EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.7.2021

COM(2021) 398 final

2021/0216(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns

{SWD(2021) 196 final}

2021/0216 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die zyprische Wirtschaft und kam zu den schon vor der Pandemie bestehenden Herausforderungen noch hinzu. Im Jahr 2019 lag das zyprische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (Pro-Kopf-BIP) bei 81 % des Unionsdurchschnitts. Nach der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission brach das reale BIP Zyperns 2020 um 5,1 % ein und dürfte in den Jahren 2020 und 2021 zusammengenommen um 2,1 % schrumpfen. Zu den schon länger bestehenden Aspekten, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden, zählen ein auf vergleichsweise wenige Wachstumsquellen setzendes Wachstumsmodell und eine hohe Privat-, Staats- und Auslandsverschuldung samt Anfälligkeiten im Finanzsektor.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Zypern. Der Rat empfahl insbesondere, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Der Rat empfahl Zypern, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Außerdem empfahl der Rat, die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems zu stärken, um hochwertige und bezahlbare Leistungen sicherzustellen, unter anderem auch indem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden, und zu gewährleisten, dass das nationale Gesundheitssystem wie vorgesehen 2020 voll funktionsfähig ist. Der Rat empfahl Zypern ferner, für angemessenen Einkommensersatz und Zugang zum Sozialschutz für alle zu sorgen, die öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu stärken, die Sensibilisierungs- und Aktivierungsmaßnahmen für junge Menschen zu intensivieren, flexible Arbeitszeitregelungen zu fördern und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, die Reform des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Abschluss zu bringen und insbesondere die Lehrkräfte-Bewertung umzusetzen und für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und der Lernenden in der allgemeinen und beruflichen Bildung und für Zugang zu bezahlbarer frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu sorgen. Der Rat empfahl Zypern darüber hinaus, angemessenen Zugang zu Finanzierung und Liquidität, insbesondere für KMU, sicherzustellen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die dafür sorgen, dass strategische Investoren leichter die erforderlichen Erlaubnisse und Lizenzen erhalten können, die Umsetzung von Privatisierungsprojekten wieder aufzunehmen, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, und verstärkt in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Abfall- und Wasserwirtschaft, nachhaltigen Verkehr, Digitalisierung sowie Forschung und Innovation. Darüber hinaus wurde Zypern empfohlen, mehr zu tun, um die Eigenheiten des Steuersystems zu beseitigen, die Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen aggressive Steuerplanung, insbesondere durch Zahlungen ins Ausland, erleichtern. Zypern wurde auch zu Verbesserungen angehalten bei der Effizienz und Qualität, einschließlich der Digitalisierung i.) des Justizsystems, insbesondere auch der Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte, indem das Zivilverfahrensrecht überprüft und die Spezialisierung der Gerichte verstärkt wird, und ii.) des öffentlichen Sektors, insbesondere auch des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung und der kommunalen Behörden sowie der Leitung staatseigener Einrichtungen, wobei auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine wirksame Durchsetzung von Forderungen zu ermöglichen und sichere und schnelle Systeme für die Ausstellung von Eigentumsurkunden und die Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien vorzusehen. Zypern wurde ferner aufgefordert, den Abbau notleidender Kredite zu beschleunigen, und zwar auch durch Schaffung einer effektiven Governancestruktur der staatlichen Vermögensverwaltungsgesellschaft, indem Schritte zur Verbesserung der Zahlungsdisziplin und zur stärkeren Beaufsichtigung der Unternehmen, die Kredite aufkaufen, und im Nichtbankensektor unternommen werden, auch indem die Beaufsichtigung der Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds bei einer Stelle gebündelt wird. Darüber hinaus wurde Zypern aufgefordert, die Reformen zur Korruptionsbekämpfung schneller umzusetzen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu wahren sowie die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde.

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung, die sie nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 im Falle Zyperns durchgeführt hatte. Die Analyse der Kommission führte zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestanden, die insbesondere mit der hohen Auslands-, Staats- und Privatverschuldung sowie dem hohen Anteil notleidender Kredite zusammenhingen und sich in einem erheblichen Leistungsbilanzdefizit niederschlugen.

(4)[In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wurde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets empfohlen, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung unterstützenden politischen Kurs zu gewährleisten und eine weitere Verbesserung in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates nicht angenommen wurde].

(5)Am 17. Mai 2021 legte Zypern der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Der Vorlage war ein im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführter Prozess der Konsultation der kommunalen Behörden, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträger vorausgegangen. Nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet.

(6)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 3 geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So sollten die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt werden.

Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(8)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(9)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes und ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen, mit dem die wichtigsten Herausforderungen für die zyprische Gesellschaft und Wirtschaft angegangen werden und zugleich angemessen auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie reagiert wird. Der Plan stellt auf das übergeordnete Ziel ab, die Resilienz der Wirtschaft und das Potenzial des Landes für ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges langfristiges Wachstum in Wohlstand zu stärken. Der Plan konzentriert sich auf fünf Handlungsschwerpunkte: Gesundheit und Katastrophenschutz, Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, digitaler Wandel, Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Humankapital. Im Plan wird klar dargelegt, wie die einzelnen Schwerpunkte zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen. Dadurch ist sichergestellt, dass jede Säule umfassend und kohärent adressiert wird.

(10)Mit dem Plan soll dazu beigetragen werden, zentrale Herausforderungen des ökologischen Wandels anzugehen, darunter die hohen Treibhausgasemissionen, die Defizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie den notwendigen Schutz der Tier- und Pflanzenvielfalt. Hierzu sind Maßnahmen vorgesehen wie die Einführung einer ökologisch ausgerichteten Besteuerung, eine Reform des Elektrizitätsmarkts in Verbindung mit Erleichterungen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die Renovierung des Gebäudebestands zur Erhöhung der Energieeffizienz, die Ökologisierung des Fahrzeugbestands, der Schutz vor Waldbränden, der Schutz des Meeresökosystems und eine intelligente Wasserbewirtschaftung. Der Plan enthält außerdem Maßnahmen, die zum digitalen Wandel beitragen sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Konnektivität und auf Lösungen für elektronische Behördendienste liegt und Digitalisierungsziele auch bei den Maßnahmen in anderen Bereichen ein zentrales Anliegen sind, etwa bei der Reform des Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesens. Die Digitalisierung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, wird durch direkte Maßnahmen unterstützt, die die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzierungszugangs von Unternehmen, gezielte Reformen und Investitionen zugunsten von Forschung und Innovation, eine Bildungsreform, die sowohl auf die Qualität der Bildungsergebnisse als auch die Notwendigkeit zielt, sozioökonomische Ungleichheit zu verringern, sowie Hilfen für einen umweltfreundlicheren Energiemix und einen auf faire und inklusive Weise zu verringernden CO2-Fußabdruck der Wirtschaft sollen einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum Vorschub leisten. Parallel dazu soll eine Komponente zur Finanz- und Haushaltsstabilität die Solidität des Bankensektors stärken, die Funktionsweise des Insolvenzrahmens verbessern und eine Überschuldung des Privatsektors verhindern, während zugleich das Steuersystem wirksamer und fairer werden und so die Resilienz der Wirtschaft gestärkt werden soll. Der Plan trägt auch dazu bei, die Herausforderungen der zyprischen Wirtschaft in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und den Diversifizierungsbedarf beim Wachstumsmodell anzugehen, indem er Reformen und Investitionen im Agrar- und Lebensmittelsektor, in der Leichtindustrie sowie zugunsten eines nachhaltigen Tourismus und der Kreislaufwirtschaft vorsieht.

(11)Der Plan trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Konvergenz Zyperns mit der Union bei, indem er Maßnahmen vorsieht, die die Zugänglichkeit, Resilienz und Qualität des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems verbessern, die soziale Infrastruktur erneuern, die Energiearmut bekämpfen und den Zugang zu digitalen Infrastrukturen gerechter machen und zugleich die Beschäftigungsmaßnahmen und die soziale Unterstützung für vulnerable Gruppen verstärken sollen. Einige dieser Maßnahmen dürften auch der Gesundheit sowie der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz zugutekommen und Synergien mit anderen gezielten Reformen und Investitionen entfalten, etwa mit der Schließung von Lücken im sozialen Netz, der Verringerung der mangelnden Übereinstimmung zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten Kompetenzen durch Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen sowie Anleitung und der Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Dienste, einschließlich Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Auch Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche spielen im Plan eine wichtige Rolle und beinhalten die Modernisierung und Verbesserung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen, einen besseren Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, bessere Angebote für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, sowie Unterstützung auf allen Ebenen beim Erwerb von Kompetenzen, die für den digitalen und ökologischen Wandel relevant sind.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen

(12)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den an Zypern gerichteten länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Empfehlungen, und den Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen einschlägigen, von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A).

(13)Der Plan enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Zypern 2019 und 2020 aufgezeigt hatte. Indem die vorgenannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte der Aufbau- und Resilienzplan auch zur Behebung der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte 4 beitragen, die in Zypern insbesondere im Hinblick auf die hohe Auslands-, Staats- und Privatverschuldung sowie den noch hohen Anteil notleidender Kredite und das erhebliche Leistungsbilanzdefizit bestehen.

(14)Durch den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in unterversorgten Gebieten und die Verlegung Gigabit-fähiger Kabel dürfte sich die Internetanbindung in Zypern verbessern und verbreitern. Die Digitalisierung der Behördendienste und die Einführung von eJustiz, eHealth und „intelligenten Städten“ dürften den digitalen Wandel vorantreiben. Darüber hinaus soll der Plan die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern, indem die strategische Rolle der Personalabteilungen gestärkt und die Kapazitäten der Verwaltung der Fachministerien zur besseren Umsetzung von öffentlichen Verwaltungsmaßnahmen und Personalverwaltungsaufgaben ausgebaut werden, wobei auch ein neuer Rahmen für die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst und die Bewertung der Mitarbeiterleistung eingeführt werden soll. Die Einführung eines neuen Rechtsrahmens für die kommunalen Behörden soll deren Funktionsweise verbessern. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde helfen wird, Korruption wirksamer zu bekämpfen, was auch dazu beitragen dürfte, Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren. Der Plan enthält Maßnahmen, die die Merkmale des zyprischen Steuersystems, die aggressive Steuerplanung, insbesondere durch multinationale Unternehmen, erleichtern, beseitigen helfen dürften, etwa die Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden-, Lizenz- und Zinszahlungen.

(15)Die Einrichtung eines nationalen Systems zur Nachverfolgung des beruflichen Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen und die Aktualisierung der Sekundarschullehrpläne zur Verbesserung der digitalen, grünen, blauen und unternehmerischen Kompetenzen dürften in Kombination mit verschiedenen Schulungsprogrammen zum Ausbau der digitalen Kompetenzen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen die Qualität und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern. Darüber hinaus dürfte die Digitalisierung des Systems der Einstellungsanreize und die Entwicklung eines Leistungsmanagementsystems für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen deren Effizienz und die Qualität ihrer Dienste verbessern. Durch die Bereitstellung eines Programms mit Beratung und Anleitung sowie Einstellungsanreizen für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, dürften mehr junge Menschen erreicht und durch Aktivierungsmaßnahmen unterstützt werden. Das System der allgemeinen und beruflichen Bildung soll durch ein neues System zur Bewertung von Lehrkräften und Schulen, die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, den Ausbau der kostenlosen verpflichtenden vorschulischen Bildung und Erziehung ab einem Alter von vier Jahren und den Bau von zwei technischen Modellschulen verbessert werden, die die berufliche Aus- und Weiterbildung weiter stärken werden. Darüber hinaus dürften die Investitionen in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie die nationale Strategie und der nationale Aktionsplan die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung qualitativ besser und bezahlbarer machen. Der Plan sieht auch ein Gesetz über flexible Arbeitsregelungen in Form von Telearbeit und die Ausweitung des Sozialschutzes auf Selbstständige und Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen vor, womit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen entsprochen wird. Durch die Umsetzung des Plans sollen die Kapazitäten, die Qualität und die Resilienz der Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme gestärkt werden, indem Maßnahmen zur Modernisierung der Ausrüstung und zur Einrichtung spezieller Informationssysteme ergriffen und Investitionen in Kommunikationssysteme und elektronische Gesundheitsdienste gefördert werden. Geplant sind auch die Erweiterung und der Bau zusätzlicher spezialisierter Behandlungsstationen.

(16)Die Einrichtung einer nationalen Förderagentur und die Einführung von Finanzierungsprogrammen und -regelungen dürften den Zugang zu Finanzmitteln und Liquidität insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Zuschussprogramme für Forschung und Innovation sowie die Einrichtung einer Zentralstelle für den Wissenstransfer dürften die Investitionen in Forschung und Innovation erhöhen.

(17)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, die zum ökologischen Wandel beitragen sollen. So fördert der Plan durch verschiedene Maßnahmen eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, etwa durch eine ökologisch ausgerichtete Besteuerung, die Öffnung des Strommarkts, die Förderung „grüner“ Investitionen und die Energiesanierungsprojekte für den Gebäudebestand und andere Infrastrukturen. Der Plan beinhaltet auch Maßnahmen, um den Schutz vor Waldbränden und den Schutz des Meeresökosystems zu verstärken. Durch Maßnahmen zur Abfall- und Wasserbewirtschaftung sollen die Wasserverluste eingedämmt werden, indem die vorhandenen Infrastrukturen und die bestehende Wasserbewirtschaftung modernisiert werden. Darüber hinaus sind Investitionen in emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge und in die Digitalisierung des Verkehrssektors geplant, um einen nachhaltigen Verkehr zu fördern.

(18)Der Plan zielt darauf ab, die durch den Altbestand an notleidenden Krediten entstehenden Risiken im Bankensektor durch einen gezielten Aktionsplan sowie durch Maßnahmen zu verringern, die die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Kreditankäufern und Kreditservicern verbessern. Mit Blick auf die hohe Privatverschuldung und die Zahlungsdisziplin sieht der Plan eine bessere Schuldenüberwachung, Verbesserungen am Insolvenzrahmen und eine Strategie gegen „Finanzanalphabetismus“ vor. Eine bessere Beaufsichtigung der Versicherungs- und Pensionsfonds soll durch eine personelle Aufstockung und eine Verbesserung der verfügbaren Aufsichtsinstrumente erreicht werden.

(19)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Zypern ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(20)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.

(21)Nach Simulationsrechnungen der Kommissionsdienststellen könnte der Plan das BIP Zyperns bis 2026 um 1,1 % bis 1,8 % steigern. 5 Der Plan beinhaltet ein breites Spektrum an Investitionen in Sach- und Humankapital sowie Reformen, die zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beitragen dürften. Der Plan zielt darauf ab, die wirtschaftliche Erholung in Zypern zu beschleunigen und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges langfristiges Wachstumsmodell zu schaffen. Durch die Steigerung des Wachstumspotenzials, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz dürften die im Plan enthaltenen Maßnahmen die Schockanfälligkeit des Landes verringern. Außerdem wird erwartet, dass der Plan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen wird, unter anderem indem die Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder und die Jugendbeschäftigung gefördert werden, und dass er Zypern helfen wird, eine inklusive Gesellschaft mit gutem Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine produktive und nachhaltige Wirtschaft zu sein.

(22)Der Plan Zyperns geht Beschäftigung, Bildung und Kompetenzen sowie die sozialen Herausforderungen an, die für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte von Bedeutung sind. Um die Chancengleichheit und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, sieht der Plan Reformen zum Ausbau der digitalen und grünen Kompetenzen, zur Modernisierung des Bewertungssystems für Lehrkräfte und Schulen und zur Verringerung des allgemeinen Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage vor. Geplant sind auch Investitionen zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und zur Unterstützung junger Menschen durch Aktivierungsmaßnahmen, womit die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds Plus ergänzt werden. Um die Arbeitsmarktdynamik und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat Zypern eine Reihe von Maßnahmen (auch gesetzgeberischer Art) vorgeschlagen, durch die eine breitere Verfügbarkeit flexibler Arbeitsregelungen erreicht werden soll. Entsprechend der Empfehlung der Kommission zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) 6 verfolgt der Plan einen integrierten Ansatz für Arbeitsmarktdienstleistungen und -maßnahmen wie die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Wichtigste Zielgruppe sind junge Menschen, wobei der Plan auch gezielte ausbildungsbezogene Einstellungsanreize beinhaltet. Um den Sozialschutz und die soziale Inklusion zu verbessern, sieht der Plan Maßnahmen zur Deinstitutionalisierung und für die Langzeitpflege vor.

(23)Der Plan enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket, um arbeitsmarktpolitische Herausforderungen anzugehen und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Dazu gehören Reformen und Investitionen in Bildung und Kompetenzen, Aktivierungsmaßnahmen und soziale Dienste, die Bekämpfung von Ungleichheiten, die Modernisierung des Arbeitsmarkts und die Verbesserung der sozialen Inklusion. Der Plan enthält eine detaillierte Übersicht über ausgewählte Maßnahmen, mit denen die im sozialpolitischen Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelten Schwachstellen angegangen werden sollen.

(24)Der Plan beinhaltet Reformen der öffentlichen Verwaltung, die die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten und die Planung und Genehmigung öffentlicher Investitionsvorhaben weiter beschleunigen sollen. Diese Maßnahmen dürften das Geschäftsklima langfristig investitionsfreundlicher und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, indem sie für effiziente digitale Behördendienste sorgen und dauerhaft produktivitätssteigernde Effekte entfalten.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(25)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reform- und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht (Einstufung A).

(26)Der zyprische Aufbau- und Resilienzplan dürfte bei jeder Maßnahme gewährleisten, dass es zu keinerlei Beeinträchtigung der sechs in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Umweltziele kommt: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Zypern hat gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission Belege für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) vorgelegt.

(27)Bei einigen Maßnahmen, bei denen Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung für die künftige Auswahl spezifischer Projekte erforderlich sein werden, sollte dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ Genüge getan werden, indem durch geeignete Etappenziele für diese Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Leistungsbeschreibung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bzw. zur Interessenbekundung Ausschlusskriterien enthält, die verhindern, dass Tätigkeiten ausgewählt werden, die die Umweltziele erheblich beeinträchtigen könnten.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt

(28)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 41 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.

(29)Was den Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 betrifft, so dürfte die Umsetzung des Plans dazu beitragen, einige der wichtigsten politischen Herausforderungen anzugehen, die in den Empfehlungen der Kommission zum nationalen Energie- und Klimaplan Zyperns aufgezeigt wurden. Der Plan enthält Reformen zur Einführung einer ökologisch ausgerichteten Besteuerung, zur Liberalisierung des Strommarkts, zur Förderung der Energiesanierung von Gebäuden und zur Beschleunigung der Elektromobilität. Außerdem beinhaltet der Plan ein breites Spektrum von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die auf die privaten Haushalte, Unternehmen, Gemeinden und den öffentlichen Sektor im Allgemeinen sowie auf Nichtregierungsorganisationen ausgerichtet sind. Der Plan umfasst Investitionen für die flächendeckende Einführung intelligenter Zähler sowie das Projekt EuroAsia Interconnector, das die Erzeugung aus saubereren Energiequellen, insbesondere erneuerbaren Energieträgern, vorantreiben wird. Der Plan sieht eine Förderung für den Austausch konventioneller Fahrzeuge gegen emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge, die Verwendung alternativer, saubererer Kraftstoffe und Verkehrsmittel sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vor.

(30)Die Umsetzung des Plans dürfte auch zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Union beitragen, wobei der Schwerpunkt in hohem Maße auf den Bereichen Wasserbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft liegt. Der Plan beinhaltet eine Reform der Wasserbewirtschaftung sowie eine Reihe zusammenhängender und einander verstärkender Investitionen, die darauf abzielen, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen moderner und nachhaltiger zu gestalten. Der Plan umfasst auch Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft im Tourismus und in der Industrie sowie zur Förderung nachhaltiger Abfallbewirtschaftungsmethoden, einschließlich Recycling. Darüber hinaus geht der Plan die Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel durch verschiedene Schutz- und Präventivmaßnahmen in den Bereichen Waldbrand- und Hochwasserschutz an. Der Erhaltung der biologischen Vielfalt dient eine Maßnahme, die das Meeresökosystem vor Gefahren schützen soll.

Beitrag zum digitalen Wandel

(31)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 23 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode).

(32)Indem der von Zypern vorgelegte Aufbau- und Resilienzplan einen erheblichen Teil der Gesamtmittel für digitale Themen vorsieht und diesen bei den meisten Komponenten Rechnung trägt, legt er den Schwerpunkt in hohem Maße auf den digitalen Wandel und die Bewältigung der daraus erwachsenden Herausforderungen in allen Sektoren.

(33)Fast alle Komponenten beinhalten Maßnahmen, mit denen der digitale Wandel direkt unterstützt wird oder die damit verbundenen Herausforderungen angegangen werden. Die größten Beiträge kommen von Komponenten, die der Konnektivitätsinfrastruktur und der Digitalisierung des öffentlichen Sektors gewidmet sind, gefolgt von den drei Komponenten eJustiz, fiskalische und finanziellen Stabilität und Förderung digitaler Kompetenzen. Die Maßnahmen zugunsten des digitalen Wandels bzw. zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen ziehen sich somit durch den gesamten Plan. Sie dürften zum digitalen Wandel mehrerer Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft, wie etwa des Bildungs- und Gesundheitswesens, und zur Bewältigung der länderspezifischen Herausforderungen im Bereich des digitalen Wandels beitragen.

Dauerhafte Wirkung

(34)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Zypern weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.

(35)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, zum digitalen Wandel beizutragen und das Problem der bislang geringen Digitalisierung der öffentlichen Dienste anzugehen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die in organisierten Gemeinschaften lebende Bevölkerung, einschließlich über Mobilfunk, zu 100 % mit festen oder drahtlosen Breitbandverbindungen sehr hoher Kapazität, d. h. 5G, versorgt wird, wobei 5G auch entlang der wichtigsten Landkorridore verfügbar sein und in allen städtischen und ländlichen Gebieten ein universeller und bezahlbarer Zugang zur Gigabit-Anbindung, einschließlich 5G-Anbindung, ermöglicht werden soll. Der Plan zielt auch darauf ab, die elektronischen Behördendienste über eine Reihe von Reformen und Investitionen auszubauen. Digitale Projekte wie die Digitalisierung der Gerichte, intelligente Städte und die Digitalisierung des Rechtsetzungsprozesses in Kombination mit Projekten zur Verbesserung des Managementsystems sowie der Personalbeurteilungs- und Einstellungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung und die Modernisierung der kommunalen Behörden dürften die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems strukturell und dauerhaft verändern, was letztlich das Unternehmensumfeld verbessern dürfte. Die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung koordinieren und überwachen soll, ist ein zentrales Element der geplanten strukturellen Veränderungen bei den Institutionen.

(36)Die Durchführung der im zyprischen Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen dürfte das System der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Arbeitsmarkt dauerhaft verändern. Er enthält wichtige Reformen im Bildungssystem, wie die Einführung eines neuen Systems für die Bewertung von Lehrkräften und Schulen, den Ausbau der kostenlosen verpflichtenden vorschulischen Bildung und die Anpassung der Lehrpläne der Sekundar- und Hochschulen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Der Plan beinhaltet auch Schulungen zur Förderung der digitalen Kompetenzen von Studierenden, Erwerbstätigen und Arbeitslosen. Darüber hinaus sieht der Plan die Erarbeitung einer umfassenden nationalen Strategie gegen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie einer nationalen Strategie für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung vor. Diese Maßnahmen sollen die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle Altersgruppen sowie die Leistungen von Studierenden verbessern und eine bessere Verschränkung zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt bewirken.

(37)Die dauerhafte Wirkung des Plans kann auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen aus den Kohäsionsfonds finanzierten Programmen verstärkt werden, namentlich indem territoriale Herausforderungen in substantieller Weise angegangen werden und eine ausgewogene Entwicklung gefördert wird.

Überwachung und Durchführung

(38)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(39)Die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans werden zentral vom Begleitausschuss überwacht, in dem der Generaldirektor der Generaldirektion Europäische Programme, Koordinierung und Entwicklung („DG EPCD“) den Vorsitz führt und an dem auch die Generaldirektoren der an dem Plan beteiligten Ministerien und stellvertretenden Ministerien teilnehmen. Die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans liegt bei der Direktion Aufbau und Resilienz der DG EPCD, die als Koordinierungsstelle fungiert. Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren, das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte zu bescheinigen, Fortschrittsberichte zu erstellen und die Kontakte mit der Kommission zu pflegen, was auch die Einreichung von Zahlungsanträgen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 beinhaltet. Dabei stehen ihr zwei spezialisierte Überwachungsgremien zur Seite, die die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte bei den Maßnahmen bescheinigen sollen, die fachbezogenen Input erfordern. Die Durchführung der verschiedenen Investitionen und Reformen liegt in der Verantwortung der Durchführungsstellen. 

(40)Die Etappenziele und Zielwerte des zyprischen Plans bieten ein geeignetes System, um seine Durchführung zu überwachen. Sie sind hinreichend klar, realistisch und umfassend, damit ihre Erfüllung nachverfolgt und überprüft werden kann, und die für diese Etappenziele und Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen relevant, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags. Die von den zyprischen Behörden beschriebenen Prüfmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen ausreichend robust, um Auszahlungsanträge hinreichend zu begründen, wenn Etappenziele und Zielwerte für erreicht befunden werden.

(41)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden.

Kosten

(42)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(43)Für die meisten Maßnahmen werden vergleichsweise detaillierte Kostenangaben vorgelegt, wobei die Methodik mit leicht nachvollziehbaren und durch Nachweise belegten Berechnungen erläutert wird. Die übermittelten Informationen legen nahe, dass die Kosten der Art und Beschaffenheit der geplanten Reformen und Investitionen entsprächen, was ebenfalls für ihre Plausibilität spricht. Ein geringer Teil der Kosten wurde allerdings als nur in mittlerem Maße angemessen und plausibel bewertet. Zu guter Letzt stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz finanzieller Interessen

(44)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und geeignet, eine Doppelfinanzierung im Rahmen der Verordnung und anderer Unionsprogramme wirksam zu verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates 8 unberührt.

(45)Das von Zypern entwickelte Kontroll- und Prüfsystem ist kohärent und so gestaltet, dass es den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Insbesondere sollte, solange für die Verwaltung und Überwachung des Plans noch kein Informations- und Überwachungssystem nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verfügung steht, ein angemessenes Datenspeichersystem für die Zwischenzeit eingerichtet werden. In dem für die Zwischenzeit eingerichteten Datenspeichersystem oder dem speziellen Informations- und Überwachungssystem sollten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241die einschlägigen Daten zur Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erfasst und gespeichert werden, insbesondere zur Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, den Endempfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und wirtschaftlichen Eigentümern. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Zypern das für die Übergangszeit eingerichtete Datenspeichersystem oder das spezielle Informations- und Überwachungssystem mit den notwendigen Funktionen ausstatten, um dem Artikel 22 der genannten Verordnung Genüge zu tun, und seine vollständige Implementierung bei Übermittlung des ersten Zahlungsantrags bestätigen. Durch eine eigens durchgeführte Systemprüfung sollte bescheinigt werden, dass die erforderlichen Funktionen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 vorhanden sind.

(46)Das System für die interne Kontrolle beruht auf robusten Verfahren und Strukturen. Die Funktionen und Zuständigkeiten der für die Kontrollen und Prüfungen verantwortlichen Akteure werden eindeutig genannt und angemessen getrennt, und die Unabhängigkeit der Akteure, die die Prüfungen durchführen, ist sichergestellt. Die für die Kontrollen zuständigen Akteure sind rechtlich befugt und verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer vorgesehenen Funktionen und Aufgaben erforderliche Verwaltungskapazität. Die im Plan beschriebenen Verfahren für die Kontrollen und Prüfungen sind in Kraft getreten und die Zuständigkeiten der beteiligten Akteure wurden in dem Beschluss des Ministerrats zur Genehmigung des Plans festgelegt. Die benannten Prüfstellen sind der Rechnungshof der Republik Zypern und der Interne Auditdienst der Republik Zypern. Sie haben den Auftrag, Ex-post-Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob die Durchführungsstellen Verfahren anwenden, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Darüber hinaus sind auf mehreren Ebenen Kontrollregelungen vorgesehen, um eine Doppelfinanzierung mit anderen Unionsprogrammen zu verhindern und die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen.

Kohärenz des Plans

(47)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind.

(48)Die im zyprischen Aufbau- und Resilienzplan präsentierten Reformen und Investitionen ergänzen einander. Sie beruhen auf einem umfassenden Wachstumsplan, der einen in sich kohärenten Beitrag zu einer intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung für die Zukunft sicherstellt. Die fünf Handlungsschwerpunkte des Plans – „Resilientes und wirksames Gesundheitswesen, verstärkter Katastrophenschutz“, „Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien“, „Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, „Aufbruch ins digitale Zeitalter“ sowie „Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Humankapital“ – sind eng miteinander verknüpft und verstärken einander. Sie beinhalten Maßnahmen für den digitalen Wandel, die entscheidende Voraussetzung für die Wandlung der zyprischen Wirtschaft in eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft sind. Der Plan beinhaltet auch Reformen zur Verstärkung geplanter Investitionen, beispielsweise in der Wasserwirtschaft, und eine Steuerreform, die Anreize für Emissionsreduktionen und „grüne“ Investitionen schaffen soll. Der Handlungsschwerpunkt „Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ umfasst öffentliche Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Erhöhung der Produktivität und des langfristigen Wachstums sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, was durch Reformen zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen und damit des Unternehmensumfelds unterstützt wird. Der Handlungsschwerpunkt „Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Humankapital“ trägt dazu bei, den ökologischen und digitalen Wandel zu ermöglichen, indem das System für den Erwerb von Bildung und Kompetenzen auf allen Ebenen verbessert wird, sodass die zyprische Gesellschaft die erforderlichen Kompetenzen erhält und sichergestellt wird, dass der digitale und der ökologische Wandel fair gestaltet werden, indem die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, sowie Investitionen in soziale Dienste Vorrang erhalten, während der Handlungsschwerpunkt „Resilientes und wirksames Gesundheitswesen, verstärkter Katastrophenschutz“ den universellen Zugang zu hochwertigen und wirksamen Gesundheitsdiensten, auch auf digitalem Wege, zum Ziel hat. Zur Förderung einer noch breiteren Kohärenz zwischen den Instrumenten, insbesondere auch mit den europäischen Kohäsionsfonds, wird zu einer ausgewogenen territorialen Zuweisung der Mittel ermutigt.

Gleichheit

(49)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die mehrere Komponenten betreffen und dazu beitragen dürften, die Herausforderungen bei der Gendergerechtigkeit und der Chancengleichheit anzugehen. Besonders relevant sind insbesondere auch die Maßnahmen mit dem Ziel eines besseren Zugangs zu bezahlbarer und hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Langzeitpflege und zur Förderung flexibler Arbeitsregelungen, die die Arbeitsmarktbeteiligung für Menschen mit Betreuungs- und Pflegeaufgaben, insbesondere für Frauen, sowie die soziale Inklusion und die Verringerung sozioökonomischer Benachteiligungen erleichtern sollen. Auch Herausforderungen im Zusammenhang mit weiblichem Unternehmertum oder „Finanzanalphabetismus“ unter älteren Frauen werden angegangen. Von der Unterstützung für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, dürften insbesondere auch junge Menschen aus benachteiligenden Verhältnissen, auch mit Migrationshintergrund, profitieren. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden im gesamten Plan durchgängig berücksichtigt, wobei auch ein quantitatives Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz von Haushalten festgelegt wurde, in denen Menschen mit Behinderungen leben.

Selbstbewertung der Sicherheit

(50)Der Plan enthält eine Selbstbewertung der Sicherheit für die Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität. Was die Investitionen in die Konnektivität angeht, so werden im Plan die relevanten Sicherheitsaspekte und damit verbundenen Risiken aufgezeigt und Abhilfemaßnahmen genannt, die auf der Grundlage der gemeinsamen objektiven Kriterien des „EU-Instrumentariums für Cybersicherheit von 5G-Netzen“ getroffen werden sollen.

Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte

(51)Zypern hat zwei grenzübergreifende Projekte in seinen Plan aufgenommen, die eine Elektrizitätsverbindungsleitung und Unterseekabel für die Datenanbindung betreffen. Beide Projekte weisen eine grenzübergreifende Komponente mit Griechenland auf. Das erste Projekt – der Bau des EuroAsia Interconnector – soll die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigere Großhandelspreise für Elektrizität gewährleisten und die verstärkte Nutzung von Strom aus umweltfreundlicheren Quellen, insbesondere aus erneuerbaren Energieträgern, ermöglichen, indem das zyprische Elektrizitätsnetz über das griechische Netz auf Kreta mit dem kontinentaleuropäischen System verbunden wird. Dies ist Bestandteil eines umfassenderen Investitionsvorhabens zum Bau einer grenzüberschreitenden Verbindungsleitung mit einer Gesamtlänge von 1 208 km zwischen Kreta, Zypern und Israel. Das zweite Projekt – Unterseekabel – zielt darauf ab, durch eine neue unterseeische Verbindung für die Datenkonnektivität zwischen Zypern und Griechenland eine hochleistungsfähige krisenfeste Internetkonnektivität für Zypern zu schaffen. Die Errichtung einer neuen separaten Hauptverbindung zwischen Zypern und Griechenland dürfte die Konnektivität Zyperns verbessern. Außerdem erwartet man sich davon positive Auswirkungen auf die verfügbare Kapazität und die kommerziellen Konnektivitätsangebote, die nötig sind, damit die Endverbraucher Hochgeschwindigkeitsdienste nutzen können. Schließlich dürfte auch die Leistungsfähigkeit gegenüber den bestehenden veralteten Kabeln deutlich gesteigert werden.

Konsultationen

(52)Nach der im Plan enthaltenen Zusammenfassung des Konsultationsprozesses wurden bei der Erarbeitung des Plans alle relevanten Interessenträger, wie Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen, im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen konsultiert. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten wurden die verschiedenen Ministerien, Regierungsstellen und kommunalen Behörden frühzeitig und in vielen Phasen in die Erarbeitung des Plans eingebunden. Das Parlament wurde regelmäßig über den Inhalt des Plans unterrichtet. Darüber hinaus wurde der zyprische Rat für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit konsultiert, der einem nationalen Ausschuss für Produktivität gleichkommt. Nach Konsultation aller einschlägigen Interessenträger wurde ein Teil der ursprünglich geplanten Reformen und Investitionen angepasst oder aus dem Plan herausgenommen.

(53)Auch in der Umsetzungsphase des Plans soll ein Koordinierungsprozess mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, stattfinden. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden.

Positive Bewertung

(54)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Zyperns nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung und in Form von Darlehen bereitstellt.

Finanzieller Beitrag

(55)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns belaufen sich auf 1 206 400 000 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher sind als der für Zypern berechnete maximale finanzielle Beitrag, sollte der dem Aufbau- und Resilienzplan Zyperns zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Zypern berechneten maximalen finanziellen Beitrags entsprechen.

(56)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des finanziellen Beitrags, den Zypern maximal erhalten kann, bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Nach Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung sollte nunmehr ein Betrag für Zypern bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag darin aufzunehmen.

(57)Darüber hinaus hat Zypern zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Der Höchstumfang des von Zypern beantragten Darlehens beträgt weniger als 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens von 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe aus dem finanziellen Beitrag, der Zypern zur Verfügung steht, und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(58)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 9 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Zypern die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden.

(59)Zypern hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Zypern vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und des in Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung vorgesehenen Darlehensvertrags zur Verfügung gestellt werden.

(60)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrundeliegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

(1)Die Union stellt Zypern einen finanziellen Beitrag in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung in Höhe von 1 005 946 047 EUR 10 zur Verfügung. Ein Betrag von 818 213 837 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Zypern errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 187 732 210 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Zypern von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 130 772 986 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Teilbeträge hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Zypern die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

Artikel 3
Unterstützung in Form eines Darlehens

(1)Die Union stellt Zypern ein Darlehen in Höhe von maximal 200 320 000 EUR zur Verfügung.

(2)Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Zypern von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 26 041 600 EUR wird als Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Teilbeträge hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe des in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Darlehensvertrags freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit dem Darlehensvertrag erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Zypern die im Zusammenhang mit dem Darlehen festgelegten zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte müssen spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

Artikel 4
Adressat

Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

(3)    Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).

(4)    Diese makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen sich auf die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 aus den Jahren 2019 und 2020.

(5)    Diese Simulationsrechnungen bilden die Gesamtwirkung von NextGenerationEU ab, d. h. sie berücksichtigen auch die Mittel für ReactEU und die Mittelaufstockungen für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. Die möglicherweise erheblichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen werden bei diesen Simulationen nicht berücksichtigt.

(6)    Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021).

(7)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(8)    Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).

(9)    Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).

(10)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Zyperns an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.7.2021

COM(2021) 398 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns

{SWD(2021) 196 final}

ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1.Beschreibung der Reformen und Investitionen

A. KOMPONENTE 1.1: Widerstandsfähiges und effizientes Gesundheitssystem, verbesserter Katastrophenschutz

Diese Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit der Herausforderung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung in Zypern sowie der allgemeinen Notfallvorsorge und -reaktion des Zivilschutzes. Ziel dieser Komponente ist es, die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und allgemeine Resilienz des Gesundheitswesens zu stärken und das kürzlich eingeführte nationale Gesundheitssystem durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören i) die Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur und -ausrüstung, ii) der Ausbau der elektronischen Gesundheitsdienste, iii) die Akkreditierung der erbrachten Gesundheitsdienste und die Einführung evidenzbasierter klinischer Protokolle und Qualitätsüberwachungssysteme sowie iv) Weiterbildungsmöglichkeiten für das Gesundheitspersonal. Ferner soll das zyprische Katastrophenschutzsystem durch die Einrichtung eines modernen öffentlichen Warnsystems verbessert werden.

Die Komponente bezieht sich auf die länderspezifischen Empfehlungen zur Gesundheit (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (C1.1R1): Nationales Zentrum für klinische Nachweise und Qualitätsverbesserung

Ziel der Reform ist es, die Qualität und Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern.

Zu diesem Zweck wird ein Nationales Zentrum für klinische Evidenz und Qualitätsverbesserung eingerichtet, das in enger Zusammenarbeit mit Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten klinische Leitlinien, Protokolle und Pfade für alle Versorgungsstufen (primäre, sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung) sowie Überwachungs- und Bewertungsverfahren wie klinische Audits, Peer Reviews und Inspektionen entwickelt. Darüber hinaus wird ein IT-System entwickelt, das die Umsetzung und Überwachung der klinischen Standards und Protokolle ermöglicht und eine E-Learning-Plattform umfasst. Die Reform umfasst die Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe in den jeweiligen neu eingeführten Protokollen und Prozessen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C1.1R2): Entwurf einer elektronischen Plattform für die Überwachung des nosokomialen Antibiotika-Konsums und der Gesundheitsversorgung – assoziierte Infektionen

Ziel der Reform ist es, den digitalen Wandel im Gesundheitswesen zu unterstützen und die Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken.

Es besteht in der Entwicklung einer elektronischen Plattform zur Verarbeitung von Daten von Krankenhausapotheken (nosokomiale Antibiotikaaufnahme), mikrobiologischen Labors (Antibiotikaresistenz) und Krankenhäusern (therapieassoziierte Infektionen (therapieassoziierte Infektionen)).

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C1.1I1): Neue Blutspendeeinrichtungen und Beschaffung modernster technologischer Ausrüstung in Zypern

Ziel der Investition ist die Verbesserung der zentralen Bluteinrichtungsaktivitäten in Zypern.

Diese Maßnahme umfasst den Bau neuer Anlagen für die Blutspendeeinrichtung und die Anschaffung modernster technologischer Ausrüstung in Zypern. Etwa 80 000 Blutprodukte (wie rote Blutkörperchen, Thrombozyten und frisches gefrorenes Plasma) müssen für die klinische Verwendung im gesamten Land verteilt werden können. Die neuen Anlagen müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem im Niedrigstenergiegebäude (NZEB) festgelegten Bedarf liegt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C1.1I2): Zypern: Innovatives Informations- und Kommunikationssystem im Bereich der öffentlichen Gesundheit (IKT)

Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung des Influenza-Sentinel-Überwachungsmoduls des zyprischen Systems für innovative Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich der öffentlichen Gesundheit (IKT) zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheitsbehörden bei evidenzbasierten Entscheidungen.

Sie umfasst sowohl die Entwicklung der erforderlichen digitalen Werkzeuge (wie Software und IKT-Infrastruktur) als auch die Weiterqualifizierung des Gesundheitspersonals und des Personals des Gesundheitsministeriums zur Nutzung des Systems für die Datenerhebung und -extraktion. Gemäß den Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfasst das Modul zur Überwachung der Influenza Sentinel (ISS) des zyprischen innovativen IKT-Systems im Bereich der öffentlichen Gesundheit epidemiologische Daten, die das Gesundheitsministerium über potenzielle epidemiologische Ausbrüche informieren. Das Gesundheitsministerium weist 150 Ärzte zu Sentinele zu, die Daten in das Modul zur Überwachung der Influenza Sentinel (ISS) des zyprischen innovativen IKT-Systems im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeben. 

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C1.1I3): Kauf/Ersatz medizinischer Ausrüstung in Krankenhäusern

Ziel der Investition ist es, Privatkliniken in die Lage zu versetzen, innerhalb kurzer Zeit in die Modernisierung ihrer medizinischen Ausrüstung zu investieren, um die Qualität der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern.

Die Maßnahme umfasst eine Förderregelung für private Krankenhäuser, die die Modernisierung oder den Austausch medizinischer Ausrüstung unterstützen. Die Anträge auf Finanzierung werden anhand transparenter Auswahlkriterien von einem besonderen Bewertungsausschuss geprüft, der vom Gesundheitsminister ernannt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C1.1I4): Akkreditierung öffentlicher und privater Krankenhäuser

Ziel dieser Investition ist es, die Akkreditierung von Krankenhäusern zu unterstützen, ihre Registrierung im nationalen Gesundheitssystem (NHS) zu ermöglichen und die Qualitätssicherung der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern.

Es besteht aus einem Sponsoringprogramm, das die Akkreditierung von Krankenhäusern erleichtert, indem ein Teil der i) Kosten, die privaten und öffentlichen Krankenhäusern im Zusammenhang mit Akkreditierungsberatungsdiensten externer Sachverständiger entstehen (wie die notwendigen Vorbereitungen für die Akkreditierung getroffen werden können) und ii) Akkreditierungsgebühren, die von international anerkannten Stellen in Rechnung gestellt werden, gedeckt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C1.1I6): Einführung allgemeiner grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste in Zypern

Die Maßnahme zielt darauf ab, elektronische Gesundheitsdienste auszuweiten, um den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Patientengesundheit (insbesondere Patientenkurzakten und elektronische Verschreibungen) zu ermöglichen und Teil eines sicheren Peer-to-Peer-e-Health-Netzwerkes in der EU zu werden.

Sie besteht in der Inbetriebnahme eines grenzüberschreitenden Datenaustauschs zwischen Zypern und den Mitgliedstaaten der Union mit operativen nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste (NCPeH), wie elektronische Verschreibungen, elektronische Dispensationen, Patientenakten und zusätzliche Datensätze (unter anderem Entlassungsformulare, Laborergebnisse und Bildgebung), wie mit der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) vereinbart.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 7 (C1.1I7): Öffentliches Warnsystem zur Unterstützung von Notfalleinsätzen über SMS

Ziel der Investition ist es, das zyprische Katastrophenschutzsystem durch die Einrichtung eines modernen öffentlichen Warnsystems für die gesamte Bevölkerung durch eine mobile Anwendung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, Vorsorge und Resilienz zu verbessern.

Die Maßnahme besteht in der Inbetriebnahme eines öffentlichen Warnsystems, das die gesamte Bevölkerung über eine mobile Anwendung oder SMS erreicht, um bei drohenden oder sich abzeichnenden Notfällen zu warnen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

A.3.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Reform 3 (C1.1R3): Allmähliche Verlagerung des Rahmens für die Gesundheitsversorgung und die Kostenerstattung hin zu wertebasierten Modellen

Ziel der Reform ist es, wertebasierte Gesundheitsmodelle einzuführen und schrittweise zu entwickeln, um die derzeitigen umfassenden Gesundheitsmodelle zu ergänzen, die Ergebnisse im Gesundheitswesen zu verbessern und die Kosten zu begrenzen.

Sie umfasst die Entwicklung geeigneter wertebasierter Modelle und Initiativen mit einschlägigen Überwachungsmechanismen zur Messung und Verfolgung des Erfolgs der Reform und die Einführung wertebasierter Modelle in den Erstattungsbeschluss für die primäre und stationäre Versorgung gemäß den Rechtsvorschriften über das Allgemeine Gesundheitssystem.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

Investition 5 (C1.1I5): Ausbau, Modernisierung und Modernisierung der staatlichen Krankenhäuser in Zypern

Ziel dieser Investition ist es, die staatlichen Krankenhäuser in Zypern zu verbessern, zu modernisieren und/oder zu modernisieren, damit sie gleichberechtigt mit dem Privatsektor konkurrieren können und gleichzeitig die Qualität der Gesundheitsdienste und die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in öffentlichen Krankenhäusern verbessert werden.

Diese Maßnahme besteht in der Verbesserung, Modernisierung und/oder Modernisierung der folgenden neun staatlichen Krankenhäuser: 1) Ausbau des Makarios Kinderkrankenhaus, um Kindern eine vollständige Behandlung von Fällen zu ermöglichen; 2) Bau und/oder Erweiterung der Haemodyalisis-Einheit in den Krankenhäusern Paphos und Limassol; 3) Bau eines psychiatrischen Krankenhauses; 4) Ausbau des Universitätskrankenhauses Limassol; 5) Ausbau der Unfall- und Notfalleinheiten in allen staatlichen zyprischen Krankenhäusern; 6) Ausbau des Universitätskrankenhauses Paphos; 7) Erweiterung des Referats für invasive Radiologie einschließlich medizinischer Ausrüstung (z. B. Angiografie-Einheit); 8) Bau einer COVID-19-Einheit im Krankenhaus in Famagusta; und 9) Einrichtung eines Referats für übertragbare Krankheiten im allgemeinen Krankenhaus Limassol. Bei Gebäuderenovierungen wird im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % angestrebt. Die Haemodyalisis-Einheit des Krankenhauses Paphos muss einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der um mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden (NZEB).

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

B. KOMPONENTE 2.1: Klimaneutralität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Mit dieser Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans soll die Herausforderung der Eindämmung des Klimawandels angegangen werden, indem ein Beitrag zum Übergang des Landes zur Klimaneutralität geleistet wird.

Ziel der Komponente ist die Verbesserung der Umweltpolitik durch Maßnahmen zur umweltgerechten Besteuerung, zur Öffnung des Strommarktes und zur Erleichterung der Zulassung von Erneuerbare-Energien-Projekten und Renovierungsprojekten. Die Komponente zielt darauf ab, die Energieeffizienz des Gebäudebestands und anderer Infrastrukturen zu verbessern und umweltfreundliche Investitionen für KMU, Haushalte, den öffentlichen Sektor im weiteren Sinne und NRO zu unterstützen. Die Komponente zielt auch auf die Verringerung der Energiearmut ab und zielt darauf ab, die Isolation Zyperns im Energiebereich anzugehen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2019 und 2020 unterstützt, in denen eine Konzentration der investitions- und investitionsbezogenen Maßnahmen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien empfohlen wird (länderspezifische Empfehlung 4 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (C2.1R1): Grüne Besteuerung

Ziel der Maßnahme ist es, den Übergang zu einer effizienteren Nutzung der Umweltressourcen zu fördern, die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Marktdurchdringung erneuerbarer Energien zu erhöhen.

Die Reform besteht aus Gesetzesänderungen, mit denen eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe eingeführt wird, die in Wirtschaftszweigen verwendet werden, die nicht unter das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallen. Die Reform umfasst auch die schrittweise Einführung einer Wasserabgabe sowie die Einführung einer Abgabe auf Hausmüll/Deponieabfälle. Ziel der Reform ist es, einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele für 2030 zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zu leisten. Die Änderungen der Rechtsvorschriften stützen sich auf die Ergebnisse einer noch durchzuführenden unabhängigen Studie.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C2.1R2): Unabhängigkeit des zyprischen Übertragungsnetzbetreibers (TSOC) von der etablierten Elektrizitätsbehörde Zyperns

Ziel der Maßnahme ist es, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu stärken, indem Bedingungen geschaffen werden, die es neuen Investoren ermöglichen, sich an der Erzeugung, Speicherung, Aggregierung, Laststeuerung und Stromversorgung zu beteiligen.

Die Reform besteht darin, die Unabhängigkeit des zyprischen Übertragungsnetzbetreibers (TSOC) von der etablierten Elektrizitätsbehörde Zyperns in Bezug auf Governance, Finanz- und Personalverwaltung zu gewährleisten. Die Maßnahme soll auch den Versorgerwechsel erleichtern, was zu einer Senkung der Stromkosten für Privathaushalte und gewerbliche/industrielle Kunden führen dürfte.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C2.1R3): Zentrale digitale Anlaufstellen zur Straffung von Erneuerbare-Energien-Projekten und zur Erleichterung der energetischen Sanierung von Gebäuden

Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Durchführung von Erneuerbare-Energien-Projekten durch Straffung des Genehmigungsverfahrens für Erneuerbare-Energien-Projekte. Die Reform zielt auch darauf ab, die energetische Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen.

Die Reform umfasst die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens für Erneuerbare-Energien-Projekte und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für technische und finanzielle Unterstützung für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 4 (C2.1R4): Rechtsrahmen für Energiespeicherung

Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Förderung der Beteiligung von Speicheranlagen am Strommarkt.

Die Reform besteht in der Änderung der Übertragungs- und Verteilungsregeln (TDR) und der Regeln für den Handel und die Abrechnung, damit Speicheranlagen am Stromgroßhandelsmarkt teilnehmen können. Dies dürfte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern fördern und zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Strommarkts insgesamt beitragen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C2.1I1): Förderung von Energieeffizienzinvestitionen in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor

Ziel der Maßnahme ist die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs sowie der CO2-Emissionen in Gebäuden und/oder Anlagen, die sich im Eigentum von KMU, lokalen Behörden (Gemeinden und Gemeinden) und Organisationen des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne befinden oder von diesen betrieben werden.

Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 275 Einrichtungen zur Gebäuderenovierung und zur effizienteren Gestaltung der Produktionsprozesse. Das Zuschussprogramm fördert auch die Durchführung von Energieaudits sowie die Einführung digitaler Technologien und die Integration erneuerbarer Energien. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken.

Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für diese Maßnahme berücksichtigt werden, dass der Kauf von Biomassekesseln den Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, der Richtlinie (EU) 2018/2001 über erneuerbare Energien und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften über Luftschadstoffemissionen entsprechen muss.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C2.1I2): Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen

Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Energieeinsparungen durch den großen Bestand alter Wohnungen zu fördern und die Durchführung kleinerer energetischer Renovierungen in energiearmen Haushalten sowie in Haushalten mit Behinderungen zu subventionieren.

Die Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen: i) eine Förderregelung für erneuerbare Energien und individuelle Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und ii) ein Förderprogramm zur Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen.

Teilmaßnahme 1: Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen in Wohngebäuden

Die Investition besteht in der Gewährung von Zuschüssen für mindestens 16 200 Wohnungen (einschließlich Haushalte schutzbedürftiger Stromverbraucher) für die Wärmedämmung von Dächern und/oder für die Installation eines Photovoltaiksystems und/oder für die Installation oder den Austausch von Solarwasserheizsystemen (SWH) einer bestehenden Wohnung.

Teilmaßnahme 2: Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen

Die Investition besteht in der Unterstützung kleinerer energetischer Renovierungen wie Wärmedämmung und energieeffizienter Ausrüstung in mindestens 270 von Energiearmut betroffenen Haushalten sowie in Haushalten mit Behinderungen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C2.1I3): Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO und Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zum Klimaschutz & Anpassung

Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeinsparungen durch den großen Bestand alter Infrastruktur, die von lokalen Behörden genutzt wird, zu fördern und eine Pipeline von Investitionsvorhaben für nachhaltige Energie und die Anpassung an den Klimawandel in ländlichen Gemeinden in Zypern aufzubauen.

Die Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen: i) Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO; und ii) Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken.

Teilmaßnahme 1: Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO

Die Teilmaßnahme besteht in der Einführung einer Zuschussregelung für die Förderung groß angelegter Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Maßnahmen in Gebäuden, Infrastrukturen und Sozialwohnungen, die auf lokale Behörden und NRO ausgerichtet sind.

Teilmaßnahme 2: Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Die Teilmaßnahme besteht in der Bereitstellung technischer Unterstützung für die Gemeinschaftlichen Räte für den ländlichen Raum bei der Ausarbeitung von Plänen für nachhaltige Energie und Klimaschutz und bei der Durchführung von Investitionen in den Bereichen Energie und Klima sowie in der Einrichtung einer Zuschussregelung zur Unterstützung von Investitionen in nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel.

Die beiden Teilmaßnahmen müssen zusammen mindestens 580 Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel bewirken, die von lokalen Behörden oder NRO getätigt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C2.1I4): Verringerung der CO2-Emissionen in Industrie, Unternehmen und Organisationen

Ziel der Maßnahme ist es, Industrien, Unternehmen und Organisationen zu ermutigen, sich an Umwälzungen zu beteiligen, die auf die Dekarbonisierung abzielen, und Aktionspläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in ihren Betriebs- und/oder Lieferketten umzusetzen.

Die Investition besteht in der Einrichtung eines Fördersystems, das den Kosten für den Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten entspricht, die aufgrund der Verringerung der Emissionen infolge der Maßnahmen der Begünstigten vermieden werden sollen. Durch die gewährte Unterstützung sind mindestens 354 566 Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 1 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 2 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 3 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 4 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 5 (C2.1I5): Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel der Maßnahme ist es, die energetische Sanierung und Energieeffizienz ausgewählter öffentlicher Gebäude zu erleichtern, d. h. Feuerwehrgebäude, Schulen, das Allgemeine Krankenhaus Nikosia, Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen.

Die Investition besteht aus drei Teilmaßnahmen: i) Brandschutzeigenschaften und Schulen; ii) Allgemeines Krankenhaus in Nikosia; und iii) Installation vernetzter Photovoltaik-Energiesysteme in Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen.

Teilmaßnahme 1: Eigenschaften und Schulen der Feuerwehr

Die Teilmaßnahme besteht in der Durchführung von energetischen Aufrüstungen in den 16 städtischen Brandstationen in Zypern, im Hauptquartier der Feuerwehr und in zwei ländlichen Brandstationen. Die Teilmaßnahme umfasst auch die Installation von Wärmedämmungs- und Photovoltaikanlagen in mindestens 405 Schulen.

Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken.

Teilmaßnahme 2: Allgemeines Krankenhaus Nikosia

Die Teilmaßnahme besteht in der Errichtung und Installation eines Photovoltaiksystems im Universitätskrankenhaus Nikosia mit einer Gesamtkapazität von 943 kW.

Teilmaßnahme 3: Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen

Die Teilmaßnahme besteht in der Installation netzangeschlossener fotovoltaischer Energiesysteme mit einer Gesamtleistung von 2 MWp in Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C2.1I6): Modernisierung der Testinfrastruktur für erneuerbare Energien und intelligente Netze an der Universität von Zypern

Ziel der Maßnahme ist es, die Testinfrastruktur für erneuerbare Energien und intelligente Netze an der Universität von Zypern zu modernisieren und diese Infrastruktur in das künftige intelligente Netz zu integrieren.

Die Investition umfasst die Lieferung, den Einbau, die Erprobung, die Kalibrierung, die Inbetriebnahme und die Abnahme der Ausrüstung für intelligente Netze, gefolgt von der endgültigen Infrastrukturintegration. Die Maßnahme umfasst auch die Personalorientierung und -schulung.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition 7 (C2.1I7): Masseninstallation und Betrieb einer Infrastruktur mit intelligenten Zählern (Advanced Metering Infrastructure) durch den Verteilernetzbetreiber (VNB)

Ziel der Maßnahme ist es, die Masseneinführung intelligenter Zähler in Zypern zu erleichtern.

Die Investition besteht in der Lieferung und Installation von 400 000 intelligenten Zählern an Stromendkunden, einschließlich natürlicher und juristischer Personen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 8 (C2.1I8): Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft

Ziel der Maßnahme ist es, die Überwachung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in Zypern zu verbessern und zu deren Verringerung beizutragen.

Die Investition besteht in der Einrichtung eines Treibhausgasüberwachungssystems für die Landwirtschaft, das Daten für die Umsetzung effizienterer Klimaschutzverfahren liefert und zur Erreichung einer Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft um 10 % bis Ende 2025 beiträgt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 9 (C2.1I9): Waldbrandschutz

Ziel der Maßnahme ist es, die Kapazitäten der zuständigen Behörden Zyperns zur Bewältigung von Brandgefahren zu verbessern und den Schutz vor den Risiken für Bürger, Infrastruktur und Wälder zu stärken.

Die Investition besteht in der Beschaffung von Löschflugzeugen, Fahrzeugen, Ausrüstung und damit verbundener Ausbildung und Wartung für die Dauer der Durchführung der Maßnahme. Dies schließt die Lieferung folgender Fahrzeuge, Maschinen und Ausrüstungen ein: 75 Transportfahrzeuge für Patrouillenzwecke zum Schutz der Wälder und Transfer von Personal bei Brandereignissen; 12 große Feuerwehrwagen; 25 Notfeuerlöschfahrzeuge; 4 Bulldozer für den Bau von Brandschutzarbeiten mit der Möglichkeit des Transports per Lkw zum schnellen Transport zu Bränden; vier Planiermaschinen für den Bau von Brandschutzarbeiten; sechs landwirtschaftliche Zugmaschinen, die mit den für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen erforderlichen Werkzeugen ausgestattet sind; vierrädrige Bagger/Lader; sechs Filialschredder; vier Lader (Lkw) und sechs 20-Tonnen-Tankschiffe für Brandschutzzwecke; ein Löschflugzeug.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 10 (C2.1I10): Marktmanagementsystem zur Erleichterung der Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb

Ziel der Maßnahme ist die Einführung eines Marktmanagementsystems durch den zyprischen Übertragungsnetzbetreiber als Instrument zur Erleichterung der Öffnung des Strommarktes für den Wettbewerb.

Die Investition besteht in der Installation und Einführung des Marktsteuerungssystems für den zyprischen Strommarkt und in der damit verbundenen Schulung von 100 % des Personals des Übertragungsnetzbetreibers.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

B.3.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 11 (C2.1I11) Beseitigung der Isolation im Energiebereich – Vorhaben von gemeinsamem Interesse „EuroAsia Interconnector“

Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigere Großhandelspreise für Strom zu gewährleisten und die verstärkte Nutzung von Strom aus saubereren Energiequellen, insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen, zu ermöglichen, indem das zyprische Stromnetz mit dem kontinentalen System der EU verbunden wird.

Die Investition besteht in der Fertigstellung und Inbetriebnahme der PCI-3.10.2-Verbindungsleitung zwischen Zypern und Griechenland, die eine Gleichstrom-1000-MW-Stromrichterstation in Zypern und die zugehörige Infrastruktur in Zypern und Kreta umfasst, die über 898 km HGÜ-Unterseekabel mit einer Kapazität von 1000 MW verbunden ist. Dies dürfte Teil eines umfassenderen Investitionsaufbaus einer grenzüberschreitenden Verbindungsleitung mit einer Gesamtlänge von 1208 km zwischen Kreta, Zypern und Israel sein. Es wird erwartet, dass verschiedene Teile des Projekts Finanzmittel aus verschiedenen Quellen erhalten, nämlich die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Fazilität „Connecting Europe“, ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, kommerzielle Darlehen und Eigenkapital.

Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die Abhilfemaßnahmen, die auf die Erhaltung der Meeresumwelt abzielen, während der Durchführung des Projekts gemäß der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Baugenehmigung gebührend beachtet werden. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, müssen in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur eingehalten werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

B.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

C. KOMPONENTE 2.2: Nachhaltiger Verkehr

Diese Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, eine sauberere, intelligentere, sicherere und fairere städtische Mobilität zu fördern, indem eine Verkehrsverlagerung von Privatfahrzeugen auf nachhaltigere Verkehrsträger wie öffentlicher Verkehr, Radfahren, Fußgängerverkehr und die Nutzung emissionsfreier oder emissionsarmer Fahrzeuge sowie die Nutzung digitaler Systeme im Verkehrssektor gefördert wird.

Die Komponente bezieht sich auf die länderspezifischen Empfehlungen zu Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr (länderspezifische Empfehlung 4 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

C.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (C2.2R1): Einrichtung eines intelligenten Verkehrssystems unter Nutzung der Technologien für digitale Zwillinge

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der technologischen Infrastruktur, eine bessere und effizientere Überwachung der Infrastruktur und die Einführung intelligenter Funktionen.

Die Reform besteht in der Entwicklung und Umsetzung eines intelligenten Verkehrssystems, um das Mobilitätsmanagement in städtischen Gebieten und im zyprischen TEN-V-Netz zu verbessern, auch durch Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren. Die Reform umfasst die Lieferung, den Einbau und den Anschluss an die nationale Zugangsstelle mit 300 Sensoren. Diese Ausrüstung soll die Grundlage für die Digitalisierung der physischen Mobilitätsnetze in einer Datenbank des geografischen Informationssystems (GIS) und für die Integration von Mobilitätsdiensten bilden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C2.2R2): Schaffung eines Rechtsrahmens für eine interoperable und wirksame Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und einen effizienten Markt für das Laden von Elektrofahrzeugen

Ziel der Maßnahme ist es, die Schaffung einer effizienten Infrastruktur für Elektromobilität für das Aufladen von Elektrofahrzeugen zu erleichtern.

Die Reform umfasst das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften über Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Ziel der Reform ist die Schaffung eines Mechanismus für i) die Umsetzung und Überwachung des Ladungsmarkts für Elektrofahrzeuge und ii) die Koordinierung der Datenanalyse, um eine wirksame Netzüberwachung zu ermöglichen und die Einhaltung des nationalen Rechts und des EU-Rechts sicherzustellen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C2.2R3): Schrittweise Abschaffung der umweltschädlichsten Fahrzeuge, insbesondere in verschmutzten städtischen Gebieten

Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen zu schaffen, um Anreize für den Austausch alter und umweltschädlicher Fahrzeuge zu schaffen und Anreize für die Nutzung nachhaltiger Pendler- und Mobilitätslösungen zu schaffen.

Mit dieser Reform soll der Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Durchführung von Maßnahmen ermöglicht, die auf den Ausschluss umweltschädlicher Fahrzeuge aus Schlüsselbereichen abzielen, wie z. B. emissionsfreie Zonen, Abgaben für den Verkehr von Fahrzeugen in bestimmten Gebieten und obligatorische Nutzung von Elektrofahrzeugen bei bestimmten Beförderungsvorgängen. Die Reform wird durch Investitionen 3 unterstützt (Förderung der flächendeckenden Nutzung von Elektrofahrzeugen, leichten Nutzfahrzeugen und alternativen Verkehrsmitteln).

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C2.2I1): Umsetzung von Projekten für nachhaltige städtische Mobilität (SUMP) und Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit

Ziel der Maßnahmen ist es, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um die städtische Mobilität mit umweltfreundlicheren Optionen zu verbessern, die städtische Umwelt und die Straßenverkehrssicherheit in Limassol und Larnaca zu verbessern. Die Investitionen umfassen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des sicheren Verkehrs von Fußgängern, Radfahrern und Menschen mit Behinderungen in allen städtischen Zentren.

Die Investition besteht insbesondere in der Einführung von Radwegen, Busspuren und der entsprechenden IVS-Ausrüstung (d. h. intelligentes Ampelsystem mit Busprioritätssystem) sowie in der Einführung von Fahrradständern, Busunterkünften und der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit an ausgewählten Kreuzungen. Dazu gehören auch die Einrichtung von Bahnhöfen von Park & Ride und der entsprechenden ITS-Ausrüstung sowie die Modernisierung des bestehenden Straßennetzes in den städtischen Zentren (z. B. Fußwege, Übergänge für Fußgänger, Radfahrer und/oder Menschen mit Behinderungen, Warnsysteme für Sehbehinderte, Fahrradparkplätze, Fußgängerrampen).

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C2.2I2): Schaffung einer Infrastruktur für Elektromobilität

Ziel der Maßnahmen ist es, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um den Übergang zur Elektromobilität zu erleichtern und einen Beitrag zum Aufbau von Ladestationen zu leisten.

Die Investition besteht aus drei Teilmaßnahmen: i) die Einrichtung öffentlich zugänglicher Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge; ii) eine Zuschussregelung für die Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladestationen in den Räumlichkeiten von Unternehmen und lokalen Behörden; und iii) eine Zuschussregelung für die Erhebung von Gebühren für Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energiequellen.

Teilmaßnahme 1: Einrichtung öffentlich zugänglicher Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge

Die Investition besteht in der Installation von 10 Schnellladestationen als Demonstrationsprojekt zur Förderung der Elektromobilität. Sie soll den Zugang zu einer Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ermöglichen und somit zur Beseitigung von Verbraucherhemmnissen in Bezug auf die Autonomie von Elektrofahrzeugen beitragen. Die 10 Schnellladestationen werden in öffentlich zugänglichen Bereichen wie Krankenhäusern, großen öffentlich zugänglichen Parkplätzen oder außerhalb öffentlicher Gebäude (wie Ministerien oder Gerichte) aufgestellt.

Teilmaßnahme 2: eine Zuschussregelung für die Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladestationen in den Räumlichkeiten von Unternehmen und lokalen Behörden

Die Regelung fördert die Einrichtung von Ladestationen in öffentlich zugänglichen Bereichen, die Eigentum von Unternehmen oder lokalen Behörden sind.

Teilmaßnahme 3: eine Zuschussregelung für die Erhebung von Gebühren für Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energiequellen

Die Regelung bietet finanzielle Anreize zur Förderung der Entwicklung der notwendigen Infrastruktur für die Elektromobilität, insbesondere durch das Aufladen von Elektrofahrzeugen aus erneuerbaren Energiequellen. Das Zuschussprogramm umfasst die Installation von Photovoltaikanlagen und Ladeeinrichtungen in Wohnungen für das Aufladen von Elektrofahrzeugen und die Finanzierung lokaler/öffentlicher Behörden für den Bau öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Es wird davon ausgegangen, dass der Strom für die öffentlichen Ladestationen zu einem großen Teil aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C2.2I3): Förderung der flächendeckenden Nutzung von Elektrofahrzeugen

Ziel der Maßnahme ist es, den Kauf von Elektrofahrzeugen, leichten Elektrofahrzeugen (d. h. Fahrzeugen mit CO2-Emissionen von weniger als 50 g/km), Elektrofahrrädern und öffentlichen oder nicht motorisierten Verkehrsträgern (wie Bus, Fahrrad) zu fördern und gleichzeitig ältere umweltschädliche Fahrzeuge schrittweise vom Verkehr zu nehmen. Die Investition soll die Reform 3 ergänzen (schrittweise Abschaffung der umweltschädlichsten Fahrzeuge, insbesondere in verschmutzten Gebieten).

Die Investition besteht aus drei Teilmaßnahmen: i) Ankurbelung des Übergangs zur Elektromobilität im staatlichen Sektor; ii) eine Förderregelung für den Erwerb von Elektrofahrzeugen; und iii) eine Verschrottungsregelung für die umweltschädlichsten Fahrzeuge in Kombination mit Anreizen für emissionsfreie/emissionsarme Mobilität.

Teilmaßnahme 1: Ankurbelung des Übergangs zur Elektromobilität im staatlichen Sektor

Die Investitionen umfassen Maßnahmen, die darauf abzielen, die schrittweise Ersetzung der konventionellen staatlichen Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge anzukurbeln und den Übergang zur Elektromobilität zu fördern. Dazu gehören der Erwerb von 100 Elektrofahrzeugen für den Bedarf des Staates und die Einrichtung der entsprechenden Ladestationen in den Räumlichkeiten des Staates. Darüber hinaus ersetzt das Ministerium für Postdienste seine gesamte Kraftradflotte durch Elektrokrafträder.

Dies soll als Demonstrationsprojekt zur Förderung der Elektromobilität in der breiten Öffentlichkeit dienen.

Teilmaßnahme 2: eine Förderregelung für den Erwerb von Elektrofahrzeugen

Das System bietet durch Zuschüsse Anreize für den Kauf und die Registrierung von Elektrofahrzeugen und den Kauf von Elektrofahrrädern. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Reform 3, dem „schrittweisen Abbau der umweltschädlichsten Fahrzeuge, insbesondere in verschmutzten städtischen Gebieten“, als parallele, unterstützende und ergänzende Maßnahme.

Teilmaßnahme 3: eine Verschrottungsregelung für die umweltschädlichsten Fahrzeuge in Kombination mit Anreizen für emissionsfreie/emissionsarme Mobilität

Das System schafft Anreize für Autofahrer, ältere und umweltschädlichere Fahrzeuge im Austausch für alternative Mobilitätsoptionen wie den Kauf eines LEV- oder eines Elektrofahrrads und/oder kostenloser Jahresbusfahrkarten aufzugeben. Die Beseitigung älterer Fahrzeuge dürfte zur Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen (THG) sowie zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Luft-, Wasser-, Boden- und Lärmbelastung beitragen. Die verschrotteten Fahrzeuge sind von zugelassenen Recyclingunternehmen zu rezyklieren. Vorrang haben die ältesten zu verschrottenden Fahrzeuge.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

D. KOMPONENTE 2.3: Intelligente und nachhaltige Wasserwirtschaft

Mit dieser Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans werden Ineffizienzen bei der Wasserbewirtschaftung angegangen. Die Ziele dieser Komponente sind die Gewährleistung einer angemessenen und ununterbrochenen Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser, die Maximierung der Infrastruktur für Kanalisationsanlagen, die Abwasserbehandlung und die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser in der Landwirtschaft; Verringerung von Wasserverlusten, uneinkommensunabhängigen Wasser- und Grundwasserentnahmen, Verbesserung der Hochwasserschutzinfrastruktur, Verbesserung der operativen Effizienz der Dienstleistungen für die Verbraucher durch technologische Fortschritte und Schaffung von Transparenz bei Finanztransaktionen.

Die Komponente betrifft die länderspezifische Empfehlung zur Wasserbewirtschaftung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 4 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (C2.3R1): Reform des Wasserressourcenmanagements

Ziel der Maßnahme ist die Festlegung von Maßnahmen zur Behebung struktureller Schwächen bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Zypern und zur Verbesserung ihrer Effizienz und Nachhaltigkeit.

Die Reform besteht in der Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) unter der Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt mit Teilnehmern aus dem Innenministerium, dem Finanzministerium, der Generaldirektion für europäische Programme, Koordinierung und Entwicklung und allen Wasser- und Abwasserämtern sowie Koordinierungsstellen der lokalen Verwaltung, um alle Interessenträger im Bereich der nationalen Wasserbewirtschaftung zu vertreten. Die Arbeitsgruppe dient als Gremium für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Wasserwirtschaftsbehörden und als Koordinierungs- und Überwachungsstelle für die Durchführung der vorzuschlagenden Investitionen und Maßnahmen. Die Arbeitsgruppe schlägt einen Aktionsplan mit den erforderlichen Regulierungs- und Anpassungsmaßnahmen vor, die innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre umzusetzen sind. Die Ziele des vorgeschlagenen Aktionsplans bestehen darin, i) die operative Effizienz durch Zusammenlegung von Bezirkswasserkörpern & Kanalisation zu steigern, ii) Wasser ohne Einnahmen zu verringern, iii) die Wassernutzung zu verbessern und iv) den sicheren und nachhaltigen Betrieb der Infrastrukturen der Wasserentwicklungsabteilung zu verbessern. Die Gruppe koordiniert und überwacht die Durchführung des Aktionsplans und leistet den zuständigen Wasserwirtschaftsbehörden die erforderliche technische Unterstützung für die Durchführung der Reformmaßnahmen und der Investitionen im Rahmen der Komponente.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C2.3I1): Austausch des Fördersystems zwischen Choirokoitia und Famagusta

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit durch eine verbesserte Förderinfrastruktur mit erhöhter Kapazität des Kanals zwischen wichtigen Wasserquellen (z. B. Wasseraufbereitungsanlagen) und Verbrauchsgebieten. Die Investition soll auch dazu beitragen, Wasserverluste und -ausfälle so gering wie möglich zu halten, die Wasserqualität zu verbessern, indem entsalztes und raffiniertes Wasser gemischt wird, bevor es den Endverbraucher erreicht, und Energieeinsparungen durch verringerte Wasserpumpen zu erzielen.

Die Maßnahme besteht in der Errichtung eines Austauschs des vorhandenen Wasserförderers. Das Projekt umfasst die Durchführung topografischer Studien und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Im Anschluss an die oben genannten vorbereitenden Schritte und die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen weist die Wasserentwicklungsabteilung die Bauarbeiten einem Auftragnehmer zu, der im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren für die Ausführung der Arbeiten ausgewählt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C2.3I2): Wasseraufbereitungsanlagen: Modernisierung zur Verbesserung der Wasserqualität

Ziel der Maßnahme ist es, die Wasserqualität zu verbessern, den Energieverbrauch und die Kosten der Trinkwassergewinnung zu senken, indem der Bedarf an Wasserentsalzung begrenzt wird und Unterbrechungen der Wasserversorgung und -verteilung verringert werden.

Die Maßnahme besteht in der Sanierung der Kläranlagen Limassol, Asprokremmos, Tersefanou, Kornos und Kannaviou. Dazu gehört die Ersetzung der bestehenden Chlorinationsinfrastruktur für diese fünf Wasseraufbereitungsanlagen, die Installation von Aktivkohlepolierungsanlagen für Limassol, Asprokremmos und Tersefanou, die Erweiterung der Kapazität der Wasseraufbereitungsanlage Asprokremmos um 10 000 m³/Tag und die Modernisierung des Überwachungs- und Kontrollsystems sowie des Automatisierungssystems.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C2.3I3): Integriertes Überwachungs- und Kontrollsystem für die Infrastruktur der Abteilung Wasserentwicklung

Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz der Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern und die operativen Kapazitäten der zuständigen Behörden zu erhöhen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Gefahr von Betriebsstörungen durch Sicherung der verschiedenen Systeme gegen Cyberangriffe und physische Angriffe zu verringern, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen durch Effizienzsteigerung zu senken, durch eine Verbesserung der Infrastruktur und der Überwachungskapazitäten das einkommensunabhängige Wasser in der Bewässerung zu verringern und das hohe Risiko von Kontaminierungsereignissen und die Auswirkungen von anhaltenden Dürreereignissen durch eine enge Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Prognosen zu verringern.

Die Maßnahme besteht in der Schaffung einer integrierten Plattform, die aus einer Reihe von Teilsystemen besteht, in deren Rahmen jedes Teilsystem zentrale Herausforderungen wie Wasserqualität, Hochwassermanagement, Wasserbedarfsmanagement und Wasserzuteilung für Bewässerungszwecke, Energieeffizienz sowie Cybersicherheit und physische Sicherheit angehen muss. Die Durchführung der Maßnahmen umfasst Folgendes: i) die Installation von 500 Hydraulik- und Qualitätssensoren in allen Seen, Speicherbecken, Flüssen sowie im Wasserstraßennetz bis zur Ebene der Gemeinden; ii) die Installation von Energiezählern zur Überwachung des Energieverbrauchs von Pumpstationen, die übermittelt und in einer Datenbank gespeichert werden; iii) eine Software-Plattform, die mit intelligenten Analysen und Methoden verknüpft ist, um den Entscheidungsprozess in Bezug auf die Gewinnung von Wasser aus verschiedenen Quellen (Entsalzung und Aufbereitung von Wasser aus Speicherbecken) zu unterstützen, wobei die Sicherheit der Wasserversorgung, die Kosten der Wassergewinnung über verschiedene Systeme hinweg und Dürreprognosen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sollen mit der Maßnahme Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und der physischen Sicherheit durch Instrumente zur Verbesserung des Schutzes von IKT-Systemen angegangen werden. Das Projekt wird wie folgt durchgeführt: detaillierte Bedarfsanalyse mit Hilfe von Fachberatern; Beschaffung und Installation von Ausrüstung; und Implementierung, Bewertung und Inbetriebnahme der IT-Teilsysteme.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C2.3I4): Management intelligenter Wasser- und Abwassernetze

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Betriebs- und Energieeffizienz durch die Digitalisierung der Abwasser- und Entwässerungsbehörde von Larnaca, der Wasser- und Wasserbehörde von Larnaca und der Wasserwerke von Limassol, insbesondere durch die Modernisierung des Betriebs und der Dienstleistungen der Organisationen und die Integration der derzeit genutzten IT-Systeme in ein einheitliches System für den Betrieb im Rahmen von Cloud-Diensten.

Die Maßnahme besteht aus einer Reihe intelligenter und digitaler Aktualisierungen in jeder der drei Organisationen: i) Die Abwasser- und Entwässerungsbehörde von Larnaca führt eine technoökonomische Studie durch, um ihren Energiefußabdruck zu erfassen und Möglichkeiten zur Verringerung des Energieverbrauchs, z. B. durch Solar- und Biogaslösungen, zu ermitteln. Sie installiert außerdem intelligente Zähler, Sensoren und Systeme zur Aufzeichnung der hydrologischen Waage, um die rechtzeitige Erkennung beschädigter Rohrleitungen und die Überwachung von Krankheitserregern zu ermöglichen. ii) Die Wasserbehörde Larnaca installiert in ihren Verteilungsnetzen Wasserqualitätssensoren und Drucksensoren, so dass davon ausgegangen wird, dass sie mindestens 50 % ihrer herkömmlichen Verbrauchsmessgeräte durch intelligente Zähler ersetzen. Darüber hinaus entwickelt sie ein Instrument zur Unterstützung der digitalen Zwillinge und eine Datenbank. Diese Systeme stützen sich auf die installierten Sensoren, intelligenten Wasserzähler und bestehenden Systeme, die kombiniert werden, um den Wasserfluss, den Druck und die Wasserqualität für die zeitnahe Erkennung von Ereignissen genau zu schätzen. iii) die Wasserbehörde von Limassol ersetzt herkömmliche Verbrauchsmessgeräte durch automatisierte intelligente Zähler und installiert Druck- und Qualitätssensoren für die Infrastrukturüberwachung und die Entwicklung innovativer Kundendienste, wie z. B. Frühwarnung bei Leckagen. Außerdem wird erwartet, dass sie eine maßgeschneiderte Software entwerfen wird, die alle ihre Tätigkeiten integriert, und die datengesteuerte Entscheidungsfindung unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 5 (C2.3I5): Hochwasserschutz- und Wassersammelmaßnahmen

Ziel der Maßnahme ist es, durch das Hochwasserrisikomanagement die negativen Auswirkungen von Hochwasserereignissen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Kulturstätten und das Einkommen zu mindern. Ein spezifisches Ziel, das sich aus den durchzuführenden Maßnahmen ergibt, ist die Verringerung der Erosion durch extreme Abwässer sowohl in landwirtschaftlichen als auch in städtischen Gebieten.

Die Maßnahme besteht aus einer Reihe von Hochwasserschutz- und Wassersammelmaßnahmen. Die Arbeiten konzentrieren sich auf die folgenden drei Bereiche, nämlich Livadia, Kladeri und das Zentrum von Nikosia: i) Die Stadt Larnaca in Livadia modernisiert und die Hochwasserkanäle ausgesät, indem sie die Fluss- und Flussufer verbessert. ii) Im Gebiet Kladeri baut die Gemeinde Ypsonas ein vollständiges Regenwassersammelnetz von 4 600 m Länge auf, um das Gebiet zu bedecken, das in 35 Absorptionsgruben endet. iii) In Nikosia hat die Stadt Nikosia bereits acht Gebiete ausgewählt, in denen eine vollständige Kanalisation errichtet werden soll. Die Arbeiten umfassen den Wiederaufbau von Straßen und Gehwegen sowie den Ausbau des Regenwassernetzes.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C2.3I6): Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit in den Regionen Nikosia und Larnaca

Ziel der Maßnahme ist es, die Wasserqualität für die Bedürfnisse von Nikosia und Larnaca zu verbessern.

Die Maßnahme sieht den Bau von drei Wasserspeichern der neuen Generation Glasfaserstahl (GLS) von insgesamt 26 000 m3 in der Region Nikosia und den Bau eines Wasserspeichers von 10 000 m3 in einem ausgewiesenen Gebiet in Klavdia, Larnaca, vor.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 7 (C2.3I7): Infrastruktur Ostnikosia für die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser

Ziel der Maßnahme ist es, die Speicherkapazität einer Abwasserbehandlungsanlage im Gebiet von Vathia Gonia zu erhöhen, damit die gesamte aufbereitete Abwassermenge genutzt werden kann. Dies soll durch den Bau der notwendigen Infrastruktur für die sofortige Nutzung des Wassers, die Vermeidung jeglicher Einleitung und die Deckung des bestehenden Bewässerungsbedarfs der Landwirte, die an das Bewässerungsnetz angeschlossen sind, erreicht werden.

Die Projekte werden von der Wasserentwicklungsabteilung durchgeführt und umfassen auch das Pumpen, den Transport, die Verteilung und die Lagerung von behandeltem Abwasser aus der Abwasserbehandlungsanlage Vathia Gonia in Ostnikosia. Das aufbereitete Wasser wird schließlich für Bewässerungszwecke in bestimmten landwirtschaftlichen Regionen im größeren östlichen Nikosia-Gebiet unter der Kontrolle der Republik Zypern verwendet, wodurch jegliche Einleitung vermieden wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investitionen 8 (C2.3I8) Schutz des Meeresökosystems vor Gefahren durch Ölverschmutzungen

Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Meeresökosysteme durch eine Verbesserung der operativen Kapazitäten des Ministeriums für Fischerei und Meeresforschung, um rasch, angemessen und wirksam auf Vorkommnisse von Ölverschmutzungen und Meeresverschmutzung reagieren zu können.

Bei der Maßnahme handelt es sich um den Kauf von drei Waschmittelschiffen mit der Möglichkeit autonomer Ölrückgewinnungsgesellschaften, von denen zwei in der Nähe der Küste und die größere auf hoher See tätig sind, sowie den Erwerb von zwei autonomen Öldispergieranlagen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

D.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

E. KOMPONENTE 3.1: Neues Wachstumsmodell und Diversifizierung der Wirtschaft

Die Komponente befasst sich mit den Herausforderungen der zyprischen Wirtschaft in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Investitionen sowie mit der übermäßigen Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftssektoren wie dem Tourismus.

Ziel der Komponente ist es, die Wirtschaft beim Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell (Sustainable Business and Trade Centre of Europe) zu unterstützen, indem die sektoralen Herausforderungen wie folgt angegangen werden:

Primärsektor: Ziel ist die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Agrarsektors in erster Linie durch Agrartechnologie und eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen, Hochschuleinrichtungen und Forschungszentren, um Spitzenleistungen zu erzielen.

Sekundärsektor: Ziel ist die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen leichten verarbeitenden Industrie, die sich auf Bereiche wie umweltfreundliche Technologien und Agrartechnologie konzentriert.

Nachhaltiger Tourismus: Ziel ist die Entwicklung einer starken agrartouristischen und nachhaltigen Gastronomieinfrastruktur und die Anziehung von Gesundheitstouristen & Wellness durch wettbewerbsfähige und angesehene Gesundheitsversorgung.

Kreislaufwirtschaft (mit Schwerpunkt Abfallbewirtschaftung): Ziel ist es, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, indem Rohstoffe besser genutzt, Abfälle verringert, das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung geschärft und auf erneuerbare Energien umgestellt wird, um die Klimakrise abzufedern, das soziale Wohlergehen zu schützen und eine widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen „Konzentration von Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel“ und „Abfall- und Wasserbewirtschaftung“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), „Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf nachhaltigen Verkehr und nachhaltige Umwelt“ und „Umwelt, insbesondere Abfall- und Wasserbewirtschaftung“ (länderspezifische Empfehlung 4 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

E.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Teilkomponente 3.1.1 widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger Primärsektor

Reform 1 (C3.1R1): Umstellung der landwirtschaftlichen Verfahren vom 20. Jahrhundert auf das 21. Jahrhundert durch Investitionen in ein nationales Exzellenzzentrum für Agrartechnologie

Ziel der Reform ist die Bewältigung der Herausforderungen im Primärsektor, einschließlich der geringen Produktivität und des Mangels an technologischem Wissen, durch die Schaffung eines zentralisierten Betriebsmodells durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Agrarforschungsinstitut und den öffentlichen Hochschulen.

Die Reform besteht in der Errichtung des zyprischen Agrarforschungsinstituts als Kompetenzzentrum des Landes in den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung und Umweltschutz sowie in der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Agrarforschungsinstitut und den Hochschulen bei der Entwicklung neuer Lehrpläne.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C3.1R2): Online-Cloud-basierte Plattform zur Verbesserung der Handels- und Informationssymmetrie in der Lieferkette für frische Erzeugnisse

Ziel der Reform ist es, die seit langem bestehenden Nachteile der Lieferkette für frische Erzeugnisse anzugehen, insbesondere in Bezug auf Rückverfolgbarkeit, Marktpreisverzerrungen und die Informationsasymmetrie, die die Stellung der Erzeuger auf dem Markt schwächt.

Die Reform besteht aus einem neuen Gesetz über unlautere Handelspraktiken auf dem lokalen Frischproduktmarkt und dem Betrieb einer Plattform für die Erfassung von Transaktionen auf dem lokalen Frischproduktmarkt.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C3.1R3): Genetische Verbesserung des zyprischen Schaf- und Ziegenbestands

Ziel der Reform ist es, die Produktivität und Nachhaltigkeit des Primärsektors durch die Förderung der Agrartechnologie, der fortschrittlichen Reproduktion und der Genomverbesserung von Schafen und Ziegen zu steigern, um die Erzeugung von Milcherzeugnissen zu optimieren.

Die Reform besteht in der Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter bei der Verbesserung ihrer Aufzeichnungen im landwirtschaftlichen Betrieb, ihrer Produktionsverfahren, ihrer Bemühungen zur Bewertung der Produktqualität und der Teilnahme an dem auf nationaler Ebene finanzierten AGRICYGEN Projekt, das ihnen fortgeschrittenes Wissen und Beratung über den genetischen Wert ihrer Tiere vermittelt. Dies ermöglicht es den Landwirten, sachkundige Entscheidungen über die Tierzucht zu treffen, um die Produktivität, vor allem in Bezug auf die Milcherzeugung, zu steigern.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C3.1I1): Bau einer kooperativen Infrastruktur für die marine Aquakultur (Hafen- und Landanlagen) im Küstengebiet von Pentakomo

Ziel der Maßnahme ist es, die Lücke zu schließen, die nicht über ausreichende Hafen- und Landinfrastrukturen für den täglichen Bedarf dieser Tätigkeit verfügt, indem der bestehende und künftige Bedarf von mehr als 70 % der in Zypern betriebenen Aquakulturanlagen gedeckt wird, um den reibungslosen Betrieb dieses Sektors zu gewährleisten. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Lebensfähigkeit der Aquakultur zu erhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und für ihre künftige nachhaltige Entwicklung und Expansion zu sorgen, indem die Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und der Beitrag des Primärsektors zur nachhaltigen Entwicklung der zyprischen Wirtschaft gestärkt werden.

Die Investition besteht in dem Bau einer kollaborativen Infrastruktur für die marine Aquakultur im Gebiet von Pentakomo, die speziell für die Erfordernisse der Offshore-Aquakultur auf See (Anlegen sicherer Schiffe, Wartungsbereiche für Ausrüstung, Lagerbereiche, Be- und Entladebereiche und Tankstellen) konzipiert wird. Sie umfasst den Bau eines kleinen Hafens mit den erforderlichen und geeigneten Landeinrichtungen, die über die Kapazität verfügen, sieben Aquakulturanlagen mit etwa 40 Serviceschiffen unterschiedlicher Größe zu bedienen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C3.1I2): Verbesserung der bestehenden Isotopendatenbanken für lokale traditionelle Lebensmittel/Getränke Zyperns durch die Entwicklung einer Blockchain-Plattform zur Gewährleistung ihrer Identität

Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung eines Mechanismus und einer zweckdienlichen Überprüfungsmethodik für die Authentifizierung zyprischer Produkte sowie europäischer Lebensmittel im Allgemeinen unter Verwendung stabiler Isotopendatenbanken unter Nutzung von Forschung und Technologie. Insbesondere wird im Rahmen der Maßnahme eine Überprüfungsmethode für mindestens drei Echtheitsbereiche (Milchprodukte, Honig und Spirituosen) entwickelt, die erheblich von Verfälschungen und Betrug betroffen sind.

Die Investition besteht in der Einrichtung eines Netzes von Fachwissen, das die Interessenträger in den Bereichen Regulierung und Produktion über Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Echtheit von Lebensmitteln, bestehende Datensätze, verfügbare Methoden und den sicheren Austausch von Daten und Informationen informiert. Außerdem entwickelt sie geeignete Überprüfungsmethoden für mindestens drei Echtheitsbereiche (Milchprodukte, Honig und Spirituosen), die erheblich von Verfälschungen und Betrug betroffen sind. Darüber hinaus fördert sie den Wissenstransfer von „IsoDataBase“ -Outputs an die Lebensmittelindustrie, die Regulierungs-, Durchsetzungs-, Forschungs- und Verbraucherakteure und baut eine konfigurierbare Web- und mobile Ressourcenplanung für Unternehmen auf, durch die jede papiergestützte Lieferkette auf digitale Weise umgewandelt werden kann.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C3.1I3): Weiterbildung der bestehenden landwirtschaftlichen Gemeinschaft und Professionalisierung der künftigen Arbeitskräfte durch Investitionen in Humankapital

Ziel der Maßnahme ist die Weiterqualifizierung der Landwirte durch Wissenstransfer und Innovationsförderung. Auf diese Weise soll durch Kapazitätsaufbau und Wissenstransfer ein wettbewerbsfähigerer Agrarsektor mit höherem Potenzial gefördert werden.

Die Investition besteht in der Gewährung von zehn Stipendien im Agrarsektor in Höhe von jeweils 10 000 EUR zur Unterstützung der Entwicklung der künftigen Arbeitskräfte in diesem Sektor. Sie unterstützt auch den Wissenstransfer und den Innovationstransfer innerhalb der vorhandenen Arbeitskräfte durch die Nutzung des landwirtschaftlichen Wissens- und Innovationssystems mit Verbindungen zur Wissenschaft, um die Lücke zwischen praktischer Anwendung einerseits und Wissen, Wissenschaft, Erfahrung und Forschung andererseits zu schließen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Teilkomponente 3.1.2 Innovativer und wettbewerbsfähiger Sekundärsektor

Investition 4 (C3.1I4): Einleitung der Einrichtung des ersten Öko-Industrie-Wissenschaftspark

Ziel der Maßnahme ist es, den Rahmen zu schaffen, um das Wachstum von Direktinvestitionen auf der grünen Wiese zu fördern und ein Cluster leichter verarbeitender Unternehmen anzusiedeln, die sich auf erneuerbare Energien (Schwerpunkt Solarenergie), Agrartechnologielösungen und IKT konzentrieren.

Die Investition besteht in der Genehmigung eines Aktionsplans durch den Ministerrat auf der Grundlage einer zugrunde liegenden Studie für die Einrichtung des Öko-Industrie-Wissenschaftspark. Der Park ist ein Cluster von Unternehmen, die auf die Herstellung von technologischer Ausrüstung spezialisiert sind und sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Solarenergie), agrartechnologische Lösungen und IKT konzentrieren.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2023 abgeschlossen sein.

Investition 5 (C3.1I5): Schaffung einer nationalen Handelsbezeichnung und Förderung des traditionellen Erzeugnisses „Halloumi“

Ziel der Maßnahme ist die Einführung eines Markennamens für die zyprischen Erzeugnisse, um ihre Ausfuhr zu fördern.

Die Investition besteht in der Ausarbeitung von Aktionsplänen auf der Grundlage von zwei Studien: a) die Schaffung einer nationalen Handelsbezeichnung „Made in Cyprus“ (Marke), die sich auf die Qualität und die strukturellen Merkmale zyprischer Produkte und Dienstleistungen in Verbindung mit Elementen der Tradition und Geschichte der Insel konzentriert, und b) eine Studie zur Umsetzung einer Strategie für Halloumi-Käse, um seine Unterscheidungskraft als authentisches zyprisches Erzeugnis zu erhöhen und eine Werbekampagne und Sensibilisierungskampagne zu konzipieren.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2022 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C3.1I6): Programm zur Modernisierung und Digitalisierung von Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen und Handel treiben

Ziel der Maßnahme ist es, die Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors zu stärken, die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zu fördern und letztlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize für Investitionen in neue Unternehmen oder in den technologischen Fortschritt bestehender Unternehmen zu schaffen, um ihnen dabei zu helfen, bessere Produkte auf den Markt zu bringen, die Produktivität zu steigern, ihre Wachstumsaussichten zu verbessern, lokale Arbeitsplätze zu schaffen und die Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum der Gesamtwirtschaft zu schaffen.

Bei der Investition handelt es sich um eine Zuschussregelung, die bestehende und neu gegründete Unternehmen, insbesondere KMU, die in der Verarbeitung, Vermarktung und Entwicklung von unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, mit Ausnahme von Wein, Weinessig und Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor, unterstützt. Die Regelung soll Unternehmen dabei unterstützen, Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte zu finanzieren, um ihre Produktionsanlagen zu modernisieren und zu verbessern, ihre Produktionskapazität zu erweitern und zu steigern, neue Technologien und Verfahren einzuführen und neue oder hochwertigere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entwickeln. Die Mittel sollen auch Unternehmen dabei helfen, ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern und so ihre Prozesse zu verbessern.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 7 (C3.1I7): Regelung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Großunternehmen im verarbeitenden Gewerbe

Ziel der Maßnahme ist es, große Unternehmen mit Investitionsausgaben für Modernisierungsbemühungen zu unterstützen, die es diesen Unternehmen ermöglichen sollen, wachsen, wettbewerbsfähiger zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen und so zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen.

Die Investition besteht aus einem Zuschussprogramm von bis zu 7 000 000 EUR zur Entwicklung und Förderung bestehender und neuer Großunternehmen im verarbeitenden Gewerbe. Jedes Unternehmen erhält höchstens 750 000 EUR. Die Zuschussregelung schafft Anreize für die Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Beschäftigung aufrechtzuerhalten.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus 5 : i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Teilkomponente 3.1.3 Nachhaltiger Tourismus mit hoher Wertschöpfung

Investition 8 (C3.1I8): Steigerung des Mehrwerts der Tourismusbranche mit Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten, Berggebieten und abgelegenen Gebieten

Ziel der Investition ist es, das Tourismusprodukt zu bereichern, neue Märkte anzuziehen und gleichzeitig die Saisonabhängigkeit zu verringern und die bauliche Umwelt in ländlichen, gebirgigen und abgelegenen Gebieten zu verbessern.

Die Investition besteht in der Gewährung von Zuschüssen für drei Kategorien von Unternehmen: 1) KMU in der Beherbergungsindustrie, z. B. Hotels, in ländlichen Gebieten, Berggebieten und abgelegenen Gebieten für Renovierungsprojekte, 2) traditionelle Restaurants oder Unternehmen, die traditionelle Produkte verkaufen, die in das Gütesiegel „Taste of Cyprus“ für Renovierungsarbeiten aufgenommen werden, und 3) KMU in der Beherbergungsindustrie wie Hotels, um medizinische und unterstützende Wohneinrichtungen aufzunehmen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 9 (C3.1I9): Förderung der Kreislaufwirtschaft in Hotelbetrieben

Ziel der Investition ist es, den Übergang des Geschäftsmodells von Hotels zur Kreislaufwirtschaft zu erleichtern oder kreislauforientierte Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln.

Die Investition besteht aus Diagnose, Empfehlungen, Schulungen und Coaching sowie der Überwachung der Umsetzung von Empfehlungen, die zur Zertifizierung führen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 10 (C3.1I10): Bereicherung des Tourismusprodukts in ländlichen, gebirgigen und abgelegenen Gebieten 

Ziel der Investition ist die Unterstützung der Wirtschaft in ländlichen, gebirgigen und abgelegenen Gebieten durch die Entwicklung des Angebots an Aktivitäten für Besucher wie Workshops, Live-Demonstrationen und traditionelle Souvenirs. Sie zielt darauf ab, die Diversifizierung des Tourismussektors zu verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen und Abwanderung zu verringern.

Die Investition besteht aus i) der Schaffung einer „authentischen Erlebnisroute“ von 300 Kilometern, die durch Bergregionen, ländliche und entlegene Teile des Landes verläuft, und ii) Gewährung von Beihilfen für Unternehmen und lokale Gemeindeverbände für die begrenzte Restaurierung privater und öffentlicher Gebäude und deren zumeist Umwidmung, um Kleinst- und Kleinunternehmen in der Kreativ- und der verarbeitenden Industrie wie Künstler, Handwerk und traditionelle Produkte aufzunehmen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Teilkomponente 3.1.4 Kreislaufwirtschaft

Reform 4 (C3.1R4): Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Industrie

Ziel der Maßnahme ist es, das Kreislaufwirtschaftsmodell im Land durch die Umsetzung eines konkreten Aktionsplans zu stärken. Der Aktionsplan umfasst ein Zuschussprogramm zur Steigerung der Unternehmensinvestitionen in die Kreislaufwirtschaft sowie Maßnahmen wie i) die Sensibilisierung der Verbraucher und der Wirtschaft für die Vorteile kreislauforientierter Produkte für die Umwelt und die Stärken und Geschäftsmöglichkeiten, die die Kreislaufwirtschaft bietet, ii) die Bereitstellung von Beratungsdiensten in Bezug auf Unternehmensdiagnostik, Unternehmenscoaching, Schulung von Arbeitnehmern und Ausarbeitung eines Fahrplans für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und iv) die gemeinsame Nutzung einer Plattform für die Kreislaufwirtschaft, um Angebot und Nachfrage nach Materialien zu verbinden.

Die Zuschussregelung steht KMU offen, die sich zu einem kreislauforientierten Betriebsmodell entwickeln wollen. Die Finanzhilfen können für jeden Begünstigten bis zu 317 500 EUR betragen, was bis zu 60 % der jedem KMU entstehenden Investitionskosten deckt. Dieses Zuschussprogramm wird umgesetzt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus 6 : i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 5 (C3.1R5): Einrichtung einer Koordinierungsstelle zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltung

Ziel der Maßnahme ist es, die Abfallbewirtschaftung auf Abfallvermeidung und getrennte Sammlung auszuweiten und so zur Einhaltung der EU-Abfallbewirtschaftungsrichtlinien beizutragen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Mit der Reform soll ein Mechanismus geschaffen werden, der die lokalen Behörden sowohl technisch als auch finanziell unterstützt, ihnen dabei hilft, mit der Zentralregierung zusammenzuarbeiten, Fachwissen zu schaffen und Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu nutzen.

Die Reform besteht in der Einrichtung einer Koordinierungsstelle zwischen der Zentralregierung und der lokalen Verwaltung, die Maßnahmen im Rahmen der Abfallbewirtschaftungshierarchie und des Abfallbewirtschaftungsplans fördert und die lokalen Behörden in dieser Hinsicht unterstützt. Sie beteiligt sich ferner an Forschungsprogrammen, unterstützt Pilotprogramme und führt Bildungs- und Informationskampagnen durch, die auf die Abfallvermeidung und -trennung abzielen, und pflegt die Datenbank der Programme und Projekte im Bereich der Abfallbewirtschaftung.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 11 (C3.1I12): Abfallbewirtschaftung hin zur Kreislaufwirtschaft

Ziel der Maßnahme ist es, wirksam zur Verstärkung der Bemühungen um Wiederverwendung und Recycling von Bioabfällen und trockenen Recyclingmaterialien beizutragen. Die Investition soll dazu beitragen, die Zielvorgaben für die Verringerung von Bioabfällen zu erreichen, die Abfallvermeidung als wichtigster Weg zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Abfällen zu verstärken.

Die Investition besteht aus drei Komponenten: i) Verteilung von 50 kleinen und mittelgroßen Kompostieren und 2 000 Heimkompostieren in ländlichen und halbländlichen Gemeinden, um die getrennte Sammlung und ordnungsgemäße Behandlung von Bioabfällen zu erleichtern, ii) Entwicklung, Einrichtung, Installation und Betrieb von 50 grünen Kiosken für trockene Recyclingmaterialien, um Gemeinden in abgelegenen Gebieten dabei zu unterstützen, ihre Abfallbewirtschaftungssysteme zu verbessern, und iii) Bau und Betrieb von zwei Wiederverwendungs- und Wiederverwendungszentren an strategischen Standorten in Zypern, die allen 5 Regionen dienen können, zusammen mit einem zugehörigen Netz von Wiederverwendungsläden, um die Ressourceneffizienz vor Ort zu verbessern.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

E.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

E.3.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 11 (C3.1I11): Verbesserung und Erweiterung des Netzes der Grünen Punkte Zyperns und Schaffung eines Netzes von Sammelstellen und Recycling-Ecken

Ziele der Maßnahme sind die Verbesserung der Bewirtschaftung fester Abfälle, der Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. Sie zielt darauf ab, die unkontrollierte und illegale Abfallentsorgung in öffentlichen Gebieten einzudämmen, die Rückgewinnungs- und Recyclingquote von Materialien zu erhöhen und das Bewusstsein der Nutzer für nachhaltige Entwicklung und Kreislaufwirtschaft zu schärfen.

Die Investition sieht den Bau von vierzehn Grünen Punkten mit einer Fläche von mindestens 50 500 m² vor, um Bürgern und lokalen Behörden die Ablagerung spezifischer Haushalts- und Siedlungsabfälle zu ermöglichen. Neben der Schaffung neuer „Green Points“ sieht die Investition den Bau eines Netzwerks für Recycling-Ecken und Sammelstellen vor, um den Bürgern ländlicher Gemeinden den Zugang zur Entsorgung ihrer Abfälle zu ermöglichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 13 (C3.1I13): Einrichtung der Anlagen für die Bewirtschaftung von Tierabfällen und tierischen Nebenprodukten in Orounda

Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung regionaler Abfallbewirtschaftungsanlagen für die Betriebe im größeren Gebiet Orounda Complex, um eine integrierte Lösung für die wirksame Bewirtschaftung der vor allem aus Schweine-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen- und Rinderhaltungsbetrieben anfallenden organischen Abfälle zu bieten. Für diese Gemeinschaften zielt die Investition darauf ab, einen engsten Kreislauf, die Minimierung externer Effekte und die Rückgewinnung von Nährstoffen für die Bodenverbesserung sowie die Verringerung der sozialen und ökologischen Auswirkungen zu erreichen.

Die Investition sieht den Bau von Anlagen für Abwasserbehandlung, Kompostierung und anaerobe Vergärung vor, um die große Menge an in dem Gebiet erzeugten tierischen Abfällen aufbereiten zu können, Strom aus Biogas zu erzeugen, die Wüstenbildung auf lokaler Ebene zu bekämpfen, die Geruchsbelästigung der lokalen Gemeinschaften auf weniger als 10 % der Tageszeit zu verringern, die Treibhausgasemissionen zu verringern und Wasser für die Bewässerung zu erzeugen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss die Maßnahme im ersten Jahr der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, und die Anforderung, dass der DNSH-Grundsatz eingehalten werden muss, ist in alle Vergabeverfahren aufzunehmen.

E.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

F. KOMPONENTE 3.2: Verstärkte Forschung und Innovation

Mit der Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen angegangen, mit denen Zypern in Bezug auf das Forschungs- und Entwicklungsökosystem konfrontiert ist, das eine relativ begrenzte Rolle für das Wirtschaftswachstum spielt. Dies ist vor allem auf einen geringen Anteil der Absolventen von MINT-Fächern (MINT), die begrenzte Interaktion zwischen dem öffentlichen Forschungssystem und der Wirtschaft sowie den eingeschränkten Zugang zu und die Verfügbarkeit von Risikofinanzierungen zurückzuführen.

Die Ziele der Komponente bestehen darin, die Verbindungen zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu stärken, Forschungsergebnisse zu vermarkten, die Intensität der Tätigkeiten im Bereich der Forschung & Entwicklung (FuE) und der Investitionen sowohl öffentlicher als auch privater Organisationen zu steigern und alle öffentlich finanzierten Forschungsinfrastrukturen für das gesamte Ökosystem zugänglich zu machen. Darüber hinaus zielt es darauf ab, die finanzielle Unterstützung für Start-ups, Scale-ups und KMU zu verbessern, das lokale Forschungs- und Innovationsökosystem (FuI) international zu nutzen, lokale Talente zu entwickeln und Talente aus dem Ausland für eine Arbeit in FuI zu gewinnen, wobei der Schwerpunkt auf spezifischen Themenbereichen liegt.

Die Komponente bezieht sich auf die länderspezifischen Empfehlungen zur verstärkten Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2020 und 4 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

F.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (C3.2R1): Umfassende nationale Forschungs- und Innovationspolitik, unterstützt durch datengesteuerte politische Instrumente zur Unterstützung des Ökosystems FuI und zur Stärkung der Verbindungen zwischen Politikgestaltung und Umsetzung

Ziel der Maßnahme ist es, die effiziente Koordinierung des FuI-Governance-Systems zu fördern, die Sensibilisierung zu fördern und die Innovationskultur zu fördern, Interessenträger zu mobilisieren und die grundlegenden Bausteine des nationalen FuI-Ökosystems (auf drei Ebenen: Politikgestaltung, Strategie und Umsetzung, Interessenträger und Nutzer/Bürger).

Die Reform umfasst die Umsetzung des Aktionsplans für die nationale Strategie für Forschung und Innovation. Dies erfolgt im Anschluss an die politische Billigung des Aktionsplans in Verbindung mit der Annahme einer nationalen Strategie für FuI und der überarbeiteten Strategie für intelligente Spezialisierung für Zypern. Sie umfasst auch die Einrichtung eines Mechanismus für die wirkungsorientierte Überwachung und Unterstützung der sechs Exzellenzzentren und die Entwicklung eines digitalen Instruments für die dynamische Kartierung des Ökosystems FuI (Interessenträger, politische Maßnahmen und Instrumente, Leistung FuI, Register innovativer Unternehmen und Sektoranalysen).

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C3.2R2): Anreize zur Förderung und Gewinnung von Investitionen und Humankapital in Forschung und Innovation

Ziel der Maßnahme ist es, Investitionen in innovative Unternehmen sowie unternehmerische und wissenschaftliche Talente aus dem Ausland anzuziehen.

Die Reform besteht in der Ausweitung der Anwendung der Steuerregelung für Investitionen in innovative Unternehmen auf juristische Personen (derzeit natürliche Personen). Beihilfefähige Investitionen von bis zu 150 000 EUR pro Investor im Rahmen dieses Anreizes umfassen Eigenkapital, Darlehen, Bürgschaften und Factoring. Darüber hinaus umfasst es die Überprüfung, Förderung und gegebenenfalls Änderung der bestehenden Anreizsysteme, die darauf abzielen, Talente aus Drittländern anzuziehen, einschließlich des wissenschaftlichen VISA-Programms für Forscher und ihre Familien und des Start-up-VISA-Programms für Gründer innovativer Unternehmen und deren Familien.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C3.2R3): Einführung von Strategien und Anreizen zur Erleichterung und Förderung des Zugangs zu öffentlich finanzierten Forschungsinfrastrukturen und Laboratorien

Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung öffentlich finanzierter Forschungsinfrastrukturen und -laboratorien durch die Wirtschaft zu optimieren.

Die Reform umfasst i) die Genehmigung eines Aktionsplans mit Schwerpunkt auf der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur und die Annahme von Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und dem Privatsektor; ii) Entwicklung und Einführung eines dynamischen digitalen Instruments, das allen Interessenträgern des FuI-Ökosystems zugänglich ist und die Informationsverbreitung, Instrumente und Dienste zur Erleichterung einer Kooperationsvereinbarung zwischen verschiedenen (öffentlichen und privaten) FuI-Organisationen und -Teams in Bezug auf öffentlich finanzierte Forschungsinfrastrukturen und -laboratorien ermöglicht; iii) Überprüfung des rechtlichen und operativen Rahmens der öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur durch Öffnung des Zugangs für andere Forschungseinrichtungen und den Unternehmenssektor; iv) Einführung von Maßnahmen und Anreizen (z. B. Aufnahme einer Klausel über die Öffnung der geförderten Infrastruktur in die Finanzhilfevereinbarung der Forschungs- und Innovationsstiftung), um die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen mit Unternehmen und Spin-offs zu verbessern.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C3.2I1): Einrichtung und Betrieb einer zentralen Stelle für Wissenstransfer

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung des Technologietransfers in Zypern durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen und die Kommerzialisierung der Forschung.

Die Investition besteht in der Einrichtung und Inbetriebnahme eines Wissenstransferbüros (Knowledge Transfer Office – KTO) durch die Stiftung für Forschung und Innovation, um eine kosteneffiziente Lösung für die Unterstützung des Technologietransfers zu bieten, die auf den Grundsätzen des Erwerbs einer kritischen Masse an Forschungsergebnissen und Skaleneffekten beruht. Die KTO erbringt Wissenstransferdienste, die die Kommerzialisierung der Forschung erleichtern, für Hochschulen, andere Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Nicht erschöpfende Liste der Dienstleistungen: a) Bewertung der Vermarktungsaussichten, b) Beratung über Rechte des geistigen Eigentums, c) eingereichte Patente und Fälle der Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums, d) Entwicklung einer Vermarktungsstrategie, e) Technologie-Marketing, f) Unterstützung bei der Gründung von Spin-off-Unternehmen und g) Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung der translationalen Forschung. Die Reform umfasst auch eine Überprüfung des bestehenden institutionellen Rahmens für den Wissenstransfer in Zypern, einschließlich der einschlägigen Rechtsvorschriften, sowie der nationalen und institutionellen Politik in Bezug auf die kommerzielle Nutzung geistigen Eigentums, den Wissenstransfer und die Gründung von Spin-off-Unternehmen.

Die KTO wird ab dem 1. Januar 2026 selbstfinanziert, indem sie 20 % der Einnahmen aus den von der KTO verwalteten Betriebskostenvereinbarungen einbehält, die in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stiftung für Forschung und Innovation und dem Begünstigten festzulegen sind.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C3.2I2): Innovationsförderprogramme & Finanzierungsprogramme zur Steigerung des Wachstums & Wettbewerbsfähigkeit von Start-up-Unternehmen, innovativen Unternehmen und KMU

Ziel der Maßnahme ist die Gewährung von Finanzhilfen durch Innovationsprogramme (z. B. Fast-Track Innovation, Pre-Seed, Seed, Innovate) als Mittel zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für innovative KMU und Start-up-Unternehmen.

Die Investition besteht aus einer Zuschussfinanzierung im Rahmen von Innovationsprogrammen (z. B. Fast-Track Innovation, Pre-Seed, Seed, Innovate) für Unternehmen zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen mit internationaler Ausrichtung vom Konzept bis zur Marktreife. Die Förderprogramme fördern i) die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen; ii) Erleichterung der Vermarktung von Forschungsergebnissen im Hinblick auf die Erzielung marktnaher Outputs und Ergebnisse, um kurzfristigere wirtschaftliche Auswirkungen zu ermöglichen; iii) zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen; iv) Förderung der Clusterbildung von Unternehmen und v) Beschleunigung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und hin zu einem digitalen Zeitalter der Effizienz und Produktivität. Diese Programme müssen die Unternehmen verpflichten, in Verbindung mit öffentlichen Mitteln (die von der Forschungs- und Innovationsstiftung bereitgestellt werden) private/eigene Mittel zu mobilisieren und damit einen Beitrag zum Gesamtwachstum der FuE-Investitionen zu leisten.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus 7 : i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C3.2I3): Thematisches Förderprogramm für Forschung und Innovation zum grünen Wandel

Ziel der Maßnahme ist die Gewährung von Finanzhilfen durch thematische FuI-Programme mit relativ hohem Technologie-Reifegrad mit Schwerpunkt auf dem grünen Wandel.

Die Investition besteht in der Zuschussförderung von Projekten, bei denen die neuesten digitalen Technologien genutzt werden, um kosteneffiziente Lösungen für den ökologischen Wandel zu bieten und so die Forschungskapazitäten des Landes zu verbessern. Die geförderten Projekte konzentrieren sich auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr, umfassen die Zusammenarbeit mit Exzellenzzentren für FuI und erleichtern die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus 8 : i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C3.2I4): Finanzierungsprogramme zur Unterstützung von Organisationen, die FuE-Tätigkeiten im Bereich der dualen Technologien durchführen, einschließlich der Einrichtung neuer oder der Modernisierung bestehender Laboratorien und der Entwicklung klassifizierter Laboratorien

Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Forschung mit doppeltem Verwendungszweck und die Nutzung von Technologien, die ansonsten nur für zivile, kommerzielle und gesellschaftliche Zwecke der Regierung/des Militärs dienen würden.

Die Investition besteht in einer Finanzhilfe, die es Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglichen würde, sich an FuE im Bereich Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu beteiligen. Die Förderregelungen ermöglichen die Aufwertung der Fähigkeiten und Kapazitäten von Forschungszentren, akademischen Einrichtungen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die an FuE im Bereich Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind. Insbesondere sollen sie diese Organisationen in die Lage versetzen, Sicherheitszertifikate zu erwerben, um sich an Konsortien für eine Finanzierung durch die EU (z. B. Horizont Europa, Europäischer Verteidigungsfonds) zu beteiligen und ihre Fähigkeiten und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern.

Die Finanzierung konzentriert sich ausschließlich auf die zivile Wirtschaft, und Forschungsergebnisse und Infrastrukturen kommen ausschließlich zivilen Anwendungen zugute. Die Maßnahme steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Bezug auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck während der Durchführung des Finanzierungssystems und ist im Einklang mit dem Leitfaden „EU-Mittel für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – ein praktischer Leitfaden für den Zugang zu EU-Mitteln für europäische Regionalbehörden und KMU“ zu konzipieren.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus 9 : i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

F.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

G. KOMPONENTE 3.3: Unterstützung der Unternehmen für Wettbewerbsfähigkeit

Mit dieser Komponente der zyprischen Aufbau- und Resilienzfazilität werden die Herausforderungen der geringen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft angegangen, die durch die durchschnittliche geringe Größe der Unternehmen, das komplexe Genehmigungsverfahren für Investitionen und die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen bedingt sind. Die Ziele dieser Komponente sind die Unterstützung von Unternehmern und Unternehmen, die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Beitrags zum Wirtschaftswachstum durch Verbesserung des Rechtsrahmens für Investitionen und unternehmerische Tätigkeiten sowie die Steigerung der Produktivität von KMU, vor allem durch die Digitalisierung. Es besteht aus sechs Reformen und sechs Investitionen, die bis zum zweiten Quartal 2026 abgeschlossen sein sollen.

Die Komponente betrifft die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 und die länderspezifische Empfehlung 4 von 2019.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

G.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (C3.3R1): Erleichterung strategischer Investitionen

Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung eines neuen Systems zur Unterstützung strategischer Investitionen, das darauf abzielt, die Investitionstätigkeit im Land durch gestraffte Vorschriften und Mechanismen anzukurbeln, die Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und das strategische Investitionsumfeld effizienter zu gestalten. Die Definition strategischer Investitionen bezieht sich auf Investitionen in strategischen Sektoren (einschließlich Gesundheit und Sozialfürsorge, Bildung, Kultur, Sport, Umwelt, Industrie, Tourismus, Energie, Forschung, Entwicklung und Innovation), die erheblich zur Entwicklung der Wirtschaft beitragen.

Die Reform umfasst das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Erleichterung strategischer Investitionen im Hinblick auf die Effizienz bei der Erlangung von Investitionsgenehmigungen und Baugenehmigungen. Für die Abwicklung strategischer Investitionen wird ein eigener staatlicher Sektor zugewiesen. Sie umfasst die Ausarbeitung der operativen Leitlinien, der Prozessabläufe und anderer Anforderungen der Norm ISO 9001:2015 für die durchgängige Berücksichtigung des Prozesses. Sie arbeitet mit anderen Abteilungen, die für Teile des Prozesses relevant sind, eine Absichtserklärung aus, um die Durchführbarkeit des Schnellverfahrens sicherzustellen. Darüber hinaus umfasst sie die Schulung der Beschäftigten in den einzuführenden Verfahren. Darüber hinaus wird die Reform von der Einrichtung einer digitalen Plattform profitieren, die mithilfe eines Anwendungsmanagementinstruments und eines GIS-Systems die digitale Beantragung, Untersuchung und Ausstellung von Planungs- und Baugenehmigungen ermöglicht (Projekt im Rahmen der Komponente 3.4: „Verbesserung des elektronischen Systems für die Erteilung von Baugenehmigungen“).

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C3.3R2): Verbesserung des Fast-Track-Business Activity-Mechanismus

Die Ziele der Maßnahme sind die Vereinfachung der Verfahren, die Digitalisierung der staatlichen Dienste und der Betrieb eines Unterstützungszentrums für Unternehmen, das alle erforderlichen und unterstützenden Informationen und Dienstleistungen bereitstellt.

Die Reform besteht in der Einrichtung einer interaktiven digitalen Plattform, mit der der bereits in Betrieb befindliche Fast-Track-Mechanismus zur Geschäftsaktivierung verbessert wird. Über die Plattform muss der Investor in der Lage sein, seinen Antrag zu verfolgen, aber auch die zuständigen Behörden werden in der Lage sein, miteinander zu kommunizieren, Unterlagen auszutauschen und den Antrag zu bearbeiten.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C3.3R3): Modernisierung des Gesellschaftsrechts

Ziel der Maßnahme ist es, die Verbesserung des Unternehmensumfelds durch die Überarbeitung des Gesellschaftsgesetzes zu unterstützen und es bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes in der Praxis klarer zu gestalten.

Die Reform besteht in der Modernisierung des zyprischen Gesellschaftsrechts, indem bewährte Verfahren anderer Rechtsordnungen des Common Law genutzt werden, um eine Grundlage für Wissen und Klarheit in Form von Rechtsprechung und Literatur zu schaffen, um die Auslegung und Anwendung des Rechts in der Praxis zu erleichtern. Die begleitenden Unternehmensregeln werden ebenfalls überprüft. Darüber hinaus wird Zypern ein Team von Rechtsexperten benennen, das das Projekt für Beratungs- und Entwurfsdienste für die neuen Unternehmensgesetze und -vorschriften durchführt. Darüber hinaus umfasst die Überprüfung des Gesetzes auch die Insolvenzverfahren nach dem Gesellschaftsgesetz, d. h. Liquidationen, Zwangsvollstreckung und Prüfung. Die Reform umfasst auch die Durchführung eines KMU-Tests während der Vorbereitung der Gesetzesvorlage.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 4 (C3.3R4): Entwurf und Einrichtung einer nationalen Förderagentur

Ziel der Reform ist es, den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, indem der Zugang zu Darlehen, Garantien und Beteiligungskapital erleichtert und die Absorptionsfähigkeit der EU-Finanzierung durch EU-Instrumente verbessert wird.

Die Reform besteht aus einer Ex-ante-Bewertung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in allen Wirtschaftszweigen, wobei der Schwerpunkt auf der grünen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft, der Digitalisierung und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten liegen sollte. In dem Bericht wird der Interventionsbereich der vorgeschlagenen NPA festgelegt. Der rechtliche und organisatorische Aufbau der Nationalen Förderagentur wird nach der endgültigen Auswahl ihres Tätigkeitsbereichs festgelegt. Die vorgeschlagene Struktur muss eine hohe Transparenz der Tätigkeiten und Autonomie der NPA gewährleisten. Die Agentur darf nicht mit einer Banklizenz arbeiten und muss daher nicht von vornherein kapitalisiert werden. Die Umsetzung wird von einem Lenkungsausschuss überwacht, an dem Vertreter des Finanzministeriums und des Ministeriums für Energie, Handel und Industrie teilnehmen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.

Reform 5 (C3.3R5): Strategischer Investor der zyprischen Börse

Ziel der Reform ist die Privatisierung der zyprischen Börse.

Die Reform besteht aus einem Ausschreibungsverfahren, das derzeit läuft und bei dem die zyprische Börse einen angesehenen unabhängigen Berater oder ein Konsortium aus diesem mit umfangreichem einschlägigem Fachwissen bestellen möchte, um den geeignetsten strategischen Investor für die zyprische Börse zu finden. Die Privatisierungsphase des Vertrags wird nach der endgültigen Genehmigung durch das Repräsentantenhaus der Republik Zypern abgeschlossen, nachdem alle anderen Bedingungen erfüllt sind.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform 6 (C3.3R6): Anreize zur Förderung von Fusionen & Übernahmen

Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für die Erhöhung der Größe von KMU zu schaffen.

Die Reform besteht aus gezielten Anreizen zur Förderung von Fusionen oder Übernahmen von Unternehmen, um expandieren und wettbewerbsfähiger werden zu können. Die Reform umfasst insbesondere die Genehmigung eines Berichts und eines begleitenden Aktionsplans durch den Ministerrat im Anschluss an die Bewertung ähnlicher Regelungen in der EU und die Konsultation der Interessenträger im Hinblick auf spezifische Anreize zur Förderung von Fusionen und Übernahmen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C3.3I2): Schaffung einer regulatorischen „Sandbox“ zur Ermöglichung von FinTech

Ziel der Maßnahme ist es, FinTech, Start-ups und anderen innovativen Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihr Angebot an neuen Produkten oder Dienstleistungen auszuweiten, indem Regulierungsbehörden ein „Testfeld“ schaffen, das es ihnen ermöglicht, unter ihrer Aufsicht lebendige Experimente in einem kontrollierten Umfeld durchzuführen.

Die Investition besteht darin, die Entwicklung eines geeigneten und attraktiven Regulierungsrahmens für Finanztechnologie und innovative Technologien zu erleichtern und ein Gleichgewicht zwischen der nahtlosen Einführung innovativer Produkte oder Dienstleistungen und der Gewährleistung des Anlegerschutzes herzustellen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C3.3I3): Beratungsdienste für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Entwicklung von KMU in Zypern und die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch maßgeschneiderte Beratungsdienste und andere nichtfinanzielle Unterstützungsinstrumente.

Die Investition besteht in der Bereitstellung von fachlicher Unterstützung für KMU, der Unternehmensberatung, gezielten Schulungen und der Abstimmung von Unternehmen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C3.3I4): Regelung für die digitale Modernisierung von Unternehmen

Ziel der Investition ist es, die Integration digitaler Technologien in bestehende und künftige KMU mit Sitz in Zypern zu fördern. Die Maßnahme zielt insbesondere darauf ab, die digitale Identität der Unternehmen zu verbessern, den Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, zu erhöhen und das digitale Unternehmertum zu fördern.

Die Investition besteht in der Bereitstellung von Finanzhilfen in Höhe von rund 30 000 EUR für jeden Begünstigten als Anteil der Investitionen, die er in förderfähige Investitionen für die digitale Modernisierung seines Unternehmens investiert haben soll.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 5 (C3.3I5): Unterstützung der Extroversion und der Offenheit zyprischer Unternehmen für den internationalen Handel

Ziel der Investition ist die Stärkung der Extroversion neuer und bestehender Unternehmen, die in den Bereichen Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und gewerblicher Produkte tätig sind, sowie Dienstleister.

Die Investition besteht aus einem Zuschussprogramm in Höhe von insgesamt 8 000 000 EUR für mindestens 140 zyprische Unternehmen durch die Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung ihrer Extroversion für Unternehmen, die in den Bereichen Herstellung/Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und industrieller Produkte tätig sind, sowie Dienstleister. Zu den ausgewählten Finanzierungsausgaben können Beratungs- und sonstige nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen förderfähige Ausgaben zählen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus 10 : i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C3.3I6): Staatlich finanzierter Beteiligungsfonds

Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Bemühungen der Regierung, den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen zu verbessern, um i) die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Zypern zu steigern, ii) Verbesserung der Verfügbarkeit alternativer Finanzierungsquellen, insbesondere für innovative Unternehmen und Start-up-Unternehmen; und iii) zur Verbesserung des Ökosystems für Beteiligungs- und Risikokapitalinvestitionen beitragen.

Die Investition besteht aus einem Ausschreibungsverfahren zur Auswahl und Bestellung eines externen Fondsverwalters für einen Investitionszeitraum von fünf Jahren.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), der rechtlichen Vereinbarung zwischen Zypern und dem für das Finanzinstrument zuständigen Fonds und der anschließenden Anlagepolitik des Finanzinstruments in Einklang steht,

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und

II.folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 11 ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 12 ; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 13 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 14 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.vorschreiben, dass bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften der Projekte durch den Fonds überprüft wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

G.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)