdgas und Petroleumgas in die Union sowie eines Beförderungsverbots für Exporte von russischem Erdöl und verflüssigtem Erdgas durch das Territorium der Union.

(10)

Die COSAC bedauert die militärische, materielle und anderweitige Unterstützung, die gewisse Staaten noch immer für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leisten, und fordert diese dazu auf, derartige Handlungen zu beenden.

(11)

Die COSAC bekräftigt ihre deutliche Verurteilung der illegalen Ausweisung und Umsiedlung von Kindern und anderen ukrainischen Zivilisten nach Russland und Belarus und fordert, dass diese Staaten ihre sofortige und sichere Rückkehr garantieren.

(12)

Die COSAC verurteilt Russlands gezielte Angriffe auf die ukrainische zivile und kritische Infrastruktur, einschließlich Getreidelagern und Ausfuhreinrichtungen, sowie seine Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer, die zeigen, dass Russland weiterhin Lebensmittel als Waffe verwendet und dadurch die globale Ernährungssicherheit untergräbt. Sie begrüßt die entschlossenen Maßnahmen der Ukraine für die Öffnung eines alternativen Seewegs, um Getreideexporte nach Russlands einseitigem Rückzug aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative aufrechtzuerhalten. Die COSAC bringt ihre Unterstützung für alle Anstrengungen zum Ausdruck, anhand derer Getreideexporte erleichtert werden sollen, insbesondere in bedürftige Länder in Afrika und im Nahen Osten, sowie für den Kapazitätsaufbau der EU-Solidaritätskorridore und anderer Ausfuhrrouten für ukrainisches Getreide. Es ist auch wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in Afrika zu stärken.

(13)

Die COSAC bekräftigt ihre Unterstützung für den laufenden Erweiterungsprozess für die Ukraine und Moldau, da diese die Anforderungen für ihre Beitrittsverfahren zur Europäischen Union erfüllen, im Einklang mit dem Erweiterungspaket der Kommission von 2023.

(14)

Die COSAC ist der Auffassung, dass — wie dies auch in der Erklärung von Granada, die am 6. Oktober 2023 von den EU-Staats- und Regierungschefs abgegeben wurde, betont wird — eine Erweiterung eine geo-strategische Investition in den Frieden, die Sicherheit und Stabilität sowie den Wohlstand darstellt. Sie ist eine Triebkraft für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Unionsbürger, verringert Unterschiede zwischen den Ländern und muss die Werte fördern, auf denen die Union aufbaut.

(15)

Die COSAC begrüßt das Erweiterungspaket der Kommission von 2023, das am 8. November 2023 veröffentlicht wurde, sowie die Empfehlungen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina aufzunehmen (sobald die Mitgliedschaftskriterien in hinreichendem Maße erfüllt werden) und Georgien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen.

(16)

Die COSAC bekräftigt ihre Unterstützung für den Westbalkan, die vor 20 Jahren in der Agenda von Thessaloniki zum Ausdruck gebracht wurde; Sie unterstützt ihren Beitrittsprozess und begrüßt den Wachstumsplan für den Westbalkan, der kürzlich von der Kommission vorgestellt wurde.

(17)

Die COSAC fordert beitrittswillige Staaten auf, ihre Reformtätigkeiten mit der Unterstützung der Europäischen Union zu verstärken, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, im Einklang mit dem auf Verdienst basierenden Ansatz des Beitrittsprozesses. Gleichzeitig müssen die notwendigen Reformen durchgeführt werden, sodass eine erweiterte Europäische Union zum Nutzen der Unionsbürger weiterhin gut funktioniert.

Europäisches Migrations- und Asylpaket

(18)

Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die Debatte über Migration aufgrund der letzten Migrationskrise und des steigenden Drucks auf die EU-Außengrenzen wieder relevanter geworden ist, was vor allem durch die Beispiele der Inseln Lampedusa und El Hierro verdeutlicht wird.

(19)

Die COSAC ist der Auffassung, dass dringend eine ausgeglichene und durchführbare politische Übereinkunft zum Migrations- und Asylpaket getroffen werden muss, die die Solidarität und eine gerechte Teilung der Verantwortung sicherstellt. In diesem Sinne fordert die COSAC das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, dieses Dossier noch vor dem Ende der Wahlperiode abzuschließen. Angesichts der neuesten besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten fordert die COSAC die EU auf, mögliche neue Flüchtlingsströme proaktiv anzugehen und vor allem die Mitgliedstaaten an vorderster Front zu unterstützen.

(20)

Die COSAC weist erneut darauf hin, dass das Migrations- und Asylpaket den zwei Ebenen der europäischen Migrationspolitik entsprechen muss. Einerseits die interne Dimension, die die Steuerung der Migration, den wirksamen Schutz der Außengrenzen sowie die Verbesserung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit ordnungsgemäßen Funktion des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kombiniert. Andererseits die externe Dimension für die Steuerung der Migrationsflüsse, die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei, in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern, indem die Grundursachen der Migration bekämpft werden und Möglichkeiten für legale Migration sowie für die Integration von Migranten und Asylbewerbern geschaffen werden. Die COSAC fordert, dass mehr gemeinsame Absichtserklärungen mit Drittländern verfasst und umgesetzt werden, um die illegale Migration und Schlepperei zu bekämpfen. Außerdem wird eine wirksamere Rückkehrpolitik benötigt, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung des rechtlichen und operativen Rahmens, um die Qualität und den Anteil der Rückkehr zu verbessern, sowie der Wiedereingliederungsprogramme und der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.

(21)

Die COSAC betont die Bedeutung des funktionierenden Schengen-Raums für die Bekämpfung der illegalen Migration und bekräftigen die Forderung nach dem sofortigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum.

Energiekrise und ökologischer Wandel

(22)

Die COSAC ist der Auffassung, dass die Eindämmung der Klimakrise und der Umweltschädigung nicht nur eine unvermeidbare Notwendigkeit darstellt, sondern auch eine Möglichkeit, um die strategische Autonomie der EU in den Bereichen Energie und Ressourcen drastisch zu verstärken und europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Europäische Union muss weiterhin den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt anführen, indem Vermögen und neue Möglichkeiten geschaffen werden, die am stärksten gefährdeten Bürger, Unternehmen und Regionen im ökologischen Wandel versorgt und unterstützt werden und die Nebeneffekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien berücksichtigt werden, sowohl aus einem ökologischen Standpunkt, wie auch aus dem Standpunkt der Abhängigkeiten, zu denen dieser wahrscheinlich führen wird. Daher sind Dossiers wie die Reform der Gestaltung des Elektrizitätsmarkts, das Wasserstoff-Gas-Paket, die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur oder zur Luftqualität, die Netto-Null-Industrie-Verordnung, das Pakets „Fit für 55“ oder die Verordnung zu kritischen Rohstoffen von zentraler Bedeutung. Die COSAC vertraut darauf, dass während dem spanischen und belgischen Ratsvorsitz die genannten Maßnahmen angenommen werden und diese einen Beitrag zu den oben genannten Zielen leisten sowie in der Überwindung kommender Hürden helfen werden.

(23)

Die COSAC betont, dass der ökologische Wandel zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Union beitragen muss, während der Energie-Mix jedes Mitgliedstaats respektiert wird; er muss inklusiv sein, darf niemanden außen vor lassen und muss Engpässe wie den Fachkräftemangel, die geeignete Infrastruktur oder die Speicherung erneuerbarer Energie wirksam angehen.

(24)

Die COSAC begrüßt die Übereinkunft, die der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) bei seinem Treffen im Oktober erzielt hat, die Gestaltung des Elektrizitätsmarkts der Union zu überarbeiten, und ermutigt europäische Institutionen, die notwendigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um die Volatilität der Elektrizität zu reduzieren, sie unabhängiger vom Preis fossiler Brennstoffe zu machen und so die Verbraucher und die Industrie zu schützen und die Funktion des Elektrizitätsmarkts langfristig zu verbessern.

(25)

Die COSAC teilt die Auffassung des Europäischen Rates vom Oktober 2023 in dem Sinne, dass sie die Notwendigkeit betont, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen mit einem umfassenden und koordinierten Zugang zur Krisenreaktion zu gewähren und sicherzustellen, dass alle Sektoren zu einem präventiven Zugang beitragen, bei dem alle Gefahren berücksichtigt werden.

(26)

Die COSAC unterstreicht, dass die legislativen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel der sozialen Säule der EU entsprechen und wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit sicherstellen sollten, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeitskräfte und Unternehmen sowie der nationalen Besonderheiten und der strategischen Autonomie der EU.

Offene strategische Autonomie und Beziehungen zu lateinamerikanischen und karibischen Staaten

(27)

Die COSAC begrüßt die Tatsache, dass das eines der Hauptthemen des informellen Treffens des Europäischen Rates, das am 6. Oktober in Granada abgehalten wurde, die offene strategische Autonomie war, und fordert die parlamentarische Beteiligung und Debatte in dieser Frage.

(28)

Die genannte Angelegenheit, die erneut beim Europäischen Rat vom 26. und 27. Oktober besprochen wurde, stellt ein Schlüsselelement für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit der Europäischen Union dar. Tatsächlich definiert sie mehrere Arbeitsbereiche und trägt dazu bei, die Parameter der Union im neuen institutionellen Zyklus ab 2024 zu definieren.

(29)

Die COSAC bekräftigt, dass die Union ihre wirtschaftliche und industrielle Basis sowie die benötigten Ressourcen und Fähigkeiten stärken muss, um ihre strategische Autonomie in einer immer wettbewerbsfähigeren und komplexeren Welt sicherzustellen, ohne auf die Vorteile der offenen globalen Wirtschaft zu verzichten.

(30)

Die COSAC begrüßt, dass das Konzept der offenen strategischen Autonomie, das ursprünglich eng mit Sicherheit und Verteidigung verknüpft war, nun auch im wirtschaftlichen Bereich angewandt wird. Die jüngsten Schlussfolgerungen und Erklärungen der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2023, mehrere anlässlich des spanischen Ratsvorsitzes, gehen in die gleiche Richtung, darunter Resilient EU2030, ein Vorschlag der während des informellen Treffens des Europäischen Rates in Granada eingebracht wurde.

(31)

Die COSAC ermutigt eine interne Stärkung der Union, ohne auf enge Partnerschaften mit ihren Partnern zu verzichten. Dies gilt für Lateinamerika und die Karibik, eine Region, mit der nach acht Jahren ohne Treffen auf hoher Ebene am 17. und 18. Juli der dritte EU-CELAC-Gipfel abgehalten wurde, was die COSAC begrüßt. Auf diesem Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen, mit der die regionale Beziehung zwischen den beiden Partnern strukturiert und regularisiert wurde, indem eine Verpflichtung eingegangen wurde, regelmäßige Gipfeltreffen abzuhalten, und ein Koordinierungsmechanismus mit einem Fahrplan für 2023-2025 eingerichtet wurde.

(32)

Die COSAC begrüßt gleichermaßen die Tatsache, dass der dritte EU-CELAG-Gipfel zur Stärkung der Digitalen Allianz zwischen der EU und Lateinamerika sowie zur Zustimmung zu einer ambitionierten Investitionsagenda innerhalb des Rahmens der Global Gateway Initiative beigetragen hat. Außerdem hat dieser Anlass zum Vorankommen in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sowie zum Abschluss von Kooperationsabkommen in Schlüsselsektoren wie Energie (mit Argentinien und Uruguay) oder Rohstoffe (mit Chile) beigetragen.

(33)

Die COSAC schließt sich den abschließenden Erklärungen des EU-CELAC-Gipfels an, insofern dass sie die Ratifizierung der unterzeichneten und aktuell angewandten Übereinkommen fordert, laufende Prozesse für die Unterzeichnung eines modernisierten Übereinkommens, in dem Menschen-, Sozial- und Umweltrechte berücksichtigt werden, zwischen der EU und Chile und zwischen der EU und Mexiko in den kommenden Monaten begrüßt und die laufende Arbeit zwischen der EU und Mercosur zur Kenntnis nimmt.

Naher Osten

(34)

Die COSAC bringt ihre Unterstützung für die starke Verurteilung der Hamas für ihre brutalen und willkürlichen Terroranschläge in Israel zum Ausdruck, auf die sich der Europäische Rat bei seiner Sitzung am 15. Oktober einigte und die am 26. Oktober bekräftigt wurde. Die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas ist eine besonders abscheuliche Gräueltat.

(35)

Die COSAC betont das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Sie erneut ihre Forderung an die Hamas, alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen.

(36)

Die COSAC bekräftigt, dass der Schutz aller Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit sichergestellt werden muss. Sie bedauert jegliche zivile Opfer zutiefst.

(37)

Die COSAC bringt ihre tiefe Besorgnis für die sich verschlechternde humanitäre Situation im Gazastreifen zum Ausdruck und fordert den anhaltenden, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Feuerpausen für humanitäre Zwecke, sodass Hilfeleistungen die Bedürftigen erreichen.

(38)

Die COSAC weist erneut darauf hin, dass eine regionale Eskalation verhindert und in dieser Hinsicht mit allen Partnern, einschließlich der Palästinensische Exekutivbehörde, zusammengearbeitet werden muss.

(39)

Die COSAC ist bereit, einen Beitrag zu leisten, um einen politischen Prozess basierend auf der Zweistaatenlösung wiederzubeleben, einschließlich durch den Friedenstag, und begrüßt Initiativen für diplomatischen Frieden und Sicherheit und unterstützt die baldige Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz.

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/848/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)


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