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Document 52020AE4180

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ (COM(2020) 562 final)

EESC 2020/04180

OJ C 123, 9.4.2021, p. 59–65 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

9.4.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/59


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“

(COM(2020) 562 final)

(2021/C 123/09)

Berichterstatter:

Arnold Puech d'Alissac (FR-I)

Mitberichterstatter:

Jan Dirx (NL-III)

Befassung

Europäische Kommission, 11.11.2020

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

11.1.2021

Verabschiedung auf der Plenartagung

27.1.2021

Plenartagung Nr.

557

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

216/6/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt nachdrücklich die Mitteilung der Kommission Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren. Die Entscheidung der Kommission, die Zielvorgabe für die Treibhausgasreduktion bis 2030 auf 55 % anzuheben, steht weitgehend im Einklang mit der früheren Stellungnahme des EWSA zum Europäischen Klimagesetz.

1.2.

Ab den Meilensteinen kann nur dann ein Netto-Null-Ziel zugrunde gelegt werden, wenn ein integriertes System mitsamt einer präzisen Berechnung der CO2-Emissionen und der CO2-Absorption sichergestellt wird.

1.3.

Der EWSA erachtet es als sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger und die Sozialpartner darüber zu informieren, wie die Emissionsziele erreicht werden können und was dies für ihre Arbeit und ihr tägliches Leben bedeutet. Dies ist grundlegend für die Akzeptanz aller zu ergreifenden Maßnahmen. Deshalb sollte durch geeignete Vorkehrungen für einen gerechten Ausgleich der damit verbundenen Risiken und Chancen gesorgt werden, um Gewissheit und Stabilität zu gewährleisten.

1.4.

Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass die Ausgaben für den Aufbau nach der COVID-19-Krise mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen kombiniert werden müssen, um zu vermeiden, dass Gelder verschwendet werden und verlorene Vermögenswerte entstehen, sodass später noch mehr Mittel aufgewendet werden müssen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Investitionen tatsächlich im Sinne einer nachhaltigen bürgerorientierten Klimapolitik eingesetzt werden.

1.5.

Die Kommission will bis Juni 2021 die erforderlichen detaillierten Legislativvorschläge vorlegen. Der EWSA ersucht die gesetzgebenden Organe, diese Frist nicht zu überschreiten und das Gesetzgebungsverfahren bis Dezember 2021 abzuschließen, da andernfalls die Zeit zur Erreichung des für 2030 vorgegebenen Ziels zu knapp sein wird.

1.6.

Der EWSA empfiehlt, dass die Kommission der Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zur Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe Vorrang einräumt.

1.7.

Nach Meinung des EWSA müssen die neuen Klimaziele für die Landwirtschaft im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ in dem delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung berücksichtigt werden, um eine lückenlose Umstellung zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf für einen delegierten Rechtsakt ist lediglich für die Förderung der Umstellung von Nischenproduktionen geeignet. Nur ein ganzheitlicher Wandel hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft wird künftig einen nachhaltigen Lebensmittelsektor gewährleisten. Der Wandel muss durch verstärkte nachhaltige Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen in der Lebensmittelversorgungskette gefördert werden.

1.8.

Der EWSA fordert ein spezielles EU-Bioökonomie-Programm, mit dem Investitionen gefördert und gemeinschafts- und betriebsbasierte Lieferketten geschaffen werden.

1.9.

Der EWSA unterstreicht die Schlussfolgerung aus der Folgenabschätzung, dass eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 die EU nicht nur auf einen festen Kurs in Richtung Klimaneutralität setzen, sondern auch die Unternehmen und Industrie in der EU weltweit zu Wegbereitern machen würde. Dabei muss die EU dafür sorgen, dass ihre Handelspolitik und ihre Handelsabkommen im Einklang mit ihren Klimazielen stehen. Ferner empfiehlt er der Kommission, den möglichen Folgen für einkommensschwache Bürger von Drittstaaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

1.10.

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Aussage der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger „wichtige Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels“ sind, da seines Erachtens die aktive Beteiligung „aller Teile der Gesellschaft“ eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Klimapolitik in der EU ist. Deshalb bekräftigt er seinen Vorschlag, eine Plattform der Interessenträger für den europäischen Klimapakt einzurichten.

1.11.

Der EWSA fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf, entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut (C(2020) 9600 final) zur besseren Erfassung von Energiearmut zunächst an der Einführung gemeinsamer Kriterien und Indikatoren auf europäischer Ebene zu arbeiten.

1.12.

Der EWSA ist erfreut über den völlig richtigen Aufruf der Kommission, dass die Umstellung der europäischen Wirtschaft mit Investitionen in Maßnahmen zur Umschulung, Weiterbildung und ständigen Fortbildung zahlreicher Berufsgruppen einhergehen muss. Ferner muss sichergestellt werden, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitsplätze mit angemessener Vergütung und guten Arbeitsbedingungen mit sich bringen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Mitteilung der Kommission Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren. Die Entscheidung der Kommission, die Zielvorgabe für die Treibhausgasreduktion bis 2030 auf 55 % anzuheben, steht weitgehend im Einklang mit der früheren Stellungnahme des EWSA zum Europäischen Klimagesetz (1).

2.2.

Im Gegensatz zu dem von der Kommission nun erstmals für 2030 vorgeschlagenen Reduktionsziel sprach sich der EWSA in der besagten Stellungnahme nicht für ein Nettoreduktionsziel von 55 % aus, während die Kommission seinerzeit bereits von einem Nettoziel ausging. Das bedeutet, dass die Kommission bei ihrem Ziel hinter der Empfehlung des EWSA zurückbleibt.

2.3.

Da die Kommission mit dem Europäischen Klimagesetz für 2050 ein Netto-Null-Ziel verfolgt, hält es der EWSA letztlich für erforderlich, CO2-Senken umfassend zu berücksichtigen. Hierzu wäre es folgerichtig, ab den Meilensteinen ein Netto-Null-Ziel zugrunde zu legen. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein integriertes System mitsamt einer präzisen Berechnung der CO2-Emissionen und der CO2-Absorption sichergestellt wird.

2.4.

Der EWSA schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass ein ehrgeizigeres Ziel der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 55 % notwendig ist. Durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen können die Lebensbedingungen und die Gesundheit verbessert, Arbeitsplätze geschaffen und die Energiekosten gesenkt werden, sofern die nötigen privaten und öffentlichen Investitionen in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt und auch tatsächlich getätigt werden. Durch ehrgeizigere Klimaziele kann die EU auch zeigen, dass sie ihre globale Verantwortung ernst nimmt. Der EWSA hält es jedoch für wichtig und notwendig, rasch zu klären, wie das neue Ziel in diesem relativ kurzen Zeitraum bis 2030 erreicht werden kann.

2.5.

Darüber hinaus stellt er fest, dass keineswegs klar abzusehen ist, wie sich das bestehende und das neue Ziel für 2030 in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht im Einzelnen auf die Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Unternehmen auswirken. Der EWSA erachtet es als sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger und die Sozialpartner darüber zu informieren, wie diese Ziele erreicht werden können und was dies für ihre Arbeit und ihr tägliches Leben bedeutet. Dies ist entscheidend für die Akzeptanz sämtlicher anstehender Maßnahmen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlich betreffen werden. Deshalb sollte durch geeignete Vorkehrungen für einen gerechten Ausgleich der damit verbundenen Risiken und Chancen gesorgt werden, um Gewissheit und Stabilität zu gewährleisten.

2.6.

Der EWSA empfiehlt der Kommission, den möglichen Folgen für einkommensschwache Bürger von Drittstaaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die EU sollte negative Auswirkungen so weit wie möglich eindämmen. Die EU sollte die Umstellung dieser Länder auf Klimaneutralität unterstützen, zumal die Entwicklungsländer ihren Treibhausgasausstoß im Rahmen des Übereinkommens von Paris nach vernünftigem Ermessen erhöhen dürfen.

2.7.

Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Pandemie, mit der wir derzeit konfrontiert sind, kein Argument dafür ist, die Bekämpfung des Klimawandels auszusetzen. Im Gegenteil: Die „beispiellose wirtschaftliche Reaktion Europas auf COVID-19 bietet eine einmalige Gelegenheit, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen“, wie die Kommission schreibt. Um in dieser Situation möglichst wirksame Strategien entwickeln zu können, empfiehlt der EWSA der Kommission, in Anbetracht der derzeitig rückläufigen Treibhausgasemissionen eingehend die Funktionsweise der Marktstabilitätsreserve (EU-EHS) und des Lastenteilungsansatzes zu prüfen, um bislang ungenutzte Emissionsrechte einzuschränken.

2.8.

Ein entschlossenes unverzügliches Handeln zur Umsetzung des ehrgeizigeren Reduktionsziels für 2030 wird es den künftigen Generationen leichter machen, das Klimaneutralitätsziel 2050 auch tatsächlich zu erreichen, denn je weniger die EU in den nächsten zehn Jahren unternimmt, desto steiler und schwieriger wird der Zielpfad nach 2030. Der EWSA sieht daher den Vorschlägen zur Erreichung des 55 %-Ziels bis 2030 erwartungsvoll entgegen, die die Kommission bis spätestens Juni 2021 vorlegen wird. Er empfiehlt einen Ansatz mit einem vielfältigen Instrumentarium, das neben Rechtsvorschriften auch Finanzinstrumente wie die Benchmark-Verordnung und die Taxonomieverordnung umfasst. Es sollte genau geprüft werden, sie sich diese neuen Ansätze auswirken.

2.9.

Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass „[wir …] die Ausgaben für den Aufbau mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen kombinieren [müssen], um zu vermeiden, dass Gelder verschwendet werden und verlorene Vermögenswerte entstehen, sodass später noch mehr Mittel aufgewendet werden müssen“. Es muss sichergestellt werden, dass diese Investitionen tatsächlich im Sinne einer nachhaltigen bürgerorientierten Klimapolitik eingesetzt werden. Diese Frage wurde vom EWSA in seiner Entschließung zu seinen Vorschlägen für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise bereits ausführlich behandelt (2).

2.10.

Als einen der Vorteile der Energiewende nennt die Kommission die geringere Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe (S. 6). Der EWSA möchte diesen Aspekt des internationalen Handels jedoch in vollem Umfang prüfen. Internationale Handelsabkommen und Wertschöpfungsketten müssen den Anforderungen der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung gerecht werden und verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreiben. Der Europäische Rat äußerte sich dazu auf seiner jüngsten Tagung im Dezember wie folgt: „Die EU wird dafür sorgen, dass ihre Handelspolitik und ihre Handelsabkommen im Einklang mit ihren Klimazielen stehen“. Eine genaue Prüfung dieser Fragen ist höchst wünschenswert.

2.11.

Bei der Durchführung von Folgenabschätzungen sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die COVID-19-Krise nie da gewesene wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen hat, die wiederum die Wirkung der zu ergreifenden Klimaschutzmaßnahmen beeinflussen.

2.12

Der EWSA erachtet es als unabdingbar, in Verbindung mit dem ehrgeizigeren Emissionssenkungsziel für einen gut ausgestatteten Fonds für einen gerechten Übergang auf europäischer Ebene sowie für die Unterstützung der Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen bei der Anpassung an die bevorstehenden Veränderungen zu sorgen. Der EWSA bezweifelt, dass die 7,5 Mrd. EUR aus dem MFR und die 10 Mrd. EUR aus dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ dafür ausreichen.

3.   Rechtsvorschriften

3.1.

Die Kommission will bis Juni 2021 die erforderlichen detaillierten Legislativvorschläge vorlegen. Der EWSA ersucht die gesetzgebenden Organe, diese Frist nicht zu überschreiten und das Gesetzgebungsverfahren bis Dezember 2021 abzuschließen, da andernfalls die Zeit zur Erreichung des für 2030 vorgegebenen Ziels zu knapp sein wird. Relativ einfache Änderungen der Verordnungen sind denkbar, wie etwa eine Anhebung des linearen Faktors zur Verringerung der Obergrenze im Rahmen des EU-EHS und eine prozentuale Verringerung der Emissionszertifikate pro Mitgliedstaat im Rahmen der Lastenteilungsverordnung.

3.2.

Eingedenk der Grundsätze eines gerechten Übergangs empfiehlt der EWSA, dass die Kommission der Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zur Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe Vorrang einräumt. Die Mittel für eine direkte oder indirekte Subvention fossiler Brennstoffe, bspw. durch Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, sollten für den beschleunigten Ausbau nachhaltiger Energieträger eingesetzt werden. In anderen Worten sollten, wie es im Übereinkommen von Paris (Art. 2) heißt, „die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“. Diese Maßnahmen dürfen jedoch — wie ebenfalls im Übereinkommen von Paris (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) festgestellt wird — keinesfalls auf Kosten der Nahrungsmittelerzeugung gehen.

3.3.

Der EWSA befürwortet die von der Kommission beabsichtigte Einbeziehung aller Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in das EU-EHS, sofern hierdurch die Zuverlässigkeit des Systems nicht gefährdet wird (Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung). Allerdings muss geprüft werden, inwieweit die Zahl der Emissionszertifikate reduziert werden muss (Senkung der Obergrenze), da das EU-EHS nur dann wirksam sein wird.

3.4.

Der EWSA begrüßt die Maxime der Schadensvermeidung (S. 5). Von diesem Ansatz geht die Kommission auch in ihrem Vorschlag für ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (Achtes Umweltaktionsprogramm) (COM(2020) 652 final) aus, in dem sie das Ziel vorgibt, dass „alle EU-Initiativen mit dem grünen Gebot ‚Verursache keine Schäden‘ vereinbar sind“. Dieses „Gebot“ beinhaltet „die Stärkung des integrierten Ansatzes für die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere indem die Nachhaltigkeit durchgängig in alle einschlägigen Initiativen und Projekte auf nationaler und EU-Ebene einbezogen wird“. Der EWSA ist von der Notwendigkeit dieser durchgängigen Berücksichtigung und Integration im Hinblick auf ein ehrgeizigeres Klimaziel bis 2030 überzeugt, fragt sich indes, wie die Kommission dazu in der Praxis vorgehen will. Ferner fragt er sich, warum dieser Ansatz als „Grundsatz“ bezeichnet wird (in anderen Kommissionsvorlagen jedoch als „Gebot“) und in welchem Verhältnis dieser eventuelle „Grundsatz“ dann zu Artikel 11 AEUV und zu den in Artikel 191 AEUV verankerten Grundsätzen steht.

3.5.

Der Ausschuss bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, im Zuge der Festlegung ehrgeizigerer EU-Klimaschutzziele und in Ermangelung vergleichbarer ehrgeizigerer Ziele ihrer Partner neben der Schaffung von Märkten für CO2-arme Produkte, der Förderung preislich wettbewerbsfähiger klimaneutraler Energieträger und Finanzierungsprogrammen ein CO2-Grenzausgleichssystem vorzuschlagen, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern. Der Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieses Mechanismus und den Folgen seiner Anwendung für die Entwicklungsländer sollte Beachtung geschenkt werden. Sollten diese Maßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Länder bremsen, sind Ausgleichsmaßnahmen wie ein Technologietransfer wünschenswert.

3.6.

Der EWSA ersucht die Kommission um aktuelle Informationen darüber, inwieweit die geltenden EU-Klimaschutz- und Energievorschriften eingehalten und diesbezügliche Verstöße verfolgt werden. Außerdem empfiehlt er der Kommission, auf ihrer Website klare Angaben darüber machen, inwieweit die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Könnte die Kommission — mit Hilfe der EUA — jährlich einen umfassenden aktualisierten Überblick über die Wirksamkeit der geltenden Klimaschutz- und Energievorschriften (insgesamt) geben und darin auch Verstöße aufführen?

3.7.

Im Rahmen einer Folgenabschätzung sollten Möglichkeiten für die Verbesserung der Senkenwirkung von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und Biomaterialien ausgelotet werden. Der Standpunkt des Parlaments zu Systemen für CO2-Gutschriften sollte so überarbeitet werden, dass darin die CO2-Entfernung einen höheren Stellenwert bekommt. Die Schaffung neuer Geschäftsmodelle dank marktbasierter Maßnahmen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft und privat finanzierter Systeme für CO2-Gutschriften bietet die Möglichkeit, die Produktivität im Einklang mit den Klimaschutz-, Biodiversitäts- und Bodenfruchtbarkeitszielen nachhaltig zu steigern und die Gefahr der Wüstenbildung zu mindern. Zudem sollte das Eigentum an Senken und CO2-Gutschriften bei denjenigen liegen, die die erforderlichen Investitionen getätigt haben. Das können sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentliche Akteure sein.

4.   Landwirtschaft

4.1.

Die Klimafolgenanpassung sollte verstärkt werden, und die EU sollte Anpassungsstrategien ausarbeiten und umsetzen. Die Anfälligkeit der Forst-, Agrar- und Lebensmittelsysteme gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels muss sich in den Anpassungsmaßnahmen widerspiegeln.

4.2.

Der europäische Grüne Deal, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und das Klimagesetz konzentrieren sich alle auf die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, wie vom EP, der Kommission und dem Rat gebilligt. Hierfür ist jedoch die Bereitstellung ausreichender Mittel im Rahmen des MFR, des GAP-Haushalts und des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ erforderlich. Andernfalls kann von den Landwirten nicht erwartet werden, dass sie das Notwendige tun, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Wenn keine Mittel bereitgestellt werden können, müssen CO2-arme Produkte durch den Aufbau von CO2-Märkten einen Marktwert erhalten. Die Landwirte haben einen wichtigen Beitrag zu leisten und werden erforderlichenfalls eine Aufstockung der Mittel verlangen.

4.3.

Die derzeitige COVID-19-Krise zeigt, dass die Ernährungssicherheit in der EU nicht als selbstverständlich angesehen werden kann und dass bei den Klimaschutzzielen für 2030 der Nahrungsmittelerzeugung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. In der oben genannten Entschließung zur Erholung nach der COVID-19-Krise stellt der EWSA fest, dass „die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Lebensmittelsystems [erhöht werden müssen]. Dazu müssen stärker diversifizierte Bewirtschaftungsmodelle aufgebaut, lokale Lebensmittelverteilungszentren und kürzere Lieferketten gefördert und der Marktzugang für Kleinbauern und umweltschonend arbeitende Fischer und Aquakulturerzeuger verbessert werden“. Gleichzeitig tragen nachhaltige Lebensmittelketten wesentlich dazu bei, die Ernährungssicherheit für eine wachsende Weltbevölkerung zu erhöhen.

4.4.

Nach Meinung des EWSA müssen die neuen Klimaziele für die Landwirtschaft im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ in dem delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung berücksichtigt werden, um eine lückenlose Umstellung zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf für einen delegierten Rechtsakt ist lediglich für die Förderung der Umstellung von Nischenproduktionen geeignet. Nur ein ganzheitlicher Wandel hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft wird künftig einen nachhaltigen Lebensmittelsektor gewährleisten. Der Wandel muss durch verstärkte nachhaltige Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen in der Lebensmittelversorgungskette gefördert werden. Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele sind einfache, kosteneffiziente und leicht durchführbare Maßnahmen wie die Nutzung von Biogasanlagen, die Bewirtschaftung von Wasserressourcen und Emissionsreduktionsgutschriften (Anpflanzung von Hecken, CO2-Speicherung im Boden).

4.5.

Der EWSA befürwortet einen EU-Rahmen für CO2-Gutschriftsysteme, der als Leitschnur für die Ansteuerung der Klimaziele dienen kann, wie es im EP-Bericht zum Klimagesetz heißt. CO2 muss auch in der Bioökonomie seinen Preis haben. Darüber hinaus sollten Forschung und Innovation gefördert werden, um technische und nachhaltige Lösungen für eine größtmögliche Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine stärkere Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft zu finden.

4.6.

Derzeit werden die Methanemissionen nicht gemäß den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen verbucht. Zur Bewertung der Klimaauswirkungen der Nahrungsmittelerzeugung müssen unbedingt die aktuellsten wissenschaftlichen Methoden angewandt werden. Bei einer Reduktion der Emissionen auf netto null bis 2050 müssen die Klimaauswirkungen von Methan berücksichtigt werden, einem kurzlebigen Treibhausgas, dessen Emissionen nicht auf netto null gebracht werden müssen, um Klimaneutralität zu erreichen oder keine zusätzliche Erwärmung zu bewirken.

4.7.

Im Agrarsektor muss eine angemessene Finanzierung von Forschung und Innovation im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung hohe Priorität haben. Investitionen in innovative Verfahren und kosteneffiziente nachhaltige Produktionstechnologien und -methoden müssen durch entsprechende Anreize gefördert werden, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig mit Blick auf eine ausgewogene Ernährung der Bevölkerung ausreichend Handlungsspielraum zur Verbesserung des Viehwirtschaftspotenzials der EU zu bewahren. In Zukunft wird die Notwendigkeit, die Wasserressourcen zu bewirtschaften und Ackerflächen zu bewässern, nur noch zunehmen. Neue Investitionen sollten in Systeme gelenkt werden, die effizienter arbeiten und Wasserverschmutzung vermeiden.

4.8.

Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, müssen neue Technologien und Innovationen berücksichtigt werden. Die Lebensmittelversorgungskette der EU ist unter Klimaschutzgesichtspunkten bereits jetzt international konkurrenzfähig. Die Förderung von Klimaschutz und Klimaresilienz in diesem Sektor führen zu einer weiteren Verbesserung der CO2-Bilanz der europäischen Nahrungsmittelproduktion. In diesem Zusammenhang sind bspw. neue Zuchttechniken, die Verlagerung der Produktion von tierischen auf pflanzliche Proteine, intelligente und digitale Agrartechnologien und Innovationen der Schlüssel zu einem widerstandsfähigen Lebensmittelsystem in der EU.

4.9.

Der EWSA fordert ein spezielles EU-Bioökonomie-Programm, mit dem Investitionen gefördert und gemeinschafts- und betriebsbasierte Lieferketten geschaffen werden. Die Förderung von Synergien zwischen erneuerbaren Energien durch Biogaserzeugung und Dungbewirtschaftung ist von größter Bedeutung für eine dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie, mit der auch die Existenzgrundlagen im ländlichen Raum verbessert werden.

5.   Industrie, Materialien, Energie und Verkehr

5.1.

Der EWSA begrüßt die Schlussfolgerung aus der Folgenabschätzung, dass eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 die EU nicht nur auf einen festen Kurs in Richtung Klimaneutralität setzen, sondern auch die Unternehmen und Industrie in der EU weltweit zu Wegbereitern machen würde. Dazu gehört auch eine nachhaltige Stahlerzeugung mit Hilfe von Wasserstoff statt Kohle, sofern der Wasserstoff mit nachhaltigem Strom gewonnen wird. Vor Kurzem wurde zu diesem Zweck eine erste Pilotfabrik in Schweden eröffnet.

5.2.

Wie er bereits in früheren Stellungnahmen deutlich machte, z. B. in der vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme „Zwischen transeuropäischem Supernetz und lokalen Energieinseln“, hält es der EWSA für sehr wichtig, die Energiewende nicht nur als eine Frage der Technik zu sehen, sondern als eine zutiefst soziale sowie politische Herausforderung. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen an der Energiewende teilhaben, wie es die Politik versprochen und der EWSA mit Nachdruck eingefordert hat. Doch Kommission und Mitgliedstaaten lassen auch hier mehr Fragen offen als sie beantworten. Mehr noch: Die derzeitigen energiepolitischen Initiativen werden eine breite Beteiligung der Allgemeinheit eher verhindern als fördern. Denn die europäische Energiewende braucht vor allem Investitionssicherheit — für die öffentliche Hand wie für private Akteure. Diese kann nur durch klare Grundsatzentscheidungen erreicht werden.

5.3.

Der Ausschuss unterstützt die Position der Kommission, die sie in ihrer Mitteilung „Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ darlegt, nämlich dass eine Integration des Elektrizitätssystems mit dem Wärme- und Verkehrssystem unabdingbar ist, um das Ziel der Klimaneutralität, das Ziel der Versorgungssicherheit, zu der auch die Verringerung von Energieimporten gehört, und das Ziel von erschwinglichen Preisen für die europäischen Verbraucher und die europäische Wirtschaft zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass in den kommenden Jahren ausreichende öffentliche und private Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden können.

5.4.

Hinsichtlich der wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen erneuert der EWSA seine Position, dass dezentrale Energiesysteme wichtige Impulse für die regionale Entwicklung geben und die Schaffung neuer, hochwertiger und qualifizierter Arbeitsplätze in den Regionen bewirken können.

5.5.

Wie die Kommission ist auch der EWSA der Meinung, dass im Gebäudesektor, auf den derzeit 40 % des Endenergieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen, ein großes Potenzial für kosteneffiziente Emissionsreduktionen besteht. In seiner Stellungnahme zu der Mitteilung Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen wird er hierauf näher eingehen.

5.6.

Der EWSA begrüßt den Standpunkt der Kommission (S. 18), dass der Luft- und der Seeverkehr unter die im Rahmen des Übereinkommens von Paris erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen fallen. Diese weltumspannenden Verkehrsträger sind neben einigen Industriezweigen gegenwärtig noch am weitesten davon entfernt, neue, nichtfossile Kraftstoffe auf kosteneffiziente Weise zu verwenden, auch wenn es aussichtsreiche Erprobungen gibt. Darüber hinaus ist die Regulierung des Luft- und Seeverkehrs durch einzelstaatliche oder europäische Rechtsvorschriften schwierig, und ein Großteil ihrer Emissionen wird außerhalb der EU ausgestoßen. Angesichts dessen, dass die durch den internationalen EU-See- und Luftverkehr verursachten Emissionen seit 1990 um mehr als 50 % gestiegen sind, unterstützen wir das Bemühen der Kommission, nach konstruktiven Wegen zur Einbeziehung dieser beiden Sektoren in die Klimapolitik der EU zu suchen. Der Luftverkehr innerhalb der und zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist bereits Teil des europäischen Emissionshandelssystems, und die Kommission prüft derzeit, ob die Schifffahrt auf die gleiche Weise in das EHS aufgenommen werden könnte. Was die Emissionen außerhalb des EU-Gebiets anbetrifft, so unterstützen wir die Absicht der Kommission, aktiv an der Arbeit von UN-Organisationen wie der IMO und der ICAO mitzuwirken, um wirksame, verbindliche globale Regelungen zur Emissionsminderung zu finden.

5.7.

Der Ausschuss begrüßt die vor Kurzem von der Kommission vorgelegte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität, denn der Verkehrssektor hinkt bei der Emissionsminderung hinterher. Trotz effizienterer Fahrzeuge und der Einführung schadstoffarmer Kraftstoffe und Motoren sind die Emissionen aus dem Straßenverkehr seit 1990 um mehr als ein Viertel gestiegen, in erster Linie wegen der Zunahme der Verkehrsnachfrage. Die Strategie umfasst ein breites Spektrum an Aktionen und Initiativen, die nötig sind, um sich schneller aus der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu lösen und die Umstellung auf eine nachhaltige Mobilität zu bewerkstelligen. Die Einbindung der Bürger ist für einen intelligenten Übergang von grundlegender Bedeutung, denn Autos waren und sind Symbole von Freiheit.

5.8.

Die in der Land- und Forstwirtschaft dank biogener Quellen erzielten Einsparungen von Treibhausgasemissionen müssen in vollem Umfang berücksichtigt werden, um die Senkenwirkung von Bioenergie und Biomaterialien vollständig zu erfassen. Durch den Ersatz fossiler Brennstoffe und Materialien können — je nach den Auswirkungen auf die Emission von fossilem CO2 und auf andere Bereiche — Emissionseinsparungen von mehr als 100 % erzielt werden.

6.   Beteiligung der Öffentlichkeit, Bürger und Verbraucher

6.1.

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Aussage der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger „wichtige Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels [sind] und diese durch politische Mobilisierung und durch ihre Entscheidungen als Verbraucher unterstützen [können]“, da seines Erachtens die aktive Beteiligung „aller Teile der Gesellschaft“ eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Klimapolitik in der EU ist, denn es sind die Akteure der Zivilgesellschaft (Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Bürger sowie ihre Organisationen), die die Klimaziele in die Praxis umsetzen.

6.2.

Der EWSA begrüßt daher, dass die Europäische Kommission am 29. Oktober öffentliche Konsultationen eingeleitet hat, um Meinungen zu den Maßnahmen einzuholen, die für ein ehrgeizigeres Emissionsreduktionsziel für 2030 notwendig sind.

6.3.

Deshalb bekräftigt er den in seiner Stellungnahme zum Klimapakt unterbreiteten Vorschlag, eine Plattform der Interessenträger für den europäischen Klimapakt einzurichten, um die aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft zu organisieren und zu erleichtern (3).

6.4.

Der EWSA ist der Ansicht, dass den einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Sie stehen häufig Umstellungen im Energiebereich misstrauisch gegenüber, weil sie eine Steigerung der Lebenshaltungskosten befürchten. Deshalb ist folgende Feststellung der Kommission so wichtig: „Zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf schutzbedürftige Verbraucher sind sozialpolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz wichtig, um die Modernisierung ihrer Wohnhäuser zu fördern und die Folgen für die Heiz- und Stromkosten zu begrenzen.“ In seiner Stellungnahme zu der Mitteilung Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen (4) wird der EWSA hierauf näher eingehen.

6.5.

Der EWSA fordert außerdem, entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut (C(2020) 9600 final (5)) zur besseren Erfassung von Energiearmut zunächst gemeinsame Definitionskriterien und Indikatoren auf europäischer Ebene einzuführen. Um diese Definition den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten anzupassen, müssen die Mitgliedstaaten mehr statistische Instrumente entwickeln, die eine wirksame Ausrichtung auf prekäre Haushalte ermöglichen.

6.6.

Wie die Kommission ist der EWSA der Ansicht, dass die erneuerbaren Energien zu einer starken Dezentralisierung führen werden: Verbraucher werden sich besser einbringen, Prosumenten selbst Energie erzeugen, nutzen und weitergeben und lokale und insbesondere ländliche Gemeinschaften sich für lokale Investitionen in erneuerbare Energien einsetzen können. Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien werden auch neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass den legitimen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich bspw. der Störung des Landschaftsbilds oder der Beeinträchtigung ihrer Freude am Leben Rechnung getragen werden muss. Diesen Bedenken kann durch eine aktive Einbeziehung und direkte Vorteile aus dem finanziellen und/oder energetischen Ertrag der geplanten Erneuerbare-Energien-Anlagen entgegengewirkt werden. Ferner muss sichergestellt werden, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen mit sich bringen.

6.7.

Die Kommission fordert zu Recht, dass die Umstellung der europäischen Wirtschaft mit Investitionen in Maßnahmen zur Umschulung, Weiterbildung und ständigen Fortbildung zahlreicher Berufsgruppen einhergehen muss. Der EWSA betont, dass es wünschenswert ist, dass junge Menschen wieder den Beruf des Landwirts ergreifen, da die Überalterung in der Landwirtschaft eine langfristige Bedrohung für eine nachhaltige Nahrungsmittelversorgung darstellt. Auf europäischer und nationaler Ebene sind gute Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel erforderlich.

Brüssel, den 27. Januar 2021

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG


(1)  ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 143.

(2)  ABl. C 311 vom 18.9.2020, S. 1.

(3)  ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 67.

(4)  COM(2020) 662 final.

(5)  https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2020/DE/C-2020-9600-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF.


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