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Document 52019IR3195

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen — Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene

OJ C 141, 29.4.2020, p. 29–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

29.4.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/29


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen — Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene

(2020/C 141/07)

Berichterstatter:

Gaetano ARMAO (IT/EVP), Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Region Sizilien

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.    Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen

1.

würdigt den integrativen Charakter der UN-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere des Ziels 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“;

2.

möchte die wichtige Funktion einer demokratischen und inklusiven Multi-Level-Governance in Partnerschaft zwischen allen Ebenen hervorheben, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der subkommunalen Ebene, auf der es unterschiedliche Modelle und Einrichtungen mit mehr oder weniger formalisierten Strukturen, Zuständigkeiten und Ressourcen gibt. Ihre Einbeziehung könnte wesentlich zur Entwicklung sowie wirksamen Durchführung von politischen Maßnahmen beitragen und der Legitimation des demokratischen Systems dienen. Dies trifft insbesondere auf Maßnahmen zu, die aufgrund relevanter Bürgeranliegen ergriffen werden, deren Problematik sich ebenso wie die Abhilfemaßnahmen spürbar auf das tägliche Leben auswirken, beispielsweise im Bereich Umwelt und Klimaschutz;

3.

verweist auf die zahlreichen Anstrengungen, die zur Förderung nachhaltiger Ansiedlungen unternommen werden und einen gesellschaftlichen Wandel notwendig machen, um gegen neue Formen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungleichheit vorzugehen. Dazu gehören die EU-Städteagenda und die in ihrem Rahmen gebildeten Partnerschaften, die Leipziger Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, die Charta und die Verpflichtungen von Aalborg, die Baskische Erklärung, die Neue Städteagenda und viele andere mehr;

4.

fordert gemäß der Priorität 1 des AdR für den Zeitraum 2015-2020 „Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Städten und Regionen für eine bessere Lebensqualität der Bürger“ die Unterstützung des Konzepts nachhaltiger Ansiedlungen, das alle Gebiete dieser Gemeinschaften erfasst und auch sicherstellt, dass weniger wohlhabende Gebiete die erforderlichen Möglichkeiten erhalten, nachhaltige Lösungen zu entwickeln;

5.

ist der Auffassung, dass das Konzept nachhaltiger Ansiedlungen darauf ausgelegt sein sollte, arme oder benachteiligte Gebiete durch die Verknüpfung von sozialen und ökologischen Zielen zu sanieren, was auch in seiner Stellungnahme „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ herausgestellt wird;

6.

verweist auf seine Stellungnahme „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm“. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse aller Arten von Ansiedlungen im Rahmen der EU-Umweltpolitik berücksichtigt werden;

7.

ist der Auffassung, dass die erfolgreiche Umsetzung europäischer und nationaler Umweltschutzmaßnahmen häufig davon abhängt, ob und inwieweit die subkommunale Ebene sich mitverantwortlich fühlt und einbringt;

8.

betont, dass wesentliche ökologische Besonderheiten sowohl auf kommunaler als auch auf subkommunaler Ebene auftreten. Ökologische Herausforderungen haben in unterschiedlichen subkommunalen Gebietseinheiten mitunter spezifische Auswirkungen. Es ist deshalb wichtig, auf jeder Ebene holistische Ansätze zu entwickeln, die lokalspezifischen bzw. stärker differenzierten Situationen gebührend Rechnung tragen, die eventuell spezifische Lösungen und Beiträge erfordern;

9.

weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für subkommunale Ansiedlungen den für die subkommunale Ebene zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten obliegt, die auch für deren Beteiligung sorgen müssen. Die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen eine wichtige und zu respektierende Verantwortung für ihr gesamtes Gebiet. Sie sollten sich aktiv einbringen, die subkommunale Ebene bei der Umsetzung der Umweltpolitik unterstützen und die Einwohner vor Ort in die Lage versetzen, ihre Gemeinschaften nachhaltiger zu gestalten;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass für diese Formen der Ansiedlungen unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden, unter anderem Weiler, Stadtviertel, Bezirk, Stadtteil, Bereich, Dorf, Gemeinde und Stadt, die sich auf Verwaltungseinheiten oder Ansiedlungen ohne administrative Aufgaben beziehen können. In dieser Stellungnahme werden deshalb gleichberechtigt die Formulierungen „unterhalb der kommunalen Ebene“ und „subkommunal“ benutzt;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass kleinere Ansiedlungen unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen existieren, von städtischen bis hin zu ländlichen, von dicht besiedelten bis hin zu dünn besiedelten sowie von wohlhabenden bis hin zu sozial schwachen Gebieten;

12.

betont vor allem, dass die jeweiligen besonderen territorialen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, die mit konkreten ökologischen Herausforderungen einhergehen. Infolge ihrer Abgelegenheit verfügen diese Gebiete mitunter über einzigartige natürliche Merkmale, die ihnen eine außerordentliche ökologische Bedeutung verleihen:

a)

kleine Inseln etwa sind unter Umständen physisch vom Rest der Kommunen, zu denen sie gehören, getrennt, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen erschwert sowie zu einer hohen Abhängigkeit von externen Ressourcen und zu geringer Autonomie in administrativen Fragen führt. Die Zusammenarbeit mit der Interregionalen Gruppe Inseln und Inselgebiete des AdR sowie mit anderen Netzen wie dem Netz „Saubere Energie für EU-Inseln“, dem Europäischen Verband kleiner Inseln, dem Europäischen Netz kleiner Inseln sowie mit Aktivitäten im Rahmen des neugeschaffenen Ansatzes „Insularität im Mittelmeerraum“ sollte bekannt gemacht und ausgeweitet werden;

b)

dünn besiedelte und unterbevölkerte Gebiete liegen oft in erheblicher Entfernung vom übrigen Teil der Kommune. Die Zusammenarbeit mit bestehenden Netzen wie dem Netz nördlicher dünn besiedelter Regionen (Northern Sparsely Populated Areas), dem Netz südlicher dünn besiedelter Regionen (Southern Sparsely Populated Areas) und Euromontana sollte gefördert und ausgeweitet werden;

c)

Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene in Gebieten mit besonderen geografischen Gegebenheiten wie Bergen oder Seen;

13.

erkennt die Bedeutung kleiner Kommunen an, betont jedoch, dass es in dieser Stellungnahme vor allem um kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene geht, die vor verschiedenen Herausforderungen stehen. Subkommunale Ansiedlungen haben möglicherweise (i) keine gewählten Vertreter, die die Umweltauswirkungen von Projekten überwachen, um die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften sicherzustellen, (ii) keine öffentlichen Räume, in denen die Einbindung in EU-Projekte und -Aktivitäten oder die Art und Weise der Umsetzung einer EU-Maßnahme auf lokaler Ebene diskutiert werden können, und (iii) keine Haushaltsmittel, mit denen selbst minimale Kosten oder eine fachliche Beratung zum Erwerb von Know-how über den Zugang zu EU-Mitteln bestritten werden können;

14.

betont die Vielfalt der auf subkommunaler Ebene existierenden institutionellen Formen, darunter etwa öffentliche Stellen, weitere Formen der Partizipation, die von oder in Zusammenarbeit mit den Behörden umgesetzt werden, sowie lokale Ausschüsse und Aktionsgruppen;

15.

hebt hervor, dass die subkommunale Ebene eben wegen der Vielfalt der Organisationsstrukturen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der häufig weniger formalen Organisation umfangreiche Möglichkeiten der Erprobung partizipativer und demokratischer Verfahren bietet, um neue Formen der Einbeziehung und Kommunikation (etwa in Bezug auf Stadtviertel, Dörfer, Formen der Bürgerpartizipation und Foren) zu entwickeln. Insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz bietet diesbezüglich ein enormes Potenzial der Bürgermobilisierung;

16.

würdigt die Rolle von freiwilligen Basisorganisationen der Bürger kleinerer Ansiedlungen in lokalen Verbänden und Ausschüssen, die sich mit einem konkreten Umweltproblem befassen oder allgemein für Nachhaltigkeitsmaßnahmen einsetzen. Während diese Gruppen Ressourcen, Fähigkeiten, Energie und Motivation einbringen können, können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Handlungskompetenz maßgebend durch technische und finanzielle Unterstützung sowie regelmäßige Konsultationen stärken;

B.    Wege zur Stärkung des Umweltschutzes auf subkommunaler Ebene

Für alle Umweltschutzbereiche

Emissionssenkung

17.

weist darauf hin, dass subkommunale Ansiedlungen typischerweise am unmittelbarsten von Umweltbelangen wie Luftqualität oder Lärm betroffen sind, zugleich jedoch Entscheidungen in Sachen Verkehr und Mobilität kaum beeinflussen können, und stellt fest, dass sich diese Probleme nicht überall in gleicher Weise stellen. Entscheidend ist, dass die Systeme zur Umweltüberwachung Daten unterhalb der kommunalen Ebene aufschlüsseln, damit gezielte Maßnahmen ergriffen und Lösungen gefunden werden können;

18.

unterstützt die Ausarbeitung eines kohärenten Orientierungsrahmens auf subkommunaler Ebene, insbesondere Inseln, in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels, die ihre Umstellung auf erneuerbare saubere Energien erleichtern. Als Anregung könnte die Einbeziehung des Inselpakts in den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie dienen. Zudem könnte bei bereits bestehenden Initiativen angesetzt werden, etwa der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ und dem Interreg-Projekt „Climate Active Neighbourhoods“;

Naturgerechte Entwicklung

19.

fordert die Einbindung kleinerer Ansiedlungen (insbesondere auf Inseln, in Berggebieten sowie im ländlichen Raum) bei der Bewirtschaftung von Naturräumen, die häufig nicht mit den Gemeindegrenzen zusammenfallen. Eine solche Einbeziehung könnte bewirken, dass sich die örtliche Bevölkerung in umweltpolitischen Entscheidungen wiederfindet, Konflikte in Fragen etwa der Landnutzung reduzieren und zudem das Bewusstsein für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen von Naturschutzgebieten schärfen, unabhängig davon, ob es sich um Natura-2000-Gebiete oder andere handelt;

20.

setzt sich für ein größeres Gewicht der subkommunalen Ebene bei der Umsetzung von naturgerechten Lösungen ein, wozu auch ökologische Korridore oder Grüngürtel, Bäume in Städten sowie Naturräume am Stadtrand gehören. Durch solche Maßnahmen sollte ein gleichberechtigter Zugang zur Natur und ihrem Nutzen für die menschliche Gesundheit, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die Resilienz gegenüber anthropogenen und natürlichen Gefahren erreicht werden;

Entwicklung der Kreislaufwirtschaft

21.

fordert maßgeschneiderte technische Unterstützung für kleinere Ansiedlungen bei der nachhaltigen Abwasser- und Abfallbewirtschaftung, auch zur Bewältigung der Meeres- und Küstenverschmutzung durch Zero-Waste-Strategien durch die zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen; fordert, dass über bestehende Initiativen, etwa das OECD-Projekt zur Unterstützung der Städte und Regionen bei der Kreislaufwirtschaft, informiert wird;

22.

spricht sich für die Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung sozial innovativer Verfahren auf subkommunaler Ebene aus, etwa Gruppen, die Gegenstände, z. B. Werkzeug, lokal gemeinsam nutzen, oder Reparaturinitiativen, die es ihren Mitgliedern ermöglichen, Gegenstände zu reparieren, die sonst entsorgt würden;

Resiliente Entwicklung

23.

setzt sich zur Anpassung an den Klimawandel für die Ausweitung von Maßnahmen zur Beeinflussung des Mikroklimas ein, insbesondere in dicht bebauten Stadtvierteln. Dies kann kostengünstige sowie komplexere Lösungen, die ein ganzes Viertel betreffen, einschließen, etwa die Trennung von Gebäuden von der Kanalisation im Interesse eines besseren Niederschlagswassermanagements. Durch derartige Maßnahmen zur Entlastung kritischer Infrastruktur kann die Resilienz in subkommunalen Gebieten, die natürlichen Gefahren ausgesetzt sind, erhöht werden;

24.

bestärkt seine Mitglieder in der Förderung regenerativer Lebensmittelsysteme, die auf und unterhalb der subkommunalen Ebene ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen (z. B. lokale Schul- oder Gemeinschaftsgärten, solidarische Landwirtschaft oder innovative Anbaumethoden);

25.

betont, dass der nachhaltige Tourismus Chancen für das Wachstum in kleineren Ansiedlungen bietet, wie in der Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments „Sparsely populated and under-populated areas“ und in früheren Stellungnahmen des AdR zum Tourismus (1) und zum Kulturerbe (2) betont wird;

Eine gerechte Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht

26.

fordert die EU nachdrücklich auf, die Bedeutung der zahlreichen und innovativen Formen der partizipativen Demokratie für die Förderung nachhaltiger Kommunen, insbesondere Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene, anzuerkennen. Dieses Potenzial könnte weiter gestärkt werden, indem der Aspekt der demokratischen Innovation explizit in relevanten EU-Umweltmaßnahmen oder bei der Projektförderung durch die EU berücksichtigt wird;

27.

verweist auf die erfolgreichen und bereits seit längerem laufenden Bemühungen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 (LA 21), die als Ausgangspunkt für die Einbeziehung der subkommunalen Ebene in die Umweltpolitik dienen kann. Initiativen der LA 21 unterstützen seit einigen Jahrzehnten lokale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Strategien und Maßnahmen für lokale Nachhaltigkeit in Form eines Austauschs von Methoden, Instrumenten und bewährten Verfahren;

Für alle politischen Prozesse

Anerkennung

28.

ist der festen Überzeugung, dass die EU die besonderen Bedürfnisse und die Beiträge der kleinen und subkommunalen Ansiedlungen bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer Umweltpolitik berücksichtigen sollte;

29.

schlägt vor, Verfahren zur Berücksichtigung subkommunaler Themen bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahmen auszuloten und sie den EU-Organen und -Einrichtungen zur Kenntnis zu bringen sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organisationen und Netzen zu vertiefen, die subkommunale Strukturen auf EU-Ebene vertreten oder sich mit ihnen befassen;

30.

legt seinen Mitgliedern nahe, individuell mit der subkommunalen Ebene in ihren Regionen bzw. Städten in Kontakt zu treten und deren Erfahrungen in die Diskussionen und Arbeiten des AdR einzubringen, insbesondere mit Blick auf AdR-Stellungnahmen, Peer-to-Peer-Austauschmöglichkeiten und eventuell die Technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich (GD Umwelt und Europäischer Ausschusses der Regionen);

31.

beabsichtigt, bei seinen Prioritäten für den Zeitraum nach 2020 ausdrücklich auf die subkommunale Ebene Bezug zu nehmen;

32.

verweist darauf, dass sich die Union allgemein zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhalts verpflichtet hat, um vor allem die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen (sowohl auf Inseln als auch auf dem Festland) gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu verringern, und betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der subkommunalen Governance-Ebenen;

33.

regt an, zu prüfen, ob das Internetportal „Division of Powers“ ergänzt werden kann, indem gegebenenfalls eine weitere Ebene für jeden betroffenen Mitgliedstaat eingeführt wird, die subkommunale Einheiten umfasst, wobei zunächst ihre Rolle im Bereich Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu analysieren wäre;

34.

fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob ein Preis für nachhaltige Nachbarschaft ausgelobt werden könnte, mit dem die lokalen Gemeinschaften angeregt werden, sich verstärkt in die Verwaltung ihres Gebiets einzubringen, und ob eine einmalige oder regelmäßig stattfindende Veranstaltung zur Förderung der Interaktion mit kleineren Ansiedlungen ins Leben gerufen werden könnte, etwa ein jährlicher „Europäischer Tag der nachhaltigen Dörfer und Nachbarschaften“;

Sensibilisierung

35.

bietet an, sich bei den anderen EU-Organen und -Einrichtungen für die generelle Anerkennung der Bedeutung der subkommunalen Ebene in der lokalen Umweltpolitik einzusetzen. Er könnte u. a. für die Berücksichtigung der subkommunalen Ebene in künftigen Strategiedokumenten und bei der Überarbeitung bestehender Strategien durch die EU-Organe und -Einrichtungen eintreten;

36.

befürwortet eine Sensibilisierung für die Belange der subkommunalen Ebene über Forschungs- und Innovationsprojekte der EU (Horizont 2020 und Horizont Europa) sowie im Wege einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur und den Forschungsdiensten der EU;

37.

verpflichtet sich, in einen Dialog mit der Europäischen Kommission zu treten, auch im Rahmen der Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich, damit sichergestellt ist, dass kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene bei der Umsetzung konkreter EU-Umweltmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Dies könnte auf der Grundlage bereits unternommener Anstrengungen der GD ENV und weiterer GD erfolgen, die eigens auf kleinere Ansiedlungen und Nachbarschaften ausgerichtete Leitfäden und Instrumente bereitstellen;

Kommunikation und Verbreitung

38.

ist bereit, zu prüfen, ob Material zu EU-Netzen und -Aktivitäten, die für kleinere Ansiedlungen von besonderem Interesse sind, auf seinem Internetportal zur Verfügung gestellt werden könnte, indem Informationen über Netze, Programme und Veranstaltungen und einschlägige Beiträge bereitgestellt werden;

39.

verpflichtet sich, zu prüfen, wie die Anerkennung erfolgreicher Umweltmaßnahmen der kleineren Ansiedlungen gefördert werden kann, indem bewährte Verfahren herausgestellt und die Replikation nachhaltiger Lösungen vorangetrieben werden. Dies umfasst eine mögliche Integration in bestehende Anerkennungssysteme und Preise auf EU-Ebene, etwa nach dem Vorbild der Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt“ und „Grünes Blatt“ Europas, dem Natura-2000-Preis, dem „Transformative Action Award“ und dem Preis der Europäischen Woche der Abfallvermeidung;

40.

betont, dass die Frage der Umsetzung des Umweltrechts auf subkommunaler Ebene in den Jahresthemen oder Programmen regelmäßig stattfindender Veranstaltungen auf EU-Ebene zu Umweltanliegen aufgegriffen werden sollte, etwa der Grünen Woche, der Europäischen Woche der Abfallvermeidung oder der Europäischen Woche der Regionen und Städte;

41.

unterstützt die angepasste Nutzung von IKT zur besseren Vernetzung subkommunaler Ansiedlungen sowohl untereinander als auch mit den jeweiligen lokalen Regierungen zur Förderung der demokratischen Teilhabe und Beschlussfassung;

Finanzierung

42.

betont, dass subkommunale Akteure die Möglichkeit haben müssen, EU-Finanzierungsprogramme zu nutzen, von denen einige bereits auf die Stadtviertelebene ausgerichtet sind, etwa das Programm URBACT, mit dem der Austausch und das Lernen im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der EU gefördert werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene Schulung der Verwaltungsmitarbeiter der Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene im Hinblick auf eine wirksame Nutzung von EU-Finanzierungsmöglichkeiten;

43.

betrachtet die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) und LEADER-Aktionsgruppen als konkrete Instrumente zur stärkeren Mobilisierung und Einbeziehung der subkommunalen Ebene bei der langfristigen Entwicklung und der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020;

44.

legt der Europäischen Kommission nahe, zu prüfen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass kleinere Ansiedlungen einen Beitrag zu EU-finanzierten Projekten zur Förderung der Nachhaltigkeit auf subkommunaler Ebene leisten und von diesen profitieren können. Dies könnte erreicht werden durch: (i) die Einfügung entsprechender Verweise auf kleinere Ansiedlungen in Leitfäden und Handbüchern, (ii) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Interessenbekundung bzw. Arbeitsprogrammen, die sich speziell an die subkommunale Ebene richten, und (iii) die Vereinfachung und Straffung der Finanzierungs- und Förderkriterien zwecks Förderung und Erleichterung ihrer Teilnahme (etwa durch Weitergabe von Zuschüssen) zur Unterstützung einer harmonischen Entwicklung der EU als Ganzes (Artikel 174 AEUV).

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTA


(1)  NAT-VI/009 (ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 15).

(2)  SEDEC/VI-035 (ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 31).


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