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Document 52020XC0702(01)

Mitteilung der Kommission Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 2020/C 218/03

C/2020/4509

OJ C 218, 2.7.2020, p. 3–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

2.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/3


MITTEILUNG DER KOMMISSION

Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

(2020/C 218/03)

1.   EINLEITUNG

1.

Am 19. März 2020 nahm die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) (im Folgenden „Befristeter Rahmen“) an. Am 3. April 2020 nahm sie eine erste Änderung an, mit der Beihilfen in den Rahmen aufgenommen wurden, die es ermöglichen sollen, die Erforschung, Erprobung und Herstellung COVID-19-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft während der gegenwärtigen Krise weiter zu unterstützen. (2) Am 8. Mai 2020 nahm sie eine zweite Änderung an, durch die von der Krise betroffenen Unternehmen der Zugang zu Kapital und Liquidität weiter erleichtert werden soll. (3)

2.

Mit der gezielten und angemessenen Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle wird sichergestellt, dass Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können; gleichzeitig werden übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und die Integrität des Binnenmarkts sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt. Dies wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Zielen der Union zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während des COVID-19-Ausbruchs beitragen und der Wirtschaft eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise bieten, zudem aber auch der Bedeutung eines erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandels Rechnung tragen.

3.

Mit dieser Mitteilung sollen die Voraussetzungen für befristete staatliche Beihilfemaßnahmen, die die Kommission angesichts des COVID-19-Ausbruchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, präzisiert und geändert werden.

4.

Erstens zielt der Befristete Rahmen vor allem darauf ab, ansonsten rentable Unternehmen, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gezielt zu unterstützen. Dies ist ein wichtiger Grundsatz, um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund werden die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten durch den Befristeten Rahmen also nicht ersetzt, sondern ergänzt. So enthalten beispielsweise die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Kommission (4) klare Vorgaben für die Aufstellung solider Umstrukturierungspläne, die es Unternehmen, die sich bereits vor dem COVID-19-Ausbruch in finanziellen Schwierigkeiten befanden, ermöglichen, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Diese Vorgaben sollen sicherstellen, dass solche Unternehmen nicht weiter staatliche Beihilfen beantragen, anstatt sich im Leistungswettbewerb zu behaupten.

5.

Kleine und Kleinstunternehmen (d. h. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Mio. EUR) tragen erheblich zu Beschäftigung und Wachstum in der Union bei. Auf sie entfallen insgesamt mehr als 37 % der Wertschöpfung und fast 50 % der Arbeitsplätze außerhalb der Finanzwirtschaft. In der gegenwärtigen Krise sind kleine und Kleinstunternehmen in besonderem Maße von Liquiditätsengpässen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs betroffen. Der durch die Krise ausgelöste außerordentlich starke Versorgungs- und Nachfrageschock macht es für solche Unternehmen generell noch schwieriger als für mittlere und große Unternehmen, sich Finanzierungen auf dem Markt zu beschaffen. Wenn nicht eingegriffen wird, könnten diese Schwierigkeiten zur Insolvenz vieler kleinen und Kleinstunternehmen führen und dadurch erhebliche Störungen im Wirtschaftsleben der gesamten Union nach sich ziehen.

6.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist es daher angezeigt, Beihilfen für alle kleinen und Kleinstunternehmen in den Befristeten Beihilferahmen aufzunehmen, selbst für solche, die am 31. Dezember 2019 als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten (5) einzustufen waren, es sei denn, diese Unternehmen sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht oder sie haben Rettungsbeihilfen, deren Rückzahlung noch aussteht, oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten (und unterliegen immer noch einem Umstrukturierungsplan). Angesichts der geringen Größe und der begrenzten grenzübergreifenden Transaktionen von kleinen und Kleinstunternehmen hält die Kommission die Wahrscheinlichkeit, dass staatliche Beihilfen für diese Unternehmen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen, für geringer als bei Beihilfen für mittlere und große Unternehmen.

7.

Diese Beihilfen sollen auch mehr Möglichkeiten zur Unterstützung innovativer Start-up-Unternehmen bieten, die sich in der Phase ihres stärksten Wachstums befinden und deshalb für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung sind. Wenngleich es keine EU-Definition für Start-up-Unternehmen gibt, ist davon auszugehen, dass es sich dabei zumeist um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne der KMU-Definition in Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung handelt. Bereits vor dieser Änderung des Befristeten Rahmens konnte jedes KMU, das am 31. Dezember 2019 noch keine drei Jahre lang bestand, die im Befristeten Rahmen festgelegten Beihilfemaßnahmen in Anspruch nehmen, weil solche KMU nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung — außer in Ausnahmefällen wie bei einem Insolvenzverfahren oder Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — am 31. Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden können. (6)

8.

Die Mitgliedstaaten können bestehende Regelungen, die von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt wurden, dahin gehend ändern, dass kleine und Kleinstunternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befanden, als mögliche Empfänger in die Regelung aufgenommen werden, sofern diese Unternehmen die unter den Randnummern 6 und 7 dargelegten Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall müssten die Mitgliedstaaten eine Liste aller bestehenden Regelungen, die sie ändern wollen, anmelden und die im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten erforderlichen Angaben übermitteln. Auf dieser Grundlage kann die Kommission einen Beschluss erlassen, der sich auf die gesamte Liste der Regelungen bezieht.

9.

Zweitens sind in der am 8. Mai 2020 vorgenommenen Änderung des Befristeten Rahmens die beihilferechtlichen Kriterien der EU festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, öffentliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten bereitstellen können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf öffentliches und privates Eigentum neutral ist (Artikel 345 AEUV). Die Bedingungen, unter denen vollständig oder zum Teil in staatlichem Eigentum stehende Unternehmen sich bei öffentlichen und privaten Anteilseignern Kapital beschaffen können, sollten an die diesbezüglich für private Unternehmen geltenden Bedingungen angepasst werden. Dabei sollten jedoch die Vorkehrungen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt mit geeigneten Anpassungen beibehalten werden. Da die staatlichen Beihilfen auf das erforderliche Minimum begrenzt werden müssen, sollten die Bedingungen insbesondere Anreize für Kapitalzuführungen mit erheblicher privater Beteiligung bieten.

10.

Drittens sollten Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden, da dies besonders negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben dürfte.

11.

Und schließlich hat sich bei der Anwendung des Befristeten Rahmens herausgestellt, dass zusätzliche Erläuterungen bzw. Änderungen erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Abschnitte 3.3, 3.10 und 3.11.

2.   ÄNDERUNGEN DES BEFRISTETEN RAHMENS

12.

Die nachstehenden Änderungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 gelten ab dem 29. Juni 2020.

13.

Randnummer 15a wird eingefügt:

„15a. Auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährte Beihilfen müssen jedoch der Entschädigung für Einbußen dienen, die unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind, so beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf Quarantänemaßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert wurde. Die Vereinbarkeit anderer Arten von Beihilfen, die allgemeiner auf die Bewältigung des aus dem COVID-19-Ausbruch resultierenden Konjunkturrückgangs ausgerichtet sind, wird hingegen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und somit grundsätzlich auf der Grundlage dieses Befristeten Rahmens geprüft.“

14.

Randnummer 16b wird eingefügt:

„16b. Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen.“

15.

Unter Randnummer 22 wird Buchstabe ca, unter Randnummer 25 wird Buchstabe ha, unter Randnummer 27 wird Buchstabe ga, unter Randnummer 35 wird Buchstabe ha, unter Randnummer 37 wird Buchstabe ka, unter Randnummer 39 wird Buchstabe ia und unter Randnummer 49 wird Buchstabe da eingefügt:

„abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen (*1) noch Umstrukturierungsbeihilfen (*2) erhalten haben.

(*1)  Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist."

(*2)  Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.“"

16.

Artikel 27 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem entweder am 1. Januar 2020 oder zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (*3)) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht:

(*3)  Basisätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.“"

17.

Randnummer 42 erhält folgende Fassung:

„42. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten zu den Lohnkosten von Unternehmen, die andernfalls aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 Mitarbeiter entlassen würden, oder zum dem Lohn entsprechenden Einkommen selbstständig erwerbstätiger Personen, bei denen nationale Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zur Unterbrechung oder Reduzierung ihrer Geschäftstätigkeiten geführt haben. Sofern solche Unterstützungsregelungen für die gesamte Wirtschaft gelten, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle, da sie nicht selektiv sind. Wenn die Regelungen hingegen auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt sind, wird davon ausgegangen, dass sie Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.“

18.

Randnummer 43 Buchstaben a, c und d erhalten folgende Fassung:

„a) Die Beihilfe zielt darauf ab, Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19 zu vermeiden (und die Weiterführung der Geschäftstätigkeiten selbstständig erwerbstätiger Personen zu gewährleisten);“

„c) der Lohnzuschuss wird für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Tag seiner Beantragung gewährt für Arbeitnehmer, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären, (oder für selbstständig erwerbstätige Personen, deren Geschäftstätigkeiten durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt werden) und unter der Auflage, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben (oder unter der Auflage, dass die relevanten Geschäftstätigkeiten der selbstständig erwerbstätigen Person während des gesamten Gewährungszeitraums weitergeführt werden);“

„d) der monatliche Lohnzuschuss beträgt höchstens 80 % des monatlichen Bruttogehalts (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) der betreffenden Arbeitnehmer (oder 80 % des dem Lohn entsprechenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens der selbstständig erwerbstätigen Person). Die Mitgliedstaaten können jedoch auch — insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen — alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns, anmelden, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewahrt bleiben muss;“

19.

Randnummer 64 erhält folgende Fassung:

„64. Alternativ kann der Staat seine Kapitalbeteiligung jederzeit zu Marktpreisen an andere Käufer als den Beihilfeempfänger veräußern. Dazu ist grundsätzlich eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation potenzieller Käufer oder ein Verkauf an der Börse erforderlich. Der Staat darf bestehenden Anteilseignern, d. h. solchen, die bereits vor der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme Anteilseigner waren, ein Vorkaufsrecht zu dem Preis einräumen, der sich aus der Konsultation ergeben hat. Veräußert der Staat seine Kapitalbeteiligung zu einem Preis, der unterhalb des unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreises liegt, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von mindestens vier Jahren.“

20.

Randnummer 78 erhält folgende Fassung:

„78. Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments abgelöst worden sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Beihilfeempfängers eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung des jeweiligen Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die Grundvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung mit vergleichbarer Verantwortung zum 31. Dezember 2019. Unter keinen Umständen werden Boni oder andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt.“

21.

Die Randnummern 78a und 78b werden eingefügt:

„78a. Ist der Staat ein bestehender Anteilseigner, d. h. war er bereits vor der COVID-19-Kapitalzuführung Anteilseigner, und

a)

erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und proportional zu seinem bestehenden Kapitalanteil (oder in geringerem Umfang) und

b)

ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

c)

stellt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar,

so ist es nicht erforderlich, besondere Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates festzulegen, und es gilt Folgendes:

i)

Für solche COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahmen gelten die Randnummern 61 und 62 nicht;

ii)

abweichend von den Randnummern 74, 75 und 78 sind das Übernahmeverbot und die Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung auf drei Jahre befristet;

iii)

abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für die Inhaber der neuen Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. Andernfalls gilt das Dividendenverbot für bestehende Anteilseigner für drei Jahre. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden;

iv)

die Anforderungen des Abschnitts 3.11.7 sind nicht anwendbar, mit Ausnahme der für drei Jahre geltenden Berichtspflichten nach Randnummer 83;

v)

alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.“

„78c. Führt der Staat einem Unternehmen Kapital zu, an dem er bislang keine Anteile gehalten hat (d. h., er war vor der COVID-19-Kapitalzuführung kein bestehender Anteilseigner), und

a)

erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und

b)

ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

c)

stellt die Kapitalzuführung des Staates aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar,

so gilt Folgendes:

i)

abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für alle Inhaber neuer Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden;

ii)

alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.“

22.

Randnummer 86 erhält folgende Fassung:

„86. Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR (*4) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR (*5) im Landwirtschafts- und Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (*6) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (*7) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.

(*4)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."

(*5)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."

(*6)  Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de."

(*7)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.“"


(1)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1).

(2)  Mitteilung der Kommission vom 3. April 2020, C(2020) 2215 (ABl. C 112 I vom 4.4.2020, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2020, C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3).

(4)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(5)  Im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, d. h. des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(6)  Nach Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung können KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden, es sei denn i) sie sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger, ii) sie haben eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise iii) sie haben eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegen immer noch einem Umstrukturierungsplan.


ANHANG

Erforderliche Angaben in der Liste der bestehenden Regelungen, die nach dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs der COVID-19 genehmigt wurden und für die eine Ausweitung des Kreises der möglichen Beihilfeempfänger bei der Kommission angemeldet wird

Liste der bestehenden Regelungen und geplante Änderungen

Nummer der genehmigten Regelung  (1)

Titel

Angemeldete Änderung

Bestätigung, dass an der bestehenden Regelung keine weiteren Änderungen vorgenommen werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  Falls die Regelung geändert wurde, geben Sie bitte die Nummer der Beihilfesache an, in der der ursprüngliche Genehmigungsbeschluss erlassen wurde.


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