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Document 52018XC0112(01)

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Fall AT.39740 — Google Search (Shopping)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4444)

OJ C 9, 12.1.2018, p. 11–14 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

12.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/11


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 27. Juni 2017

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Fall AT.39740 — Google Search (Shopping))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4444)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 9/08)

Am 27. Juni 2017 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.

1.   EINLEITUNG

(1)

In dem Beschluss wird nachgewiesen, dass die Praxis von Google Inc. („Google“), auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten den eigenen Preisvergleichsdienst im Vergleich zu konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt zu platzieren und anzuzeigen, gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR Abkommens verstößt. Mit dem Beschluss werden Google und seine Muttergesellschaft Alphabet Inc. („Alphabet“) angewiesen, die Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung abzustellen, und ihnen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Tag des Beschlusses eine Geldbuße für das missbräuchliche Verhalten auferlegt.

(2)

Am 20. Juni 2017 und am 26. Juni 2017 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen befürwortende Stellungnahmen zu dem Beschluss nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie zu der gegen Alphabet und Google verhängten Geldbuße ab.

2.   MARKTABGRENZUNG UND MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG

(3)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass für den Zweck dieses Verfahrens die sachlich relevanten Märkte der Markt für allgemeine Suchdienste und der Markt für Preisvergleichsdienste sind.

(4)

Die Erbringung allgemeiner Suchdienste stellt einen eigenen Markt dar, weil sie i) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ii) die nachfrageseitige Substituierbarkeit und die angebotsseitige Substituierbarkeit zwischen allgemeinen Suchdiensten und anderen Onlinediensten beschränkt sind und iii) sich an dieser Schlussfolgerung nichts ändert, wenn man allgemeine Suchdienste zum einen auf stationären und zum anderen auf mobilen Geräten betrachtet.

(5)

Die Erbringung von Preisvergleichsdiensten stellt einen eigenen Markt da. Denn Preisvergleichsdienste sind nicht austauschbar mit den Diensten von i) auf bestimmte Inhalte (z. B. Flüge, Hotels, Restaurants oder Nachrichten) spezialisierten Suchdiensten, ii) Plattformen für Suchmaschinenwerbung, iii) Online-Einzelhändlern, iv) Händlerplattformen und v) Offline-Preisvergleichswerkzeugen.

(6)

Ferner gelangt die Kommission in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die räumlich relevanten Märkte für allgemeine Suchdienste und Preisvergleichsdienste nationaler Natur sind.

Marktbeherrschende Stellung von Google auf dem Markt für allgemeine Suchdienste

(7)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass Google seit 2007 auf allen nationalen Märkten für nationale Suchdienste im EWR eine beherrschende Stellung hat, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, wo Google seit 2011 marktbeherrschend ist.

(8)

Diese Schlussfolgerung beruht auf den Marktanteilen von Google, den vorhandenen Schranken für Marktzutritt und Expansion, dem Mangel an Multihoming, den Markenwirkungen und dem Fehlen einer ausgleichenden Nachfragemacht. Diese Schlussfolgerung gilt ungeachtet dessen, dass allgemeine Suchdienste unentgeltlich angeboten werden, und unabhängig davon, ob allgemeine Suchdienste auf stationären Geräten und allgemeine Suchdienste auf stationären Geräten eigene Märkte darstellen oder nicht.

3.   MISSBRAUCH DER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG

(9)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass auf den relevanten Märkten für allgemeine Suchdienste im EWR ein Missbrauch durch Google vorliegt, da Google auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt platziert und anzeigt.

(10)

Das Verhalten von Google ist missbräuchlich, weil es i) Online-Verkehr von konkurrierenden Preisvergleichsdiensten zum Preisvergleichsdienst von Google weglenkt, also den Verkehr von den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google zu konkurrierenden Preisvergleichsdiensten reduziert und den Verkehr von den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google zu seinem eigenen Preisvergleichsdienst erhöht, und ii) geeignet ist, wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den nationalen Märkten für Preisvergleichsdienste und allgemeine Suchdienste zu haben, oder wahrscheinlich haben wird.

Verhalten von Google: Bevorzugte Platzierung und Anzeige des eigenen Preisvergleichsdienstes auf den eigenen allgemeinen Suchergebnisseiten

(11)

In dem Beschluss wird erläutert, wie Google seinen Preisvergleichsdienst auf den eigenen allgemeinen Suchergebnisseiten im Vergleich zu konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt platziert und anzeigt.

(12)

Erstens wird dargelegt, wie konkurrierende Preisvergleichsdienste auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google platziert und angezeigt werden. In Bezug auf die Platzierung wird erläutert, wie bestimmte, eigens zu diesem Zweck entwickelte Algorithmen dazu führen, dass konkurrierende Preisvergleichsdienste im Ranking auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google herabgesetzt werden und welche Folgen dies für ihre Sichtbarkeit auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google hat. In Bezug auf die Anzeige dieser Wettbewerber wird erläutert, in welchem Format diese in den allgemeinen Suchergebnissen von Google angezeigt werden können.

(13)

Zweitens wird dargelegt, wie der Preisvergleichsdienst von Google auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google platziert und angezeigt wird. In Bezug auf die Platzierung wird erläutert, dass der Preisvergleichsdienst von Google an hervorgehobener Stelle platziert und nicht den Algorithmen unterworfen wird, die dazu führen, dass konkurrierende Preisvergleichsdienste im Ranking auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google herabgesetzt werden. In Bezug auf die Anzeige des Preisvergleichsdienstes von Google wird erläutert, wie dieser mit verbesserten Eigenschaften ganz oder fast oben auf der ersten Seite der Suchergebnisse angezeigt wird, während diese Eigenschaften den Wettbewerbern von Google nicht zugänglich sind.

Die bevorzugte Platzierung und Anzeige des eigenen Preisvergleichsdienstes durch Google lenkt Online-Verkehr weg von konkurrierenden Preisvergleichsdiensten.

(14)

Die Kommission untersucht in dem Beschluss zunächst den Einfluss, den die Platzierung und Anzeige allgemeiner Suchergebnisse auf das Verhalten von Nutzern hat. Es zeigt sich, dass Nutzer eher auf Links klicken, die auf der allgemeinen Suchergebnisseite besonders sichtbar sind.

(15)

Dann untersucht sie die tatsächliche Entwicklung des Online-Verkehrs zu konkurrierenden Preisvergleichsdiensten, die die Feststellungen zum Nutzerverhalten bestätigt.

(16)

Erstens liegen Beweise für den unmittelbaren Einfluss des Rankings in den allgemeinen Suchergebnissen bei Google Search auf die Durchklickrate bei diesen Suchergebnissen vor.

(17)

Zweitens vergleicht die Kommission die Entwicklung der Sichtbarkeit bedeutender Wettbewerber bei Preisvergleichsdiensten, wie sie von dem unabhängigen Unternehmen Sistrix berechnet wurde, mit der Entwicklung des allgemeinen Online-Suchverkehrs von Google zu diesen Preisvergleichsdiensten.

(18)

Drittens belegen Beweise in der Akte der Kommission, dass die bevorzugte Platzierung und Anzeige des Preisvergleichsdienstes von Google auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten zu einer Erhöhung des Verkehrs zu seinem Dienst geführt hat.

(19)

Viertens bestätigen Beweise in der Akte zur tatsächlichen Entwicklung des Verkehrs zur Preisvergleichsseite von Google Folgendes: Je deutlicher der Dienst von Google auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten platziert und angezeigt ist, desto mehr Verkehr gewinnt er hinzu.

Der Online-Verkehr von den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google hat einen großen Anteil am Verkehr konkurrierender Preisvergleichsdienste und kann nicht ohne Weiteres ersetzt werden.

(20)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der allgemeine Suchverkehr auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google, d. h. dem Ausgangspunkt des Verkehrs, der von konkurrierenden Preisvergleichsdiensten weggelenkt wird, einen großen Anteil am Verkehr dieser Dienste ausmacht.

(21)

Laut dem Beschluss ist keiner der alternativen Ausgangspunkte für Verkehr, die konkurrierenden Preisvergleichsdiensten derzeit zugänglich sind, einschließlich des Verkehrs von AdWords, mobiler Anwendungen und des direkten Verkehrs, in der Lage, den Verkehr, der von den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google stammt, in wirksamer Weise zu ersetzen.

Das Verhalten von Google hat potenziell wettbewerbswidrige Auswirkungen.

(22)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass das Verhalten von Google eine Reihe potenziell wettbewerbswidriger Auswirkungen hat.

(23)

Erstens ist das Verhalten von Google geeignet, den Markt gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten abzuschotten, was zu höheren Gebühren für Händler, höheren Preisen für Verbraucher und weniger Innovation führen kann.

(24)

Zweitens verringert sich durch das Verhalten von Google wahrscheinlich die Möglichkeit, dass Verbraucher die für sie relevantesten Preisvergleichsseiten erreichen.

(25)

Drittens hätte das Verhalten von Google auch dann potenziell wettbewerbswidrige Auswirkungen, wenn Preisvergleichsdienste keinen eigenen sachlich relevanten Markt, sondern ein Segment eines möglichen größeren Marktes darstellten, der Preisvergleichsdienste und Händlerplattformen umfasst.

Objektive Rechtfertigung oder Effizienzvorteile

(26)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass Google keinen nachprüfbaren Nachweis dafür vorgelegt hat, dass sein Verhalten für die Erzielung von Effizienzvorteilen unverzichtbar ist und dass es keine weniger wettbewerbsbeschränkenden Alternativen für das Verhalten gibt, die die gleichen Effizienzvorteile mit sich brächten. Google hat auch keine Argumente oder Nachweise vorgelegt, um zu zeigen, dass die durch das Verhalten erzielten wahrscheinlichen Effizienzvorteile die wahrscheinlichen negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Verbraucherwohlfahrt auf den betroffenen Märkten überwiegen würden.

Auswirkungen auf den Handel

(27)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass das Verhalten von Google spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten und zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens hat.

Dauer

(28)

Laut dem Beschluss fand die Zuwiderhandlung auf allen relevanten nationalen Märkten im EWR statt, seit Google damit begann, auf dem betreffenden Markt seinen eigenen Preisvergleichsdienst zu bevorzugen:

seit Januar 2008 in Deutschland und im Vereinigten Königreich,

seit Oktober 2010 in Frankreich,

seit Mai 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien,

seit Februar 2013 in der Tschechischen Republik und

seit November 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Abhilfemaßnahmen

(29)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass Google den Missbrauch abstellen und jegliches Verhalten unterlassen muss, das die gleiche oder ähnliche Zielrichtung oder Auswirkung hätte.

(30)

Google hat 90 Tage ab dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses Zeit, um Maßnahmen umzusetzen, die die Zuwiderhandlung wirksam beenden.

4.   GELDBUSSE

(31)

Die Geldbuße, die Alphabet Inc. und Google Inc. für den Missbrauch auferlegt wird, berechnet sich nach den Grundsätzen der 2006 angenommenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass Alphabet Inc. und Google Inc. eine Geldbuße von insgesamt 2 424 495 000 EUR aufzuerlegen ist.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).


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