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Document 52022XC0711(01)

Bekanntmachung der Kommission zu Informationen im Zusammenhang mit Risiken und Verstößen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission 2022/C 265/01

C/2022/4679

OJ C 265, 11.7.2022, p. 1–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

11.7.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/1


BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

zu Informationen im Zusammenhang mit Risiken und Verstößen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission

(2022/C 265/01)

1.   Einleitung

In dieser Bekanntmachung der Kommission werden die einschlägigen Kriterien und Erwägungen im Zusammenhang mit den regelmäßigen Überprüfungen nach Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 (1) der Kommission erläutert. Zweck dieser Bekanntmachung ist es, das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und zuständige nationale Behörden sowohl in der Union als auch in Gebieten und Drittländern transparent zu machen, aus denen Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs, die der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 unterliegen, in die Union eingeführt werden.

Diese Bekanntmachung soll Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und zuständige nationale Behörden dabei unterstützen, die Anwendung von Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 besser zu verstehen. Die Zuständigkeit für die Auslegung des Unionsrechts liegt ausschließlich beim Gerichtshof der Europäischen Union. Die in dieser Bekanntmachung dargelegten Standpunkte greifen dem Standpunkt, den die Kommission möglicherweise vor den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten vertritt, nicht vor.

2.   Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 enthält auf der Grundlage der Befugnisse gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Bestimmungen über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern in die Union.

Ziel der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 ist es, die Verbraucher in der Union vor bekannten oder neu auftretenden Gesundheitsrisiken oder bei Hinweisen auf umfassende und schwere Verstöße gegen die Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette zu schützen (siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2017/625 für Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs). Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 schafft einen Rahmen für ein harmonisiertes Vorgehen bei den amtlichen Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, und soll die Anwendung der Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette auf diese Waren gewährleisten.

Waren mit Ursprung in Drittländern, die beim Eingang in die Union vorübergehend verstärkten Kontrollen und Sofortmaßnahmen unterliegen oder für die eine Aussetzung des Eingangs in die Union gilt, sind in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt. Die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Waren, die vorübergehend verstärkten Kontrollen und Sofortmaßnahmen unterliegen, wird insbesondere unter Berücksichtigung des mit der jeweiligen Gefahr verbundenen Risikos, der bei amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden im Binnenmarkt festgestellten Verstöße und der tatsächlichen Häufigkeit der Zurückweisungen an der Grenze festgelegt. Je nach konkreter Gefahr sind verschiedene Kriterien mit unterschiedlicher Gewichtung heranzuziehen (siehe Abschnitte 3.1 und 3.2.2).

In den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sind Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern und die entsprechenden Maßnahmen wie folgt aufgeführt:

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sind Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern aufgeführt, die bei ihrem Eingang in die Union vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen.

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sind Lebens- und Futtermittel aufgeführt, für deren Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiologischen Kontamination besondere Bedingungen wie beispielsweise die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung und der Ergebnisse von Laboranalysen gelten.

In Anhang IIa der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sind Lebens- und Futtermittel aufgeführt, für die eine Aussetzung des Eingangs in die Union gilt.

Die Anhänge II und IIa stellen Sofortmaßnahmen im Sinne des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dar.

Die Waren werden nach ihrem Ursprungsdrittland, der Beschreibung der Ware, der Kombination aus dem Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der Einreihung in den Integrierten Zolltarif der Europäischen Union (TARIC) sowie der Gefahr aufgeführt. Waren aus einem Drittland können aufgrund von mehr als einer Gefahr gleichzeitig vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen und/oder Sofortmaßnahmen (mit Ausnahme der Aussetzung des Eingangs in die Union) unterliegen.

Nach Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 muss die Kommission die Listen in den Anhängen regelmäßig und mindestens alle sechs Monate überprüfen, um aktuelle Informationen über Risiken und Verstöße zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann im Falle eines neu auftretenden Risikos oder bei Hinweisen auf einen umfassenden und schweren Verstoß gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette unabhängig von den regelmäßigen Überprüfungen als Reaktion auf unmittelbare Risiken jederzeit eine Schutzmaßnahme verhängt werden, die von besonderen Einfuhrbedingungen (Aufnahme der Ware in Anhang I oder II) bis zur Aussetzung des Eingangs in die Union (Aufnahme der Ware in Anhang IIa) reicht.

Die erforderlichen Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 145 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassen.

Um den Eingang von Warensendungen in die Union zu ermöglichen, die aus dem Ursprungsland versandt werden, bevor eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, kann es erforderlich sein, einen Übergangszeitraum vorzusehen. Solche Zeiträume ermöglichen es Unternehmern und Drittländern, sich auf die Anforderungen der Verordnung einzustellen, mit der die in den Anhängen aufgeführten Waren geändert werden, und verschafft den zuständigen Behörden der Drittländer Zeit, gegebenenfalls ein Bescheinigungssystem einzurichten. In bestimmten Situationen kann es je nach Risikograd vorkommen, dass kein Übergangszeitraum gewährt wird.

3.   Schritte der Überprüfung gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793

3.1.    In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 berücksichtigte Gefahren

Die Waren werden nach der Kombination aus Ursprung, KN-Code und Gefahr aufgeführt.

Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 enthaltene Liste der Gefahren, die verstärkte amtliche Kontrollen oder Sofortmaßnahmen begründen können, ist nicht erschöpfend. Derzeit enthält die Durchführungsverordnung unter anderem folgende Gefahren:

a)

Mikrobiologische Gefahren: Salmonellen;

b)

Chemische Gefahren:

i)

Kontaminanten: Aflatoxine, Pentachlorphenol und Dioxine;

ii)

Pestizidrückstände: Rückstände von Pestiziden, die in dem von der Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (4) aufgelegten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm der Gemeinschaft aufgeführt sind, und andere Rückstände von Pestiziden wie Amitraz, Nikotin, Tolfenpyrad, Diafenthiuron, Dicofol, Dithiocarbamate, Dinotefuran, Folpet, Prochloraz, Thiophanat-methyl, Triforin, Acephat, Phenthoat, Chlorbufam, Formetanat, Prothiofos, Quinalphos, Carbofuran, Metrafenon;

iii)

Sonstige Gefahren: Sudanfarbstoffe, Rhodamin B, Sulfite, Cyanid, Ethylenoxid.

Diese Gefahrenliste kann dann erweitert werden, wenn für eine bestimmte Gefahr bestimmte Waren aus bestimmten Ländern aufgeführt werden müssen; daher ist die zur Verfügung gestellte Liste nicht erschöpfend und es werden in dieser Bekanntmachung nur aktuelle Gefahren genannt.

3.2.    Einholung von Informationen

Nachfolgend werden die Informationsquellen, die abgerufenen Informationen und der Bezugszeitraum für die Erfassung der Informationen für jede Ware beschrieben.

3.2.1   Informationsquellen

Zur Erhebung der Informationen, die im Kontext der Bewertung möglicher Änderungen der Verordnung (EU) 2019/1793 erforderlich sind, werden mehrere Quellen herangezogen:

a)

Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten – Vorschläge für neue Listen von Ware-Gefahr-Kombinationen, Kommentare, Änderungsersuchen;

b)

von Drittländern erhaltene Informationen, von Drittländern ergriffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Union;

c)

Informationen über die von der Kommission in Drittländern gemäß Artikel 120 der Verordnung (EU) 2017/625 durchgeführten Kontrollen – Auditberichte;

d)

Informationen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA);

e)

Aufzeichnungen über die Ergebnisse amtlicher Kontrollen im TRACES-NT-System.

3.2.2   Für jede Ware abgerufene Informationen

a)

In TRACES-NT erfasste Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen gelisteter Waren:

i)

Gesamtzahl der in die Union eingeführten Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs;

ii)

Gesamtzahl der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei in die Union eingeführten Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs durchgeführt wurden;

iii)

Gesamtzahl der bei Warenuntersuchungen (Laboranalyse) festgestellten negativen Kontrollergebnisse für die spezifische Gefahr, für die die Ware aufgeführt ist;

iv)

Prozentsatz der negativen Kontrollergebnisse im Verhältnis zur Anzahl der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Sendungen auf die Gefahr, für die die Ware aufgeführt ist;

b)

Meldungen, die über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, im Folgenden „RASFF“) sowie die Systeme für Amtshilfe und Zusammenarbeit (Administrative Assistance and Cooperation System, AAC) zur Erfassung von Verstößen und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug übermittelt wurden: Anzahl der RASFF-Grenzzurückweisungsmeldungen und der AAC-Meldungen von Verstößen und Fällen von Lebensmittelbetrug für Ursprung-/Ware-/Gefahr-Kombinationen;

c)

Handelsvolumina für die betreffenden Waren gemäß EUROSTAT.

3.2.3   Bezugszeitraum für die Erhebung von Informationen

Der Bezugszeitraum, in dem die Kommission die unter Abschnitt 3.2.2. beschriebenen Informationen für jede Ware erhebt, entspricht dem vollständigen Halbjahr (im Jahr vor oder während desselben Jahres) vor Beginn eines neuen Überprüfungsverfahrens. Der Bezugszeitraum (Halbjahr) erstreckt sich von Januar bis Juni und von Juli bis Dezember eines bestimmten Jahres. Aktuellere Entwicklungen und Trends werden berücksichtigt, wenn sie im Zusammenhang mit der Bewertung spezifischer Trends relevant sind, um eine fundierte Entscheidung zu gewährleisten. Bei Waren, die neu in die Anhänge aufgenommen werden, können Informationen aus mehreren Halbjahren berücksichtigt werden.

3.3.    Analyse der Informationen

3.3.1.   Einzelne Schritte des Verfahrens zur Analyse der Informationen

Das Verfahren der regelmäßigen Überprüfung beginnt mit der Erhebung relevanter Informationen gemäß Abschnitt 3.2.3 und der Analyse der verfügbaren Informationen. Die Analyseergebnisse, die Überprüfung der Ursprung-/Ware-/Gefahr-Kombination sowie die vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge werden mit den Mitgliedstaaten in einer Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) erörtert. Die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Ergebnisse werden dem PAFF-Ausschuss (5)vorgelegt, damit die Mitgliedstaaten Stellung nehmen können.

3.3.2.   Erwägungen für die Analyse der Informationen

Bei der Bewertung der Informationen, die für mögliche Änderungen der Verordnung (EU) 2019/1793 erhoben wurden, werden mehrere Faktoren berücksichtigt.

Die Analyse stützt sich auf alle Informationen, die gemäß Abschnitt 3.2.2 zu einer bestimmten Ware erhoben wurden. Je nach Ursprung-/Ware-/Gefahr-Kombination wird jedoch eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Insbesondere können Maßnahmen auch dann aufrechterhalten werden, wenn der tatsächliche Handel eingestellt wurde, es keine Hinweise auf eine Verbesserung des Risikomanagements in Bezug auf die betreffende Gefahr bzw. die Gefahr am Ursprungsort der Ware gibt und daher nach den verfügbaren Informationen das Risiko, dass unsichere Waren in die Union ausgeführt werden, fortbesteht.

Zu den berücksichtigten Faktoren zählen saisonale Handelsmuster, Trends über einen bestimmten Zeitraum und Handelsvolumina.

Wird in einem Drittland ein potenziell systemisches Problem festgestellt, das über Feststellungen hinausgeht, welche die Verantwortung einzelner Unternehmer für die Einhaltung der Unionsvorschriften bei ihren Ausfuhren betreffen, und wenn die Mitgliedstaaten Verstöße in einem Ausmaß melden, bei dem keine wesentliche Verbesserung erkennbar ist, wird je nach Umfang des Problems und dem voraussichtlichen Management eine harmonisierte, schrittweise Reaktion angestoßen:

a)

Aufnahme in Anhang I: Erhöhung der Häufigkeit der Kontrollen bei bereits in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen (als Maßnahme, die Unternehmer betrifft, die Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs in die Union und indirekt in Drittländer einführen);

b)

Aufnahme in Anhang II: Besondere Einfuhrbedingungen mit Übertragung einer besonderen Verantwortung an die zuständigen Behörden der Ausfuhrdrittländer, indem diese verpflichtet werden, am Ursprungsort eine Überprüfung durchzuführen und die Übereinstimmung der Sendungen mit den Unionsvorschriften zu bescheinigen;

c)

Aufnahme in Anhang IIa: Stellen Lebensmittel oder Futtermittel nicht tierischen Ursprungs, die in die Union eingeführt werden, ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für die Umwelt dar, kann aufgrund schwerer/wiederholter gesundheitsbezogener Probleme und/oder ungelöster systemischer Probleme als strengste Maßnahme der Eingang bestimmter Waren in die Union ausgesetzt werden.

3.4.    Mögliche Änderungen, die sich aus der Analyse der Informationen ergeben

Die Entscheidungen für die einzelnen Waren beruhen auf den Analysen der Informationen und auf Erörterungen mit den Mitgliedstaaten während der Arbeitsgruppensitzungen zu den vorübergehenden Maßnahmen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs. Die Entscheidung wird von Fall zu Fall für jede einzelne Ware getroffen, wobei eine multifaktorielle Kombination aus Gefahr, Häufigkeit der Verstöße, Handelsvolumina, Umfang des Problems und Prognose für dessen zufriedenstellende Behebung berücksichtigt wird.

In Bezug auf eine Änderung der Anhänge der Verordnung (EU) 2019/1793 sind folgende Entscheidungen möglich:

a)

Aufnahme einer Ware in einen Anhang;

b)

Streichung einer Ware aus einem Anhang;

c)

Streichung einer Ware aus einem Anhang und Verschiebung in einen anderen Anhang;

d)

Änderung der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die beim Eingang in die Union erforderlich sind: Verstärkung oder Verringerung. Die Häufigkeiten werden auf 5 %, 10 %, 20 %, 30 % und 50 % festgesetzt.

Die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen kann aufgrund einer Kombination mehrerer der in den Abschnitten 3.1 und 3.2 beschriebener Faktoren von Fall zu Fall und je nach Vereinbarung während der Arbeitsgruppensitzungen mit den Mitgliedstaaten variieren.

3.5.    Verfahren

Der Entwurf des Änderungsrechtsakts, der auf der Grundlage der Analyse der Informationen und der Ergebnisse der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppensitzungen erstellt wurde, wird dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf des Änderungsrechtsakts wird nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme im PAFF-Ausschuss von der Kommission angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlicht. Zwischen dem Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des PAFF-Ausschusses und der Annahme durch die Kommission unterrichtet die Kommission das betreffende Drittland schriftlich über die geplanten Änderungen (z. B. Aufnahme/Streichung aus den Anhängen, Änderungen der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen) für die in den Anhängen des Entwurfs des Änderungsrechtsakts aufgeführten Waren. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt die Union der Welthandelsorganisation (WTO) eine gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Notifizierung (SPS-Notifizierung).

4.   Glossar

AAC

Das System für Amtshilfe und Zusammenarbeit (AAC) ist ein von der Kommission entwickeltes und verwaltetes System, in dem die Mitglieder des europäischen Netzes zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (Union Food Fraud Network) Informationen austauschen. Ein Mitgliedstaat kann sich über dieses System mit den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates in Verbindung setzen und Informationen auf sichere Weise austauschen, was in Verwaltungsmaßnahmen, Verwaltungssanktionen oder gerichtliche Verfahren münden kann. Dieses System wurde 2020 vollständig in das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (iRASFF) integriert.

Einhaltung

Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.

KN-Code

Der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code) ist ein Instrument zur Einreihung von Waren, das geschaffen wurde, um sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Außenhandels der EU zu genügen. Dieses Instrument wird hauptsächlich bei der Zollanmeldung von Waren in der EU verwendet und dient zur Festlegung des Zollsatzes. Es entspricht der Warennomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates. Es umfasst die Nomenklatur des Harmonisierten Systems.

TARIC-Einstufung

Der TARIC ist der integrierte Zolltarif der Union, der auf der Kombinierten Nomenklatur beruht. Er umfasst unter anderem zusätzliche Unterteilungen, die als „TARIC-Unterpositionen“ bezeichnet werden und die zur Beschreibung von Waren erforderlich sind, die besonderen Maßnahmen der Union unterliegen, sowie die geltenden Zollsätze und andere Abgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates.

Sendung

Eine Sendung ist die Menge von Waren, für die dieselbe amtliche Bescheinigung, dieselbe amtliche Attestierung oder ein sonstiges anderes Dokument gilt, die mit demselben Transportmittel befördert werden und die aus demselben Gebiet oder Drittstaat stammen und die – mit Ausnahme von Waren, die den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/625 unterliegen – derselben Art und Klasse angehören oder für die dieselbe Beschreibung gilt wie in Artikel 3 Absatz 37 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt.

EFSA

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist eine Europäische Agentur, die 2002 von der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtet wurde. Sie ist zuständig für die Bewertung von Risiken in der gesamten Lebensmittelkette und die unabhängige wissenschaftliche Beratung der Entscheidungsträger, die die Lebensmittelsicherheit in der Union regeln. Die Behörde arbeitet unabhängig von den europäischen gesetzgebenden und ausführenden Organen (Kommission, Rat und Parlament) und den Mitgliedstaaten der Union.

Eingang in die Union

Die Verbringung von Waren aus einem nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführten Gebiet in eines dieser Gebiete gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 40 der genannten Verordnung.

EU

Europäische Union

EUROSTAT

Eurostat ist das statistische Amt der EU. Es koordiniert die statistischen Tätigkeiten auf Ebene der Europäischen Union und stellt qualitativ hochwertige Statistiken und Daten über die Union bereit.

Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs

Der Ausdruck „Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs“ bezieht sich auf „Lebensmittel“ im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und bezeichnet somit alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. „Futtermittel“ sind im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind und die pflanzlichen Ursprungs (z. B. Obst und Gemüse, Gewürze, Tee) oder anderen nicht tierischen Ursprungs wie Mineralien (Salz) sind.

Gefahr

Ein Agens oder ein Zustand, das bzw. der sich ungünstig auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf den Tierschutz oder auf die Umwelt auswirken kann gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 23 der Verordnung (EU) 2017/625.

Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln

Die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln bezieht sich auf Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus Drittländern, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen oder für den privaten Gebrauch oder Verbrauch im Zollgebiet der Union bestimmt sind.

Amtliche Kontrollen

Amtliche Kontrollen sind in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 definiert als Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen nach der Verordnung (EU) 2017/625 bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob a) die Unternehmer diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einhalten und b) die Tiere oder Waren die Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung.

ABl.

Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) ist das Medium der Europäischen Union für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen.

PAFF

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) setzt sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen und spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung, dass die Maßnahmen der Union in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit praktikabel und wirksam sind. Er gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen der Maßnahmen ab, die die Kommission anzunehmen beabsichtigt. Das Mandat des PAFF-Ausschusses erstreckt sich auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette, von Fragen der Tiergesundheit im landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zum Erzeugnis auf dem Tisch des Verbrauchers, und ermöglicht es so der Union, Gesundheitsrisiken auf allen Stufen der Produktionskette wirksam anzugehen.

Inverkehrbringen

Das Inverkehrbringen ist in Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 definiert als das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst.

RASFF

Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) wurde mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit als Netz eingerichtet, an dem die Mitgliedstaaten der Union, die Kommission als Mitglied und Verwalterin sowie die EFSA beteiligt sind. Es umfasst auch die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und die EFTA-Überwachungsbehörde. Die verschiedenen Arten von Meldungen sind in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission definiert. In der genannten Verordnung sind auch Durchführungsmaßnahmen für den effizienten Betrieb des RASFF festgelegt. Die RASFF-Meldungen, die als Grenzzurückweisungsmeldungen eingestuft sind, betreffen Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Lebensmittelkontaktmaterial, deren Eingang in die Union von einer zuständigen Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Union wegen eines Risikos für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder für die Umwelt verweigert wurde.

Risiko

Ein Risiko ist ein Produkt aus der Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt beeinträchtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge einer Gefahr gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 24 der Verordnung (EU) 2017/625.

SPS

Gesundheitspolizeilich und pflanzenschutzrechtlich (Sanitary and Phytosanitary, SPS).

TRACES-NT

Das Trade Control and Expert System (TRACES) ist die mehrsprachige Online-Plattform der Kommission für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bescheinigungen und dient dazu, die Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs und Pflanzen in die Union sowie den Handel innerhalb der Union und die Unionsausfuhren von Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen zu unterstützen. Die neue Version des Instruments, TRACES New Technology (TRACES-NT), bietet elektronische Bescheinigungsverfahren, indem sowohl die zuständigen Behörden der Union als auch der Drittländer in die Lage versetzt werden, amtliche Dokumente und Bescheinigungen digital zu stempeln oder eine Entscheidung über eine Sendung digital zu unterzeichnen, wodurch die Verwendung von Bescheinigungen in Papierform hinfällig wird.

WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) befasst sich mit den globalen Regeln für den Handel zwischen Nationen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Handelsströme so reibungslos, vorhersehbar und frei wie möglich zu gestalten.

Im Rahmen der WTO sieht das SPS-Übereinkommen vor, dass die Länder Änderungen ihrer SPS-Maßnahmen notifizieren sollten. SPS-Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die angewendet werden i) zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren vor Gefahren, die durch Zusätze, Verunreinigungen, Toxine oder krankheitsverursachende Organismen in Nahrungsmitteln, Getränken oder Futtermitteln entstehen; ii) zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor Gefahren, die durch von Tieren, Pflanzen oder Waren übertragene Krankheiten oder durch die Einschleppung, das Auftreten oder die Verbreitung von Schädlingen entstehen; iii) zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vor Gefahren, die durch die Einschleppung, das Auftreten oder die Verbreitung von Schädlingen, Krankheiten, krankheitsübertragenden oder krankheitsverursachenden Organismen entstehen; oder iv) zur Verhütung oder Begrenzung sonstiger Schäden, die durch die Einschleppung, das Auftreten oder die Verbreitung von Schädlingen entstehen.

In der Vereinbarung heißt es wie folgt: „Zu den gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen gehören alle einschlägigen Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Auflagen und Verfahren, einschließlich Kriterien in Bezug auf das Endprodukt, ferner Verfahren und Produktionsmethoden, Prüf-, Inspektions-, Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren, Quarantänemaßnahmen einschließlich der einschlägigen Vorschriften für die Beförderung von Tieren oder Pflanzen oder die für ihr Überleben während der Beförderung notwendigen materiellen Voraussetzungen, Bestimmungen über einschlägige statistische Verfahren, Verfahren der Probenahme und der Risikobewertung sowie unmittelbar mit der Sicherheit von Nahrungsmitteln zusammenhängende Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften.

Nach dem SPS-Übereinkommen sind die Länder verpflichtet, der WTO Entwürfe für neue gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften oder Änderungen bestehender Verordnungen zu mitzuteilen, wenn i) entweder keine internationale Norm, Richtlinie oder Empfehlung besteht oder ii) der Inhalt einer vorgeschlagenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Vorschrift wesentlich vom Inhalt einer internationalen Norm, Richtlinie oder Empfehlung abweicht und in beiden Fällen, falls iii) die betreffende Vorschrift eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Mitglieder haben kann.


(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 29.10.2019, S. 89).

(2)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(5)  PAFF-Ausschüsse (europa.eu)


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