1.   

unterstreicht das Eintreten der Regionen und Städte für die Nachhaltigkeitsziele, ein universales Konzept zur Verwirklichung einer gerechteren, inklusiveren, nachhaltigeren und resilienteren Welt, und deren Bedeutung für eine nachhaltige Erholung in Europa und ein langfristiges nachhaltiges Wachstum;

2.   

hebt die aktive Rolle hervor, die er auf europäischer Ebene in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele spielt. Die Verabschiedung der AdR-Stellungnahme „Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030“ im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt, da sie mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2021 abgestimmt war, und muss den Auftakt zu weiteren Maßnahmen bilden;

3.   

betont, dass die Hälfte der Zeit für die Umsetzung der Agenda 2030 nahezu abgelaufen ist, und unterstreicht, dass er die Nachhaltigkeitsziele für sinnvoll hält, insbesondere zur Förderung der Politikkohärenz und Inklusivität auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen;

4.   

bedauert, dass uns die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation, die Energiekrise in Europa und andere Entwicklungen in letzter Zeit bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zurückgeworfen haben; betont seine Sorge über nachlassende Anstrengungen beim Klimaschutz und die steigende Armutsgefährdung insbesondere bei benachteiligten Gruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen; spricht sich jedoch erneut dafür aus, den Schwerpunkt auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene (je nach entsprechender Zuständigkeit) auch künftig auf die Nachhaltigkeitsziele zu legen;

5.   

ist in der Tat der Ansicht, dass alle Bemühungen und Initiativen zur Lösung von Krisen auch als Chance gesehen werden können, um zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beizutragen und dieser Umsetzung neue Energie zu geben;

6.   

bekräftigt, dass die Nachhaltigkeitsziele möglicherweise das einzige ganzheitliche Konzept für die Zukunft sind, das die zunehmende Zahl der Rahmen auf allen Ebenen (Übereinkommen von Paris, nationale Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, Übereinkommen über die biologische Vielfalt, europäischer Grüner Deal, Neue Städteagenda usw.) in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander setzen könnte; betont darüber hinaus die Ganzheitlichkeit und Allgemeingültigkeit der Nachhaltigkeitsziele, die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger auf allen Governance-Ebenen einbezieht;

7.   

fordert ein stärkeres Engagement der EU und eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele; weist auf die Bedeutung und die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie auf die Tatsache hin, dass in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen bedauerlicherweise nicht auf die Nachhaltigkeitsziele und die territoriale Dimension Bezug genommen wird;

8.   

betont, dass immer mehr Städte und Regionen in Europa die Nachhaltigkeitsziele nutzen, um ihre Gesamtstrategie für Wachstum und Erholung zu unterstützen, und dass diese territoriale Dimension im Beitrag der EU zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September 2023 berücksichtigt werden muss; ist der Ansicht, dass neue Strategien für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf einem Bottom-up-Ansatz beruhen sollten, da die lokale und regionale Ebene einen inklusiveren Ansatz auch in Bezug auf die Einbeziehung verschiedener Interessensvertreter vor Ort nutzen kann;

9.   

unterstreicht, dass der Nachhaltigkeitsgipfel besser mit anderen einschlägigen Instrumenten wie „Unserer gemeinsamen Agenda“, dem Gipfeltreffen zur Umgestaltung der Bildung, dem Gipfeltreffen zur Zukunft, der Halbzeitüberprüfung des Sendai-Rahmens und dem ebenfalls für September 2023 geplanten hochrangigen Dialog über die Entwicklungsfinanzierung koordiniert werden muss;

10.   

empfiehlt den Gebietskörperschaften, freiwillige lokale und freiwillige subnationale Berichte zu erstellen, die in die freiwilligen nationalen Berichte einfließen, denn erforderlich sind eine echte Koordinierung der Multi-Level-Governance, der Aufbau von Kapazitäten und der Austausch bewährter Verfahren, wie es bereits bei dem Projekt „Global Goals for Cities“ im Rahmen von URBACT der Fall ist, bei dem der Referenzrahmen für nachhaltige Städte angewandt wird;

11.   

weist darauf hin, dass die Möglichkeit eines intensiveren Dialogs zwischen den EU-Institutionen vor dem Gipfel genutzt werden muss, um in der EU für ein stärkeres Interesse an den Nachhaltigkeitszielen zu werben und sie wirksamer in das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität einzubeziehen und dabei Fragen wie Inklusivität, Multi-Level-Governance, Ziele sowie Kohärenz der Maßnahmen anzugehen; fordert die anderen EU-Institutionen deshalb auf, gemeinsam mit dem AdR diesbezüglich tätig zu werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der Allianz für Nachhaltigkeit, einer fraktionsübergreifenden informellen Gruppe im Europäischen Parlament;

12.   

begrüßt das Eintreten der Europäischen Kommission für die Nachhaltigkeitsziele als Richtschnur und gemeinsamen Kompass für all ihre Maßnahmen, auch für ihr Arbeitsprogramm 2023 und die Ausarbeitung des ersten freiwilligen Berichts der EU, der den Vereinten Nationen in diesem Jahr vorgelegt werden soll;

13.   

beglückwünscht die Europäische Kommission zu ihren Bemühungen, die Nachhaltigkeitsziele in das Europäische Semester zu integrieren und sie bei den Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung durchgehend zu berücksichtigen;

14.   

stellt jedoch fest, dass dies noch nicht abgeschlossen ist, und fordert weitere Anstrengungen sowie eine größere Sichtbarkeit der Nachhaltigkeitsziele in allen EU-Instrumenten, auch bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität;

15.   

bringt seine tiefe Besorgnis über die mangelnde Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zum Ausdruck. Die meisten Mitgliedstaaten erwähnen die Ziele höchstens indirekt. Wie aus einer AdR-Studie (1) hervorgeht, verknüpfen nur sehr wenige Mitgliedstaaten Elemente der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ausdrücklich mit den Nachhaltigkeitszielen. Überhaupt ist die Einbeziehung der Nachhaltigkeitsziele in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne insgesamt recht gering, wobei der höchste Wert (auch hier unter 50 %) bei den wirtschaftlichen Nachhaltigkeitszielen erreicht wurde (2);

16.   

weist darauf hin, dass die Nachhaltigkeitsziele in den Dokumenten des Europäischen Semesters durchgängig berücksichtigt werden sollten, und fordert, dass die Europäische Kommission und der Rat auf höchster Ebene entschlossene Anstrengungen unternehmen, um das Europäische Semester zu überarbeiten und einfacher zu gestalten, die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Europäischen Semester anzuerkennen und den Schwerpunkt auf eine „wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“ zu legen;

17.   

empfiehlt, die Nachhaltigkeitsziele im Jahresbericht über das nachhaltige Wachstum stärker ins Blickfeld zu rücken und die Ziele in den Erwägungsgründen der länderspezifischen Empfehlungen ausdrücklich zu zitieren, um auf diese Weise deutlich zu machen, dass die Empfehlungen auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele abzielen;

18.   

fordert erneut die rasche Annahme eines Verhaltenskodexes zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Steuerung des Europäischen Semesters und betont, dass die Europäische Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und einen strukturierten Dialog mit den Interessenträgern über das Europäische Semester einleiten sollte, insbesondere um die Lücke zu schließen, die durch die Nichterneuerung der hochrangigen Multi-Stakeholder-Plattform der EU zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung entstanden ist;