Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bessere Kommunikation der Kohäsionspolitik

(2020/C 39/04)

Berichterstatter

:

Adrian Ovidiu TEBAN (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

1.

weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik mit 351 Mrd. EUR im Programmplanungszeitraum 2014-2020 etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Dies sorgt für einen langfristigen Investitionsrahmen für Regionen und Mitgliedstaaten und erlaubt eine verlässlichere Planung im Vergleich zu den Jahres- oder Zweijahreshaushalten der einzelnen Staaten;

2.

stellt fest, dass eine höhere Sichtbarkeit der ESI-Fonds dazu beitragen kann, dass die Wirkung der Kohäsionspolitik besser wahrgenommen und das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt gestärkt wird; ist jedoch der Ansicht, dass ein kohärenter Kommunikationskanal nicht nur von oben nach unten mit Blick auf die konkreten Ergebnisse der ESI-Fonds, sondern auch von unten nach oben wichtig ist, um Gebietskörperschaften und Interessenträger vor Ort auf die Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, was auch den Vorzug einer zunehmenden Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung hätte;

3.

meint, dass die Kommunikation grundsätzlich ein fester Bestandteil der Politikgestaltung und -umsetzung sein sollte. Die Bekanntmachung örtlicher EU-finanzierter Projekte bei den Begünstigten und der Zivilgesellschaft ist ungeachtet unterschiedlicher Finanzierungsbeträge in bestimmten Regionen von entscheidender Bedeutung und kann nur das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller beteiligten Regierungs- und Verwaltungsebenen sein. Das Modell des Regierens im Mehrebenensystem („Multi-Level Governance“) und das Partnerschaftsprinzip, die beide auf einer verstärkten Koordinierung zwischen ’Gebietskörperschaften, Wirtschafts- und Sozialpartnern und Zivilgesellschaft beruhen, können zu einer effizienteren Kommunikation über die Ziele und Ergebnisse der EU-Politik beitragen;

4.

betont, dass die Verwaltungsbehörden der aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanzierten operationellen Programme die Ziele, Finanzierungsmöglichkeiten und Ergebnisse kohäsionspolitischer Programme und Projekte bekannt machen müssen; dies ist daher eine zentrale Aufgabe für Verwaltungsbehörden und Begünstigte in den Mitgliedstaaten — sie müssen auf Fragen eingehen wie die, welche Investitionsmöglichkeiten bestehen oder welche Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit ein Begünstigter hat oder wer finanziert wird und zu welchem Zweck;

5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kohäsionspolitik der EU und die Interventionen mittels ihrer Fonds von Informations- und Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden müssen, was bedeutet, dass die mit der Umsetzung betrauten nationalen und regionalen öffentlichen Stellen genau wie die Endbegünstigten rechtlich zur Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen verpflichtet sind. Die entsprechenden Verpflichtungen haben sich über die letzten drei Jahrzehnte von einfachen Informationsmaßnahmen wie Erinnerungstafeln zu deutlich ausgefeilteren Kommunikationsstrategien weiterentwickelt, u. a. mehrjährige Strategien, Jahrespläne, Mindestanforderungen und Evaluierungen, die für jedes einzelne operationelle Programm durchzuführen sind;

6.

betont, dass die Information der potenziellen Begünstigten über Finanzierungsmöglichkeiten von entscheidender Bedeutung für die Programmverwaltung ist. Um sicherzustellen, dass kohäsionspolitische Mittel wirklich in die relevantesten und innovativsten Projekte fließen, muss ein möglichst großer Kreis potenzieller Begünstigter informiert werden. Dies kann nicht nur durch die Hervorhebung der Investitionsmöglichkeiten, sondern auch durch die Präsentation der erzielten Ergebnisse und bewährten Verfahren erreicht werden;

7.

weist darauf hin, dass sich die Kohäsionspolitik der EU positiv sowohl auf die Wirtschaft als auch auf das Leben der Bürger ausgewirkt hat, bedauert jedoch, dass die Ergebnisse nicht immer gut vermittelt wurden und dass ihre positiven Auswirkungen in den letzten zehn Jahren kaum zur Kenntnis genommen wurden, denn laut einer Flash-Eurobarometer-Umfrage von 2017 wissen nur 35 % der EU-Bürger von EU-kofinanzierten Projekten in der Gegend, in der sie leben. Diejenigen, denen solche Projekte bekannt waren, sehen jedoch eine positive Wirkung für die Entwicklung ihrer Region (78 %);

8.

stellt fest, dass laut demselben Eurobarometer die kohäsionspolitischen Maßnahmen der EU noch immer schlecht kommuniziert werden und die Informationsquellen in der Regel nicht sehr diversifiziert sind. Generell sollte im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2020 wesentlich stärker auf digitale Medien gesetzt werden;

9.

unterstreicht die unterschiedlichen Fortschritte, die in den Mitgliedstaaten bei der Straffung der Verwaltungsverfahren im Hinblick auf eine stärkere Mobilisierung und Einbeziehung regionaler und lokaler Partner, einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft, erzielt wurden, und hebt die Bedeutung der Beteiligung der Öffentlichkeit und des sozialen Dialogs hervor. Es ist bemerkenswert, dass Investitionen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die höchste Priorität beigemessen wird. Die regionalpolitischen Investitionen der EU sollten sich auf Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur konzentrieren, die als wichtigste Bereiche für Investitionen angesehen werden. Darüber hinaus ist „die Kohäsionspolitik das wichtigste EU-Investitionsinstrument für Regionen und Städte zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung“; ein solcher Ansatz wäre eine Voraussetzung für eine breitere „Lokalisierung“ der Nachhaltigkeitsziele und die Förderung ihrer Umsetzung durch die Kohäsionspolitik (1)‚ sodass der Weg von einer linearen zu einer kreislauforientierten Wirtschaft geebnet wird (2);

10.

weist darauf hin, dass sowohl die Wahrnehmung der Kohäsionspolitik als auch die Unterstützung für die EU sich nach Bevölkerungsgruppe und Region unterscheiden können. Diesbezüglich sind jedoch weitere Belege erforderlich, um eindeutige Schlussfolgerungen ziehen zu können. Zu diesem Zweck werden für alle Regionen der EU Informationen über repräsentative Stichproben von Einzelpersonen benötigt; schlägt daher vor, dass in jede Eurobarometer-Umfrage, die für alle EU-Regionen (NUTS 2 oder gleichwertig) repräsentativ sein soll, Fragen darüber aufgenommen werden sollten, wie die Kohäsionspolitik wahrgenommen wird und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger das Projekt Europa befürworten;

11.

betont, wie wichtig es ist, dass deutlicher herausgestrichen wird, dass die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das europäische Aufbauwerk von ihrer Wahrnehmung der Kohäsionspolitik der EU abhängt. Dies ist ein entscheidender Punkt für Vorabeinschätzungen der Wirksamkeit bestimmter Kommunikationsstrategien zur Verbesserung der Einstellung zur Kohäsionspolitik und zur EU insgesamt; schlägt daher vor, in dieselben Standard-Eurobarometer-Umfragen bestimmte Fragen zur Unterstützung für die EU und zur Wahrnehmung der EU-Kohäsionspolitik aufzunehmen;

12.

betont, dass nicht nur wirtschaftliche Faktoren eine Sensibilisierung bewirken können. In verschiedenen Analysen wurde festgestellt, dass das Wissen um die (Kohäsions-)Politik der EU bei bestimmten Gruppen von Bürgern offenbar in direktem Zusammenhang damit steht, wie sehr sie sich mit der Europäischen Union als politischer Struktur identifizieren. Des Weiteren scheint ein positiver Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Grad des Wissens über bestimmte Politikfelder (u. a. die Kohäsionspolitik) der EU und dem Maß der Beteiligung an der Europawahl zu bestehen. Umgekehrt scheint es auch der Fall zu sein, dass die Bekanntheit der (Kohäsions-)Politik der EU außerdem zunimmt, wenn die Bürger sich stark mit der Europäischen Union und mit der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur identifizieren. Aus diesen Gründen ist es wichtig, die Kommunikation über die Ergebnisse der EU-Kohäsionspolitik zu verbessern und zu intensivieren, um bei den Bürgern das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Projekt und die politische Legitimität der Europäischen Union zu stärken;

13.

betont ferner, dass die Kommunikation der Kohäsionspolitik nicht allein in der Verantwortung der Europäischen Kommission, sondern vielmehr in der Verantwortung aller Akteure liegt, denen die Kohäsionspolitik zugutekommt und zu denen auch die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften zählen;

14.

vertritt den Standpunkt, dass die Kohäsionspolitik anders vermittelt werden muss, was die Notwendigkeit einschließt, über die Stakeholder hinaus ein größeres Publikum anzusprechen. Die Allgemeinheit muss im Fokus einer gezielten Kommunikation stehen, und diese Kommunikation muss bei den Menschen Widerhall finden: Man muss Geschichten über die Folgen für normale Bürger erzählen und nicht einfach Zahlen oder Diagramme auflisten, in denen es um Arbeitsmärkte oder Infrastrukturfragen und Völker geht, die weit weg sind. Man sollte sich auf die Rolle konzentrieren, die die EU als Regierungsebene im Leben der Menschen spielt, nicht aber darauf, die Öffentlichkeit über die Vielzahl der verschiedenen Fonds und Projekte zu informieren. Entscheidend ist, dass das Vertrauen in den Boten mindestens genauso wichtig ist wie die Botschaft selbst. Dabei haben die Menschen mehr Vertrauen in die lokale und regionale Ebene als in die nationale Regierung oder die EU. Daher spielen Regional- und Kommunalpolitiker eine möglicherweise ausschlaggebende Rolle, und gerade den AdR-Mitgliedern als „Botschafter Europas in den Regionen, Städten und Gemeinden“ kommt eine Vorbildfunktion zu;

15.

unterstreicht die Notwendigkeit einer gezielten Kommunikation, deren Schwerpunkt auf dem direkten Umfeld — der „Nachbarschaft“ — liegen muss. Sie muss emotional sein, da Statistiken die Menschen nicht bewegen. Im Interesse einer besseren Kommunikation sollte ein Multi-Level-Governance-Ansatz verfolgt werden. In der letzten Eurobarometer-Umfrage gaben 55 % der Befragten an, dass Entscheidungen auf einer nachgeordneten Ebene getroffen werden sollten, wobei sich fast ein Drittel (30 %) für die regionale Ebene und ein Viertel (25 %) für die lokale Ebene aussprachen. Nicht ganz jeder Fünfte ist der Ansicht, dass diese Entscheidungen auf Ebene der EU getroffen werden sollten;

16.

unterstreicht die Notwendigkeit, einen dauerhafteren Dialog mit den Bürgern zu führen und sie häufiger in die Beschlussfassung einzubinden, was für Zurechenbarkeit und Legitimität bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik sorgen kann. In diesem Sinn sollte sich das neue übergreifende Ziel 5 für den Zeitraum 2021-2027 — „Ein bürgernäheres Europa“ — möglichst weitgehend auf bestehende Erfahrungen mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung und der partizipativen Haushaltsplanung auf lokaler Ebene sowie weitere Methoden stützen, die auf eine Erhöhung der Bürgerbeteiligung abzielen. Die Einbeziehung von AdR-Mitgliedern, Bürgermeistern und anderen kommunalen Mandatsträgern in Kommunikationskampagnen der Europäischen Kommission über die Kohäsionspolitik könnte ein Weg sein, den Nutzen der Europäischen Union für den Alltag der Bürger besser bekannt zu machen.

Eine bessere Sichtbarkeit

17.

stellt fest, dass eine höhere Sichtbarkeit der ESI-Fonds dazu beitragen kann, dass die EU besser wahrgenommen wird und die Bürger wieder Vertrauen in das europäische Projekt fassen;

18.

weist daher darauf hin, dass die Zunahme der Euroskepsis und der politischen Parteien, die sich einer weiteren EU-Integration entgegenstellen, auch mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zusammenhängt. Die Kohäsionspolitik ist ein kraftvoller Hebel zur Förderung der „territorialen Widerstandsfähigkeit“ und ist somit ein Teil der Lösung, was die politischen Antworten betrifft. Maßnahmen zur Vermittlung ihrer positiven Wirkung auf die Regionen und auf den Alltag der Menschen sind daher unentbehrlich;

19.

regt an, dass die operationellen Programme schwerpunktmäßig auf die Bedürfnisse der Menschen abheben und dass die Kommunikation sich nicht nur „an die Menschen“ richten, sondern vielmehr „mit den Menschen“ erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss die Bedeutung der Partnerschaftsvereinbarungen hervor, die Mechanismen für den Dialog mit den Bürgern bei der Konzeption von durch die EU-Kohäsionspolitik kofinanzierten Maßnahmen in allen Phasen der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der operationellen Programme vorsehen. Dies schließt die Empfehlung ein, dass die Mitgliedstaaten die lokalen Gebietskörperschaften in allen Phasen einbeziehen;

20.

spricht sich für die Übernahme demokratischer Innovationen aus, wie z. B. partizipative Haushaltsaufstellung und partizipative Beratung (Jurys, Podiumsrunden und Befragungen), um den Menschen vor Ort Mitsprachemöglichkeiten zu geben und somit in der Art und Weise, wie die Bürger am Kommunikationsprozess teilhaben, völlig neue Wege zu gehen;

21.

sieht es als eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten an, die im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen bekannt zu machen, und meint, dass die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Formulierung wirksamer Kommunikationsstrategien beteiligt werden sollten;

22.

fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus der erfolgreichen Kommunikation über EU-finanzierte kleine und People-to-People-Projekte in Grenzregionen zu ziehen; weist auf das hohe Engagement der an derartigen Projekten beteiligten Personen und deren Beitrag zu einer wirksamen Verbreitung der Projektergebnisse hin;

23.

begrüßt den Vorschlag im neuen Legislativpaket zur Kohäsionspolitik, wonach nationale Kommunikationsbeauftragte benannt werden sollen, die die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem EFRE, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds sowie dem Asyl- und Migrationsfonds, dem Fonds für integriertes Grenzmanagement und dem Fonds für innere Sicherheit auf integrierte Weise bekannt machen. Im gleichen Sinne sollten auch andere künftige EU-Programme mit lokaler Außenwirkung, wie Horizont Europa, InvestEU usw. sowie die Europe-Direct-Informationszentren bestmöglich genutzt werden;

24.

ist der Auffassung, dass REFIT-ähnliche Plattformen mit einfachen IKT-Lösungen, die für die Kommunikation mit den EU-Bürgern eingesetzt werden, eine wirksamere und den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechende Politikgestaltung ermöglichen. Die lokalen Gebietskörperschaften verfügen über ein hohes Maß an Erfahrung in diesem Bereich, nutzen sie doch bereits Anwendungen, die es ermöglichen, akute Probleme vor Ort zu lösen. Die Kommunikation in beide Richtungen sollte lediglich noch weiter ausgefeilt werden;

25.

fordert die Europäische Kommission auf, die bisherigen Bemühungen mit den Verwaltungsbehörden zur Erprobung neuer Kommunikationsmethoden auf politische Vertreter der Städte und Regionen auszuweiten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Begünstigten sind die wirksamsten und unmittelbarsten Gesprächspartner der Bürgerinnen und Bürger;

26.

empfiehlt, dass sich die Kommunikation der Kohäsionspolitik nicht nur auf die Ergebnisse der von der EU finanzierten Projekte konzentriert, sondern vor allem auf die Vorteile, die diese Projekte für das tägliche Leben der Bürger bringen. In diesem Sinne scheint die lokale und regionale Ebene für eine solche Kommunikation am besten geeignet zu sein (Wie hat die EU meine Gemeinde, Stadt oder Region unterstützt?), und die aktive Rolle der Europe-Direct-Informationszentren sollte gefördert werden;

27.

fordert daher, dass im Einklang mit dem Ziel des territorialen Zusammenhalts die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik entwickelten nationalen Kommunikationsinitiativen koordiniert werden und insbesondere auf Gebiete (einschließlich ländlicher Gebiete) ausgerichtet sein sollten, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen und in denen in den letzten Jahren das Gefühl der Vernachlässigung der Euroskepsis Nahrung geboten hat;

28.

fordert daher den Rat und das Europäische Parlament auf, einen spezifischen Finanzrahmen für die Kommunikation im Rahmen der technischen Unterstützung vorzusehen und gegebenenfalls die Zahl verbindlicher Veröffentlichungs- und Informationsanforderungen für kohäsionspolitische Projekte in der künftigen Dachverordnung über 2020 hinaus zu erhöhen;

29.

schlägt die Einführung einer „intelligenten Kommunikationsplanung“ vor, die die Entwicklung integrierter Kommunikationsstrategien umfasst, einschließlich Wirkungsindikatoren mit Bezugswerten, zweckgebundenen Mitteln und Kostenangaben;

30.

dringt auf eine umfassendere und intensivere Nutzung digitaler Medien mit weniger Fachjargon und zielgerichteteren Aktionen und empfiehlt, zu erfassen, wie viele Menschen mit Kommunikationsaktivitäten erreicht werden (z. B. Seitenaufrufe nach einer Veranstaltung);

31.

schlägt vor, dass die „effiziente Ergebnisnutzung in den Projekten“ ein Auswahlkriterium für die Finanzierung von Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik sein sollte (wie bei den EU-Programmen „Horizont 2020“ oder COSME). Das Maß an vorgeschriebener Publizität sollte jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Projektgröße stehen, insbesondere bei kleinen Projekten, bei denen dies für die Endbegünstigten einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten kann;

32.

ist der Ansicht, dass in den Projektauswahlkriterien für operationelle Programme zumindest Kommunikationsgrundsätze umrissen werden sollten, um Überprüfungen und Vergleiche auf EU-Ebene zu erleichtern;

33.

schlägt vor, dass die Kommission ein „Register zur Auswertung der Kommunikationsergebnisse“ erstellt, das Folgendes umfasst: Kommunikationspläne und-maßnahmen, verbesserte Methoden (Erhebungen, Fokusgruppen, Medienbeobachtung), EU-Bewertungsleitlinien, eine Lernplattform mit einem Archiv für Kommunikationsauswertungen und eine Datenbank mit bewährten Kommunikationsverfahren;

34.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein einheitliches Finanzierungsportal auf EU-Ebene, das alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und eine gemeinsame Liste von Vorhaben enthält, sowie einzelne nationale Websites einzurichten, über die Informationen über alle Programme und Fonds der EU zugänglich sind. Ortsbezogene Online-Portale der verschiedenen EU-Institutionen und Generaldirektionen der Kommission sollten unter der einheitlichen Marke „EU“ zusammengeführt werden;

Medienstrategie

35.

schlägt vor, dass bei der Gestaltung von (sozialen) Medienstrategien auf den lokalen Kontext Bezug genommen wird, etwa durch eine stärker positive Darstellung, den Aufbau längerfristiger Narrative, die mit individuellen Geschichten verbunden sind, und das aktive Eingehen auf eine Negativdarstellung, anstatt eine solche zu ignorieren;

36.

vertritt die Auffassung, dass ein zentrales Element einer effektiveren Kommunikation der Kohäsionspolitik darin bestehen muss, die Kommunikationsaktivitäten weiter aufzufächern und die Berichterstattung über alle EU-Aktivitäten in den Medien zu verstärken;

37.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommunikationsmaßnahmen im Hinblick auf eine stärkere Präsenz der EU in den Regionen und Städten der Sichtbarkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Programme wie Interreg, Urbact und ESPON angepasst sein sollten;

38.

spricht sich dafür aus, die sozialen Medien intensiver zu nutzen, um mehr Unterstützung für die Kohäsionspolitik zu erhalten. Ein gutes Beispiel ist hier die Kampagne für die Allianz für die Kohäsionspolitik (#Cohesionalliance), die politische Akteure mit einer starken politischen Botschaft über eine EU-Politik, die für alle Gebiete der EU von Nutzen ist, an einen Tisch zusammengebracht hat;

39.

verweist darauf, dass die Europäische Woche der Regionen und Städte die wichtigste politische Veranstaltung zur Umsetzung der Kohäsionspolitik ist, die es politischen Vertretern, Menschen aus der Praxis, Forschern und interessierten Einzelnen ermöglicht, Neues zu erfahren, Ideen auszutauschen, Einfluss auf die EU zu nehmen und ihre eigenen Ansichten zu regional- und städtepolitischen Maßnahmen zu äußern;

40.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission einen Abschnitt zu diesem Thema in die neue Fassung der delegierten Verordnung der Kommission zum europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufnimmt; dies wäre eine Möglichkeit, bei der Konzeption von Kommunikationsmaßnahmen die Achtung und Berücksichtigung der Grundsätze der Partnerschaft und der Mehrebenenpartnerschaft zu stärken;

Eine bessere Kommunikation der Kohäsionspolitik nach 2020

41.

schlägt vor, dass im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 Investitionen in Kommunikationsprojekte aus einer einzigen, genau definierten Kostenkategorie finanziert werden, da ein Vergleich der Kommunikationsstrategien zeigt, dass die Budgets für diese Tätigkeiten nur schwer zu aggregieren und zu vergleichen sind, da die Strategien auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Fonds definiert sind und Kostenkategorien und -methoden nicht immer klar definiert sind;

42.

dringt auf eine präzisere Definition von Leistungsindikatoren, denn derzeit besteht eine beträchtliche Vielfalt von Indikatoren, die für Kommunikationsaktivitäten nicht aussagekräftig sind;

43.

empfiehlt, bei der Ausarbeitung von Strategien für die Jahre 2021-2027 die Erkenntnisse aus der Forschung über die Wirksamkeit der Kommunikation über die Kohäsionspolitik durch von der EU finanzierte Projekte wie „Cohesify“ und „Perceive“ zu berücksichtigen und auch auf die „Geographie der Unzufriedenheit“ einzugehen, die sich im Zusammenhang mit populistischen Debatten über das europäische Projekt gebildet hat;

44.

unterstreicht die Notwendigkeit flexibler Branding- und Außenwirkungsstrategien: Eine EU-Fahne sollte auf allen obligatorischen und informellen Materialien überall zu finden sein;

45.

begrüßt die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission (3), in der die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die speziellen Herausforderungen Europas im Bereich der Kommunikation in Zeiten der Fragmentierung und Desinformation anzugehen, und meint, dass die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen ebenso wie die EU-Institutionen die Kommunikation über die EU als eine gemeinsame Aufgabe betrachten;

46.

befürwortet den Ansatz einer vereinfachten Kommunikation über EU-finanzierte Projekte: Einzelmarkenstrategie (ohne Verweis auf ESI-Fonds oder Programmebene); eine einzige nationale Website, auf der Informationen über alle Programme und Fonds der EU zugänglich sind; besondere Hervorhebung strategisch bedeutsamer Maßnahmen und solcher, die über 10 Mio. EUR hinausgehen; nationale Kommunikationskoordinatoren mit einem Überblick über alle EU-Fonds und eine wichtige Rolle für Programmkommunikationsbeauftragte; Aufnahme der Kommunikationsstrategie (in einer einfacheren Version) in den inhaltlichen Teil des Programms; Möglichkeit der Verwaltungsbehörden, finanzielle Korrekturen (von bis zu 5 %) bei Begünstigten vorzunehmen, die die Kommunikationsregeln missachten; Berechtigung zur Weiterverwendung von Kommunikationsmaterialien — den Verwaltungsbehörden wird es gestattet sein müssen, die produzierten und den EU-Institutionen bereitgestellten Kommunikationsmaterialien weiterzuverwenden (auf Anfrage).

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(1)  https://cor.europa.eu/de/events/Pages/ECON-sc-follow-up-UN-SDGs.aspx.

(2)  Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, Europäische Kommission COM(2019) 22 vom 30. Januar 2019, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/rp_sustainable_europe_30-01_de_web.pdf.

(3)  Europäische Kommission (2019): Europa im Mai 2019. Schritte zu einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren Union in einer von zunehmender Unsicherheit geprägten Welt, Brüssel, 30. April 2019.