a)

hohe Befolgungskosten aufgrund umfangreicher, komplexer, sehr detaillierter und sich ständig verändernder Vorschriften;

b)

mangelnde Anerkennung der geringeren Systemrelevanz lokaler Banken in Bezug auf ihre Risiken;

c)

Bevorteilung großer systemrelevanter Banken bei den Finanzierungskosten.

a)

Abbau künstlicher Wettbewerbsverzerrungen, die durch Vorschriften verursacht werden, die in Bezug auf die regulierten Banken, ihre Merkmale und Geschäftsziele unverhältnismäßig bzw. unangemessen sind;

b)

Sicherung der Vielfalt des europäischen Bankensektors, der dadurch künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen besser bewältigen kann;

c)

Förderung (statt Abbau) der Kreditunterstützung für KMU als Schlüsselbereich der europäischen Wirtschaft.

a)

Anpassungsfähigkeit : Die Regulierung des Finanzsektors sollte sich mit dem Finanzsystem weiterentwickeln können und nicht zu einem Innovationshemmnis werden. Dazu gehört auch, dass keine materiellen Zugangsschranken für neue Banken aufgebaut werden, dass die Vorschriften auf neu aufkommende Geschäftsmodelle nicht abschreckend wirken und dass etablierte alternative Bankenmodelle wie Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.

b)

Diversität : Die Vielfalt der Finanzinstitute und Geschäftspraktiken muss gewahrt bleiben, weil sie wirksam vor systemischer Instabilität schützt. Es ist wichtig, eine übermäßige Homogenisierung der regulierten Unternehmen und Tätigkeiten zu vermeiden: die Fähigkeit, Abwehrkräfte zu entwickeln und vielfältige Formen der Reaktion/Resilienz gegenüber ungünstigen Konjunkturzyklen zu entwickeln, fördert beispielsweise generell die Stabilität des Finanzsektors und der Wirtschaft im Allgemeinen.

c)

Proportionalität : Der Regulierungsaufwand sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der betreffenden Marktunvollkommenheit und zur systemischen Relevanz der beaufsichtigten Institute stehen.

d)

Abwicklungsfähigkeit : Die Regulierung sollte sicherstellen, dass unrentable Unternehmenseinheiten aus dem System ausscheiden können, ohne dass dies dessen Stabilität gefährdet. Es müssen jedoch Maßnahmen zur Verbesserung der internen Struktur und Komplexität der betroffenen Institute ergriffen werden.

e)

Systemische Perspektive : Die Finanzmarktregulierung sollte darauf abzielen, die kontinuierliche Verfügbarkeit elementarer Finanzdienstleistungen für die Gesellschaft sicherzustellen. Ein Regulierungsrahmen, der die Konzentration der Tätigkeiten auf eine begrenzte Zahl von Finanzinstituten begünstigt, kann aufgrund seiner Abhängigkeit vom Überleben dieser wenigen Finanzinstitute anfälliger sein.

f)

Verfügbarkeit von Informationen : der in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegte Informationsfluss von den Banken zu den Regulierungsbehörden sollte eine rasche Ermittlung von Ansteckungskanälen und Schwachstellen ermöglichen.

g)

Nichtregulatorische Disziplin : Das Bestehen von regulatorischer Disziplin sollte Lösungen nicht ausschließen, die außerhalb eines rein regulatorischen Umfelds erprobt wurden.

a)

Artikel 10: Bankengruppen, die von Banken gegründet werden, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind, mit gegenseitigen Garantien und Weisungs- und Koordinierungsbefugnissen (Italien, Niederlande, Finnland, Portugal und Luxemburg);

b)

Artikel 113 Absatz 6: Gruppen mit Weisungs- und Koordinierungsbefugnissen der Mutterbank oder in hohem Maße integrierte Systeme (Frankreich);

c)

Artikel 113 Absatz 7: Institutsbezogene Sicherungssysteme (Deutschland, Österreich, Spanien, Provinz Bozen-Südtirol/Italien).

a)

Aus regulatorischer Sicht bestand das Hauptziel nach der Finanzkrise von 2008 in der Verringerung des Risikos in den Bankbilanzen. Nach der COVID-19-Pandemie und auf derzeit unbestimmte Zeit werden die Bilanzen der Banken jedoch nach Maßgabe der von den Staaten und der Realwirtschaft übernommenen Risiken anschwellen.

b)

Der SSM, die EBA und die ESMA haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die den ihnen durch den Regulierungsrahmen eingeräumten Spielraum nutzen, um bestimmte Aufgaben auszusetzen oder bestimmte Aufsichtsanforderungen zurückzufahren.

c)

Sollten die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Krise in den künftigen Bilanzen der Banken noch in erheblichem Maße sichtbar sein, müssen diese Auswirkungen bei der Umsetzung des Basler Abkommens vom Dezember 2017 in der EU berücksichtigt werden.

d)

Der Beschluss des Basler Ausschusses, die Umsetzung der Vereinbarung vom Dezember 2017 zu verschieben, ist zweifellos angemessen und notwendig, um die Banken in die Lage zu versetzen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen und sowohl den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Finanzlage der Banken Rechnung zu tragen, als auch der Vielfalt der Banken in Europa besser gerecht zu werden.