EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52019XC0313(02)

Mitteilung über die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

OJ C 96, 13.3.2019, p. 35–35 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

13.3.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/35


Mitteilung über die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

(2019/C 96/08)

Im Oktober 2013 beantragte das Unternehmen Dyson Ltd beim Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Rechtssache T-544/13). Im November 2015 wies das Gericht die Klage von Dyson ab.

Daraufhin legte Dyson gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Im Mai 2017 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurück (Rechtssache C-44/16). Am 8. November 2018 erklärte das Gericht die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission in vollem Umfang für nichtig (Rechtssache T-544/13 RENV).

Die Kommission legte gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel ein, und die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission trat am 18. Januar 2019 rückwirkend in Kraft, so als hätte die Verordnung nie bestanden. Das Urteil des Gerichts sieht keine Übergangsmaßnahmen vor.

Dies hat ab dem 19. Januar 2019 folgende Auswirkungen:

Lieferanten von Staubsaugern dürfen diese in der Union nicht mehr, wie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vorgesehen, mit dem Energieetikett in Verkehr bringen.

Die Händler dürfen das Energieetikett, auch im Fernabsatz und beim Online-Verkauf, nicht mehr zusammen mit den Staubsaugern anzeigen und den Kunden nicht das Produktdatenblatt zur Verfügung stellen. In visuell wahrnehmbarer Werbung oder in technischem Werbematerial dürfen die Lieferanten und Händler nicht länger auf die Energieeffizienzklasse der Staubsauger und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen hinweisen.

Die Lieferanten dürfen die in Artikel 4 und Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten Informationen über ihre Staubsauger nicht mehr in den öffentlichen Teil und den Konformitätsteil der Produktdatenbank eintragen.

Das Gerichtsurteil hat keine Auswirkungen auf die Ökodesign-Anforderungen für Staubsauger oder die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung für andere Produkte.


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1.


Top