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Document 52023PC0324

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

COM/2023/324 final

Brüssel, den 19.6.2023

COM(2023) 324 final

2023/0187(CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

{SEC(2023) 243 final} - {SWD(2023) 215 final} - {SWD(2023) 216 final} - {SWD(2023) 217 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

In der EU können Anleger generell verpflichtet sein, Einkünfte, die sie aus dem Halten von Wertpapieren (d. h. Dividenden aus Aktien und Zinsen auf Anleihen) im grenzüberschreitenden Kontext erhalten, zweimal zu versteuern.

·Zunächst können im Land des Emittenten der Wertpapiere (Quellenstaat) Abgaben in Form einer Steuer erhoben werden, die von den Bruttoerträgen aus Wertpapieren einbehalten wird (Quellensteuer).

·Zweitens können im Land der Ansässigkeit des Anlegers (Wohnsitzstaat) Abgaben in Form der Einkommensteuer erhoben werden.

Um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, haben sich viele Länder durch die Unterzeichnung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) darauf geeinigt, die Besteuerungsrechte zwischen Quellen- und Wohnsitzstaat zu teilen. Nach diesen Abkommen können gebietsfremde Anleger im Quellenstaat Anspruch auf einen niedrigeren Quellensteuersatz oder auf eine Befreiung haben. Neben Steuerabkommen haben einige Quellenstaaten Vorschriften eingeführt, die niedrigere Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte gebietsfremde Steuerpflichtige vorsehen, wobei bestimmte politische Ziele verfolgt werden.

Diese Ermäßigung oder Befreiung von der Quellensteuer kann auf zweierlei Weise gewährt werden. Entweder wird der ermäßigte Steuersatz oder die Steuerbefreiung unmittelbar zum Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende/Zinsen angewendet (Steuererleichterung an der Quelle), oder die überschüssige Steuer wird auf der Grundlage einer Rückforderung durch den Anleger erstattet (Erstattungsverfahren).

Die Quellensteuerverfahren, die es gebietsfremden Anlegern ermöglichen, in den Genuss von Steuerabkommen oder inländischen Vorteilen zu kommen, sind jedoch häufig aufwendig, kostspielig und langwierig, da sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind – und zwar sowohl in Bezug auf die Unterlagen, die von den Steuerpflichtigen für die Entlastung von der Quellensteuer vorzulegen sind, als auch in Bezug auf den Grad ihrer Digitalisierung. Zudem sind Quellensteuerverfahren nach wie vor anfällig für Steuerbetrug und -missbrauch, was zu Einnahmeverlusten für die Mitgliedstaaten führt, wie eine Reihe von Steuerskandalen zeigt, insbesondere die sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Fälle. Schuld ist der Mangel an genauen Informationen in den Händen der Steuerverwaltungen, der wiederum auf das geringe Maß an Transparenz innerhalb der Finanzkette und den Mangel an Informationen über das Vorhandensein von Finanzvereinbarungen im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Wertpapier zurückzuführen ist.

Die Verfahren zur Einreichung eines Erstattungsantrags umfassen in der Regel folgende Schritte und Anforderungen: Der Steuerpflichtige (d. h. der Empfänger der Zahlungen) muss nachweisen, dass er in dem Land ansässig ist, mit dem der Quellenmitgliedstaat ein Steuerabkommen unterzeichnet hat. Dazu muss der Steuerpflichtige bei der Steuerverwaltung seines Wohnsitzstaats eine Bescheinigung über die Ansässigkeit beantragen. Darüber hinaus müssen je nach Quellenstaat eine Reihe zusätzlicher Formulare und Dokumente vorgelegt werden. Während Quellenmitgliedstaaten in der EU in der Regel den Nachweis verlangen, dass der Steuerpflichtige Inhaber des Wertpapiers und Bezieher der Einkünfte ist, können sie auch alle Arten von Unterlagen im Zusammenhang mit der Zahlungskette oder spezifische Bankbescheinigungen (z. B. Dividendenbeleg) fordern, bevor sie die überschüssigen Steuern zurückerstatten. Aufgrund der sehr gravierenden jüngsten Fälle ausgeklügelten Betrugs haben einige Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verfahren noch strengere Dokumentationsanforderungen eingeführt oder führen diese gerade ein.

Eine der offensichtlichsten Formen des Steuermissbrauchs sind Situationen, in denen Steuerpflichtige, die keinen Anspruch auf einen niedrigeren Quellensteuersatz haben, Transaktionen (z. B. Wertpapierleihe oder -verkauf und -rückkauf) mit Unternehmen tätigen, die (z. B. auf der Grundlage des einschlägigen Steuerabkommens oder aufgrund ihres besonderen Status) in den Genuss eines ermäßigten Quellensteuersatzes kommen könnten, wenn sie Inhaber des Wertpapiers wären, wobei die Ersparnisse untereinander aufgeteilt werden.

Diese Art von Missbrauch wird auch als Dividendenarbitrage oder „Cum-Cum“-Geschäft bezeichnet. Eine weitere Form des Missbrauchs sind „Cum-Ex“-Systeme, bei denen es sich um betrügerische Systeme zur Einreichung mehrerer Erstattungsanträge handelt: Vorsätzliche Leerverkäufe um den Tag der Ausschüttung sollen zu Verwirrung hinsichtlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Inhabers der Wertpapiere führen, was beiden Parteien ermöglicht, Steuererstattungen zu verlangen, die über den ursprünglich von der für die Quellensteuer zuständigen Stelle einbehaltenen Betrag hinausgehen.

Der derzeitige Status quo hält insbesondere Kleinanleger von grenzüberschreitenden Investitionen in der EU ab: Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage 1 verzichteten fast 70 % der Kleinanleger, die Anspruch auf einen ermäßigten Quellensteuersatz hätten, auf diesen Anspruch und machten hierfür hauptsächlich langwierige, kostspielige und zu komplizierte Verfahren verantwortlich, was dazu führte, dass sich 31 % von ihnen zu einem Verkauf ihrer ausländischen EU-Aktien entschlossen. Dies steht grundsätzlich im Widerspruch zu den Zielen der Kapitalmarktunion und des am 24. Mai 2023 2 angenommenen Pakets zu Investitionen von Kleinanlegern und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Markts insgesamt. Das anhaltende Betrugs- oder Missbrauchsrisiko verschlingt nicht nur erhebliche Ressourcen der Steuerbehörden, sondern wirkt sich auch negativ auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und letztlich die Steuergerechtigkeit aus.

Die Europäische Kommission und internationale Organisationen sind seit Jahrzehnten damit beschäftigt, die Ineffizienzen und das Betrugs- und Missbrauchsrisiko im Zusammenhang mit Quellensteuerverfahren zu untersuchen und diese zu beseitigen. Insbesondere legte die Kommission 2009 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung der Quellensteuerverfahren vor. 3 Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission einen Code of Conduct on withholding tax (Verhaltenskodex zur Quellensteuer) 4 , in dem eine freiwillige Verpflichtung der Mitgliedstaaten gefordert wurde. Auf internationaler Ebene hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2013 das Paket „Treaty Relief and Compliance Enhancement (TRACE)“ (Stärkung vertragsbasierter Erleichterungen und bessere Einhaltung der Vorschriften) angenommen, mit dem auch die Ineffizienz der Quellensteuerverfahren beseitigt werden soll. 5  

Obwohl diese Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene zu gewissen Verbesserungen geführt haben, halten umständliche Quellensteuerverfahren insbesondere Kleinanleger nach wie vor von grenzüberschreitenden Investitionen ab, bleiben ein Hindernis für einen reibungslos funktionierenden EU-Kapitalmarkt und gehen noch immer mit einem Betrugs- oder Missbrauchsrisiko einher. Die Gesamtkosten der Quellensteuerverfahren werden auf 6,62 Mrd. EUR geschätzt. 6  

Aus diesen Gründen kündigte die Kommission im Jahr 2020 im Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie 7 und im Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen 8 eine Gesetzgebungsinitiative im Bereich der Quellensteuerverfahren an. Im März 2022 begrüßte das Europäische Parlament den Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung und unterstützte dessen ordnungsgemäße Umsetzung. 9 Darüber hinaus begrüßte das Europäische Parlament nachdrücklich die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für ein gemeinsames und standardisiertes System für Quellensteuern vorzulegen, das mit einem Mechanismus für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten einhergeht. 10 Im Jahr 2020 betonte das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, dass steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden müssen, was auch Verfahren für eine grenzüberschreitende Rückerstattung der Quellensteuer an Anleger, einschließlich Kleinanlegern, umfasst. 11

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt: Unterstützung des reibungslosen Funktionierens der Kapitalmarktunion durch Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen und Gewährleistung einer fairen Besteuerung durch Verhinderung von Steuerbetrug und -missbrauch.

Um die Ziele zu erreichen, werden mit diesem Vorschlag effizientere Quellensteuerverfahren eingeführt und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und -missbrauch an die Hand gegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen werden auch sehr praktische und zielführende Auswirkungen für die Anleger haben und zu erheblichen Kosteneinsparungen für die Anleger führen, die auf etwa 5,17 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt werden. 12

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Diese Initiative steht voll und ganz im Einklang mit anderen Initiativen, die die Kommission in den letzten Jahren ergriffen hat, um die Hauptpriorität der Bekämpfung von Steuerbetrug und -missbrauch umzusetzen:

Im Jahr 2016 hat die Kommission die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung 13 angenommen, um die koordinierte Umsetzung der wichtigsten im Rahmen der internationalen Initiativen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung angeregten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Directive on Administrative Cooperation, im Folgenden „DAC“) 14 wurde seit ihrer Annahme im Jahr 2011 mehrfach überarbeitet und erweitert, um einen umfassenden und zeitnahen Austausch steuerbezogener Informationen in der gesamten EU zu ermöglichen. Insbesondere schafft die DAC2 15 einen Rahmen für mehr Steuertransparenz innerhalb der EU in Bezug auf Informationen über Finanzkonten.

Nach der DAC6 16 sind Intermediäre verpflichtet, die Steuerbehörden über grenzüberschreitende Gestaltungen zu informieren, die möglicherweise für aggressive Steuerplanung genutzt werden könnten.

Im Jahr 2021 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen (d. h. Unternehmen in der Europäischen Union, die keine oder nur eine minimale wirtschaftliche Tätigkeit ausüben) 17 für Steuerhinterziehung oder -vermeidung an.

Die bestehenden EU-Instrumente umfassen jedoch keine spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken in Bezug auf die Quellensteuerverfahren. In den bestehenden Vorschriften ist keine Meldung von Informationen über Wertpapiertransaktionen an die Steuerverwaltungen der Quellenmitgliedstaaten vorgesehen (einschließlich Einzelheiten zur Zahlungskette in Bezug auf Dividenden- oder Zinszahlungen durch Finanzintermediäre).

Folglich wird das spezifische Problem des Missbrauchs nicht angemessen angegangen. Mit dieser Richtlinie wird die Transparenz erhöht, damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob jeder betroffene Steuerpflichtige den korrekten Quellensteuersatz zahlt. Zudem wird sie sicherstellen, dass zeitnah Transparenz erreicht wird, damit eine rasche und effiziente Bearbeitung zulässiger Anträge auf Erstattung oder Entlastung gerechtfertigt und ermöglicht wird.

Da es bei diesem Vorschlag um Verfahren der Quellensteuerentlastung geht, ergänzt er lediglich die Mutter-Tochter-Richtlinie 18 und die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren 19 , wonach Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen sowie Zins- und Lizenzgebührzahlungen, die Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften leisten, von der Quellensteuer befreit sind und die Doppelbesteuerung solcher Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft beseitigt wird. Die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren könnten in Bezug auf die börsennotierten Wertpapiere, die in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags fallen, anwendbar sein, und dieser Vorschlag wird die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren nicht einschränken, sondern diese im Hinblick auf das Verfahren erleichtern.

   Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU

Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Kapitalmarktunion und wird dazu beitragen, das reibungslose Funktionieren der Kapitalmarktunion zu unterstützen. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, den Finanzierungszugang für europäische Unternehmen zu verbessern, Investitionen von Einzelpersonen und Unternehmen zu erleichtern und die nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt zu integrieren. Divergierende, aufwendige und langwierige Quellensteuerverfahren sind mit erheblichen Kosten verbunden, die Anleger von grenzüberschreitenden Investitionen abhalten und die Kapitalmarktunion untergraben. Eine schnellere, effizientere und kostengünstigere Gestaltung der Quellensteuerverfahren wird grenzüberschreitende Investitionen fördern und zur Errichtung eines echten Binnenmarkts für Kapital in der EU beitragen.

Durch die Beseitigung eines zentralen Hindernisses für grenzüberschreitende Investitionen von Kleinanlegern ergänzt dieser Vorschlag die am 24. Mai 2023 angenommene Strategie für Kleinanleger 20 , um den Verbrauchern zu ermöglichen, die Vorteile der EU-Kapitalmärkte in vollem Umfang zu nutzen.

Diese Richtlinie ergänzt auch die Richtlinie über Aktionärsrechte 21 , da mit beiden das Ziel verfolgt wird, Transparenz in Bezug auf den Endanleger vorzuschreiben. Die Richtlinie über Aktionärsrechte erleichtert die Identifizierung der Aktionäre und den Informationsfluss zwischen den Aktionären und dem Wertpapieremittenten. Unternehmen haben das Recht, ihre Aktionäre zu identifizieren und von jedem Intermediär, der über diese Informationen verfügt, Informationen über die Identität der Aktionäre zu erhalten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der Besteuerung ist Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Zwar werden direkte Steuern in diesem Artikel nicht ausdrücklich erwähnt, doch bezieht er sich auf den Erlass von Richtlinien für die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Daraus folgt, dass Richtlinien gemäß Artikel 115 AEUV das geeignete Rechtsinstrument für die Union in diesem Bereich sind. Auf der Grundlage von Artikel 288 AEUV sind Richtlinien hinsichtlich des zu erreichenden Ziels für die Mitgliedstaaten verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Der grenzüberschreitende Charakter des betreffenden Problems erfordert eine gemeinsame Initiative im gesamten Binnenmarkt.

Das Problem ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass von den Mitgliedstaaten, die Quellensteuern auf Dividenden- oder Zinszahlungen erheben, unterschiedliche Systeme angewandt werden, um bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Entlastung von überschüssigen Steuern zu gewähren. Die folgenden Systeme werden verwendet, und in verschiedenen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Schwellenwerte oder Anforderungen gelten: System der Steuererleichterung an der Quelle, Schnellerstattungssystem, Standard-Erstattungssystem oder eine Kombination daraus.

Die Aufrechterhaltung eines zunehmend fragmentierten Rahmens für Quellensteuerverfahren in der EU verursacht hohe Befolgungskosten für die beteiligten Anleger und Finanzintermediäre. Der vorherrschende grenzüberschreitende Charakter des Problems gebietet Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Befolgungskosten zu senken. Ohne eine solche Initiative behindert die Fragmentierung der nationalen Quellensteuerverfahren das wirksame Funktionieren der Verfahren für Steuererleichterungen für grenzüberschreitende Vorgänge und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Daher sind Maßnahmen der EU erforderlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl für inländische als auch für ausländische Anleger sowie für inländische und gebietsfremde Intermediäre zu schaffen.

Mit der Initiative soll auch auf die Empfehlungen der ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) im „Abschlussbericht über Cum-Ex-, Cum-Cum- und Systeme zur Rückforderung der Quellensteuer“ eingegangen werden, in dem festgestellt wurde, dass spezifische Maßnahmen im Bereich der Besteuerung auf EU-Ebene erforderlich sind, um Betrug und Missbrauch wirksam zu bekämpfen.

Folglich steht eine Gesetzgebungsinitiative im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip.

Verhältnismäßigkeit

Die vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das erforderliche Mindestmaß an Schutz für den Binnenmarkt hinaus und stehen daher im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Der Vorschlag schreibt keine vollständige Harmonisierung vor, sondern enthält lediglich gemeinsame Merkmale, die die Quellensteuersysteme verbessern und sie stärker gegen Betrug und Missbrauch wappnen würden.

Die Einführung einer gemeinsamen digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (im Folgenden „eTRC“) würde Anlegern, Finanzintermediären und Steuerverwaltungen zugutekommen. Das derzeitige System, das fragmentiert und teilweise papiergestützt ist, wird durch ein voll digitalisiertes System ersetzt. Dies würde die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten vorantreiben und Effizienzgewinne mit sich bringen, wodurch auch Finanzintermediäre in die Lage versetzt würden, ihre eigenen Verfahren zu verbessern. Dies ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu effizienteren Quellensteuerverfahren.

Die Einführung von Meldepflichten für Finanzintermediäre wäre mit einigen Kosten und einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden. Diese Kosten werden jedoch durch die positiven Auswirkungen aufgewogen, die die erhaltenen Informationen für die Steuerverwaltungen bei der Verbesserung der Quellensteuerverfahren im Hinblick auf Sicherheit und Wirksamkeit nach sich zögen.

Darüber hinaus sollte dieser Aufwand vor dem Hintergrund der Initiativen bewertet werden, die in einigen Mitgliedstaaten kürzlich als Reaktion auf die jüngsten Skandale in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Missbrauch von Quellensteuerverfahren eingeleitet oder angekündigt wurden; mit diesen Initiativen werden neue und umfassende Meldepflichten für Intermediäre eingeführt.

Ein gemeinsamer EU-weiter Meldestandard würde Finanzintermediären mit grenzüberschreitender Tätigkeit Befolgungskosten ersparen, da sie mit einem einzigen Meldestandard in der gesamten EU konfrontiert wären, anstatt sich mit einem Geflecht aus unterschiedlichen Meldepflichten auseinandersetzen zu müssen.

Wahl des Instruments

Der Vorschlag für eine Richtlinie ist das einzige auf der Rechtsgrundlage des Artikels 115 AEUV zulässige Instrument.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Es gibt keine bestehenden verbindlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Verfahren der Quellensteuerentlastung, sodass keine Ex-post-Bewertungen oder Eignungsprüfungen durchgeführt wurden.

Konsultation der Interessenträger

Die Strategie zur Konsultation der Interessenträger für diese Initiative umfasste sowohl öffentliche als auch gezielte Konsultationen. Am 28. September 2021 wurde eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase 22 mit einem vierwöchigen Konsultationszeitraum veröffentlicht, gefolgt von einer öffentlichen Konsultation, die zwischen April und Juni 2022 lief und zu der 1682 Antworten eingingen.

Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe IV, bilateraler Treffen und zweier Sitzungen im TADEUS-Forum konsultiert. Darüber hinaus fanden Zusammenkünfte mit verschiedenen Interessenträgern statt, wie mit Vertretern von Finanzintermediären und Kleinanlegern.

Aus all diesen Gesprächen und Beiträgen verschiedener Interessenträger lässt sich schließen, dass ein breiter Konsens über die Probleme besteht, die sich aus den unterschiedlichen Quellensteuerverfahren in den Mitgliedstaaten ergeben, und dass die EU tätig werden muss, um dem fragmentierten und ineffizienten Status quo entgegenzuwirken.

Gleichwohl bestehen im Hinblick auf die möglichen Optionen Unterschiede zwischen den wichtigsten Interessengruppen:

Anleger und Finanzintermediäre vertraten eindeutig die Auffassung, dass eine Steuererleichterung an der Quelle die besten Ergebnisse liefern würde, wie eine frühzeitige Entlastung der Anleger und eine begrenzte Belastung der Intermediäre. Zudem räumten sie ein, dass ein System der Steuererleichterung an der Quelle wahrscheinlich durch Regelungen zur Erstattung der Quellensteuer ergänzt werden müsste, um ein Backup-System zu schaffen. Daher befürworteten sie eine Initiative, die auch darauf abzielen würde, die derzeitigen Verfahren und Formulare für die Erstattung der Quellensteuer zu vereinheitlichen.

Die Mitgliedstaaten brachten ihre Unterstützung für die Einführung einer gemeinsamen EU-weiten digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit zum Ausdruck. In Bezug auf die Meldepflicht und ein standardisiertes Verfahren:

a)Mitgliedstaaten, in denen der inländische Steuersatz für gebietsfremde Anleger niedriger oder gleich ist wie der Satz gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen, wären von einer Standardisierung der Quellensteuerverfahren oder der Meldung nicht unmittelbar betroffen. Einige dieser Mitgliedstaaten brachten ihre Unterstützung für Maßnahmen auf EU-Ebene zum Ausdruck, da sie die Ausgangslage ihrer Anleger verbessern würden.

b)Die Mitgliedstaaten, in denen der interne Quellensteuersatz höher ist als der jeweilige Satz gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen, einigten sich weitgehend auf die Verbesserung der Transparenz und die Vereinheitlichung der Quellensteuerverfahren, wobei sie betonten, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zwischen der effizienten Gestaltung dieser Verfahren und der Beibehaltung der Kontrolle zu schaffen, um Steuermissbrauch zu verhindern.

Alle vorstehenden Argumente der Interessenträger wurden in diesem Vorschlag sorgfältig geprüft, mit dem effizientere Quellensteuerverfahren eingeführt und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und -missbrauch an die Hand gegeben werden.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission führte eine breit angelegte Konsultation durch und erhielt während der Ausarbeitung des Vorschlags Rückmeldungen von verschiedenen Quellen. Die Kommission stützte sich unter anderem auf öffentlich zugängliche Informationen und Beiträge des Privatsektors im Rahmen von Gesprächen und Sitzungen vor Ort, um technische Aspekte zu erörtern.

Folgenabschätzung

Im Rahmen der Vorbereitung dieser Initiative wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen. Der Entwurf des Berichts über die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission am 16. November 2022 übermittelt. Im Anschluss an die Sitzung vom 14. Dezember 2022 gab der Ausschuss am 16. Dezember 2022 eine ablehnende Stellungnahme ab und schlug einige Bereiche vor, in denen weitere Verbesserungen notwendig waren. Die wichtigsten Bereiche mit Verbesserungsbedarf waren: mehr Klarheit in Bezug auf die ausgewogene Gewichtung der beiden spezifischen Ziele der Initiative (Verbesserung der Effizienz und Bekämpfung von Steuermissbrauch), eine genaue Beschreibung des Inhalts, der Funktionsweise und der Komplementarität der Optionen sowie ein klares und vollständiges Bild von Kosten und Nutzen jeder Option.

Am 20. März 2023 wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle erneut ein überarbeiteter Bericht über die Folgenabschätzung vorgelegt, wobei als Reaktion auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses Änderungen vorgenommen wurden. Insbesondere wurde klargestellt, dass beide Ziele – d. h. die Verbesserung der Effizienz und die Bekämpfung von Steuermissbrauch – gleichermaßen wichtig sind; darüber hinaus wurde die Darlegung der Optionen geändert, um drei anstelle von vier Optionen wiederzugeben (Verschmelzung der bisherigen Optionen 1 und 2 in der aktuellen Option 1 und geringfügige Umformulierung und Änderung der Reihenfolge der Optionen 2 und 3); schließlich wurde die Folgenabschätzung überarbeitet, um einen umfassenderen Überblick über Kosten und Nutzen zu erhalten, und es wurde eine Übersicht hinzugefügt, in der die Nettokosten/-vorteile jeder aktuellen Option für jeden Interessenträger dargestellt werden.

Zu dieser erneut vorgelegten Folgenabschätzung gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 21. April 2023 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalt ab. Der Ausschuss bat um weitere Erläuterungen zu den verfügbaren Optionen und zu den Kosten/Einsparungen im Anwendungsbereich des One-in-one-out-Grundsatzes. Darüber hinaus wurde gefordert, in der Folgenabschätzung besser zu berücksichtigen, dass die bevorzugte Option den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Steuererleichterung an der Quelle und/oder dem Schnellerstattungssystem lässt. Die oben genannten Vorbehalte wurden in der neuesten Fassung der Folgenabschätzung behandelt.

In der Folgenabschätzung, die im Anschluss an die Empfehlungen des Ausschusses überarbeitet wurde, wurden drei politische Optionen untersucht:

Option 1 – Einführung einer gemeinsamen digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC) sowie einer gemeinsamen Meldung

Im Rahmen dieser Option könnten die Mitgliedstaaten weiterhin ihre derzeitigen Systeme (d. h. Steuererleichterung an der Quelle und/oder Erstattungsverfahren) anwenden, sollten jedoch folgende neue Elemente einführen:

·eine gemeinsame eTRC (mit gemeinsamem Inhalt und Format), die von allen Mitgliedstaaten auf digitale Weise ausgestellt/überprüft würde;

·ein gemeinsamer Meldestandard zur Erhöhung der Transparenz, da jeder Finanzintermediär in der gesamten Finanzkette dem Quellenmitgliedstaat bestimmte Informationen übermitteln würde. Dieser würde mit standardisierten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, Haftungsregeln und gemeinsamen Erstattungsformularen einhergehen, die im Namen von Kunden/Steuerzahlern mittels Automatisierung einzureichen sind.

Option 2 – Einführung eines Systems der Steuererleichterung an der Quelle

Die zweite Option baut auf den in Option 1 enthaltenen Elementen auf, verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch dazu, ein System der Steuererleichterung an der Quelle einzuführen, das die Anwendung ermäßigter Steuersätze gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen oder nationaler Vorschriften unmittelbar zum Zeitpunkt der Zahlung ermöglicht. Bei Option 2 müssten die Steuerverwaltungen die fälligen Steuern nach erfolgter Zahlung überwachen.

Option 3 – Einführung eines Schnellerstattungssystems innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens und/oder einer Steuererleichterung an der Quelle

Diese Option schließt Option 1 mit der zusätzlichen Anforderung ein, dass Mitgliedstaaten, die ein Erstattungssystem anwenden, sicherstellen sollten, dass die Rückforderung innerhalb eines vorab festgelegten Zeitrahmens über ein sogenanntes Schnellerstattungssystem abgewickelt wird. Die Mitgliedstaaten können ein System der Steuererleichterung an der Quelle einführen oder weiterhin umsetzen (als Hauptsystem oder für bestimmte Zahlungen mit niedrigem Risiko).

Die verschiedenen Optionen wurden anhand folgender Kriterien verglichen: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit.

Die bevorzugte Option ist Option 3. Option 3 ist äußerst wirksam, um die in der EU festgestellten Probleme in Bezug auf Schnelligkeit, einfachere Prozesse und stärker digitalisierte Verfahren anzugehen. Während Option 2 zu noch höheren Kosteneinsparungen für die Anleger führen würde, gibt Option 3 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Ex-ante-Kontrolle über Erstattungsanträge beizubehalten und somit eine Lösung bereitzustellen, die in allen Mitgliedstaaten politisch machbar sein sollte. Die Bekämpfung von Missbrauch ist besonders wichtig für Mitgliedstaaten, die in den letzten Jahren stark von Cum-Cum- und Cum-Ex-Praktiken betroffen waren. Diese Mitgliedstaaten könnten aus politischen Gründen eher zögern, kurzfristig ein System der Steuererleichterung an der Quelle einzuführen, da ein solches System den Finanzintermediären eine wichtigere Rolle einräumt.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Vorteile

Die vorgeschlagene Initiative wird zu Kosteneinsparungen für Anleger führen, die auf etwa 5,17 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt werden, davon 730 Mio. EUR pro Jahr im Zusammenhang mit einem Rückgang des Verwaltungsaufwands (409 Mio. EUR für EU-Anleger). Der Grund hierfür ist, dass den Anlegern geringere Befolgungskosten entstehen, sie mit weniger Fällen von Doppelbesteuerung konfrontiert und in der Lage sein werden, die erstatteten Gelder rechtzeitig erneut anzulegen. Diese Initiative wird somit ein strukturelles, seit Langem bestehendes Hindernis für grenzüberschreitende Investitionen beseitigen und EU-Unternehmen dabei helfen, Kapital von einer breiteren Anlegerbasis zu beschaffen, was ein Kernziel der Kapitalmarktunion ist.

Obwohl Finanzintermediäre kurzfristig erhebliche Kosten für die Einrichtung der Systeme, die für die Einhaltung der neuen Richtlinie erforderlich sind, verursachen würden, dürften sie längerfristig aufgrund gestraffter Verfahren von Kosteneinsparungen (schätzungsweise 13,5 Mio. EUR pro Jahr) profitieren, insbesondere dank der Digitalisierung einiger Aspekte der Initiative wie der Nutzung der eTRC oder zusammengefasster Anträge auf Erstattung.

Schließlich werden die Steuerverwaltungen besser für die Bekämpfung von Steuermissbrauch gerüstet sein, was sich letztendlich positiv auf die Steuereinnahmen auswirken dürfte. Die Initiative dürfte sich in einer Größenordnung von 0,025 % positiv auf das BIP auswirken.

Kosten

Den Finanzintermediären entstehen Durchführungskosten und wiederkehrende jährliche Kosten in Höhe von 75,9 Mio. EUR bzw. 13 Mio. EUR. Den Steuerverwaltungen entstehen auch IT-Entwicklungskosten für die Umsetzung der eTRC (schätzungsweise 4,9-54 Mio. EUR an Entwicklungskosten und 0,97-10,8 Mio. EUR an wiederkehrenden Kosten) und der Meldesysteme, die für den Erhalt der Daten erforderlich sind (schätzungsweise einmalige Kosten von 18,2 Mio. EUR und 3,5 Mio. EUR pro Jahr an wiederkehrenden Kosten). Da es weniger Fälle von Doppelbesteuerung geben wird, werden die Mitgliedstaaten einen Rückgang der Steuereinnahmen um schätzungsweise 2,2 Mrd. EUR verbuchen.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Eines der wichtigsten spezifischen Ziele des Vorschlags ist die Einführung einer Digitalisierung der Quellensteuerverfahren, um vollständig automatisierte Verfahren für die Ausstellung der eTRC, die Meldung von Informationen, die Einreichung eines Antrags auf Entlastung oder Erstattung und die Überprüfung der Daten zu erreichen. Ein weiteres Ziel der Initiative besteht darin, die Vervielfachung unterschiedlicher Systeme in den Mitgliedstaaten zu verhindern, indem einige Elemente der Quellensteuerverfahren vereinheitlicht werden.

In Bezug auf den „One-in-one-out“-Ansatz werden Anleger durch die Initiative aufgrund eines Rückgangs des Verwaltungsaufwands 409 Mio. EUR pro Jahr und Finanzintermediäre aufgrund einer Straffung der Verfahren 13,5 Mio. EUR pro Jahr einsparen. Gleichzeitig werden die Finanzintermediäre einmalig Durchführungskosten in Höhe von 75,9 Mio. EUR und 13 Mio. EUR an wiederkehrenden Kosten tragen.

Mit dem Vorschlag werden Meldepflichten für Finanzintermediäre eingeführt. Die Einholung detaillierter Informationen ist für die Steuerverwaltung des Quellenmitgliedstaats von entscheidender Bedeutung, damit er in der Lage ist, die angemessenen ermäßigten Quellensteuersätze zu bewerten und anzuwenden und missbräuchliche Praktiken effizient zu ermitteln und somit eines der Ziele der Initiative zu erreichen. Um den mit der Meldung verbundenen Aufwand zu begrenzen, beschränken sich die von den Finanzintermediären zu meldenden Informationen auf das, was die Mitgliedstaaten benötigen, um die Zahlungskette für Dividenden und Zinsen zu rekonstruieren, und auf das Ausmaß, in dem diese Informationen den meldenden Finanzintermediären zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfolgt die Meldung unter Verwendung elektronischer Standardformulare und gemeinsamer Anforderungen an die Kommunikationskanäle, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festzulegen sind.

Ebenso wird eine De-minimis-Regel für die Meldepflichten und ein Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingeführt, sodass das Quellensteuerverfahren für Kleinanleger vereinfacht wird und sie weniger strengen Anforderungen unterliegen. Die Regel sieht vor, von Anlegern, deren Dividendenzahlungen unter einem Schwellenwert von 1000 EUR liegen, keine Informationen über Finanzvereinbarungen oder Mindesthaltedauern zu verlangen.

Grundrechte und Gleichstellung

Die Grundrechte, insbesondere die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), werden gewahrt. Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, um zu überprüfen, ob der korrekte Quellensteuersatz auf den Steuerpflichtigen angewandt wird, und um das Risiko von Steuerbetrug und -missbrauch zu mindern. Zudem werden personenbezogene Daten nur zwischen Stellen übermittelt, die in die Verfahren der Quellensteuerentlastung im Rahmen dieser Richtlinie involviert sind. Die Menge der zu übermittelnden personenbezogenen Daten wird im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO auf das Maß beschränkt, das erforderlich ist, um unzureichende Meldungen, unterlassene Meldungen oder Steuerbetrug oder -missbrauch aufzudecken. Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für diesen Zweck erforderlich ist.

Die Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, wird von dieser Initiative nicht wesentlich beeinträchtigt.

Sonstige Auswirkungen

Andere nennenswerte Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Es wird jedoch erwartet, dass die Initiative gewisse positive soziale Auswirkungen haben wird, da sie eine gerechtere Besteuerung gewährleisten würde; ebenso dürfte sie angesichts der erwarteten Verringerung papiergestützter Erstattungsverfahren gewisse positive Auswirkungen auf die Umwelt mit sich bringen. Daher steht die vorliegende Initiative im Einklang mit der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität, wie im Europäischen Klimagesetz gefordert.

Der Vorschlag wahrt die Grundsätze „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und „standardmäßig digital“ und trägt dazu bei, den europäischen Weg zu einer digitalen Gesellschaft und Wirtschaft zu verwirklichen.

Die einschlägigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die mit der Initiative teilweise angegangen werden, sind 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), wie in Anhang 3 der Folgenabschätzung dargelegt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Zu den wichtigsten Auswirkungen der Initiative auf den Haushalt der Kommission gehören die Einführung der elektronischen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit und die Festlegung der Formate und Kommunikationskanäle, die von Finanzintermediären für die Meldung an die nationalen Steuerbehörden zu verwenden sind. Der Finanzbogen enthält Einzelheiten zu den erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Zum Zwecke der Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Daten, die relevante Informationen über die Funktionsweise der Richtlinie enthalten. Die einschlägigen Informationen sind im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 19 der Richtlinie festzulegen.

Die Kommission bewertet die Richtlinie fünf Jahre nach Inkrafttreten der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie und danach alle fünf Jahre.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Der Vorschlag ist in zwei Teile gegliedert, die in Kapitel 2 bzw. 3 behandelt werden. Kapitel 2 sieht die Einführung einer EU-weiten digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit vor, während in Kapitel 3 die Verfahren zur Quellensteuerentlastung behandelt werden. Dazu gehören das Verfahren zur Einrichtung nationaler Register für bestimmte Finanzintermediäre (zertifizierte Finanzintermediäre, im Folgenden „CFI“), eine standardisierte Meldepflicht für solche CFI sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein System der Steuererleichterung an der Quelle oder ein Schnellerstattungssystem oder eine Kombination aus beiden einzurichten, um eine rasche und sichere Entlastung von der Quellensteuer auf der Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen oder nationalen Vorschriften für EU- und Nicht-EU-Anleger zu gewährleisten, wenn bestimmte Transparenzbedingungen erfüllt sind. Da diese Verfahren nur bestimmte Mitgliedstaaten betreffen, die eine Entlastung von überschüssiger Quellensteuer gewähren müssen, ist Kapitel 3 nur für diese Mitgliedstaaten verbindlich.

i)Gemeinsame digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC)

Die eTRC soll von allen Mitgliedstaaten eingeführt werden und wird ein schnelles, einfaches und sicheres Verwaltungsverfahren zur Bestätigung der steuerlichen Ansässigkeit der Steuerpflichtigen in der EU ermöglichen.

Wie in Artikel 4 festgelegt, wird es unabhängig vom ausstellenden Mitgliedstaat, d. h. vom Wohnsitzmitgliedstaat, einen gemeinsamen Inhalt für die eTRC geben. Bei den in Absatz 2 als gemeinsame Inhalte für die eTRC festgelegten Elementen handelt es sich um diejenigen, die den antragstellenden Steuerpflichtigen identifizieren und bestätigen, dass er gemäß den nationalen Vorschriften in dem entsprechenden Mitgliedstaat ansässig ist.

Gezielte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ergaben, dass in Bezug auf die Feststellung des Wohnsitzes von Anlegern unabhängig vom Land der Investition die Schlussfolgerung, ob Anleger als Gebietsansässige eines Mitgliedstaats zu betrachten sind oder nicht, denselben Vorschriften unterliegt. Daher muss der Mitgliedstaat der Investition nicht in der eTRC genannt werden. Diese Angaben werden jedoch in den Antrag auf Entlastung aufgenommen, um den anwendbaren ermäßigten Satz zu ermitteln.

Da das Ziel in der Einrichtung einer standardisierten eTRC besteht, die zur Straffung der Quellensteuerverfahren, aber auch für andere Zwecke verwendet werden kann, ermöglicht der Vorschlag die Hinzufügung von Informationen für diese Zwecke.

Da eines der Ziele dieser Initiative darin besteht, den Verwaltungsaufwand für Steuerverwaltungen, Anleger und die Finanzbranche zu verringern, wird vorgeschlagen, dass die eTRC mindestens das volle Kalenderjahr abdeckt, in dem sie beantragt wird. Wenn die Umstände am Jahresende jedoch nicht den Informationen in der im Laufe des Jahres ausgestellten eTRC entsprechen, kann diese eTRC vom ausstellenden Mitgliedstaat und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat als ungültig angesehen werden. Der Mindestgültigkeitszeitraum der eTRC (ein Kalenderjahr) sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, je nach dem Konzept der steuerlichen Ansässigkeit und der internen Entscheidung jedes Mitgliedstaats eTRC mit einem längeren Gültigkeitszeitraum auszustellen. Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte eTRC als ausreichenden Nachweis für die Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen in diesem anderen Mitgliedstaat an, soweit diese eTRC vom ausstellenden Mitgliedstaat weiterhin als gültig erachtet wird.

Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb eines Tages eine eTRC ausstellen, sofern ihnen bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt wurden und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die eine Verzögerung rechtfertigen. Wird die Ausstellung innerhalb eines Tages nicht eingehalten, so sollte der betreffende Mitgliedstaat die ersuchende Partei davon in Kenntnis setzen. Um die Anforderung der Ausstellung innerhalb eines Tages zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten ein vollautomatisiertes System für die Ausstellung der eTRC einrichten, das es ermöglicht, Anträge über ein Online-Portal zu stellen, das für den Steuerpflichtigen und die dazu befugten Parteien zugänglich ist (z. B. Finanzintermediäre, die die eTRC im Auftrag ihrer Kunden beantragen).

Die eTRC wird mit einem elektronischen Siegel im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) 23 gesichert. Die geplante Methode bietet die Möglichkeit, sowohl menschen- als auch maschinenlesbare Versionen der digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit in Form von PDF-Dokumenten oder in ähnlichen anderen Formaten zu erstellen, die von automatisierten Systemen verwendet werden können.

ii)Nationale Register der Mitgliedstaaten

Um in den Genuss der im Mittelpunkt der Richtlinie stehenden Verfahren der Quellensteuerentlastung zu kommen, müssen Anleger in der Lage sein, mit Finanzintermediären zusammenzuarbeiten, die für die Erbringung dieser Dienstleistungen zertifiziert sind. Für die Zertifizierung als CFI und damit für den Zugang zu den Verfahren dieser Richtlinie gibt es zwei Gründe:

Obligatorisch: für 1) große Institute im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 24 und 2) Zentralverwahrer im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 25 , die Dienstleistungen von für die Quellensteuer zuständigen Stellen erbringen und sich als solche bei den Mitgliedstaaten registrieren lassen müssen, in denen die Emittenten von Wertpapieren ansässig sind und in denen einer ihrer Kunden eine Investition getätigt hat.

Auf freiwilliger Basis: für alle anderen Unternehmen (einschließlich derjenigen mit Sitz in einem Drittland), die als Finanzintermediäre fungieren und bestimmte Anforderungen erfüllen, indem sie sich nach dem Ermessen des betreffenden Intermediärs in einem oder mehreren der gemäß dieser Richtlinie eingerichteten nationalen Register registrieren lassen; die Registrierung wird voraussichtlich in den Mitgliedstaaten erfolgen, in denen ihre Kunden Investitionen tätigen.

Mitgliedstaaten, die aufgrund einer Befreiung von der Quellensteuer auf Dividendenzahlungen oder in dem Fall, dass der jeweilige inländische Steuersatz stets niedriger als der oder gleich dem Satz ist, der im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen angewandt werden könnte, keine Entlastung von überschüssiger Quellensteuer gewähren müssen, müssen kein nationales Register einrichten. Mitgliedstaaten, die sich für eine Steuererleichterung an der Quelle oder eine Schnellerstattung von überschüssigen Steuern auf Anleihen gemäß dieser Richtlinie entscheiden, sollten standardmäßig das bereits eingerichtete nationale Register nutzen, um eine Entlastung von überschüssigen Steuern auf Dividenden zu gewähren, oder andernfalls ein nationales Register einrichten.

Nicht konforme CFI, einschließlich solcher, die die Registrierungsanforderungen nicht erfüllen, werden aus den nationalen Registern gestrichen und/oder mit Sanktionen belegt.

iii)Gemeinsame Meldung

Ziel dieser Richtlinie ist es, zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -missbrauch im Bereich der Verfahren zur Entlastung von überschüssiger Quellensteuer beizutragen und diese Verfahren wirksam zu gestalten. Die Einführung von Transparenz in der Finanzkette dient diesen beiden Zielen, da der Quellenmitgliedstaat so die Informationen erhalten kann, mit denen er überprüfen kann, ob der korrekte Quellensteuersatz gilt, und beurteilen kann, ob Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch anzuwenden sind. Die Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Standards für die Meldung spart Anlegern und Finanzintermediären Befolgungskosten und ermöglicht schnellere und sicherere Verfahren der Quellensteuerentlastung.

Wer muss melden und wem?

Die Meldepflichten ergeben sich aus der Registrierung in einem der nationalen Register. Alle in einem oder mehreren nationalen Registern eingetragenen CFI sind verpflichtet, der Behörde, die das Register führt, und gegebenenfalls der für die Quellensteuer zuständigen Stelle eine Meldung zu machen, und zwar unabhängig von ihrem Wohnsitzland (EU oder außerhalb der EU, in einem Mitgliedstaat mit eigenem nationalen Register oder ohne eigenes nationales Register).

CFI, die in einem nationalen Register eingetragen sind, müssen melden, wo die Investition ihrer Kunden in einem Mitgliedstaat erfolgt, der über ein nationales Register verfügt. Dieser Quellenmitgliedstaat muss eine Entlastung vorsehen und daher die Wertpapier-Zahlungskette rekonstruieren und den Endanleger ermitteln. Mit der Richtlinie wird nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, dass CFI die Meldepflicht an einen anderen Finanzintermediär innerhalb der Verwahrkette auslagern, sofern der betreffende CFI für die Durchführung und Richtigkeit dieser Meldung rechenschaftspflichtig bleibt.

Die Nichteinhaltung der Meldepflicht führt zu Sanktionen.

Was muss gemeldet werden?

In der Richtlinie sind in Anhang II eine Reihe gemeinsamer Meldeelemente festgelegt. Jeder CFI meldet nur den für ihn sichtbaren Teil der Transaktion, d. h. den Zahler der Dividende/Zinsen und den Empfänger der Dividende/Zinsen. So verfügt der Empfänger der vollständigen Meldung – entweder die Quellensteuerbehörde oder eine in ihrem Auftrag benannte für die Quellensteuer zuständige Stelle – über alle Informationen, die erforderlich sind, um die Finanzkette der Transaktion vom Anleger bis zum Emittenten der Wertpapiere zu rekonstruieren.

Die der Steuerverwaltung übermittelten Informationen werden ihr ermöglichen, die Identität des Endanlegers und dessen potenziellen Anspruch auf den ermäßigten Quellensteuersatz zu ermitteln. Somit wird das Risiko doppelter Erstattungen verringert und die Fähigkeit der Steuerverwaltungen, andere missbräuchliche und betrügerische Praktiken wie Cum-Cum zu ermitteln und zu bekämpfen, verbessert.

Nach Anhang II Abschnitt E sind zwei Meldepflichten vorgesehen, die zur Bekämpfung von Quellensteuermissbrauch, d. h. hauptsächlich von Cum-Cum-Missbrauchssystemen, beitragen sollen: i) Informationen über die Haltedauer der zugrunde liegenden Wertpapiere und ii) Informationen über Finanzvereinbarungen im Zusammenhang mit den Wertpapieren, für die der Steuerpflichtige eine Entlastung beantragt.

Das erste Element soll Aufschluss darüber geben, ob die zugrunde liegenden Wertpapiere innerhalb von zwei Tagen vor dem Tag der Notierung ex Dividende gekauft wurden, um weitere betrügerische/missbräuchliche Systeme für die mehrfache Rückforderung derselben Quellensteuer zu verhindern, wenn nur eine einzige Rückforderung anwendbar ist (Cum-Ex-Systeme).

Mit dem zweiten Element sollen Informationen dazu gewonnen werden, ob dem meldenden Finanzintermediär eine Finanzvereinbarung mit den zugrunde liegenden Wertpapieren bekannt ist, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen ist oder anderweitig beendet war, um die Steuerverwaltung bei der Aufdeckung missbräuchlicher Steuergestaltungen zu unterstützen (Cum-Cum-Systeme). Eine finanzielle Vereinbarung kann beispielsweise eine Rückkaufsvereinbarung (Repogeschäft) oder Wertpapierverleihgeschäfte betreffen, aber auch Derivate wie Single Stock Futures. Genauer gesagt umfasst eine Rückkaufsvereinbarung den Verkauf von Wertpapieren zu einem bestimmten Preis mit der Verpflichtung, dieselben oder ähnliche Wertpapiere zu einem festen Preis an einem festgelegten Tag in der Zukunft zurückzukaufen. Wertpapierverleihgeschäfte beinhalten die Übertragung des Eigentums an einem Wertpapier als Gegenleistung für eine Sicherheit, in der Regel ein anderes Wertpapier – unter der Bedingung, dass das Eigentum an diesem Wertpapier oder ähnlichen Wertpapieren an einem festgelegten Tag in der Zukunft an den ursprünglichen Eigentümer zurückgeht. Um verschiedene Arten von Vereinbarungen zu erfassen, ist die Definition breit angelegt.

Da die oben genannten Systeme nur in Bezug auf Dividendenzahlungen beobachtet wurden, sind die Meldeelemente unter Abschnitt E in Bezug auf Zinsen, die auf Anleihen gezahlt werden, nicht erforderlich. Derselbe Ansatz gilt für sehr geringe Dividendenzahlungen, die als risikoarme Fälle betrachtet werden, die den entsprechenden Meldeaufwand für CFI nicht rechtfertigen können. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, bei der Feststellung eines tatsächlichen Missbrauchs auch dann angemessene Konsequenzen zu ziehen, wenn dies nur einen geringen Betrag betrifft.

Wie wird die Meldung erfolgen?

Die Meldung erfolgt über ein standardisiertes XML-Format, das in einem von der Kommission zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Der automatisierte Kanal für die Übermittlung der Informationen von den Wirtschaftsbeteiligten an die entsprechende Steuerverwaltung oder die in ihrem Auftrag handelnde für die Quellensteuer zuständige Stelle wird standardisiert und in diesem Durchführungsrechtsakt festgelegt.

Ab wann wird die Meldepflicht gelten?

Die Meldung der in Anhang II aufgeführten Informationen muss spätestens 25 Tage nach dem Nachweisstichtag erfolgen. Die Meldung sollte so bald wie möglich nach dem Nachweisstichtag erfolgen, sofern zum Nachweisstichtag keine Abwicklungsanweisung für einen Teil einer Transaktion mehr anhängig ist; in diesem Fall sollte die Meldung für diese Transaktion so bald wie möglich nach der Abwicklung erfolgen. In der Praxis werden alle Positionen in der Regel innerhalb von 10-15 Tagen nach dem Nachweisstichtag abgewickelt. Sollte dies bis zum 20. Tag nicht erfolgt sein, ist in der Richtlinie vorgesehen, dass die CFI den Status quo am 20. Tag innerhalb der nächsten fünf Tage melden, um eine wirksame Entlastung von überschüssiger Quellensteuer zu erreichen.

In Mitgliedstaaten, in denen die Steuererleichterung an der Quelle gilt und die Dividendenzahlung innerhalb von weniger als 25 Tagen nach dem Nachweisstichtag erfolgt, sollten die Finanzintermediäre über einen Mechanismus verfügen, der es ermöglicht, der für die Quellensteuer zuständigen Stelle rechtzeitig Informationen über den anzuwendenden Satz zur Verfügung zu stellen.

iv) Entlastungssysteme

Der Vorschlag sieht Folgendes vor: a) ein System der Steuererleichterung an der Quelle und b) ein Schnellerstattungssystem. Im Rahmen eines Systems der Steuererleichterung an der Quelle wird der korrekte Steuerbetrag von der für die Quellensteuer zuständigen Stelle zum Zeitpunkt der Dividenden-/Zinszahlung angewandt (Artikel 12). Im Rahmen eines Schnellerstattungssystems wird die Steuer zu dem im Quellenstaat geltenden höheren Satz einbehalten, aber die überschüssige Steuer wird anschließend innerhalb einer festgelegten Frist von höchstens 25 Tagen ab dem Datum des Antrags oder ab dem Tag, an dem die vorgeschriebene Meldung erfolgt ist, zurückerstattet, wobei das spätere Datum maßgeblich ist. Dies sollte innerhalb von 50 Kalendertagen nach dem Zahlungsdatum erfolgen (Artikel 13). In beiden Fällen wären die einschlägigen Akteure der Verfahren die CFI, die im Auftrag ihrer Anleger handeln. In Artikel 10 (Antrag auf Steuererleichterung an der Quelle bzw. Schnellerstattung) und Artikel 11 (Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht) sind Elemente festgelegt, die beiden Systemen gemein sind.

Bei der Anwendung der Verfahren für Steuererleichterung kann die zuständige Steuerverwaltung beschließen, die betreffenden Aufgaben an eine für die Quellensteuer zuständige benannte Stelle auszulagern, anstatt die Aufgaben allein auszuführen.

Jeder Mitgliedstaat, der Verfahren zur Entlastung von überschüssiger Quellensteuer anwendet, kann beschließen, die Steuererleichterung an der Quelle oder die Schnellerstattung oder beides anzuwenden und von der oben genannten Möglichkeit der Auslagerung Gebrauch machen oder nicht. Gleichwohl müssen diese Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens eines der beiden Systeme allen Anlegern zur Verfügung steht und tatsächlich aktiviert wird und dass in jedem Fall die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Rahmen dieser beiden Systeme liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, beispielsweise nur Steuerpflichtigen mit geringem Risiko die Möglichkeit einzuräumen, eine Steuererleichterung an der Quelle zu beantragen, während andere Steuerpflichtige nur eine Schnellerstattung beantragen können. Mitgliedstaaten, die keine Verfahren zur Entlastung von überschüssiger Quellensteuer anwenden, weil sie überhaupt keine Quellensteuer vorsehen oder unter unterschiedlichen Umständen keine unterschiedlichen Quellensteuersätze vorsehen, sind von diesen Systemen nicht betroffen und nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen.

In Bezug auf den Nachweis der Ansässigkeit der Anleger sollten sich die Mitgliedstaaten in allen Fällen in erster Linie auf die eTRC gemäß Artikel 4 oder auf einen geeigneten Nachweis über die steuerliche Ansässigkeit eines Nicht-EU-Landes stützen.

Ein Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, missbräuchliche/betrügerische Steuerpraktiken und insbesondere Cum-Ex- und Cum-Cum-Systeme zu verhindern. Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, die mehr Zeit für die Durchführung bestimmter Kontrollen haben möchten, bevor sie einer Entlastung zustimmen, haben die Möglichkeit, die im Rahmen dieser Richtlinie einzuführende Steuererleichterung an der Quelle oder Schnellerstattungssysteme unter bestimmten Umständen nicht anzuwenden. Diese Möglichkeit wird speziell im Falle eines Antrags auf Befreiung in Betracht gezogen und wenn aus den in Anhang II Abschnitt E übermittelten Informationen hervorgeht, dass die zugrunde liegenden Wertpapiere innerhalb von zwei Kalendertagen nach dem Tag der Notierung ex Dividende erworben wurden und/oder dass der Finanzintermediär Kenntnis von einer Finanzvereinbarung mit den zugrunde liegenden Wertpapieren hat, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war.

Finden die Steuererleichterung an der Quelle und die Schnellerstattungssysteme gemäß dieser Richtlinie keine Anwendung, so wird ein Standard-Erstattungsverfahren angewandt, bei dem der Steuerpflichtige oder dessen benannter Vertreter, bei dem es sich nicht unbedingt um ein Finanzinstitut handeln muss, direkt bei der Steuerbehörde eine Erstattung beantragen können. Mit dieser Richtlinie wird auch sichergestellt, dass zumindest der Inhalt der Informationen, die der Steuerbehörde zu melden sind, die in Anhang II Abschnitt E vorgesehenen Informationen umfasst.

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 4 umfasst allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen, insbesondere in Bezug auf Durchführungsrechtsakte, Evaluierung und Überwachung, Datenschutzvorschriften, Umsetzung und Inkrafttreten. Dieser Vorschlag sollte nach seiner Annahme bis zum 31. Dezember 2026 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Er sollte zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte, d. h. voraussichtlich bis zum 1. Januar 2027, in Kraft treten.

2023/0187 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 26 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 27 ,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Gewährleistung einer gerechten Besteuerung im Binnenmarkt und das reibungslose Funktionieren der Kapitalmarktunion gehören zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union (EU). In diesem Zusammenhang ist die Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen bei gleichzeitiger Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuermissbrauch von entscheidender Bedeutung. Solche Hindernisse bestehen beispielsweise aufgrund ineffizienter und unverhältnismäßig aufwendiger Verfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern auf Dividenden- oder Zinszahlungen für öffentlich gehandelte Aktien oder Anleihen, die an gebietsfremde Anleger geleistet werden. Darüber hinaus hat sich der Status quo als unzureichend erwiesen, was die Vorbeugung wiederkehrender Risiken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht – wie die jüngsten Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale zeigen. Mit diesem Vorschlag sollen die Quellensteuerverfahren der EU effizienter gestaltet sowie gegen das Risiko von Steuerbetrug und Steuermissbrauch gestärkt werden. Er stützt sich auf entsprechende frühere Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene, wie die Empfehlung der Kommission von 2009 zur Vereinfachung der Quellensteuerverfahren 28 und die OECD-Initiative „Treaty Relief and Compliance Enhancement (TRACE)“ (Stärkung vertragsbasierter Erleichterungen und bessere Einhaltung der Vorschriften).

(2)Um die Mitgliedstaaten dahin gehend zu stärken, potenziellen Steuerbetrug oder Steuermissbrauch zu verhindern und zu bekämpfen – was derzeit durch Fragmentierung und den allgemeinen Mangel an zuverlässigen und zeitnah verfügbaren Informationen über Anleger behindert wird – ist es daher erforderlich, einen gemeinsamen Rahmen für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern auf grenzüberschreitende Investitionen in Wertpapieren zu schaffen, der dem Risiko von Steuerbetrug oder Steuermissbrauch entgegenwirkt. Dieser Rahmen sollte zu einer Angleichung der verschiedenen in der EU angewandten Entlastungsverfahren führen und gleichzeitig den Wertpapieremittenten, den für die Quellensteuer zuständigen Stellen, den Finanzintermediären und den Mitgliedstaaten Transparenz und Sicherheit in Bezug auf die Identität der Anleger gewährleisten. Hierfür sollte sich der Rahmen auf automatisierte Verfahren stützen, z. B. die Digitalisierung (in puncto Verfahren und Format) der Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit; dies ist eine Voraussetzung dafür, um Anlegern Zugang zu etwaigen Entlastungs- oder Erstattungsverfahren zu ermöglichen. Ein solcher Rahmen sollte zudem flexibel genug sein, um die verschiedenen in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Systeme angemessen zu berücksichtigen und gleichzeitig eine größere Angleichung zu gewährleisten sowie geeignete Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung bereitzustellen, um so die Risiken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu mindern.

(3)Damit der Ansatz auf Verhältnismäßigkeit basiert, sollten die Vorschriften über die Verfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern nur für die Mitgliedstaaten verbindlich sein, die je nach steuerlicher Ansässigkeit des jeweiligen Anlegers unterschiedliche Quellensteuersätze auf Dividenden erheben. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten eine Entlastung gewähren, wenn in einer Situation, für die ein niedrigerer Satz gilt, ein höherer Satz angewandt wurde. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ähnliche Verfahren in Bezug auf Zinszahlungen auf öffentlich gehandelte Anleihen an gebietsfremde Personen einführen können, um die Effizienz des entsprechenden Entlastungsverfahrens sowie die Einhaltung der Vorschriften seitens der Steuerpflichtigen zu verbessern. Mitgliedstaaten, die keine Entlastungsverfahren für überschüssige Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen benötigen, sind von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren nicht betroffen und daher nicht an diese Vorschriften gebunden. Da Anleger in jedem Mitgliedstaat ansässig sein können, sollten die Vorschriften für eine gemeinsame und digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit ebenso wie die allgemeinen Bestimmungen und die Schlussbestimmungen in allen Mitgliedstaaten gelten.

(4)Um sicherzustellen, dass alle Steuerpflichtigen in der EU Zugang zu einem gemeinsamen, geeigneten und wirksamen Nachweis ihrer steuerlichen Ansässigkeit haben, sollten die Mitgliedstaaten Bescheinigungen über die steuerliche Ansässigkeit mithilfe eines automatisierten Verfahrens in derselben erkennbaren und allgemein akzeptierten digitalen Form und mit dem gleichen Inhalt ausstellen. Aus Effizienzgründen sollte die Bescheinigung mindestens für das gesamte Jahr gültig sein, in dem sie ausgestellt wurde, und von den anderen Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten können eine ausgestellte digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC) aufheben, wenn der Steuerverwaltung ein Gegenbeweis für die steuerliche Ansässigkeit für das betreffende Jahr vorliegt. Damit EU-Unternehmen effizient identifiziert werden können, sollte in der Bescheinigung die europäische einheitliche Kennung für Gesellschaften (EUID) angegeben sein.

(5)Um das Ziel einer effizienteren Entlastung von überschüssigen Quellensteuern zu erreichen, sollten gemeinsame Verfahren eingeführt werden, damit schnell klare und zuverlässige Informationen über die Identität des Anlegers eingeholt werden können – insbesondere im Falle einer großen Anlegerbasis, d. h. in Bezug auf Anlagen in öffentlich gehandelte Wertpapiere, bei denen es schwierig ist, die Identität der einzelnen Anleger zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sollten es diese Verfahren auch ermöglichen, den angemessenen Steuersatz bereits zum Zeitpunkt der Zahlung anzuwenden (Steuererleichterung an der Quelle) oder zu viel gezahlte Steuern schnell zu erstatten. Da grenzüberschreitende Investitionen in der Regel eine Zahlungskette von Finanzintermediären umfassen, sollten die einschlägigen Verfahren auch die Rückverfolgung und Identifizierung der Kette der Intermediäre und damit des Einkommensstroms vom Emittenten des Wertpapiers bis zum Endempfänger, d. h. dem alleinigen Anleger oder eingetragenen Eigentümer, ermöglichen. Die betreffenden Mitgliedstaaten, d. h. diejenigen, die Quellensteuer auf Erträge aus Wertpapieren erheben und Entlastung von überschüssigen Steuern gewähren, sollten daher ein nationales Register einrichten und führen, in dem die Finanzintermediäre mit einer maßgeblichen Rolle in der Zahlungskette erfasst sind, und sie nach ihrer Eintragung zur Meldung der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die gegebenenfalls von ihnen abgewickelten Dividenden- oder Zinszahlungen verpflichten. Die bereitzustellenden Informationen sollten sich – soweit sie dem meldenden Intermediär zur Verfügung stehen – auf Informationen beschränken, die für die Rekonstruktion der Zahlungskette von entscheidender Bedeutung und daher für die Verhinderung von Steuerbetrug oder Steuermissbrauch nützlich sind. Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Quellensteuersätze auf Zinsen erheben und ähnliche Entlastungsverfahren anwenden müssen, können gegebenenfalls auch in Erwägung ziehen, das eingerichtete nationale Register zu nutzen.

(6)Da es sich bei den Finanzintermediären, die am häufigsten an den Zahlungsketten von Wertpapieren beteiligt sind, um große Institute im Sinne der Eigenmittelverordnung (CRR) 29 sowie um Zentralverwahrer handelt, die Dienstleistungen als für die Quellensteuer zuständige Stellen erbringen, sollten diese Akteure verpflichtet sein, die Eintragung in den oben beschriebenen nationalen Registern der Mitgliedstaaten zu beantragen. Andere Finanzintermediäre sollten die Eintragung nach eigenem Ermessen beantragen dürfen. Die Eintragung sollte vom Finanzintermediär selbst beantragt werden, indem er bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde einen Antrag, einschließlich Nachweis darüber, dass der Finanzintermediär bestimmte Anforderungen erfüllt, einreicht. Mit diesen Anforderungen soll überprüft werden, ob der ersuchende Intermediär die Anforderungen der einschlägigen EU-Vorschriften erfüllt und deren Einhaltung überwacht wird. Ist der Finanzintermediär außerhalb der EU niedergelassen, muss er in dem Drittland, in dem er ansässig ist, vergleichbaren Rechtsvorschriften im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, und das Drittland, in dem er ansässig ist, darf weder in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete noch auf der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Liste zur Bekämpfung der Geldwäsche) aufgeführt sein. Die Einhaltung der einschlägigen EU-Anforderungen durch einen Finanzintermediär aus einem Drittland betrifft ausschließlich die in dieser Richtlinie genannten Zwecke und hat keine Auswirkungen auf die Ausübung oder Anwendung anderer Rechte und Pflichten im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften. Sobald Finanzintermediäre im Register eingetragen sind, sollten sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat als „zertifizierte Finanzintermediäre“ gelten und den einschlägigen Melde- und Mitteilungspflichten gemäß dieser Richtlinie unterliegen, während ihnen gleichzeitig das Recht eingeräumt wird, die Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Entlastungsverfahren zu beantragen. Die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register führen, sollten auch Maßnahmen ergreifen, damit alle zertifizierten Finanzintermediäre aus diesem Register gestrichen werden, die dies beantragen oder die die entsprechenden Anforderungen nicht mehr erfüllen. Darüber hinaus können diese Mitgliedstaaten vorsehen, zertifizierte Finanzintermediäre, die mehrfach gegen ihre Pflichten verstoßen haben, aus ihrem nationalen Register zu streichen. Nimmt ein Mitgliedstaat eine solche Streichung vor, sollte er die anderen Mitgliedstaaten, die ein nationales Register führen, entsprechend informieren, damit diese die Streichung desselben zertifizierten Finanzintermediärs aus ihrem eigenen nationalen Register prüfen können. Für die Rechte und Pflichten der Beteiligten, einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln, in Bezug auf Entscheidungen, die ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Eintragung und der Streichung aus ihrem nationalen Register trifft, gelten die nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten.

(7)Um mehr Transparenz in Bezug auf die Identität und die Situation des Anlegers, der eine Dividenden- oder Zinszahlung erhält, sowie über den Zahlungsstrom vom Emittenten zu gewährleisten, sollten zertifizierte Finanzintermediäre der für die Führung des nationalen Registers benannten Behörde innerhalb bestimmter Fristen relevante Informationen übermitteln. Diese Informationen sollten auch der für die Quellensteuer zuständigen Stelle gemeldet werden, soweit eine Steuererleichterung an der Quelle möglich ist. Diese Daten sollten Informationen über die Anspruchsberechtigung des betreffenden Anlegers enthalten, sich jedoch auf die Informationen beschränken, die dem meldenden zertifizierten Finanzintermediär zur Verfügung stehen. Finanzintermediäre, die nicht verpflichtet sind und sich auch nicht dafür entschieden haben, sich als zertifizierte Finanzintermediäre eintragen zu lassen, haben keine Meldepflichten gemäß dieser Richtlinie. Dennoch sind Informationen über die abgewickelten Zahlungen von Intermediären, bei denen es sich nicht um zertifizierte Finanzintermediäre handelt, nach wie vor relevant und können von einem Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als erforderlich erachtet werden, um Transparenz zu gewährleisten und die ordnungsgemäße Rekonstruktion der Zahlungskette zu ermöglichen, bevor die gemäß dieser Richtlinie vorgesehenen Entlastungsverfahren (Steuererleichterung an der Quelle oder Schnellerstattung) zur Anwendung kommen. Daher können die Mitgliedstaaten zertifizierte Finanzintermediäre auffordern, diese Informationen von den jeweiligen Intermediären einzuholen und entsprechend zu melden, damit die in dieser Richtlinie festgelegten Entlastungsverfahren zur Anwendung kommen können.

(8)Um die Kapitalmarktunion wirksamer und wettbewerbsfähiger zu machen, sollten Verfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern auf Einkünfte aus Wertpapieren erleichtert und beschleunigt werden, soweit die relevanten zertifizierten Finanzintermediäre angemessene Informationen, auch über die Identität des Anlegers, bereitgestellt haben. Zu den relevanten zertifizierten Finanzintermediären zählen alle zertifizierten Finanzintermediäre in der Zahlungskette zwischen dem Anleger und dem Emittenten der Wertpapiere, die je nach Entscheidung des einzelnen Mitgliedstaats gegebenenfalls auch Informationen über die von nicht zertifizierten Finanzintermediären in der Kette getätigten Zahlungen vorlegen müssen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansätze in den Mitgliedstaaten sind zwei verschiedene Verfahren vorgesehen: i) die Steuererleichterung an der Quelle durch direkte Anwendung des angemessenen Steuersatzes zum Zeitpunkt des Steuerabzugs und ii) die Schnellerstattung innerhalb von höchstens 50 Tagen nach Zahlung der Dividende bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anleiheemittent Zinsen an den Anleiheinhaber zahlen muss (Coupontermin). Soweit die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen – wenn sie dies für angemessen halten – eines der beiden Verfahren oder eine Kombination aus beiden Verfahren einzuführen, wobei mindestens eines der beiden Verfahren allen Anlegern zur Verfügung stehen muss. Für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung dieser Verfahren durch die betreffenden Mitgliedstaaten sollten auf verspätete Erstattungen überschüssiger Quellensteuern, die unter diese Richtlinie fallen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Verfahren erfüllen, Zinsen angewandt werden. Wenn die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt sind oder der betreffende Anleger dies wünscht, sollten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Standard-Erstattungsverfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern anwenden. In jedem Fall sollten eingetragene Eigentümer, insbesondere Kleinanleger, und ihre bevollmächtigten Vertreter weiterhin das Recht haben, überschüssige Quellensteuern, die in einem Mitgliedstaat erhoben wurden, für den sie einen Nachweis über die Erfüllung der nach nationalem Recht festgelegten Anforderungen haben, zurückzufordern.

(9)Damit die Systeme zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern zuverlässig funktionieren, sollten die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register führen, auch zertifizierte Finanzintermediäre verpflichten, die Anspruchsberechtigung von Anlegern, die eine Entlastung beantragen möchten, zu überprüfen. Insbesondere sollten zertifizierte Finanzintermediäre die Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit des jeweiligen Anlegers sowie eine Erklärung, dass dieser Anleger der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlung gemäß den Rechtsvorschriften des Quellenmitgliedstaats ist, einholen. Sie sollten auch den anwendbaren Quellensteuersatz auf der Grundlage der spezifischen Situation des Anlegers überprüfen und angeben, ob sie Kenntnis von einer Finanzvereinbarung im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Wertpapieren haben, die am Tag der Notierung ex Dividende nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet wurde. Zertifizierte Finanzintermediäre sollten für Verluste von Steuereinnahmen, die aufgrund der unzureichenden Erfüllung dieser Verpflichtungen entstanden sind, haftbar gemacht werden, soweit dies gemäß nationalem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entstanden ist, vorgesehen ist. Zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit des Aufwands und der Haftung, die zertifizierten Finanzintermediären auferlegt werden, sollten für alle Entlastungsverfahren weniger Überprüfungspflichten gelten, sofern das Risiko von Steuermissbrauch gering ist und der Gesamtbetrag der dem Anleger für eine Beteiligung an einem Unternehmen gezahlten Dividende weniger als 1000 EUR beträgt. Sollte ein solcher Steuermissbrauch anderweitig nachgewiesen werden, können die Mitgliedstaaten jedoch gemäß dem nationalen Recht Konsequenzen ziehen, einschließlich der Verweigerung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Entlastungssystems; sie können jedoch die zertifizierten Finanzintermediäre nicht für eine fehlende Überprüfung haftbar machen.

(10)Es wird anerkannt, dass Finanzvereinbarungen genutzt werden können, um das wirtschaftliche Eigentum an einem Wertpapier ganz oder teilweise und/oder relevante Anlagerisiken zu verlagern. Zugleich wurde nachgewiesen, dass solche Vereinbarungen im Rahmen von Dividendenarbitrage- und Dividenden-Stripping-Systemen wie dem Cum-Ex- und Cum-Cum-System ausschließlich zu dem Zweck genutzt wurden, Erstattungen zu erhalten, wenn kein Anspruch darauf bestand, oder den Erstattungsbetrag, auf den ein Anleger tatsächlich Anspruch hatte, zu erhöhen. Zur Bekämpfung von Steuermissbrauch benötigen die Steuerverwaltungen daher Informationen über solche Finanzvereinbarungen, die gewöhnlich rechtmäßige Wertpapiergeschäfte wie Rückkaufvereinbarungen oder Wertpapierverleihgeschäfte sowie Derivatprodukte wie Single Stock Futures umfassen. Zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit sollte die Meldepflicht über diese Informationen nur für zertifizierte Finanzintermediäre gelten, die aufgrund ihrer Position in der Kette möglicherweise direkt an der betreffenden Finanzvereinbarung beteiligt waren. Im Falle von Anleihen und Zinszahlungen ist eine solche Meldung nicht erforderlich.

(11)Zur Gewährleistung der Wirksamkeit sollten die Mitgliedstaaten eine Sanktionsregelung für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen. Solche Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(12)Die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der vorgeschlagenen Vorschriften in jedem betroffenen Mitgliedstaat ist für die Förderung der Kapitalmarktunion insgesamt sowie für den Schutz der Steuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung und sollte daher von der Kommission überwacht werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig mittels eines Durchführungsrechtsakts festgelegte Informationen über die Umsetzung und Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und anderer verfügbarer Daten eine Bewertung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen neuen Vorschriften vornehmen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission etwaige Aktualisierungen der mit dieser Richtlinie eingeführten Vorschriften in Erwägung ziehen.

(13)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere für i) die digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit, ii) die Meldung von Finanzintermediären und iii) den Antrag auf Entlastung gemäß dieser Richtlinie, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Standardformularen mit einer beschränkten Anzahl von Bestandteilen, einschließlich der Sprachenregelung, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 30 ausgeübt werden.

(14)Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 31 erfolgen. Finanzintermediäre und Mitgliedstaaten dürfen personenbezogene Daten im Rahmen dieser Richtlinie ausschließlich zu dem Zweck verarbeiten, einem allgemeinen öffentlichen Interesse zu dienen, nämlich dem Zweck der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, der Sicherung der Steuereinnahmen und der Förderung einer gerechten Besteuerung, welche die Möglichkeiten für die soziale, politische und wirtschaftliche Integration in den Mitgliedstaaten verbessert. Zur wirksamen Verfolgung dieses Ziels ist es erforderlich, bestimmte Rechte natürlicher Personen, die in der genannten Verordnung vorgesehen sind, einzuschränken, insbesondere das Recht, über die Verarbeitung ihrer Daten und deren Umfang unterrichtet zu werden, sowie das Recht auf Einwilligung in bestimmte Arten der Datenverarbeitung.

(15)Da das Ziel dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Transaktionen und der Notwendigkeit, die Befolgungskosten im gesamten Binnenmarkt zu senken, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(16) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 32 angehört —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
Gegenstand

Diese Richtlinie regelt die Ausstellung einer digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit durch die Mitgliedstaaten sowie das Verfahren zur Entlastung von überschüssiger Quellensteuer, die ein Mitgliedstaat möglicherweise auf Dividenden von öffentlich gehandelten Aktien und gegebenenfalls auf Zinsen aus öffentlich gehandelten Anleihen erhebt, die an eingetragene Eigentümer mit steuerlicher Ansässigkeit außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeschüttet werden.

Artikel 2
Anwendungsbereich

Die Kapitel I und IV gelten für alle Mitgliedstaaten. Kapitel II gilt für alle Mitgliedstaaten in Bezug auf alle Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich ansässig sind.

Die in Kapitel III festgelegten Verfahren gelten für alle Mitgliedstaaten, die eine Entlastung von überschüssiger Quellensteuer auf Dividenden gewähren, die für öffentlich gehandelte Aktien ausgeschüttet werden. Mitgliedstaaten, die eine Entlastung von überschüssiger Quellensteuer auf Zinsen öffentlich gehandelter Anleihen gewähren, können Kapitel III anwenden.

Artikel 3 
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.„überschüssige Quellensteuer“ die Differenz zwischen dem Quellensteuerbetrag, den ein Mitgliedstaat bei nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Eigentümern von Wertpapieren auf Dividenden oder Zinsen dieser Wertpapiere erhebt, indem er den für das Inland geltenden allgemeinen Steuersatz anwendet, und dem niedrigeren auf dieselben Dividenden bzw. Zinsen anfallenden Quellensteuerbetrag, der sich gegebenenfalls aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. spezifischer nationaler Rechtsvorschriften durch jenen Mitgliedstaat ergibt;

2.„öffentlich gehandelte Aktie“ eine Aktie, die zum Handel an einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Nummer 21 bzw. 22 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 33 zugelassen ist;

3.„öffentlich gehandelte Anleihe“ eine Anleihe, die zum Handel an einem geregelten Markt, in einem multilateralen Handelssystem oder in einem organisierten Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Nummer 21, 22 bzw. 23 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 zugelassen ist;

4.„Finanzintermediär“ einen Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vom 23. Juli 2014 34 , ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 35 oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU oder eine juristische Person aus einem Drittland, die für die Erbringung von Dienstleistungen zugelassen ist, welche mit den von einem Zentralverwahrer, einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma gemäß den vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands der Ansässigkeit erbrachten Dienstleistungen vergleichbar sind, wobei der Finanzintermediär Teil der Wertpapier-Zahlungskette zwischen dem Wertpapieremittenten und dem eingetragenen Eigentümer ist, der Zahlungen für solche Wertpapiere erhält;

5.„EUID“ die europäische einheitliche Kennung für Gesellschaften gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 ;

6.„Steuer-Identifikationsnummer“ oder „TIN“ die für die Steuerzwecke eines eingetragenen Eigentümers in einem Mitgliedstaat vergebene eindeutige Kennung;

7.„Verfahren der Quellensteuerentlastung“ ein Verfahren, mit dem ein eingetragener Eigentümer, an den Dividenden oder Zinsen aus Wertpapieren ausgeschüttet werden, für die möglicherweise überschüssige Quellensteuern einbehalten werden, eine Erleichterung oder Erstattung für solche überschüssigen Steuern erhält;

8.„zuständige Behörde“ die Behörde, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 benannt wurde, einschließlich jeder Person, die gemäß den nationalen Vorschriften von dieser Behörde ermächtigt wurde, für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie in ihrem Namen zu handeln;

9.„Wertpapier“ eine öffentlich gehandelte Aktie oder eine öffentlich gehandelte Anleihe;

10.„großes Institut“ ein großes Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 146 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

11.„für die Quellensteuer zuständige Stelle“ eine Einrichtung, die vom Quellenmitgliedstaat dazu ermächtigt wurde, den Abzug der Quellensteuer von Dividenden- oder Zinsausschüttungen aus Wertpapieren vorzunehmen und diese Quellensteuer an die Steuerbehörde des Quellenmitgliedstaats abzuführen;

12.„Nachweisstichtag“ den vom Emittenten eines Wertpapiers festgelegten Tag, an dem die Identität des Inhabers eines solchen Wertpapiers und die sich daraus ergebenden Rechte, gegebenenfalls einschließlich des Rechts auf Teilnahme an und Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung, auf der Grundlage der in den Büchern des Finanzintermediärs bei Geschäftsschluss buchmäßig abgewickelten Positionen festgestellt wird, wie in Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2018/1212 37 definiert;

13.„Lieferung und Abrechnung“ bzw. „Abwicklung“ den vollständigen Abschluss eines Wertpapiergeschäfts unabhängig davon, wo es abgeschlossen wird, mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten der an diesem Geschäft beteiligten Parteien durch die Übertragung von Geld oder Wertpapieren oder beiden zu erfüllen, wie in Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vom 23. Juli 2014 definiert;

14.„eingetragener Eigentümer“ jede natürliche oder juristische Person, die berechtigt ist, Dividenden- oder Zinsausschüttungen für Wertpapiere zu erhalten, die in einem Mitgliedstaat einer Quellensteuer unterliegen;

15.„Anlagekonto“ das Konto bzw. die Konten, das/die Finanzintermediäre eingetragenen Eigentümern bereitstellen, über das/die die Wertpapiere eingetragener Eigentümer gehalten bzw. eingetragen werden und auf das/die die Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Wertpapieren geleistet werden;

16.„Tag der Notierung ex Dividende“ den Tag, ab dem die Aktien ohne die mit den Aktien verbundenen Rechte, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an und Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung, gehandelt werden;

17.„Finanzvereinbarung“ jede Vereinbarung oder vertragliche Verpflichtung, durch die ein Teil des Eigentums an der öffentlich gehandelten Aktie, für die eine Dividende ausgeschüttet wird, dauerhaft oder vorübergehend auf eine andere Partei übertragen wird oder werden könnte;

18.„Wertpapier-Zahlungskette“ die Abfolge von Finanzintermediären, die die Zahlung von Dividenden bzw. Zinsen auf Wertpapiere zwischen dem Emittenten der Wertpapiere und einem eingetragenen Eigentümer, an den Dividenden bzw. Zinsen aus solchen Wertpapieren ausgezahlt werden, abwickeln;

19.„Doppelbesteuerungsabkommen“ ein zwischen zwei (oder mehr) Ländern geschlossenes und von ihnen in Kraft gesetztes Abkommen oder Übereinkommen mit dem Ziel, die Doppelbesteuerung von Einkünften und gegebenenfalls von Kapital zu beseitigen;

20.„Quellenmitgliedstaat“ den Ansässigkeitsmitgliedstaat des Emittenten des Wertpapiers, für das Dividenden bzw. Zinsen ausgeschüttet werden;

21.„Schnellerstattungssystem“ ein System, bei dem Dividenden oder Zinsen unter Berücksichtigung des allgemeinen für das Inland geltenden Quellensteuersatzes ausgezahlt werden und anschließend innerhalb der in Artikel 13 festgelegten Frist ein Antrag auf Erstattung der überschüssigen Quellensteuer gestellt wird;

22.„System der Steuererleichterung an der Quelle“ ein System, bei dem im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Vorschriften und/oder internationalen Übereinkünften wie dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen der angemessene Quellensteuersatz zum Zeitpunkt der Zahlung von Dividenden bzw. Zinsen angewandt wird;

23.„Standard-Erstattungssystem“ ein System, bei dem Dividenden oder Zinsen unter Berücksichtigung des allgemeinen für das Inland geltenden Quellensteuersatzes ausgezahlt werden und anschließend außerhalb des in Artikel 13 festgelegten Verfahrens ein Antrag auf Erstattung der überschüssigen Quellensteuer gestellt wird;

24.„Euro Short-Term Rate“ den Euro Short-Term Rate im Sinne der Leitlinie (EU) 2019/1265 der Europäischen Zentralbank vom 10. Juli 2019 38 .

KAPITEL II

DIGITALE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE STEUERLICHE ANSÄSSIGKEIT

Artikel 4
Digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC)

(1)Die Mitgliedstaaten richten ein automatisiertes Verfahren zur Ausstellung von digitalen Bescheinigungen über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC) für Personen ein, die in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich ansässig sind.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen die eTRC vorbehaltlich des Absatzes 4 innerhalb eines Arbeitstages nach Einreichung eines entsprechenden Antrags aus. Die eTRC entspricht den in Anhang I festgelegten technischen Anforderungen und umfasst folgende Angaben:

a)Vor- und Nachname des Steuerpflichtigen und Geburtsdatum und -ort, falls der Steuerpflichtige eine natürliche Person ist, oder Name und europäische einheitliche Kennung für Gesellschaften (EUID), wenn der Steuerpflichtige eine juristische Person ist;

b)Steuer-Identifikationsnummer;

c)Anschrift des Steuerpflichtigen;

d)Ausstellungsdatum;

e)abgedeckter Zeitraum;

f)Steuerbehörde, die die Bescheinigung ausstellt;

g)sämtliche zusätzlichen Angaben, die möglicherweise relevant sind, wenn die Bescheinigung für andere Zwecke als für die Quellensteuerentlastung gemäß dieser Richtlinie ausgestellt wird, bzw. Angaben, die gemäß dem Unionsrecht in eine Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit aufzunehmen sind.

(3)Eine eTRC deckt mindestens das gesamte Kalenderjahr ab, in dem der Antrag auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung gestellt wird, und ist für diesen abgedeckten Zeitraum gültig, sofern und solange dem Mitgliedstaat, der die eTRC ausstellt, nicht Belege dafür vorliegen, dass die Person, auf die sich die eTRC bezieht, nicht in seinem Hoheitsgebiet ansässig ist.

(4)Ist mehr als ein Arbeitstag erforderlich, um die steuerliche Ansässigkeit eines bestimmten Steuerpflichtigen zu überprüfen, so teilt der Mitgliedstaat dem Antragsteller mit, wie viel Zeit zusätzlich benötigt wird und aus welchen Gründen es zu der Verzögerung kommt.

(5)Die Mitgliedstaaten erkennen eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte eTRC als geeigneten Nachweis für die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in jenem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 an.

(6)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung elektronischer Standardformulare, einschließlich der Sprachenregelung, sowie technischer Protokolle, einschließlich Sicherheitsstandards, für die Ausstellung einer eTRC. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL III

VERFAHREN ZUR QUELLENSTEUERENTLASTUNG

ABSCHNITT 1

ZERTIFIZIERTE FINANZINTERMEDIÄRE

Artikel 5
Nationales Register zertifizierter Finanzintermediäre

(1)Mitgliedstaaten, die eine Quellensteuer auf Dividenden von öffentlich gehandelten Aktien erheben, welche an außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats steuerlich ansässige eingetragene Eigentümer ausgeschüttet werden, und die eine Entlastung von überschüssiger Quellensteuer gewähren, richten ein nationales Register zertifizierter Finanzintermediäre ein. Die Mitgliedstaaten können dieses nationale Register gegebenenfalls auch für die Entlastung von überschüssiger Quellensteuer auf Zinsen aus öffentlich gehandelten Anleihen verwenden.

(2)Mitgliedstaaten, die eine Quellensteuer auf Zinsen aus öffentlich gehandelten Anleihen, jedoch keine Quellensteuer auf Dividenden von öffentlich gehandelten Aktien erheben, können ein nationales Register einrichten.

(3)Die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register gemäß den Absätzen 1 und 2 einrichten, benennen eine zuständige Behörde, die für die Pflege und Aktualisierung dieses Registers zuständig ist.

(4)Das nationale Register enthält folgende Angaben zu den zertifizierten Finanzintermediären:

a)Name des zertifizierten Finanzintermediärs;

b)Datum der Eintragung in das Register;

c)Kontaktdaten und gegebenenfalls Website des zertifizierten Finanzintermediärs;

d)die EUID oder, falls der zertifizierte Finanzintermediär keine solche Nummer hat, die Rechtsträgerkennung (LEI) oder jegliche andere vom Land der Ansässigkeit vergebene Registrierungsnummer für juristische Personen.

(5)Das nationale Register wird auf einer hierfür eingerichteten Website des Mitgliedstaats öffentlich zugänglich gemacht und mindestens einmal monatlich aktualisiert.

Artikel 6
Pflicht zur Eintragung als zertifizierter Finanzintermediär

(1)Die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register gemäß Artikel 5 führen, verpflichten alle großen Institute gemäß Artikel 3 Nummer 10, die Dividenden- und gegebenenfalls Zinszahlungen für in ihrem Hoheitsgebiet aufgelegte Wertpapiere abwickeln, sowie Zentralverwahrer gemäß Artikel 3 Nummer 4, die Dienste als für die Quellensteuer zuständige Stelle für dieselben Zahlungen erbringen, dazu, sich in ihr nationales Register einzutragen.

(2)Die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register gemäß Artikel 5 führen, ermöglichen auf Antrag die Eintragung jedes Finanzintermediärs, der die Anforderungen des Artikels 7 erfüllt, in das Register.

Artikel 7
Eintragungsverfahren

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Finanzintermediär innerhalb von drei Monaten nach Einreichung eines entsprechenden Antrags in ihr nationales Register zertifizierter Finanzintermediäre eingetragen wird, sofern der Finanzintermediär sämtliche im Folgenden genannten Anforderungen erfüllt und hierfür entsprechende Nachweise vorlegt:

a)Er ist in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland/gebiet steuerlich ansässig, das nicht in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke 39 oder in Tabelle I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 40 aufgeführt ist;

b)sofern der antragstellende Finanzintermediär ein Kreditinstitut ist, verfügt er im Land seiner steuerlichen Ansässigkeit über eine Zulassung für Verwahrungstätigkeiten gemäß Anhang I Nummern 12 bzw. 14 der Richtlinie 2013/36/EU oder vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands; sofern der Finanzintermediär eine Wertpapierfirma ist, verfügt er im Land seiner steuerlichen Ansässigkeit über eine Zulassung für Verwahrungstätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU oder vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands; sofern der Finanzintermediär ein Zentralverwahrer ist, verfügt er im Land seiner steuerlichen Ansässigkeit über eine Zulassung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands der Ansässigkeit;

c)er gibt eine Erklärung ab über die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2014/107/EU des Rates 41 oder der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates 42 oder vergleichbarer Rechtsvorschriften eines Drittlands/gebiets, das nicht in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke oder in Tabelle I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführt ist.

(2)Finanzintermediäre teilen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unverzüglich jede Änderung der gemäß den Buchstaben a bis c vorgelegten Informationen mit.

Artikel 8
Streichung aus dem nationalen Register

(1)Die Mitgliedstaaten streichen jeden zertifizierten Finanzintermediär aus ihrem nationalen Register, der

a)eine solche Streichung beantragt oder

b)die Anforderungen des Artikels 7 nicht mehr erfüllt.

(2)Die Mitgliedstaaten können jeden zertifizierten Finanzintermediär aus ihrem nationalen Register streichen, bei dem festgestellt wurde, dass er seinen Verpflichtungen gemäß einem der folgenden Instrumente wiederholt und vorsätzlich nicht nachgekommen ist:

a)vorliegende Richtlinie,

b)Richtlinie 2014/107/EU des Rates oder

c)Richtlinie (EU) 2018/843 oder

d)vergleichbare Rechtsvorschriften eines Drittlands, in dem er steuerlich ansässig ist.

(3)Der Mitgliedstaat, der einen zertifizierten Finanzintermediär aus seinem nationalen Register streicht, unterrichtet hierüber unverzüglich alle anderen Mitgliedstaaten, die ein nationales Register gemäß Artikel 5 führen.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Finanzintermediär, der gemäß Absatz 1 aus dem nationalen Register gestrichen wurde, erneut in das Register eingetragen wird, wenn die Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich der Zahlung oder Abwicklung von aufgrund der Nichteinhaltung dieser Richtlinie ausstehenden Beträgen, behoben wurden.

ABSCHNITT 2

MELDUNG

Artikel 9
Verpflichtung zur Meldung

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem nationalen Register eingetragene zertifizierte Finanzintermediäre dazu zu verpflichten, der zuständigen Behörde möglichst bald nach dem Nachweisstichtag die in Anhang II aufgeführten Angaben zu melden, es sei denn, für einen Teil einer Transaktion ist am Nachweisstichtag noch eine Abwicklungsanweisung offen, wobei die Meldung für diese Transaktion dann so bald wie möglich nach der Abwicklung zu erfolgen hat. Ist die Abwicklung für einen Teil einer Transaktion auch 20 Tage nach dem Nachweisstichtag noch nicht abgeschlossen, erfolgt die Meldung durch die zertifizierten Finanzintermediäre innerhalb der nächsten fünf Kalendertage, wobei anzugeben ist, für welchen Teil der Transaktion die Abwicklung noch aussteht.

(2)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass zertifizierte Finanzintermediäre die in Anhang II Abschnitt E genannten Angaben nicht melden müssen, wenn die Gesamtdividende, die an den eingetragenen Eigentümer für dessen Beteiligung an einer Gesellschaft ausgezahlt wird, 1000 EUR nicht übersteigt.

(3)Mitgliedstaaten, die beschließen, ein gemäß Artikel 5 eingerichtetes nationales Register für Zinszahlungen zu verwenden, verpflichten zertifizierte Finanzintermediäre dazu, die in Anhang II aufgeführten Angaben zu melden, wobei die Angaben gemäß Abschnitt E von dieser Verpflichtung auszunehmen sind.

(4)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung elektronischer Standardformulare, einschließlich der Sprachenregelung, sowie zur Festlegung der Anforderungen für die Kommunikationskanäle zur Meldung der Angaben gemäß Anhang II. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)Die Mitgliedstaaten verpflichten die in ihrem nationalen Register eingetragenen zertifizierten Finanzintermediäre dazu, die Unterlagen, die die gemeldeten Angaben belegen, fünf Jahre lang aufzubewahren und Zugang zu jeglichen anderen Informationen sowie zu ihren Räumlichkeiten zum Zweck von Prüfungen zu gewähren; außerdem verpflichten sie die zertifizierten Finanzintermediäre dazu, alle in diesen Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten unmittelbar nach Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Meldung zu löschen oder zu anonymisieren.

ABSCHNITT 3

ENTLASTUNGSSYSTEME

Artikel 10
Antrag auf Steuererleichterung an der Quelle bzw. Schnellerstattung

(1)Die Mitgliedstaaten verpflichten einen zertifizierten Finanzintermediär, der das Anlagekonto eines eingetragenen Eigentümers führt, der Dividenden- oder Zinsausschüttungen erhält, dazu, im Namen dieses eingetragenen Eigentümers eine Entlastung gemäß Artikel 12 und/oder Artikel 13 zu beantragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Der eingetragene Eigentümer hat den zertifizierten Finanzintermediär dazu ermächtigt, in seinem Namen eine Entlastung zu beantragen, und

b)der zertifizierte Finanzintermediär hat die Anspruchsberechtigung des eingetragenen Eigentümers gemäß Artikel 11 überprüft und festgestellt. Diese Überprüfung kann auch eine Risikobewertung unter Berücksichtigung des Betrugs- und Kreditrisikos umfassen.

(2)Ungeachtet des Absatzes 1 gewähren die Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Regelungen keine Entlastung, wenn

a)die Dividende von einer öffentlich gehandelten Aktie ausgeschüttet wurde, die der eingetragene Eigentümer innerhalb von zwei Tagen vor dem Tag der Notierung ex Dividende erworben hat,

b)die Dividendenzahlung für das zugrunde liegende Wertpapier, für das eine Entlastung beantragt wird, mit einer Finanzvereinbarung verbunden ist, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war.

(3)Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten Anträge auf eine Entlastung gemäß den Artikeln 12 und 13 abweisen, wenn

a)mindestens einer der Finanzintermediäre in der Wertpapier-Zahlungskette kein zertifizierter Finanzintermediär ist und ein nachfolgender zertifizierter Finanzintermediär in der Kette der zuständigen Behörde nicht die Angaben gemeldet hat, die der Finanzintermediär gemäß dieser Richtlinie melden sollte, wenn er ein zertifizierter Finanzintermediär wäre, oder

b)eine Befreiung von der Quellensteuer beantragt wird.

Artikel 11
Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Anspruchsberechtigung des eingetragenen Eigentümers

(1)Die Mitgliedstaaten verpflichten den zertifizierten Finanzintermediär, der im Namen eines eingetragenen Eigentümers eine Entlastung gemäß Artikel 12 und/oder Artikel 13 beantragt, dazu, von diesem eingetragenen Eigentümer eine Erklärung darüber zu verlangen, dass der eingetragene Eigentümer

a)der wirtschaftliche Eigentümer der Dividende bzw. der Zinsen im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften des Quellenmitgliedstaats ist und

b)keine Finanzvereinbarung im Zusammenhang mit der zugrunde liegenden öffentlich gehandelten Aktie abgeschlossen hat, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zertifizierte Finanzintermediäre, die im Namen eines eingetragenen Eigentümers eine Entlastung nach Artikel 12 und/oder Artikel 13 beantragen, Folgendes überprüfen:

a)die eTRC des eingetragenen Eigentümers und/oder einen geeigneten Nachweis für die steuerliche Ansässigkeit in einem Drittland,

b)die Erklärung des eingetragenen Eigentümers und seine steuerliche Ansässigkeit anhand von Informationen aus den internen Kontrollmechanismen, die der zertifizierte Finanzintermediär nutzt, um den Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 43 nachzukommen, oder anhand vergleichbarer Informationen, die in Drittländern zu erheben sind,

c)den Anspruch des eingetragenen Eigentümers auf einen spezifischen ermäßigten Quellensteuersatz im Einklang mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Quellenmitgliedstaat und den Staaten, in denen der eingetragene Eigentümer steuerlich ansässig ist, oder mit spezifischen nationalen Rechtsvorschriften des Quellenmitgliedstaats,

d)im Falle einer Dividendenzahlung und auf der Grundlage der Informationen, die dem zertifizierten Finanzintermediär zur Verfügung stehen, das mögliche Bestehen einer Finanzvereinbarung, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war, es sei denn, die an den eingetragenen Eigentümer für jede Gruppe gleicher Aktien gezahlte Dividende übersteigt nicht 1000 EUR.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zertifizierten Finanzintermediäre angemessene Verfahren einrichten, um die Überprüfungen gemäß Absatz 2 durchzuführen.

Artikel 12
System der Steuererleichterung an der Quelle

Die Mitgliedstaaten können es zertifizierten Finanzintermediären, die ein Anlagekonto eines eingetragenen Eigentümers führen, gestatten, im Namen des eingetragenen Eigentümers eine Steuererleichterung an der Quelle gemäß Artikel 10 zu beantragen, indem sie der für die Quellensteuer zuständigen Stelle die folgenden Angaben übermitteln:

a)steuerliche Ansässigkeit des eingetragenen Eigentümers und

b)gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen oder spezifischen nationalen Rechtsvorschriften anwendbarer Quellensteuersatz für die Zahlung.

Artikel 13
Schnellerstattungssystem

(1)Die Mitgliedstaaten können es zertifizierten Finanzintermediären, die ein Anlagekonto eines registrierten Eigentümers führen, gestatten, im Namen dieses registrierten Eigentümers eine Schnellerstattung der überschüssigen Quellensteuer gemäß Artikel 10 zu beantragen, wenn die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Angaben so bald wie möglich nach dem Tag der Zahlung, spätestens jedoch innerhalb von 25 Kalendertagen ab dem Tag der Dividenden- bzw. Zinszahlung, übermittelt werden.

(2)Die Mitgliedstaaten bearbeiten einen Erstattungsantrag gemäß Absatz 1 innerhalb von 25 Kalendertagen ab dem Tag dieses Antrags oder ab dem Zeitpunkt, zu dem alle relevanten zertifizierten Finanzintermediäre ihren Pflichten zur Meldung gemäß dieser Richtlinie nachgekommen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Nach dem 25. Tag erheben die Mitgliedstaaten für jeden Verzugstag auf den Erstattungsbetrag Zinsen gemäß Artikel 14.

(3)Ein zertifizierter Finanzintermediär, der eine Schnellerstattung beantragt, übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat folgende Angaben:

a)Angaben zur Dividenden- bzw. Zinszahlung gemäß Anhang II Abschnitt B,

b)Rechtsgrundlage für den anwendbaren Quellensteuersatz und Gesamtbetrag der zu erstattenden überschüssigen Steuern,

c)steuerliche Ansässigkeit des eingetragenen Eigentümers,

d)Erklärung des eingetragenen Eigentümers gemäß Artikel 11.

(4)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung elektronischer Standardformulare, einschließlich der Sprachenregelung, sowie zur Festlegung der Anforderungen für die Kommunikationskanäle zur Einreichung von Anträgen gemäß dem vorliegenden Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 14
Verzugszinsen

Die Mitgliedstaaten wenden gemäß Artikel 13 Absatz 2 Zinsen an, und zwar zu einem Satz, der den Zinsen oder einer vergleichbaren Gebühr entspricht, die sie im Falle einer verspäteten Zahlung der Einkommensteuer durch eingetragene Eigentümer erheben, oder – falls die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten keine entsprechende Bestimmung vorsehen – zum Euro Short-Term Rate zuzüglich 50 Basispunkten bzw. zum entsprechenden Zinssatz ihrer Zentralbank zuzüglich 50 Basispunkten, wenn Mitgliedstaaten nicht am europäischen Wechselkursmechanismus beteiligt sind.

Artikel 15
Standard-Erstattungssystem

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Fällen, in denen die Artikel 12 und 13 nicht auf Dividenden Anwendung finden, weil die Bedingungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllt werden, der eingetragene Eigentümer oder sein Bevollmächtigter, der die Erstattung überschüssiger Quellensteuer auf diese Dividenden beantragt, mindestens die nach Anhang II Abschnitt E erforderlichen Angaben vorlegt, es sei denn, die Gesamtdividende, die an den eingetragenen Eigentümer für dessen Beteiligung an einer Gesellschaft ausgezahlt wird, übersteigt nicht 1000 EUR, und es sei denn, diese Angaben wurden bereits im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 übermittelt.

Artikel 16
Zivilrechtliche Haftung

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in dem Fall, dass ein zertifizierter Finanzintermediär seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 9, 10, 11, 12 und 13 vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, der zertifizierte Finanzintermediär für einen vollständigen oder teilweisen Verlust von Quellensteuereinnahmen, der dem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einem Antrag gemäß Artikel 12 oder 13 entstanden ist, haftbar gemacht werden kann.

Artikel 17
Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18
Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 44 .

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 19
Bewertung

(1)Nach dem Inkrafttreten der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie prüft die Kommission alle fünf Jahre die Funktionsweise der Richtlinie. Bis zum Dezember 2031 und anschließend alle fünf Jahre wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Bewertung der Richtlinie vorgelegt, in dem auch die Frage behandelt wird, inwieweit möglicherweise Änderungsbedarf bei spezifischen Bestimmungen der Richtlinie besteht.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Absatz 3 für die Bewertung der Richtlinie relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Verfahren der Quellensteuerentlastung zur Verringerung der Doppelbesteuerung und zur Bekämpfung des Steuermissbrauchs.

(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Bewertung bereitzustellenden Informationen sowie das Format und die Bedingungen für die Übermittlung dieser Informationen fest.

(4)Die der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen sind von dieser im Einklang mit den für die Organe der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

(5)Die der Kommission gemäß Absatz 2 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die weitergegebenen Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt.

Artikel 20
Schutz personenbezogener Daten

(1)Die Mitgliedstaaten beschränken die Rechte betroffener Personen gemäß den Artikeln 15 bis 19 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 45 nur in dem Umfang und nur so lange, wie dies für ihre zuständigen Behörden unbedingt erforderlich ist, um das Risiko von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung oder umgehung in den Mitgliedstaaten zu mindern, insbesondere indem sie überprüfen, ob der korrekte Quellensteuersatz für den eingetragenen Eigentümer angewandt wird, oder indem sie überprüfen, ob der eingetragene Eigentümer die Entlastung bei entsprechendem Anspruch zeitnah erhält.

(2)Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten zertifizierte Finanzintermediäre und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten gemäß dieser Richtlinie als Verantwortliche im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679.

(3)Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die gemäß dieser Richtlinie verarbeitet werden, werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist, und zwar im Einklang mit den für jeden für die Verarbeitung Verantwortlichen geltenden innerstaatlichen Verjährungsvorschriften, keinesfalls jedoch länger als zehn Jahre.

Artikel 21
Notifizierung

Ein Mitgliedstaat, der ein nationales Register gemäß Artikel 5 einrichtet und führt, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber sowie über alle nachfolgenden Änderungen der für dieses Register geltenden Vorschriften. Die Kommission veröffentlicht die entsprechenden Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union und aktualisiert sie erforderlichenfalls.

Artikel 22
Umsetzung

(1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2026 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2027 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 23
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 24
Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin



FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Neues EU-System „FASTER“ (Faster and Safer Tax Excess Relief – schnellere und sicherere Entlastung von überschüssiger Quellensteuer) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuermissbrauch im Bereich der Quellensteuern.

1.2.Politikbereich(e)

Steuerpolitik

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

eine neue Maßnahme.

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1) Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen in der EU, indem den Steuerpflichtigen ein angemessener und wirksamer Zugang zu Steuervergünstigungen gewährt wird, die sich aus Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Richtlinien ergeben.

2) Verhinderung von Steuermissbrauch im Bereich Quellensteuern

3) Wirtschaftliche Vorteile

1.4.2.Einzelziel(e)

1) Verkürzung der Frist für die Steuererleichterung bzw. erstattung im Falle von überschüssiger Quellensteuer 

2) Gewährleistung, dass Finanzintermediäre die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden einhalten und hierüber an die Steuerverwaltungen Bericht erstatten

3) Verhinderung von Quellensteuermissbrauch (Cum-Ex und Cum-Cum)

4) Ausstattung der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Instrumenten, die eine sichere, zeitnahe Erstattung/Erleichterung an der Quelle ermöglichen

5) Wirkung des Vorschlags auf die Wirtschaft

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Die im Vorschlag festgelegten Fristen würden sicherstellen, dass überschüssige Quellensteuern schneller erstattet werden bzw. dass gegebenenfalls bereits zum Zeitpunkt der Zahlung ein niedrigerer Quellensteuersatz angewandt wird. Durch die Pflichten zur Meldung würde sichergestellt, dass die Steuerbehörden relevante Informationen erhalten, sodass größtmögliche Transparenz gewährleistet ist, und dass diese Informationen wirksam genutzt werden, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Quellensteuererleichterungs- bzw. erstattungssystemen in der EU zu bekämpfen; zugleich wird die Effizienz des Systems gewährleistet. Ein sekundäres Ziel besteht darin, positive Auswirkungen auf Wirtschaftsindikatoren wie BIP, Löhne und Beschäftigung zu erzielen.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Einzelziel

Indikatoren

Messinstrumente

Verkürzung der Frist für die Steuererleichterung bzw. erstattung im Falle überschüssiger Quellensteuer

Übereinstimmung der Zahlungsfristen für Quellensteuererstattungsanträge mit den im Vorschlag festgelegten Zahlungsfristen und Zahlung von Verzugszinsen an die Anleger im Falle von verspäteten Rückzahlungen

Jährlich vom Quellenmitgliedstaat an die Kommission zu übermittelnde Daten

Gewährleistung, dass zertifizierte Finanzintermediäre die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Verpflichtungen zur Meldung einhalten

Überwachungsaktivitäten des Mitgliedstaats, um die Einhaltung der Vorschriften durch Finanzintermediäre aus der EU (Überwachung durch den Mitgliedstaat, in dessen nationalen Register sie eingetragen sind) und Finanzintermediäre aus Drittländern (Überwachung durch den Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind) zu gewährleisten

Jahresbericht, den der Mitgliedstaat mit dem nationalen Register vorzulegen hat, in dem der Finanzintermediär eingetragen ist

Verhinderung von Steuermissbrauch

Jährliche vom Quellenmitgliedstaat vorgenommene Bewertung der Nützlichkeit der von Intermediären/Quellensteuerakteuren gemeldeten Daten für die tatsächliche Aufdeckung und Verhinderung von Steuermissbrauch. Die Bewertung geht auf die Verwendung und den Nutzen der gemeldeten Daten (Anzahl der Missbrauchsfälle und damit verbundene Beträge) für die Aufdeckung und Bekämpfung von Quellensteuermissbrauch (Cum-Ex und Cum-Cum) ein.

Vom Quellenmitgliedstaat an die Kommission zu übermittelnde jährliche Bewertung

Ausstattung der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Instrumenten, die eine sichere Erstattung/Erleichterung an der Quelle ermöglichen

Genauigkeit und Vollständigkeit der von Finanzintermediären/Quellensteuerakteuren an die Steuerverwaltung des Quellenmitgliedstaats gemeldeten Angaben

Jährliche Bewertung der Durchsetzbarkeit der Haftungsregeln auf nationaler Ebene durch den Quellenmitgliedstaat

Vom Quellenmitgliedstaat an die Kommission zu übermittelnde jährliche Bewertung

Wirkung des Vorschlags auf die Wirtschaft in der EU

Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags auf das BIP, die Investitionen, die Löhne und die Beschäftigung. Diese Bewertung stützt sich auf die in den Studien der Gemeinsamen Forschungsstelle in Anhang 4 der Folgenabschätzung im Anhang zum Vorschlag verwendete Datenquelle und Methodik, einschließlich der grenzüberschreitenden CPIS-Erhebung zu Wertpapieren.

Jährliche Bewertung durch die Kommission

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Die Kommission muss zur Umsetzung der Initiative folgende Maßnahmen ergreifen: 1) Technische Unterstützung bei der Einrichtung des Systems zur Ausstellung der eTRC und 2) Festlegung des Rahmens für das Berichterstattungssystem und für die von den Finanzintermediären für ihre Anträge an die Mitgliedstaaten zu verwendenden Formulare.

Die eTRC wird mit einem elektronischen Siegel im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) ausgestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Mitgliedstaaten die Einführung eines Überprüfungsverfahrens anhand überprüfbarer Berechtigungsnachweise erwägen, wenn die technischen Anforderungen der EU erfüllt werden. Es wird erwartet, dass die eTRC und das Überprüfungsverfahren innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der Richtlinie eingeführt werden.

Für die Umsetzung der eTRC durch die Mitgliedstaaten muss die Kommission einen Dienst für ein Verzeichnis öffentlicher Schlüssel vertrauenswürdiger Aussteller anbieten (ausgehend von der Annahme, dass öffentliche Schlüssel regelmäßig geändert werden müssen).

Mit Blick auf mögliche Änderungen der technischen Basis für die digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit oder neue technische Entwicklungen wir die Kommission darüber hinaus einen technischen Ausschuss unterstützen.

Finanzintermediäre, die in den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen, werden dazu verpflichtet sein, den Mitgliedstaaten Dividendenzahlungen für öffentlich gehandelte Aktien und/oder Zinsen aus öffentlich gehandelten Anleihen zu melden. Welche Angaben zu melden sind, ist im Vorschlag festgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Durchführungsrechtsakten den Inhalt der zu meldenden Angaben zu regeln. Darüber hinaus wird die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um elektronische Standardformulare im XML-Format oder einem gleichwertigen Format, einschließlich der Sprachenregelung, zur Meldung der Angaben festzulegen. Außerdem wird die Kommission definieren, welche Anforderungen die Kommunikationskanäle/-protokolle für die Meldesysteme erfüllen müssen, die für den im Vorschlag vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den Finanzintermediären und den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten benötigt werden.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Um das Erleichterungs-/Erstattungsverfahren für überschüssige Quellensteuer zu straffen und schnellere Erstattungszahlungen zu gewährleisten, sollte ein Flickenteppich von Anforderungen, die von verschiedenen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Verfahren einseitig umgesetzt werden, vermieden werden.

Wenn EU-weit ein gemeinsames, standardisiertes Meldesystem eingerichtet wird, besteht für alle Mitgliedstaaten volle Transparenz hinsichtlich der Zahlungskette für Dividenden und Zinsen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die erhobenen Daten werden dazu beitragen, Missbrauch bei Quellensteuererleichterungen bzw. ‑erstattungen zu ermitteln und zu verhindern (Cum-Ex und Cum-Cum).

Eine Lösung auf EU-Ebene, die die wichtigsten Merkmale der Quellensteuerentlastungsverfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit digitalisiert und harmonisiert, würde den Verwaltungsaufwand verringern und somit zu Zeit- und Kosteneinsparungen für Steuerverwaltungen, Investoren und Finanzintermediäre führen.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die Initiative ist ein neuer Mechanismus auf EU-Ebene. Bislang wurden Schnellerstattungssysteme nur von sehr wenigen Mitgliedstaaten eingeführt, die bei der Umsetzung dieser Systeme mit Problemen zu kämpfen hatten.

Derzeit werden von den Finanzintermediären nur in begrenztem Umfang Angaben gemeldet, und in der Regel erfolgt die Meldung nur durch den Wertpapieremittenten/die für die Quellensteuer zuständige Stelle in der Zahlungskette, jedoch nicht durch anderen Finanzintermediäre. Die Initiative würde in der Zahlungskette für vollständige Transparenz bei Dividenden- und Zinszahlungen sorgen, sodass sich Missbrauch bei Quellensteuererleichterungen/‑erstattungen ermitteln und verhindern lässt.

   

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Mit dieser Richtlinie wird eine der Maßnahmen aus dem „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ und dem Aktionsplan für die Kapitalmarktunion 2.0 umgesetzt.

Um eine gerechte Besteuerung zu gewährleisten, muss Steuermissbrauch verhindert werden. Der Vorschlag sieht die Nutzung ähnlicher Verfahren, Regelungen und IT-Instrumente vor, wie sie bereits eingeführt wurden oder derzeit im Rahmen der DAC entwickelt werden.

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

   

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

   

   befristete Laufzeit 

   Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ.

X unbefristete Laufzeit

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

X Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

◻ durch Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Die Kommission wird sicherstellen, dass Regelungen für die Überwachung und Bewertung der Funktionsweise der Intervention bestehen, und sie wird diese Bewertung anhand der wichtigsten politischen Ziele vornehmen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Daten zu den in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Informationen über Leistungsindikatoren, anhand derer die Einhaltung der Richtlinie überwacht wird. Je nach Verfügbarkeit von Überwachungsdaten und wenn dies als sinnvoll erachtet wird, wird die Kommission die Überarbeitung der Indikatortabelle in Erwägung ziehen, und zwar im Einklang mit der technischen Unterstützung für die eTRC und dem Durchführungsrechtsakt für das Meldesystem.

Eine Bewertung erfolgt fünf Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie; dies wird es der Kommission ermöglichen, die Ergebnisse der Politik mit Blick auf die strategischen Ziele sowie die allgemeine Wirkung in Bezug auf die Verbesserung der Systeme für die Quellensteuererleichterung bzw. ‑erstattung in der EU sowie die Verhinderung von Quellensteuermissbrauch zu überprüfen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Die Umsetzung der Initiative wird sich auf die zuständigen Behörden (Steuerverwaltungen) der Mitgliedstaaten stützen. Diese tragen die Verantwortung für die Finanzierung ihrer eigenen nationalen Systeme – einschließlich der Umsetzung der eTRC – sowie für die Einrichtung nationaler Systeme zur Verarbeitung von Meldungen und Anträgen von Finanzintermediären.

Die Kommission wird die technische Unterstützung für die eTRC sowie die Einrichtung der Rahmen für die Meldesysteme und die Antragsformulare auf EU-Ebene finanzieren.

2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Um sicherzustellen, dass die Quellensteuererstattung bzw. ‑erleichterung fristgerecht erfolgt, werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Kommission jährlich Statistiken darüber zu vorzulegen, in wie vielen Fällen Quellensteuererstattungen bzw. ‑erleichterungen fristgerecht erfolgten und in wie vielen Fällen die Fristen nicht eingehalten wurden. Für letztere sollte eine Begründung vorgelegt werden. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dem Steuerpflichtigen Verzugszinsen zu zahlen, wenn sich Erstattungen/Erleichterungen ohne Begründung verzögern.

In Bezug auf die Konformität der in den nationalen Registern eingetragenen zertifizierten Finanzintermediäre werden die Mitgliedstaten der Kommission jährliche Berichte über die Prüfungen und Maßnahmen vorlegen, die sie durchgeführt haben, um sicherzustellen, dass die Finanzintermediäre ihren Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie (einschließlich Berichtspflichten) nachkommen. Darüber hinaus müssen Finanzintermediäre für Verstöße gegen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie, die zu einem Verlust an Steuereinnahmen geführt haben, haftbar gemacht werden.

Die Mitgliedstaaten werden der Kommission einen jährlichen Bericht über die Verwendung der im Rahmen der Richtlinie gemeldeten Daten zur Aufdeckung und Bekämpfung von Missbrauch im Zusammenhang mit der Erleichterung/Erstattung von überschüssiger Quellensteuer vorlegen.

Die wesentlichen Elemente der Kontrollstrategie sind:

Öffentliche Aufträge

Die in der Haushaltsordnung festgelegten Kontrollverfahren für Beschaffungsaufträge: Beschaffungsaufträge werden erteilt, nachdem die Kommissionsdienststellen sie dem üblichen Überprüfungsverfahren für Auszahlungen unterzogen haben; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer ordnungsgemäßen allgemeinen Verwaltung Rechnung getragen. In allen Aufträgen zwischen der Kommission und den Begünstigten sind Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen, Berichterstattung usw.) vorgesehen. Es werden ausführliche Leistungsbeschreibungen erstellt; sie bilden die Grundlage für jeden einzelnen Auftrag. Das Abnahmeverfahren richtet sich streng nach der TEMPO-Methodik der GD TAXUD: Die Leistungen werden geprüft, gegebenenfalls geändert und letztendlich ausdrücklich angenommen (oder abgelehnt). Keine Rechnung kann ohne eine „Abnahmebestätigung“ beglichen werden.

Technische Überprüfung bei Beschaffungsaufträgen

Die GD TAXUD kontrolliert die erbrachten Leistungen und überwacht die Arbeitsweise und die Dienstleistungen der Auftragnehmer. Sie führt zudem regelmäßig Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen ihrer Auftragnehmer durch. Durch Qualitätsprüfungen soll kontrolliert werden, ob die Auftragnehmer in ihrer tatsächlichen Arbeitsweise die in ihren Qualitätsplänen festgelegten Regeln und Verfahren einhalten. Bei den Sicherheitsprüfungen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten Vorgängen, Verfahren und Einrichtungen.

Zusätzlich zu den oben genannten Kontrollen führt die GD TAXUD die traditionellen Finanzkontrollen durch:

Ex-ante-Überprüfung der Verpflichtungen

Alle Verpflichtungen werden in der GD TAXUD von der Leitung des Referats Finanzen und HR Business Correspondent überprüft. Demzufolge werden also 100 % der gebundenen Beträge durch die Ex-ante-Überprüfung abgedeckt. Dieses Verfahren bietet in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen ein hohes Maß an Sicherheit.

Ex-ante-Überprüfung der Zahlungen

100 % der Zahlungen werden ex ante überprüft. Ferner wird jede Woche mindestens eine Zahlung (aus allen Ausgabenkategorien) nach dem Zufallsprinzip für eine Ex-ante-Überprüfung ausgewählt, die die Leitung des Referats Finanzen und HR Business Correspondent durchführt. Es gibt keine Zielvorgabe bezüglich der Abdeckung, da der Zweck dieser Überprüfung darin besteht, Zahlungen nach dem Zufallsprinzip zu überprüfen, um festzustellen, ob alle Zahlungen gemäß den Anforderungen vorbereitet wurden. Die restlichen Zahlungen werden täglich gemäß den geltenden Regeln bearbeitet.

Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten

Alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen Erklärungen zur Unterstützung des Tätigkeitsberichts für das betreffende Jahr. Diese Erklärungen decken die Maßnahmen im Rahmen des Programms ab. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklären, dass die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung durchgeführt wurden, die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen eine zufriedenstellende Sicherheit geboten haben und die mit diesen Maßnahmen verbundenen Risiken ermittelt und gemeldet sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

Durch die Kontrollen wird sichergestellt, dass das Risiko der Nichteinhaltung der Bestimmungen verringert wird und die GD TAXUD ausreichende Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hat. Die genannten Kontrollstrategiemaßnahmen verringern das potenzielle Risiko auf 2 % und erreichen alle Begünstigten. Zusätzliche Maßnahmen für eine weitere Risikoverringerung würden zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen und sind daher nicht vorgesehen. Die insgesamt für die Durchführung der vorgenannten Kontrollstrategie anfallenden Kosten – für alle Ausgaben im Rahmen des Programms Fiscalis – sind auf 1,6 % der insgesamt geleisteten Zahlungen begrenzt. Für diese Initiative wird dieselbe Quote angestrebt. Die Kontrollstrategie des Programms verringert das potenzielle Risiko einer Nichteinhaltung von Bestimmungen praktisch auf null und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Programm verbundenen Risiken.

   

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/964 des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.



3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer: 03 04 01 00

GM/NGM 46

von EFTA-Ländern 47

von Kandidatenländern 48

von Drittländern

im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittländern

im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

[XX.YY.YY.YY]

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen 
Finanzrahmens

Nummer 1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

GD TAXUD

2023

2024

2025

2026

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

INSGESAMT

• Operative Mittel

Haushaltslinie 49  03 04 01

Verpflichtungen

(1a)

0,150

0,400

0,200

0,330

0,180

1,26

Zahlungen

(2a)

0,150

0,400

0,200

0,330

0,180

1,26

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

Zahlungen

(2b)

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 50  

Haushaltslinie

(3)

Mittel INSGESAMT 
für GD TAXUD

Verpflichtungen

=1a+1b +3

0,150

0,400

0,200

0,330

0,180

1,26

Zahlungen

=2a+2b+3

0,150

0,400

0,200

0,330

0,180

1,26





Rubrik des Mehrjährigen 
Finanzrahmens

7

Verwaltungsausgaben

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

MFR 2021-2027

GD TAXUD

• Personal

0,118

0,157

0,157

0,063

0,016

0,511

• Sonstige Verwaltungsausgaben

0,004

0,004

0,002

0,002

0,001

0,013

GD TAXUD INSGESAMT

0,122

0,161

0,159

0,065

0,017

0,524

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,122

0,161

0,159

0,065

0,017

0,524

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

MFR 2021-2027

Mittel INSGESAMT 
unter den RUBRIKEN 1 bis 7 
des Mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

0,272

0,561

0,359

0,395

0,197

1,784

Zahlungen

0,122

0,311

0,559

0,265

0,347

1,604

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

2023

2024

2025

2026

2027

2028

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 51

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 52 ...

Spezifikationen

0,150

0,100

0,250

Entwicklung

0,300

0,200

0,150

0,650

Wartung

0,100

0,100

0,100

0,300

Unterstützung

0,020

0,020

0,020

0,020

0,080

Schulungen

0,020

0,020

ITSM (Infrastruktur, Hosting, Lizenzen usw.)

0,020

0,060

0,060

0,060

0,060

0,260

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,150

0,420

0,300

0,330

0,180

0,180

1,560

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

INSGESAMT

0,150

0,420

0,300

0,330

0,180

0,180

1,560

3.2.3 Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2023

Jahr
2024

Jahr
2025

Jahr
2026

Jahr
2027

INSGESAMT

RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens

Personal

0,118

0,157

0,157

0,063

0,016

0,511

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,004

0,004

0,002

0,002

0,001

0,013

Zwischensumme RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens

INSGESAMT

0,122

0,161

0,159

0,065

0,017

0,524

Außerhalb der RUBRIK 7 53
des Mehrjährigen Finanzrahmens

Personal

Sonstige
Verwaltungsausgaben

Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens

INSGESAMT

0,122

0,161

0,159

0,065

0,017

0,524

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.1 Geschätzter Personalbedarf

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

•Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

20 01 02 01 (in den zentralen Dienststellen und in den Vertretungen der Kommission)

0,75

1

1

0,4

0,1

3,25

20 01 02 03 (in den Delegationen)

01 01 01 01 (Indirekte Forschung)

01 01 01 11 (Direkte Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ) 54

20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)

XX 01 xx yy zz   55

- in den zentralen Dienststellen

- in den Delegationen

01 01 01 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)

01 01 01 12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

0,75

1

1

0,4

0,1

3,25

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Vorbereitung von Treffen und Schriftwechsel mit den Mitgliedstaaten; Arbeit an Formularen, IT-Formaten und dem Zentralverzeichnis;

Beauftragung externer Auftragnehmer mit Arbeiten am IT-System.

Externes Personal

entfällt

3.2.4 Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

   kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Bitte legen Sie im Falle einer größeren Neuprogrammierung eine Excel-Tabelle vor.

   erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.

   erfordert eine Revision des MFR.

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5 Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

   sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

   sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
N 56

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

Insgesamt

Kofinanzierende Einrichtung 

Kofinanzierung INSGESAMT



3.3 Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

   auf die Eigenmittel

   auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind:    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 57

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

Artikel ………….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Withholding tax on dividends, survey for investors in the European Union, Better Finance, März 2023.
(2)     https://finance.ec.europa.eu/publications/retail-investment-package_de
(3)    Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 2009 über Verfahren zur Quellensteuererleichterung (ABl. L 279 vom 24.10.2009, S. 8).
(4)    Europäische Kommission (2017), Code of conduct on withholding tax, Generaldirektion Steuern und Zollunion, https://taxation-customs.ec.europa.eu/system/files/2017-12/code_of_conduct_on_witholding_tax.pdf ).
(5)    OECD (2013), TRACE implementation package for the adoption of the authorised intermediary system: A standardised system for effective withholding tax relief procedures for cross-border portfolio income ( https://www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/treatyreliefandcomplianceenhancementtrace.htm ).
(6)    Siehe den Bericht über die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag.
(7)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ (COM(2020) 312 final).
(8)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (COM(2020) 590 final).
(9)    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Folgemaßnahmen des Europäischen Parlaments zu dem im Juli vorgelegten Aktionsplan der Kommission und zu den 25 Initiativen der Kommission in den Bereichen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Einzelbesteuerung) (2020/2254(INL)) (ABl. C 347 vom 9.9.2022, S. 211).
(10)    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu einem Europäischen Rahmen für die Quellenbesteuerung (2021/2097(INI)).
(11)    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger (2020/2036(INI)).
(12)    Siehe den Bericht über die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag.
(13)    Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).
(14)    Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
(15)    Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1).
(16)    Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 1).
(17)    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 2021 zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (COM(2021) 565).
(18)    Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8).
(19)    Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49).
(20)    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern (COM/2023/279 final).
(21)    Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre.
(22)    Folgenabschätzung in der Anfangsphase – Ares(2021)5900310 ( https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13031-Quellensteuern-neues-EU-System-zur-Vermeidung-der-Doppelbesteuerung-und-zur-Verhinderung-von-Steuermissbrauch-Schnellere-und-sicherere-Verfahren-fur-die-Quellensteuerentlastung_de ).
(23)    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
(24)    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(25)    Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
(26)    ABl. C … vom …, S. ….
(27)    ABl. C … vom …, S. ….
(28)    Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 2009 über Verfahren zur Quellensteuererleichterung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 279 vom 24.10.2009, S. 8).
(29)    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(30)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(31)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(32)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(33)    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 2.6.2014, S. 349).
(34)    Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und ‑abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
(35)    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(36)    Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).
(37)    Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte (ABl. L 223 vom 4.9.2018, S. 1).
(38)    Leitlinie (EU) 2019/1265 der Europäischen Zentralbank vom 10. Juli 2019 zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) (EZB/2019/19) (ABl. L 199 vom 26.7.2019, S. 8).
(39)    Rat der Europäischen Union, Rat (Wirtschaft und Finanzen), 14094/16, Brüssel, 8. November 2016.
(40)    Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).
(41)    Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1).
(42)    Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).
(43)    Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
(44)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(45)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(46)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(47)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(48)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
(49)    Gemäß dem offiziellen Eingliederungsplan.
(50)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(51)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(52)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.
(53)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(54)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
(55)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(56)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
(57)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
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Brüssel, den 19.6.2023

COM(2023) 324 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine Richtlinie des Rates

über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

{SEC(2023) 243 final} - {SWD(2023) 215 final} - {SWD(2023) 216 final} - {SWD(2023) 217 final}


ANHANG I

DIGITALE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE STEUERLICHE ANSÄSSIGKEIT GEMÄẞ ARTIKEL 4

Technische Anforderungen

1.Die digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit

wird mit einem elektronischen Siegel im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgestellt;

bietet die Möglichkeit, sowohl menschen- als auch maschinenlesbare Darstellungen der digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit als Dokumente im PDF-Format oder in ähnlichen anderen Formaten zu generieren, die in den automatisierten Systemen verwendet werden können;

kann gedruckt werden;

enthält ein Freitextfeld zur Aufnahme der in Artikel 4 Buchstabe g genannten Angaben.

2.Die Mitgliedstaaten können ein Überprüfungsverfahren anhand überprüfbarer Berechtigungsnachweise einführen, wenn die technischen Anforderungen in der Union erfüllt werden.

Die Kommission wird bei der Begleitung der Umsetzung der digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit durch die Mitgliedstaaten von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss kann zudem technische Unterstützung im Zusammenhang mit möglichen Änderungen der technischen Basis für die digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit oder neuen technischen Entwicklungen leisten.

ANHANG II

MELDUNG GEMÄẞ ARTIKEL 9 UND ARTIKEL 15

Die zertifizierten Finanzintermediäre stellen die folgenden Angaben im entsprechenden XML-Format zur Verfügung:

Angaben

Spezifikation

A. Angaben zur Person, die die Angaben übermittelt

Name des Finanzintermediärs

EUID, Rechtsträgerkennung (LEI) oder vergleichbare Nummer

Offizielle Anschrift

Andere relevante Daten

Steuer-Identifikationsnummer und E-Mail-Adresse

B. Angaben zum Empfänger der Dividenden- bzw. Zinszahlung

Identifikation des Finanzintermediärs oder des endgültig Steuerpflichtigen, der die Dividenden- oder Zinszahlung erhält

I.Natürliche Person

Name, TIN, Geburtsdatum, Anschrift

II.Juristische Person

Name, LEI, TIN, Anschrift, EUID

Nummer des Anlagekontos

Nummer des Verwahrungskontos, auf dem die Wertpapiere vom Finanzintermediär/vom Steuerzahler, der die Zahlung erhält, gehalten werden

C. Angaben zur Person, von der die Dividenden- bzw. Zinszahlung ausgeht

Identifikation des Finanzintermediärs, von dem der Meldende die Dividenden- oder Zinszahlung erhält

I.Natürliche Person

Name, TIN, Geburtsdatum, Anschrift

II.Juristische Person

Name, LEI, TIN, Anschrift, EUID

Nummer des Anlagekontos

Nummer des Verwahrungskontos, auf dem die Wertpapiere vom Finanzintermediär, von dem die Zahlung ausgeht, gehalten wurden

D. Angaben zur Dividenden- bzw. Zinszahlung

Emittent

Name, LEI oder TIN oder EUID, offizielle Anschrift

ISIN-Nummer

Identifikation des Emittenten und des Wertpapiers

Art des Wertpapiers

Bardividenden, Sachdividenden, gemischte Sach- und Bardividenden sowie Zinsen

COAF (Offizielle Kennung des Kapitalmaßnahmenereignisses)

Identifikation der Maßnahme (Dividenden-/Zinsausschüttung)

Relevante Daten

Tag der Notierung ex Dividende, Nachweisstichtag, Abwicklungstag (falls abgeschlossen oder eine Markierung, falls noch nicht generiert), Zahlungsdatum, Coupontermin

Betrag der erhaltenen/zu erhaltenden Dividenden- bzw. Zinszahlung und Währung

Bruttobetrag, Nettobetrag, angewendeter oder anzuwendender Quellensteuersatz, einbehaltener Betrag

Nummer des Geldkontos

Nummer des Kontos, auf das die Zahlung überwiesen wurde

E. Angaben zur Anwendung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung

Informationen über die Haltedauer der zugrunde liegenden öffentlich gehandelten Aktien

Zwei Felder: 1) für zugrunde liegende Aktien, die mindestens zwei Tage vor dem Tag der Notierung ex Dividende erworben wurden – Anzahl Aktien
2) für zugrunde liegende Aktien, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Tagen vor dem Tag der Notierung ex Dividende erworben wurden – Anzahl Aktien

(„FIFO“ – First In First Out – im Falle regulärer Handelspositionen)

Angaben zur Finanzvereinbarung

Angabe, ob es Belege für eine Finanzvereinbarung im Zusammenhang mit zugrunde liegenden öffentlich gehandelten Aktien gibt, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war

(1)    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
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