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Document 52023AP0097

P9_TA(2023)0097 Maschinenprodukte Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte (COM(2021)0202 — C9-0145/2021 — 2021/0105(COD)) P9_TC1-COD(2021)0105 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates

ABl. C, C/2023/456, 1.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/456/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/456/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/456

1.12.2023

P9_TA(2023)0097

Maschinenprodukte

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte (COM(2021)0202 — C9-0145/2021 — 2021/0105(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2023/456)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0202),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0145/2021),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 2021  (1),

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. Januar 2023 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0141/2022),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)   ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 67


P9_TC1-COD(2021)0105

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/1230.)


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/456/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)


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