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Document 52021PC0346

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

COM/2021/346 final

Brüssel, den 30.6.2021

COM(2021) 346 final

2021/0170(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates


(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2021) 280 final} - {SWD(2021) 168 final} - {SWD(2021) 169 final}


INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG    3

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS3

Gründe und Ziele des Vorschlags3

Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU5

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT6

Rechtsgrundlage6

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)7

Verhältnismäßigkeit8

Wahl des Instruments8

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG8

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften8

Konsultation der Interessenträger9

Einholung und Nutzung von Expertenwissen11

Folgenabschätzung11

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung13

Grundrechte14

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT15

5.WEITERE ANGABEN15

Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten15

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags15

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES     über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates    

KAPITEL I    32

Allgemeine Bestimmungen    32

KAPITEL II    35

Sicherheitsanforderungen    35

KAPITEL III    37

Pflichten der Wirtschaftsakteure    37

Abschnitt 1    37

Abschnitt 2    43

KAPITEL IV    44

Online-Marktplätze    44

KAPITEL V    46

Marktüberwachung und Durchführung    46

KAPITEL VI    47

Schnellwarnsystem „Safety Gate“    47

KAPITEL VII    48

Rolle der Kommission und Koordinierung der Durchsetzungstätigkeiten    48

KAPITEL VIII    51

Recht auf Auskunft und Rechtsbehelf    51

KAPITEL IX    53

Internationale Zusammenarbeit    53

KAPITEL X    54

Finanzierungsbestimmungen    54

KAPITEL XI    57

Schlussbestimmungen    57

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN    62

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten, der mit der Neuen Verbraucheragenda von 2020 1 im Einklang steht, werden folgende Ziele verfolgt: i) Aktualisierung und Modernisierung des allgemeinen Rahmens für die Sicherheit von Non-Food-Produkten für Verbraucher; ii) Erhaltung von dessen Rolle als Sicherheitsnetz für die Verbraucher; iii) Anpassung der Bestimmungen an Herausforderungen durch neue Technologien und den Online-Verkauf; und iv) Sicherstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Zwar soll dieser Vorschlag die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (im Folgenden „RaPS“) 2 ersetzen, diese wird allerdings weiterhin für aus einem Herstellungsprozess hervorgegangene Non-Food-Verbraucherprodukte gelten. Die vorgeschlagene Verordnung knüpft zudem an die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit an, indem i) vorgeschrieben wird, dass Verbraucherprodukte „sicher“ sind, ii) bestimmte Pflichten für Wirtschaftsakteure festgelegt werden und iii) Bestimmungen für die Entwicklung von Normen zur Unterstützung der allgemeinen Sicherheitsanforderung darin enthalten sind. Durch den Vorschlag werden des Weiteren die Marktüberwachungsvorschriften für Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU fallen (im Folgenden „nicht harmonisierte Produkte“), an die Vorschriften angeglichen, die für Produkte gelten, die in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 fallen (im Folgenden „harmonisierte Produkte“). Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen somit zum einen die Vorschriften, die aktuell durch Richtlinie 2001/95/EG festgelegt sind, aktualisiert werden, damit für ein Sicherheitsnetz für alle Produkte gesorgt ist, und zum anderen soll sichergestellt werden, dass die Regelungen in Bezug auf harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte kohärenter werden.

Bereits 2011 wurden in der Binnenmarktakte 3 die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 4 als Leitaktionen zur „Erhöhung der Sicherheit der in der EU vertriebenen Produkte durch höhere Kohärenz und bessere Durchsetzung der Vorschriften zur Produktsicherheit und Marktüberwachung“ ermittelt. Eine solche Überarbeitung wurde 2013 im Rahmen eines Pakets zur Überarbeitung beider Rechtsinstrumente vorgeschlagen, wodurch ein einziger Rechtsrahmen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte geschaffen werden sollte. Es wurde berücksichtigt, dass Überschneidungen bei den Bestimmungen für die Marktüberwachung und bei den Pflichten für Wirtschaftsakteure in verschiedenen EU-Rechtsakten (RaPS, Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) bei den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden für Verwirrung gesorgt und die Marktüberwachung in der EU ernsthaft beeinträchtigt hatten. Die Verhandlungen über die Annahme des vorgeschlagenen Pakets gerieten ins Stocken und das Paket wurde zurückgezogen. In der Zwischenzeit nahm die Kommission 2017 im Anschluss an ihre Mitteilung Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen 5 aus dem Jahr 2015 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 an, mit dem die Konformität von Produkten und die Durchsetzung der EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte als Teil des „Warenpakets“, eines Pakets mit Initiativen zur Sicherstellung eines besser funktionierenden Binnenmarkts für Waren, gestärkt werden sollte. Hierauf folgte 2019 der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 6 .

     Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Verordnung (EU) 2019/1020 7

In Verordnung (EU) 2019/1020 werden Regeln und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte festgelegt. Mit dem Vorschlag soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden ermöglicht werden. Hierzu wird beabsichtigt, die Mechanismen für Amtshilfe zwischen ihnen klarzustellen, und bei einigen Produktkategorien Hersteller aus Drittländern zu verpflichten, eine natürliche oder juristische Person zu benennen, die für die Konformitätsinformationen verantwortlich ist. Der Vorschlag betrifft die Marktüberwachung für Non-Food-Produkte („gewerbliche Produkte“), deren Inverkehrbringen im Binnenmarkt EU-Harmonisierungsrechtsakten unterliegt. Er gilt mit Ausnahme von Kapitel VII nur für harmonisierte Produkte.

Um Kohärenz und Einheitlichkeit der Regelungen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte sicherzustellen, knüpft der vorliegende Vorschlag an eine Reihe von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 wie z. B. an die Kapitel IV, V und VI über die Marktüberwachung und an den Artikel 4 an und passt diese an.

Beschluss Nr. 768/2008/EG 8

In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG werden gemeinsame Grundsätze und Verfahren festgelegt, die bei EU-Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten in der EU und im EWR befolgt werden müssen. Er enthält Musteranforderungen, die bei jeder Überarbeitung von Rechtsvorschriften zu Produkten zu übernehmen sind. So handelt es sich bei dem Beschluss um eine Vorlage für künftige Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte.

Um die Kohärenz von Rechtsvorschriften für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte sicherzustellen, knüpft der vorliegende Vorschlag an einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG wie die Rückverfolgbarkeitsanforderungen und die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure an.

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 9

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von europäischen Normen für Produkte und Dienstleistungen, für die Ermittlung von technischen IKT-Spezifikationen sowie für die Finanzierung des europäischen Normungsprozesses geschaffen. Die europäischen Normungsorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI) und die nationalen Normungsorganisationen werden durch die Verordnung zudem zu Transparenz und Beteiligung von Interessenträgern verpflichtet.

Um für Kohärenz mit der allgemeinen Normungsregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zu sorgen, enthält der vorliegende Vorschlag einige Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um diese an die besonderen Merkmale der vorgeschlagenen Verordnung anzupassen, und zwar insbesondere an die Tatsache, dass die Annahme spezifischer Sicherheitsanforderungen nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist und dass die nach dieser Verordnung angenommenen Normen nicht mit harmonisierten Normen gleichgesetzt werden können und daher als „europäische Normen“ bezeichnet werden.

Richtlinie (EU) 2019/771 10

Durch die Richtlinie (EU) 2019/771 werden Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit von Waren, Abhilfemaßnahmen im Falle einer Vertragswidrigkeit und die Modalitäten für deren Anwendung eingeführt.

In dem Vorschlag werden spezielle Abhilfen für gefährliche Produkte vorgesehen, die vom Markt zurückgerufen wurden. Durch diese besondere Situation sind Vorschriften gerechtfertigt, die in Teilen abweichen und leichter in Anspruch zu nehmen sind, besonders da der Verbraucher die Vertragswidrigkeit des Produkts nicht nachweisen muss. Diese Vorschriften gelten nur, wenn Produkte zurückgerufen werden. Daher stellen sie keine Änderung der Richtlinie (EU) 2019/771, sondern lediglich einen zusätzlichen Schutz im Falle eines Produktrückrufs dar.

Verordnung (EU) 2019/881 11

Mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit wurde ein EU-weiter Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit von IKT-Produkten, Dienstleistungen und Prozessen eingerichtet. Es sind jedoch keine rechtlichen Mindestanforderungen für die Cybersicherheit von IKT-Produkten enthalten. Im vorliegenden Vorschlag wird klargestellt, dass Cybersicherheitsrisiken, die Auswirkungen auf die Sicherheit von Verbrauchern haben, unter das Sicherheitskonzept der vorgeschlagenen Verordnung fallen.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU

Die folgenden laufenden oder geplanten Initiativen auf EU-Ebene spielen eine wichtige Rolle für die Produktsicherheit:

Mit dem von der Kommission am 15. Dezember 2020 erlassenen Gesetz über digitale Dienste (im Folgenden „GDD“) 12 sollen die Verantwortlichkeiten von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten (einschließlich von Online-Plattformen wie sozialen Medien und Online-Marktplätzen) im Hinblick auf von deren Nutzern bereitgestellte illegale Inhalte, Waren oder Dienstleistungen reguliert werden. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen, die für die vorgeschlagene Verordnung von Bedeutung sind, darunter die Einführung des Grundsatzes der „Nachverfolgbarkeit von Unternehmern“ und die Pflicht zur Berücksichtigung des Produktsicherheitsrechts bei der Gestaltung der Schnittstelle (Artikel 22). Das GDD deckt alle Arten illegaler Inhalte nach Definition im EU- oder nationalen Recht ab, einschließlich des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte. Da es sich beim GDD um ein Rechtsinstrument mit allgemeiner Geltung handelt, enthält es keine speziellen Bestimmungen zur Art der Inhalte. Im GDD wird zudem der Rahmen für das Melde- und Abhilfeverfahren (Artikel 14) festgelegt. In der vorgeschlagenen Verordnung werden bestimmte Pflichten für Online-Marktplätze im Bereich der Produktsicherheit präzisiert.

Im Vorschlag für einen Rechtsakt über künstliche Intelligenz (KI) werden harmonisierte Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen in der EU festgelegt. Durch die Vorschriften muss ein hoher Schutz von öffentlichen Interessen, insbesondere von Gesundheit und Sicherheit, und der Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Menschen gewährleistet werden. In dem Vorschlag werden besondere Anforderungen, die Hochrisiko-KI-Systeme erfüllen müssen, und Pflichten für die Anbieter und Nutzer dieser Systeme festgeschrieben.

Im vorliegenden Vorschlag werden diese Bestimmungen berücksichtigt und es wird ein Sicherheitsnetz für Produkte und Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geschaffen, die nicht in den Anwendungsbereich des KI-Vorschlags fallen.

In der im Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie 13 wird darauf hingewiesen, dass die bereits verbreitete Verwendung von Chemikalien – auch in Verbraucherprodukten – zunehmen wird, und dass es zum Schutz der Verbraucher notwendig ist, besonders schädliche Chemikalien in Verbraucherprodukten zu verbieten. Durch die REACH-Verordnung 14 wurde die Industrie verpflichtet, die Risiken durch chemische Stoffe zu bewerten und diesen zu begegnen, sowie deren Anwendern geeignete Sicherheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor unannehmbaren Risiken durch chemische Stoffe vorgesehen. Durch den vorliegenden Vorschlag wird ein Sicherheitsnetz für die Risiken durch chemische Stoffe, die nicht durch besondere Rechtsvorschriften abgedeckt werden, erhalten.

Durch den im März 2020 angenommenen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 15 sollen Abfälle durch Wiederverwendung, Reparatur, Wiederaufarbeitung und ein hochwertiges Recycling – insbesondere bei Sekundärrohstoffen, in denen gefährliche Stoffe weiterhin vorkommen können – verringert werden, und es wird erklärt, dass die Produktsicherheit als ein Hauptziel berücksichtigt werden muss. Im vorliegenden Vorschlag wird anerkannt, dass Wirtschaftsakteure und Behörden bei der Wahl einer Korrekturmaßnahme die nachhaltigste Maßnahme (d. h. die Maßnahme mit den geringsten Umweltauswirkungen) bevorzugen sollten, sofern diese nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau führt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung bildet Artikel 114 AEUV unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 169 16 . Ziel des Vorschlags ist es, die Produktsicherheit zu gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, indem zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der europäischen Verbraucher beigetragen und ihr Recht auf Information gefördert wird. 17  

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 

Durch den Vorschlag wird das allgemeine Produktsicherheitsgebot in der EU harmonisiert. Die Gewährleistung der Sicherheit von Produkten im Binnenmarkt kann aus folgenden Gründen nicht durch alleiniges Handeln der Mitgliedstaaten ausreichend geleistet werden:

Produkte sind auf dem Binnenmarkt frei im Umlauf. Wenn ein gefährliches Produkt in einem bestimmten Land identifiziert wird, ist die Wahrscheinlichkeit – nicht zuletzt wegen des exponentiellen Wachstums des Online-Verkaufs – sehr groß, dass das gleiche Produkt auch in anderen Mitgliedstaaten zu finden ist.

Verschiedene nationale Produktsicherheitsvorschriften können dazu führen, dass die Kosten für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften für Unternehmen unterschiedlich hoch sind, was unter Umständen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verzerrt.

Damit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, hat die EU einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zu leisten. Wenn in verschiedenen Ländern verschiedene Vorschriften gelten, werden die Verbraucher nicht überall in der EU gleichermaßen vor gefährlichen Produkten geschützt.

Die Marktüberwachung muss überall in der EU einheitlich sein, damit sie wirksam ist. Wenn die Marktüberwachung in manchen Teilen der EU weniger streng ist, entstehen Schwachstellen. Diese bedrohen das öffentliche Interesse, schaffen unfaire Handelsbedingungen und fördern das „Forum Shopping“ 18 .

Das Ergreifen von Maßnahmen für die Produktsicherheit von nicht harmonisierten Produkten auf EU-Ebene bietet den folgenden Mehrwert:

Gemeinsame Vorschriften und Normen für die Produktsicherheit auf EU-Ebene bedeuten, dass Unternehmen nicht mehr unterschiedliche nationale Vorschriften einhalten müssen. Dies bietet Vorteile in Form von Kostenersparnissen, geringerem Verwaltungsaufwand und einem weniger komplexen Rechtsrahmen für Unternehmen. Zudem werden ein freier Warenverkehr in der EU und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Gemeinsame EU-Vorschriften ermöglichen Größenvorteile bei der Marktüberwachung, was in Anbetracht der exponentiellen Entwicklung des Online-Verkaufs, durch den grenzüberschreitende Verkäufe und Direkteinfuhren aus Drittländern zunehmen, besonders wichtig ist. Die Marktüberwachungskosten werden durch gemeinsame Marktüberwachungsmaßnahmen und den Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten zudem geteilt.

Das Funktionieren des Binnenmarktes wird durch Maßnahmen auf EU-Ebene verbessert. Gemeinsame Vorschriften für die Produktsicherheit und die Marktüberwachung in der EU werden für eine harmonisierte Behandlung von Unternehmen sorgen. Die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt nimmt dadurch ab.

Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen – insbesondere über das Safety-Gate-/RAPEX-System – einen schnelleren und effizienteren Austausch von Informationen, wodurch schnelle Maßnahmen in Bezug auf gefährliche Produkte in der EU sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden.

Auf internationaler Ebene haben die im Rahmen der RaPS geschaffenen Bestimmungen die EU im Hinblick auf die bilaterale und multilaterale Förderung eines hohen Schutzniveaus gestärkt. Das trägt dem zunehmenden Warenverkehr aus Drittländern über den Online-Handel Rechnung.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag sorgt für ein sorgfältig ausgewogenes Verhältnis zwischen der Regelungsautonomie der EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des von ihnen als notwendig erachteten Verbraucherschutz- und Marktüberwachungsniveaus auf der einen Seite und der Notwendigkeit, Produktsicherheitsfragen zentral zu regeln, auf der anderen Seite. Wie in Kapitel 7 der Folgenabschätzung hervorgehoben wird, bestehen weiterhin beträchtliche Herausforderungen und es gibt auf dem EU-Markt eine hohe Anzahl unsicherer Verbraucherprodukte. Die Kosten und der Regelungsaufwand in Verbindung mit dem vorliegenden Vorschlag wurden soweit wie möglich begrenzt. Die Gesamtkosten für Unternehmen in der EU-27 werden für das erste Jahr der Durchführung dieser Verordnung auf 0,02 % des Umsatzes von EU-Unternehmen im Bereich der Herstellung von nicht harmonisierten Produkten und des Groß- und Einzelhandels damit geschätzt. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was für die Behebung der festgestellten Probleme und die Erreichung der Zielsetzungen erforderlich ist. Die vorhergesehenen Kosten für die Kommission und die Mitgliedstaaten werden als annehmbar erachtet und durch die Einsparungen von Unternehmen sowie die Vorteile für Unternehmen, Verbraucher und Mitgliedstaaten ausgeglichen.

Wahl des Instruments

Eine Verordnung ist das einzige geeignete Mittel, um das Ziel der Verbesserung der Durchsetzung von und der Konformität mit den EU-Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu erreichen, und gleichzeitig für Kohärenz bei der Durchführung des Rechtsrahmens zu sorgen. Mit einer Richtlinie würde das Ziel nicht ausreichend verwirklicht, da Zuständigkeitsgrenzen und potenzielle Zuständigkeitskonflikte nach der Umsetzung fortbestehen würden. Durch die Entscheidung für eine Verordnung anstelle einer Richtlinie können auch im Hinblick auf das Ziel der Kohärenz mit dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von harmonisierten Produkten – bei dem das geltende Rechtsinstrument ebenfalls eine Verordnung ist (Verordnung (EU) 2019/1020) – bessere Ergebnisse erzielt werden. Schlussendlich wird durch diese Entscheidung und die verbundene konsistente Anwendung von Produktsicherheitsvorschriften in der gesamten EU der Regelungsaufwand weiter verringert.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften 

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung baut auf der Bewertung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit auf, die als fortlaufende Bewertung durchgeführt wurde; die Folgenabschätzung ist dem Vorschlag beigefügt. Mit der RaPS werden zweierlei Ziele verfolgt. Zum einen soll mit der RaPS das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden, indem ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen wird, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, die andernfalls ohne eine Regelung auf EU-Ebene hätten auftreten können. Zum anderen soll mit der RaPS ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden, indem ein allgemeines Produktsicherheitsgebot und andere Maßnahmen eingeführt werden. Die beiden Ziele sind miteinander verbunden: Durch das in der RaPS vorgesehene harmonisierte Sicherheitsgebot für Verbraucherprodukte werden Unterschiede verhindert, durch die Handelshemmnisse und verzerrte Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes entstehen würden.

In der Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass die Rolle der RaPS als Eckpfeiler für die Verbrauchersicherheit und das Funktionieren des Binnenmarktes außer Frage steht. Ihre Ziele sind weiterhin in vollem Umfang relevant und der mit ihr verbundene europäische Mehrwert ist unstrittig. Die Funktion der RaPS als „Sicherheitsnetz“ ist für den Verbraucherschutz weiterhin von wesentlicher Bedeutung, da durch sie als Rechtsgrundlage sichergestellt ist, dass keine gefährlichen Produkte in die Hände von Verbrauchern gelangen. Die Einrichtung des Schnellwarnsystems für gefährliche Non-Food-Produkte im Rahmen der RaPS hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Bewertung hat jedoch einige Faktoren aufgedeckt, die infrage stellen, inwiefern einige Bestimmungen der RaPS weiterhin zur ordnungsgemäßen Erreichung ihrer Ziele beitragen.

In erster Linie ist die RaPS durch das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs weniger wirksam geworden. Die RaPS gilt zwar für alle Verbraucherprodukte, unabhängig davon, ob sie im stationären Handel oder online verkauft werden. Es fehlen jedoch explizite Bestimmungen für die Besonderheiten des Online-Verkaufs in der RaPS, und es sind insbesondere neue Akteure in der Online-Lieferkette hinzugekommen. Das hat sich negativ auf die Sicherheit der EU-Verbraucher und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen unter konformen EU-Unternehmen ausgewirkt.

Auch durch die schnelle Entwicklung neuer Technologien wird die Reichweite von einigen der zentralen Konzepte der RaPS infrage gestellt. Neue Risiken im Zusammenhang mit Konnektivität, die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Software-Updates und Downloads sowie die Weiterentwicklung der Funktionen KI-gestützter Produkte werfen die Frage auf, ob die RaPS klar genug ist, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucherschutz zu bieten.

In der Bewertung wurde zudem eine mangelnde interne Kohärenz im Rechtsrahmen der EU ermittelt, da zwei verschiedene Regelwerke für die Marktüberwachung von harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten bestehen.

Schlussendlich ging aus der Bewertung hervor, dass die Feinabstimmung von einigen Bestimmungen erforderlich ist, um die Wirksamkeit der RaPS zu verbessern. Es sind insbesondere Änderungen der Rechtsvorschriften oder zusätzliche Maßnahmen notwendig, damit Produktrückrufe wirksamer vonstattengehen. Es besteht außerdem Bedarf für einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Risikobewertungen. Das Rückverfolgbarkeitssystem gemäß der Richtlinie und beschränkte Ressourcen der Marktüberwachungsbehörden machen eine wirksame Kontrolle der Sicherheit von Produkten schwierig. Hier muss angesetzt werden, um den angemessenen Schutz der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Des Weiteren wird die Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten derzeit nicht auf harmonisierte Art und Weise umgesetzt und es wird eine Lösung für dieses Problem benötigt.

Konsultation der Interessenträger

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags konsultierte die Kommission Interessenträger auf dem Wege einer öffentlichen Konsultation zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase und zum Fahrplan, einer öffentlichen Konsultation, über Interessenträger-Workshops sowie Ad-hoc-Beiträge und gezielte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern. Die Ergebnisse der Konsultationstätigkeiten wurden im Rahmen der Folgenabschätzung einbezogen und im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt. Die folgenden Hauptaspekte wurden in den Konsultationen aufgebracht:

Erhaltung des Sicherheitsnetzes: Insgesamt bestätigten alle Gruppen der Interessenträger, dass die RaPS eine wichtige Rechtsvorschrift ist und dass das Prinzip des Sicherheitsnetzes erhalten bleiben sollte. Eine große Mehrheit der Befragten gab jedoch an, dass die derzeitigen Sicherheitsvorschriften der EU für Non-Food-Produkte für Verbraucher, die durch die RaPS abgedeckt werden, in bestimmten Bereichen verbessert werden könnten, damit die Verbraucher besser geschützt sind (71 % der Antworten in der öffentlichen Konsultation).

Bewältigung der Herausforderungen durch neue Technologien: Alle Interessenträger waren sich einig, dass neue Technologien viele Herausforderungen mit sich bringen, sie legten allerdings unterschiedliche Ansätze zu deren Bewältigung vor. In den Konsultationen brachten Verbrauchervertreter und einige Behörden der Mitgliedstaaten ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck, die Definition von „Sicherheit“ auf (Cyber-)Sicherheitsaspekte, die sich auf die Sicherheit auswirken, auszuweiten. Bei der Konsultation zum Fahrplan / zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase zeigten sich technologieorientierte Unternehmen im Hinblick auf die Einbeziehung neuer Technologien und damit verbundener Risiken in die RaPS jedoch zurückhaltend. Sie würden es bevorzugen, wenn die RaPS in Bezug auf Technologien neutral bleibt und Risiken in Verbindung mit neuen Technologien durch andere, speziellere Rechtsvorschriften abgedeckt werden. In dem Vorschlag für eine Verordnung sind solche Aspekte dennoch enthalten, um sicherzustellen, dass die Risiken durch neue Technologien in den Geltungsbereich des Sicherheitsnetzes fallen, falls sie nicht durch speziellere Rechtsvorschriften der EU abgedeckt werden sollten. 19  

Behandlung von Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Produkten: Produkte, die direkt oder über Online-Plattformen aus Drittländern kommen, waren ein wiederkehrendes Thema in den Konsultationen. Unternehmen und Vertreter von Unternehmen betonten, wie wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen sind, und wiesen darauf hin, dass viele Einzelhändler in der EU derzeit unter einem unfairen Wettbewerb mit Wirtschaftsakteuren aus Drittländern leiden. Die Behörden der Mitgliedstaaten betonten, dass es schwierig ist, aus Drittländern kommende Produkte zu kontrollieren und Durchsetzungsmaßnahmen gegen Wirtschaftsakteure außerhalb der EU zu ergreifen. Bei den Pflichten von Online-Marktplätzen gingen die Meinungen der Interessenträger auseinander:

Online-Marktplätze, die Rückmeldung zum Fahrplan gaben, erklärten, dass sie es akzeptieren würden, wenn einige der Pflichten im Rahmen der derzeit freiwilligen Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit („Product Safety Pledge“) verbindlich wären, dass sie zusätzliche Pflichten aber nicht befürworten würden. 20 Einzelhändler waren der Auffassung, dass Online-Marktplätze eine Schlüsselrolle in der Lieferkette einnähmen und daher entsprechende Verantwortung übernehmen sollten.

Verbrauchervertreter und die Behörden der Mitgliedstaaten befürworteten die Stärkung der Verantwortung und Aufgaben in der gesamten Lieferkette.

Verbesserung der Marktüberwachungsvorschriften und der Durchsetzung: Was die Marktüberwachung und Durchsetzung angeht, so befürworteten Interessenträger aller Kategorien eine Angleichung der Marktüberwachungsvorschriften zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten. Der Vorschlag beinhaltet diese. Im Hinblick auf die Einführung einer „verantwortlichen Person“ in der überarbeiteten RaPS vertrat eine große Mehrheit der Befragten in der öffentlichen Konsultation die Ansicht, dass es nur dann zulässig sein sollte, von der RaPS abgedeckte Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur für Zwecke der Produktsicherheit verantwortlich ist (70 % der Befragten waren dafür).

Überarbeitung des Normungsprozesses: Eine Mehrheit der Interessenträger befürwortete die Vereinfachung des Normungsprozesses für die Entwicklung neuer Normen im Rahmen der RaPS bzw. der vorliegenden Verordnung. In dem Vorschlag wird dies umgesetzt.

Aufnahme von Nachahmungen von Lebensmitteln in den Anwendungsbereich der überarbeiteten RaPS: Die meisten Interessenträger waren dafür, dass die Rechtsvorschriften, die für Nachahmungen von Lebensmitteln gelten, in die überarbeitete RaPS aufgenommen werden. Eine große Mehrheit der Befragten gab in der öffentlichen Konsultation an, dass Produkte, die Lebensmitteln ähneln, in das Rechtsinstrument für die allgemeine Produktsicherheit aufgenommen werden sollten (69 % der Befragten waren dafür). In der Konsultation zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase befürworteten die Befragten die Aufnahme dieses Elements in die Risikobewertung zur Produktsicherheit. Dieser Ansatz findet sich in dem Vorschlag wieder. Es wurde keine Unterstützung für ein vollständiges Verbot von Nachahmungen von Lebensmitteln zum Ausdruck gebracht.

Verbesserung des Rahmens für Produktrückrufe: Die Interessenträger hoben wiederholt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, betroffene Verbraucher im Falle von Rückrufaktionen möglichst direkt zu kontaktieren, beispielsweise im Falle von registrierten Produkten, Online-Käufen oder Käufen mit einer Kundenkarte. Mehrere Interessenträger gaben an, dass Verbraucher (bei Registrierung eines Produkts oder Teilnahme an einem Treueprogramm) die Möglichkeit haben sollten, auszuwählen, dass sie nur Sicherheitsmitteilungen erhalten möchten. Breite Zustimmung fand außerdem die Aussage, dass Schlüsselelemente und Grundregeln, die für alle Rückrufanzeigen gelten, standardisiert und verpflichtend gemacht werden sollten, was in diesen Vorschlag aufgenommen wurde. Einige Interessenträger gaben an, dass es für Verbraucher weniger aufwendig und attraktiver werden müsste, Rückrufaktionen nachzukommen.

Verbesserung der Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette: Eine große Mehrheit der Interessenträger stimmte zu, dass das System für die Rückverfolgbarkeit von Produkten in der RaPS gestärkt werden sollte (82 % Zustimmung in der öffentlichen Konsultation). Darüber hinaus wurde die Rolle von Online-Marktplätzen bei der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten hervorgehoben. Die Befragten vertraten insbesondere die Ansicht, dass Marktplätze prüfen sollten, dass Informationen zur Rückverfolgbarkeit zur Verfügung stehen, bevor sie ein Produkt einstellen.

Berücksichtigung von nachgeahmten Produkten: Organisationen von Markeneigentümern hoben hervor, dass die RaPS geändert werden sollte, um gegen nachgeahmte unsichere Produkte vorzugehen. Dieser Aspekt wurde gebührend in Betracht gezogen, aber nicht in diesen Vorschlag aufgenommen, da bereits EU-Rechtsvorschriften für nachgeahmte Produkte bestehen und unsichere Produkte unabhängig von ihrer Echtheit von der RaPS und dem vorliegenden Vorschlag abgedeckt werden. Nachgeahmte Produkte können zwar ein Sicherheitsrisiko darstellen, die Sicherheit eines bestimmten Produkts muss aber auf der Grundlage einer Risikobewertung analysiert werden.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen 

Die vorbereitenden Schritte für den vorliegenden Vorschlag bestanden in der Beratung durch Experten und einer Reihe von Studien. Hierzu gehören Studien zur Durchführung der RaPS, zur Unterstützung der Bewertung und Folgenabschätzung sowie zur Wirksamkeit von Produktrückrufen.

Die Kommission holte außerdem im Rahmen gezielter Konsultationen und anderer Aktivitäten zur Kontaktaufnahme, etwa einer Reihe von Workshops, Konferenzen, Gesprächen mit Experten und Behörden, sowie durch Stellungnahme der Untergruppe für künstliche Intelligenz, verbundene Produkte und sonstige neue Herausforderungen im Bereich der Produktsicherheit des Netzwerks für Verbrauchersicherheit Expertenwissen und Meinungen ein. Die Kommission veranstaltete zahlreiche bilaterale Sitzungen und führte eine Analyse der Ad-hoc-Positionspapiere von Verbraucherorganisationen, Vertretern der Industrie und aus der Wissenschaft durch.

Folgenabschätzung 

Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung (SWD (2021) 169, SWD (2021) 168). Die Folgenabschätzung erhielt nach Kontrolle durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme (SEC(2021) 280).

Im Kontext dieser Initiative prüfte die Kommission verschiedene strategische Alternativen, die im Bericht zur Folgenabschätzung dargelegt sind. Zu diesen analysierten strategischen Alternativen gehörten sowohl nicht legislative und legislative Maßnahmen zur Erreichung der verschiedenen Einzelziele, die im Bericht dargelegt sind: i) Sicherstellung, dass der Rechtsrahmen der EU allgemeine Sicherheitsvorschriften für alle Verbraucherprodukte und Risiken enthält, einschließlich Produkte und Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien; ii) Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der Produktsicherheit über Online-Verkaufswege; iii) wirksamere und effizientere Produktrückrufe, damit unsichere Produkte nicht zu den Verbrauchern gelangen; iv) Ausbau der Marktüberwachung und bessere Angleichung der Vorschriften für harmonisierte und nicht harmonisierte Verbraucherprodukte; und schlussendlich v) Befassung mit Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Nachahmungen von Lebensmitteln.

Verschiedene Optionen wurden bewertet. Zuerst prüfte die Kommission, wie sie auf die Einzelziele reagieren könnte, ohne die RaPS zu überarbeiten (Option 1). Mehrere nicht legislative Maßnahmen wurden betrachtet, darunter insbesondere: i) Herausgabe von Leitlinien zur Anwendbarkeit der RaPS auf neue Technologien und Rückrufe und ii) Untersuchung der Möglichkeit eines Ausbaus freiwilliger Maßnahmen im Rahmen der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit („Product Safety Pledge“) für Online-Verkäufe. Die verschiedenen Konsultationen zeigten jedoch, dass keine dieser rechtlich nicht bindenden Maßnahmen die erkannten Unzulänglichkeiten beheben würde.

Die Kommission betrachtete mehrere legislative Optionen zur Erreichung der Einzelziele: eine gezielte legislative Überarbeitung der RaPS (Option 2) mit Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Änderungen und eine vollständige Überarbeitung der RaPS mit umfassenden Maßnahmen für alle Ziele (Option 3). Die Folgenabschätzung zeigte, dass mit Option 3, die ehrgeiziger ist als Option 2, die erkannten Unzulänglichkeiten besser behoben werden und die Einzelziele besser erreichbar sind, und sich die wirtschaftlichen Auswirkungen dennoch in Grenzen halten. Als Option 4 wurde eine vollständige Integration der Marktüberwachungsinstrumente in Betracht gezogen, wie sie im Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket von 2013 vorgeschlagen worden war. Es sollte analysiert werden, ob diese Option trotz des kürzlichen Erlasses der Verordnung (EU) 2019/1020 gerechtfertigt wäre. Aus der Folgenabschätzung ging hervor, dass Option 4 der Option 3 zwar im Wesentlichen ähnelt, aber höhere Kosten für Unternehmen in der EU verursachen könnte. Die Kommission entschied sich daher für Option 3 (vollständige Überarbeitung der RaPS einschließlich Änderung einer Verordnung) als beste strategische Wahl für den vorliegenden Vorschlag, da damit die politischen Ziele am besten erreichbar sind, die Kosten für Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden aber dennoch begrenzt bleiben.

Auch im Hinblick auf die Sicherheit von Nachahmungen von Lebensmitteln wurden verschiedene Optionen betrachtet. Hierzu zählten: i) Beibehaltung einer separaten Regelung für diese Produkte im Rahmen einer separaten Richtlinie (Überarbeitung von Richtlinie 87/357/EWG); ii) Integration der spezifischen Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie 87/357/EWG in die neue RaPS mit einer besonderen rechtlichen Regelung; iii) Streichung spezieller Bestimmungen für Nachahmungen von Lebensmitteln und stattdessen Anwendung der allgemeinen Bestimmungen, um die Sicherheit dieser Produkte auf Grundlage der Einzelfallrisikobewertung zu gewährleisten. Im Hinblick auf die ersten zwei Optionen erwog die Kommission auch die Ausarbeitung von Leitlinien, mit denen das Problem der unterschiedlichen Auslegung durch die Mitgliedstaaten behoben werden könnte, es zeigte sich jedoch bei der Konsultation der Mitgliedstaaten, dass die Unterschiede bei der Auslegung der Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln so groß waren, dass eine legislative Überarbeitung der Vorschriften erforderlich war, um ihre einheitliche Anwendung sicherzustellen. Als beste Option entschied sich die Kommission dafür, die spezielle Regelung für Nachahmungen von Lebensmitteln aufzugeben und deren Sicherheit stattdessen mithilfe der gleichen Risikobewertungsgrundsätze wie für andere nicht harmonisierte Verbraucherprodukte zu bewerten (der Aspekt der Nachahmung von Lebensmitteln findet bei der Risikobewertung des entsprechenden Produkts Berücksichtigung).

Es wird erwartet, dass die bevorzugte Option, die a) die Klarstellung der Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf Risiken durch neue Technologien und Online-Verkauf, b) Bestimmungen zum Ausbau der Wirksamkeit von Produktrückrufen, c) die Angleichung der harmonisierten Marktüberwachungsvorschriften und eine stärkere Verantwortungsübernahme der Wirtschaftsakteure und Online-Marktplätze im Zusammenhang mit der Produktsicherheit, d) die Vereinfachung der Normungsverfahren sowie e) die Aufnahme von Bestimmungen aus der Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln umfasst, sich wie folgt auswirkt:

Wirtschaftlich betrachtet wird die bevorzugte Option voraussichtlich zu großen Vorteilen für Verbraucher und Gesellschaft führen. Die geschätzten Nachteile für Verbraucher sollten bei der bevorzugten Option im ersten Jahr der Durchführung um etwa 1,0 Mrd. EUR und über das nächste Jahrzehnt um etwa 5,5 Mrd. EUR zurückgehen. Durch diese Option sollten auch Nachteile für Verbraucher aufgrund von unwirksamen Produktrückrufen um mehr als 400 Mio. EUR pro Jahr verringert werden. Des Weiteren würden die vorgeschlagenen Maßnahmen, indem sich die Anzahl der unsicheren Produkte verringert, auch die derzeit für EU-Verbraucher und die Gesellschaft bestehenden Nachteile aufgrund von vermeidbaren Unfällen durch Produkte (aktuell geschätzt auf 11,5 Mrd. EUR pro Jahr) und die derzeitigen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Verletzungen durch Produkte (aktuell geschätzt auf 6,7 Mrd. EUR pro Jahr) reduzieren. Die genauen Auswirkungen konnten nicht quantifiziert werden, da zu wenig Daten zu Verletzungen vorliegt, um Trends einzuschätzen. Die Kosteneinsparungen, wenn die Unterschiede bei der nationalen Durchführung und die Zersplitterung des Rechtsrahmens verringert werden, belaufen sich auf schätzungsweise 59 Mio. EUR jährlich für Unternehmen und 0,7 Mio. EUR jährlich für die Marktüberwachungsbehörden.

Die Gesamtkosten für Unternehmen in der EU (die im Bereich der Herstellung von nicht harmonisierten Produkten und des Groß- und Einzelhandels damit tätig sind) werden auf 196,6 Mio. EUR geschätzt, was 0,02 % ihres Umsatzes im ersten Jahr der Durchführung entspricht. In den folgenden Jahren würden sich die wiederkehrenden Kosten für Unternehmen in der EU auf 177,8 Mio. EUR belaufen. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit den ausgeweiteten Pflichten für Unternehmen, vor allem bei Online-Verkäufen, Verkäufen von neuartigen Technologieprodukten und Rückrufen von unsicheren Produkten, sowie mit der Angleichung der Marktüberwachungsvorschriften an die Regeln, die für harmonisierte Produkte gelten. Die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten wären im Rahmen des vorliegenden Vorschlags insgesamt mit zusätzlichen wiederkehrenden Kosten in Höhe von etwa 6,7 Mio. EUR jährlich konfrontiert, die mit ihren erhöhten Befugnissen im Bereich der Marktüberwachung von unsicheren Produkten zusammenhängen, sowie mit relativ überschaubaren einmaligen Kosten für die Anpassung und Durchführung.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung 

Im vorliegenden Vorschlag ist die Überarbeitung von zwei bestehenden Rechtsinstrumenten vorgesehen: der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sowie der Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln. Um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, schlägt die Kommission vor, die Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln aufzuheben und die Sicherheit von Nachahmungen von Lebensmitteln im Rahmen des vorliegenden Vorschlags für eine neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu bewerten.

Die Kommission hat zudem einige Bereiche ermittelt, in denen die Verwaltungslast und damit verbundene Kosten reduziert werden könnten.

Zum einen würden durch den vorliegenden Vorschlag Regelungsaufwände und -kosten für Unternehmen gesenkt, da rechtlich verbindliche Klarstellungen und die Wahl einer Verordnung als Instrument die Rechtsunsicherheit mindern werden und eine einheitlichere Durchführung der Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit im Vergleich zur heutigen Situation unter der RaPS sicherstellen. Durch die Angleichung der allgemeinen Marktüberwachungs- und Sicherheitsanforderungen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte werden zudem Unterschiede bei der Durchführung verringert und die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette verbessert. Für alle Unternehmen und insbesondere für die 42 % der Unternehmen, die zusätzliche Kosten aufgrund der uneinheitlichen Durchführung der RaPS vermeldeten, werden Kostensenkungen eintreten. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen durch eine harmonisiertere Durchführung werden auf etwa 59 Mio. EUR jährlich geschätzt (davon 34 Mio. EUR Einsparung für KMU in der EU und 26 Mio. EUR für große Unternehmen in der EU).

Zum anderen wird der vorliegende Vorschlag zu Effizienzgewinnen bei der Marktüberwachung und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten führen. Diese ergeben sich aus der Angleichung der Marktüberwachungsbestimmungen zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten, besser angeglichenen Durchsetzungsbefugnissen, einer größeren abschreckenden Wirkung und einem neuen Streitbeilegungsmechanismus. Dadurch liefert der vorliegende Vorschlag Kostensenkungen für alle Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten und insbesondere für die 16 % von ihnen, die zusätzliche Kosten aufgrund des unterschiedlichen Rechtsrahmens für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte vermeldeten. Diese Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaaten werden in der gesamten EU auf 0,7 Mio. EUR jährlich geschätzt.

Schlussendlich wird durch die vorgeschlagene Vereinfachung des Normungsprozesses der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission verringert. Durch eine solche Straffung des EU-Normungsprozesses wird die Normungsarbeit beschleunigt und dadurch die Rechtssicherheit erhöht, und die Unternehmen werden bei der Einhaltung der allgemeinen Produktsicherheitsanforderung unterstützt.

In dem vorliegenden Vorschlag werden Kleinstunternehmen und KMU von keiner der Pflichten ausgenommen. In den EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit sind keine erleichterten Regelungen für KMU vorgesehen, da zur Erfüllung des allgemeinen Ziels der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes jedes Verbraucherprodukt sicher sein muss, unabhängig davon, welche Merkmale dessen Lieferkette aufweist. Die Kommission schätzt die Gesamtkosten für die Einhaltung des vorliegenden Vorschlags für KMU in der EU im ersten Jahr der Durchführung auf 111,1 Mio. EUR (einmalige und wiederkehrende Kosten). In den folgenden Jahren würden sich die wiederkehrenden Kosten für KMU in der EU auf etwa 100 Mio. EUR belaufen. Die Einsparungen durch Verringerung der Unterschiede bei der nationalen Durchführung und der Zersplitterung des Rechtsrahmens würden für KMU in der EU auf 34 Mio. EUR geschätzt.

Der vorliegende Vorschlag wird praktische Auswirkungen sowohl für die Wirtschaftsakteure, die im Bereich der von der RaPS abgedeckten Produkte tätig sind, als auch für die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten haben.

Unternehmen müssen zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und Transparenz erfüllen. Zusätzliche Anforderungen werden für Unternehmen gelten, die tatsächlich unsichere Produkte in Verkehr gebracht haben. Online-Marktplätze werden ebenfalls dafür sorgen müssen, dass sie interne Mechanismen einrichten, um ihre neuen Pflichten in Bezug auf die Produktsicherheit zu erfüllen. Darüber hinaus müssen Unternehmen aus Drittländern, die auf dem Binnenmarkt verkaufen, Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass für in der EU verkaufte Produkte ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur zur Verfügung steht.

Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten werden möglicherweise zusätzliche Ressourcen benötigen, um dem Ausbau der Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung und den Befugnissen, die ihnen übertragen würden, gerecht zu werden. Beispielsweise würden sich die Möglichkeiten für die nationalen Behörden durch neue Instrumente für die Online-Marktüberwachung vergrößern und ggf. zusätzliche Ressourcen und Fähigkeiten erforderlich machen. Allerdings sind diese neuen Befugnisse größtenteils eine Angleichung an die bestehenden Marktüberwachungsvorschriften, die für harmonisierte Produkte gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 gelten, sodass die Marktüberwachungsbehörden häufig mit ihnen vertraut sind, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die gleichen nationalen Marktüberwachungsbehörden bereits für sowohl harmonisierte als auch nicht harmonisierte Produkte zuständig sind. Die praktischen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten liegen daher eher in besseren Synergien und einer besseren Nutzung bestehender Strukturen und Ressourcen als in einem neuen, zusätzlichen Bedarf. Die erweiterte Abdeckung von Risiken durch neue Technologien (z. B. Cybersicherheitsrisiken, die sich auf die Sicherheit auswirken) wird in den Mitgliedstaaten voraussichtlich den Bedarf an Fachpersonal und externem Expertenwissen für die Prüfung der Sicherheit neuartiger Technologieprodukte erhöhen.

Die größten Auswirkungen bestünden für den Wirtschaftssektor des Online-Verkaufs und für Hersteller in einigen Branchen von neuen Technologien. Dank der harmonisierten EU-Anforderungen sollten diese sich jedoch nicht stark auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Der vorliegende Vorschlag ist gleichermaßen für den stationären wie auch digitalen Handel wirksam und berücksichtigt digitale Entwicklungen, insbesondere die Entwicklung des Online-Verkaufs und neuartiger Technologieprodukte. Die Bewältigung der digitalen Herausforderungen für die Produktsicherheit ist eines der Hauptziele des vorliegenden Vorschlags. Durch den Vorschlag werden die Marktüberwachungsvorschriften für den Online-Verkauf verbessert und Produktsicherheitspflichten für Online-Marktplätze und Online-Einzelhändler festgelegt, um die Sicherheit von im Internet verkauften Produkten zu verbessern. Darüber hinaus behandelt der Vorschlag neue Sicherheitsrisiken durch neue Technologien und es wird die Anwendung der Produktsicherheitsvorschriften auf Software präzisiert. Der vorliegende Vorschlag steht mit der Digitalpolitik der EU und insbesondere mit dem Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste sowie mit den Legislativtätigkeiten zur künstlichen Intelligenz und zum Internet der Dinge vollständig im Einklang. Die vorliegende Initiative stützt sich auf bestehende IKT-Lösungen, insbesondere auf das Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte („Safety Gate“) und dem damit verbundenen Business Gateway.

Grundrechte 

Durch den vorliegenden Vorschlag soll der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der europäischen Verbraucher gestärkt und ihr Recht auf Auskunft und Information gefördert werden. Dank eindeutigerer Pflichten und einer besseren Durchsetzung der Produktsicherheit wird sich der vorliegende Vorschlag voraussichtlich positiv auf den Verbraucher- und Umweltschutz entsprechend Artikel 37 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auswirken und ein höheres Schutzniveau gewährleisten.

Mit dem Vorschlag werden zusätzliche Anforderungen für Unternehmen vorgeschrieben, die erforderlich sind, um das allgemeine EU-Interesse an einer Erhöhung des Verbraucherschutzes zu verfolgen. Die entstehenden Kosten für die Einhaltung werden als im Vergleich zum Umsatz der Unternehmen als relativ niedrig eingeschätzt. Daher wirken sich diese Anforderungen nicht auf die grundlegende unternehmerische Freiheit und die Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 52 der Charta aus.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 

Nach dem vorliegenden Vorschlag muss die Kommission die Zusammenarbeit der Behörden für die Durchsetzung der Marktüberwachung, einschließlich koordinierter Marktüberwachungstätigkeiten, des neuen Streitbeilegungsmechanismus und Peer Reviews, unterstützen und erleichtern. Des Weiteren ermöglicht der vorliegende Vorschlag den Ausbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches mit den internationalen Partnern der EU im Bereich der Produktsicherheit. Schlussendlich sind in dem vorliegenden Vorschlag der Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten (zu Rückverfolgbarkeit und Rückrufaktionen) und möglicherweise vermehrte Normungstätigkeiten über einen vereinfachten Normungsprozess vorgesehen. Hieraus wird sich ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Kommission ergeben, der auf vier zusätzliche Beamte in Vollzeit (drei Stellen in der Funktionsgruppe AD und eine in der Funktionsgruppe AST) geschätzt wird. Diese Ressourcen werden durch die Umverteilung und Neuausrichtung der Aufgaben des bestehenden Personals erlangt.

Die Kommission wird auch die elektronischen Schnittstellen finanzieren, und zwar insbesondere die Safety-Gate-Website, das Safety-Gate-Portal (auf dem Mitteilungen über gefährliche Produkte veröffentlicht sind) und der Business Gateway zur Produktsicherheit, über den Mitteilungen von Wirtschaftsakteuren an die Marktüberwachungsbehörden gesammelt werden.

Die zusätzlichen Kosten für diese Koordinierungstätigkeiten und elektronischen Schnittstellen können über das Binnenmarktprogramm des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 finanziert werden. Ähnliche Finanzierungsmöglichkeiten könnten auch in die Nachfolgeprogramme der zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden. Die Einzelheiten werden im Finanzbericht, der sich im Anhang dieses Vorschlags befindet, erläutert.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten 

Die Durchführung des Vorschlags wird durch eine Überwachung auf Grundlage von vordefinierten Kernindikatoren für die Durchsetzung begleitet. Die Kommission führt derzeit eine Studie durch, um gemeinsame erreichbare und relevante Durchsetzungsindikatoren im Bereich der Produktsicherheit zu entwickeln, die dann mit den Mitgliedstaaten vereinbart werden.

Zusätzlich zur regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung wird vorgeschlagen, nach fünf Jahren der Durchführung durch die Mitgliedstaaten eine Evaluierung der Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz sowie des europäischen Mehrwerts der Legislativmaßnahmen vorzunehmen.

Die Kommission wird die Durchführung des Vorschlags durch Koordinierungsmaßnahmen unterstützen, und zwar sowohl im Rahmen des Netzwerks für Verbrauchersicherheit (Verfolgung der Durchführung, Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten usw.) als auch der koordinierten Maßnahmen zur Marktüberwachung (CASP).

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags 

Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus den nachstehend erläuterten 11 Kapiteln mit insgesamt 47 Artikeln.

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

In diesem Kapitel werden der Geltungsbereich und die wesentlichen Begriffe der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt. Es wird ein „Sicherheitsnetz“ für alle Produkte, die in den Geltungsbereich fallen, vorgestellt, indem Anforderungen festgelegt werden, um die Sicherheit von Verbraucherprodukten und somit die Sicherheit der Verbraucher selbst zu gewährleisten. Ferner sind Bestimmungen zur Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung auf die nicht harmonisierten Rechtsvorschriften enthalten. Zudem werden die in der Richtlinie 2001/95/EG verwendeten Begriffsbestimmungen aktualisiert, um insbesondere den abweichenden Umfang der Definition eines Produkts zu berücksichtigen sowie eine gesonderte Begriffsbestimmung für „Online-Marktplatz“ hinzuzufügen.

Kapitel II – Sicherheitsanforderungen

In diesem Kapitel werden die allgemeine Sicherheitsanforderung eingeführt, die Bedeutung der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Normen für die Sicherheitsannahme bestätigt und die Aspekte für die Bewertung der Sicherheit von Produkten aktualisiert, damit Nachahmungen von Lebensmitteln nach Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG bei der Risikobewertung berücksichtigt werden. Zu den neuen Aspekten bei der Bewertung der Produktsicherheit gehören auch mögliche Risiken im Zusammenhang mit Produkten auf Basis neuer Technologien.

Kapitel III – Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 1

In diesem Abschnitt werden die Pflichten für Wirtschaftsakteure, außer für Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1020 fallen, dargelegt. So wird vermieden, dass die in diesem Kapitel enthaltenen Pflichten mit ähnlichen Pflichten in den harmonisierten Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen. Neben den allgemeineren Pflichten für Wirtschaftsakteure, die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten, wird das Konzept der wesentlichen Änderung eingeführt, bei dem die Verantwortung für die Sicherheit eines Produkts auf die Person übergeht, die die Änderung vornimmt. Des Weiteren wird das Konzept der verantwortlichen Person nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 auf nicht harmonisierte Produkte ausgeweitet. Dies ist eine Voraussetzung für die Bereitstellung auf dem Markt, die zur Bewältigung des Problems der Direkteinfuhren aus Drittländern dient. Dieses Kapitel enthält auch die grundlegenden Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit, die zum Großteil dem Beschluss Nr. 768/2008/EG entnommen sind, sowie die Möglichkeit im Falle von Produkten, die potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, durch Erlass eines delegierten Rechtsaktes ein strengeres Rückverfolgbarkeitssystem einzuführen.

Abschnitt 2

Dieser Abschnitt enthält die Pflichten für Wirtschaftsakteure, die auch für Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1020 fallen, gelten. Hierbei handelt es sich um Pflichten, für die es in den harmonisierten Wirtschaftszweigen keine Entsprechung gibt, sodass ihrer Anwendbarkeit auch auf diesen Wirtschaftszweig nichts entgegensteht. Dies betrifft die Pflichten von Wirtschaftsakteuren bei Fernabsatz und im Falle von Unfällen mit einem Produkt.

Kapitel IV – Online-Marktplätze

In diesem Kapitel wird die Rolle von Online-Marktplätzen untersucht und es werden besondere, für diese geltende Pflichten festgelegt.

Kapitel V – Marktüberwachung und Durchführung

Dieses Kapitel baut auf den gesamten Kapiteln IV, V und VI der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung auf und passt diese an. Damit soll soweit wie möglich eine einheitliche Regelung für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte geschaffen werden.

Kapitel VI – Safety Gate-Schnellwarnsystem

In diesem Kapitel wird das Prinzip des Informationsaustausches im Falle eines gefährlichen Produkts festgelegt und der Name des RAPEX-Systems, dessen Merkmale unverändert bleiben, zu „Safety Gate“ geändert. Durch den Vorschlag werden speziellere Fristen hinzugefügt. Die Beziehung zwischen dem Safety-Gate-System und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) wird präzisiert und in dem Kapitel wird klargestellt, dass sich die Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden können, die Aufgabe der zentralen Verbindungsstelle der nationalen Safety-Gate-Kontaktstelle zu übertragen.

Kapitel VII – Rolle der Kommission und Koordinierung der Durchsetzungstätigkeiten

Dieses Kapitel enthält die Möglichkeit für die Kommission, im Falle eines ernsten Risikos, das nicht durch von dem oder den betreffenden Mitgliedstaat(en) ergriffene Maßnahmen oder durch Verfahren gemäß den Rechtsvorschriften der EU zufriedenstellend eingedämmt werden kann, durch Durchführungsrechtsakte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Möglichkeit besteht zwar bereits im Rahmen der RaPS, durch die vorliegende Verordnung wird ihr Anwendungsbereich jedoch präzisiert. Durch Kapitel V wird zudem ein freiwilliger Streitbeilegungsmechanismus eingeführt, mit dem die Mitgliedstaaten der Kommission im Fall unterschiedlicher Risikobewertungen Fragen zur Risikoermittlung oder zum Risikoniveau im Zusammenhang mit einem Produkt übermitteln können. Dadurch wird ein einheitlicheres Handeln im Fall gefährlicher Produkte auf EU-Ebene ermöglicht.

Kapitel VIII – Recht auf Auskunft und Rechtsbehelf 

Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Auskunft für Verbraucher. Darin wird die Pflicht der Kommission und der Mitgliedstaaten bestätigt, Verbrauchern Auskünfte über Risiken für Gesundheit und Sicherheit durch Produkte zu erteilen. Die Mitgliedstaaten werden darin außerdem verpflichtet, Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Beschwerde gegen die zuständigen nationalen Behörden einzulegen. Der Umfang des bereits bestehenden Safety-Gate-Webportals wird bestätigt und durch einen zusätzlichen Abschnitt erweitert, in dem Verbraucher Warnungen und Produktrückrufe, die direkt von Wirtschaftsakteuren stammen, einsehen können. Im Hinblick auf Produktrückrufe wird mit den neuen Bestimmungen beabsichtigt, deren Wirksamkeit zu verbessern und somit dafür zu sorgen, dass die Verbraucher vollständigere und umfassendere Auskünfte erhalten und dass ihnen ein erweitertes System für Rechtsbehelfe zur Verfügung steht.

Kapitel IX – Internationale Zusammenarbeit 

Dieses Kapitel liefert die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kommission Formen der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Produktsicherheit einrichten kann. Hierzu gehören gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen, der Austausch unter Beamten und der Austausch von Informationen zu gefährlichen Produkten und insbesondere von im Safety Gate enthaltenen Informationen. Die Bestimmungen sehen in dieser Hinsicht eine vollständige Teilnahme am Safety Gate vor, oder einen Austausch ausgewählter Informationen.

Kapitel X – Finanzierungsbestimmungen

In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Finanzierung von Aktivitäten in allen Bereichen, die in deren Geltungsbereich fallen, durch die Kommission vorgesehen.

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst allgemeine Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Kapitel XI – Schlussbestimmungen

In diesem Kapitel wird insbesondere ein Sanktionssystem vorgesehen: So wird zwar anerkannt, dass die Einführung von Sanktionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, es wird aber eine Leitlinie für Sanktionen, einschließlich Kriterien für die Festlegung der Sanktionen, der zu sanktionierenden Arten von Verstößen, Kriterien für Obergrenzen sowie der Möglichkeit zur Verhängung von Zwangsgeldern, festgelegt.

2021/0170 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 21 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 22 wird gefordert, dass Verbraucherprodukte sicher sein und dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten tätig werden müssen, wenn sie gefährliche Produkte entdecken, und diese über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte (RAPEX) melden.

(2)Richtlinie 2001/95/EG muss in Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Online-Verkäufen überarbeitet und aktualisiert werden, um für Kohärenz mit den Entwicklungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Normungsvorschriften, eine bessere Funktionsweise von Produktrückrufen sowie einen klareren Rahmen für die bisher durch die Richtlinie 87/357/EWG des Rates 23 regulierten Nachahmungen von Lebensmitteln zu sorgen. Im Interesse der Klarheit sollten Richtlinie 2001/95/EG und Richtlinie 87/357/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(3)Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen. Durch die Entscheidung für eine Verordnung anstelle einer Richtlinie können auch im Hinblick auf das Ziel der Kohärenz mit dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 fallen, bei dem das geltende Rechtsinstrument ebenfalls eine Verordnung ist – nämlich die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 – bessere Ergebnisse erzielt werden. Schlussendlich wird durch diese Entscheidung und die verbundene einheitliche Anwendung von Produktsicherheitsvorschriften in der gesamten Union der Regelungsaufwand weiter verringert.

(4)Mit dem vorliegenden Instrument soll zur Erreichung der in Artikel 169 des Vertrags genannten Ziele beigetragen werden. Insbesondere soll die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind, gewährleistet werden.

(5)Mit der vorliegenden Verordnung wird beabsichtigt, die Verbraucher und ihre Sicherheit als eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsrahmens der EU, das in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist, zu schützen. Gefährliche Produkte können sich in erheblicher Weise negativ auf Verbraucher und Bürger auswirken. Alle Verbraucher einschließlich besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung haben das Recht auf sichere Produkte. Den Verbrauchern sollten ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um diese Rechte durchzusetzen, ebenso wie den Mitgliedstaaten geeignete Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen sollten, um diese Verordnung durchzusetzen.

(6)Die Union hat zwar bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften ausgearbeitet, in denen es um Sicherheitsaspekte bestimmter Produkte oder Produktkategorien geht, es ist aber praktisch unmöglich, für alle bestehenden oder noch zu entwickelnden Verbraucherprodukte Unionsvorschriften zu erlassen. Es fehlt daher ein bereichsübergreifender Rechtsrahmen zum Schließen von Lücken im Verbraucherschutzrecht, insbesondere mit Blick auf das angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, wie es in den Artikeln 114 und 169 des Vertrags gefordert wird.

(7)Gleichzeitig sollte der Geltungsbereich für die verschiedenen Teile der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf Produkte, die unter bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, eindeutig festgelegt werden, damit sich überschneidende Bestimmungen und ein unklarer Rechtsrahmen vermieden werden.

(8)Während einige der Bestimmungen, etwa bezüglich der meisten Pflichten von Wirtschaftsakteuren, nicht für Produkte gelten sollten, die von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgedeckt sind, da darin bereits deren Pflichten genannt sind, sollten bestimmte andere Bestimmungen Anwendung finden, um die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu ergänzen. Insbesondere das allgemeine Produktsicherheitsgebot und damit verbundenen Bestimmungen sollten für Verbraucherprodukte gelten, die unter Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, falls bestimmte Arten von Risiken durch die betreffenden Rechtsvorschriften nicht abgedeckt sind. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezüglich der Pflichten von Online-Marktplätzen, der Pflichten von Wirtschaftsakteuren bei Unfällen, des Rechts auf Auskunft für Verbraucher sowie Rückrufen von Verbraucherprodukten sollten für Produkte gelten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, sofern diese Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmungen mit dem gleichen Zweck enthalten. Gleichermaßen wird RAPEX gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 bereits für die Zwecke der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union verwendet und die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Regelung von Safety Gate und zu dessen Funktionsweise sollten daher für die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten.

(9)Die Bestimmungen von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Festlegung von Vorschriften für die Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, gelten bereits unmittelbar für Produkte, die von dieser Verordnung abgedeckt sind, und mit der vorliegenden Verordnung wird nicht beabsichtigt, diese Bestimmungen zu ändern. Die Stabilität dieser Vorschriften ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, dass die Behörden, die für diese Kontrollen zuständig sind (was in fast allen Mitgliedstaaten die Zollbehörden sind), diese Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (der Zollkodex der Union), den Durchführungsvorschriften und entsprechenden Leitlinien durchführen. Der risikobasierte Ansatz für Zollkontrollen ist angesichts der erheblichen Menge an Waren, die in das und aus dem Zollgebiet verbracht werden, von zentraler Bedeutung und führt zur Anwendung konkreter Kontrollmaßnahmen je nach ermittelten Prioritäten. Die Tatsache, dass mit der Verordnung Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 in keiner Weise verändert wird und direkt auf den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten risikobasierten Ansatz verwiesen wird, bedeutet in der Praxis, dass die Behörden, die für die Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gebracht werden, zuständig sind (unter anderem Zollbehörden) ihre Kontrolle auf die Produkte mit dem höchsten Risiko, gemäß Wahrscheinlichkeit und den Folgen eines Risikos, begrenzen sollten, wodurch die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Tätigkeiten gewährleistet ist und ihre Fähigkeit, solche Kontrollen durchzuführen, gewahrt bleibt.

(10)Das Vorsorgeprinzip stellt ein Grundprinzip für die Gewährleistung der Sicherheit von Produkten und Verbrauchern dar und sollte daher von allen maßgeblichen Akteuren bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung gebührend berücksichtigt werden.

(11)In Anbetracht der breiten Auslegung des Konzepts der Gesundheit 26 sollte das Umweltrisiko, das ein Produkt darstellt, bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung insofern berücksichtigt werden, als es letztlich zu einem Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher führen kann.

(12)Für Produkte, die zur ausschließlichen gewerblichen Nutzung konzipiert sind, die jedoch anschließend auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls gelten, da sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährden könnten.

(13)Durch die Rechtsvorschriften der Union über Lebens- und Futtermittel und damit zusammenhängende Bereiche wird ein spezielles System eingerichtet, das die Sicherheit der von ihnen erfassten Produkte gewährleistet. Lebens- und Futtermittel sollten daher nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, mit Ausnahme von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und wenn es um Risiken geht, die nicht in den Anwendungsbereich von Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 oder anderen, speziell für Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften, die ausschließlich chemische und biologische Lebensmittelrisiken betreffen, fallen.

(14)Arzneimittel müssen vor dem Inverkehrbringen bewertet werden, wozu auch eine spezifische Risiko-Nutzen-Analyse gehört. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(15)Luftfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1139 28 unterliegen aufgrund ihres geringen Risikos für die Flugsicherheit der rechtlichen Kontrolle der Mitgliedstaaten. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(16)Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen sollten für gebrauchte Produkte gelten, die repariert, wiederaufgearbeitet oder recycelt wurden und im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen, mit Ausnahme gebrauchter Produkte, von denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, beispielsweise Antiquitäten oder Produkte, die als Produkte mit Reparatur- oder Wiederaufarbeitungsbedarf dargestellt werden.

(17)Richtlinie 87/357/EWG über Verbraucherprodukte, die zwar keine Lebensmittel sind, aber leicht mit solchen verwechselt werden und deshalb von Verbrauchern, insbesondere von Kindern, zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden können, was zum Beispiel zum Ersticken, zu einer Vergiftung oder zu einer Perforation oder einem Verschluss des Verdauungskanals führen kann, hat zu umstrittenen Auslegungen geführt. Sie wurde zudem zu einer Zeit erlassen, in der der Rechtsrahmen für die Sicherheit von Verbraucherprodukten sehr beschränkt war. Aus diesen Gründen sollte die Richtlinie 87/357/EWG aufgehoben werden.

(18)Dienstleistungen sollten nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher sollten Produkte, die den Verbrauchern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen geliefert oder bereitgestellt werden, oder denen die Verbraucher während des Erbringens der Dienstleistung direkt ausgesetzt sind, allerdings in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Von Dienstleistungserbringern bediente Beförderungsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da sie in Verbindung mit der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung zu behandeln sind.

(19)Artikel, die an andere Artikel angeschlossen werden, oder nicht eingebettete Artikel, die beeinflussen, wie ein anderer Artikel funktioniert, können ein Risiko für die Sicherheit des Produkts darstellen. Dieser Aspekt sollte als mögliches Risiko gebührend berücksichtigt werden. Die Verbindungen und Wechselwirkungen eines Artikels mit externen Artikeln sollte dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen.

(20)Neue Technologien verursachen auch neue Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern oder können die Art und Weise verändern, wie bestehende Risiken ggf. auftreten, beispielsweise im Falle eines externen Eingriffs, mit dem ein Produkt gehackt wird oder dessen Eigenschaften verändert werden.

(21)Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff „Gesundheit“ als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Nichtvorliegen von Krankheit oder Gebrechen. Diese Definition berücksichtigt die Tatsache, dass die Entwicklung neuer Technologien neue Gesundheitsrisiken für Verbraucher mit sich bringen könnte, wie beispielsweise psychologische Risiken, Risiken für die Entwicklung, und zwar insbesondere von Kindern, Risiken für die psychische Gesundheit, Depression, Schlafstörung oder veränderte Gehirnfunktionen.

(22)Bestimmte Cybersicherheitsrisiken, die sich auf die Sicherheit von Verbrauchern sowie Protokolle und Zertifizierungen auswirken, können in bereichsspezifischen Rechtsvorschriften behandelt werden. Es sollte bei Lücken in den bereichsspezifischen Rechtsvorschriften jedoch sichergestellt werden, dass die entsprechenden Wirtschaftsakteure und nationalen Behörden Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien bei der Gestaltung der Produkte beziehungsweise bei deren Bewertung berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass an dem Produkt vorgenommene Änderungen dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen.

(23)Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, darunter insbesondere ihre Merkmale und Aufmachung sowie die besonderen Bedürfnisse und Risiken der Verbraucherkategorien, die die Produkte voraussichtlich verwenden, insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Falls spezielle Informationen benötigt werden, um ein Produkt für eine bestimmte Personenkategorie sicher zu machen, sollte bei der Bewertung der Sicherheit dieser Produkte das Vorliegen und die Zugänglichkeit dieser Informationen berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der Sicherheit von Produkten sollte berücksichtigt werden, dass das Produkt über seine gesamte Lebensdauer sicher sein muss.

(24)Je nach ihrer Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Produkte haben, so dass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist. Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die sicher sind und dieser Verordnung genügen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen.

(25)Die vorliegende Verordnung sollte auch für den Fernabsatz, einschließlich Online-Verkäufe, gelten. Der Online-Verkauf zeigt ein konstantes, stetiges Wachstum, wodurch neue Unternehmensmodelle und neue Marktakteure wie Online-Marktplätze entstanden sind.

(26)Da sie es den Wirtschaftsakteuren erlauben, eine unendliche Anzahl an Verbrauchern zu erreichen, spielen Online-Marktplätze in der Lieferkette und somit auch für das Produktsicherheitssystem eine entscheidende Rolle.

(27)In Anbetracht der wichtigen Rolle, die Online-Marktplätze bei der Vermittlung des Verkaufs von Produkten zwischen Händlern und Verbrauchern spielen, sollten diese Akteure auch mehr Verantwortung in Bezug auf die Verhinderung des Online-Verkaufs von gefährlichen Produkten tragen. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 29  enthält den allgemeinen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr und es werden darin bestimmte Pflichten für Online-Plattformen festgeschrieben. In der Verordnung […/…] über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG 30 wird die Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten im Hinblick auf illegale Inhalte einschließlich unsicherer Produkte geregelt. Die vorgenannte Verordnung gilt unbeschadet der in den Unionsvorschriften auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Produktsicherheit festgeschriebenen Regeln. Aufbauend auf dem horizontalen Rechtsrahmen durch die vorgenannte Verordnung sollten im Einklang mit Artikel [1 Absatz 5 Buchstabe h] der vorgenannten Verordnung spezielle Anforderungen, die zur wirksamen Bewältigung des Online-Verkaufs von gefährlichen Produkten erforderlich sind, eingeführt werden.

(28)In der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit („Product Safety Pledge“), die 2018 unterzeichnet wurde und der sich seitdem eine Reihe von Marktplätzen angeschlossen haben, sind einige freiwillige Verpflichtungen zur Produktsicherheit enthalten. Die Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit hat sich in Bezug auf den Ausbau des Schutzes der Verbraucher vor online verkauften gefährlichen Produkten als sinnvoll erwiesen. Dennoch ist ihre Wirksamkeit durch ihren freiwilligen Charakter und die freiwillige Teilnahme von nur einer begrenzten Anzahl Online-Marktplätze eingeschränkt und sie kann daher keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

(29)Online-Marktplätze sollten im Einklang mit den speziellen Pflichten in der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die auf ihren Online-Schnittstellen bereitgestellten Inhalte, die die Sicherheit von Produkten betreffen, mit gebührender Sorgfalt handeln. Dementsprechend sollten für alle Online-Marktplätze in Bezug auf die auf ihren Online-Schnittstellen bereitgestellten Inhalte, die die Sicherheit von Produkten betreffen, Sorgfaltspflichten geschaffen werden.

(30)Des Weiteren sollten sich Online-Marktplätze für den Zweck einer wirksamen Marktüberwachung im Portal des Safety Gate registrieren und dort ihre zentrale Kontaktstelle angeben, um die Kommunikation zu Produktsicherheitsfragen zu vereinfachen. Bei der zentralen Kontaktstelle im Rahmen der vorliegenden Verordnung kann es sich um die Kontaktstelle gemäß [Artikel 10] der Verordnung (EU) …/… [Gesetz über digitale Dienste] handeln, ohne dass dadurch das Ziel, Produktsicherheitsfragen schnell und zielgerichtet zu behandeln, beeinträchtigt wird.

(31)Online-Marktplätze sollten über einen internen Mechanismus für die Behandlung von produktsicherheitsbezogenen Fragen verfügen, um ihre Pflichten gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllen zu können, insbesondere im Hinblick auf die zeitnahe und wirksame Erfüllung der Anordnungen öffentlicher Behörden, die Verarbeitung von Meldungen durch Dritte und auf Aufforderung die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden im Kontext von Korrekturmaßnahmen.

(32)Die durch die vorliegende Verordnung vorgeschriebenen Pflichten für Online-Marktplätze sollten nicht auf eine allgemeine Verpflichtung hinauslaufen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Um die Haftungsfreistellung für Hosting-Dienste nach der „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ und dem [Gesetz über digitale Dienste] in Anspruch zu nehmen, sollten Online-Marktplätze Inhalte, die auf gefährliche Produkte verweisen, dennoch unverzüglich von ihren Online-Schnittstellen entfernen, sobald ihnen illegale Inhalte bekannt – oder im Falle von Schadensersatzansprüchen – bewusst werden, insbesondere in Fällen, in denen sich der Online-Marktplatz etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsakteur die Rechtswidrigkeit hätte feststellen müssen. Online-Marktplätze sollten gemäß [Artikel 14] der Verordnung (EU)…/… (des Gesetzes über digitale Dienste) eingegangene Meldungen über Inhalte, in der auf unsichere Produkte Bezug genommen wird, innerhalb der in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Fristen bearbeiten.

(33)Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 haben Marktüberwachungsbehörden die Befugnis, die Entfernung von Inhalten von einer Online-Schnittstelle, in der auf die betreffenden Produkte Bezug genommen wird, zu verlangen oder die ausdrückliche Anzeige eines Warnhinweises für Endnutzer, die auf die Online-Schnittstelle zugreifen, zu verlangen, sofern es keine anderen Möglichkeiten gibt, ein ernstes Risiko zu beseitigen. Die Befugnisse, die den Marktüberwachungsbehörden durch Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 übertragen werden, sollten auch für die vorliegende Verordnung gelten. Um eine wirksame Marktüberwachung im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten und zu verhindern, dass gefährliche Produkte auf dem Unionsmarkt vorhanden sind, sollte diese Befugnis in allen Fällen, in denen dies erforderlich und angemessen ist, und auch für Produkte, die ein nicht ernstes Risiko darstellen, gelten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Online-Marktplätze solchen Anordnungen unverzüglich nachkommen. In der vorliegenden Verordnung werden daher in dieser Hinsicht verbindliche Fristen eingeführt, unbeschadet der Möglichkeit der Festlegung einer kürzeren Frist in der Anordnung selbst. Diese Befugnis sollte gemäß [Artikel 8] des Gesetzes über digitale Dienste ausgeübt werden.

(34)Selbst wenn das Safety Gate keine präzise URL-Adresse (Uniform Resource Locator) und nötigenfalls weitere Angaben zur Ermittlung der betreffenden illegalen Inhalte enthält, sollten Online-Marktplätze bei Maßnahmen in Eigeninitiative zur Ermittlung, Identifikation, Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu den auf ihren Marktplätzen angebotenen gefährlichen Produkten die übermittelten Informationen wie Produktidentifikatoren (falls verfügbar) und gegebenenfalls andere Informationen zur Rückverfolgbarkeit dennoch berücksichtigen.

(35)Für die Zwecke von [Artikel 19] der Verordnung (EU)…/… (des Gesetzes über digitale Dienste) und im Hinblick auf die Sicherheit von Produkten im Online-Verkauf sollte der Koordinator für digitale Dienste insbesondere Verbraucherorganisationen und Vereinigungen, die die Interessen von Verbrauchern vertreten, auf ihren Antrag hin als vertrauenswürdige Hinweisgeber betrachten, sofern die im vorgenannten Artikel genannten Bedingungen erfüllt sind.

(36)Die Rückverfolgbarkeit von Produkten ist für eine wirksame Marktüberwachung von gefährlichen Produkten und für Korrekturmaßnahmen von grundlegender Bedeutung. Außerdem sollten Verbraucher über Offline- und Online-Vertriebskanäle, einschließlich beim Kauf von Produkten über Online-Marktplätze, gleichermaßen vor gefährlichen Produkten geschützt werden. Aufbauend auf den Bestimmungen der Verordnung (EU)…/… (des Gesetzes über digitale Dienste) über die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern sollten Online-Marktplätze keine Einträge auf ihren Plattformen zulassen, sofern der Unternehmer nicht alle in der vorliegenden Verordnung beschriebenen Informationen zur Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit bereitgestellt hat. Diese Informationen sollten zusammen mit dem Produkteintrag angezeigt werden, sodass Verbraucher über Online- und Offline-Kanäle die gleichen Informationen erhalten können. Der Online-Marktplatz sollte allerdings nicht dafür verantwortlich sein, die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Genauigkeit der Informationen selbst zu überprüfen, da die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit der Produkte nach wie vor beim Unternehmer liegt.

(37)Es ist ebenfalls wichtig, dass Online-Marktplätze eng mit den Marktüberwachungsbehörden, den Strafverfolgungsbehörden und relevanten Wirtschaftsakteuren für die Produktsicherheit zusammenarbeiten. Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft wird unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf von der vorgenannten Verordnung abgedeckte Produkte auferlegt, die auf alle Verbraucherprodukte ausgeweitet werden sollte. Beispielsweise verbessern Marktüberwachungsbehörden stetig die technologischen Instrumente, die sie für die Online-Marktüberwachung verwenden, um im Internet verkaufte gefährliche Produkte zu identifizieren. Damit diese Instrumente funktionsfähig sind, sollten Online-Marktplätze Zugang zu ihren Schnittstellen gewähren. Des Weiteren müssen Marktüberwachungsbehörden zum Zwecke der Produktsicherheit möglicherweise Daten von den Online-Marktplätzen extrahieren.

(38)Durch den direkten Verkauf über Online-Kanäle durch Wirtschaftsakteure, die außerhalb der Union niedergelassen sind, wird das Vorgehen der Marktüberwachungsbehörden gegen gefährliche Produkte in der Union behindert, da die Wirtschaftsakteure in vielen Fällen weder eine Niederlassung noch einen gesetzlichen Vertreter in der Union besitzen. Es ist daher notwendig, dass die Marktüberwachungsbehörden angemessene Befugnisse und Mittel haben, um den Online-Verkauf von gefährlichen Produkten wirksam anzugehen. Um eine wirksame Durchsetzung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte die in Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 festgelegte Verpflichtung auf Produkte ausgeweitet werden, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, um sicherzustellen, dass es einen verantwortlichen, in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur gibt, der mit den Aufgaben im Hinblick auf solche Produkte betraut ist, damit die Marktüberwachungsbehörden einen Ansprechpartner haben und bestimmte Aufgaben rechtzeitig ausgeführt werden.

(39)Zum Zwecke der Erleichterung von Überprüfungen in der gesamten Lieferkette sollten die Kontaktdaten von Wirtschaftsakteuren, die in der Union niedergelassen und für Produkte, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, verantwortlich sind, zusammen mit dem Produkt angegeben werden.

(40)Wenn Wirtschaftsakteure oder Marktüberwachungsbehörden bei der Wahl einer Korrekturmaßnahme verschiedene Optionen haben, sollte die nachhaltigste Maßnahme mit den geringsten Umweltauswirkungen bevorzugt werden, sofern diese nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau führt.

(41)Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so verändert, dass sich dies auf die Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und sollte die Pflichten des Herstellers wahrnehmen.

(42)Interne Konformitätsverfahren, durch die Wirtschaftsakteure intern für die wirksame und rasche Umsetzung ihrer Pflicht sorgen können, sowie die Bedingungen für eine rechtzeitige Reaktion im Falle eines gefährlichen Produkts, sollten von den Wirtschaftsakteuren selbst eingeführt werden.

(43)Wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen, sollten Wirtschaftsakteure Mindestinformationen zur Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit als Bestandteil des entsprechenden Angebots bereitstellen. Dies gilt unbeschadet der Informationspflichten gemäß Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 31 , etwa bezüglich der wesentlichen Eigenschaften der Waren, in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang.

(44)Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Korrekturmaßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf gefährliche Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über gefährliche Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Diese Rückverfolgbarkeitsanforderungen könnten für bestimmte Arten von Produkten verschärft werden. Hersteller sollten zudem technische Unterlagen für ihre Produkte erstellen, welche die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Sicherheit ihrer Produkte enthalten sollten.

(45)Zwischen dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 und dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die unter die vorliegende Verordnung fallen, sollte eine größtmögliche Kohärenz bestehen. Im Hinblick auf Marktüberwachungstätigkeiten, Pflichten, Befugnisse, Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden muss daher die Lücke zwischen den Bestimmungen der beiden Rechtsrahmen geschlossen werden. Zu diesem Zweck sollten Artikel 10 bis 16, Artikel 18 und 19 und Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 auch für Produkte gelten, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

(46)Um die Kohärenz des Rechtsrahmens für die Marktüberwachung zu erhalten und gleichzeitig für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen europäischen Netzwerk der für die Verbrauchersicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Netzwerk für Verbrauchersicherheit“) und dem Unionsnetzwerk für Produktkonformität zu sorgen, welche die strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 zum Ziel hat, bedarf es der Verbindung des Netzwerks für Verbrauchersicherheit mit dem Unionsnetzwerk für Produktkonformität im Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß Artikel 11, 12, 13 und 21 der Verordnung (EU) 2019/1020.

(47)Nationale Behörden sollten traditionelle Marktüberwachungstätigkeiten, die auf die Sicherheit von Produkten ausgerichtet sind, durch Marktüberwachungstätigkeiten ergänzen können, die auf interne Konformitätsverfahren ausgerichtet sind, die Wirtschaftsakteure zur Sicherstellung der Produktsicherheit einsetzen. Marktüberwachungsbehörden sollten vom Hersteller verlangen dürfen, dass er angibt, welche anderen Produkte – die mit dem gleichen Verfahren produziert werden oder die gleichen Komponenten enthalten und als Risiko erachtet werden oder die zur gleichen Produktionscharge gehören – von dem gleichen Risiko betroffen sind.

(48)Es sollte auf Grundlage von Output-Indikatoren, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Durchsetzung der Unionsrechtsvorschriften zur Produktsicherheit durch die Mitgliedstaaten zu bemessen und zu vergleichen, ein Informationsaustausch über die Durchführung der vorliegenden Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichtet werden.

(49)Es sollte ein wirksamer, schneller und genauer Informationsaustausch zu gefährlichen Produkten erfolgen.

(50)Das Schnellinformationssystem der Union (RAPEX) hat sich als effektiv und effizient erwiesen. Mit diesem System ist es möglich, Korrekturmaßnahmen in der gesamten Union in Bezug auf Produkte zu ergreifen, die ein über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinausgehendes Risiko mit sich bringen. Es ist jedoch angezeigt, die Abkürzung für das System von „RAPEX“ zu „Safety Gate“ zu ändern, damit es eindeutiger benannt ist und Verbraucher besser erreicht werden können. Safety Gate umfasst ein Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, über das nationale Behörden und die Kommission Informationen über diese Produkte austauschen können, ein Webportal zur Information der Öffentlichkeit (Safety-Gate-Portal) und eine Schnittstelle, die es Unternehmen ermöglicht, ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Behörden und Verbrauchern gefährliche Produkte zu melden (Safety Business Gateway).

(51)Die Mitgliedstaaten sollten über Safety Gate sowohl verbindliche als auch freiwillige Korrekturmaßnahmen melden, die die mögliche Vermarktung eines Produkts verhindern, einschränken oder ihr spezielle Bedingungen auferlegen, weil dieses Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oder – bei Produkten, die unter die Verordnung (EU) 2019/1020 fallen – für einschlägige öffentliche Interessen der Endnutzer darstellen.

(52)Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 melden die Behörden der Mitgliedstaaten es über das in dem Artikel genannte Informations- und Kommunikationssystem, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf Produkte erlassen, die unter die vorgenannte Verordnung fallen und die ein nicht ernstes Risiko darstellen; Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Produkte, die unter die vorliegende Verordnung fallen und ein nicht ernstes Risiko darstellen, sollten dagegen über Safety Gate gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten der Öffentlichkeit Informationen zu den Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, die für Verbraucher aufgrund von Produkten bestehen, zur Verfügung stellen. Für Verbraucher und Unternehmen empfiehlt es sich, dass alle Informationen zu Korrekturmaßnahmen, die in Bezug auf Produkte mit Risiko erlassen wurden, in Safety Gate enthalten sind, und dass der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen zu gefährlichen Produkten über das Safety-Gate-Portal zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden daher angehalten, alle Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Produkte, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbraucher darstellen, über Safety Gate zu melden.

(53)Falls die Informationen in das Informations- und Kommunikationssystem gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 eingetragen werden müssen, besteht die Möglichkeit, dass diese Meldungen direkt in Safety Gate übermittelt werden oder dass sie in dem in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung generiert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die für die Übertragung von Informationen zwischen dem Informations- und Kommunikationssystem und Safety Gate eingerichtete Schnittstelle beibehalten und weiterentwickeln, um doppelte Dateneinträge zu verhindern und diese Übertragung zu erleichtern.

(54)Die Kommission sollte das Safety Business Gateway-Webportal beibehalten und weiterentwickeln, mit dem es Wirtschaftsakteuren möglich ist, ihre Pflichten hinsichtlich der Meldung von gefährlichen Produkten, die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, gegenüber den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erfüllen. Dieses Instrument sollte es den Wirtschaftsakteuren außerdem ermöglichen, den Marktüberwachungsbehörden Unfälle zu melden, die durch Produkte, die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, verursacht wurden. Es sollte einen schnellen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden ermöglichen und die Informationsübermittlung von den Wirtschaftsakteuren an die Verbraucher erleichtern.

(55)Es könnte Fälle geben, in denen ein ernstes Risiko auf Unionsebene bewältigt werden muss und das Risiko nicht durch von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen oder durch andere Verfahren gemäß den Unionsrechtsvorschriften zufriedenstellend eingedämmt werden kann. Dies könnte insbesondere bei neu auftretenden Risiken und bei Risiken, die schutzbedürftige Verbraucher betreffen, der Fall sein. Aus diesem Grund kann die Kommission Maßnahmen auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ergreifen. Diese Maßnahmen sollten an die Schwere und Dringlichkeit der Situation angepasst sein. Es muss außerdem ein geeigneter Mechanismus vorgesehen werden, mit dem die Kommission sofort geltende vorläufige Maßnahmen erlassen könnte.

(56)Die Bestimmung des Risikos für ein Produkt und dessen Niveau basieren auf einer Risikobewertung, die von den betreffenden Akteuren durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten kommen im Zuge ihrer Risikobewertungen möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick darauf, ob ein Risiko besteht und in welchem Ausmaß. Dies könnte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Verbraucher und Wirtschaftsakteure gefährden. Es sollte den Mitgliedstaaten daher auf freiwilliger Basis ein Streitbeilegungsmechanismus zur Verfügung stehen, über den die Kommission eine Stellungnahme zum Gegenstand des Streites abgeben könnte.

(57)Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Produktsicherheit. Es erleichtert insbesondere den Informationsaustausch, die Organisation gemeinsamer Marktüberwachungsmaßnahmen sowie den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren. Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit sollte bei Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten des Unionsnetzwerks für Produktkonformität gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 immer dann ordnungsgemäß vertreten sein und an diesen teilnehmen, wenn die Koordinierung von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich beider Verordnung fallen, erforderlich ist, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.

(58)Die Marktüberwachungsbehörden könnten gemeinsame Maßnahmen mit anderen Behörden oder mit Organisationen, die Wirtschaftsakteure oder Endnutzer vertreten, durchführen, um die Sicherheit von Produkten zu fördern und gefährliche Produkte (einschließlich online zum Verkauf angebotener Produkte) zu identifizieren. Dabei stellen die Marktüberwachungsbehörden und gegebenenfalls die Kommission sicher, dass die Wahl der Produkte und Hersteller sowie die durchgeführten Tätigkeiten nicht zu einer Situation führen, die den Wettbewerb verzerren oder die Objektivität, Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Parteien beeinträchtigen könnte.

(59)Bei gleichzeitigen koordinierten Kontrollmaßnahmen (sogenannte „Sweeps“) handelt es sich um spezielle Durchsetzungsmaßnahmen, die die Produktsicherheit weiter verbessern können. Sweeps sollten insbesondere dann durchgeführt werden, wenn Marktentwicklungen, Beschwerden von Verbrauchern oder andere Anzeichen dafür sprechen, dass bestimmte Produktkategorien häufig ein ernstes Risiko aufweisen.

(60)Die öffentliche Schnittstelle von Safety Gate, das Safety-Gate-Portal, ermöglicht es der Öffentlichkeit einschließlich Verbrauchern, Wirtschaftsakteuren und Online-Marktplätzen, sich über Korrekturmaßnahmen zu informieren, die in Bezug auf gefährliche Produkte ergriffen wurden, die auf dem Unionsmarkt vorhanden sind. Ein separater Abschnitt des Safety-Gate-Portals erlaubt es Verbrauchern, der Kommission Produkte auf dem Markt zu melden, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen. Falls angezeigt, sollte die Kommission angemessene Folgemaßnahmen ergreifen, und zwar insbesondere durch Übermittlung dieser Informationen an die betreffenden nationalen Behörden.

(61)Bei der Bereitstellung der Informationen zur Produktsicherheit für die Öffentlichkeit sollte das in Artikel 339 des Vertrags genannte Berufsgeheimnis in einer Weise gewahrt werden, die mit dem Erfordernis vereinbar ist, die Wirksamkeit der Marktüberwachung und der Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

(62)Wenn sich ein Produkt als gefährlich erweist, das bereits an Verbraucher verkauft wurde, muss es möglicherweise zurückgerufen werden, um Verbraucher in der Union zu schützen. Die Verbraucher sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass sie ein Produkt besitzen, das zurückgerufen wurde. Um die Wirksamkeit von Produktrückrufen zu verbessern, ist es daher erforderlich, die betreffenden Verbraucher besser zu erreichen. Der direkte Kontakt erweist sich am wirksamsten, um das Bewusstsein der Verbraucher für Rückrufe zu erhöhen und sie zum Handeln zu ermutigen. Dies ist bei allen Verbrauchergruppen der bevorzugte Kommunikationsweg. Um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, ist es wichtig, dass sie schnell und verlässlich informiert werden. Wirtschaftsakteure sollten daher die ihnen zur Verfügung stehenden Kundendaten nutzen, um Verbraucher über Rückrufe und Sicherheitswarnungen im Zusammenhang mit den von ihnen erworbenen Produkten zu informieren. Es ist daher erforderlich, Wirtschaftsakteure rechtlich dazu zu verpflichten, jegliche Kundendaten, über die sie bereits verfügen, zu nutzen, um die Verbraucher über Rückrufe und Sicherheitswarnungen zu informieren. In dieser Hinsicht werden die Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit den Kunden im Falle von sie betreffenden Produktrückrufen oder Sicherheitswarnungen in bestehende Kundentreueprogramme und Produktregistrierungssysteme aufgenommen wird, bei denen Kunden nach dem Kauf eines Produkts gebeten werden, dem Hersteller auf freiwilliger Basis einige Informationen wie ihren Namen, ihre Kontaktinformationen, das Produktmodell oder die Seriennummer mitzuteilen.

(63)Ein Drittel der Verbraucher verwendet gefährliche Produkte weiter, nachdem sie eine Rückrufanzeige gesehen haben, insbesondere aus dem Grund, dass die Rückrufanzeigen kompliziert verfasst sind oder in ihnen das bestehende Risiko als gering dargestellt wird. Rückrufanzeigen sollten daher klar und transparent sein und das bestehende Risiko eindeutig beschreiben, wobei Begriffe, Ausdrücke und andere Elemente zu vermeiden sind, durch die die Verbraucher das Risiko als gering wahrnehmen könnten. Verbraucher sollten außerdem die Möglichkeit haben, bei Bedarf weitere Informationen über eine gebührenfreie Telefonnummer oder ein anderes interaktives Instrument zu erhalten.

(64)Um Verbraucher dazu zu bringen, auf Rückrufe zu reagieren, ist es wichtig, dass das von Verbrauchern verlangte Handeln so einfach wie möglich ist und dass angebotene Behelfe wirksam, kostenfrei und rechtzeitig sind. In Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates 32 sind für den Fall der Vertragswidrigkeit von Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb des Haftungszeitraum offenbar wird, vertragliche Rechtsbehelfe für Verbraucher vorgesehen. Wirtschaftsakteure, die für den Rückruf verantwortlich sind, sollten dem Verbraucher ähnliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen.

(65)Zur Förderung einer wirksamen und kohärenten Anwendung der allgemeinen Sicherheitsanforderung nach dieser Verordnung ist es wichtig, dass bestimmte Produkte und Risiken erfassende europäische Normen genutzt werden, damit bei einem Produkt, das einer solchen europäischen Norm entspricht, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, davon ausgegangen werden kann, dass es diese Anforderung erfüllt.

(66)Muss nach Ansicht der Kommission durch eine europäische Norm sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung nach der vorliegenden Verordnung genügen, sollte die Kommission mit Bezug auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen beauftragen, eine Norm zu erarbeiten oder zu nennen, die gewährleistet, dass die der Norm genügenden Produkte als sicher gelten.

(67)Spezielle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sollten geändert werden, um die Besonderheiten der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen, und zwar insbesondere die Tatsache, dass spezifische Sicherheitsanforderungen gemäß der vorliegenden Verordnung vor der Beauftragung der europäischen Normungsorganisationen festgelegt werden müssen.

(68)Zusammen mit der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sollte ein spezielles Verfahren für die Annahme spezifischer Sicherheitsanforderungen mit Unterstützung des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Sonderausschusses eingeführt werden.

(69)Europäische Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG veröffentlicht sind, sollten weiterhin als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der vorliegenden Verordnung gelten. Von der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/95/EG erteilte Normungsaufträge sollten als Normungsaufträge im Sinne der vorliegenden Verordnung angesehen werden.

(70)Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen von zwischen der Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen mit diesen zusammenzuarbeiten sowie produktsicherheitsbezogene Informationen mit Regulierungsbehörden in Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen auszutauschen. Bei dieser Zusammenarbeit und diesem Informationsaustausch sollten die Unionsbestimmungen über die Vertraulichkeit und zum Schutz personenbezogener Daten gewahrt werden.

(71)Um für eine starke abschreckende Wirkung auf Wirtschaftsakteure und Online-Marktplätze zu sorgen, durch die das Inverkehrbringen von gefährlichen Produkten auf dem Markt verhindert wird, sollten Sanktionen in Bezug auf die Art des Verstoßes, den möglichen Vorteil für den Wirtschaftsakteur oder Online-Marktplatz sowie die Art und Schwere der von dem Verbraucher erlittenen Verletzung angemessen sein. Des Weiteren ist ein einheitliches Strafmaß wichtig, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. So wird verhindert, dass Wirtschaftsakteure und Online-Marktplätze ihre Tätigkeiten in Gebiete verlegen, in denen das Strafmaß niedriger ist.

(72)Bei der Verhängung von Sanktionen sollten die Art, Schwere und Dauer des betreffenden Verstoßes gebührend berücksichtigt werden. Die verhängten Sanktionen sollten verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, einschließlich der geltenden Verfahrensgarantien und der Grundsätze der Charta der Grundrechte, stehen.

(73)Um mehr Kohärenz bei der Verhängung von Sanktionen zu fördern, sollte eine nicht erschöpfende Liste gemeinsamer Orientierungskriterien für die Verhängung von Sanktionen beigefügt werden. Diese Kriterien sollten die Dauer bzw. die zeitlichen Auswirkungen des Verstoßes sowie dessen Art und Schwere und insbesondere das Risikoniveau für den Verbraucher umfassen. Wiederholte Verstöße desselben Täters zeigen dessen Neigung, solche Verstöße zu begehen; sie sind daher ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwer das fragliche Verhalten wiegt und inwiefern die Sanktion erhöht werden muss, um eine wirksame Abschreckung zu erreichen. Aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste sind zu berücksichtigen, wenn Daten dazu verfügbar sind. Darüber hinaus sollten auch andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall berücksichtigt werden.

(74)Um für mehr Kohärenz zu sorgen, sollte eine Liste der Arten von Verstößen, die mit Sanktionen belegt sind, beigefügt werden.

(75)Die abschreckende Wirkung der Sanktionen sollte durch die Möglichkeit, Informationen über die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen zu veröffentlichen, verstärkt werden. Wenn diese Sanktionen gegen natürliche Personen verhängt werden oder personenbezogene Daten enthalten, können sie veröffentlicht werden, sofern die Datenschutzvorschriften gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 und Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 35 eingehalten werden. Der Jahresbericht über die von Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen soll zu den fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen und wiederholte Verstöße verhindern. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Im Fall natürlicher Personen sollten personenbezogene Daten nur in Ausnahmefällen veröffentlicht werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Verstoßes gerechtfertigt ist, beispielsweise wenn eine Sanktion gegen einen Wirtschaftsakteur, dessen Namen einer natürlichen Person zugeordnet werden kann, verhängt wird und dieser Wirtschaftsakteur wiederholt gegen die allgemeine Produktsicherheitsanforderung verstoßen hat.

(76)Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. So kann sie die spezifischen Sicherheitsanforderungen erlassen und die Output-Indikatoren festlegen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Daten zur Durchführung der Verordnung übermitteln, die Modalitäten und Verfahren für den Informationsaustausch zu über Safety Gate gemeldeten Maßnahmen sowie Kriterien zur Risikobewertung erlassen und Maßnahmen zu Produkten ergreifen, die ein ernstes Risiko darstellen, und die Modalitäten für die Übermittlung von Informationen von Verbrauchern im Safety-Gate-Portal erlassen und die Anforderungen für die Registrierung von Produkten für Produktrückrufzwecke festlegen sowie die Mustervorlage für Rückrufanzeigen verabschieden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 ausgeübt werden.

(77)Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(78)Im Hinblick auf die Feststellung und Rückverfolgbarkeit von Produkten, die möglicherweise ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit darstellen, sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, übertragen werden, um ein hohes Gesundheits- und Sicherheitsniveau für die Verbraucher zu erhalten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 37 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(79)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung eines kohärenten, hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bei gleichzeitiger Erhaltung der Einheit des Binnenmarktes, angesichts des sehr hohen Maßes an erforderlicher Zusammenarbeit und kohärentem Handeln aller zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht des benötigten Mechanismus für den schnellen und effizienten Austausch von Informationen über gefährliche Produkte in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des unionsweiten Charakters des Problems auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(80)Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten für den Zweck der vorliegenden Verordnung sollte im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 erfolgen. Wenn Verbraucher ein Produkt in Safety Gate melden, werden nur die personenbezogenen Daten gespeichert, die für die Meldung des gefährlichen Produkts erforderlich sind, und die Speicherung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Verschlüsselung der Daten. Hersteller und Einführer sollten das Verzeichnis der Verbraucherbeschwerden nur so lange aufbewahren, wie es für die Zwecke der vorliegenden Verordnung erforderlich ist. Wenn es sich bei Herstellern und Einführern um natürliche Personen handelt, sollten sie ihre Namen bekannt geben, um sicherzustellen, dass Verbraucher das Produkt zum Zweck der Rückverfolgbarkeit identifizieren können.

(81)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 angehört und hat am XX XXXX eine Stellungnahme 38 abgegeben.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt die wesentlichen Sicherheitsaspekte von Verbraucherprodukten, die auf dem Markt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für auf dem Markt in Verkehr gebrachte oder bereitgestellte Produkte nach Artikel 3 Nummer 1 insoweit, als es im Rahmen von Rechtsvorschriften der Union keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.

Sind für Produkte in Unionsvorschriften spezifische Sicherheitsanforderungen festgelegt, so gilt diese Verordnung nur für Aspekte, Risiken oder Risikokategorien, die nicht unter diese Anforderungen fallen.

So sind insbesondere Produkte, die besonderen Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union im Sinne des Artikels 3 Nummer 25 unterliegen,

a)von Kapitel II ausgenommen, soweit es sich um Risiken oder Risikokategorien handelt, die unter die betreffenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen,

b)von Kapitel III Abschnitt 1, den Kapiteln V und VII sowie den Kapiteln IX bis XI ausgenommen.

(2)Diese Verordnung gilt nicht für

a)Human- und Tierarzneimittel;

b)Lebensmittel;

c)Futtermittel;

d)lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sowie Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen;

e)tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;

f)Pflanzenschutzmittel;

g)Beförderungsmittel, in denen Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Dienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, bedient werden;

h)Luftfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung 2018/1139;

i)Antiquitäten.

(3)Diese Verordnung gilt für neue, gebrauchte, instand gesetzte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die auf dem Markt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden. Sie gilt nicht für Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, wenn diese Produkte als solche auf dem Markt bereitgestellt werden.

(4)Diese Verordnung lässt die Verbraucherschutzvorschriften der Union unberührt.

(5)Diese Verordnung wird unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips angewandt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.„Produkt“ jeden Gegenstand, der alleinstehend oder in Verbindung mit anderen Gegenständen entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit – auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung – geliefert oder zur Verfügung gestellt wird und für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte, selbst wenn er nicht für diese bestimmt ist;

2. „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer korrekter oder auch missbräuchlicher Verwendung, was auch die tatsächliche Gebrauchsdauer einschließt, keine oder nur geringe, mit seiner Verwendung zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern vertretbare Gefahren birgt

3.„gefährliches Produkt“ jedes Produkt, das nicht der Begriffsbestimmung des sicheren Produkts entspricht;

4.„Risiko“ das Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens;

5.„ernstes Risiko“ ein Risiko, bei dem das Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat;

6.„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

7.„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;

8. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;

9.„Bevollmächtigter" eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

10.„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;

11.„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;

12.„Fulfilment-Dienstleister“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 39 , Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates 40 und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen;

13.„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten unterliegt, und diese auf dem Markt gemäß dieser Verordnung bereitstellt;

14.„Online-Marktplatz“ einen Vermittlungsdienst, der unter Einsatz einer Software, einschließlich einer Internetseite, Teilen einer Internetseite oder einer Anwendung, von einem Unternehmer oder in dessen Auftrag betrieben wird und es Verbrauchern ermöglicht, mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern Fernabsatzverträge über den Verkauf von Produkten zu schließen, auf die diese Verordnung Anwendung findet;

15.„Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Website, Teilen einer Website oder einer Anwendung, die von einem Wirtschaftsakteur oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, Endnutzern die Produkte des Wirtschaftsakteurs zugänglich zu machen;

16.„Endnutzer“ jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Union, der ein Produkt entweder als Verbraucher außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder als beruflicher Endnutzer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bereitgestellt wird;

17.„europäische Norm“ eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

18.„internationale Norm“ eine internationale Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

19.„nationale Norm“ eine nationale Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

20.„europäische Normungsorganisation“ eine im Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 aufgeführte europäische Normungsorganisation;

21.„Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte den Anforderungen dieser Verordnung genügen;

22.„Marktüberwachungsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Organisation und Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig benannte Behörde;

23.„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Verbraucher bereits bereitgestellten Produkts abzielt;

24.„Rücknahme vom Markt“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;

25.„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ die im Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 aufgeführten Rechtsvorschriften der Union sowie alle sonstigen Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten, auf die diese Verordnung Anwendung findet.

Artikel 4

Fernabsatz

(1)Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, gilt das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Verbraucher in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot gilt als an Verbraucher in der Union gerichtet, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet.

(2)Bei der Beurteilung, ob ein Angebot an Verbraucher in der Union gerichtet ist, wird unter anderem berücksichtigt,

a)ob eine der offiziellen Amtssprachen oder Währungen der Mitgliedstaaten verwendet werden,

b)ob in einem der Mitgliedstaaten ein Domainname registriert wurde,

c)in welche geografischen Gebiete die Produkte geliefert werden können.

KAPITEL II

Sicherheitsanforderungen

Artikel 5

Allgemeines Sicherheitsgebot

Die Wirtschaftsakteure dürfen auf dem Unionsmarkt nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder bereitstellen.

Artikel 6

Sicherheitsvermutung

(1)Für die Zwecke dieser Verordnung wird vermutet, dass ein Produkt dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entspricht, wenn es

a)den Anforderungen gerecht wird, die in Bezug auf die jeweiligen Risiken und Risikokategorien in den anwendbaren europäischen Normen oder Teilen davon festgelegt sind, deren Fundstellen gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;

b)in Ermangelung europäischer Normen gemäß Buchstabe a den nationalen Anforderungen gerecht wird, die in Bezug auf Gesundheits– und Sicherheitsrisiken im Recht des Mitgliedstaats festgelegt sind, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird.

(2)Die besonderen Sicherheitsanforderungen, die gewährleisten sollen, dass die Produkte, die diesen europäischen Normen gerecht werden, dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entsprechen, werden von der Kommission in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)Die Sicherheitsvermutung nach Absatz 1 hindert die Marktüberwachungsbehörden jedoch nicht daran, Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zu ergreifen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass ein Produkt, das diesen Anforderungen gerecht wird, dennoch gefährlich ist.

Artikel 7

Kriterien und Elemente für die Beurteilung der Sicherheit von Produkten

(1)In Fällen, in denen die Sicherheitsvermutung nach Artikel 5 nicht gilt, sind insbesondere bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts die folgenden Elemente zu berücksichtigen:

a)die Eigenschaften des Produkts, unter anderem seine baulichen Eigenschaften, seine technischen Eigenschaften, seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anweisungen für seinen Zusammenbau, sowie gegebenenfalls für seine Installation und Wartung;

b)seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten oder eine Verwendung im Produktverbund vernünftigerweise vorhersehbar ist;

c)die mögliche Einwirkung anderer Produkte auf das zu beurteilende Produkt, so ist bei der Beurteilung der Sicherheit dieses anderen Produkts, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, die Einwirkung nicht inbegriffener Gegenstände, die geeignet sind, seine Funktionsweise zu beeinflussen, zu verändern oder zu vervollständigen, zu berücksichtigen;

d)seine Aufmachung, seine Etikettierung, etwaige Warnhinweise und Anweisungen für seine sichere Verwendung und Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen;

e)die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher, wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen;

f)seine Gestaltung, insbesondere dann, wenn ein Produkt zwar kein Lebensmittel ist, aber aufgrund seiner Form, seines Geruchs, seiner Farbe, seines Aussehens, seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seines Volumens, seiner Größe oder anderer Merkmale einem Lebensmittel ähnelt und leicht damit verwechselt werden könnte;

g)die Tatsache, dass ein Produkt, obwohl es nicht für die Verwendung durch Kinder konzipiert oder geeignet ist, aufgrund seiner Gestaltung, Verpackung oder Eigenschaften einem Gegenstand ähnelt, der gemeinhin als für Kinder attraktiv oder für die Verwendung durch Kinder geeignet erscheint;

h)erforderliche Cybersicherheitsmerkmale, um das Produkt vor äußeren Einflüssen, einschließlich böswilliger Dritter, zu schützen, sofern sich ein solcher Einfluss auf die Sicherheit des Produkts auswirken könnte;

i)sich ändernde, sich entwickelnde und prädiktive Funktionen eines Produkts.

(2)Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, von denen ein geringeres Risiko ausgeht, ist kein Grund, ein Produkt als nicht sicher anzusehen.

(3)Für die Zwecke von Absatz 1 werden bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts, soweit verfügbar, insbesondere die folgenden Elemente berücksichtigt:

a)andere europäische Normen als die, deren Fundstellen gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;

b)internationale Normen;

c)internationale Übereinkünfte;

d)freiwillige Zertifizierungssysteme oder ähnliche Regelungen für Konformitätsbewertungen durch unabhängige Stellen, insbesondere solche, die auf die Unterstützung von Unionsvorschriften ausgerichtet sind;

e)Empfehlungen der Kommission oder Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit;

f)nationale Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt bereitgestellt wird;

g)der derzeitige Stand des Wissens und der Technik, einschließlich Stellungnahmen anerkannter wissenschaftlicher Gremien und Sachverständigenausschüsse;

h)im betreffenden Bereich geltende Verhaltenskodizes für die Produktsicherheit;

i)die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann;

j)gemäß Artikel 6 Absatz 2 festgelegte Sicherheitsanforderungen.

KAPITEL III

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 1

Artikel 8

Pflichten der Hersteller

(1)Wenn Hersteller ihre Produkte in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass diese Produkte im Einklang mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entworfen und hergestellt wurden.

(2)Die Hersteller prüfen Beschwerden über Produkte, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben und die vom Beschwerdeführer für gefährlich erachtet werden, bei Erhalt und protokollieren diese Beschwerden und Produktrückrufe in einem Register.

Die Hersteller richten für die Verbraucher öffentlich zugängliche Kommunikationskanäle, wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder spezielle Rubriken auf ihrer Website ein, die es den Verbrauchern ermöglichen, Beschwerden einzureichen und sie über alle im Zusammenhang mit dem Produkt aufgetretenen Unfälle oder Sicherheitsprobleme zu informieren.

Im Beschwerderegister werden lediglich diejenigen personenbezogenen Daten gespeichert, die der Hersteller benötigt, um die Beschwerde über ein mutmaßlich gefährliches Produkt prüfen zu können. Diese Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke der Prüfung erforderlich ist, und nicht länger als fünf Jahre nach ihrer Eingabe.

(3)Die Hersteller unterrichten die Händler, Einführer und Online-Marktplätze in der betreffenden Lieferkette über alle von ihnen festgestellten Sicherheitsprobleme.

(4)Die Hersteller erstellen technische Unterlagen über das Produkt. Die technischen Unterlagen umfassen gegebenenfalls:

a)eine allgemeine Beschreibung des Produkts und seiner wesentlichen, für die Beurteilung der Sicherheit des Produkts relevanten Eigenschaften;

b)eine Analyse der möglicherweise mit dem Produkt verbundenen Risiken und der gewählten Lösungen zur Abwendung oder Minderung dieser Risiken, einschließlich der Ergebnisse von Tests, die der Hersteller durchgeführt hat oder von einem Dritten hat durchführen lassen;

c)eine Aufstellung der europäischen Normen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und der anderen Elemente nach Artikel 7 Absatz 3, die angewandt wurden, um dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 zu entsprechen.

Falls europäische Normen, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen oder Elemente nach Artikel 7 Absatz 3 nur teilweise angewandt wurden, sind die angewendeten Teile anzugeben.

(5)Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts auf und stellen sie den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen bereit.

(6)Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.

(7)Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke sowie ihre Postanschrift und E-Mail-Adresse entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an. Dabei ist die zentrale Kontaktstelle, über die der Hersteller kontaktiert werden kann, anzugeben.

(8)Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache verfasst sind, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wurde und für die Verbraucher leicht verständlich ist. Diese Anforderung gilt nicht, wenn das Produkt auch ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.

(9)Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei der Serienfertigung stets Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 sichergestellt ist.

(10)Hersteller, die aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität des Produkts herzustellen, was auch eine Rücknahme oder einen Rückruf beinhalten kann.

(11)Über das in Artikel 25 genannte Product Safety Business Alert Gateway warnen die Hersteller die Verbraucher unverzüglich vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, die von einem von ihnen hergestellten Produkt ausgehen, und unterrichten zu diesem Zweck unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt bereitgestellt wurde, wobei sie ausführliche Angaben, insbesondere zu den Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die Verbraucher sowie zu den bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen machen.

Artikel 9

Pflichten der Bevollmächtigten

(1)Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2)Ein Bevollmächtigter nimmt die im Auftrag des Herstellers festgelegten Aufgaben wahr. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a)auf begründetes Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde: Übermittlung aller zum Nachweis der Sicherheit des Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Behörde in einer für diese Behörde verständlichen Amtssprache;

b)sofern Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein bestimmtes Produkt ein Risiko darstellt: Unterrichtung des Herstellers;

c)auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden: Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit Produkten in seinem Aufgabenbereich verbunden sind.

Artikel 10

Pflichten der Einführer

(1)Bevor Einführer ein Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass es dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entspricht und dass der Hersteller die Anforderungen gemäß Artikel 8 Absätze 4, 6 und 7 befolgt hat.

(2)Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit den Anforderungen nach Artikel 5 oder Artikel 8 Absätze 4, 6 und 7 übereinstimmt, so darf er dieses Produkt nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Produkts hergestellt ist. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichtet der Einführer außerdem den Hersteller und stellt sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden hiervon Kenntnis erhalten.

(3)Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an. Sie sorgen dafür, dass eine zusätzliche Kennzeichnung die Informationen auf der vom Hersteller angebrachten Kennzeichnung nicht verdeckt.

(4)Die Einführer gewährleisten, dass dem eingeführten Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die für die Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.

(5)Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Konformität des Produkts mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 und mit Artikel 8 Absätze 6 und 7 nicht beeinträchtigen.

(6)Die Einführer prüfen Beschwerden über Produkte, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben, und protokollieren diese Beschwerden sowie Produktrückrufe in dem Register nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 oder in ihrem eigenen Register. Die Einführer halten den Hersteller und die Händler über die durchgeführte Prüfung und ihre Ergebnisse auf dem Laufenden.

Die Einführer stellen sicher, dass die Kommunikationskanäle nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 den Verbrauchern zur Verfügung stehen und es ihnen ermöglichen, Beschwerden einzureichen und sämtliche im Zusammenhang mit dem Produkt auftretenden Unfälle oder Sicherheitsprobleme zu melden. Stehen solche Kanäle nicht zur Verfügung, so muss der Einführer welche einrichten.

Im Beschwerderegister werden lediglich diejenigen personenbezogenen Daten gespeichert, die der Einführer benötigt, um die Beschwerde über ein mutmaßlich gefährliches Produkt prüfen zu können. Diese Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke der Prüfung erforderlich ist, und nicht länger als fünf Jahre nach ihrer Eingabe.

(7)Um die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten, arbeiten die Einführer mit den Marktüberwachungsbehörden und dem Hersteller zusammen.

(8)Einführer, die aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist, unterrichten unverzüglich den Hersteller und stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität des Produkts herzustellen, was auch eine Rücknahme oder einen Rückruf beinhalten kann. Wurden solche Maßnahmen nicht ergriffen, so trifft der Einführer diese. Die Einführer stellen mittels des in Artikel 25 genannten Product Safety Business Alert Gateway sicher, dass die Verbraucher unverzüglich und wirksam vor etwaigen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gewarnt werden und dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben, zu diesem Zweck unverzüglich unterrichtet werden, wobei sie ausführliche Angaben, insbesondere zu den Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die Verbraucher sowie zu den bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen machen.

(9)Die Einführer bewahren die technischen Unterlagen nach Artikel 8 Absatz 4 zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts auf und stellen sie den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen bereit.

Artikel 11

Pflichten der Händler

(1)Bevor Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, müssen sie sich vergewissern, dass der Hersteller und der Einführer die Anforderungen gemäß Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, erfüllt haben.

(2)Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Konformität des Produkts mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 und mit Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie mit Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, nicht beeinträchtigen.

(3)Händler, die aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach Absatz 2 genügt, stellen das betreffende Produkt erst auf dem Markt bereit, nachdem die Konformität hergestellt wurde. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichtet der Händler außerdem unverzüglich den Hersteller oder gegebenenfalls den Einführer entsprechend und stellt sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden mittels des in Artikel 25 genannten Product Safety Business Alert Gateway hiervon Kenntnis erhalten.

(4)Händler, die aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht sicher ist oder nicht mit Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie mit Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, konform ist, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität des Produkts herzustellen, was auch eine Rücknahme oder einen Rückruf beinhalten kann. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Händler außerdem unverzüglich den Hersteller oder gegebenenfalls den Einführer entsprechend und stellen sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie das Produkt bereitgestellt haben, zu diesem Zweck unverzüglich mittels des in Artikel 25 genannten Product Safety Business Alert Gateway hiervon unterrichtet werden, wobei sie ausführliche Angaben, insbesondere zu den Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie zu den bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen machen.

Artikel 12

Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller für andere Wirtschaftsakteure gelten

(1)Wenn eine natürliche oder juristische Person, bei der es sich nicht um den Hersteller des Produkts handelt, das Produkt wesentlich verändert, gilt sie, wenn sich die wesentliche Änderung auf die Sicherheit des Produkts auswirkt, für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt für den von der Änderung betroffenen Teil des Produkts oder für das gesamte Produkt den Pflichten des Herstellers nach Artikel 8.

(2)Eine Änderung gilt als wesentlich, wenn die folgenden drei Kriterien erfüllt sind:

a)durch die Änderung werden die vorgesehenen Funktionen, die Art oder die Leistung des Produkts in einer Weise verändert, die in der ursprünglichen Risikobeurteilung des Produkts nicht vorgesehen war;

b)aufgrund der Änderung hat sich die Art der Gefahr geändert oder das Risikoniveau erhöht;

c)    die Änderungen wurden nicht vom Verbraucher selbst für seinen eigenen Bedarf vorgenommen.

Artikel 13

Interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit

Die Wirtschaftsakteure richten interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit ein, die es ihnen ermöglichen, das allgemeine Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 zu erfüllen.

Artikel 14

Zusammenarbeit der Wirtschaftsakteure mit den Marktüberwachungsbehörden

(1)Die Wirtschaftsakteure arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden bei Maßnahmen zusammen, durch die die Risiken, welche mit von diesen Akteuren auf dem Markt bereitgestellten Produkten verbunden sind, abgewendet oder gemindert werden könnten.

(2)Der Wirtschaftsakteur übermittelt den Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen alle erforderlichen Informationen und insbesondere:

a)eine vollständige Beschreibung des mit dem Produkt verbundenen Risikos;

b) eine Beschreibung der bezüglich des Risikos ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(3)Die Wirtschaftsakteure nennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure,

a)von denen sie ein Produkt bezogen haben;

b)an die sie ein Produkt abgegeben haben.

(4)Die Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 2 genannten Informationen während zehn Jahren nach dem Bezug des Produkts beziehungsweise nach der Lieferung des Produkts vorlegen können.

(5)Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass die ergriffenen Korrekturmaßnahmen die Risiken wirksam abwenden oder mindern. Die Marktüberwachungsbehörden können die Wirtschaftsakteure auffordern, regelmäßige Fortschrittsberichte vorzulegen, und entscheiden, ob oder ab wann eine Korrekturmaßnahme als abgeschlossen gelten kann.

Artikel 15

Für ein auf dem Unionsmarkt bereitgestelltes Produkt verantwortliche Person

(1)Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 findet auch auf Produkte Anwendung, die unter die vorliegende Verordnung fallen. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sind Bezugnahmen auf „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 als „Verordnung […]“ zu verstehen.

(2)Zusätzlich zu seinen Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 testet der Wirtschaftsakteur nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 regelmäßig nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichproben seiner auf dem Markt bereitgestellten Produkte. Ist ein auf dem Markt bereitgestelltes Produkt Gegenstand eines Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, testet der Wirtschaftsakteur nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 während der gesamten Geltungsdauer des Beschlusses mindestens einmal jährlich eine repräsentative Stichprobe des auf dem Markt bereitgestellten Produkts, die unter der Aufsicht einer Amtsperson oder einer von dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsakteur ansässig ist, benannten qualifizierten Person gezogen wird.

(3)Auf dem Produkt oder seiner Verpackung, dem Paket oder in einer Begleitunterlage sind der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktdaten, einschließlich der Postanschrift und der E-Mail-Adresse, des Wirtschaftsakteurs nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 anzugeben.

Artikel 16

Informationen für Wirtschaftsakteure

Die Mitgliedstaaten richten Verfahren ein, mit denen Wirtschaftsakteure auf Anfrage unentgeltlich auf Informationen über die Durchführung dieser Verordnung zugreifen können.

Artikel 17

Rückverfolgbarkeit von Produkten

(1)Im Falle bestimmter Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen, die in Anbetracht der im Product Safety Business Alert Gateway registrierten Unfälle, der Produktsicherheitsstatistiken des Safety Gate, der Ergebnisse der gemeinsamen Tätigkeiten zur Produktsicherheit oder anderer einschlägiger Indikatoren oder Nachweise potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteure, die diese Produkte auf dem Markt in Verkehr bringen oder bereitstellen, verpflichten, ein Rückverfolgbarkeitssystem einzurichten oder zu übernehmen.

(2)Das Rückverfolgbarkeitssystem ermöglicht die Erfassung und Speicherung von Daten, auch auf elektronischem Wege, für jedes Produkt, seine Komponenten und die an seiner Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure und umfasst Möglichkeiten zur Anzeige und zum Zugriff auf diese Daten, unter anderem durch die Anbringung eines Datenträgers auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen.

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung wie folgt zu ergänzen:

a)für die Zwecke von Absatz 1: Festlegung der Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen oder Produktkomponenten, die potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen. In den jeweiligen delegierten Rechtsakten gibt die Kommission an, ob sie die Risikobewertungsmethodik gemäß dem Beschluss (EU) 2019/417 der Kommission 41 angewandt hat, und beschreibt, falls diese Methode für das betreffende Produkt ungeeignet ist, die angewandte Methode im Einzelnen;

b)Festlegung der Art der Daten, die die Wirtschaftsakteure mit Hilfe des Rückverfolgungssystems gemäß Absatz 2 erfassen und speichern müssen;

c)für die Zwecke von Absatz 2: Festlegung der Möglichkeiten zur Anzeige und zum Zugriff auf Daten, unter anderem durch die Anbringung eines Datenträgers auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen.

(4)Bei der Annahme der in Absatz 3 genannten Maßnahmen achtet die Kommission auf

a)die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen;

b)die Kompatibilität mit auf Unionsebene und auf internationaler Ebene verfügbaren Rückverfolgungssystemen.

Abschnitt 2

Artikel 18

Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz

Stellt ein Wirtschaftsakteur Produkte online oder über eine andere Form des Fernabsatzes auf dem Markt bereit, so muss das Angebot seines Produkts mindestens die folgenden eindeutigen und gut sichtbaren Angaben enthalten:

a)den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie eine Postanschrift oder E-Mail-Adresse, unter der er kontaktiert werden kann;

b)falls der Hersteller nicht in der Union ansässig ist: den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der verantwortlichen Person im Sinne des Artikel 15 Absatz 1;

c)die Identifizierung des Produkts, einschließlich seiner Art und, sofern vorhanden, die Chargen- oder Seriennummer und sonstige Produktidentifikatoren;

d)etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, die gemäß dieser Verordnung oder den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache auf dem Produkt anzubringen oder ihm beizufügen sind.

Artikel 19

Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Unfällen oder Sicherheitsproblemen, die im Zusammenhang mit ihren Produkten auftreten

(1)Der Hersteller sorgt dafür, dass ein Unfall, der durch eines seiner auf dem Markt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte verursacht wurde, innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Unfall erlangt hat, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, über das in Artikel 25 genannte Product Safety Business Alert Gateway gemeldet wird. Die Meldung umfasst die Art und die Identifikationsnummer des Produkts sowie die Umstände des Unfalls, sofern bekannt. Der Hersteller übermittelt den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle sonstigen sachdienlichen Informationen.

(2)Einführer und Händler, die von einem Unfall, der durch ein von ihnen auf dem Markt in Verkehr gebrachtes oder bereitgestelltes Produkt verursacht wurde, Kenntnis erhalten, unterrichten den Hersteller, der den Einführer oder einen der Händler anweisen kann, die Meldung vorzunehmen.

KAPITEL IV

Online-Marktplätze

Artikel 20

Besondere Pflichten der Online-Marktplätze im Zusammenhang mit der Produktsicherheit

(1)Online-Marktplätze richten eine zentrale Kontaktstelle ein, über die sie von den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Fragen der Produktsicherheit und insbesondere in Bezug auf Anweisungen zu von ihnen angebotenen gefährlichen Produkten direkt kontaktiert werden können.

Online-Marktplätze registrieren sich beim Safety Gate-Portal und hinterlegen dort die Angaben zu ihrer zentralen Kontaktstelle.

(2)Was die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1020 übertragenen Befugnisse betrifft, so übertragen die Mitgliedstaaten ihren Marktüberwachungsbehörden die Befugnis, in Bezug auf sämtliche unter die vorliegende Verordnung fallenden Produkte Online-Marktplätze anzuweisen, bestimmte illegale Inhalte, die ein gefährliches Produkt betreffen, von ihren Online-Schnittstellen zu entfernen, den Zugang dazu zu sperren oder für die Endnutzer bei deren Zugriff darauf eine ausdrückliche Warnung anzuzeigen. Anweisungen dieser Art müssen eine Begründung und eine oder mehrere korrekte URL-Adressen enthalten sowie erforderlichenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der betreffenden illegalen Inhalte ermöglichen. Sie können über das Safety Gate-Portal übermittelt werden.

Online-Marktplätze ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß diesem Absatz erteilten Anweisungen entgegenzunehmen und diesen nachzukommen. Sie ergreifen unverzüglich nach Eingang der Anweisung, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, die entsprechende Maßnahme. Sie unterrichten die Marktüberwachungsbehörde über die Wirkung ihrer Anweisung unter Nutzung der im Safety Gate veröffentlichten Kontakte der Marktüberwachungsbehörde.

(3)Die Online-Marktplätze berücksichtigen von den Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 24 gemeldete regelmäßige Informationen über gefährliche Produkte, die sie über das Safety Gate-Portal erhalten, um gegebenenfalls freiwillig Maßnahmen zur Erkennung, Identifizierung, Entfernung oder Sperrung illegaler Inhalte, die ein von ihnen angebotenes gefährliches Produkt betreffen, zu ergreifen. Sie unterrichten die Behörde, die die Meldung im das Safety Gate vorgenommen hat, über alle Maßnahmen unter Nutzung der dort veröffentlichten Kontakte der Marktüberwachungsbehörde.

(4)Unverzüglich nach Eingang einer Meldung zur Produktsicherheit oder zu gefährlichen Produkten gemäß [Artikel 14] der Verordnung (EU) [.../...] über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem Eingang übermitteln die Online-Marktplätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, eine angemessene Antwort.

(5)Für die Zwecke der Anforderungen des Artikels 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) [.../...] über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG gestalten und strukturieren die Online-Marktplätze ihre Online-Schnittstelle so, dass Unternehmer für jedes angebotene Produkt die folgenden Informationen bereitstellen können, wobei sichergestellt ist, dass diese den Verbrauchern in der Produktliste angezeigt werden oder auf andere Weise leicht zugänglich sind:

a)den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie eine Postanschrift oder E-Mail-Adresse, unter der er kontaktiert werden kann;

b)falls der Hersteller nicht in der Union ansässig ist: den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der verantwortlichen Person im Sinne des Artikel 15 Absatz 1;

c)die Identifizierung des Produkts, einschließlich seiner Art und, sofern vorhanden, die Chargen- oder Seriennummer und sonstige Produktidentifikatoren;

d)etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, die gemäß dieser Verordnung oder den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache auf dem Produkt anzubringen oder ihm beizufügen sind.

(6)Die Online-Marktplätze arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden und mit den jeweiligen Wirtschaftsakteuren zur Unterstützung von Maßnahmen zusammen, um die Risiken abzuwenden oder – falls das nicht möglich ist – zu mindern, die von einem Produkt ausgehen, das über ihre Dienste online zum Verkauf angeboten wurde oder wird. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere:

a)die Sicherstellung wirksamer Produktrückrufe, indem sie unter anderem Produktrückrufe nicht behindern;

b)die Unterrichtung der Marktüberwachungsbehörden über alle ergriffenen Maßnahmen;

c)die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und Unionsebene, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, durch einen regelmäßigen und strukturierten Informationsaustausch über Angebote, die von Online-Marktplätzen auf der Grundlage dieses Artikels entfernt wurden;

d)den freien Zugang zu ihren Schnittstellen für die von den Marktüberwachungsbehörden zur Identifizierung gefährlicher Produkte eingesetzten Online-Tools;

e)falls die Online-Marktplätze oder Online-Verkäufer technische Hindernisse für die Extraktion von Daten aus ihren Online-Schnittstellen („data scraping“) eingerichtet haben: den Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen die Möglichkeit einzuräumen, solche Daten zu Zwecken der Produktsicherheit auf der Grundlage ihrer Identifizierungsparameter zu extrahieren.

KAPITEL V

Marktüberwachung und Umsetzung

Artikel 21

Marktüberwachung

(1)Auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden Produkte finden die Artikel 10 bis 16, 18 und 19 und 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 Anwendung.

(2)Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist die Verordnung (EU) 2019/1020 wie folgt anzuwenden:

a)Bezugnahmen auf „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ in den Artikeln 10 bis 16, 18 und 19 und 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen;

b)Bezugnahmen auf „Harmonisierungsrechtsvorschriften und dieser Verordnung“ in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1020 sind als „Verordnung […]“ zu verstehen;

c)Bezugnahmen auf „Netzwerk“ in den Artikeln 10 bis 16, 18 und 19 und 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 sind als Bezugnahmen auf das „Netzwerk für Verbrauchersicherheit“ gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung zu verstehen;

d)Bezugnahmen auf „Nichtkonformität“ in den Artikeln 10 bis 16, 18 und 19 und 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 sind als Bezugnahmen auf „Nichteinhaltung der vorliegenden Verordnung“ zu verstehen;

e)die Bezugnahme auf „Artikel 41“ in Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2019/1020 ist als Bezugnahme auf Artikel 40 der vorliegenden Verordnung zu verstehen;

f)die Bezugnahme auf „Artikel 20“ in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 ist als Bezugnahme auf Artikel 24 der vorliegenden Verordnung zu verstehen.

(3)Wurde ein gefährliches Produkt identifiziert, gibt der Hersteller auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden an, auf welche anderen Produkte, die nach demselben Verfahren hergestellt wurden, dieselben Komponenten enthalten oder Teil desselben Fertigungsloses sind, dasselbe Risiko zutrifft.

(4)Die Marktüberwachungsbehörden können Regelungen einführen, die darauf abzielen, die von den Wirtschaftsakteuren gemäß Artikel 13 eingeführten internen Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu prüfen.

Artikel 22

Umsetzung

(1)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben zur Umsetzung dieser Verordnung.

(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Output-Indikatoren für die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.

KAPITEL VI

Schnellwarnsystem Safety Gate

Artikel 23

Safety Gate

(1)Die Kommission entwickelt ein Schnellwarnsystem für den Austausch von Informationen über Korrekturmaßnahmen in Bezug auf gefährliche Produkte („Safety Gate“) weiter und pflegt dieses Schnellwarnsystem.

(2)Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Zugang zum Schnellwarnsystem. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale nationale Kontaktstelle, die die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 bis 6 wahrnimmt.

Artikel 24

Meldung von Produkten, mit denen ein Risiko verbunden ist, über das Safety Gate

(1)Die Mitgliedstaaten melden über das Safety Gate Korrekturmaßnahmen, die von ihren Behörden oder Wirtschaftsakteuren ergriffen werden:

a)auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Verordnung im Zusammenhang mit Produkten, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen;

b)auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1020 im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 in Verbindung mit Produkten, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist.

(2)Die Mitgliedstaaten können über das Safety Gate Korrekturmaßnahmen melden, die ihre Behörden oder Wirtschaftsakteure auf der Grundlage der Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Verordnung (EU) 2019/1020 in Verbindung mit Produkten getroffen haben, mit denen ein geringeres Risiko verbunden ist.

Die Meldung wird innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Annahme der Korrekturmaßnahmen über das Safety Gate übermittelt.

(3)Bei Erhalt einer Meldung überprüft die Kommission diese auf ihre Übereinstimmung mit diesem Artikel und mit den Vorschriften für den Betrieb von Safety Gate auf der von der Kommission festgelegten Grundlage nach Absatz 7 und übermittelt sie den übrigen Mitgliedstaaten, sofern die Anforderungen erfüllt sind.

(4)Die Mitgliedstaaten melden über das Safety Gate unverzüglich jegliche zweckdienliche Aktualisierung, Änderung oder Rücknahme der Korrekturmaßnahmen nach Absatz 1.

(5)Meldet ein Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit Produkten, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist, so melden die übrigen Mitgliedstaaten über das Safety Gate die Maßnahmen und Schritte, die sie im Zusammenhang mit denselben Produkten ergriffen haben, darunter die Ergebnisse durchgeführter Tests oder Analysen, innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Erlass.

(6)Ermittelt die Kommission Produkte, die wahrscheinlich ein ernstes Risiko darstellen und für die noch keine Meldungen der Mitgliedstaaten im Safety Gate vorliegen, so informiert sie die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten führen die entsprechenden Überprüfungen durch; sollten sie Maßnahmen ergreifen, melden sie diese über das Safety Gate im Einklang mit Absatz 1.

(7)Die Kommission entwickelt eine Schnittstelle zwischen dem in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Informations- und dem Kommunikationssystem und dem Safety Gate, damit doppelte Dateneingaben vermieden werden, und mit der ein Entwurf einer Safety Gate-Meldung vom Informations- und Kommunikationssystem ausgelöst wird.

(8)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Umsetzung dieses Artikels und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum System, dessen Betrieb, die einzugebenden Informationen, die für Meldungen zu erfüllenden Anforderungen und die Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 25

Safety Business Gateway

(1)Die Kommission betreibt ein Webportal, das es den Wirtschaftsakteuren ermöglicht, Marktüberwachungsbehörden und Verbrauchern Informationen nach den Artikeln 8 Absatz 11, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 zur Verfügung zu stellen.

(2)Die Kommission erstellt Leitlinien für die praktische Umsetzung des Safety Business Gateway.

KAPITEL VII

Rolle der Kommission und Koordinierung der Durchsetzung

Artikel 26

Vorgehen der Union gegen mit einem ernsten Risiko verbundene Produkte

(1)Erlangt die Kommission Kenntnis davon, dass von einem Produkt, einer Produktkategorie oder einer Produktgruppe eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ausgeht, so kann sie entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Mitgliedstaaten Durchführungsrechtsakte erlassen, die der Schwere und Dringlichkeit der Situation angemessen sind, wenn

a)aus den vorherigen Anhörungen der Mitgliedstaaten hervorgeht, dass zwischen den Mitgliedstaaten erwiesenermaßen Meinungsunterschiede darüber bestehen, wie dieser Gefahr begegnet worden ist oder zu begegnen ist, und

b)die Gefahr angesichts der Art des Produktsicherheitsproblems nach anderen Verfahren der einschlägigen Unionsvorschriften für die betreffenden Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen nicht in einer mit dem Grad der Schwere oder Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden kann und

c)die Gefahr nur durch Erlass geeigneter und unionsweit anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen und hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes wirksam bewältigt werden kann.

Dies können Maßnahmen sein, um diese Produkte vom Markt zu nehmen oder deren Inverkehrbringen oder Bereitstellung einzuschränken oder besondere Bedingungen für deren Vermarktung festzulegen, damit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.

Mit diesen Durchführungsrechtsakten legt die Kommission die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden geeigneten Kontrollmaßnahmen fest, um die wirksame Durchführung dieser Rechtsakte zu gewährleisten.

(2)Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Im Durchführungsrechtsakt wird der Zeitpunkt festgelegt, ab dem dieser nicht mehr gilt.

(3)In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher kann die Kommission gemäß dem in Artikel 42 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.

(4)Es ist untersagt, ein Produkt, dessen Inverkehrbringen oder Bereitstellung auf dem Unionsmarkt gemäß einer nach Absatz 1 oder Absatz 3 erlassenen Maßnahme verboten wurde, aus der Union auszuführen, es sei denn dies wird in der Maßnahme ausdrücklich gestattet.

(5)Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission mit einem hinreichend begründeten Antrag auffordern zu prüfen, ob die Verabschiedung einer Maßnahme gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 notwendig ist.

Artikel 27

Schiedsverfahren

(1)Produkte, die aufgrund einer Entscheidung einer Marktüberwachungsbehörde in einem Mitgliedstaat als gefährlich eingestuft wurden, sind auch von den anderen Marktüberwachungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten als gefährlich einzustufen.

(2)Gelangen die Marktüberwachungsbehörden in den anderen Mitgliedsaaten auf der Grundlage ihrer eigenen Untersuchung und Risikobewertung zu einer anderen Schlussfolgerung hinsichtlich der Identifizierung oder des Risikoniveaus, so können die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission um ein Schiedsverfahren ersuchen. In diesem Fall fordert die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, eine Empfehlung abzugeben.

(3)Unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach Absatz 2 nimmt die Kommission gegebenenfalls eine Stellungnahme über die Identifizierung oder das Risikoniveau des betreffenden Produkts an.

(4)Die Mitgliedstaaten tragen der Stellungnahme gebührend Rechnung.

(5)Die Kommission erstellt Leitlinien für die praktische Umsetzung dieses Artikels.

Artikel 28

Netzwerk zur Verbrauchersicherheit

(1)Es wird ein europäisches Netzwerk der für Produktsicherheit („Netzwerk zur Verbrauchersicherheit“) zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet.

(2)Die Kommission unterstützt das Netzwerk zur Verbrauchersicherheit, insbesondere in Form der Verwaltungszusammenarbeit, und wirkt daran mit.

(3)Ziel dieses Netzwerks für Verbrauchersicherheit ist es insbesondere Folgendes zu erleichtern:

a)den Austausch von Informationen über Risikobewertung, gefährliche Produkte, Testmethoden und -ergebnisse, jüngste wissenschaftliche Entwicklungen und andere für die Überwachung erhebliche Aspekte;

b)die Aufstellung und Durchführung von gemeinsamen Aufsichts- und Testprojekten;

c)den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und die Zusammenarbeit bei Fortbildungsmaßnahmen;

d)die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückverfolgung, Rücknahme und Rückruf von gefährlichen Produkten auf Unionsebene;

e)verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Produktsicherheit, insbesondere zur Erleichterung der in Artikel 30 genannten Maßnahmen.

(4)Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit koordiniert seine Tätigkeit mit den anderen bestehenden Unionsmaßnahmen.

(5)Das Netz für Verbrauchersicherheit wird ordnungsgemäß vertreten und beteiligt sich an den Tätigkeiten des gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 eingerichteten Unionsnetzwerks für Produktkonformität und trägt zu seinen Tätigkeiten im Bereich der Produktsicherheit bei, um eine angemessene Koordinierung der Marktüberwachungstätigkeiten sowohl in harmonisierten als auch nicht harmonisierten Bereichen sicherzustellen.

Artikel 29

Gemeinsame Tätigkeiten zur Produktsicherheit

(1)Im Rahmen der in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b genannten Tätigkeiten können die Marktüberwachungsbehörden mit anderen zuständigen Behörden oder mit Organisationen, die Wirtschaftsakteure oder Verbraucher vertreten, die Durchführung von Tätigkeiten vereinbaren, um die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Verbraucher in Bezug auf bestimmte Produktkategorien zu gewährleisten, die auf den Markt gebracht bzw. auf dem Markt bereitgestellt werden, insbesondere Produktkategorien, bei denen oft ein ernstes Risiko festgestellt wird.

(2)Die Marktüberwachungsbehörden und die Kommission tragen dafür Sorge, dass die Vereinbarung über gemeinsame Tätigkeiten weder einen unfairen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsakteuren nach sich zieht noch die Objektivität, Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Vertragsparteien beeinträchtigt.

(3)Eine Marktüberwachungsbehörde kann alle im Rahmen von Tätigkeiten, die Teil einer von ihr durchgeführten Untersuchung zur Produktsicherheit waren, gewonnenen Informationen nutzen.

(4)Die betroffene Marktüberwachungsbehörde und die Kommission machen die Vereinbarung über gemeinsame Tätigkeiten einschließlich der Namen der Beteiligten der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 30

Sweeps

(1)Die Marktüberwachungsbehörden können zur Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung oder zur Feststellung von Verstößen gegen diese Verordnung beschließen, gleichzeitige koordinierte Kontrollaktionen („Sweeps“) zu bestimmten Produktkategorien durchzuführen.

(2)Sofern die betreffenden Marktüberwachungsbehörden nichts anderes vereinbaren, werden Sweeps von der Kommission koordiniert. Der Koordinator des Sweeps kann die aggregierten Ergebnisse gegebenenfalls veröffentlichen.

(3)Bei der Durchführung von Sweeps können die beteiligten zuständigen Marktüberwachungsbehörden die Ermittlungsbefugnisse nach Kapitel V und weitere Befugnisse, die ihnen nach nationalem Recht übertragen wurden, nutzen.

(4)Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden dürfen Kommissionsbeamte und weitere, von der Kommission autorisierte Begleitpersonen zur Teilnahme an Sweeps einladen.

KAPITEL VIII

Recht auf Auskunft und Rechtsbehelf

Artikel 31

Informierung zwischen Behörden und Verbrauchern

(1)Die den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen über Maßnahmen zu Produkten, die eine allgemeine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, werden gemäß den Anforderungen der Transparenz und unbeschadet der für die Überwachung und Untersuchung erforderlichen Einschränkungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Insbesondere hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Produktidentifizierung, die Art des Risikos und die getroffenen Maßnahmen. Diese Informationen müssen in barrierefrei zugänglicher Form bereitgestellt werden.

(2)Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen die erforderlichen Schritte, um ihre Beamten und Bediensteten zu verpflichten, die aufgrund dieser Verordnung gesammelten Informationen, die ihrem Wesen nach in hinreichend begründeten Fällen dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, geheim zu halten, es sei denn, bestimmte Informationen über sicherheitsrelevante Eigenschaften von Produkten müssen veröffentlicht werden, um die Verbraucher zu schützen.

(3)Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses darf der Weitergabe von Informationen, die für die Gewährleistung der Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen und der Marktüberwachung relevant sind, an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Erhalten die Behörden Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, so schützen sie deren Vertraulichkeit.

(4)Die Mitgliedstaaten geben Verbrauchern und anderen betroffenen Parteien die Möglichkeit, bei den zuständigen Behörden Beschwerden über Produktsicherheit und über Aufsichts- und Überwachungstätigkeiten einzulegen und gehen diesen Beschwerden in angemessener Weise nach.

Artikel 32

Portal des Safety Gate

(1)Die Kommission unterhält für die Zwecke des Artikels 31 Absatz 1 und Artikels 19 ein Portal für das Safety Gate, das der Öffentlichkeit freien Zugang zu ausgewählten Informationen, die im Einklang mit Artikel 24 gemeldet werden, bietet.

(2)Verbraucher haben die Möglichkeit über eine gesonderte Rubrik des Safety Gate-Portals die Kommission über Produkte zu informieren, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen. Die Kommission berücksichtigt die eingehenden Informationen gebührend und sorgt gegebenenfalls für Folgemaßnahmen.

(3)Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Modalitäten für die Übermittlung dieser im Einklang mit Absatz 2 von Verbrauchern an die betroffenen nationalen Behörden übermittelten Informationen zwecks möglicher Folgemaßnahmen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 33

Informierung der Verbraucher durch Wirtschaftsakteure

(1)Im Falle eines Rückrufs oder wenn den Verbrauchern Informationen zur Kenntnis gebracht werden müssen, um die sichere Verwendung eines Produkts zu gewährleisten („Sicherheitswarnung“), informieren Wirtschaftsakteure im Einklang mit ihren jeweiligen Pflichten nach den Artikeln 8, 9, 10 und 11 umgehend alle betroffenen Verbraucher, die sie ermitteln können. Wirtschaftsakteure, die personenbezogene Daten ihrer Kunden erheben, nutzen diese Informationen für Rückrufe und Sicherheitswarnungen.

(2)Wirtschaftsakteure mit Produktregistrierungssystemen oder Kundenbindungsprogrammen, die anderen Zwecken als der Übermittlung von Sicherheitsinformationen an ihre Kunden dienen, geben ihren Kunden die Möglichkeit, ihre Kontaktangaben gesondert zu Sicherheitszwecken zu hinterlegen. Die zu diesem Zweck erhobenen personenbezogenen Daten beschränken sich auf das erforderliche Minimum und dürfen nur verwendet werden, um Verbraucher im Fall eines Rückrufs oder einer Sicherheitswarnung zu kontaktieren.

(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anforderungen für die Registrierung von Produkten oder konkreten Produktkategorien fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)Können nicht alle betroffenen Verbraucher direkt kontaktiert werden, verbreiten Wirtschaftsakteure im Einklang mit ihren jeweiligen Pflichten über andere geeignete Kanäle eine Rückruf- oder Sicherheitswarnung, um die größtmögliche Reichweite zu gewährleisten, einschließlich über die Website des Unternehmens, soziale Medien, Newsletter und Verkaufsstellen sowie gegebenenfalls Ankündigungen in den Massenmedien und anderen Kommunikationskanälen. Diese Informationen müssen in barrierefrei zugänglicher Form bereitgestellt werden.

Artikel 34

Rückruf

(1)Werden Verbraucher im Einklang mit Artikel 33 Absätze 1 und 4 schriftlich über einen Rückruf informiert, erfolgt dies in Form eines Rückrufs.

(2)Ein Rückrufhinweis muss in der/den Sprache(n) des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten verfügbar sein, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde und folgende Angaben enthalten:

a)die Überschrift „Rückruf zur Produktsicherheit“,

b)eine klare Beschreibung des zurückgerufenen Produkts, einschließlich

i)Abbildung, Name und Marke des Produkts;

ii)Produktionskennnummern, wie Chargen- oder Seriennummer und gegebenenfalls einer graphischen Darstellung, wo diese auf dem Produkt zu finden sind;

iii)Angaben dazu, wann und wo das Produkt verkauft wurde (sofern verfügbar).

c)einer klaren Beschreibung der mit dem zurückgerufenen Produkt verbundenen Gefahren, dabei sind Elemente zu vermeiden, die die Risikowahrnehmung der Verbraucher beeinträchtigen können, wie Bezeichnungen und Formulierungen wie „freiwillig“, „vorsorglich“, „im Ermessen“, „in seltenen/spezifischen Situationen“ sowie Hinweise, dass keine Unfälle gemeldet wurden;

d)einer klaren Beschreibung der Maßnahmen, die Verbraucher ergreifen sollten, einschließlich einer Anweisung, die Verwendung des zurückgerufenen Produkts unverzüglich einzustellen;

e)einer klaren Beschreibung der den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Abhilfemöglichkeiten;

f)der Angabe einer kostenfreien Hotline oder eines interaktiven Online-Diensts, bei dem Verbraucher mehr Informationen in der/den jeweiligen Amtssprache(n) der Union erhalten können;

g)einer Aufforderung zu weiteren Meldungen von Informationen über den Rückruf (sofern zutreffend).

(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Berücksichtigung von wissenschaftlichen Entwicklungen und Marktentwicklungen eine Vorlage für einen Rückruf fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 35

Recht auf Abhilfe

(1)Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2019/771 bietet der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur Verbrauchern im Fall eines Rückrufs eine wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfemaßnahme an. Diese Abhilfemaßnahmen umfassen mindestens eines der folgenden Elemente:

a)Reparatur des zurückgerufenen Produkts;

b)Ersatz des zurückgerufenen Produkts durch ein sicheres Produkt desselben Typs mit mindestens demselben Wert und derselben Qualität;

c)Erstattung des Wertes des zurückgerufenen Produkts.

(2)Eine Reparatur, Entsorgung oder Vernichtung des Produkts durch die Verbraucher kann nur dann als wirksame Abhilfemaßnahme erachtet werden, wenn dies leicht und sicher durchgeführt werden kann. In diesen Fällen stellt der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur Verbrauchern die erforderlichen Anweisungen und/oder im Falle einer Eigenreparatur kostenlose Ersatzteile oder Software-Aktualisierungen zur Verfügung.

(3)Die Abhilfemaßnahme darf keine erheblichen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher mit sich bringen. Der Verbrauchter trägt nicht die Kosten für den Versand oder die anderweitige Rückgabe des Produkts. Bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht tragbar sind, sorgt der Wirtschaftsakteur dafür, dass die Produkte abgeholt werden.

KAPITEL IX

Internationale Zusammenarbeit

Artikel 36

Internationale Zusammenarbeit

(1)Die Kommission kann mit Drittländern oder internationalen Organisationen im Bereich der Anwendung dieser Verordnung zusammenarbeiten und Informationen austauschen, darunter zu

a)Durchsetzungsmaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit, einschließlich der Marktüberwachung,

b)Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung,

c)koordinierten Produktrückrufen und anderen vergleichbaren Schritten,

d)Wissenschafts-, Technik- und Regelungsfragen zwecks Verbesserung der Produktsicherheit,

e)neu auftretenden Fragen von wesentlicher Bedeutung für Gesundheit und Sicherheit,

f)normungsbezogenen Tätigkeiten,

g)dem Austausch von Beamten.

(2)Die Kommission kann Drittländern oder internationalen Organisationen ausgewählte Informationen des Safety Gate-Systems zur Verfügung stellen und einschlägige Informationen zur Sicherheit von Verbraucherprodukten und zu Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten. Die Kommission leitet diese Informationen gegebenenfalls an nationale Behörden weiter.

(3)Der Informationsaustausch nach Absatz 2 kann erfolgen in Form

a)eines nicht-systematischen Austauschs in hinreichend begründeten und konkreten Fällen;

b)eines systematischen Austauschs auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung, in der die Art der auszutauschenden Informationen und die Modalitäten des Austauschs festgelegt werden.

(4)Beitrittsländer und Drittländer können sich uneingeschränkt am Safety Gate beteiligen, sofern ihre Rechtsvorschriften mit den einschlägigen Unionsvorschriften in Einklang stehen und sie am Europäischen Normungssystem teilnehmen. Diese Beteiligung geht mit denselben Pflichten wie für die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung einher, einschließlich Pflichten zur Meldung und zu Folgemaßnahmen. Die uneingeschränkte Beteiligung am Safety Gate erfolgt auf der Grundlage von Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern gemäß den in den Abkommen festgelegten Bedingungen.

(5)Der Informationsaustausch nach diesem Artikel, insofern damit der Austausch personenbezogener Daten einhergeht, muss im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union erfolgen. Der Austausch von personenbezogenen Daten darf nur erfolgen, sofern er ausschließlich zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher erforderlich ist.

(6)Der Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Artikels darf ausschließlich zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher erfolgen und muss mit den Vertraulichkeitsvorschriften im Einklang stehen.

KAPITEL X

Finanzierungsbestimmungen

Artikel 37

Finanzierungstätigkeit

(1)Die Union finanziert im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung folgende Tätigkeiten:

a)Durchführung von Aufgaben des in Artikel 28 genannten Netzwerks für Verbrauchersicherheit;

b)Entwicklung und Betrieb des in Artikel 23 genannten Anwendung „Safety Gate“, einschließlich der Entwicklung elektronischer Interoperabilitätslösungen für

den Austausch von Daten zwischen dem Safety Gate und den nationalen Marktüberwachungssystemen,

den Austausch von Daten zwischen dem Safety Gate und den nationalen Zollsystemen,

den Austausch von Daten mit anderen einschlägigen Systemen mit eingeschränktem Zugang, die von Marktüberwachungsbehörden zu Durchsetzungszwecken eingesetzt werden.

c)Entwicklung und Pflege des in Artikel 32 genannten Safety Gate Portals und des in Artikel 25 genannten Safety Business Gateway, einschließlich einer beschränkungsfreien öffentlich zugänglichen Software-Schnittstelle für den Datenaustausch mit Plattformen und Dritten.

(2)Die Union kann im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung folgende Tätigkeiten finanzieren:

a)die Entwicklung der in Artikel 36 genannten Instrumente der internationalen Zusammenarbeit,

b)die Abfassung und Aktualisierung von Beiträgen zu Leitlinien für die Marktüberwachung und Produktsicherheit,

c)die Bereitstellung von technischem oder wissenschaftlichem Fachwissen für die Kommission zu deren Unterstützung bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der Marktüberwachung,

d)die Ausführung von vorbereitenden oder begleitenden Arbeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachungstätigkeiten zur Anwendung dieser Verordnung – etwa Studien, Programme, Bewertungen, Leitlinien, vergleichende Analysen, wechselseitige Besuche und Besuchsprogrammen, Austausch von Personal, Forschungsarbeiten, die Erstellung und Pflege von Datenbanken, Schulungstätigkeiten, Laborarbeiten, Leistungstests, Labor-Ringprüfungen und Arbeiten zur Konformitätsbewertung,

e)Marktüberwachungskampagnen der Union und damit verbundene Tätigkeiten, einschließlich Ressourcen und Ausrüstung, IT-Tools und Schulungen,

f)Tätigkeiten, die im Rahmen von Programmen zur technischen Unterstützung durchgeführt werden, die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Förderung und Aufwertung der Marktüberwachungsmaßnahmen und -systeme der Union bei den betroffenen Parteien auf Unions- und internationaler Ebene.

(3)Die finanzielle Unterstützung der Union für die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung wird gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates 42 entweder direkt oder indirekt durch die Übertragung von Haushaltsdurchführungsaufgaben an die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung genannten Einrichtungen ausgeführt.

(4)Die Haushaltsbehörde setzt die Mittel, die für die in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten bereitgestellt werden, jährlich innerhalb der Grenzen des geltenden Finanzrahmens fest.

(5)Die Mittel, die die Haushaltsbehörde zur Finanzierung der Marktüberwachungstätigkeiten bereitstellt, können auch zur Deckung der Ausgaben für Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Audit und Bewertung verwendet werden, die für die Verwaltung der Tätigkeiten nach dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind; dabei handelt es sich insbesondere um Studien, Sitzungen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union, sofern diese mit den allgemeinen Zielen der Marktüberwachungstätigkeiten zusammenhängen, Ausgaben für Informatiknetze zur Verarbeitung und zum Austausch von Informationen sowie alle sonstigen Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für die in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten in Anspruch nehmen kann.

Artikel 38

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2)Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Binnenmarktprogramm und seinem Nachfolgeprogramm 43 erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 44 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 45 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen des Programms ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

KAPITEL XI

Schlussbestimmungen

Artikel 39

Haftung

(1)Eine Entscheidung aufgrund dieser Verordnung, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, berührt in keiner Weise eine eventuelle Prüfung der Verantwortlichkeit der Partei, an die sie gerichtet ist, nach den Bestimmungen des im konkreten Fall anwendbaren nationalen Rechts.

(2)Diese Verordnung lässt die Richtlinie 85/374/EWG 46 unberührt.

Artikel 40

Sanktionen

(1)Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum [Datum einfügen - drei Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich etwaige spätere Änderungen.

(2)Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Verhängung von Sanktionen mindestens folgende Kriterien als Richtwerte:

a)die Dauer oder die zeitlichen Auswirkungen des Verstoßes, die Art und die Schwere, insbesondere das Ausmaß des Risikos für Verbraucher,

b)die Zahl der auf den Markt gebrachten gefährlichen Produkte oder die Zahl der betroffenen Verbraucher oder beides,

c)die Rolle und die Verantwortung des Wirtschaftsakteurs oder des Online-Marktplatzes,

d)Maßnahmen des Wirtschaftsakteurs oder Online-Marktplatzes, um den Schaden für Verbraucher zeitnah zu mindern oder zu beheben,

e)ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Charakter des Verstoßes (sofern zutreffend),

f)vorausgehende Verstöße des Wirtschaftsakteurs oder Online-Marktplatzes,

g)aufgrund des Verstoßes erlangte direkte oder indirekte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste des Wirtschaftsakteurs oder Online-Marktplatzes sind zu berücksichtigen, wenn Daten dazu verfügbar sind,

h)Größe des Unternehmens;

i)Umfang der Zusammenarbeit mit der Behörde;

j)Art und Weise, wie der Verstoß der Behörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Wirtschaftsakteur oder Online-Marktplatz den Verstoß zeitnah gemeldet hat;

k)andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.

(3)Zu den Verstößen von Wirtschaftsakteuren oder Online-Marktplätzen, gegen die gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden, gehören:

a)Verletzungen des allgemeinen Produktsicherheitsgebots;

b)das Unterbleiben einer zeitnahen Meldung über ein von ihnen in Verkehr gebrachtes gefährliches Produkt an die Behörde;

c)Nichtbefolgung eines Beschlusses, einer Anordnung, vorläufiger Maßnahmen, von Pflichten des Wirtschaftsakteurs oder einer anderen nach dieser Verordnung erlassenen Maßnahme;

d)Verstoß gegen die in den Artikeln 8, 9, 10, 11, 18 und 19 genannten Rückverfolgbarkeits- und Informationspflichten der Wirtschaftsakteure;

e)Bereitstellung falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben auf Ersuchen von Marktüberwachungsbehörden;

f)keine fristgerechte Übermittlung der geforderten Informationen;

g)Weigerung, Kontrollen zu dulden;

h)keine Bereitstellung geforderter Dokumente oder Produkte während der Kontrollen;

i)Fälschung von Testergebnissen.

(4)Der Höchstbetrag der Sanktionen beträgt mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Wirtschaftsakteurs oder gegebenenfalls des Online-Marktplatzes in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in den betreffenden Mitgliedstaaten.

(5)Die Mitgliedstaaten können auch Zwangsgelder verhängen, um Wirtschaftsakteure oder Online-Marktplätze zu zwingen,

a)einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu beheben;

b)einen Beschluss über die Anordnung von Korrekturmaßnahmen zu befolgen;

c)vollständige und korrekte Angaben zu machen;

d)eine Kontrolle zu dulden;

e)Marktüberwachungsbehörden die Möglichkeit zu geben, ein Scraping von Online-Schnittstellen durchzuführen.

(6)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres die Art und den Umfang der gemäß dieser Verordnung verhängten Sanktionen mit, ermitteln die tatsächlichen Verstöße gegen diese Verordnung und geben die Identität der Wirtschaftsakteure oder Online-Marktplätze an, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

(7)Die Kommission erstellt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen.

(8)Die in Absatz 6 genannten Informationen werden nicht in dem Bericht nach Absatz 7 veröffentlicht, wenn:

a)die Vertraulichkeit einer Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss;

b)eine Veröffentlichung dem Wirtschaftsakteur oder dem Online-Marktplatz unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde;

c)eine natürliche Person betroffen ist, es sei denn, die Veröffentlichung personenbezogener Daten ist durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt, unter anderem durch die Schwere des Verstoßes.

Artikel 41

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum einfügen - Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 47 enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

Artikel 42

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(4)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 43

Evaluierung

(1)Die Kommission nimmt bis zum [Datum fünf Jahre nach Inkrafttreten] eine Evaluierung dieser Verordnung vor. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor gefährlichen Produkten erreicht wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage die für die Bewertung erforderlichen Informationen.

Artikel 44

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012

(1)Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird wie folgt geändert:

In Artikel 10 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Erfüllt eine europäische Norm zur Unterstützung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates 48 [diese Verordnung (RaPS)] die allgemeine Sicherheitsanforderung nach Artikel 5 der Verordnung und den Sicherheitsanforderungen nach [Artikel 6 der Verordnung], so veröffentlicht die Kommission unverzüglich eine Fundstelle dieser europäischen Norm im Amtsblatt der Europäischen Union.“

In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

„(1) Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm oder eine europäische Norm zur Unterstützung der Verordnung (EU) .../... [diese Verordnung (RaPS)] den Anforderungen nicht voll entspricht, die sie abdecken soll und die in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, hat dieser Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung in Kenntnis zu setzen. Die Kommission entscheidet nach Konsultation des durch die entsprechenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder durch die Verordnung (EU) .../... [diese Verordnung (RaPS)] eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors,

a)die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm oder der betreffenden europäischen Norm zur Unterstützung der Verordnung (EU) .../... [RaPS] im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen bzw. nicht zu veröffentlichen oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen;

b)die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm oder der betreffenden europäischen Norm zur Unterstützung der Verordnung (EU) .../... [RaPS] im Amtsblatt der Europäischen Union zu belassen, mit Einschränkung zu belassen oder zu streichen.

(2)Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über die harmonisierten Normen und europäischen Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) .../... [GPSR], die Gegenstand einer Entscheidung gemäß Absatz 1 waren.

(3)Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsorganisation von der in Absatz 1 genannten Entscheidung und erteilt ihr erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm oder der betreffenden europäischen Norm zur Unterstützung der Verordnung (EU) .../...[RaPS].“

Artikel 45

Aufhebung

(1)Die Richtlinie 87/357/EWG und die Richtlinie 2001/95/EG werden mit Wirkung vom [Geltungsbeginn] aufgehoben.

(2)Bezugnahmen auf die Richtlinie 87/357/EWG und die Richtlinie 2001/95/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 46

Übergangsbestimmungen

Die Mitgliedstaaten dürfen das Bereitstellen auf dem Markt von unter die Richtlinie 2001/95/EG fallenden Produkten nicht behindern, die dieser Richtlinie entsprechen und vor dem [Datum einfügen – Geltungsbeginn dieser Verordnung] in Verkehr gebracht wurden.

Artikel 47

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2Politikbereich(e)

1.3Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4Ziel(e)

1.4.1Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2Einzelziel(e)

1.4.3Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.4.4Leistungsindikatoren

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.7Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1Überwachung und Berichterstattung

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.2Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG

1.2.Politikbereich(e) 

Titel: 03 Binnenmarkt

Kapitel: 03 02 Binnenmarktprogramm

Posten 03 02 04 Befähigung der Verbraucher und der Zivilgesellschaft sowie Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsniveaus, einschließlich der Beteiligung der Endnutzer an der Gestaltung der Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 49  

die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

Verbraucherschutz, gerechterer und vertiefter Binnenmarkt; digitaler Binnenmarkt.

Zur Gewährleistung, dass nur sichere Produkte auf den Binnenmarkt gelangen und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz und Sicherheit für Verbraucher sowie fairer Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen im Binnenmarkt.

Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Verbraucher in der EU vor gefährlichen Produkten geschützt sind und gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, gewährleistet wird.

Ziel der vorgeschlagenen Haushaltsmaßnahme ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Kooperationsmaßnahmen im Bereich Marktüberwachung (auch auf internationaler Ebene), die Finanzierung der elektronischen Schnittstellen zum Datenaustausch und zur Unterrichtung der Verbraucher und Wirtschaftsakteure über gefährliche Produkte und zur Umsetzung des neuen Vorschlags (im Wege von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten und verstärkten Normungstätigkeiten).

1.4.2.Einzelziel(e)

Einzelziel Nr.

1    Vertiefung der Kooperationsverfahren zwischen Durchsetzungsbehörden bei der Marktüberwachung, Verringerung der Fragmentierung und von Ineffizienzen

2    Stärkung operativer Kapazitäten, Verbesserung der Effizienz und Verfügbarkeit von Ressourcen für die Koordinierung der Durchsetzung und Umsetzung des Vorschlags (Überwachung, delegierte Rechtsakte), Steigerung der Verwendung des Normungsverfahrens;

3    Ausbau des Instrumentariums für die Durchsetzung, indem den Marktüberwachungsbehörden der Einsatz abschreckenderer, wirksamerer und zukunftssicherer Instrumente ermöglicht wird

4    Verbesserung des Informationsaustauschs über gefährliche Produkte sowohl innerhalb der EU als auch mit externen Partnern (auch über IT-Tools). Verbesserte Informierung von Unternehmen und Verbrauchern über gefährliche Produkte über IT-Tools;

5    Förderung der Konformität mit EU-Produktsicherheitsvorschriften für nicht harmonisierte Verbraucherprodukte.

Die Ziele betreffen die Marktüberwachung innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen und umfassen sowohl digitale als auch herkömmliche Lieferketten

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

Die Zielgruppe sind alle Verbraucher in der Europäischen Union, die von sicheren Produkten auf dem Binnenmarkt profitieren werden. Eine verstärkte Marktüberwachung wird Herstellern in Europa zugutekommen, da unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Unternehmen, die ihren Pflichten zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher nicht nachkommen, verhindert werden.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

Die Überwachung der Umsetzung des Vorschlags wird auf der Grundlage vordefinierter zentraler Indikatoren für die Überwachung und Durchsetzung erfolgen. Die Kommission wird nach Inkrafttreten der Initiative die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überwachen.

In der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Überwachungsindikatoren vorgeschlagen, um die Verwirklichung der festgelegten politischen Ziele zu überwachen (siehe Abschnitt 9 der Folgenabschätzung).

Die Überwachung erfolgt hauptsächlich durch die Kommission auf der Grundlage von regelmäßigen EU-weiten Verbraucherumfragen, Daten von Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden und Daten vom Safety Gate. Die Überwachung und Bewertung erfolgt nach Möglichkeit auf der Grundlage vorhandener Datenquellen.

Im Vorschlag sind Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Berichterstattung erfolgt auf der Grundlage von Durchsetzungsindikatoren, die in einer Studie näher definiert werden. Die Kommission führt derzeit eine Studie durch, um eine Reihe gemeinsamer möglicher und relevanter Durchsetzungsindikatoren für die Produktsicherheit festzulegen, die mit den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind.

Die Kommission hat auch bestehende Quellen mit Informationen über Verletzungen erfasst und die Möglichkeit geprüft, eine Datenbank zu Verletzungen auf EU-Ebene einzurichten, um die Umsetzung der Produktsicherheitsvorschriften voranzutreiben. Sie bewertet zurzeit die Kosten und Nutzen einer EU-weiten Datenbank zu Verletzungen (über koordinierte Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten).

Neben der regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung wird vorgeschlagen, fünf Jahre nach der Umsetzung dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten eine Evaluierung der Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und des EU-Mehrwerts dieser legislativen Maßnahme vorzunehmen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Mit diesem Vorschlag sollen folgende Ziele erreicht werden:

Die Bewertung von Risiken durch neue Technologieprodukte wird sich mit der Annahme des Vorschlags verbessern, da durch den Gesetzgebungsakt ein besseres Sicherheitsnetz erzielt wird.

Kurzfristig erwarten wir durch bessere Marktüberwachungsvorschriften für Online-Verkäufe und strengere Produktsicherheitsverpflichtungen für Online-Marktplätze eine Verbesserung der Sicherheit der im Internet erworbenen Verbraucherprodukte.

Die Marktüberwachungsvorschriften für nicht harmonisierte Produkte werden an die Vorschriften für harmonisierte Produkte angeglichen. Darüber hinaus werden einige Verbesserungen der Marktüberwachungsvorschriften im Rahmen dieser Initiative zur Marktüberwachung aller Produkte mittelfristig die Marktüberwachung verbessern und eine höhere Produktsicherheit gewährleisten.

Durch die vorgeschlagene Verbesserung des derzeitigen Safety Gate/RAPEX-Systems wird der Informationsaustausch beschleunigt, sodass Korrekturmaßnahmen schneller getroffen werden können.

Die Wirksamkeit der Produktrückrufe wird aller Voraussicht nach aufgrund des verbesserten Rückrufverfahrens und einer besseren Informierung der Verbraucher kurzfristig steigen.

Eine größere Effizienz des Normungsverfahrens für nicht harmonisierte Produkte auf Kommissionsebene wird die Festlegung von Normen für diese Produkte erleichtern: mittelfristig ist mit einer steigenden Zahl von Normen zu rechnen. Die verstärkte Nutzung europäischer Normen gibt den Herstellern größere Sicherheit, dass ihre Produkte die einschlägigen Sicherheitsanforderungen erfüllen und ermöglicht, dass Unternehmen zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können, indem gleiche Möglichkeiten für alle gewährleistet werden.

Mit dem Vorschlag wird die Risikobewertung von Lebensmittel-Nachahmungsprodukten harmonisiert und somit eine Gleichbehandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante)

Die Beteiligung der EU an der Produktsicherheit für nichtharmonisierter Produkte hat eindeutige Vorteile, wie aus der Bewertung der Richtlinie über Produktsicherheit und der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag hervorgeht:

-    Gemeinsame Unionsvorschriften ermöglichen größenbedingte Einsparungen bei der Marktüberwachung, inbesondere aufgrund der exponentiellen Entwicklung des Online-Vertriebs, der grenzüberschreitende Verkäufe und Direkteinfuhren aus Ländern außerhalb der EU ansteigen lässt Die Kosten für die Marktüberwachung werden auch durch gemeinsame Marktüberwachungsmaßnahmen zwischen den EU-Ländern und den Informationsaustausch aufgeteilt.

-    Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen eine schnellere und wirksamere Verbreitung von Informationen, insbesondere über das Safety Gate/RAPEX, und gewährleisten so ein schnelles Umsetzen von Maßnahmen gegen gefährliche Produkte in der gesamten EU und faire Wettbewerbsbedingungen.

-    Gemeinsame Produktsicherheitsvorschriften auf EU-Ebene haben Vorteile in Form von Kosteneinsparungen und weniger Verwaltungsaufwand und Komplexität für die Unternehmen, indem sich die Erfüllung heterogener nationaler Vorschriften erübrigt. Dadurch wird der freie Warenverkehr in der EU und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

-    Gemeinsame Unionsvorschriften ermöglichen die Ausarbeitung von EU-Produktsicherheitsnormen, und mit der Annahme der EU-weiten Produktsicherheit wird die Einhaltung der Produktsicherheit für die Unternehmen erleichtert (und möglicherweise die damit verbundenen Kosten gesenkt).

-    Die EU konnte auf internationaler Ebene mit den in der RaPS festgelegten gemeinsamen Bestimmungen ein hohes Maß an Sicherheit gegenüber internationalen Akteuren fördern und so den zunehmenden Warenverkehr aus Drittländern über Online-Verkäufe bekämpfen.

Erwarteter Unionsmehrwert (ex post)

Das Funktionieren des Binnenmarkts wird durch Maßnahmen auf EU-Ebene verbessert, da einheitliche Vorschriften für Produktsicherheit in der gesamten EU eine gleichmäßigere Behandlung der Unternehmen und damit Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt unwahrscheinlicher werden. Eine bessere Marktüberwachung und eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten wird dazu führen, dass mehr unsichere Produkte aufgedeckt werden und somit der Verbraucherschutz sowie das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die Union nahm 1992 ihre erste allgemeine Produktsicherheitsverordnung an. Die derzeitige Richtlinie über Produktsicherheit wurde 2001 angenommen. Die Bewertung der geltenden Richtlinie über Produktsicherheit und die Ansichten der Interessenträger haben gezeigt, dass das Instrument nach wie vor seine Berechtigung hat, inbesondere aufgrund seiner Funktion als „Sicherheitsnetz“. Sie scheint insgesamt ihre Ziele, ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher und gleichzeitig einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Waren zu gewährleisten, erreicht zu haben; dennoch sind immer noch zu viele unsichere Produkte in den Händen der Verbraucher bzw. gelangen in deren Hände, weshalb der vorliegende Vorschlag unterbreitet wird.

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Verbraucher in der EU vor gefährlichen Produkten geschützt werden, und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, insbesondere gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Daher fügt sich der Vorschlag voll und ganz in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung über das Binnenmarktprogramm ein, Verbraucher und die Zivilgesellschaft zu stärken und ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten.

Die Auswirkungen des Vorschlags auf die operativen Mittel werden vollständig durch die Mittelzuweisungen abgedeckt, die im MFR 2021–2027 im Rahmen der Finanzausstattung des Binnenmarktprogramms vorgesehen sind.

Der Vorschlag gehört zu den rechtlichen Initiativen im Rahmen der neuen Verbraucheragenda.

Der Vorschlag gewährleistet eine bessere Angleichung an die Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten. Der Vorschlag als ein Sicherheitsnetz ist kompatibel und ergänzt die harmonisierten Rechtsvorschriften auf zweierlei Weise. Zum einen findet er in seiner Gesamtheit auf Konsumgüter Anwendung, die nicht in den Anwendungsbereich harmonisierter Rechtsvorschriften fallen (z. B. Möbel, Kinderpflegeartikel, Bekleidung). Zum anderen findet er teilweise auf Konsumgüter Anwendung, die unter den Anwendungsbereich harmonisierter Rechtsvorschriften fallen (z. B. Spielzeug oder Autos), insofern als Aspekte der Produktsicherheit, die unter die Richtlinie über die Produktsicherheit fallen, nicht durch harmonisierte Rechtsvorschriften abgedeckt werden.

Die Sicherheit von Lebensmitteln wird in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung des allgemeinen Lebensmittelrechts separat geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Lebensmittelkontaktmaterialien steht hinsichtlich von Produkten, die derartige Materialien enthalten (z. B. wiederverwendbare Lunchboxen) mit dem Vorschlag in Wechselwirkung. Unsichere Produkte mit Lebensmittelkontaktmaterialien können daher Sicherheitsmeldungen in beiden Systemen - dem RASFF für Lebensmittel und Safety Gate/RAPEX für Nichtlebensmittel - unterliegen.

Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU und den jüngsten Vorschlägen zur Stärkung der Durchsetzung in anderen Politikbereichen, darunter Folgenden:

-    Gesetz über digitale Dienste: Mit dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste sollen neue Verpflichtungen für Online-Vermittler eingeführt werden, unter anderem in Bezug auf den Umgang mit allen Arten von illegalen Inhalten, einschließlich unsicherer Produkte, die auf ihren Websites gehostet werden. Mit dem Gesetz über digitale Dienste werden die allgemeinen horizontalen Pflichten für Online-Vermittler dargelegt; dabei bleibt Spielraum für spezifischere Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Arten illegaler Inhalte (wie Produktsicherheit). Dieser Vorschlag dient auch der Regelung anderer Aspekte der Produktsicherheit, die über die Rolle der Online-Vermittler hinausgehen, wie die Rolle des Verkäufers und die Befugnisse von Marktüberwachungsbehörden.

-    Horizontaler Rahmen für künstliche Intelligenz (KI): zielt auf Anwendungen mit hohem Risiko ab. Folglich wird er in Bezug auf die Produktsicherheit wie eine sektorspezifische Rechtsvorschrift fungieren, dabei werden konkrete Anforderungen für KI-Anwendungen festgelegt. Dieser Vorschlag wird als Sicherheitsnetz für Produkte und Aspekte dienen, die nicht unter andere sektorspezifische Rechtsvorschriften fallen und die Rechtsgrundlage für den Rückruf dieser Produkte bilden, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

-    NIS-Richtlinie: Mit dem jüngsten Vorschlag werden alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen anzunehmen um die Cybersicherheit in der gesamten EU zu verbessern. Dieser beinhaltet jedoch keine Mindestanforderungen für Verbraucherprodukte und sieht keine Rechtsgrundlage für Behörden vor, um Maßnahmen gegen Produkte zu ergreifen, die derartige Risiken bergen.

-    Kreislaufwirtschaft: Gemäß dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollten Produkte, die auf den EU-Markt gebracht werden, nachhaltiger sein und daher so konzipiert sein, dass sie länger halten, leichter zu reparieren, zu überarbeiten, zu recyclen und wiederzuverwenden sind. Es ist wichtig, dass reparierte, überarbeitete, recycelte oder wiederverwendete Produkte weiterhin die Sicherheitsanforderungen erfüllen. Nach Maßgabe der Ökodesign-Richtlinie müssen der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz bei der Wahl einer spezifischen Gestaltungslösung Rechnung getragen werden. Dennoch werden Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit den Endprodukten nicht ausdrücklich behandelt. Die Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik (die die Ökodesign-Richtlinie ersetzen und ihren Anwendungsbereich erweitern wird) zielt insbesondere auf den Umstand ab, dass viele Produkte nicht einfach und sicher wiederverwendet, repariert oder recycelt werden können. Sollten einige Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Produkten der Kreislaufwirtschaft nicht ausdrücklich im Rahmen von Initiativen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft behandelt werden, so kommt dieser als Sicherheitsnetz fungierende Vorschlag zum Tragen.

Somit ergänzen sich diese Initiativen und überschneiden sich nicht. Der Vorteil einer Einbeziehung von Aspekten wesentlicher alternativer Politikbereiche in die Produktsicherheitsvorschriften liegt darin, dass ein echtes Sicherheitsnetz für Verbraucher geschaffen und ermöglicht wird, dass alle Non-Food-Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind.

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

/

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

befristete Laufzeit

   Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

unbefristete Laufzeit

Umsetzung in der Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 50   

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

durch Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

öffentliche Einrichtungen;

privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;

privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Anmerkungen

Die Exekutivagentur könnte die vertraglichen Aspekte konkreter Projekte im Rahmen der Überwachung durch die zuständige GD verwalten.

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Der Vorschlag sieht eine Bewertungspflicht vor.

Das IT-System „Safety Gate“, das Marktüberwachungsbehörden und die Kommission verbindet, wird durch diesen Vorschlag gestärkt. Durch die Nutzung des IT-Systems könnte die Überwachung der operativen Arbeiten fortlaufend auf wirksame Weise durchgeführt werden.

Die Überwachung über das IT-System wird durch die Arbeit des bestehenden Netzwerks für Verbrauchersicherheit ergänzt; außerdem werden die Mitgliedstaaten verlässlichere und umfassendere Informationen über Produktsicherheit und die Durchsetzungstätigkeit im Rahmen ihrer nationalen Durchsetzungsstrategien zu nicht-harmonisierten Produkte zur Verfügung stellen.

Die Erreichung der Einzelziele wird auf der Grundlage vorab festgelegter Indikatoren überwacht.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Durch die direkte Mittelverwaltung kann die Kommission direkte Kontakte mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den an den Maßnahmen beteiligten Akteuren unterhalten. Durch die direkte Mittelverwaltung kann die Kommission Maßnahmen besser an die Erfordernisse der Politik anpassen und Prioritäten im Falle sich abzeichnender Erfordernisse flexibler ausrichten und zu den gemeinsamen Zielen der Union beitragen.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Operative Risiken betreffend das IT-System des Safety Gate: Risiko, dass das IT-System die Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden und das Netzwerk zur Verbrauchersicherheit nicht wirksam unterstützt.

Operative Risiken gibt es auch bezüglich des Umfangs der den Marktüberwachungsbehörden auf mitgliedstaatlicher Ebene zugewiesenen Ressourcen.

Zur Minderung dieser werden wirksame IT-Governance-Prozesse umgesetzt, an denen die Nutzer der Systeme aktiv beteiligt werden.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

Die Kosten für Kontrollen sind vernachlässigbar im Vergleich zu den Mitteln, die für die Entwicklung des IT-Systems selbst benötigt werden.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

Die von der Kommission durchgeführten Maßnahmen werden in Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen nach der Haushaltsordnung überprüft. In Verträgen und Vereinbarungen zur Finanzierung der Durchführung der Verordnung wird die Kommission, einschließlich OLAF und Rechnungshof, ausdrücklich ermächtigt, Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Beitrag

Anzahl  

GM/NGM 51 .

von EFTA-Ländern 52

von Kandidatenländern 53

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

1

03.020401

GM/NGM

JA

NEIN

NEIN

NEIN

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens 

Nummer 1

GD: JUST

Jahr 
2024 54

Jahr 
2025

Jahr 
2026

Jahr 
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

GESAMT

• Operative Mittel

nach 2027

Haushaltslinie 55  03.020401

Verpflichtungen

(1a)

7,000

7,000

7,000

7,000

28,000

Zahlungen

(2a)

2,100

7,000

7,000

7,000

4,900

28,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 56  

Haushaltslinie 03010101

(3)

0,200

0,200

0,200

0,200

0,800

Mittel INSGESAMT 
GD JUST 

Verpflichtungen

=1a+1b +3

7,200

7,200

7,200

7,200

28,800

Zahlungen

=2a+2b

+3

2,300

7,200

7,200

7,200

4,900

28,800





Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens 

7

Verwaltungsausgaben

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 
2024

Jahr 
2025

Jahr 
2026

Jahr 
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

GESAMT

GD: JUST

Humanressourcen 

3,054

3,054

3,054

3,054

12,216 

Sonstige Verwaltungsausgaben 

0,095

0,095

0,095

0,095

0,380 

GD JUST INSGESAMT

Mittel

3,149

3,149

3,149

3,149

12,596

Mittel INSGESAMT 
unter RUBRIK 7 
des mehrjährigen Finanzrahmens 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

3,149

3,149

3,149

3,149

12,596

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 
2024 57

Jahr 
2025

Jahr 
2026

Jahr 
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

GESAMT

Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 1 bis 7
 
des mehrjährigen Finanzrahmens 

Verpflichtungen

10,349

10,349

10,349

10,349

41,396

Zahlungen

5,449

10,349

10,349

10,349

4,900

41,396

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr 
2024

Jahr 
2025

Jahr 
2026

Jahr 
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

GESAMT

ERGEBNISSE

Typ 58

Durchschnittskosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 59

Vertiefung der Kooperationsverfahren zwischen den Durchsetzungsbehörden bei der Marktüberwachung, Verringerung der Fragmentierung und von Ineffizienzen

Koordinierte Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit

Tätigkeiten

0,300

10

3,000

10

3,000

10

3,000

10

3,000

40

12,000

Studien, Peer Reviews, Erprobung nationaler Produktsicherheitsstrategien

Berichte

0,200

2

0,400

2

0,400

2

0,400

2

0,400

8

1,600

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

12

3,400

12

3,400

12

3,400

12

3,400

48

13,600

EINZELZIEL Nr. 2 ...

Stärkung operativer Kapazitäten, Verbesserung der Effizienz und Verfügbarkeit von Ressourcen für die Koordinierung der Durchsetzung und Umsetzung des Vorschlags (Überwachung, delegierte Rechtsakte), Steigerung der Verwendung des Normungsverfahrens;

Umsetzung des Vorschlags (delegierte Rechtsakte, Überwachung, Normung)

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

EINZELZIEL Nr. 3

Ausbau des Instrumentariums für die Durchsetzung, indem den Marktüberwachungsbehörden der Einsatz abschreckenderer, wirksamerer und zukunftssicherer Instrumente ermöglicht wird

Big Data und andere innovative Instrumente zur Online-Marktüberwachung und Produktsicherheit - Datenerhebungen

IT-Anwendungen

0,125

2

0,250

2

0,250

2

0,250

2

0,250

1,000

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3

2

0,250

2

0,250

2

0,250

2

0,250

1,000

EINZELZIEL Nr. 4

Verbesserung des Informationsaustauschs über gefährliche Produkte sowohl innerhalb der EU als auch mit externen Partnern (auch über IT-Tools). Verbesserte Informierung von Unternehmen und Verbrauchern über gefährliche Produkte über IT-Tools

Safety Gate Galaxy

IT-Systeme

0,166

9

1,500

9

1,500

9

1,500

9

1,500

6,000

Datenaustausch mit internationalen Partnern und anderweitige internationale Zusammenarbeit

Verknüpfung mit anderen Systemen

0,35

3

1,050

3

1,050

3

1,050

3

1,050

4,200

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4

12

2,550

12

2,550

12

2,550

12

2,550

10,200

EINZELZIEL Nr. 5

Förderung der Konformität mit EU-Produktsicherheitsvorschriften für nicht harmonisierte Verbraucherprodukte.

Werbe- und Kommunikationsaktivitäten

Konferenzen, Presse, Kampagnen

0,2

4

0,800

4

0,800

4

0,800

4

0,800

3,200

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 5

4

0,800

4

0,800

4

0,800

4

0,800

3,200

INSGESAMT

7,000

7,000

7,000

7,000

28,000

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 
2024 60

Jahr 
2025

Jahr 
2026

Jahr 
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

GESAMT

RUBRIK 7 
des mehrjährigen Finanzrahmens

Humanressourcen

3,054

3,054

3,054

3,054

12,216

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,095

0,095

0,095

0,095

0,380 

Zwischensumme RUBRIK 7 
des mehrjährigen Finanzrahmens

3,149

3,149

3,149

3,149

12,596

GESAMT

3,149

3,149

3,149

3,149

12,596

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf 

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahr 
2024

Jahr 
2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

18

18

18

18

20 01 02 03 (in den Delegationen)

01 01 01 01 (direkte Forschung)

01 01 01 11 (direkte Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

 Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: FTE) 61

20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

5

5

5

5

20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)

XX 01 xx yy zz 62

- am Sitz der Kommission

- in den Delegationen

01 01 01 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

01 01 01 12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

GESAMT

23

23

23

23

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte sowie Bedienstete auf Zeit

Ausarbeitung delegierter Rechtsakte (in Bezug auf Rückverfolgbarkeit und Rückrufe), Einrichtung der neuen Kooperationsmaßnahmen (neues Schiedsverfahren, Peer Reviews, Zusammenarbeit mit dem Unionsnetz für Produktkonformität), Erprobung nationaler Produktsicherheitsstrategien, Verbesserung der Verknüpfungen mit anderen Datenbanken (ICSMS, Zoll), internationale Zusammenarbeit und Überwachung der Verordnung. Vorbereitung von Durchführungsrechtsakten für die Normungstätigkeiten.

AD-Bedienstete für Produktsicherheit und Marktüberwachung, technische und rechtliche Analyse, gemeinsames Maßnahmenmanagement, spezifisches Fachwissen für die Marktüberwachung, Projektmanagement, Koordinierung und Umsetzung des Safety Gate, internationale Zusammenarbeit, das Sekretariat des Netzes zur Verbrauchersicherheit, Kommunikations- und Werbemaßnahmen, Überwachung von IT- und Datensystemen und Aufgaben zum Finanzmanagement.

AST-Bedienstete zur Unterstützung der Organisation und aller Verwaltungsaufgaben.

Externes Personal

Routinemäßige IT-Wartung und spezifische Entwicklungsprojekte.

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag/Die Initiative

   kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Bitte legen Sie im Falle einer größeren Neuprogrammierung eine Excel-Tabelle vor.

Keine Anpassung erforderlich.

   erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.

   erfordert eine Revision des MFR.

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

   sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

   sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 
N 63

Jahr 
N+1

Jahr 
N+2

Jahr 
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

Insgesamt

Kofinanzierende Einrichtung 

Kofinanzierung INSGESAMT

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

auf die Eigenmittel

auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind .

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 64

Jahr 
N

Jahr 
N+1

Jahr 
N+2

Jahr 
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.

Artikel ….

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

/

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

/

(1)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Neue Verbraucheragenda  Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung (COM(2020) 696 final).
(2)    Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).
(3)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Binnenmarktakte Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen Gemeinsam für neues Wachstum“ (KOM(2011) 0206 endg).
(4)    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(5)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen (COM(2015) 0550 final).
(6)    Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).
(7)    Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).
(8)    Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
(9)    Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
(10)    Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28).
(11)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15). 
(12)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020) 825 final).
(13)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Für eine schadstofffreie Umwelt (COM(2020) 667 final).
(14)    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(15)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).
(16)    In Artikel 169 wird zur Erreichung der genannten Ziele auf Artikel 114 verwiesen.
(17)    Des Weiteren ist die Produktsicherheit Bestandteil des hohen Verbraucherschutzniveaus, das durch die Politik der EU gewährleistet wird (siehe Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), und sie bildet daher eine der Säulen der Verbraucherschutzpolitik der EU.
(18)    Wenn Unternehmer verschiedene Zugangsmöglichkeiten zum EU-Markt ausprobieren.
(19)    Siehe die Stellungnahme der Untergruppe für künstliche Intelligenz (KI), verbundene Produkte und sonstige neue Herausforderungen im Bereich der Produktsicherheit des Netzwerks für Verbrauchersicherheit vom Dezember 2020.
(20)    Eingegangene Rückmeldungen zum Fahrplan: Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit – Überarbeitung (europa.eu)
(21)    ABl. C  vom , S. .
(22)    Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (ABI. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).
(23)    Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 49).
(24)    Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1). 
(25)    Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1). 
(26)    Europäische Umweltagentur, „Healthy environment, healthy lives: how the environment influences health and well-being in Europe“, EUA-Bericht Nr. 21/2019 vom 8. September 2020.
(27)    Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
(28)    Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
(29)    Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
(30)    Verordnung […/…] über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG.
(31)    Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
(32)    Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22. 5. 2019, S. 28).
(33)    Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14. 11. 2012, S. 12).
(34)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(35)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(36)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(37)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(38)    
(39)    Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).
(40)    Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 19).
(41)    Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 der Kommission vom 8. November 2018 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit und für das dazugehörige Meldesystem (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 121).
(42)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(43)    ABl. L 292 vom 14.11.1996, S. 2.
(44)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).
(45)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(46)    Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).
(47)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(48)    Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über allgemeine Produktsicherheit, zur Abänderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. ...).“
(49)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(50)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  
(51)    GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
(52)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(53)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
(54)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
(55)    Gemäß dem offiziellen Eingliederungsplan.
(56)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(57)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
(58)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
(59)    Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)…“ beschrieben.
(60)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
(61)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
(62)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(63)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
(64)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
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Brüssel, den 30.6.2021

COM(2021) 346 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine Verordnung

des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates














{SEC(2021) 280 final} - {SWD(2021) 168 final} - {SWD(2021) 169 final}


ANHANG

Entsprechungstabelle

Richtlinie 87/357/EWG

Richtlinie 2001/95/EG

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 1 und 2

Artikel 2 außer Buchstabe a Unterabsatz 2 und Buchstabe b Unterabsatz 2

Artikel 3

Artikel 2 Buchstabe a Unterabsatz 2

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 5

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

-

-

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

-

-

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 10 Absatz 7

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

-

-

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 und 4

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b

-

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 8

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2

-

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 10 Absatz 6 Satz 3

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 11 und Artikel 10 Absatz 8

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 6 und 7 und Artikel 10 Absatz 3.

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe b Satz 1

Artikel 15 Absatz 2 Satz 1

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe b Satz 2

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 10 Absatz 6

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5

-

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 1 und 2

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 11, Artikel 10 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2

-

Artikel 5 Absatz 4

Artikel 14

Artikel 6 bis 9

Artikel 21

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 28

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 29

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2

-

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 24 Absatz 8

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 4

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2

-

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3

-

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 24 Absatz 8

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 36 Absatz 2, 3, 4, 5 und 6

Artikel 13

Artikel 26

Artikel 14

-

Artikel 15

Artikel 42

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 31 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 31 Absatz 2

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 31 Absatz 3

Artikel 17

Artikel 39 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 1 und 2

Artikel 21

Artikel 18 Absatz 3

Artikel 39 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 1

-

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 43

Artikel 20

-

Anhang I Nummer 1

Artikel 8 Absatz 11, Artikel 10 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 4 und 5

Anhang I Nummer 2 und 3

Artikel 26

Anhang III

-

Anhang IV

Anhang

Artikel 1

-

Artikel 2

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 3 bis 7

-

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