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Document 52019XX1010(01)

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses — 2018

OJ C 343, 10.10.2019, p. 1–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

10.10.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/1


TÄTIGKEITSBERICHT DES OLAF-ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES — 2018

(2019/C 343/01)

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

 

Jan MULDER

Vorsitzender des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Ausschussmitglied seit dem 23. Januar 2017, Vorsitzender seit dem 1. März 2017

Vormaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Niederlande

 

Maria Helena FAZENDA

Ausschussmitglied seit dem 23. Januar 2017

Generalsekretärin des Systems für innere Sicherheit, Portugal.

Staatsanwältin.

 

Petr KLEMENT

Ausschussmitglied seit dem 23. Januar 2017

Generalstaatsanwaltschaft, Tschechien.

Staatsanwalt.

 

Grażyna STRONIKOWSKA

Ausschussmitglied seit dem 13. Juli 2016

Nationale Staatsanwaltschaft, Warschau, Polen.

Staatsanwältin.

 

Rafael MUÑOZ LÓPEZ-CARMONA

Ausschussmitglied seit dem 1. Dezember 2017

Leiter des Referats zur Unterstützung des obersten Rechnungsprüfers beim Büro des Sonderstaatsanwalts für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, Spanien.

Rechnungsprüfer, Rechtsanwalt, Wirtschaftswissenschaftler.

VORWORT DES VORSITZENDEN DES OLAF-ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Das Jahr 2018 brachte für das OLAF umfangreiche Veränderungen; ein neuer Generaldirektor wurde ernannt. Der Überwachungsausschuss war am Einstellungsverfahren als Beobachter beteiligt und erteilte schließlich dem angewandten Verfahren seine Zustimmung. Der Überwachungsausschuss freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit und ist uneingeschränkt bereit, dem OLAF bei seinem wichtigen Kampf gegen Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU beizustehen. Der Überwachungsausschuss ist dankbar für die gute Zusammenarbeit mit Nick Ilett, der während eines Großteils des Jahres mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des OLAF-Generaldirektors beauftragt war.

Auch im Sekretariat des Überwachungsausschusses hat es einige wichtige Veränderungen gegeben. Die Stelle des Leiters des Sekretariats ist gegenwärtig nicht besetzt. Auch lang andauernde Ausfallzeiten von Mitarbeiten des Sekretariats haben sich auf dessen Funktionsfähigkeit nicht positiv ausgewirkt. Es war offenbar nicht möglich, befristete Vertretungen zu finden. All dies hat dazu geführt, dass weniger erreicht wurde, als zu Beginn des Jahres beabsichtigt war.

Der Überwachungsausschuss ist, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgesehen, monatlich zusammengetreten, wobei die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zu den EU-Organen und den Partnern des OLAF und interessierten Parteien eine Priorität darstellte. Zu jeder Sitzung wurden auch Beamte des OLAF, darunter der Generaldirektor, eingeladen, und es fand ein Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen statt. Der Überwachungsausschuss hat auch die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mit wachem Interesse verfolgt. In jeder Sitzung wurde der Ausschuss durch das OLAF über laufende Entwicklungen informiert.

Der Überwachungsausschuss widmete dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, auf der die Tätigkeit des OLAF beruht, viel Aufmerksamkeit. Der Überwachungsausschuss machte eine Reihe von Vorschlägen, wie nach seinem fachlichen Urteil die Leistung des OLAF verbessert werden könnte. Weitere Informationen über die vom Überwachungsausschuss gemachten Verbesserungsvorschläge können diesem Jahresbericht entnommen werden.

Der Überwachungsausschuss hat sich auch darauf konzentriert, neue Vereinbarungen mit dem OLAF zu formalisieren, welche regeln, in welcher Form das OLAF dem Ausschuss zu zwei Fragen, wie in der Verordnung vorgesehen, Bericht zu erstatten hat. Dabei handelt es sich zum einen um die Berichterstattung des OLAF über die Einhaltung der Verfahrensgarantien und zum anderen um die Berichterstattung des OLAF an den Überwachungsausschuss über Untersuchungen, die bereits länger als 12 Monate dauern. Diese Vereinbarungen werden im weiteren Verlauf einer Analyse unterzogen werden. Dabei wird sich zeigen, ob sie zufriedenstellend sind.

Die Ausschussmitglieder haben den Europäischen Rechnungshof besucht, um sich mit dessen Arbeit auf dem Gebiet der Betrugsüberwachung vertraut zu machen. Diese Besuche waren sehr fruchtbar. Der Ausschuss prüft derzeit die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit; diese könnte zur zeitweiligen Abstellung eines Bediensteten des Rechnungshofs zum Sekretariat des Überwachungsausschusses führen.

Der Ausschuss hegt die Hoffnung, dass sein Sekretariat bei der Abfassung des nächsten Jahresberichts über eine volle Personalausstattung verfügen und sich das ehrgeizige Ziel des Ausschusses, Stellungnahmen zu veröffentlichen, die eine bessere Betrugskontrolle in der Europäischen Union ermöglichen, als realistisch erweisen wird. Der Überwachungsausschuss bleibt wie stets bemüht, durch eine kritische, aber konstruktive Haltung eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem OLAF zu bewirken.

Ich möchte insbesondere dem Sekretariat des Überwachungsausschusses für seine im Berichtszeitraum unter erschwerten Bedingungen geleistete Arbeit danken.

Jan MULDER

Vorsitzender des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

INHALTSVERZEICHNIS

AUFGABENBEREICH 4
DER RECHTLICHE RAHMEN FÜR DIE ARBEIT DES OLAF: EIN BEITRAG ZU DEN ÜBERLEGUNGEN ÜBER DIE REFORM DES OLAF 4
KONTROLLE DER RESSOURCEN DES OLAF 6
ÜBERWACHUNG AUF EIGENE INTIATIVE DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES: ZUGANG ZU INFORMATIONEN FÜR AUFSICHTSFUNKTIONEN 9
ÜBERWACHUNG DER DAUER DER VOM OLAF DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN 10

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

11

VOM AUSSCHUSS VORGENOMMENE ANALYSE VON 484 BERICHTEN ÜBER BEREITS SEIT MEHR ALS 12 MONATE LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN

11

FAZIT

13
FÄLLE, DIE EINE INFORMATIONSÜBERMITTLUNG AN EINZELSTAATLICHE JUSTIZBEHÖRDEN ERFORDERLICH MACHEN 14
FÄLLE, IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN EMPFEHLUNGEN DES OLAF NICHT NACHGEKOMMEN SIND 14
ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER VERFAHRENSGARANTIEN 16
BEWERTUNG DER VORRANGIGEN POLITISCHEN ZIELE DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF UND DER LEITLINIEN ZU DEN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN 16
BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, DEN EU-ORGANEN SOWIE DEN PARTNERN DES OLAF UND INTERESSIERTEN PARTEIEN 18

ZUSAMMENKÜNFTE MIT VERTRETERN VON ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EU

18
VERWALTUNGS- UND FÜHRUNGSSTRUKTUR DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES 18

DAS SEKRETARIAT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES, ARBEITSMETHODEN UND HAUSHALTSFRAGEN

18

AUFGABENBEREICH

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.

Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.“

1.

Der Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßige Kontrollen seiner Untersuchungstätigkeit zu stärken und zu gewährleisten und um den Generaldirektor bei der Ausübung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er widmet sich dieser Aufgabe mit ganzer Kraft. Der Ausschuss sieht auch seine Aufgabe bei der Unterstützung des Generaldirektors des OLAF so, dass dabei das OLAF bestmöglich in die Lage versetzt werden soll, seine Effektivität als rigoros durchgreifende unparteiische Untersuchungsstelle der EU zu verbessern, die völlig unabhängig von ungebührendem Druck und unzulässiger Einflussnahme von außen ist. Dieses Jahr ist auch der zwanzigste Jahrestag der Gründung des OLAF, was Gelegenheit für Überlegungen zu der Frage bietet, wie das Amt seine Aufgaben erfüllt hat und wie es, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), künftig bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten rechtswidrigen Handlungen vorzugehen beabsichtigt. Der Ausschuss ist bereit, das OLAF bei dessen Bemühungen um die Verbesserung seiner Arbeit zu unterstützen und im neuen europäischen Rechtsraum, in dem die Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit des OLAF mit der EUStA für den Schutz der finanziellen Interessen der EU von grundlegender Bedeutung sein wird, eine zentrale Rolle zu spielen.

2.

Der Ausschuss unterbreitet dem Generaldirektor des OLAF und den Organen Stellungnahmen und Berichte über die Untersuchungen des OLAF, ohne in laufende Untersuchungen einzugreifen. Eine regelmäßige Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF ist der beste Weg zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit, und der Ausschuss hat sich in diesem Zeitraum sehr um eine solide Arbeitsgrundlage mit dem neuen Generaldirektor des OLAF sowie um die Verbesserung der Qualität der Informationen, die ihm das OLAF regelmäßig vorzulegen hat, bemüht. Dies betrifft vor allem Informationen in Berichten über Untersuchungen, die schon länger als 12 Monate laufen, Informationen über individuelle Beschwerden gegen die Untersuchungen des OLAF und Informationen über Empfehlungen des OLAF, die von den zuständigen Behörden nicht befolgt wurden. Der Ausschuss beteiligt sich aktiv am jährlichen interinstitutionellen Meinungsaustausch über die Leistung des OLAF und hält konsequent an seinem Standpunkt fest, dass die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik nach Maßgabe der Hauptausgabenbereiche des EU-Haushalts festgelegt werden sollten.

3.

Der Überwachungsausschuss ist rechenschaftspflichtig gegenüber den Organen, die seine Mitglieder ernannt haben, und sein Tätigkeitsbericht für das letzte Jahr wurde mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, dem Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (CONT), der Ratsgruppe „Betrugsbekämpfung“unter dem Ratsvorsitz Österreichs, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Bürgerbeauftragten erörtert. Angesichts der Bedeutung der Änderungen der OLAF-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 für die Anpassung des Mandats des OLAF an die Bedürfnisse der EUStA stellten die Mitglieder des Ausschusses intensive Überlegungen zu diesem Thema an und präsentierten ihre diesbezüglichen Ideen in einem im November 2018 an die Organe übermittelten Bericht mit konkreten Anregungen für zahlreiche Bestimmungen. Der Ausschuss begrüßt die positiven Rückmeldungen, die er vom Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments erhalten hat.

4.

Der Ausschuss hat elf Plenarsitzungen abgehalten (2) und wie stets den neu ernannten Generaldirektor des OLAF und dessen Mitarbeiter zu seinen Sitzungen eingeladen, um Informationen über alle für die Arbeit des Ausschusses und des OLAF relevanten Themen auszutauschen und zu erörtern. Der Ausschuss hat weiterhin konstruktiv und mit Freude mit dem OLAF zusammengearbeitet und das Amt bei der Verbesserung seiner Leistung und Effizienz unterstützt. Während des Berichtszeitraums ernannte der Ausschuss Berichterstatter zur Bearbeitung und Weiterverfolgung spezifischer Bereiche seines Arbeitsplans. Diese Berichterstatter arbeiteten bei der Erstellung von Entwürfen für Stellungnahmen und Berichte, die dem Ausschuss zur Annahme vorgelegt wurden, eng mit dem Sekretariat zusammen.

DER RECHTLICHE RAHMEN FÜR DIE ARBEIT DES OLAF: EIN BEITRAG ZU DEN ÜBERLEGUNGEN ÜBER DIE REFORM DES OLAF

5.

Die Reform der Rechtsgrundlage für die Arbeit des OLAF (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013) war im Berichterstattungszeitraum Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit des OLAF mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und auf die Effektivität der Untersuchungen des OLAF führte schließlich zur Annahme der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 (3). Der Ausschuss war sich der Bedeutung dieser Reform vollauf bewusst und bemühte sich, der vonseiten des Parlaments an ihn gerichteten Aufforderung nachzukommen, eine aktive und konstruktive Rolle zu spielen, indem er vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments seine Standpunkte darlegte und der Kommission, dem Rat und dem Parlament schriftliche Vorschläge unterbreitete, die das zukünftige Verhältnis zwischen dem OLAF und der EUStA, den Zugang des OLAF zu Informationen und die Arbeitsbeziehungen des OLAF zum Ausschuss im Rahmen der neuen Verordnung betrafen (4). Die Bemerkungen des Ausschusses zu einzelnen Bestimmungen des Änderungsvorschlages waren von den Grundsätzen der unparteiischen Durchführung der Untersuchungen des OLAF, der Rechtssicherheit, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht geleitet, an die sich das OLAF zu halten hat.

6.

Entsprechend seiner Stellungnahme Nr. 2/2017 zur Anwendung der OLAF-Verordnung (5) wies der Ausschuss in seinem Schreiben auf einige entscheidende Phasen hin, die bei der Umsetzung der Untersuchungsfunktion der Klärung bedürfen. Der Ausschuss betonte, dass eine regelmäßige Überwachung der Untersuchungen als beste Methode zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des OLAF beibehalten werden sollte und dass er Zugang zu allen notwendigen Informationen benötigt, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Der Ausschuss ist ein einzigartiges unabhängiges Gremium mit einem sehr starken Mandat und benötigt daher geeignete Mittel zur Ausübung seiner Befugnisse. Der Ausschuss begrüßt, dass die legislative Entschließung des Parlaments die Möglichkeit eröffnet hat, das Sekretariat des Ausschusses an dem am besten geeigneten Standort unterzubringen, an dem es den Ausschuss effektiv bei der Erfüllung seiner Überwachungsaufgaben unterstützen kann (6).

7.

Der Ausschuss hält es für ermutigend, dass in der legislativen Entschließung des Parlaments viele seiner Anregungen übernommen wurden, darunter seine Anregung bezüglich der Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF und die ordnungsgemäße Umsetzung seiner Untersuchungsfunktion (7). Hierzu gehören:

i)

Im Interesse der Transparenz und einer unparteiischen Bewertung der vom OLAF erhaltenen Anschuldigungen muss der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss regelmäßig über die Fälle informieren, in denen er beschlossen hat, keine Untersuchung einzuleiten, und die Gründe für diese Entscheidung angeben;

ii)

im Interesse einer Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF und der Achtung des Rechts auf eine gute Verwaltung muss das OLAF in seinen dem Überwachungsausschuss übermittelten Berichten über Untersuchungen, die bereits länger als 12 Monate dauern, detaillierte Informationen angeben;

iii)

um ein funktionsfähiges Überwachungssystem zur Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF sicherzustellen, muss der Ausschuss Zugang zu allen Informationen und Dokumenten haben, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind;

iv)

im Interesse der Rechtssicherheit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungsergebnisse ist das OLAF verpflichtet, Empfehlungen auszuarbeiten, die die unter der Verantwortung des Generaldirektors nach Abschluss der Untersuchungen abgefassten Untersuchungsberichte begleiten;

v)

um die Unabhängigkeit des Generaldirektors sicherzustellen, muss die Kommission den Ausschuss vor einer etwaigen Disziplinarmaßnahme gegen den Generaldirektor oder vor einer etwaigen Aufhebung seiner Immunität konsultieren.

8.

Der Ausschuss hat den zukünftigen Beziehungen zwischen dem OLAF und der EUStA besondere Aufmerksamkeit gewidmet, da er optimal aufgestellt ist, um bei der Überwindung etwaiger Schwierigkeiten, wie sie beim Aufbau einer solchen Arbeitsbeziehung jederzeit entstehen können, behilflich sein zu können. Der Ausschuss begrüßt, dass einige seiner Vorschläge für die Rechtssetzung in diesem Bereich in die legislative Entschließung des Parlament übernommen wurden, insbesondere:

i)

dass das OLAF verpflichtet sein soll, die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen nach einer ersten Bewertung der an sie herangetragenen Anschuldigungen zu informieren, sofern dies der Untersuchung nicht abträglich ist (8);

ii)

dass das OLAF seine laufende Untersuchung beenden soll, wenn die EUStA eine Untersuchung über denselben Sachverhalt durchführt, und dass das OLAF auf Ersuchen der EUStA auf bestimmte Handlungen und Maßnahmen verzichten soll (9);

iii)

dass das OLAF auf Ersuchen der EUStA in Bezug auf Grundrechte, Verfahrensgarantien und den Datenschutz höhere Standards anwenden soll, um die Zulässigkeit von Beweismaterial zu schützen, wenn das OLAF unterstützende oder ergänzende Maßnahmen durchführt (10), und

iv)

dass dem Ausschuss die neue Aufgabe übertragen wird, vor der Annahme etwaiger Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und der EUStA eine einschlägige Stellungnahme abzugeben (11).

KONTROLLE DER RESSOURCEN DES OLAF

Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 1999/352/EG der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in der durch den Beschluss 2013/478/EU vom 27. September 2013 geänderten Fassung:

2.   Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Generaldirektor dem Generaldirektor für Haushalt einen Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt wird.

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, […]“

9.

Der Überwachungsausschuss sieht es als seine Aufgabe an, sicherzustellen, dass der Haushalt und die Personalpolitik des OLAF dieses in die Lage versetzen, seine Aufgaben effizient zu erfüllen. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die haushaltstechnische Unabhängigkeit des OLAF unmittelbare Auswirkungen auf seine Untersuchungen und Maßnahmen hat. Daher ist er der Auffassung, dass eine angemessene Mittelausstattung und eine umfassende Personalstrategie zu den ersten Prioritäten des neuen Generaldirektors gehören sollten.

10.

Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsentwurf der Kommission Sparmaßnahmen unterworfen war und die jährliche Aufstockung der Haushaltsmittel kontinuierlich reduziert wurde, bis nahezu ein Nullzuwachs übrig blieb. Er hat seinen Standpunkt geltend gemacht, dass diese Reduzierung keine negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugsdelikten und sonstigen Unregelmäßigkeiten haben darf. Der Ausschuss ist der Meinung, dass das OLAF stattdessen nicht nur von den am stärksten einschränkenden Sparmaßnahmen, die auf andere Generaldirektionen angewandt wurden, ausgenommen werden sollte, sondern für das OLAF zudem Anreize gegeben werden sollten, die die Einstellung hochqualifizierter und -spezialisierter Bediensteter in den Bereichen Untersuchungen und Abschöpfung illegalen Vermögens ermöglichen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die zukünftigen Arbeitsbeziehungen des OLAF mit der EUStA wichtig.

11.

Während des Berichtszeitraums gab der Ausschuss zwei Stellungnahmen zum vorläufigen Haushaltsentwurf des OLAF für 2019 bzw. 2020 (12) ab und analysierte die Umsetzung des für 2018 genehmigten Haushalts des OLAF. Bei seiner Analyse der vorläufigen Haushaltsentwürfe des OLAF für 2019 bzw. 2020 konzentrierte er sich vor allem auf drei Fragen:

i)

die finanziellen und operativen Auswirkungen der Implementierung des OLAF Content Management System (OCM), des Datenbanksystems für fallbezogene Informationen, das das Fallverwaltungssystem CMS ersetzt hat,

ii)

die Personalstrategie des OLAF, an die der Ausschuss hohe Erwartungen hatte, und

iii)

die haushaltstechnischen Auswirkungen der Errichtung der EUStA auf das OLAF.

i)   Finanzielle und operative Auswirkungen der Implementierung des OCM

12.

Das Content Management System des OLAF (OCM) ist ein Werkzeug zur Verwaltung von Fällen und Dokumenten, das bei den Untersuchungen des OLAF und bei seinen sonstigen Tätigkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 verwendet wird. Das OCM hat das alte Fallbearbeitungssystem CMS ersetzt. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das OCM nicht nur als Berichterstattungssystem für die Fallverwaltung, sondern auch als echtes operatives Untersuchungswerkzeug genutzt werden sollte.

13.

Das hohe Volumen der für die Implementierung des OCM-Datenbanksystems benötigten Haushaltsmittel bereiteten dem Ausschuss ebenso Sorge wie die Auswirkungen, die dieses System auf die Untersuchungsfunktion des OLAF und dessen Überwachungswerkzeuge hatte. Die Betriebskosten für das System beliefen sich im Zeitraum 2012-2018 auf 15,3 Mio. EUR. Das OLAF teilte dem Überwachungsausschuss mit, dass ab 2021 zu erwarten ist, dass die anfallenden Kosten größtenteils Unterhaltungskosten sein werden, sowie in begrenztem Umfang Entwicklungskosten, falls es zu Änderungen in den Geschäftsprozessen des OLAF oder zu Entwicklungsbedarf (z. B. im Zusammenhang mit der EUStA) kommen sollte. Für den nächsten Zeitraum (2019-2021) sind für das OCM Gesamtbetriebskosten in Höhe von 10,2 Mio. EUR veranschlagt. In seinen früheren Stellungnahmen hatte der Ausschuss betont, dass gut organisierte und aktuelle Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine notwendige Unterstützung für kosteneffiziente Untersuchungen in Betrugsfällen sind.

14.

In seiner Stellungnahme Nr. 1/2018 empfahl der Ausschuss, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der bei der Umsetzung des OCM aufgetretenen Probleme einschließlich der seit 2012 bei der Implementierung des Projekts entstandenen Kosten durchführen sollte. Am 24. Januar 2019 hat der für den Bereich OLAF-Ressourcen zuständige Berichterstatter des Ausschusses vom OLAF einen umfassenden Bericht über die Aufschlüsselung der seit Beginn des OCM-Projekts angefallenen Kosten angefordert. Dieser Bericht wird in Kürze erwartet.

15.

In seinen früheren Jahresberichten hat der Ausschuss seine eigenen Erfahrungen sowie die Erfahrungen der OLAF-Bediensteten mit den Mängeln des OCM beschrieben und seinen begrenzten Zugang zu fallbezogenen Informationen des OLAF als dringendes Problem hervorgehoben (13). Er hat zudem auf die Probleme im Zusammenhang mit der Migration von Dokumenten vom damaligen Fallverwaltungssystem CMS sowie auf die Tatsache hingewiesen, dass die Funktionen der OCM-Datenbank nicht an die Bedürfnisse des Ausschusses in Bezug auf die vom Ausschuss zu leistende Überwachung von Fällen und in Bezug auf die vom Ausschuss benötigten systemischen Muster operativer OLAF-Daten angepasst waren. Der Ausschuss hat Bedenken in Bezug auf die Anpassung des OCM an die untersuchungstechnischen Anforderungen des OLAF geäußert, die sich auf die tägliche Arbeit der Untersuchungsbeauftragten des OLAF negativ auswirken könnten. Der fehlende Datenzugang des Überwachungsausschusses und diverse Systemausfälle haben den Überwachungsausschusses bei der Beaufsichtigung, wie das OLAF seine Untersuchungsaufgaben umsetzt, behindert.

16.

Der Ausschuss hat den Vortrag über die Ursprünge des OCM-Projekts und über die zu dessen Verbesserung hinzugefügten neuen Systemelemente, den das OLAF auf seinen Wunsch für ihn abgehalten hat, begrüßt. Auch wenn die Funktionen des Systems und der Informationsaustausch mit dem OLAF nach der Ernennung des neuen Generaldirektors verbessert wurden, hält es der Ausschuss für notwendig, ein Zusatzmodul zu implementieren, damit der Überwachungsausschuss operative Daten ohne Weiteres abrufen und zu Überwachungszwecken nutzen kann. Laut dem OLAF war vorgesehen, mit einer Analyse der Bedürfnisse des Ausschusses im April 2019 zu beginnen, und es ist vorgesehen, dass die neue Version des OCM, die im Dezember 2019 eingeführt werden soll, auch die Berichte und Erinnerungen an den Ausschuss enthalten wird. Eine Benutzeroberfläche („dashbord“) für den Überwachungsausschuss soll in einer im Jahr 2020 einzuführenden weiteren Version des OCM implementiert werden. Der fehlende Zugang des Ausschusses zu OLAF-Fällen, in denen fallbezogene Informationen über die Stadien der Untersuchung benötigt werden, war ein ernstes Hindernis für die Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses.

17.

Bezüglich der Implementierung des OCM-Systems wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Direktoren und der Generaldirektor des OLAF bereits im Juni 2012 die Entwicklung des unternehmensbezogenen Content-Management-Systems mit integrierten Funktionen genehmigt haben, das System aber noch an spezifische Anforderungen des OLAF angepasst werden kann. Diese Entscheidung schloss sich an eine Studie an, welche von einer im Jahr 2011 eingesetzten internen Arbeitsgruppe des OLAF durchgeführt wurde und verschiedene Optionen zur Einrichtung eines neuen Fallbearbeitungssystems analysierte.

18.

Außerdem erklärte das OLAF, dass der im Jahr 2016 gefasste Beschluss, das OCM in Betrieb zu nehmen, vor allem wegen der bestehenden Mängel des vorhandenen Fallverwaltungssystems CMS getroffen worden sei. Das OCM hat jedoch unter verschiedenen Problemen gelitten, die bei der ersten Inbetriebnahme von IT-Systemen häufig auftreten. Im weiteren Verlauf wurde dann nachgewiesen, dass die Entscheidung, das System in Betrieb zu nehmen, hätte verschoben werden müssen, bis das System gründlicher erprobt worden und technisch stabiler gewesen wäre. Laut dem OLAF waren die Anfangsschwierigkeiten des OCM mit denen anderer IT-Systeme derselben Größe vergleichbar: Beispielsweise gab es häufige Änderungswünsche der Benutzer in einer sehr frühen Betriebsphase, wegen der spezifischen verwendeten Technologie war es schwierig, die richtigen IT-Spezialisten zu finden, die Benutzer waren unwillig, ihre Arbeitsgewohnheiten zu ändern und einen strikten, vom System vorgegebenen Workflow einzuhalten, und die Zeit für eine gründliche Erprobung vor der Inbetriebnahme war zu kurz.

19.

Das OLAF führt unter seinen Mitarbeitern eine jährliche Umfrage über die Zufriedenheit mit der IT-Ausstattung durch. Im Jahr 2015 betrug die Zufriedenheit mit den Systemen CMS und THOR 51 % bzw. 66 %. Die Probleme mit dem Betrieb des neuen Systems wie auch mit der Stabilität und der Geschwindigkeit des OCM schlugen sich in diesem Wert nieder, der im Jahr 2016 auf etwa 6,58 % abfiel, sich in den Jahren 2017 und 2018 aber wieder verbesserte und 14 % erreichte. Der Ausschuss verfolgt diese Zahlen, die wichtige Indikatoren sind, mit regem Interesse.

20.

Auf Bitte des Generaldirektors des OLAF führte die interne Auditstelle des OLAF (OLAF-IAF) in den Jahren 2015 und 2017 eine eingehende Evaluierung und Überwachung des OCM-Projekts durch. Der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission führte im Jahr 2017 eine Prüfung der IT-Sicherheit durch. Der Überwachungsausschuss hatte dem Generaldirektor auch empfohlen, dass der Interne Auditdienst eine Prüfung des Projekts durchführen sollte. Die vorläufigen Schlussfolgerungen werden, sobald sie vorliegen, dem OLAF zur Stellungnahme übersandt werden. Die jüngste, im Prüfplan des IAS vorgesehene Prüfung des Projektmanagements ist noch nicht abgeschlossen. Der Ausschuss hat das OLAF gebeten, die Ergebnisse des IAS mit ihm zu besprechen, sobald sie verfügbar sind. Die Informationen, die das OLAF dem Ausschuss zugeleitet hat, werden in den folgenden drei Abschnitten näher dargelegt.

21.

Die von OLAF-IAF vorgenommene Prüfung konzentrierte sich auf die Leitung und die Organisation des Projektes, während die Prüfung durch den IAS im Jahr 2017 die Kontrollen der logischen IT-Sicherheit zum Gegenstand hatte. Nach der Prüfung durch den IAS von 2017 ergingen vier Empfehlungen an den Generaldirektor des OLAF, die alle angenommen wurden. Das OLAF reagierte auf diese Empfehlungen mit einem Aktionsplan, der 31 Einzelmaßnahmen umfasste. Der IAS ist dabei, die erzielten Fortschritte zu überprüfen und zu beurteilen, inwiefern die empfohlenen Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

22.

Im Jahr 2018 gab es eine Pause bei der Entwicklung neuer Funktionen, und die Priorität lag auf der Beseitigung von Fehlern, aber seit Dezember 2018 ist eine neue formelle Governance-Struktur für das OCM in Kraft. Der Workflow ist wie folgt: Der Lenkungsausschuss (dem der Generaldirektor vorsitzt) hat bereits die hohen Anforderungen an das OCM priorisiert. Auf dieser Grundlage ist die Planung einer neuen Version des OCM für Ende 2019 vereinbart worden. Die Arbeitsgruppe „Implementierung des Geschäftsbetriebs“(Business Implementation Group) wird entscheiden, wie die hohen Anforderungen im System implementiert werden. Die Struktur der Entscheidungsfindung ist klar definiert, und es hat sich gezeigt, dass sie in der Praxis funktioniert.

23.

Gegenwärtig können viele der erworbenen Module nicht innerhalb des Systems betrieben werden. Der laufende Dialog zwischen den IT-Experten und den Benutzern hat so viele Vorschläge für Vereinfachungen und Verbesserungen ergeben, dass die gegenwärtig an dem System arbeitenden Experten diese nicht rasch implementieren können. Andererseits würde die Heranziehung anderer, nicht bei der Kommission beschäftigter Experten die Kosten dramatisch in die Höhe treiben. Gegenwärtig konzentrieren sich die Anstrengungen auf die Verbesserung der Leistung und den Abschluss der Entwicklung bis Ende 2020.

24.

Der Ausschuss war bezüglich des umfangreichen Online-Datenaustauschs, der zwischen dem OLAF und der EUStA vorgesehen ist, und der Auswirkungen, die diese zusätzliche Funktion auf die operative Leistungsfähigkeit des OCM haben wird, besonders besorgt. Zwar wurde dem Ausschuss versichert, dass die Verbindung zwischen dem OCM und dem Fallverwaltungssystem der EUStA (das von der EUStA gegenwärtig als „CMS“bezeichnet wird und bis 2021 fertig sein soll) die Leistung des OCM nicht beeinträchtigen wird, doch er hat erfahren, dass bisher noch keine detaillierte Analyse der zu verwendenden Schnittstellenart stattgefunden hat, da noch keine Entscheidung getroffen wurde, welches Fallverwaltungssystem die EUStA nutzen wird. Somit konnten die Bedenken des Ausschusses bezüglich zukünftiger Herausforderungen an das OCM-System nicht vollständig zerstreut werden.

25.

Die Möglichkeiten des Ausschusses zur Evaluierung der Leistungsfähigkeit des OCM, das ja seine tägliche Arbeit betrifft, sind dadurch eingeschränkt, dass die Sekretariatsmitarbeiter und einige Ausschussmitglieder nur zu spezifischen Fällen Nutzerzugang haben. Der Ausschuss blickt der Gelegenheit, die Schlussfolgerungen der mit der Prüfung betrauten Stellen und die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kosten, der Sicherheit und der Leistung des Systems analysieren zu können, mit Freude entgegen. Er begrüßt die Entscheidung des Generaldirektors, für die Entwicklung und die Verbesserung des Systems sowie für den Dialog zwischen dem OLAF und dem Ausschuss die Verantwortung zu übernehmen. Dieser Dialog sollte zu einer aktiven Einbeziehung des Ausschusses und seines Sekretariats in die Entscheidungsfindung über die für ihre Arbeit erforderlichen IT-Werkzeuge führen, was eine notwendige Voraussetzung zur Umsetzung des Mandats des Ausschusses darstellt.

ii)   Die Personalstrategie des OLAF

26.

Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass eine eigene, von der Kommission unabhängige Personal- und Finanzausstattung zur Unabhängigkeit des OLAF beiträgt. Diese ist besonders wichtig für Einstellungen, Schulungsmaßnahmen und die Fähigkeit, auf neue und komplexe Betrugsmuster zu reagieren. Daher hat der Ausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 1/2018 empfohlen, dass der Generaldirektor des OLAF die Kommission bitten sollte, im OLAF wieder ein eigenes Personalreferat einzurichten, um die Effizienz und die Unabhängigkeit des OLAF bei Einstellungen zu wahren.

27.

Der Ausschuss hat die Personalstrategie des OLAF und den jährlichen Managementplan für 2019 genau verfolgt, da eine durchdachte Personalpolitik und -strategie ein entscheidender Faktor für erfolgreiche Untersuchungen ist. Er hat bemerkt, dass es praktische Schwierigkeiten bei der Einführung einer effektiven Personalpolitik gibt, die das OLAF in die Lage versetzen würde, seine zentrale Aufgabe der Durchführung unabhängiger Untersuchungen wahrzunehmen.

28.

Der Generaldirektor des OLAF ist nicht völlig unabhängig, was haushalts- und verwaltungstechnische Regelungen betrifft, da er sich an die neue zentralisierte Personalpolitik der Kommission halten muss. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass für das OLAF eine Dezentralisierung in diesem Bereich sinnvoller wäre und dass das OLAF und die Verwaltung der Kommission alle Anstrengungen unternehmen sollten, um Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, die dem OLAF ermöglichen, seine eigene Personalpolitik umzusetzen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Generaldirektor des OLAF in diesem Bereich seine unabhängige rechtliche Stellung behält, die für die Wahrnehmung seiner interinstitutionellen und supranationalen Pflichten unabdingbar ist.

29.

Der Ausschuss betont die Wichtigkeit der Einrichtung eines umfassenden, spezialisierten und kontinuierlichen Ausbildungsprogramms zur Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Untersuchungsbeauftragten, insbesondere was die Umsetzung der Finanzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten betrifft. Die Unabhängigkeit der Untersuchungsbeauftragten ist für die Aufgaben des OLAF von wesentlicher Bedeutung. Der Ausschuss betonte nochmals, dass die Personalstrategie des OLAF sich auf dessen zentrale operative Aufgaben konzentrieren und dessen Untersuchungskapazitäten stärken sollte. Er hat den Antrag des OLAF auf sechs zusätzliche Verwaltungsstellen unterstützt, um dem OLAF zu ermöglichen, seinen zentralen Untersuchungsaufgaben nachzukommen, wobei er zugleich die Bedeutung der Betrugsprävention und der Arbeiten des OLAF auf legislativem Gebiet anerkannt hat.

30.

Dem Ausschuss ist bekannt, dass das OLAF in diesem Jahr mit einer Bewertung seiner Personalausstattung beginnen soll. Ihr Zweck besteht darin, Stellen, Aufgaben und Ergebnisse zu erfassen, um die künftige Personalzuweisung zu den zentralen Untersuchungs- und Politikbereichen festzulegen. Hierfür wäre es notwendig, allgemeine und spezifische Ziele sowie die Ressourcenaufteilung auf die verschiedenen Direktionen (von denen drei mit Untersuchungen befasst sind und die vierte für die Politikbereiche zuständig ist) festzulegen. Der Ausschuss stellt fest, dass die reaktive Untersuchungspolitik des OLAF es schwierig macht, die künftige Arbeitsbelastung und die Ressourcenzuteilung abzuschätzen.

31.

Der Ausschuss empfiehlt dringend, eine umfassende Personalstrategie im Anschluss an eine tief greifende Analyse der Prioritäten und Arbeitsmethoden des OLAF zu entwerfen. Diese Strategie sollte es ermöglichen, (i) innerhalb des OLAF Ressourcen besser zuzuweisen, damit sich das OLAF mehr auf seine zentralen Untersuchungsaufgaben konzentrieren kann, (ii) Synergien innerhalb des OLAF besser zu nutzen, insbesondere durch Rückgriff auf die unterschiedlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse des OLAF-Personals, (iii) angemessene administrative Unterstützung für Untersuchungstätigkeiten zu leisten, (iv) die berufliche Mobilität innerhalb des OLAF und der Kommission zu erhöhen und (v) die Schulungspolitik im Hinblick auf eine Erleichterung der Mobilität weiterzuentwickeln, ohne die Qualität der Untersuchungen zu beeinträchtigen.

iii)   Die haushaltstechnischen Auswirkungen der Errichtung der EUStA auf das OLAF

32.

Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 1/2018 zum vorläufigen Haushaltsentwurf des OLAF (14) seine Ansicht wiederholt, dass die Übertragung von Planstellen vom OLAF zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sorgfältig durchdacht und so gesteuert werden sollte, dass die Fähigkeit des OLAF zur Erfüllung seines Auftrags und insbesondere seiner Untersuchungsaufgaben erhalten bleibt. Angesichts der gegenwärtigen Personalausstattung des OLAF ist schwer vorstellbar, wie das OLAF weitere Kürzungen seines Stellenplans verkraften könnte, wenn derartige Stellenverlagerungen nicht mit entsprechenden Aufgabenverlagerungen einhergingen.

33.

Der Ausschuss überprüfte die Analyse der Auswirkungen der EUStA auf den Personalstrategieplan des OLAF, und er wird die Auswirkungen auf die Tätigkeiten und Arbeitsmethoden des OLAF genau weiterverfolgen. Wie der Ausschuss beim jährlichen Meinungsaustausch mit den Organen dargelegt hat, dürfen die Möglichkeiten des OLAF, künftig auf Antrag der EUStA Untersuchungen durchzuführen, nicht durch eine Verringerung seiner Ressourcen beschnitten werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Generaldirektor des OLAF, eine haushaltstechnische Folgenabschätzung durchzuführen, um die Auswirkungen der Verlagerung von Stellen zur EUStA auf die Effizienz und die operativen Kapazitäten des OLAF zu bemessen. Es wird einige Zeit dauern, bis die Strukturen und Verantwortlichkeiten der EUStA vollständig eingerichtet sind. Der Erfolg der EUStA bei der Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten wird auch von der maßgeblichen Unterstützung durch das OLAF abhängen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass das OLAF mit seiner zwanzigjährigen Erfahrung in der Durchführung von Untersuchungen weiterhin umfassend mit hoch qualifizierten Bediensteten ausgestattet bleibt, damit es bei der Zusammenarbeit mit der EUStA und bei der Unterstützung für die EUStA höchsten Ansprüchen gerecht werden kann.

ÜBERWACHUNG AUF EIGENE INTIATIVE DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES: ZUGANG ZU INFORMATIONEN FÜR AUFSICHTSFUNKTIONEN

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes […]“

Artikel 4 des Beschlusses 1999/352/EG der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF):

„[…] [Der Überwachungs-]Ausschuss kontrolliert regelmäßig die Wahrnehmung der Untersuchungsbefugnisse des Amtes.“

Gemeinsame Stellungnahme der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. September 2016

In der gemeinsamen Stellungnahme wird hervorgehoben, dass der Überwachungsausschuss nach der Verordnung (EU,Euratom) Nr. 883/2013 befugt ist, Informationen vom Generaldirektor des OLAF entgegenzunehmen, und zwar

in Fällen, in denen Informationen an einzelstaatliche Justizbehörden weitergeleitet worden sind, obwohl keine Untersuchung durch das OLAF durchgeführt wurde, und

zu ergänzenden fallbezogenen Angaben, die Fälle aller Art betreffen, also nicht nur Informationen zu abgeschlossenen Fällen, sondern auch zu anhängigen Untersuchungen.

In Bezug auf die Berichterstattungspflichten des Generaldirektors des OLAF impliziert die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 für das OLAF eine aktive Informationspflicht. Diesbezüglich würde die Gewährung eines lediglich passiven elektronischen Zugangs zu den OLAF-Datenbanken für die Erfüllung der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 festgelegten Pflichten des Generaldirektors des OLAF nicht ausreichen.

34.

Der Überwachungsausschuss überwacht, wie das OLAF Untersuchungen durchführt, aktiv und regelmäßig, um die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken und den Generaldirektor bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen. Er hat Berichterstatter für Arbeiten im Zusammenhang mit vertraulichen internen Untersuchungen sowie für Fälle, bei denen der Generaldirektor nach Bewertung der eingegangenen Informationen entschieden hat, keine Untersuchung einzuleiten (eingestellte Verfahren), ernannt.

35.

In seinem letzten Tätigkeitsbericht hat der Ausschuss bemängelt, dass er nur eingeschränkten Zugang zu den fallbezogenen Informationen des OLAF hatte und es dringend notwendig war, dieses Problem zu lösen. Im Berichtszeitraum wurde beträchtlich viel Zeit für die Extraktion sachdienlicher Informationen aus verschiedenen elektronischen Systemen (OCM, THOR und CMS), in denen Daten gespeichert waren, aufgewendet. Nach der Ernennung des neuen OLAF-Generaldirektors Ville Itälä im August 2018 verbesserte sich die Situation zufriedenstellend. Im November 2018 wurde endlich eine Lösung gefunden, und die Berichterstatter des Ausschusses sowie seine Sekretariatsmitarbeiter erhielten vollen Zugang zu den fallbezogenen Informationen von 64 OLAF-Fallakten, die vom Ausschuss während des Berichtszeitraums überwacht wurden. Dabei handelte es sich um 60 Fälle, in denen der Generaldirektor des OLAF entschieden hatte, keine Untersuchung einzuleiten (Verfahrenseinstellungen), und um vier interne Untersuchungen, die das OLAF durchgeführt und abgeschlossen hatte. Dank dieses Datenzugriffs konnte der Überwachungsausschuss schließlich sowohl bei seinen Arbeiten als auch bei der Organisation eines Meinungsaustauschs mit Mitarbeitern des OLAF über die Art, wie die Untersuchungen durchgeführt wurden, Fortschritte erzielen.

36.

Zwischen Januar und März 2019 hielten die Berichterstatter des Ausschusses monatliche Zusammenkünfte mit der Führungsebene des OLAF ab, darunter die Direktoren der Direktionen A („Untersuchungen I“) und C („Unterstützung der Untersuchungen“) sowie die Leiter der Referate 0.1 („Untersuchung — Auswahl und Prüfung“), A.1 („EU-Bedienstete“), C.3 („Operative Analyse und IT-Forensik“) sowie C.4 („Rechtsberatung“). An den Zusammenkünften nahmen zudem für die Fallauswahl bzw. die Untersuchungsüberprüfung zuständige Bedienstete, Untersuchungsbeauftragte und Analysten der mit der operativen Unterstützung befassten Referate sowie Bedienstete der für die Rechtsberatung und die Folgemaßnahmen zuständigen Referate teil. Diese Reihe von Zusammenkünften wurde im März 2019 abgeschlossen, woraufhin der Ausschuss mit der Erstellung seiner Stellungnahmen begann.

37.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist der Ausschuss dabei, mehrere Stellungnahmen fertigzustellen. Diese befassen sich mit Fällen, in denen der Generaldirektor des OLAF von der Einleitung einer Untersuchung abgesehen hat (eingestellte Verfahren), mit abgeschlossenen internen Untersuchungen, zu denen das OLAF Empfehlungen für Folgemaßnahmen an einzelstaatliche Behörden übermittelt hat, und mit internen Untersuchungen, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Als unabhängiges Gremium verfügt der Überwachungsausschuss über eine konkurrenzlose Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Er hat bei der Untersuchung dieser Fälle unter anderem folgende Aspekten gebührend geprüft: potenzielle Risiken, die die unabhängige Durchführung der Untersuchungen gefährden können, Einhaltung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte, Einhaltung der allgemeinen Grundsätze und Vorschriften für die Untersuchungen, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen, allgemeine Bewertung der Qualität der Fallakten und der Konsistenz der im OCM gespeicherten Informationen und der ergriffenen Maßnahmen sowie Einhaltung der für OLAF-Bedienstete geltenden Richtlinien für Untersuchungsverfahren.

ÜBERWACHUNG DER DAUER DER VOM OLAF DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.“

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.“

Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muss den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.“

Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“

Allgemeine Anmerkungen

38.

Die Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen gehört zu den auf die Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF abzielenden Hauptaufgaben des Überwachungsausschusses. Der Ausschuss führt diese Überprüfung durch, um sicherzustellen, dass Untersuchungen innerhalb eines den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessenen Zeitraums ohne Unterbrechung durchgeführt werden und etwaige Eingriffe in die unparteiische Durchführung der Untersuchungen ausgeschlossen sind.

39.

Die Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen stellt für die Bewertung der Effektivität der Untersuchungen und die Überwachung der Einhaltung der Verfahrensgarantien und des in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU erwähnten Rechts auf eine gute Verwaltung einen wichtigen Indikator dar. Durch die Überwachung der Untersuchungsdauer soll zudem sichergestellt werden,

i)

dass das angestrebte Ergebnis einer Untersuchung nicht durch etwaige Verzögerungen (beispielsweise durch Verjährung) beeinträchtigt werden kann,

ii)

dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des OLAF ergreifen können und

iii)

dass das OLAF bei der Durchführung seiner Untersuchungen, einschließlich der effizienten Nutzung seiner personellen und finanziellen Ressourcen, wirklich unabhängig ist.

Die objektiven Gründe für die Dauer von Untersuchungen können sich auch auf die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des OLAF auswirken.

40.

Der Ausschuss hat festgestellt, dass in den jährlichen Managementplänen des OLAF jeweils ein allgemeines Ziel für die durchschnittliche Untersuchungsdauer festgelegt wird. In den Jahren 2018 und 2019 handelte es sich beispielsweise um eine maximale Dauer von jeweils 20 Monaten (15). Diese Vorgabe scheint jedoch nur statistische Bedeutung zu haben. Der Ausschuss merkt hierzu an, dass das Untersuchungsverfahren des OLAF kein System beinhaltet, das eine förmliche Genehmigung für die Verlängerung einer Untersuchung nach dem Einleitungsbeschluss erfordert. Dies hat zur Folge, dass jede Untersuchung grundsätzlich über einen unbegrenzten Zeitraum laufen kann. Der einzige in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehene Mechanismus, der einem System zur Kontrolle der Untersuchungsdauer ähnelt, ist die Pflicht des Generaldirektors des OLAF, dem Überwachungsausschuss nach zwölf Monaten und danach alle sechs Monate Bericht zu erstatten; dies geht auf den Umstand zurück, dass das OLAF die Gründe, aus denen derartige Fälle nicht abgeschlossen werden, zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen zur Beschleunigung der betreffenden Untersuchungen zu ergreifen hat. Der Ausschuss stellte fest, dass der statistische Ansatz auch im System des OLAF zur Berichterstattung über die Dauer der Untersuchungen an den Ausschuss vorherrschend war.

41.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Untersuchungsbeauftragten und die Leitungsebene des OLAF den Lebenszyklus einer Untersuchung ab dem Zeitpunkt ihrer Einleitung entsprechend den in der OLAF-Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Dauer einer kontinuierlich über einen den Umständen und der Komplexität des Falles angemessenen Zeitraum durchgeführten Untersuchung fest im Auge behalten sollten. Der Inhalt und die Qualität der „Zwölfmonatsberichte“des OLAF und seiner sich daran anschließenden Berichte tragen entscheidend dazu bei, dass der Ausschuss den Fortschritt der Untersuchungen in regelmäßigen Abständen überwachen kann. Der statistische Ansatz, der bei der gegenwärtigen Berichterstattung des OLAF vorherrscht und den Schwerpunkt eher auf die Anzahl der Monate als auf die Qualität der mitgeteilten Informationen legt, ist nicht dazu geeignet, dem Überwachungsausschuss die Wahrnehmung seiner rechtlich vorgesehenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen.

Vom Ausschuss vorgenommene Analyse von 484 Berichten über bereits seit mehr als 12 Monate laufende Untersuchungen

i)   Statistische Analyse der im Jahr 2018 eingegangenen Berichte

42.

Der Ausschuss analysierte 484 Berichte (16) des OLAF, wovon 343 Untersuchungen betrafen, die seit mehr als 12 Monaten liefen (im Folgenden „Zwölfmonatsberichte“), darunter Berichte über Untersuchungen, die seit mehr als 18, 24, 30, 36, 42, 48, 54 bzw. 60 Monaten liefen: mehr als 18 Monate (243 Berichte), mehr als 24 Monate (141 Berichte), mehr als 30 Monate (68 Berichte), mehr als 36 Monate (31 Berichte), mehr als 42 Monate (11 Berichte), mehr als 48 Monate (3 Berichte), mehr als 54 Monate (2 Berichte) und mehr als 60 Monate (1 Bericht).

Der Ausschuss verfolgte diesbezüglich das Ziel, den Inhalt der Berichte nach Maßgabe der rechtlichen Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu prüfen. Der Ausschuss richtete sein Hauptaugenmerk auf die Ermittlung:

i)

der Zahl der Zwölfmonatsberichte, in denen das OLAF begründete, warum die betreffende Untersuchung noch nicht abgeschlossen war, und auf die Art der hierfür vom OLAF angeführten Gründe,

ii)

der Zahl der Zwölfmonatsberichte, in denen das OLAF erwähnte, dass Abhilfemaßnahmen zur Beschleunigung der Untersuchungen ergriffen worden waren.

43.

Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass das OLAF in 49 % der Fälle als Hauptgrund für den noch nicht erfolgten Untersuchungsabschluss die „Komplexität des Falles“angeführt hatte. Bei 18 % der Fälle wurden keine substanziellen Gründe angegeben, warum die betreffende Untersuchung noch nicht abgeschlossen worden war. Als weiterer Grund für den noch nicht erfolgten Untersuchungsabschluss wurde in den Berichten des OLAF Folgendes angegeben (17):

i)

Vorrang anderer Untersuchungen (6 %),

ii)

Beteiligung eines Mitgliedstaats an dem Fall (4 %),

iii)

Beteiligung eines Drittlandes (3,5 %),

iv)

mangelnde Ressourcen des OLAF (4 %).

Weitere angeführte Gründe:

v)

mangelnde Zusammenarbeit vonseiten eines Mitgliedstaats (3 %),

vi)

mangelnde Zusammenarbeit vonseiten eines EU-Organs (3 %),

vii)

mangelnde Zusammenarbeit vonseiten eines Drittlands (2,5 %),

viii)

Ausweitung des Untersuchungsumfangs (2 %),

ix)

interne Umstrukturierung des OLAF (1 %).

484 Berichte — 508 Gründe für Nichtabschluss

Image 1

44.

Lediglich in 31 % der Berichte wurden vom OLAF Abhilfemaßnahmen genannt.

Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen?

Image 2

ii)   Schlussfolgerungen

45.

Der Ausschuss hat in Bezug auf den Inhalt und die Qualität der vom OLAF vorgelegten Berichte zu Fällen, die im Jahr 2018 bereits seit mehr als 12 Monaten liefen, festgestellt, dass diese Berichte keine für die Überwachung der Untersuchungsdauer geeigneten Informationen enthielten. Selbst die meisten der Berichte über Untersuchungen, deren Dauer von 12 Monaten auf 18, 24, 30 oder noch mehr Monate zugenommen hatte, enthielten in der Fallbeschreibung keine substanziellen Informationen, anhand derer der Ausschuss hätte beurteilen können, ob die vom OLAF zur Rechtfertigung der Dauer der Untersuchungen genannten Gründe zutreffen und ob die zur Beschleunigung der betreffenden Untersuchungen ergriffenen Abhilfemaßnahmen angemessen waren.

46.

Auf der Grundlage seiner vergleichenden Analyse ist der Ausschuss zu der Schlussfolgerung gelangt, dass sich die Qualität der vom OLAF gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zur Verfügung gestellten Informationen im Jahr 2018 gegenüber den Vorjahren und im Zeitverlauf derselben Fälle keineswegs verbessert hat. Er kann daher nur wiederholen, was er bereits im letztjährigen Tätigkeitsbericht festgestellt hat: Das OLAF hat im Jahr 2018 keine Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der seinem Generaldirektor obliegenden Pflichten nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 gemacht.

Fazit

47.

Der Ausschuss bleibt bei seiner Auffassung, dass Berichte von guter Qualität über Untersuchungen, die seit mehr als 12 Monate laufen, ein nützliches und wirksames Werkzeug sind, das es ihm ermöglicht, die Dauer der Untersuchungen zu überwachen, und dass eine übermäßige Dauer der Untersuchungen negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des OLAF haben kann. Eine übermäßige Untersuchungsdauer gibt auch insofern Anlass zu Besorgnis, als sie die Grundrechte der von den Untersuchungen Betroffenen gefährden und zugleich infolge der gesetzlichen Fristen (Verjährungsfristen) die Möglichkeiten für die Ergreifung weiterer Maßnahmen durch die Justiz-, Verwaltungs-, Disziplinar- oder Finanzbehörden gefährdet werden. Die Unabhängigkeit des OLAF sollte eine absolute Priorität darstellen, und die Gleichbehandlung sollte garantiert sein. Dies ist für den Ausschuss von entscheidender Bedeutung.

48.

In der zweiten Hälfte des Berichtszeitraums hat der Ausschuss nach der Ernennung des neuen Generaldirektors des OLAF mit dem OLAF zusammengearbeitet, um ein neues Berichterstattungssystem einzuführen, das den Ausschuss in die Lage versetzt, seinem Überwachungsauftrag nachzukommen. Im Februar 2019 übersandte der Ausschuss dem Generaldirektor des OLAF zwei neue „Modellberichte“, die auf einer vom OLAF ausgearbeiteten Vorlage basierten. Der erste war für Untersuchungen gedacht, die seit mehr als 12 Monaten laufen, während der zweite für bereits seit 18 Monaten oder noch länger laufende Untersuchungen konzipiert und mit dem Ziel entworfen wurde, die Auswirkungen etwaiger vom OLAF zur Untersuchungsbeschleunigung ergriffener Abhilfemaßnahmen zu ermitteln.

Die Modellberichte enthielten eine Liste von Informationskategorien, darunter insbesondere (i) eine detaillierte Beschreibung des Falls einschließlich der geschätzten wirtschaftlichen Auswirkungen, (ii) die vermeintlich verletzten Rechtsvorschriften, (iii) mögliche Sanktionen und Überlegungen zur Verjährung, (iv) durchgeführte operative Maßnahmen und ihre Ergebnisse, (v) noch zu treffende operative Maßnahmen, (vi) Gründe, weshalb der Fall noch nicht abgeschlossen wurde, sowie (vii) Abhilfemaßnahmen zur Beschleunigung der Untersuchung.

49.

Der Überwachungsausschuss war überrascht und sehr besorgt, als ihm der Generaldirektor des OLAF im Mai antwortete, dass ein anderer Modellbericht angenommen worden war, welcher keine grundlegenden Fallinformationen enthält und verhindert, dass der Ausschuss seinem Auftrag nachkommen kann. Laut dem Generaldirektor war es nicht möglich, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschätzen, eine vorläufige rechtliche Würdigung vorzunehmen oder über mögliche Sanktionen oder Verjährungsfragen zu berichten, bevor die Untersuchung abgeschlossen ist. Nach der Erfahrung des Ausschusses ist es für jede Untersuchungsstelle obligatorisch, vor einem etwaigen Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung eine Analyse dieser Aspekte durchzuführen. Der Ausschuss hat den Generaldirektor des OLAF gebeten, seine Entscheidung zu überdenken und mit Rücksicht auf die dem Ausschuss obliegende Pflicht, allen drei über seine Ernennung entscheidenden Organen über die Leistung des OLAF Bericht zu erstatten, dafür zu sorgen, dass der Ausschuss die zur Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Informationen erhält.

Der Ausschuss ist bereit, den Generaldirektor des OLAF bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine geeignete Form für die dem Ausschuss zu übermittelnden Berichte über bereits seit mehr als 12 Monate laufende Untersuchungen zu finden und begrüßt seine Initiative für einen konstruktiven Dialog mit dem OLAF-Personal zu dieser Frage.

FÄLLE, DIE EINE INFORMATIONSÜBERMITTLUNG AN EINZELSTAATLICHE JUSTIZBEHÖRDEN ERFORDERLICH MACHEN

50.

Das OLAF übermittelt dem Überwachungsausschuss regelmäßig eine Liste der Fälle, zu denen den einzelstaatlichen Justizbehörden Informationen übersandt wurden. Diese rein statistischen Informationen sind von geringem praktischem Nutzen für den Ausschuss. Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme Nr. 2/2017, die dem Bewertungsbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 19) als Begleitdokument beigefügt war, angemerkt hat, ist er der Ansicht, dass ihm das OLAF jeweils den Schlussbericht übermitteln sollte, der an die einzelstaatliche Justizbehörde übermittelt wurde. Derzeit laufen Diskussionen über die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann.

FÄLLE, IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN EMPFEHLUNGEN DES OLAF NICHT NACHGEKOMMEN SIND

51.

Der Überwachungsausschuss hat vom OLAF einen Bericht über 22 Fälle mit einer Liste der zwischen dem 1. März 2017 und dem 28. Februar 2018 beim OLAF eingegangenen Antworten der zuständigen Behörden auf die seit dem 1. Oktober 2013 ergangenen Empfehlungen des OLAF erhalten. Dieser Berichtszeitraum schließt an den vorhergehenden an, der vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2017 (18) lief.

52.

Der Ausschuss hat bereits in seinen früheren Berichten und Stellungnahmen seine Besorgnis über den zeitlichen Rahmen des Berichterstattungssystems zum Ausdruck gebracht. Das gegenwärtige System deckt nicht das normale Kalenderjahr ab, es zeigt nicht die Anzahl der anhängigen Fälle oder der nicht ergangenen Antworten, und es ist anfällig für Fehler (19). Der Überwachungsausschuss ist daher der Ansicht, dass das gegenwärtige Berichterstattungssystem nicht umfassend ist, und er empfiehlt dem OLAF, eine Lösung zu suchen, die einen besseren Überblick über diese Fälle und generell über die Auswirkungen der OLAF-Untersuchungen ermöglicht. Vor allem ein reibungslos funktionierendes elektronisches System könnte dieses Problem lösen und das Berichterstattungssystem umfassender und genauer machen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, bereichsübergreifende Anfragen einzugeben, einen zentralen Bestandteil jedes elektronischen Informationssystems zur Fallbearbeitung darstellen.

53.

Die Informationen über die zu den Empfehlungen des OLAF ergriffenen Folgemaßnahmen wurden dem Ausschuss vom OLAF in Form einer Übersichtsgrafik vorgelegt, in der Folgendes erfasst war: OLAF-Fallnummer, Datum der Empfehlung, Identifikation des Empfängers, kurze Zusammenfassung der Empfehlung, Datum der Antwort, dass der Empfehlung nicht Folge geleistet wird, von der betreffenden Behörde angegebene Gründe sowie in manchen Fällen erläuternde Bemerkungen des OLAF.

54.

Auf der Grundlage der oben genannten Informationen über die 22 Fälle kam der Überwachungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verfahrenseinstellungen bzw. wegen Beweismangel nicht weiterverfolgten Fälle im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum dramatisch angestiegen ist. In elf der 22 Fälle beurteilten die einzelstaatlichen Behörden entweder die Sachlage anders als das OLAF, oder sie sahen sich außerstande, den Sachverhalt mittels der vom OLAF übermittelten und/oder bei anschließenden einzelstaatlichen Untersuchungen erhobenen Beweise nachzuweisen.

55.

Obschon die dem Überwachungsausschuss übermittelten Informationen begrenzten Umfangs sind, lässt sich aus ihnen schließen, dass die bestehenden verfahrenstechnischen Unterschiede zwischen den Verwaltungsuntersuchungen des OLAF und den Strafverfahren der Mitgliedstaaten der Hauptgrund für die Einstellung der einzelstaatlichen Verfahren waren. Die einzelstaatlichen Behörden begründeten die Verfahrenseinstellung oftmals damit, dass es ihnen nicht möglich sei, den Vorsatz, eine Straftat zu begehen, nachzuweisen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass weitere Arbeiten notwendig sind, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass den Empfehlungen des OLAF nachgekommen wird. Der Ausschuss beabsichtigt, diesem Thema künftig mehr Zeit zu widmen, und er hat einen Beschluss zur Überwachung dieses Problems im Rahmen seines Arbeitsplans für 2019 angenommen.

56.

Der Überwachungsausschuss ist nach wie vor überzeugt, dass eine erfolgreiche Justiz nicht an der Zahl ihrer Verurteilungen gemessen werden kann. Dennoch könnten viele Hindernisse durch eine bessere Zusammenarbeit und eine bessere Absprache mit den einzelstaatlichen Polizei- und Justizbehörden über die festgestellten Sachverhalte, die Zulässigkeit von Beweismitteln und die Untersuchungstaktiken überwunden werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die einzelstaatlichen Behörden Untersuchungen eingestellt oder beschlossen haben, keine Untersuchung durchzuführen, weil bereits die Verjährung eingesetzt hatte (vier der 22 dem Ausschuss gemeldeten Fälle). Der Ausschuss sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum nicht versucht werden sollte, ein solches verfahrenstechnisches Problem zu vermeiden. Auch wenn es Fälle geben kann, in denen sich zum Beispiel die rechtliche Qualifikation geändert hat oder die Verjährungsfrist verkürzt wurde, ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Zahl der von Verjährung betroffenen Untersuchungen (18 % von 22 Fällen) zu hoch ist. Die Verantwortung hierfür liegt sowohl beim OLAF als auch bei den einzelstaatlichen Behörden, die von den frühesten Stadien der Untersuchung an zusammenarbeiten und tätig werden müssen. Der Ausschuss begrüßt die Initiative des OLAF zur Abhaltung einer Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF, den Justizbehörden und den Strafverfolgungsbehörden (20), die zum Meinungsaustausch beitragen und hoffentlich auch das bestehende, im Wandel begriffene institutionelle System für den Schutz der finanziellen Interessen der EU wirksamer machen wird.

57.

Wenn die EUStA ihren vollständigen Betrieb aufnimmt, wird die Lage für das OLAF noch komplizierter werden. Die Untersuchungsbeauftragten des OLAF werden großes Augenmerk auf die Erhebung von Beweisen in verschiedenen neuen Verfahrenssituationen legen müssen. Das OLAF wird weiterhin befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, eigene Untersuchungen durchzuführen, aber es wird auch von der EUStA aufgefordert werden können, in diesen Ländern Untersuchungen durchzuführen und Beweismaterial für Strafverfahren zu erheben. Der Ausschuss ist besorgt über die neue Situation, die Reaktionen der nicht an der verstärkten Zusammenarbeit (im Rahmen der EUStA) teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Folgen, die diese neue Situation in Bezug auf die mögliche Anfechtung erhobener Beweismittel vor Gericht mit sich bringen kann.

58.

Die Untersuchungsbeauftragten des OLAF werden Beweise und Fakten rasch, fokussiert und flexibel beurteilen müssen, um entscheiden zu können, ob ein Fall in die Zuständigkeit des OLAF oder aber in die der EUStA fällt, und sie werden Anweisungen benötigen, wie bestimmte von der EUStA garantierte Verfahrensgarantien, die sich von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterscheiden können, in der Praxis anzuwenden sind. Das OLAF, die EUStA und die einzelstaatlichen Behörden werden ein System schaffen müssen, das reibungslos funktioniert, damit vermieden wird, dass durch die erforderliche Bestimmung der zuständigen Gerichtsbarkeit und infolge der Unzulässigkeit von Beweismitteln aufgrund unterschiedlicher verfahrenstechnischer Anforderungen der mitgliedstaatlichen Vorschriften für Strafverfahren Verzögerungen entstehen. Der Überwachungsausschuss konzentriert sich auf die Leistung des OLAF. Gleichwohl erfordern die neuen Herausforderungen eine äußerst gute Kenntnis der nationalen und der internationalen Rechtsvorschriften, Erfahrungen mit wechselnden Zuständigkeiten im Laufe einer Untersuchung, die Fähigkeit, dem Vorwurf des „Forum Shopping“zu begegnen, sowie vor allem einen umfangreichen und flexiblen Informationsaustausch zwischen der EUStA, dem OLAF und den einzelstaatlichen Behörden.

59.

Der Ausschuss hat bereits erklärt, dass er beabsichtigt, diese Frage eingehender zu analysieren. Zu diesem Zweck hat er um Zugang zu einer Reihe von OLAF-Fällen gebeten, in denen den Empfehlungen des OLAF von den einzelstaatlichen Justizbehörden nicht Folge geleistet wurde. Die diesbezügliche Analyse wird in der zweiten Jahreshälfte 2019 beginnen, und die sich daraus ergebende Stellungnahme wird sich sowohl auf die Prüfung einzelner Fälle als auch auf Diskussionen mit Vertretern einzelstaatlicher Behörden, des OLAF sowie nach Möglichkeit auch der EUStA stützen.

60.

Der Ausschuss hat sein Interesse ausgedrückt, die Ergebnisse und die Auswirkungen der Arbeit des OLAF tiefgreifender und weniger statistisch zu analysieren. Er würde es daher begrüßen, wenn ihm Untersuchungsberichte, die an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, zusammen mit deren Antworten automatisch zugeleitet würden. Die fortlaufende Analyse und nähere Erläuterungen vonseiten der zuständigen Behörden und des OLAF würden dem Ausschuss ermöglichen, die Auswirkungen der Untersuchungstätigkeiten des OLAF zu verbessern und die Zulässigkeit der erhobenen Beweismittel sicherzustellen.

ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER VERFAHRENSGARANTIEN

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien […].“

Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen sowie der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten […] Rechnung getragen wird.“

61.

In der Verordnung zur Regelung der Tätigkeiten des OLAF wird konkret erwähnt, dass der Überwachungsausschuss sicherzustellen hat, dass hinreichende Verfahrensgarantien bestehen, wenn das OLAF bestimmte Fälle untersucht. Aus diesem Grund hat der Überwachungsausschuss im vergangenen Jahr diesem Aspekt seiner Tätigkeit viel Aufmerksamkeit gewidmet.

62.

Der Generaldirektor des OLAF hat dafür gesorgt, dass dem Überwachungsausschuss spätestens alle zwei Jahre Berichte über Einzelbeschwerden übermittelt werden. Der Ausschuss hat diese Berichte für informativ und nützlich befunden. Sie reichten nach seinem Dafürhalten jedoch nicht aus, um ihm zu ermöglichen, die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte zu überwachen.

63.

Die Zahl der beim OLAF eingehenden Beschwerden ist für den Überwachungsausschuss ein Grund zur Besorgnis und wird aufmerksam verfolgt. Der Ausschuss beabsichtigt, die betreffenden Informationen mit dem Büro der Europäischen Ombudsfrau auszutauschen. Diesbezügliche Kontakte sind bereits geknüpft worden. Er wird dieses Thema weiterhin aufmerksam verfolgen.

64.

Das Thema Verfahrensgarantien wird mindestens alle sechs Monate auf der Tagesordnung der Zusammenkunft des Überwachungsausschusses mit dem Generaldirektor des OLAF stehen. Die Verzögerungen bei der Beschwerdeabwicklung werden untersucht, die erteilten Antworten analysiert und etwaige sich daran anschließende Schritte der Beschwerdeführer bei Bedarf erörtert werden.

65.

Alle vom OLAF registrierten Beschwerden und alle bei anderen Organen eingegangenen Beschwerden gegen das OLAF, von denen der Generaldirektor oder die sonstigen Bediensteten des OLAF Kenntnis haben, werden automatisch dem Überwachungsausschuss gemeldet werden. Die Fälle, die diese Beschwerden ausgelöst haben, werden vollständig verfügbar gemacht werden, und in den Plenarsitzungen werden mündliche Erläuterungen über die Abwicklung der Beschwerden gegeben werden. Das OLAF wird dem Überwachungsausschuss den gesamten zugrunde liegenden Schriftverkehr zur Verfügung stellen.

66.

Es wird erwartet, dass dieses zwischen dem Ausschuss und dem Generaldirektor des OLAF vereinbarte Verfahren eine Verbesserung im Vergleich zu dem bisherigen Verfahren bewirken wird.

BEWERTUNG DER VORRANGIGEN POLITISCHEN ZIELE DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF UND DER LEITLINIEN ZU DEN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Generaldirektor legt jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Managementplans die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des Amtes fest und leitet diese vor ihrer Veröffentlichung an den Überwachungsausschuss weiter.“

Artikel 5 Absatz 1:„Der Beschluss des Generaldirektors darüber, ob eine Untersuchung eingeleitet wird, trägt den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik und dem […] jährlichen Managementplan des Amtes Rechnung.“

Artikel 16 Absatz 2 (Meinungsaustausch mit den Organen):

2.   Gegenstand des Meinungsaustausches können sein:

a) die vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des Amtes“.

67.

Der Überwachungsausschuss hat den Entwurf der vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des OLAF für 2019 geprüft und festgestellt, dass das OLAF das reaktive Politikkonzept der vorhergehenden Jahre beibehalten hat. Er hat zu dieser Frage mehrere Zusammenkünfte mit dem neuen Generaldirektor abgehalten und seine Ansichten im Rahmen des Meinungsaustauschs mit den Organen im September dargelegt.

68.

Der Ausschuss hat betont, wie wichtig es ist, dass das OLAF auf Grundlage eines regelmäßigen Meinungsaustauschs mit anderen Generaldirektionen der Kommission Initiativen zur Aufdeckung und Analyse von Risiken im Kampf gegen Betrug ergreift. Eine solche Arbeitsweise würde dem OLAF ermöglichen, eine proaktive Untersuchungspolitik umzusetzen und sich auf die schwerwiegendsten und komplexesten Fälle zu konzentrieren. Zudem sollte der „Intelligence“-Bereich des OLAF regelmäßig von sich aus Risikobewertungen durchführen. Der Ausschuss hat darauf gedrängt, dass das OLAF diese Mechanismen wegen der Errichtung der EUStA so bald wie möglich entwickeln sollte.

69.

In Bezug auf die vorrangigen politischen Ziele seiner Untersuchungstätigkeit hat das OLAF ein Konzept beibehalten, das sich weitgehend an das der Vorjahre anlehnt und sich auf folgende Bereiche konzentriert:

i)

Fälle mit Bezug zu Verkehrs- und Infrastrukturnetzprojekten, insbesondere zu öffentlichen Vergabeverfahren,

ii)

Fälle, die mit Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (21), des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Fonds für Heranführungshilfe finanzierte oder kofinanzierte Projekte betreffen, bei denen Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kandidatenländer möglicherweise unzureichend sind, oder die grenzüberschreitende Elemente aufweisen,

iii)

Fälle, die auf einen möglichen Missbrauch der Ursprungsbestimmungen, auf falsche zolltarifliche Einreihungen im Rahmen von Präferenz- oder Nichtpräferenzregelungen oder auf Betrug durch Unter- oder Überbewertung zwecks Umgehung der Entrichtung vertragsmäßiger Zölle (einschließlich zolltariflicher Maßnahmen im Rahmen der EU-Handelsschutzpolitik) hindeuten,

iv)

Fälle des Schmuggels von Tabak, Alkohol, gefälschten Medikamenten und anderen für die Gesundheit und Sicherheit gefährlichen Waren in die EU, bei denen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vermutet werden können, sowie die illegale Herstellung von Tabak,

v)

Fälle mit Bezug zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe für Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebene sowie andere Formen der Unterstützung für diese Zielgruppen.

70.

Der Generaldirektor des OLAF hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des OLAF unter Berücksichtigung der Beiträge von interessierten Parteien (darunter das Betrugsverhütungs- und -aufdeckungsnetz der Kommission), von Berichten des Europäischen Rechnungshofes, von Entschließungen des Europäischen Parlaments und von Berichten der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen festgelegt wurden.

71.

Das OLAF hat dem Ausschuss zudem eine Übersicht über die Umsetzung der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2018 präsentiert, die mit einem sehr ähnlichen Konzept beschlossen wurden. Laut den beim Ausschuss eingegangenen Informationen hat das OLAF im Jahr 2018 insgesamt 219 Untersuchungen eingeleitet und 30 Koordinierungsfälle angelegt. Davon fielen 56 Untersuchungen und 19 Koordinierungsfälle unter die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des OLAF für 2018 (25,6 % der eingeleiteten Untersuchungen bzw. 63 % der angelegten Koordinierungsfälle). Da diese Informationen sehr begrenzt sind, ermöglichen sie dem Ausschuss nicht, die Anzahl der angelegten Fälle nach Bereich und Direktion zu bewerten. Das OLAF hat dem Ausschuss noch nicht erklärt, weshalb der Anteil der Fälle, die nach Maßgabe der vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des OLAF abgewickelt wurden (25 %), derart gering ist.

72.

Mithin entsprachen rund 75 % der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen nicht den vorrangigen politischen Zielen der Untersuchungstätigkeit des OLAF — was ein höherer Anteil als im Vorjahr ist. Der Ausschuss hat das OLAF daher um nähere Informationen über diese 75 % der Untersuchungen sowie über die Gründe, die zu ihrer Einleitung geführt haben, gebeten. Der Ausschuss stellt das diesbezügliche Konzept des OLAF in Frage, da es dem OLAF nicht ermöglicht, eine Priorisierung seiner Untersuchungen vorzunehmen.

73.

Der Überwachungsausschuss ist zu dem Schluss gelangt, dass das Konzept des OLAF für die Verwirklichung der vorrangigen Ziele seiner Untersuchungspolitik radikaler Änderungen bedarf, damit die Effizienz und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF sowie der Ressourcenzuweisung, die ja für eine effektive Tätigkeit des Amtes von wesentlicher Bedeutung ist, sichergestellt werden kann.

BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, DEN EU-ORGANEN SOWIE DEN PARTNERN DES OLAF UND INTERESSIERTEN PARTEIEN

Zusammenkünfte mit Vertretern von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

74.

Der Überwachungsausschuss hat, da er ja ein interinstitutionelles Gremium ist, die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zu den EU-Organen, zu den Partnern des OLAF und zu interessierten Parteien als eines seiner vorrangigen Ziele angesehen. Er war sich besonders der Wichtigkeit der Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Organen bewusst. Um diese Ziele zu verfolgen und Rückmeldungen über die Leistung des OLAF einzuholen, traf sich der Ausschuss regelmäßig mit dem für das OLAF zuständigen Kommissar, dem Generalsekretär der Kommission, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments und der Ratsarbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“im Rat. Der Ausschuss stattete dem Europäischen Rechnungshof einen Besuch ab und lud die Europäische Ombudsfrau zu seiner Plenarsitzung ein. Diese Zusammenkünfte boten Gelegenheit zu wertvollem Austausch und für die Entwicklung konstruktiver Beziehungen. Im Berichtszeitraum hat der Ausschuss den Generaldirektor und andere leitende Mitarbeiter des OLAF regelmäßig zu seinen Plenarsitzungen eingeladen. Dem Ausschuss ist zudem daran gelegen, engeren Kontakt zu den Untersuchungs- und operativen Teams des OLAF zu halten.

75.

Der Ausschuss hat aktiv zum Meinungsaustausch mit den Organen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 beigetragen, insbesondere zu den Themen vorrangige politische Ziele der Untersuchungstätigkeit des OLAF, Dauer der Untersuchungen, Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien, künftige Beziehungen zwischen dem OLAF und der EUStA und Verwaltung der Ressourcen des OLAF im Hinblick auf die Errichtung der EUStA.

VERWALTUNGS- UND FÜHRUNGSSTRUKTUR DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Das Sekretariat des Überwachungsausschusses, Arbeitsmethoden und Haushaltsfragen

76.

Das Sekretariat spielt eine zentrale Rolle, erleichtert und unterstützt alle vom Überwachungsausschuss wahrgenommenen Aufgaben und stellt sicher, dass er in der Lage ist, sein rechtliches Mandat in voller Unabhängigkeit zu erfüllen. Entsprechend der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 arbeitet das Sekretariat unter unmittelbarer Weisungsbefugnis des Ausschusses und unabhängig von der Kommission. Die Zuweisung einer angemessenen Zahl von Mitarbeitern mit geeigneten Fähigkeiten und Kompetenzen ist für die Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses unerlässlich.

77.

Das Sekretariat des Überwachungsausschusses besteht aus EU-Bediensteten, Rechtsanwälten und Assistenten, die die Tätigkeit des OLAF ständig überwachen und den Ausschussmitgliedern dabei helfen, ihre Pflichten effizient zu erfüllen, um die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken.

78.

Infolge einer Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (22) wird das Sekretariat des Ausschusses nunmehr unmittelbar von der Europäischen Kommission, unabhängig vom OLAF und in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss gestellt. Im Februar 2017 wurde das Sekretariat organisatorisch an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Europäischen Kommission (PMO) angebunden. Im Organisationsplan scheint es nicht mit dem Überwachungsausschuss verbunden zu sein. Zwei Jahre nach der Anbindung an das PMO zeigt sich nun, dass diese Änderung negative Auswirkungen auf die Arbeit des Sekretariats gehabt hat.

79.

Der Ausschuss hat auch seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass sich das Sekretariat außerhalb des Sicherheitsbereichs des OLAF befindet, und er hat seine Anregung wiederholt, dass es dem Sekretariat am besten mögliche wäre, seine Aufgaben effizient zu erfüllen, wenn es an geeigneter Stelle innerhalb dieses Sicherheitsbereichs untergebracht wäre.

80.

Das Sekretariat litt bereits seit Februar 2017 unter erheblichem Personalmangel, und diese Situation hat sich während des Berichtszeitraums nicht verbessert. Dieser Personalmangel gab dem Ausschuss Anlass zu ernster Besorgnis. Er führte unvermeidlich zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsplans, was den Ausschuss zu einer intensiven Erörterung dieses Problems bei mehreren Gesprächen mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, und der Generaldirektorin für Humanressourcen und Sicherheit, Irene Souka, veranlasst hat.

81.

Ende 2018 stellte das Sekretariat des Ausschusses einen neuen Verwaltungsmitarbeiter ein, der seine Tätigkeit im April 2019 aufgenommen hat. Gegenwärtig ist noch eine weitere Stelle frei; sie sollte so bald wie möglich besetzt werden. Der Ausschuss hat die Kommission auch gebeten, die im November 2018 freigewordene Stelle des Leiters des Sekretariats so bald wie möglich auszuschreiben. Die Stelle wurde als Führungsposten ausgeschrieben, und das Auswahlverfahren ist im Gang. Für die Ernennung neuer Sekretariatsmitarbeiter benötigt die Kommission die Zustimmung des Ausschusses. Die Einbeziehung des Ausschusses in das Einstellungsverfahren ist unerlässlich, um eine echte Unabhängigkeit der Auswahl der Sekretariatsangehörigen zu gewährleisten. Die dem Sekretariat zugewiesenen Bediensteten dürfen weder von Regierungen noch von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen in Bezug auf die Ausübung der Überwachungsaufgaben des Ausschusses einholen oder entgegennehmen.

82.

Der Ausschuss hat dem OLAF, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof mitgeteilt, dass für sein Sekretariat ein besser geeigneter Standort gefunden werden muss und die Reform der OLAF-Verordnung Gelegenheit für neue Überlegungen zu diesem Problem bietet. Der Ausschuss fühlt sich durch den Vorschlag des Parlaments zur Änderung der gegenwärtigen Regelung für das Sekretariat in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (23) ermutigt. Diese Änderung wird die drei für die Ernennung zuständigen EU-Organe und den Ausschuss selbst in die Lage versetzen, alle möglichen Optionen für eine optimale Anbindung und den optimalen Standort seines Sekretariats in Erwägung zu ziehen, darunter die ursprüngliche Option, das Sekretariat zwar organisatorisch im OLAF anzusiedeln, es jedoch mit vergleichbaren Bestimmungen über seine unabhängige Tätigkeit der Weisungsbefugnis des Ausschusses zu unterstellen.

83.

Im Jahr 2018 hat der Überwachungsausschuss elf Plenarsitzungen abgehalten. Der Vorsitzende, die Berichterstatter und die Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses sind zudem zur Klärung besonderer Fragen regelmäßig zusammengetroffen. Für jedes größere Thema, mit dem sich der Ausschuss befasste, wurde von diesem ein Berichterstatter ernannt. Die Berichterstatter arbeiteten gemeinsam mit ihren Sekretariaten Berichtsentwürfe, Stellungnahmen und Diskussionsunterlagen für die Plenarsitzungen aus. Sie trafen im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses auch mit der Leitung und sonstigen Bediensteten des OLAF zusammen. Der Ausschuss erörterte seine Stellungnahmen vor ihrer Annahme mit dem OLAF.

84.

Das Volumen des von diesem Bericht erfassten Haushalts des Ausschusses belief sich auf 200 000 EUR, und die Ausführungsrate der Mittel betrug 93,4 %. Nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Ausgaben ist der Direktor des PMO.

85.

Zur Schaffung eines Höchstmaßes an Transparenz seiner Arbeit veröffentlicht der Ausschuss Dokumente von öffentlichem Interesse auf seiner interinstitutionellen Website (http://europa.eu/supervisory-committee-olaf/).

(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(2)  Juli 2018 bis Juni 2019.

(3)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF (COM(2018)0338 — C8-0214/2018 — 2018/0170(COD) http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0383_DE.html

(4)  Schreiben des Überwachungsausschusses an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments vom 20. November 2018.

(5)  Vgl. die Stellungnahme des Überwachungsausschusses Nr. 2/2017, die dem Bewertungsbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 19) als Begleitdokument beigefügt war.

(6)  Vgl. Artikel 15 Absatz 8 („Überwachungsausschuss“), in dem die Formulierung „unabhängig vom Amt“gestrichen wurde. „Sein Sekretariat wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss gestellt“.

(7)  Vgl. die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments: Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a (neu) „Einleitung der Untersuchungen“, Artikel 7 Absatz 8 und Absatz 8 Buchstabe a (neu) „Durchführung der Untersuchungen“, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 5 „Überwachungsausschuss“, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 „Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen“, Artikel 17 Absatz 9 Unterabsatz 1 „Generaldirektor“.

(8)  Vgl. Artikel 12c Absatz 5 („Meldung von Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse ausüben könnte, an die EUStA“).

(9)  Vgl. Artikel 12d Absatz 1 Unterabsatz 1 („Vermeidung von Doppeluntersuchungen“) und Artikel 12d Absatz 1a (neu), welcher auf einer Anregung aus dem Schreiben des Ausschusses vom 20. November 2018 beruht.

(10)  Vgl. Artikel 12e Absatz 2 „Unterstützung der EUStA durch das Amt“, die neue Struktur und der Zusatz basieren auf einer Anregung des Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018, und Artikel 12e Absatz 2 a (neu) schließt Anregungen des Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018 ein.

(11)  Vgl. Artikel 12g Absatz 1 („Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA“).

(12)  Vgl. die Stellungnahmen Nr. 1/2018 und 1/2019 des Überwachungsausschusses: Website des OLAF-Überwachungsausschusses: http://europa.eu/supervisory-committee-olaf/opinions-and-reports.

(13)  Vgl. Jahresbericht des Überwachungsausschusses für 2017, Ziffern 24 bis 29: Website des OLAF-Überwachungsausschusses: http://europa.eu/supervisory-committee-olaf/opinions-and-reports.

(14)  Vgl. die Stellungnahme Nr. 1/2017 zum vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans des OLAF für 2018 und die Stellungnahme Nr. 2/2017, die dem Bewertungsbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 19) als Begleitdokument beigefügt war (http://europa.eu/supervisory-committee-olaf/opinions-and-reports).

(15)  Vgl. die Managementpläne für 2018 und 2019 des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), in denen auf Seite 5 für den prozentualen Anteil der seit mehr als 20 Monaten laufenden Untersuchungen für das Jahr 2018 lediglich ein Zielwert von unter 30 % vorgegeben wurde.

(16)  Vom OLAF im Jahr 2018 an den Überwachungsausschuss übermittelte Berichte.

(17)  Bei 4 % der Fälle führte das OLAF (zusätzlich zu anderen Gründen) die folgenden Gründe an: mangelnde Zusammenarbeit vonseiten internationaler Organisationen, mit dem Untersuchungsverfahren des OLAF zusammenhängende Gründe, mangelnde Zusammenarbeit vonseiten eines Wirtschaftsteilnehmers bzw. Konkursverwalters sowie zeitlich aufwendige Analysen.

(18)  Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, den Überwachungsausschuss über Fälle zu informieren, in denen seinen Empfehlungen nicht Folge geleistet wurde (diese Pflicht ist in Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 verankert).

(19)  Der dem Überwachungsausschuss übermittelte Bericht bezog sich auf vier Fälle, die in den vorherigen Berichtszeitraum fielen und irrtümlicherweise nicht in den vorhergehenden Bericht einbezogen worden waren. Die Gesamtzahl der Fälle (22) schließt diese vier Fälle ein.

(20)  Konferenz „Der Schutz der finanziellen Interessen der EU: die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF, den Justizbehörden und den Strafverfolgungsorganen“, Brüssel, 20.-21. Juni 2019.

(21)  Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds.

(22)  Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 1). Die Verordnung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

(23)  Vgl. Fußnote 6 des vorliegenden Tätigkeitsberichts; legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019: Artikel 15 Absatz 8 („Überwachungsausschuss“), in dem die Formulierung „unabhängig vom Amt“gestrichen wurde.


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