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Document 52020AE3534

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ (COM(2020) 299 final)

EESC 2020/03534

OJ C 123, 9.4.2021, p. 22–29 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

9.4.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/22


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“

(COM(2020) 299 final)

(2021/C 123/05)

Berichterstatter:

Lutz RIBBE

Befassung

Europäische Kommission, 23.9.2020

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

 

Beschluss des Plenums

14.7.2020

 

 

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

16.12.2020

Verabschiedung auf der Plenartagung

27.1.2021

Plenartagung Nr.

557

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

242/3/10

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt das Vorhaben der Kommission, das sie in ihrer Mitteilung darlegt: Eine Integration des Elektrizitätssystems mit dem Wärme- und Verkehrssystem ist unabdingbar, um das Ziel der Klimaneutralität, das Ziel der Versorgungssicherheit, zu der auch die Verringerung von Energieimporten gehört, und das Ziel von erschwinglichen Preisen für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und die europäische Wirtschaft zu erreichen.

1.2.

Davon unberührt muss der EWSA feststellen, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einige für den Erfolg der europäischen Energiewende sehr wichtige Punkte offen lässt.

1.3.

Die Kommission beantwortet nicht die Frage, wie sie Versorgungssicherheit auf der Basis von CO2-freien oder -armen Energiequellen erreichen möchte. Sie spricht davon, dass 84 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, lässt aber offen, aus welchen Quellen der übrige Strom erzeugt werden soll. Dies ist vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Versorgungssicherheit für die europäische Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht akzeptabel, zumal davon auszugehen ist, dass der Strombedarf durch die Elektrifizierung der Wärmeversorgung und des Verkehrssektors trotz Effizienzfortschritten ansteigen wird.

1.4.

Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass eine fehlende oder mangelnde Bepreisung von CO2-Emissionen im Wärme- und Transportsektor ein gravierendes Problem für die Systemintegration darstellt. Es reicht aber nicht, das Problem zu beschreiben. Konkrete Lösungsvorschläge sind gefragt. In diesem Punkt ist die Kommission viel zu zögerlich und unkonkret.

1.5.

Eine Integration des Energiesystems erfordert in bestimmten Bereichen eine Modernisierung und Ertüchtigung, zuweilen auch einen Neubau der Energie-Infrastruktur. Hierfür sind gewaltige Investitionen notwendig, die möglicherweise durch einen speziellen, den Unternehmen in allen Mitgliedstaaten zugänglichen europäischen Finanzrahmen erleichtert werden könnten. Die Investitionen können wichtige Konjunkturimpulse zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Rezession setzen und sollten gute und faire Arbeitsplätze schaffen. Dabei ist es aber wichtig, dass die Investitionsentscheidungen so getroffen werden, dass sie die energie- und klimapolitischen Ziele unterstützen. Angesichts des großen Kapitalbedarfs kommt es zudem maßgeblich darauf an, die existierende Infrastruktur bestmöglich zu nutzen. Hierfür ist eine Priorisierung der technologischen Optionen, die für eine schnelle und effiziente Systemintegration zur Verfügung stehen, notwendig. Energieeffizienz, insbesondre auch bei industriellen Prozessen, sollte unbedingt Vorrang vor allen anderen Ansätzen haben. Darüber hinaus muss die Priorisierung aufzeigen, welche Technologie sich für welche Anwendung, die Systemintegration möglich macht, am besten eignet. Auf dieser Basis lassen sich dann entsprechende Infrastrukturinvestitionen planen. In diesem Punkt ist die Mitteilung der Kommission deutlich zu unbestimmt.

1.6.

Die Mitteilung legt einen besonderen Fokus auf Wasserstoff und Windenergie auf See. Dies sind wichtige Technologien, aber sie sollten nur ergänzend eingesetzt werden — dort, wo man mit Windenergie an Land und Solarenergie sowie Kurzzeit-Speichern wie Batterien nicht weiterkommt. Denn Windenergie an Land und Solarenergie sind auf absehbarer Zeit nicht nur die kostengünstigsten Energieerzeugungsarten. Sie sind auch die besten Optionen, ein wichtiges strategisches Ziel der Energieunion zu erreichen: Dezentralisierung, um sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen und generell die sozialpolitischen und regionalwirtschaftlichen Vorteile der Energiewende auszuschöpfen, die Verbraucher auch in ihrer Funktion als Prosumenten zu stärken und sie in den Mittelpunkt des Energiesystems zu stellen, Energiearmut zu bekämpfen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und dabei die Regionalentwicklung zu fördern sowie Akzeptanz für den Übergang zu schaffen. Vor allem ermöglichen Windenergie an Land und Photovoltaik unmittelbare Systemintegration: zum Beispiel, indem Solarstrom vor Ort genutzt wird, um Elektroautos zu laden oder indem Windstrom für Power-to-Heat-Anwendungen eingesetzt wird. Diese großen Potenziale von Windenergie an Land und Photovoltaik ignoriert die Kommission in ihrer Mitteilung, was der EWSA als ein riesiges Manko ansieht.

1.7.

Die Systemintegration kann der europäischen Volkswirtschaft einen Innovationsschub verschaffen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft erhöhen. Dies wird aber nur gelingen, wenn insbesondere die Potenziale der Digitalisierung für eine Systemintegration erschlossen werden: Künstliche Intelligenz und „Machine Learning“ können für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Energie für den Elektrizitäts-, Wärme- und Verkehrssektor einen entscheidenden Unterschied ausmachen. Ihr Einsatz muss aber sorgsam in Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeit und mögliche ethische Probleme, vor allem bezüglich der Datensouveränität abgewogen werden und sollte durch eine Initiative zur Ausbildung geeigneter Fachkräfte vorbereitet werden. Es ist unverständlich, dass die Kommission dies in der Mitteilung nicht würdigt.

1.8.

Schließlich bedarf es für die Systemintegration gänzlich neu konfigurierter Energiemärkte, die so auszurichten sind, dass sie die Bürgerenergie fördern und Verbraucher stärken. Nur dann können die betreffenden Ziele der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erreicht werden. Die Systemintegration wird sehr viel schneller ablaufen, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, ihre Rechte — auch als Prosumenten, Eigenerzeuger und Mitglieder von Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften — auszuüben. Gleichzeitig ist auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Versorgungssicherheit zu achten. Diese Aspekte fehlen in der Mitteilung vollkommen.

1.9.

Der EWSA unterstützt die Idee der Kommission, eine große Veranstaltung zum Thema Energiesystemintegration zu initiieren und ist bereit, hieran auch aktiv mitzuwirken. Es ist ihm ein Anliegen, in diesem Rahmen auf die in dieser Stellungnahme genannten Aspekte einzugehen, die in der Mitteilung der Kommission zu kurz kommen. Vor allem ist herauszustellen, welche Bedeutung die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger für die Integration des Energiesystems hat. Gerade in diesem Punkt enttäuscht die Mitteilung der Kommission, da sie den Bürger nur als Verbraucher sieht, dem es lediglich an ausreichenden Informationen mangelt.

2.   Allgemeine Bemerkungen zum Kommissionsdokument

2.1.

Die Mitteilung der Kommunikation erfolgt vor dem Hintergrund des Bekenntnisses des Europäischen Rates, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass das Energiesystems für 75 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, ist der wichtigste Schritt zu diesem Ziel die Schaffung eines weitgehend emissionsfreien und CO2-neutralen Energiesystems.

2.2.

Hierfür spielt die Integration bzw. Kopplung der unterschiedlichen, bisher nur sehr bedingt miteinander verbundenen Energiesektoren, also Elektrizitäts-, Verkehrs- und Wärmesektor (inkl. Kälte sowie Prozesswärme), eine entscheidende Rolle — ein Aspekt, der im Paket „Saubere Energie“ nur sehr oberflächlich behandelt wurde, obwohl es Anwendungen gibt, die die Systemintegration schon sehr lange verwirklichen, beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung.

2.3.

In ihrer Beschreibung des Status quo hebt die Kommission hervor, dass das Energiesystem bisher durch verschiedene parallel verlaufende vertikale Wertschöpfungsketten gekennzeichnet ist.

2.4.

Dem wird nun als Gegenkonzept die Energiesystemintegration (3) gegenübergestellt. Die Kommission versteht darunter die koordinierte Planung und den koordinierten Betrieb des Energiesystems als „Ganzes“, dessen Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren besser miteinander verbunden werden sollen. In der Mitteilung werden die verschiedenen Vorteile einer solchen Systemintegration aufgeführt: der Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, ein effizienterer Umgang mit Energieressourcen, zusätzliche Flexibilität im Energiesystem selbst, schließlich die verbesserte Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine verbesserte Resilienz und eine größere Versorgungssicherheit, wobei unklar bleibt, ob die Versorgungssicherheit auf die Ebene der EU oder die der Mitgliedstaaten bezogen wird. Dieser Aspekt ist aber wichtig, da die Mitgliedstaaten diesbezüglich zum Teil sehr unterschiedliche Strategien verfolgen und die Mitgliedstaaten in Bezug auf die generisch verfügbaren Energiequellen zum Teil sehr unterschiedliche Voraussetzungen aufweisen.

2.5.

Um dies zu erreichen, legt die Kommission in der Mitteilung einen Plan vor, der auf sechs Säulen beruht:

1.

ein „zirkuläres Energiesystem“ mit einem klaren Fokus auf Energieeffizienz (Maßnahmen u. a.: Durchsetzung des „Efficiency First“-Ansatzes; Überarbeitung der Primärenergiefaktoren; die Förderung von „Waste-to-Energy“-Ansätzen);

2.

die verstärkte Elektrifizierung der Endsektoren (Maßnahmen u. a.: Ausbau der Offshore-Windenergie; verpflichtende Berücksichtigung von erneuerbaren Energien bei der öffentlichen Beschaffung; Förderung der Elektrifizierung von Gebäudeheizungen, Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge; Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie; neue CO2-Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge; Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe);

3.

die Nutzung von Bio-Kraftstoffen in bestimmten Bereichen (Maßnahmen u. a.: europäisches Zertifizierungssystem für erneuerbare, CO2-arme und nachhaltige Brennstoffe, möglicherweise zusätzliche Maßnahmen wie Mindestanteile oder Quoten in bestimmten Verbrauchssektoren; Ausweitung der Abscheidung von CO2 für den Einsatz bei der Herstellung synthetischer Brennstoffe).

4.

eine Ertüchtigung der Märkte im Hinblick auf Dekarbonisierung und Dezentralisierung (Maßnahmen u. a.: Kohärenz der Nicht-Energie-Preiskomponenten für die verschiedenen Energieträger; Harmonisierung der Energiesteuern; möglicherweise Ausweitung des Emissionshandels; Abschaffung der direkten Subventionen für fossile Brennstoffe; Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Gasmarkt, Informationskampagne über die Verbraucherrechte, Verbesserung der Verbraucherinformationen);

5.

eine integrierte Energieinfrastruktur (Maßnahmen u. a.: neue Regulierung der Transeuropäischen Netze; verstärkte Investitionen in intelligente Fernwärme- und Fernkältenetze);

6.

die Digitalisierung des Energiesystems und ein Förderrahmen für Innovationen (Maßnahmen u. a.: Netzwerk-Codes für Cybersecurity; Durchführungsrechtsakte zu Interoperabilitätsanforderungen).

3.   Allgemeine Bemerkungen des EWSA

3.1.

Die Analyse der Probleme des Status quo ist sehr treffend und der grundsätzliche Ansatz der Kommission ist unbedingt begrüßenswert: eine Forcierung der Integration des Energiesystems ist dringend notwendig — insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Beschleunigung der Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärme-/Kältesektors in Europa. Eine Systemintegration ist nicht nur für die Erreichung der Klimaneutralität, sondern auch für eine stabile Versorgungssicherheit und für erschwingliche Preise für private Verbraucher und die Wirtschaft wichtig. Der EWSA unterstützt daher die Kommission sehr nachdrücklich in ihrem Plan, die Integration von Elektrizitäts-, Wärme- und Verkehrssektor voranzutreiben. Es ist aber darauf zu achten, dass er nicht als Grund für eine weitere Liberalisierung der Daseinsvorsorge verwendet wird, bevor die Effekte der bisherigen Liberalisierungsinitiative evaluiert wurden. Der EWSA mahnt aber auch an, dass die Kommission dafür werben sollte, dass auch die Nachbarländer der Europäischen Union, vor allem die Staaten der Östlichen Partnerschaft, diesem Plan folgen und zur ihrer eigenen Politik machen. Es ist zu prüfen, ob hierfür eine „CO2-Border-Tax“ hilfreich ist.

3.2.

Die sechs in Ziffer 2.5 genannten Konzepte stellen richtige und zielführende Ansätze dar. Auch die meisten der einzelnen Maßnahmen überzeugen, auch wenn im Einzelnen hier und da unklar bleibt, inwieweit sie tatsächlich zur Integration des Energiesystems beitragen.

3.3.

Hingegen ist kritisch einzuwenden, dass die politischen Ziele der Strategie, ihre Konsistenz und logische Struktur nicht weit genug reichen. Zudem wird die Rolle, die die Bürger/Verbraucher spielen bzw. spielen sollen, mehr oder weniger völlig vernachlässigt. Dies ist umso irritierender, als im Paket „Saubere Energie“ die Kommission noch versprochen hat, den Bürger in den Mittelpunkt der Energiewende zu stellen.

3.4.

Die Kommission versäumt es, klare, ambitionierte und spezifische Unterziele, die aus dem übergeordneten Ziel der Klimaneutralität abzuleiten sind, zu definieren. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der in vielen Mitgliedstaaten den Zielen hinterherhinkt.

3.4.1.

Es ist der Kommission zuzugestehen, dass sie sehr (selbst-)kritisch ist, was die Chancen der Realisierung angeht. So schreibt sie: „Ohne entschlossenes politisches Handeln wird sich das Energiesystem von 2030 nur wenig von dem des Jahres 2020 unterscheiden und kaum Perspektiven bieten auf das, was zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 erforderlich ist. […] Die Schritte der kommenden fünf bis zehn Jahre werden für den Aufbau eines Energiesystems, das Europa bis 2050 in die Klimaneutralität führt, entscheidend sein.“

3.4.2.

Doch der Kommission mangelt es selbst an politischem Mut, wie die Mitteilung beweist. Denn die Aussage, dass vor dem Hintergrund des absehbaren deutlichen Anstiegs des Stromanteils am Endenergieverbrauch ein Anteil von 55-60 % erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 und ein Anteil von 84 % bis 2050 ausreichend sein soll, lässt viele Fragen offen. Die wichtigste lautet: Wie soll eine stabile Versorgungssicherheit erreicht werden? Biogas, Biokraftstoffe, darunter auch synthetisch erzeugte wie Wasserstoff, und unter bestimmten Umständen Wasserkraft können genutzt werden, um die Fluktuationen von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Daneben gibt es zwei technologische Optionen, die die fehlenden 16 % decken könnten und als CO2-frei bzw. CO2-arm bezeichnet werden können: Kernenergie und Gas- oder Kohlekraftwerke mit CO2-Sequestrierung (CCS — carbon dioxide capture and storage). Sie gehen aber mit großen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen einher. Auch wenn die genaue Festlegung des Energieerzeugungsmixes Sache der Mitgliedstaaten ist, ist es unverständlich, dass die Kommission nicht darlegt, wie sie gedenkt, eine CO2-freie Versorgungssicherheit zu erreichen.

3.5.

Die Mutlosigkeit zeigt sich auch an anderer Stelle. Wie die Kommission richtigerweise andeutet, ist ein wesentlicher Grund, warum die Integration des Energiesystems so schleppend vorankommt, die mangelnde CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen, die im Verkehr und vor allem in der Wärme eingesetzt werden. Hinzu kommen in vielen Mitgliedstaaten hohe Abgaben für Elektrizität, selbst wenn diese aus regenerativen Quellen gewonnen wird. In etlichen Mitgliedstaaten sind auch deutlich überhöhte Netzentgelte ein Problem. Diese Marktverzerrung hat beispielsweise zur Folge, dass in vielen Konstellationen die Nutzung von Überschussstrom für die Erzeugung von Wärme (Power-to-Heat) — wenn man so will, die einfachste Form der Systemintegration — nicht wirtschaftlich darstellbar ist.

3.6.

Nur wenn das Problem der Marktverzerrung gelöst wird, wird die Integration des Energiesystems wirklich vorankommen können. Die Ankündigung „weitere Arbeiten zur schrittweisen Abschaffung der direkten Subventionen für fossile Brennstoffe“ zu unternehmen und einen „möglichen Vorschlag für die Ausweitung des EHS auf neue Sektoren zu unternehmen“, ist hohl und reicht nicht aus. Denn dies sind Worthülsen, die die Gesellschaft seit Jahren von der Kommission zu hören bekommt, ohne dass sich wirklich Substanzielles verändert hätte. Die technologische Förderung, die die Kommission vorrangig in den ersten drei Säulen ihrer Strategie beschreibt (siehe Punkt 3.1 bis 3.3 der Mitteilung), wird maßgeblich an Wirksamkeit verlieren, wenn die Kommission nicht mit Macht die Aufhebung der beschriebenen Marktverzerrungen betreibt.

3.7.

Es ist zwar begrüßenswert, dass die Kommission eine Reihenfolge der technologischen Aufgaben vorschlägt. Doch hätte die Kommission in diesem Zusammenhang klar formulieren sollen, dass die Verfeuerung von Brennstoffen mit Blick auf den Wirkungsgrad nie mit der direkten energetischen Nutzung von Photovoltaik- oder Windstrom konkurrieren kann — es sei denn, sie geschieht in Blockheizkraftwerken, in denen die Wärme direkt vor Ort genutzt wird. Dieser Aspekt ist vor allem für die Dekarbonisierung des Verkehrs extrem wichtig, die in bestimmten Bereichen nicht durch Elektrifizierung erreicht werden kann. Die Kommission beschreibt dies an bestimmten Stellen der Mitteilung kursorisch in Beispielen. Sie nimmt den Wirkungsgrad aber nicht als Leitkriterium für die Bewertung unterschiedlicher Technologieoptionen, was für eine energietechnisch und -wirtschaftlich sinnvolle Integration des Energiesystems unabdingbar wäre.

3.8.

Weiterhin verkennt die Kommission die fundamentale Bedeutung der Infrastruktur. Eine ökonomisch effiziente Gestaltung der Systemintegration ist nur erreichbar, wenn die bestehende Energieinfrastruktur als wichtige Grundlage bei der Planung und Umsetzung der Systemintegration beachtet wird bzw. die infrastrukturellen Implikationen verschiedener Technologieoptionen gewürdigt wird. Würde man dies tun, würde man Folgendes sehen:

a)

Für das Laden von Elektrofahrzeugen bietet sich vor allem die Photovoltaik (insbesondere auch Dachanlagen) an, weil Photovoltaikanlagen meist auf einer Niedrigspannungsebene Strom einspeisen und die Elektrofahrzeuge auf dieser Ebene geladen werden.

b)

Für Power-to-Heat-Anwendungen, zum Beispiel mittels Wärmepumpen oder über einen Wärmespeicher, bieten sich Windenergieanlagen oder größere Solarparks an, wenn die Wärme über ein Fern- oder Nahwärmenetz geliefert werden soll. Denn dann sind für den Betrieb der Pumpen oder des Wärmespeichers größere Strommengen notwendig.

c)

Für die langfristige Speicherung von Überschussstrom als Wasserstoff bieten sich insbesondere Gasspeicher an.

3.9.

Keine der genannten Power-to-x-Technologien braucht zwingend eine gänzlich neue Infrastruktur. Es kommt vielmehr darauf an, die existierenden Technologien klug zu nutzen und sie dort, wo es nötig ist, zu modernisieren und zu ertüchtigen (4). In vielen Mitgliedstaaten wurde die Infrastruktur durch die Austeritätspolitik in Mitleidenschaft gezogen. Bei der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur ist Kosteneffizienz ein wichtiger Aspekt, aber es muss auch um die Schaffung von guten Arbeitsplätzen gehen. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission erwägen, mindestens kurz- bis mittelfristig die Förderung von Power-to-x-Anwendungen von der Nutzung einer existierenden Infrastruktur abhängig zu machen, so dass zunächst die Potenziale erschlossen werden, die mit dem geringsten Aufwand zu erschließen sind. Vor diesem Hintergrund muss der einseitige Fokus auf Offshore in der Mitteilung mit einem Fragezeichen versehen werden.

3.10.

Die Mitteilung erwähnt zwar die Digitalisierung, erfasst aber nicht ihr wirkliches Potenzial. Intelligente Netze, die spezifische Signale an die Marktteilnehmer abgeben und damit auch die Märkte intelligent machen, sind für eine effiziente und sichere Energieversorgung zwingend erforderlich. Soweit den Marktteilnehmern über digitale Anwendungen die richtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, können Elektroautos, zumal als „Vehicles-to-Grid“, Wärmepumpen oder Wasserstoffspeicher wichtige Systemdienstleistungen erbringen und das Netz entlasten. Künstliche Intelligenz, „Machine Learning“ und die Automation von Energieverbrauchsprozessen werden — sei es auf der Ebene von privaten Haushalten oder der Industrie — Lastverschiebung auf ein neues Niveau heben und in virtuelle Kraftwerke integrieren helfen.

3.11.

Schließlich ignoriert die Mitteilung viele Aspekte, die der Kommission in früheren Mitteilungen, zum Beispiel zum strategischen Rahmen der Energieunion, wichtig waren oder, als Teil des Pakets „Saubere Energie“, bereits geltendes europäisches Recht sind: Dies betrifft den aktiven Verbraucher gemäß Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019/944, der Zugang zu allen relevanten Elektrizitätsmärkten haben sollte. Diese Idee spielt in der Mitteilung keine Rolle — ebenso wenig wie die Aktivitäten von Eigenerzeugern oder Bürgerenergiegemeinschaften, wie sie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 kodifiziert sind. Die Aussage: „Die Bürgerinnen und Bürger spielen für die Systemintegration eine zentrale Rolle. Dies bedeutet, dass sie die Umsetzung dieser Strategie mitgestalten sollten“ ist wohlfeil, wenn die einzige konkrete Maßnahme eine Informationskampagne ist.

3.12.

Der EWSA hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es in vielen Mitgliedstaaten wesentliche Hürden gibt, die eine Mitgestaltung für die Bürgerinnen und Bürger de facto unmöglich machen. Es ist umso unverständlicher, dass die Mitteilung dieses Problem ignoriert. Weitere Ziele, die an ähnlichen Stellen hervorgehoben wurden und in der Mitteilung ignoriert werden, sind: die Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten, die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, die Schaffung von fairen und guten Arbeitsplätzen usw. Dies sind Kriterien, die bei der Ausgestaltung der Energieintegration berücksichtigt werden müssen und die bestimmte Technologieoptionen gegenüber anderen vorteilhafter erscheinen lassen. Die Kommission sollte außerdem darauf hinwirken, dass auch Drittländer diese Aspekte in ihrer Energiepolitik berücksichtigen. Auch in diesem Zusammenhang könnten Grenzsteuern eine strategische Option sein.

3.13.

Dabei gäbe es unzählige Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger bei der Sektorkopplung zu „Playern“ zu machen, die selbst aktiv werden und profitieren können. Nur ein Beispiel: Die neuesten Windanlagen liefern unter durchschnittlichen Bedingungen so viel Strom, um den Bedarf von rund 7 000 E-Autos zu decken. Bei Investitionskosten von unter 10 Millionen Euro macht es viel Sinn, „Bürgerwindanlagen als regionale Stromtankstellen“ zu promovieren. Doch solche Ansätze, die extrem akzeptanzsteigernd wären, auch weil sie die Kosten für die Bürger massiv reduzieren und regionalwirtschaftlich positiv wirken würden, finden sich nicht einmal ansatzweise in der vorgelegten Mitteilung.

3.14.

Damit die Menschen von der Systemintegration profitieren, ist eine Stärkung der Verbraucherrechte notwendig. Diese müssen sowohl auf Prosum als auch auf die klassische Rolle als Verbraucher bezogen werden. In der Mitteilung werden die Bürger lediglich als Kunden bzw. Konsumenten verstanden, denen lediglich qualifiziertere Informationen vermittelt werden sollten. Dies ist für den EWSA — auch in Hinblick auf die Versprechungen der europäischen Energieunion — mehr als enttäuschend.

3.15.

Abstrakt erkennt die Kommission zwar Handlungsbedarf bei den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Gas- und Fernwärmebereich, doch als Schlüsselmaßnahme wird lediglich die Stärkung der Gaskundinnen und Gaskunden im Rahmen eines neuen Rechtsrahmens für den Gassektor für 2021 angekündigt. Für den Nah- und Fernwärmebereich fehlen konkrete Maßnahmen, obwohl genau in diesem Bereich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich schlechter definiert sind als im Strom- und Gasbereich. Im Kontext der Bewahrung bestehender Systemintegration ist allerdings von weiteren Liberalisierungsschritten im Wärmesektor abzusehen.

3.16.

In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA an seine Position, dass eine 2-Klassen-Energie-Gesellschaft unbedingt zu verhindern ist (5). Es kann nicht sein, dass nur die finanziell und technisch gut ausgestatteten Haushalte von der Energiewende profitieren und alle anderen Haushalte die Kosten tragen müssen. Vielmehr braucht es konkrete Maßnahmen gegen Energiearmut sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dazu zählen die bessere Zugänglichkeit von Förderungen für thermische Sanierungen oder den Austausch von Heizungen für energiearme Haushalte, verbindliche Grundversorgungsmodelle sowie allgemeine Schutzbestimmungen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Energiebereich, zum Beispiel auch gegen überhöhte Stromnetzentgelte und einen Missbrauch von Monopolen.

4.   Besondere Bemerkungen

Zum kreislauforientierten Energiesystem

4.1.

Der EWSA hat bereits in seiner Initiativstellungnahme TEN/660 das Konzept eines kreislauforientierten Energiesystems vorgestellt und begrüßt es, wenn die Kommission diesen Begriff aufnimmt.

4.2.

Allerdings sollte der Begriff nicht nur, wie in der Mitteilung geschehen, auf die Einsparung von Energie und die Energieeffizienz bezogen werden, sondern weiterführend auf Energieflüsse generell. Dies ist insbesondere für die schnelle Integration des Energiesystems vor Ort, also am Ort des Endverbrauchs, wichtig.

4.3.

Der EWSA begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Primärenergiefaktoren zu prüfen. Denn schon heute ist erkennbar, dass die gegenwärtige Praxis in vielen Mitgliedstaaten Power-to-Heat-Anwendungen und Biokraftstoffe schlechter stellt. Auch sollte in Erwägung gezogen werden, die Primärenergiefaktoren eindeutig nach den auftretenden CO2-Emissionen auszurichten.

4.4.

Die Durchsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first), das als Schlüsselmaßnahme in Punkt 3.1 der Mitteilung genannt wird, könnte nahelegen, auf höhere Energiepreise zu setzen. Hierbei ist aber auf die verletzlichen Energieverbraucher zu achten und eine Vergrößerung der Energiearmut zu vermeiden. Der Ausschuss hat wiederholt hierfür Strategien eingefordert und auch konkrete Vorschläge gemacht (siehe zum Beispiel SC/53). Dieser Aspekt ist insbesondere, aber nicht ausschließlich für eine große Anzahl von Bürgern in Osteuropa und für die Regionen im Wandel wichtig. Um die hohen Effizienzziele zu erreichen, sind daher regional differenzierte Ansätze notwendig.

Zur schnelleren Elektrifizierung des Energiebedarfs

4.5.

Der Ansatz der Kommission ist richtig: Eine Elektrifizierung des Wärme- und Mobilitätssektors ist der beste Ansatz zur Systemintegration. Damit dieser im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht, bedarf es eines raschen, aber bedarfsgerechten und -orientierten Ausbaus der erneuerbaren Energien.

4.6.

Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Kommission deutlicher gemacht hätte, was dies für die angesprochene Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 konkret bedeutet. Der EWSA ist der Auffassung, dass die dargelegten Ausbauziele viel zu gering sind.

4.7.

Punkt 3.2 der Mitteilung ist ein klarer Fokus auf Offshore-Wind zu entnehmen. Photovoltaik und Onshore-Wind werden gar nicht erwähnt. Dies ist unverständlich. Denn hier sind, wie in Ziffer 3.7 dieser Stellungnahme dargelegt, schnell und effizient Potenziale für die Systemintegration erschließbar, wohingegen Offshore-Wind zur Erzeugung von Wasserstoff immense Investitionen in die Energieinfrastruktur voraussetzt. Daher ist der Kommission das Prinzip „first things first“ bei der Priorisierung ihrer Maßnahmen anzuraten.

Zur Rolle von Wasserstoff

4.8.

Es ist richtig: Wasserstoff wird ein unverzichtbares Element in einem klimaneutralen Energiemix sein. Wasserstoff wird insbesondere für drei Bereiche unverzichtbar sein, wenn eine direkte Elektrifizierung an ihre Grenzen stößt:

als Langfristspeicher für Strom zur Überwindung „dunkler Flauten“ als Zeitperioden ohne genügend Solarstrahlung und Windangebot;

als Brennstoff für die Luftfahrt, den Schiffsverkehr, in wenigen besonderen Fällen auch den Schwerlastverkehr auf der Straße sowie in einigen wenigen spezifischen Teilen des öffentlichen Personenverkehrs;

für bestimmte Industrieprozesse.

4.9.

Allerdings ist die Herstellung von Wasserstoff teuer und mit großen Energieverlusten verbunden. Die Mitteilung sollte daher klarstellen, dass Wasserstoff nur dann eine Option sein kann, wenn die Direktheizung oder Elektrifizierung technisch nicht (oder nur zu wesentlich höheren Kosten) möglich sind.

Zum Marktdesign und zur Offenheit der Märkte

4.10.

Die in vielen Mitgliedstaaten feststellbare starre Ausrichtung auf einen zentralen Großhandelsmarktplatz verhindert die Integration des Energiesystems in vielen Fällen. Beispielsweise kann es technisch (im Hinblick auf die Entlastung des Stromnetzes) und volkswirtschaftlich (im Hinblick auf die Kosteneffizienz) sehr viel sinnvoller sein, lokal anfallenden Überschussstrom für Mobilitäts- oder Power-to-Heat-Anwendungen zu nutzen, die ebenfalls lokal Elektrizitätsbedarf verursachen. Eine solche unmittelbare Integration verschiedener Energiesektoren am gleichen Ort, am besten unter Einbindung etablierter öffentlicher und kommunaler Versorgungsunternehmen mit ihren nachhaltigen Netzwerken, wird durch zentrale Großhandelsmarktplätze oft unmöglich gemacht.

4.11.

Dass die Kommission nicht erkennt, dass die starre Ausrichtung auf wenige zentrale Großhandelsmarktplätze für Strom die Systemintegration verhindert, erstaunt umso mehr, als in geltenden Legislativtexten bereits andere Handelsformen erwähnt sind und gewürdigt werden: Beispielsweise räumt die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019/944 den aktiven Verbrauchern explizit das Recht auf „Peer-to-Peer“-Handel und gemeinsame Nutzung von Energie (energy sharing) innerhalb von Bürgerenergiegemeinschaften ein. Beides sind Formen, dies es Bürgerinnen und Bürgern, aber auch KMU und Kommunen möglich machen, unmittelbar vor Ort die Systemintegration sehr effektiv vorantreiben. Die Mitteilung der Kommission ist deshalb in dieser Hinsicht enttäuschend. Denn an keiner Stelle wird ausgeführt, wie der Markt auszugestalten ist, damit die Verbraucher diese Rolle spielen können.

Zur integrierten Energieinfrastruktur

4.12.

Das Bekenntnis zur einer ganzheitlichen Infrastrukturplanung ist begrüßenswert, da erheblicher Investitionsbedarf zu erwarten ist, der gegebenenfalls durch einen gesamteuropäischen Finanzierungsrahmen adressiert werden könnte. Hierbei ist es aber wichtig, die bestehende Infrastruktur, deren Optimierung und Erweiterung in Bezug auf die Optionen zur Erzeugung von Energie und die Verbrauchsstrukturen, inkl. der Flexibilisierung von Verbrauch, einzubeziehen und zu beachten, welche Wechselwirkungen zwischen Markt- oder Handelsstrukturen und Infrastrukturen besteht. Diesem Anspruch bleibt die Kommission schuldig.

4.13.

Sie verkennt insoweit, dass die Infrastruktur vorgibt, welche Technologien bevorzugt zur Anwendung kommen sollen — nämlich die, die bei sonst gleichen Umständen (ceteris paribus) am besten die bestehende Infrastruktur nutzen.

Brüssel, den 27. Januar 2021

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG


(1)  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.

(2)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

(3)  Im deutschen Sprachgebrauch wird häufig der Begriff „Sektorkopplung“ verwendet.

(4)  Nur ein Beispiel: Auch wenn fossiles Gas eine immer geringere Rolle spielen wird, könnten die bestehenden Gasnetze für „grünes Gas“ bzw. Wasserstoff genutzt bzw. mitgenutzt werden.

(5)  Siehe ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 85.


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