EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 29.5.2018

COM(2018) 375 final

2018/0196(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

BEGRÜNDUNG

1.1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·KF:        Kohäsionsfonds

·EMFF:        Europäischer Meeres- und Fischereifonds

·EFRE:        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

·ESF+:        Europäischer Sozialfonds+ 2

·AMIF:        Asyl- und Migrationsfonds 3

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 317 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Kommission den Haushalt zusammen mit den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen der gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen Verordnungen ausführt. Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a AEUV bietet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Verordnungen mit den Haushaltsvorschriften, in denen insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden. Der Grundsatz der Subsidiarität erstreckt sich nicht auf die Haushaltsvorschriften, bei denen klar ist, dass nur die Union handeln darf oder sogar muss.

Ein EU-Handeln betreffend die europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist auf der Grundlage der in Artikel 174 AEUV festgelegen Ziele gerechtfertigt. Das Recht zum Handeln ist in Artikel 175 AEUV verankert, in dem die Union ausdrücklich aufgefordert wird, diese Politik mithilfe von Strukturfonds umzusetzen, in Verbindung mit Artikel 177, der die Rolle des Kohäsionsfonds definiert. Die Ziele des ESF, EFRE und des Kohäsionsfonds sind in den Artikeln 162, 176 bzw. 177 AEUV definiert. Die Maßnahmen bezüglich der Fischerei sind durch Artikel 39 AEUV gerechtfertigt.

In Artikel 174 AEUV heißt es, dass ländlichen Gebieten, vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen besondere Aufmerksamkeit zu gelten hat. Letztere umfassen die nordöstlichen Regionen mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Gebirgsregionen.

Artikel 349 AEUV legt fest, dass spezifische Maßnahmen beschlossen werden, um der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, die noch durch andere Faktoren erschwert wird, welche ihre Entwicklung schwer beeinträchtigen.

Die Verordnung zur Errichtung des Asyl- und Migrationsfonds stützt sich auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4 des AEUV. Eine Verordnung, mit der das Instrument zu finanziellen Unterstützung im Bereich Grenzmanagement und Visa als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement eingerichtet wird, stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 AEUV. Die Verordnung zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit stützt sich auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 AEUV. Artikel 317 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die gemeinsamen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Artikel 322 AEUV definiert deren Geltungsumfang und die Verfahren zu ihrer Erstellung.

Die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der einzelnen oben genannten Fonds werden in den Erläuterungen zu den jeweiligen Fonds dargelegt. Die Dachverordnung leistet darüber hinaus jedoch einen Beitrag

Nach Artikel 11 AEUV müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und –maßnahmen die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, und auf diese nimmt die vorliegende Verordnung Bezug.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

1. Vereinfachung: die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern Dies war in der Bewertung aller Fonds eine zentrale, wiederkehrende Feststellung:

·Die Ex-post -Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds ergaben, dass das Verwaltungs- sowie das Kontroll- und das Prüfsystem zu komplex waren. Dies führte bei der Verwaltung zu Unsicherheit und zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Komplexität war ein groß Problem in EU-15-Ländern mit relativ geringem Finanzierungsvolumen, sodass Verhältnismäßigkeit hier besonders nötig ist.

·Die ESF-Bewertung ergab, dass sowohl die Förderungslandschaft (d. h. die Bandbreite und Mischung aus Instrumenten) als auch der Umsetzungsprozess einer Vereinfachung bedürfen.

·Die EMFF-Bewertung ergab ebenfalls einen zu hohen Verwaltungsaufwand, der Antragsteller davon abhielt, Unterstützung zu beantragen. Darüber hinaus schien die Komplexität bestimmter Projekte für potenzielle Begünstigte Negativanreize geschaffen zu haben, insbesondere in solchen Fällen, in denen ein großes Partnernetzwerk involviert war.

·Zwischenevaluierungen für relevante Komponenten des AMF, BMVI und ISF kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Vereinfachung geboten ist. Besonders empfohlen wurde die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen.

Dieser Aspekt zieht sich durch die gesamte Dachverordnung. Nennenswerte Beispiele sind Titel V (z. B. vereinfachte Kostenoptionen, Zahlungen auf der Grundlage von Bedingungen, Abschaffung bestimmter Vorschriften für große Projekte und Einnahmen schaffende Investitionen) und Titel VI (vereinfachte und verhältnismäßigere Kontrolle und Überprüfung).

2. Der Notwendigkeit von Flexibilität als Antwort auf neue Erfordernisse:

·Die Ex-post-Evaluierung des EFRE und des Kohäsionsfonds ergab, dass die Anpassung von Programmen in der Wirtschaftskrise eine der Erfolgsgeschichten im Zeitraum 2007-2013 war und weiter ausgebaut werden sollte.

·Die Ex-post-Evaluierung des ESF nannte Flexibilität als einen der wichtigsten Punkte für eine Verbesserung.

·Aus den Zwischenbewertungen der Vorläufer von AMIF, BMVI und ISF geht hervor, dass diese Fonds angemessen auf Migrations- und Sicherheitskrise reagiert haben. Es werden jedoch flexiblere Mechanismen für die Mittelzuweisung benötigt.

Dieser Punkt wird in Titel III (der kleine Transfers ermöglicht, ohne Programme verändern zu müssen) und in Titel II behandelt (die Mittel werden den Programmen zunächst für die ersten fünf Jahre zugewiesen und für die letzten zwei Jahre erst nach einer Überprüfung), während ergänzende Vorschriften für AMIF, BMVI und ISF in den fondsspezifischen Verordnungen vorgesehen sind. Darüber hinaus erhöht die Möglichkeit, die InvestEU-Bürgschaftsfazilität zu nutzen, die Flexibilität für die Mitgliedsstaaten.

3. Das Potenzial von Finanzierungsinstrumenten (FIs):

·Die Ex-post-Evaluierung des EFRE und des Kohäsionsfonds ergab, dass Finanzierungsinstrumente in einigen Politikbereichen potenziell ein effizienteres Mittel zur Finanzierung von Investitionen sind, doch kommt es zu Verzögerungen bei der Umsetzung, und ihre Nutzung auszuweiten ist eine Herausforderung.

·Die Halbzeitbewertung des EaSI ergab, dass verschiedene Vorschriften es erschweren, Komplementaritäten zwischen den Fonds zu nutzen. Die Evaluierung empfahl die Straffung und Angleichung der FI-Vorschriften.

•Öffentliche Konsultationen

·EU-Fonds im Bereich der Kohäsionspolitik (10. Januar 2018 bis 9. März 2018)

·Eine Konsultation der Interessenträger im Zusammenhang mit der Ex-post-Evaluierung des EMFF (Februar bis Mai 2016).

·EU-Fonds im Bereich der Migration (10. Januar 2018 bis 9. März 2018)

·EU-Fonds im Bereich der Sicherheit (10. Januar 2018 bis 9. März 2018)

·In den Konsultationen zur Kohäsionspolitik fanden die Interessenträger, dass komplexe Verfahren bei weitem das größte Hindernis auf dem Weg zum Erfolg darstellen, gefolgt von hohen Prüf- und Kontrollanforderungen, fehlender Flexibilität, der Schwierigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen, und Verzögerungen bei den Zahlungen.

·Für den EMFF gelten die komplexen administrativen Anforderungen als das größte Manko und viele Interessenträger fordern eine radikale Vereinfachung und Flexibilität. Die Interventionslogik gilt als zu starr und erlaubt es den Mitgliedsstaaten nicht, ihre eigenen Besonderheiten zu adressieren.

·Die Konsultationen in den Bereichen Migration und Sicherheit ergaben, dass die Befragten eine einfachere Umsetzung und größere Flexibilität stark befürworteten (insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit, auf migrations- und sicherheitsbezogene Krisen zu reagieren).

•Expertise und Verwaltungskosten

Was die Expertise betrifft, so wurde eine Hochrangige Gruppe einberufen, um die Vereinfachung der Kohäsionspolitik zu erörtern. Diese kam zu folgendem Schluss 5 :

·Anpassung der Vorschriften zwischen den EU-Fonds. Diese Bedenken werden teilweise vom Geltungsbereich der aktuellen Verordnung angesprochen.

·Weniger, klarere und kürzere Vorschriften. Wie oben bemerkt, umfasst die aktuelle Verordnung zahlreiche Vereinfachungen.

·Echte Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Vertrauen auf nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Verfahren in viel größerem Maße. Dies wird in Titel VI behandelt (siehe unten).

·Ein stabiler, aber dennoch flexibler Rahmen: Keine Notwendigkeit, für die nächste Programmperiode Institutionen neu zu benennen. Programme sollten auch einfacher verändert werden können. Dies wird jeweils in den Titeln VI und III behandelt.

·Grundsatz der einzigen Prüfung: Verlängerung des Grundsatzes der einzigen Prüfung. Dies wird in Titel VI behandelt.

Tatsächlich gibt es Belege dafür, dass im Zusammenhang mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds erhebliche Verwaltungskosten entstehen; diese werden in einer kürzlich durchgeführten Studie 6 auf 3 % der durchschnittlichen Programmkosten beim EFRE und 2,2 % beim Kohäsionsfonds beziffert. Der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten (einschließlich KMU) ist höher.

Viele der in der Dachverordnung enthaltenen Vereinfachungen lassen sich nur schwer im Voraus finanziell quantifizieren; die Studie liefert jedoch die folgenden Schätzungen:

·Eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (oder an Bedingungen geknüpfte Zahlungen) für den EFRE und den Kohäsionsfonds könnte die Gesamtverwaltungskosten erheblich reduzieren – um 20-25 %, wenn diese Optionen generell angewendet werden.

·Der verhältnismäßigere Kontroll- und Überprüfungsansatz würde eine bedeutende Senkung der Anzahl der Verifizierungen und des Prüfungsaufwands für „risikoarme“ Programme mit sich bringen und dadurch die Gesamtverwaltungskosten des EFRE und des Kohäsionsfonds um 2-3 % und die Kosten der betroffenen Programme um einen viel höheren Betrag reduzieren.

•Folgenabschätzung

•E-Cohesion und Datenaustausch

Die Programme im Zeitraum 2014-2020 verlangten, außer für die Vorläufer von AMIF, BMVI und ISF, ein System des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Begünstigten und den Verwaltungsbehörden ebenso wie zwischen den verschiedenen Behörden des Verwaltungs- und Kontrollsystems. Die aktuelle Verordnung baut darauf auf und entwickelt bestimmte Aspekte zur Datensammlung weiter. Alle für die Überwachung des Umsetzungsfortschritts erforderlichen Daten einschließlich der Ergebnisse und der Leistungsfähigkeit der Programme werden nunmehr elektronisch alle zwei Monate an die Kommission übermittelt, d. h. dass die offene Datenplattform nahezu in Echtzeit aktualisiert wird.

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

EFRE-, KF- und ESF+-Mittelausstattung für 2012-27 (in Mio.)

(1) Dieser Betrag enthält nicht den Betrag für Gesundheit, Beschäftigung und soziale Innovation (1 042 Mio. EUR).

5.ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VERORDNUNG

Die Hauptziele der Architektur und der Bestimmungen der vorgeschlagenen Dachverordnung:

1.Eine substanzielle Reduzierung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden bei gleichzeitiger Erhaltung eines hohen Maßes an Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Dies ist das wichtigste Leitprinzip der Reform, und dazu gehören zahlreiche Vereinfachungen und Anpassungen über alle Verordnungen hinweg, insbesondere aber

i)die Verlängerung/Übernahme der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (und anderer Maßnahmen, die den Programmstart erleichtern), eine vermehrte Anwendung „verhältnismäßiger Regelungen“, also ein stärkerer Rückgriff auf nationale Systeme bei risikoärmere Programmen;

ii)die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen und an Bedingungen geknüpfter Zahlungen;

iii)Finanzierungsinstrumente.

2.Mehr Flexibilität, um Programmziele und Ressourcen vor dem Hintergrund veränderter Umstände und freiwilliger Beiträge zu direkt auf EU-Ebene verwalteten Instrumenten anpassen zu können.

3.Eine stärkere Ausrichtung der Programme an EU-Prioritäten und Erhöhung ihrer Wirksamkeit Dies erfordert

i)die Angleichung der Interventionslogik und der Berichterstattung an die MFR-Rubriken und die Forderung nach einer stärkeren Konzentration auf Prioritätsbereiche;

ii)eine engere Verbindung zum europäischen Semesterprozess;

iii)die Festlegung relevanterer grundlegender Voraussetzungen, die während des gesamten Umsetzungszeitraums einzuhalten sind.

Titel I: Ziele und Allgemeines

Die Dachverordnung regelt sieben europäische Fonds mit geteilter Mittelverwaltung. Ziel ist es, gemeinsame vereinfachte und konsolidierte Vorschriften zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden und die Begünstigten zu reduzieren.

Hier wird das Leitmotiv – geteilte Mittelverwaltung und Partnerschaft – festgelegt, dass sich durch alle Verordnungen zieht. Artikel 5 bietet die Grundlage für die geteilte Mittelverwaltung, Artikel 6 für die Partnerschaft mit regionalen und lokalen Behörden, städtischen und öffentlichen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Institutionen, die für soziale Inklusion, Grundrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung und die Rechte von Menschen mit Behinderungen eintreten.

In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zur Erreichung dieses Gesamtziels wird über ein detailliert aufgeschlüsseltes Klima-Marker-System der EU und – sofern vorhanden – mittels präziserer Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen.

Um die Möglichkeiten des Programms, zu den Klimazielen beizutragen, voll auszuschöpfen, wird die Kommission während der gesamten Programmvorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung bestrebt sein, relevante Maßnahmen zu ermitteln.

Titel II: Strategischer Ansatz

Aus 11 thematischen Zielen im den Jahren 2014-2020 werden in dieser Verordnung fünf klare Politikziele:

1.Ein intelligenteres Europa – innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel.

2.Ein grüneres, CO2-armes Europa.

3.Ein stärker vernetztes Europa – Mobilität und regionale IKT-Konnektivität.

4.Ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

5.Ein bürgernäheres Europa – nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengegenden durch lokale Initiativen.

Außerdem werden die politischen Ziele von AMIF, BMVI und ISF in den fondsspezifischen Verordnungen aufgeführt.

Diese Vereinfachung schafft Synergien und Flexibilität zwischen verschiedenen Strängen innerhalb eines gegebenen Ziels und beseitigt künstliche Unterscheidungen zwischen verschiedenen Politikbereichen, die derselben Zielsetzung dienen. Gleichzeitig schafft sie die Grundlage für die thematische Konzentration für EFRE und ESF.

Die „Ex-ante-Konditionalitäten“ der Jahre 2014-2020 werden durch „grundlegende Voraussetzungen“ ersetzt. Es sind weniger, sie sind stärker auf die Ziele des betroffenen Fonds fokussiert, und sie werden – im Gegensatz zum Zeitraum 2014-2020 – während des gesamten Zeitraums überwacht und angewendet. Das Prinzip wird gestärkt: Mitgliedstaaten werden keine Ausgaben für spezifische Ziele geltend machen können, solange sie nicht die grundlegenden Voraussetzungen erfüllen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle kofinanzierten Vorhaben im Einklang mit dem EU-Politikrahmen stehen.

Um auf der guten Praxis der Leistungsorientierung aufzubauen, wird vorgeschlagen, den Leistungsrahmen in einer gestrafften und klareren Form zu erhalten. Die makroökonomische Konditionalität verbunden mit dem Europäischen Semester wird ebenfalls aufrechterhalten, aber vereinfacht. Insbesondere werden die länderspezifischen Empfehlungen mindestens zweimal bei der Programmplanung eine Rolle spielen: zu Beginn der Programmplanung und bei der Halbzeitbewertung.

Die Maßnahmen zur Unterstützung einer soliden wirtschaftlichen Steuerung werden aufrechterhalten. Aussetzungen werden jedoch nur an Zusagen geknüpft, nicht an Zahlungen, um eine Verschärfung von Wirtschaftskrisen zu vermeiden.

Die Dachverordnung schafft Flexibilität für EFRE, ESF+ und Kohäsionsfonds. Die Programmplanung wird zunächst nur für die ersten fünf Jahre aufgestellt. Die Mittelzuweisungen für die letzten zwei Jahre erfolgen auf der Grundlage einer substanziellen und eingehenden Halbzeitüberprüfung, die 2025 gegebenenfalls zu einer entsprechenden Neuausrichtung des Programms führen wird. Die Überprüfung widmet sich noch einmal den anfänglichen Prioritäten und den Programmzielen und berücksichtigt dabei: Fortschritte bei der Zielverfolgung bis Ende 2024; Veränderungen der sozioökonomischen Situation; neue, in den länderspezifischen Empfehlungen benannte Herausforderungen. Dies beruht auf dem Konzept des Leistungsrahmens und der leistungsgebundenen Reserve und verstärkt gemeinsam mit der Programmneuplanung den Leistungsaspekt. Die leitungsgebundene Reserve wird jedoch eingestellt.

Synergien zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten werden durch den strategischen Planungsprozess gestärkt, in dessen Verlauf Ziele und Handlungsbereiche ermittelt werden, bei denen es (z. B.) mit folgenden Politiken und Programmen Gemeinsamkeiten gibt: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Horizont Europa, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), das Programm „Digitales Europa“ (DEP), das Programm Erasmus+, der InvestEU-Fonds, LIFE Erasmus+ und das Externe Instrument.

Titel III: Programmplanung

Der Inhalt der Programme wird schlanker und strategischer sein. Zur Harmonisierung und Beschleunigung des Prozesses der Programmplanung und Umsetzung zu Beginn des Zeitraums ist dieser Verordnung eine gemeinsame Programmvorlage für die EFRE-, Kohäsionsfonds-, ESF+- und EMFF-Programme und eine gesonderte für AMIF, BMVI und ISF als Anhang beigefügt. Um die Programmplanung flexibler zu gestalten, wird es eine 5 %-Schwelle auf Prioritätsebene geben, unter der Zuweisungen innerhalb des Programms ohne die Notwendigkeit einer formalen Programmänderung angepasst werden können.

Um besondere Herausforderungen auf subregionaler und lokaler Ebene bewältigen zu können, sieht die Dachverordnung ein vereinfachtes Vorgehen bei von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung" vor (einschließlich der Möglichkeit, einen federführenden Fonds zu benennen und so den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern). Die Dachverordnung harmonisiert auch den Ansatz zu anderen territorialen Instrumenten, einschließlich der bestehenden integrierten territorialen Investitionen.

Die Dachverordnung umfasst ferner Bestimmungen für den freiwilligen Transfer von Ressourcen zu den fünf Politikfenstern der InvestEU-Instrumente, um von einem Haushaltsgarantiemechanismus auf EU-Ebene zu profitieren. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten einen Transfer von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von einem beliebigen Fonds zu einem anderen Fonds im Rahmen mit geteilter Mittelverwaltung oder zu einem beliebigen Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung beantragen. Dies soll die Erreichung der Ziele, die für das Programm während ihrer Umsetzung festgelegt wurden, erleichtern.

Das Konzept der technischen Hilfe für Mitgliedsstaaten wurde vereinfacht. Es wurde ein Flatrate-Mechanismus eingeführt, mit dem jede Zwischenzahlung je nach Fonds um 2,5 % bis 6 % erhöht werden kann und der somit die Zahlung technischer Hilfe durch die EU an den Umsetzungsfortschritt knüpft. Darüber hinaus können Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten in Form von an Bedingungen geknüpfte Zahlungen fortgesetzt werden.

Titel IV: Überwachung, Bewertung, Information und Informationsaustausch

Elektronische Daten ermöglichen Vereinfachung und Transparenz. Im Zeitraum 2014-2020 musste, außer für die Vorläufer von AMIF, BMVI und ISF, sowohl zwischen den Begünstigten und den Verwaltungsbehörden als auch zwischen den verschiedenen Behörden des Verwaltungs- und Kontrollsystems ein System für den elektronischen Datenaustausch eingerichtet werden. Die aktuelle Verordnung übernimmt diese Regelung und entwickelt bestimmte Aspekte zur Datensammlung weiter. Alle für die Überwachung des Umsetzungsfortschritts erforderlichen Daten einschließlich der Ergebnisse und der Leistung der Programme, werden nunmehr elektronisch und alle zwei Monate übertragen, sodass die offene Datenplattform nahezu in Echtzeit aktualisiert wird.

Es wird vorgeschlagen, den Überwachungsausschüssen eine prominentere Rolle bei der Beaufsichtigung der Programmleistung und aller sie beeinflussenden Faktoren zu gewähren. Im Sinne der Transparenz müssen alle Dokumente, die bei den Überwachungsausschüssen eingereicht werden, öffentlich verfügbar sein.

Bei allen Fonds stellt die jährliche Leistungsüberprüfung eine Gelegenheit dar, einen Politikdialog zu Kernproblemen der Programmumsetzung und -leistung zu führen. Eine häufige Datenübermittlung ermöglicht eine Vereinfachung des Prozesses der Leistungsüberprüfung. Bei den Kohäsionspolitikfonds kann dadurch auf das jährliche Berichtsdokument verzichtet werden; das jährliche Überprüfungstreffen erfolgt künftig auf der Grundlage der neuesten Ergebnisse und einer begrenzten Anzahl vorzulegender qualitativer Informationen.

Die Verantwortlichkeiten sowohl der Programmbehörden als auch der Begünstigten im Hinblick auf Sichtbarkeit und Kommunikationsmaßnahmen werden gestärkt. Gemeinsame Kommunikations-, Transparenz- und Sichtbarkeitsanforderungen gewährleisten kohärentere, wirksamere und effizientere Kommunikationsmaßnahmen.

Die Evaluierungen erfolgen im Einklang mit den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 7 , in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen bestehender Rechtsvorschriften und Maßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen künftiger Handlungsoptionen bilden sollten. Die Evaluierungen bewerten die Programmauswirkungen auf der Grundlage der Programmindikatoren und -ziele und einer detaillierten Analyse, inwieweit das Programm relevant, wirksam, effizient und mit anderen EU-Politikbereichen kohärent ist und inwieweit es einen Mehrwert für die EU bietet. Die Evaluierungen werden Erkenntnisse und Probleme sowie Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Maßnahmen und ihres Wirkungsgrades beschreiben.

Titel V: Finanzielle Unterstützung

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, systematisiert und erhöht die Dachverordnung die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen, d. h. Pauschalerstattung, standardisierte Kosten pro Einheit oder Pauschalbeträge. Damit solche Optionen leichter angewendet werden können, vereinfacht die Dachverordnung Vorschriften und Berechnungsmethoden und bietet somit mehr Standardoptionen, die auf dem Omnibus-Vorschlag der Kommission aufbauen 8 .

Die Option der an Bedingungen geknüpften Zahlungen wird ebenfalls zur Leistungsorientierung beitragen und Zahlungen auf der Grundlage erreichter und verifizierter Leistung ermöglichen.

Finanzierungsinstrumente werden ein zentraler Durchführungsmechanismus für Investitionen in den Jahren 2021-2027 sein und Erträge oder Kosteneinsparungen generieren; die Bestimmungen für deren Gebrauch wurde verschlankt und aktualisiert, um eine bessere und leichtere Umsetzung ebenso zu gewährleisten wie einen schnelleren Aufbau:

·Die Finanzierungsinstrumente werden von Anfang an besser in den Programmplanungs- und Umsetzungsprozess integriert und die Ex-ante-Bewertung entsprechend gestrafft;

·Die Verwaltungsbehörden werden die gleichen grundlegenden flexiblen Umsetzungsoptionen haben – Verwaltung unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde oder direkte Verwaltung durch die Verwaltungsbehörde – die jeweiligen Voraussetzungen werden jedoch vereinfacht;

·Es wird möglich sein, verschiedene EU-Mittel nach ein und denselben Regeln zu kombinieren; es wird keine Multiplizierung unterschiedlicher Vorschriften für ähnliche Sachverhalte mehr geben;

·Für die Kombination von Zuschüssen mit Finanzierungsinstrumenten wird Flexibilität vorgeschlagen;

·Die Vorschriften zur Förderfähigkeit wurden klarer gestaltet und die Regeln zu den Verwaltungskosten und Gebühren vereinfacht, gleichwohl bleiben sie leistungsbasiert, um eine effiziente Verwaltung zu fördern;

·Die Regeln zu den Zahlungen wurden erheblich vereinfacht, bei gleichzeitiger Beibehaltung der grundlegend wichtigen Verbindung zwischen Zahlungen an Finanzierungsinstrumente und den entsprechenden Auszahlungen an Endbegünstigte;

·Rückflüsse und die Wiederverwendung von Mitteln wurden einfach kodifiziert, um einen reibungsloseren Übergang von einer Periode zur nächsten zu ermöglichen.

·Es wird keine zusätzlichen gesonderten Berichte über die Finanzierungsinstrumente geben, da diese im selben Berichtssystem integriert sind wie alle anderen Finanzierungsformen.

Weitere Vereinfachungen betreffen:

·Die Kombination verschiedener Fonds – und von Finanzierungsinstrumenten und Zuschüssen – ist in einfachen Regeln kodifiziert;

·Es wird keine speziellen Regeln für Einnahmen generierende Investitionen mehr geben;

·Es wird keinen größeren Projektprozess geben (stattdessen werden strategische Projekte vom Überwachungsausschuss verfolgt).

·Die Finanzierung wird vereinfacht, beispielsweise durch den Exzellenzsiegel-Ansatz.

Um einen verschwenderischen Subventionswettbewerb zu vermeiden, werden die Bestimmungen zur Verlagerung von Unternehmen verschärft.

Titel VI: Verwaltung und Kontrolle

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Gremien im Verwaltungs- und Kontrollsystem werden deutlicher dargelegt. Es gibt keine Anforderung, den Ausweisungsprozess durchzuführen; die Bestimmungen fördern die Verlängerung bestehender Systeme und einfachere Vorschriften zur Benennung neuer Gremien.

Die Förderkriterien werden dabei helfen sicherzustellen, dass nur Qualitätsvorhaben, die den größten Beitrag zu den vereinbarten Zielen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis leisten, als förderfähig anerkannt werden. Es wird auch vorgeschlagen, systematisch zu prüfen, ob das Vorhaben finanziell nachhaltig ist und ob seine Umweltverträglichkeitsprüfung auf den neuesten Anforderungen beruht.

Die Anzahl der Kontrollen und Überprüfungen wird deutlich reduziert. Dies wird den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden und die Begünstigten verringern. Zusätzlich zu den Bestimmungen in den vorangegangenen Titeln, welche den Überprüfungsaufwand reduzieren, verringert dieser Titel den Aufwand weiter durch:

·Ausweitung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung.

·Weniger Kontrollen;

·Für Programme mit einer geringen Fehlerquote gibt es einen erweiterten verhältnismäßigen Ansatz auf der Grundlage eines gut funktionierenden nationalen Systems mit einem Mindestprüfverfahren zur Absicherung.

Projektvorschläge, die ein Exzellenzsiegel im Rahmen von Horizont Europa erhalten haben, brauchen kein weiteres Antrags- und Auswahlverfahren zu durchlaufen, wenn sie sich in die Strategie der intelligenten Spezialisierung des Programms einfügen. Dies verringert den Aufwand sowohl für die Verwalter als auch für die Begünstigten. Auf ähnliche Weise ließe sich dieser Ansatz auf andere EU-Instrumente wie LIFE+ oder Erasmus+ übertragen.

Titel VII – Finanzielle Abwicklung, Einreichung und Prüfung der Rechnungslegung und Finanzkorrekturen

Das System der jährlichen Rechnungslegung wird aufrechterhalten, einschließlich der Einbehaltung von 10 % der in den Zwischenzahlungen angegebenen Beträge. Die Einreichung der Zahlungsaufforderungen folgt einem festgelegten Zeitplan und findet viermal jährlich statt. Null-Konten erfordern kein entsprechendes Verfahren.

Dieser Abschnitt enthält auch Regeln für die Aufhebung von Mittelbindungen. Da die Vereinfachung es den Programmen erleichtert, Verzögerungen zu reduzieren, und um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ebenso zu fördern wie eine zeitnahe Umsetzung, sieht die Dachverordnung die „n+2“-Regel vor. Aus demselben Grund wurde der Grad der Vorfinanzierung auf eine jährliche Zahlung von 0,5 % der Gesamtförderung aus den Fonds verringert. In diesem Zusammenhang könnte eine Überarbeitung der jährlichen Vorfinanzierungsregelungen für 2014-2020 für den EFRE, den ESF+ den Kohäsionsfonds und den EMFF notwendig sein, um hinreichende Mittel sicherzustellen.

Titel VIII – Finanzrahmen

Dieser Titel legt die finanziellen Zuweisungen und die Kofinanzierung auf der Grundlage von Regionenkategorien dar und gilt für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds.

Die Dachverordnung fährt im Übrigen für diese drei Fonds die Kofinanzierungssätze auf das Niveau vor der Finanzkrise zurück. Die Kofinanzierungssätze der EU hatten sich im Zeitraum 2007-2013 für diese drei Fonds erhöht. Dies war eine Reaktion auf die Finanzkrise, um wesentliche Investitionen in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte aufrechtzuerhalten. Hohe EU-Kofinanzierungssätze sind nicht mehr erforderlich und geringere Sätze fördern die Eigenverantwortung. Geringere EU-Kofinanzierungssätze erhöhen auch das Gesamtbudget der Kohäsionspolitik, indem sie die nationalen Beiträge berücksichtigen. Dies steigert die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten, da die Kofinanzierungssätze auf Programm- und auf Prioritätsebene flexibel festgelegt werden könnten.

Titel IX – Befugnisübertragung, Durchführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Um einen frühen Start für die Umsetzung in den nächsten Zeitraum sicherzustellen, werden alle erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen in das Gesetzespaket aufgenommen (entweder in die Dachverordnung oder die fondsspezifischen Verordnungen).

Insbesondere wird die Anzahl der Ermächtigungen erheblich reduziert und auf ein Mindestmaß beschränkt. Dies soll Verzögerungen beim Entwurf und bei der Annahme von Sekundärvorschriften vermeiden. Es gewährleistet außerdem die inhaltliche Kohärenz der gesetzlichen Bestimmungen und die Vorhersehbarkeit für die Interessenträger, da alle geltenden Vorschriften an einem Ort zu finden sein werden.

Es werden Voraussetzungen für Vorhaben formuliert, die einer stufenweisen Umsetzung unterliegen, um Klarheit und Rechtssicherheit über die Umstände zu schaffen, unter denen eine stufenweise Umsetzung annehmbar ist.

2018/0196 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 9 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 10 ,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs 11 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.

(2)Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierten Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond und den EMFF festgelegt werden.

(3)Aufgrund der Besonderheiten eines jeden Fonds sollten für jeden Fonds und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen des EFRE in eigenen Verordnungen („fondsspezifische Verordnungen“) spezifische Regelungen festgelegt werden, die die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ergänzen.

(4)Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren.

(5)Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation beitragen. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen.

(6)Für diese Verordnung gelten horizontale Haushaltsvorschriften, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassen werden. Diese Vorschriften werden in der Haushaltsordnung festgehalten und regeln insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassene Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union für den Fall genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, denn die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit ist eine entscheidende Vorbedingung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und wirksame Unionsfinanzierung.

(7)Gilt für Maßnahmen, die die Kommission in Bezug auf den Mitgliedstaat ergreifen soll, eine Frist, so sollte die Kommission alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und effizient berücksichtigen. Sind Einreichungen des Mitgliedstaats unvollständig oder entsprechen sie nicht den Anforderungen aus der vorliegenden Verordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen, sodass die Kommission nicht vollumfassend informiert Maßnahmen ergreifen kann, so sollte diese Frist ausgesetzt werden, bis die Mitgliedstaaten die regulatorischen Anforderungen erfüllen.

(8)Um zu den Prioritäten der Union beizutragen, sollten die Fonds ihre Unterstützung auf eine begrenzte Zahl an politischen Zielen im Einklang mit ihren fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren im Vertrag verankerten Zielen konzentrieren. Die politischen Ziele für den AMIF, den ISF und das BMVI sollten in den jeweiligen fondsspezifischen Verordnungen festgelegt werden.

(9)Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen.

(10)Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates 12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

(11)Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission 13 weiterhin gelten. 

(12)Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung der nationalen Reformprioritäten und die Überwachung von deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, um diese Reformprioritäten zu fördern. Diese Strategien sollten parallel zu den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die vorrangigen Investitionsprojekte zu beschreiben und zu koordinieren, die mit nationalen und Unionsmitteln gefördert werden sollen. Zudem dienen sie dem Zweck, die Unionsmittel kohärent einzusetzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich über die Fonds, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und InvestEU bereitgestellt wird, zu maximieren.

(13)Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen berücksichtigt werden. Während des Programmplanungszeitraums 20212027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.

(14)Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion 14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.

(15)Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen können Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein.

(16)Jedem Mitgliedstaat sollte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.

(17)Um die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.

(18)Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren.

(19)Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen und die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.

(20)Mechanismen zur Gewährleistung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, die Mittelbindungen für ein Programm oder mehrere Programme des in Rede stehenden Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Mitgliedstaat keine effektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung ergreift. Um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, sollten dem Rat, der auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden sollte, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden.

(21)Es ist notwendig, gemeinsame Anforderungen in Bezug auf den Inhalt der Programme festzulegen und dabei die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Fonds zu berücksichtigen. Diese gemeinsamen Anforderungen können durch fondsspezifische Regelungen ergänzt werden. Die Verordnung (EU) [xxx] des Europäischen Parlaments und des Rates 15 (ETZ-Verordnung) sollte spezifische Vorkehrungen zum Inhalt der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen.

(22)Für eine flexible Durchführung des Programms und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten in eingeschränktem Maße Mittelübertragungen zwischen Prioritäten desselben Programms zulässig sein, ohne dass ein Kommissionsbeschluss zur Änderung des Programms notwendig ist. Die überarbeiteten Finanztabellen sollten der Kommission vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass aktuelle Informationen zu den Mittelzuweisungen für jede Priorität vorliegen.

(23)Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.

(24)Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft ausbauen und Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.

(25)Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.

(26)Es sollte klargestellt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen, Leistungen und Bedingungen mit konkreten Investitionen im Rahmen von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung in dem Mitgliedstaat oder der Region verbunden sein sollten, wenn der Mitgliedstaat der Kommission zum Zwecke der Durchführung technischer Hilfe vorschlägt, dass eine Priorität eines Programmes oder ein Teil davon durch nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen unterstützt werden sollte.

(27)Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.

(28)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen.

(29)Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine häufigere elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.

(30)Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren.

(31)Programmbehörden, Begünstigte und Interessenträger in Mitgliedstaaten sollten für die Errungenschaften der Unionsförderungen sensibilisieren und die Öffentlichkeit entsprechend informieren. Transparenz-, Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen sind von grundlegender Bedeutung, um die Tätigkeiten der Union vor Ort sichtbar zu machen, und sollten auf wahren, genauen und aktualisierten Informationen basieren. Damit diese Anforderungen durchgesetzt werden können, sollten die Programmbehörden und die Kommission in der Lage sein, bei Nichteinhaltung Abhilfemaßnahmen einzuleiten.

(32)Die Verwaltungsbehörden sollten strukturierte Informationen zu ausgewählten Vorhaben und Begünstigten auf der Website des das Vorhaben unterstützenden Programms veröffentlichen, dabei jedoch die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 17 des Europäischen Parlaments und des Rates beachten.

(33)Im Hinblick auf den einfacheren Einsatz der Fonds und die Senkung des Fehlerrisikos ist es angemessen, sowohl die Formen von Unionsbeiträgen an die Mitgliedstaat als auch die Formen der Unterstützung durch Mitgliedstaaten an die Begünstigten zu definieren.

(34)Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen.

(35)Um den unmittelbaren Einsatz von Pauschalfinanzierungen zu ermöglichen, sollten alle derartigen Finanzierungen, die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage einer fairen, ausgewogener und überprüfbaren Berechnungsmethode eingerichtet wurden, auch weiterhin für vergleichbare Vorhaben gelten, die gemäß der vorliegenden Verordnung unterstützt werden, ohne dass eine neue Berechnungsmethode erforderlich wäre.

(36)Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE.

(37)Im Hinblick auf Rechtssicherheit ist es angemessen, den Förderzeitraum für Ausgaben oder Kosten in Verbindung mit aus den Fonds im Rahmen der vorliegenden Verordnung unterstützten Vorhaben anzugeben und die Unterstützung für abgeschlossene Vorhaben anzugeben. Klargestellt werden sollte auch, ab welchem Datum die Ausgaben bei Annahme neuer Programme oder Änderungen der Programme für eine Unterstützung aus den Fonds in Frage kommen, sowie dass der Förderzeitraum ausnahmsweise auf den Tag, an dem es zu der Naturkatastrophe kam, ausgeweitet werden kann, wenn als Reaktion auf eine Naturkatastrophe schnell Mittel mobilisiert werden müssen.

(38)Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.

(39)Zur Verbesserung von Komplementaritäten und zur Vereinfachung der Durchführung sollte es möglich sein, in gemeinsamen Programmen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE mit Unterstützung aus dem ESF+ zu kombinieren.

(40)Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.

(41)Die Finanzierungsinstrumente sollten nicht zur Unterstützung von Refinanzierungsmaßnahmen eingesetzt werden, wie die Ersetzung von bestehenden Darlehensvereinbarungen oder anderer Finanzierungsformen für Investitionen, die zum Zeitpunkt des Investitionsbeschlusses bereits konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt waren, sondern eher jedwede Art neuer Investitionen unterstützen, die mit den zugrunde liegenden politischen Zielen in Einklang stehen.

(42)Der Beschluss, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, sollte auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung gefasst werden. In der vorliegenden Verordnung sollte festgelegt werden, welche verpflichtende Elemente die Ex-ante-Bewertung mindestens umfassen muss, und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die Ex-ante-Bewertung für den Zeitraum 20142020 – gegebenenfalls in aktualisierter Form – zu verwenden, um Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei der Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten zu vermeiden.

(43)Zur Erleichterung des Einsatzes bestimmter Arten von Finanzierungsinstrumenten, bei denen eine ergänzende Finanzhilfe vorgesehen ist, können die Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auf eine solche Kombination innerhalb eines einzigen Finanzierungsinstrumentvorhabens angewandt werden. Es sollten spezifische Bedingungen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen in solchen Fällen festgelegt werden.

(44)Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 20142020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen.

(45)Im Einklang mit dem Grundsatz und den Regelungen der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig und leisten Gewähr hinsichtlich des recht-und ordnungsmäßigen Einsatzes der Fondsmittel. Da die Mitgliedstaaten in erster Linie für diese Verwaltung und Kontrolle zuständig sein und sicherstellen sollten, dass die aus den Fonds unterstützten Vorhaben dem anwendbares Recht entsprechen, sollten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen genau dargelegt werden. Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission in diesem Zusammenhang sollten ebenfalls festgelegt werden.

(46)Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.

(47)Um die Programmverwaltungsaufgaben zu straffen, sollte die Integration der Rechnungsführungsaufgaben in die der Verwaltungsbehörde für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme beibehalten werden und für die anderen Fonds als Option bereitgestellt werden.

(48)Da vor allem die Verwaltungsbehörde für den wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds zuständig ist und daher eine erhebliche Zahl an Aufgaben übernimmt, sollten ihre Aufgaben in Bezug auf die Auswahl der Projekte, die Programmverwaltung und die Unterstützung des Überwachungsausschusses detailliert dargelegt werden. Die ausgewählten Vorhaben sollten mit den bereichsübergreifenden Grundsätzen übereinstimmen.

(49)Um Synergieeffekte zwischen den Fonds und den Instrumenten in direkte Mittelverwaltung zu optimieren, sollten Vorhaben, die bereits das Exzellenzsiegel erhalten haben, leichter unterstützt werden können.

(50) Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen.

(51)Die Prüfbehörde sollte Prüfungen vornehmen und sicherstellen, dass der der Kommission vorgelegte Bestätigungsvermerk verlässlich ist. Dieser Bestätigungsvermerk sollte der Kommission Gewähr zu drei Punkten bieten: dass die geltend gemachten Ausgaben recht- und ordnungsgemäß sind, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren und dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.

(52)Es sollte ermöglicht werden, die Anforderungen an Überprüfungen und Prüfungen zu senken, wenn es die Gewähr gibt, dass das Programm für die letzten beiden aufeinanderfolgenden Jahre wirksam funktioniert hat, da dies belegt, dass die Fondsmittel über einen längeren Zeitraum wirksam und effizient eingesetzt werden.

(53)Um den Verwaltungsaufwand für Begünstigte zu verringern und die administrativen Kosten zu senken, sollte die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung für die Fonds geregelt werden.

(54)Für ein besseres Finanzmanagement sollte ein vereinfachter Vorfinanzierungsmodus vorgesehen werden. Der Vorfinanzierungsmodus sollte gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat über die Mittel verfügt, um den Begünstigten ab Beginn der Durchführung des Programms zu unterstützen.

(55)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und auch für die Kommission zu verringern, sollte ein verpflichtender Zeitplan mit vierteljährlichen Zahlungsanträgen eingerichtet werden. Für die Zahlungen der Kommission sollte weiterhin eine Einbehaltung von 10 % bis zur Zahlung des jährlichen Saldos der Rechnungslegung gelten, wenn die Kommission zu dem Schluss kommen kann, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.

(56)Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte das Verfahren für die jährlichen Rechnungsannahmen vereinfacht werden, indem einfachere Zahlungs- und Einziehungsmodalitäten vorgesehen werden, sofern keine Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat vorliegt.

(57)Um die finanziellen Interessen und den Haushalt der Union zu schützen, sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission angemessene Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Der Kommission sollte es ermöglicht werden, die Zahlungsfristen zu unterbrechen, Zwischenzahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen, wenn die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission sollte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und Art, Schwere und Häufigkeit der Unregelmäßigkeiten sowie ihre finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigen.

(58)Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 18 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/95 19 und Nr. 2185/96 20 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 21 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 22 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen Bericht erstatten.

(59)Zur Förderung der Haushaltsdisziplin ist es angemessen, die Regelungen für die Aufhebung der Mittelbindungen auf Programmebene zu definieren.

(60)Zur Förderung der Ziele des AEUV im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollte das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützen. Um eine ausgewogene, schrittweise Unterstützung zu bieten und den Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung widerzuspiegeln, sollten die Ressourcen im Rahmen dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF+ auf Grundlage eines Zuweisungsschlüssels, der vor allem auf dem Pro-Kopf-BIP basiert, zugewiesen werden. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen („BNE“) pro Kopf weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, sollten vom Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ des Kohäsionsfonds profitieren.

(61)Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 , geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission 24 , basieren.

(62)Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.

(63)Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung] 25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 20142020 sollten zu diesem Zweck 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.

(64)Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte.

(65)Im Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen Zuweisung an Regionenkategorien sollten grundsätzlich die Gesamtzuweisungen an Mitgliedstaaten für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen nicht von einer Kategorie auf eine andere übertragen werden können. Damit dem Bedarf eines Mitgliedstaates bei der Bewältigung spezifischer Herausforderungen Rechnung getragen wird, sollte es den Mitgliedstaaten dennoch ermöglicht werden, eine Übertragung ihrer Zuweisungen für stärker entwickelte Regionen oder für Übergangsregionen an weniger entwickelte Regionen zu beantragen; diese Entscheidung sollte begründet werden. Um ausreichende Finanzmittel für weniger entwickelte Regionen zu gewährleisen, sollte ein Höchstbetrag für Übertragungen an stärker entwickelte Regionen oder Übergangsregionen festgelegt werden. Die Übertragbarkeit von Ressourcen von einem Ziel auf das andere sollte nicht zulässig sein.

(66)In Anbetracht der einmaligen und besonderen Gegebenheiten auf der irischen Insel sowie zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden des Landes im Rahmen des Karfreitagsabkommens sollte ein neues grenzübergreifendes PEACE-PLUS-Programm die Arbeit der Vorläuferprogramme Peace und INTERREG im Grenzgebiet zwischen Irland und Nordirland fortsetzen und darauf aufbauen. Angesichts seiner konkreten Bedeutung sollte dieses Programm durch eine Sonderzuweisung gefördert werden, um Frieden und Versöhnung weiter durch Maßnahmen zu unterstützen, und auch ein angemessener Teil der irischen Zuweisung für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) sollte diesem Programm zugewiesen werden.

(67)Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU27-Durchschnitt widerspiegeln.

(68)Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV übertragen werden in Bezug auf die Änderung der Elemente aus bestimmten Anhängen der vorliegenden Verordnung, also für die Dimensionen und Codes der Arten der Vorhaben, die Muster für Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die Muster für die Datenübermittlung, die Verwendung des Emblems der Union, die Elemente für die Finanzierungsvereinbarungen und Strategiedokumente, den Prüfpfad, die elektronischen Datenaustauschsysteme, die Muster zur Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, für die Verwaltungserklärung, für den Bestätigungsvermerk, für den jährlichen Kontrollbericht, für die Prüfstrategie, für die Zahlungsanträge, für die Rechnungslegung und für die Festsetzung der Höhe der Finanzkorrekturen.

(69)Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden. 

(70)Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(71)Um einheitliche Bedingungen für die Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und der Programmänderungen wie auch die Anwendung von Finanzkorrekturen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Format für die Meldung von Unregelmäßigkeiten, die aufzuzeichnenden und zu speichernden elektronischen Daten und für das Muster für den abschließenden Leistungsbericht sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 ausgeübt werden. Obwohl diese Rechtsakte von allgemeiner Natur sind, sollte das Beratungsverfahren angewendet werden, da sie nur technische Aspekte, Formen und Muster festlegen. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung der Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten ohne Ausschussverfahren angenommen werden, da sie nur die Anwendung einer vorab definierten Berechnungsmethode widerspiegeln.

(72)Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 oder jeglicher für den Programmplanungszeitraum 20142020 geltender Rechtsakt sollten auch weiterhin für Programme und Vorhaben gelten, die im Programmplanungszeitraum 20142020 aus den Fonds unterstützt werden. Da davon ausgegangen wird, dass der Durchführungszeitraum der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 auf den von der vorliegenden Verordnung erfassten Programmplanungszeitraum verlängert wird, und um sicherzustellen, dass die Durchführung bestimmter, im Rahmen dieser Verordnung genehmigter Vorhaben fortgesetzt wird, sollten Bestimmungen zur Einteilung in Phasen festgelegt werden. Jede einzelne Phase des in Phasen durchgeführten Vorhabens, die dem selben Gesamtziel dient, sollte im Einklang mit den Regelungen des Programmplanungszeitraums, in dessen Rahmen sie gefördert wird, durchgeführt werden.

(73)Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(74)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I
Ziele und allgemeine Regelungen für die Unterstützung

KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

(1)In der vorliegenden Verordnung ist Folgendes festgelegt:

(a)die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).

(b)die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFF.

(2)Diese Verordnung gilt nicht für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit des ESF+ und für die Komponenten mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung des EMFF, des AMIF, des ISF und des BMVI, ausgenommen die technische Hilfe auf Initiative der Kommission.

(3)Titel II Kapitel III Artikel 4 bis 10, Titel III Kapitel II und Titel VIII gelten nicht für den AMIF, den ISF und das BMVI.

(4)Titel VIII gilt nicht für den EMFF.

(5)Titel II Kapitel II Artikel 11 und Kapitel III Artikel 15, Titel III Kapitel I, Titel IV Kapitel I Artikel 33 bis 36 und Artikel 38 Absätze 1 bis 4, Kapitel II Artikel 39 und Kapitel III Artikel 45 sowie Titel VI Kapitel II Artikel 67, 71, 73 und 74 und Kapitel III gelten nicht für Interreg-Programme.

(6)In den nachstehend aufgeführten fondsspezifischen Verordnungen können ergänzende Regelungen zur vorliegenden Verordnung festgelegt werden, die der vorliegenden Verordnung nicht widersprechen. Bestehen Zweifel, ob die vorliegende Verordnung oder die fondsspezifischen Verordnungen angewendet werden sollen, so hat die vorliegende Verordnung Vorrang.

(a)Verordnung (EU) […] („EFRE-und-KF-Verordnung“) 28 ;

(b)Verordnung (EU) […] („ESF+-Verordnung“) 29 ;

(c)Verordnung (EU) […] („ETZ-Verordnung“) 30 ;

(d)Verordnung (EU) […] („EMFF-Verordnung“) 31 ;

(e)Verordnung (EU) […] („AMIF-Verordnung“) 32 ;

(f)Verordnung (EU) […] („ISF-Verordnung“) 33 ;

(g)Verordnung (EU) […] („BMVI-Verordnung“) 34 ;

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)„entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden; 

(2)„anwendbares Recht“ das Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf dessen Anwendung;

(3)„Vorhaben“:

(a)ein Projekt, ein Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt im Rahmen der betroffenen Programme;

(b)im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten einen Programmbeitrag zu einem Finanzierungsinstrument und die daraus folgende finanzielle Hilfe, die Endbegünstigte durch dieses Finanzierungsinstrument erhalten;

(4)„Vorhaben von strategischer Bedeutung“ ein Vorhaben, das einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Ziele eines Programms leistet und für das besondere Überwachungs- und Kommunikationsmaßnahmen gelten;

(5)„Priorität“ im Zusammenhang mit dem AMIF, dem ISF und dem BMVI ein „spezifisches Ziel“, im Zusammenhang mit dem EMFF eine „Art des Unterstützungsbereichs“, die in der Nomenklatur im Anhang III der EMFF-Verordnung festgelegt ist;

(6)„spezifisches Ziel“ im Zusammenhang mit dem EMFF einen „Unterstützungsbereich“ gemäß Anhang III der EMFF-Verordnung;

(7)„zwischengeschaltete Stelle“ jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Funktionen oder Aufgaben wahrnimmt;

(8)„Begünstigter“:

(a)eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, eine Stelle mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person, die für die Veranlassung oder sowohl die Veranlassung als auch die Durchführung eines Vorhabens zuständig ist;

(b)im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) die Einrichtung des öffentlichen Rechts, die ein ÖPP-Vorhaben ins Leben ruft, oder den privaten Partner, der für die Durchführung des ÖPP-Vorhabens ausgewählt wurde;

(c)im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen das Unternehmen, das die Beihilfe erhält;

(d)im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten die Stelle, die den Holdingfonds einsetzt, oder, wenn keine Holdingfondsstruktur vorhanden ist, die Stelle, die den spezifischen Fonds einsetzt, oder, wenn die Verwaltungsbehörde das Finanzierungsinstrument verwaltet, die Verwaltungsbehörde;

(9)„Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten mit einem begrenzten Finanzvolumen;

(10)„Zielwert“ einen im Voraus vereinbarten Wert, der am Ende des Programmplanungszeitraums im Hinblick auf einen Indikator zu einem spezifischen Ziel erreicht sein muss;

(11)„Etappenziel“ einen Zwischenzielwert, der zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums im Hinblick auf einen Indikator für ein spezifisches Ziel erreicht sein muss;

(12)„Outputindikator“ einen Indikator, der die spezifischen Leistungen der Intervention misst;

(13)„Ergebnisindikator“ einen Indikator, der die kurzfristigen Auswirkungen der geförderten Interventionen misst und insbesondere die direkt Betroffenen, die zu unterstützenden Zielgruppen oder Nutzer der Infrastruktur berücksichtigt;

(14)„ÖPP-Vorhaben“ ein Vorhaben, das im Rahmen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft im Einklang mit einer ÖPP-Vereinbarung durchgeführt wird und das mittels Risikoteilung, Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen öffentliche Dienstleistungen erbringen soll;

(15)„Finanzierungsinstrument“ eine Struktur, über die Finanzprodukte bereitgestellt werden;

(16)„Finanzprodukt“ Beteiligungs- oder beteiligungsähnliche Investitionen, Darlehen und Garantien, wie in Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) [...] („Haushaltsordnung“) definiert;

(17)„Endempfänger“ eine juristische oder natürliche Person, die über einen Begünstigten eines Kleinprojektfonds aus den Fonds oder aus einem Finanzierungsinstrument unterstützt wird;

(18)„Programmbeitrag“ die Unterstützung aus den Fonds und der nationalen öffentlichen oder gegebenenfalls privaten Kofinanzierung an ein Finanzierungsinstrument;

(19)„das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle“ eine Stelle, die unter öffentliches oder Privatrecht fällt und Aufgaben eines Holdingfonds oder eines spezifischen Fonds durchführt;

(20)„Holdingfonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde für mindestens ein Programm eingerichteten Fonds, der über mindestens einen spezifischen Fonds Finanzierungsinstrumente einsetzen soll;

(21)„spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, der Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen soll;

(22)„Hebelwirkung“ den Quotienten aus dem erstattungsfähigen Finanzbetrag für Endempfänger und dem Betrag des Fondsbeitrags;

(23)„Multiplikatorverhältnis“ im Zusammenhang mit Garantieinstrumenten das Verhältnis zwischen dem Wert der zugrundeliegenden ausbezahlten neuen Darlehen, Beteiligungs- oder beteiligungsähnlichen Investitionen und der Höhe des Programmbeitrags, der wie in den Garantieverträgen vereinbart vorgehalten wird, um die erwarteten und unerwarteten Verluste aus diesen neuen Darlehen, Beteiligungs- oder beteiligungsähnlichen Investitionen abzudecken;

(24)„Verwaltungskosten“ direkte oder indirekte Kosten, die gegen Nachweis, dass die Ausgaben beim Einsatz der Finanzierungsinstrumente getätigt wurden, erstattet werden;

(25)„Verwaltungsgebühren“ den Preis für erbrachte Dienstleistungen, wie in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde und der einen Holdingfonds oder einen spezifischen Fonds einsetzenden Stelle und gegebenenfalls zwischen der einen Holdingfonds einsetzenden Stelle und der einen spezifische Fonds einsetzenden Stelle festgelegt;

(26)„Verlagerung“ die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 35 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

(27)„öffentlicher Beitrag“ jedweden Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden oder eines im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 36 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Mitteln der Union für die Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, und der zum Zweck der Festlegung des Kofinanzierungssatzes bei ESF+-Programmen oder Prioritäten auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen umfassen kann;

(28)„Geschäftsjahr“ den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres; eine Ausnahme bilden das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2022 bezeichnet, und das letzte Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom 1. Juli 2029 bis zum 30. Juni 2030 bezeichnet;

(29)„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen anwendbares Recht als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Fondsmitteln beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;

(30)„gravierender Mangel“ einen Mangel am wirksamen Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems eines Programms, der erhebliche Verbesserungen am Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich macht und bei dem eine beliebige der Kernanforderungen 2, 4, 5, 9, 12, 13 und 15 aus Anhang X oder mindestens zwei der anderen Kernanforderungen mit Kategorie 3 oder 4 gemäß dem genannten Anhang bewertet werden;

(31)„Gesamtfehlerquote“ die Summe der hochgerechneten Zufallsfehler und gegebenenfalls der systembedingten Fehler und nicht korrigierten anomalen Fehler dividiert durch die Grundgesamtheit;

(32)„Restfehlerquote“ die Gesamtfehlerquote abzüglich der Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten, die die von der Prüfbehörde in ihren Vorhabenprüfungen ermittelten Risiken verringern möchten;

(33)„abgeschlossenes Vorhaben“ ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen von den Begünstigten geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Begünstigten entrichtet wurde;

(34)„Stichprobeneinheit“ eine der Einheiten, wie ein Vorhaben, ein Projekt innerhalb eines Vorhabens oder einen Zahlungsantrag eines Begünstigten, in die eine Grundgesamtheit zum Zwecke einer Stichprobe unterteilt wird;

(35)„Sperrkonto“ im Fall eines ÖPP-Vorhabens ein Bankkonto, für das eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer öffentlichen Einrichtung als Begünstigtem und dem privaten Partner gilt, wie von der Verwaltungsbehörde oder einer zwischengeschalteten Stelle genehmigt, und das während des Förderzeitraums und/oder danach für Zahlungen verwendet wird;

(36)„Teilnehmer“ eine natürliche Person, die von einem Vorhaben profitiert, jedoch keine finanzielle Hilfe aus den Fonds erhält.

(37)„Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, oder internal anerkannter Standards standhält.

Artikel 3
Berechnung von Fristen für Maßnahmen der Kommission

Wird eine Frist für eine Maßnahme der Kommission gesetzt, so beginnt diese Frist, wenn der Mitgliedstaat alle Informationen gemäß den Anforderungen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der fondsspezifischen Verordnungen festgelegt wurden, übermittelt hat.

Ausgesetzt wird die genannte Frist ab dem Tag nach dem Datum, an dem die Kommission ihre Anmerkungen vorlegt oder den Mitgliedstaat um überarbeitete Unterlagen ersucht, bis zur Antwort des Mitgliedstaats an die Kommission.

KAPITEL II
Politische Ziele und Grundsätze für eine Unterstützung aus den Fonds

Artikel 4
Politische Ziele

(1)Aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF werden die folgenden politischen Ziele unterstützt:

(a)ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels;

(b)ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;

(c)ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität;

(d)ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;

(e)ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen.

(2)Der EFRE, der ESF+ und der Kohäsionsfonds tragen zu den Maßnahmen der Union bei und stärken deren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Einklang mit Artikel 174 AEUV durch die Verfolgung der nachstehenden Ziele:

(a)Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen, unterstützt aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds, sowie

(b)Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), unterstützt aus dem EFRE.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.

(4)Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.

Artikel 5
Geteilte Mittelverwaltung

(1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.

(2)Allerdings führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU 37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.

(3)    Die Kommission kann die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.

Artikel 6
Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen

(1)Jeder Mitgliedstaat organisiert eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:

(a)städtische und andere Behörden;

(b)Wirtschafts- und Sozialpartner;

(c)relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Partner des Umweltbereichs und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.

(2)Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung und Durchführung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen m Einklang mit Artikel 34.

(3)Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission 38 .

(4)Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an.

TITEL II
Strategischer Ansatz

KAPITEL I
Partnerschaftsvereinbarung

Artikel 7
Ausarbeitung und Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung

(1)Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind.

(2)Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission.

(3)Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm eingereicht werden.

(4)Der Mitgliedstaat erstellt die Partnerschaftsvereinbarung im Einklang mit dem Muster in Anhang II. Er darf die Partnerschaftsvereinbarung in eines seiner Programme aufnehmen.

(5)Interreg-Programme können der Kommission vor Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung übermittelt werden.

Artikel 8
Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung

Die Partnerschaftsvereinbarung enthält folgende Elemente:

(a)ausgewählte politische Ziele mit Angabe unter Angabe der bedienten Fonds und Programem mit entsprechender sowie gegebenenfalls mit Begründung der Nutzung des Umsetzungsmodus von InvestEU, und unter Berücksichtigung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen;

(b)für jedes der ausgewählten politischen Ziele aus Buchstabe a:

i. eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden, gegebenenfalls unter Einsatz von InvestEU;

ii. Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen;

iii. Komplementaritäten zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE;

(c)die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;

(d)falls zutreffend, Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;

(e)die Beiträge an InvestEU aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie;

(f)eine Auflistung der geplanten Programme im Rahmen der Fonds mit den jeweiligen vorläufigen Mittelzuweisungen aufgeschlüsselt nach Fonds und der entsprechende nationale Beitrag aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie;

(g)eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel ergreift.

In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme.

Artikel 9
Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung

(1)Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.

(2)Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.

(3)Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

(4)Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.

(5)Ist die Partnerschaftsvereinbarung im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 in einem Programm enthalten, so erlässt die Kommission spätestens sechs Monate nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieses Programms.

Artikel 10
Nutzung des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFF bei Einsatz über InvestEU

(1)Die Mitgliedstaaten dürfen in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms den Betrag zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Der Betrag, der an InvestEU fließen soll, übersteigt nicht 5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen. Die entsprechenden Beiträge gelten nicht als Übertragung von Ressourcen im Sinne von Artikel 21.

(2)Bei der Partnerschaftsvereinbarung dürfen nur Mittel des laufenden und künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden. Bei einem Antrag auf Änderung eines Programms dürfen nur Mittel künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden.

(3)Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der Mitgliedstaatkomponente verwendet.

(4)Wird bis zum 31. Dezember 2021 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, der in der Partnerschaftsvereinbarung zugewiesen wurde, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.

Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen.

(5)Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zu einem Programm oder zu mehreren Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein.

(6)Wird eine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] nicht binnen vier Jahren ab Unterzeichnung der Garantievereinbarung vollständig umgesetzt, so kann der Mitgliedstaat beantragen, dass in der Garantievereinbarung gebundene Beträge, die keine zugrunde liegenden Darlehen oder andere Risikoinstrumente betreffen, nach Maßgabe von Absatz 5 behandelt werden.

(7)Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.

(8)Die Kommission weist als Beitrag geflossene Beträge, die nicht für InvestEU genutzt wurden, für das Jahr, in dem die entsprechende Programmänderung genehmigt wird, neu zu. Eine solche Neuzuweisung kann nicht nach dem Jahr 2027 geschehen.

Die Frist für die Aufhebung der Mittelbindung für den neu zugewiesenen Betrag gemäß Artikel 99 läuft ab dem Jahr, in dem der Beitrag neu zugewiesen wurde.

KAPITEL II
Grundlegende Voraussetzungen und Leistungsrahmen

Artikel 11
Grundlegende Voraussetzungen

(1)Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“).

In Anhang III sind die zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, die für alle spezifischen Ziele gelten, und die Kriterien festgelegt, nach denen bewertet wird, ob sie erfüllt sind.

In Anhang IV sind die thematischen grundlegenden Voraussetzungen für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF+ sowie die Kriterien festgelegt, nach denen bewertet wird, ob sie erfüllt sind.

(2)Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor.

(3)Ist eine grundlegende Voraussetzung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Programms oder der Programmänderung nicht erfüllt, so erstattet der Mitgliedstaat der Kommission mit entsprechender Begründung Bericht, sobald er die Voraussetzung als erfüllt ansieht.

(4)Die Kommission nimmt binnen drei Wochen nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.

Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen.

(5)Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, können nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Vorhaben, die zur Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Voraussetzung beitragen.

(6)Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die grundlegenden Voraussetzungen während des gesamten Programmplanungszeitraums erfüllt sind und angewandt werden. Er informiert die Kommission über jedwede Änderung, die die Erfüllung von grundlegenden Voraussetzungen betrifft.

Ist die Kommission der Ansicht, eine grundlegende Voraussetzung sei nicht mehr erfüllt, so setzt sie den Mitgliedstaat in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die grundlegende Voraussetzung weiterhin nicht erfüllt ist, können Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, ab dem Datum, an dem die Kommission den Mitgliedstaat entsprechend informiert, nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden.

(7)Anhang IV gilt nicht für aus dem EMFF unterstützte Programme.

Artikel 12
Leistungsrahmen

(1)Der Mitgliedstaat erstellt einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.

Der Leistungsrahmen umfasst:

(a)die Output- und Ergebnisindikatoren zu den spezifischen Zielen wie in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt,

(b)    Etappenziele, die bis Ende des Jahres 2024 für Outputindikatoren zu erreichen sind, sowie

(c)    Zielwerte, die bis Ende des Jahres 2029 für Output- und Ergebnisindikatoren zu erreichen sind.

(2)Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.

(3)Anhand der Etappenziele und Zielwerte können die Kommission und die Mitgliedstaaten den Fortschritt beim Erreichen der spezifischen Ziele bemessen. Sie entsprechen den Anforderungen aus Artikel [33 Absatz 3] der Haushaltsordnung.

Artikel 13
Methodik für die Erstellung des Leistungsrahmens

(1)Die Methodik zur Erstellung des Leistungsrahmens enthält:

(a)die vom Mitgliedstaat bei der Auswahl der Indikatoren herangezogenen Kriterien;

(b)verwendete Daten oder Nachweise, Methode der Sicherung der Datenqualität und Berechnungsmethode;

(c)Faktoren, die das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte beeinflussen, und Art der Berücksichtigung dieser Faktoren.

(2)Der Mitgliedstaat stellt auf Anfrage der Kommission diese Methodik zur Verfügung.

Artikel 14
Halbzeitüberprüfung

(1)Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüft der Mitgliedstaat jedes Programm und berücksichtigt dabei folgende Faktoren:

(a)die im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;

(b)die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen;

(c)den Fortschritt beim Erreichen der Etappenziele;

(d)das Ergebnis der technischen Anpassung gemäß Artikel 104 Absatz 2, soweit zutreffend.

(2)Einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. März 2025. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1.

Das überarbeitete Programm umfasst:

(a)die Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;

(b)überarbeitete oder neue Zielwerte;

(c)die überarbeiteten Zuweisungen der Finanzmittel aus der technischen Anpassung gemäß Artikel 104 Absatz 2 einschließlich der Beträge für die Jahre 2025, 2026 und 2027, soweit zutreffend.

(3)Führt die Überprüfung zur Einreichung eines neues Programms, so deckt der Finanzierungsplan nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii die gesamte Mittelausstattung für jeden Fonds ab dem Jahr ab, in dem das Programm genehmigt wurde.

KAPITEL III
Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung

Artikel 15
Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung

(1)Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, relevante Programme zu überarbeiten und Änderungen vorzuschlagen, wenn dies erforderlich ist, um die Umsetzung entsprechender Empfehlungen des Rates zu unterstützen.

   Eine solche Aufforderung kann zu folgenden Zwecken erfolgen:

a) um die Durchführung einer gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlung bzw. einer einschlägigen gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist;

39 b) um die Umsetzung einschlägiger Ratsempfehlungen zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet sind und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen wurden, unter der Voraussetzung, dass diese Änderungen als für die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte erforderlich angesehen werden.

(2)Eine Aufforderung der Kommission an den Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 enthält eine Begründung, mit Verweis darauf, dass die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden müssen, sowie die nach Auffassung der Kommission betroffenen Programme oder Prioritäten und die Art der erwarteten Änderungen.

(3)Der Mitgliedstaat antwortet binnen zwei Monaten nach Erhalt auf die in Absatz 1 genannte Aufforderung, wobei er die von ihm für notwendig erachteten Änderungen der entsprechenden Programme und die Gründe für diese Änderungen aufführt, die betroffenen Programme benennt sowie die Art der vorgeschlagenen Änderungen und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Umsetzung der Empfehlungen und den Einsatz der Fonds umreißt. Soweit erforderlich, bringt die Kommission binnen eines Monats nach Erhalt dieser Antwort Anmerkungen vor.

(4)Der Mitgliedstaat unterbreitet binnen zwei Monaten nach der Übermittlung der in Absatz 3 genannten Antwort einen Vorschlag für die Änderung der jeweiligen Programme.

(5)Übermittelt die Kommission keine Anmerkungen oder ist sie der Ansicht, dass ihren übermittelten Anmerkungen angemessen Rechnung getragen wurde, so nimmt die Kommission innerhalb der in Artikel [19 Absatz 4] festgelegten Frist einen Beschluss zur Genehmigung der Änderungen an den jeweiligen Programmen an.

(6)Ergreift ein Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf eine gemäß Absatz 1 gestellte Aufforderung, so kann die Kommission die Zahlungen für die betreffenden Programme oder Prioritäten teilweise oder vollständig aussetzen.

(7)Die Kommission schlägt dem Rat in folgenden Fällen vor, die Mittelbindungen oder Zahlungen für mindestens ein Programm eines Mitgliedstaats vollständig oder teilweise auszusetzen:

(a)Der Rat kommt im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu dem Schluss, dass ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat.

(b)Der Rat nimmt im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 40 zwei aufeinanderfolgende Empfehlungen zu ein und demselben Verfahren bei Ungleichgewicht an, weil der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat.

(c)Der Rat nimmt im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zwei aufeinanderfolgende Beschlüsse zu ein und demselben Verfahren bei Ungleichgewicht an und stellt dadurch die Nichteinhaltung durch einen Mitgliedstaat in der Form fest, dass die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen wurden.

(d)Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie im Vertrag zur Einrichtung des ESM vom 2. Februar 2012 festgelegt oder wie in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates 41 dargelegt ergriffen hat, und beschließt folglich, die Auszahlung der diesem Mitgliedstaat gewährten finanziellen Unterstützung nicht zu genehmigen.

(e)Der Rat kommt zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat das in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 42 genannte makroökonomische Anpassungsprogramm bzw. die vom Rat im Wege eines gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV angenommenen Beschlusses geforderten Maßnahmen nicht befolgt.

Die Aussetzung von Mittelbindungen wird vorrangig behandelt: Zahlungen werden nur ausgesetzt, wenn unmittelbare Maßnahmen erforderlich und erhebliche Verstöße erfolgt sind. Die Aussetzung von Zahlungen wird auf Zahlungsanträge angewendet, die nach dem Datum des Beschlusses über die Aussetzung für die betroffenen Programme eingereicht wurden.

Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf einen begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der der Kommission binnen zehn Tagen ab der Annahme der Beschlüsse oder Empfehlungen aus Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e zugeht, beschließen, die Aussetzung nicht vorzuschlagen.

(8)Ein Kommissionsvorschlag für die Aussetzung von Mittelbindungen gilt als vom Rat gebilligt, sofern der Rat nicht im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt, den Vorschlag binnen eines Monats nach Übermittlung durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.

Die Aussetzung der Mittelbindungen wird für den betroffenen Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des dem Aussetzungsbeschluss folgenden Jahres auf die Mittelbindungen aus den Fonds angewendet.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission für die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 7 einen Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts.

(9)Geltungsbereich und Höhe der Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen müssen angemessen sein, die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates – insbesondere das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung in dem betroffenen Mitgliedstaat im Verhältnis zum Unionsdurchschnitt und die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats – berücksichtigen. Die Auswirkungen der Aussetzung auf Programme, die von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung wirtschaftlicher oder sozialer Herausforderungen sind, werden als spezifischer Faktor berücksichtigt.

(10)Die Aussetzung der Mittelbindungen beträgt in allen nachstehend aufgeführten Fällen höchstens 25 % der Mittelbindungen für das nächste Kalenderjahr für die Fonds bzw. 0,25 % des nominalen BIP betragen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist:

(a)beim ersten Fall der Nichteinhaltung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wie in Absatz 7 Buchstabe a angegeben,

(b)beim ersten Fall der Nichteinhaltung in Bezug auf einen Korrekturmaßnahmenplan im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht wie in Absatz 7 Buchstabe b angegeben,

(c)beim Fall der Nichteinhaltung einer empfohlenen Korrekturmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht wie in Absatz 7 Buchstabe c angegeben

(d)beim ersten Fall der Nichteinhaltung wie in Absatz 7 Buchstaben d und e angegeben.

Dauert die Nichteinhaltung an, so kann die Aussetzung der Mittelbindungen die in Unterabsatz 1 angegebenen Höchstprozentsätze übersteigen.

(11)Der Rat hebt die Aussetzung der Mittelbindung auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit dem Verfahren aus Absatz 8 in den folgenden Fällen auf:

(a)Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates 43 ruht oder der Rat beschließt im Einklang mit Artikel 126 Absatz 12 AEUV, den Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben.

(b)Der Rat billigt den vom betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 eingereichten Korrekturmaßnahmenplan oder das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht wird gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruhen gelassen, oder der Rat stellt das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 11 derselben Verordnung ein.

(c)Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat angemessene Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms im Rahmen des ESM wie im Vertrag zur Einrichtung des ESM vom 2. Februar 2012 festgelegt oder wie in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 dargelegt ergriffen hat.

(d)Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 oder die aufgrund eines Beschlusses des Rates gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

Nach der Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen durch den Rat weist die Kommission gemäß Artikel [8] der Verordnung (EU, Euratom) [...] des Rates (MFR-Verordnung) die ausgesetzten Mittelbindungen neu zu.

Ausgesetzte Mittelbindungen dürfen nicht nach dem Jahr 2027 neu zugewiesen werden.

Die Frist für die Aufhebung der Mittelbindung für den neu zugewiesen Betrag im Einklang mit Artikel 99 beginnt ab dem Jahr, in dem die ausgesetzte Mittelbindung neu zugewiesen wird.

Ein Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung von Zahlungen ist vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu fassen, wenn die entsprechenden Bedingungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind.

(12)Die Kommission hält das Europäische Parlament über die Durchführung dieses Artikels auf dem Laufenden. Insbesondere setzt die Kommission – wenn eine der Bedingungen nach Absatz 7 für einen Mitgliedstaat erfüllt ist – das Europäische Parlament unverzüglich in Kenntnis und macht Angaben zu den Fonds und Programmen, die von einer Aussetzung der Mittelbindungen betroffen sein könnten.

Das Europäische Parlament kann die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung dieses Artikels unter Berücksichtigung der Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen einladen.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Aussetzung von Mittelbindungen oder den Vorschlag für die Aufhebung einer solchen Aussetzung.

(13)Die Absätze 1 bis 12 gelten nicht für Prioritäten oder Programme im Rahmen des Artikels [4 Buchstabe c Ziffer v Ziffer ii] der ESF+-Verordnung.

Titel III
Programmplanung

KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds

Artikel 16
Ausarbeitung und Einreichung von Programmen

(1)Die Mitgliedstaaten arbeiten Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Programme spätestens drei Monate nach Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung.

(3)Die Mitgliedstaaten arbeiten Programme nach Maßgabe des Programmmusters in Anhang V aus.

Für den AMIF, den ISF und das BMVI arbeitet der Mitgliedstaat die Programme nach Maßgabe des Programmmusters in Anhang VI aus.

Artikel 17
Inhalt der Programme

(1)In jedem Programm wird eine Strategie für den Beitrag des Programms zu den politischen Zielen und die Kommunikation seiner Ergebnisse dargelegt.

(2)Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem einzigen politischen Ziel oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.

Für aus dem EMFF unterstützte Programme darf jede Priorität einem politischen Ziel oder mehreren politischen Zielen entsprechen. Die spezifischen Ziele entsprechen den Unterstützungsbereichen aus Anhang [III] der EMFF-Verordnung.

Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme besteht jedes Programm aus spezifischen Zielen.

(3)In jedem Programm wird Folgendes dargelegt:

(a)eine Zusammenfassung der wichtigsten Herausforderungen unter Berücksichtigung:

i. der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;

ii.der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten;

iii.der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und anderen relevanten Unionsempfehlungen an den Mitgliedstaat ermittelten Herausforderungen;

iv.der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance;

v.der bisherigen Erfahrungen;

vi.makroregionaler und Meeresbeckenstrategien, sofern die Mitgliedstaaten und Regionen an solchen Strategien beteiligt sind;

vii.für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen;

(b)eine Begründung für die ausgewählten politischen Ziele, entsprechenden Prioritäten, spezifischen Ziele und Unterstützungsarten;

(c)für jede Priorität – ausgenommen technische Hilfe – spezifische Ziele;

(d)für jedes spezifische Ziel:

i.die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;

ii.Output- und Ergebnisindikatoren mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten;

iii.die wichtigsten Zielgruppen;

iv.konkret anvisierte Territorien, einschließlich des geplanten Einsatzes von integrierten territorialen Investitionen, von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung und anderen territorialen Instrumenten;

v.die interregionalen und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;

vi.die geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente;

vii.die Arten der Intervention und eine indikative Aufschlüsselung der geplanten Ressourcen nach Art der Intervention oder des Unterstützungsbereichs;

(e)die geplante Nutzung der technische Hilfe im Einklang mit den Artikeln 30 bis 32 und relevanter Arten der Intervention;

(f)ein Finanzierungsplan mit:

i.einer Tabelle, die die Gesamtmittelzuweisung für jeden Fonds und jede Regionenkategorie für den gesamten Programmplanungszeitraum und aufgeschlüsselt nach Jahr anzeigt, einschließlich aller gemäß Artikel 21 übertragenen Beträge;

ii.einer Tabelle, die die Gesamtmittelzuweisung für jede Priorität aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie sowie den nationalen Beitrag und dessen Zusammensetzung aus öffentlichem und privatem Beitrag anzeigt;

iii.– für aus dem EMFF unterstützte Programme – einer Tabelle, die jeden Unterstützungsbereich, die Höhe der Gesamtmittelzuweisung der Unterstützung aus dem Fonds und der nationale Beitrag;

iv.– für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme – eine Tabelle, die für jedes spezifische Ziel die Gesamtmittelzuweisungen aufgeschlüsselt nach Maßnahmenart, den nationalen Beitrag und die Zusammensetzung aus öffentlichem und privatem Beitrag anzeigt;

(g)die Maßnahmen zur Einbindung der Partner nach Artikel 6 in die Ausarbeitung der Programme und die Rolle dieser Partner bei Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Programme;

(h)– für jede grundlegende Voraussetzung nach Maßgabe von Artikel 11, Anhang III und Anhang IV – eine Bewertung, ob diese grundlegende Voraussetzung am Tag der Einreichung des Programms erfüllt ist;

(i)dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Zielen, Zielgruppen, Kommunikationswege, Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien, des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.

(j)die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.

Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.

(4)Abweichend von Absatz 3 Buchstabe d ist bei Programmen, die aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützt werden, für jedes spezifisches Ziel des Programms Folgendes bereitzustellen:

(a)eine Beschreibung der Ausgangslage, der Herausforderungen und der aus Fondsmitteln unterstützten Reaktion;

(b)operative Ziele;

(c)indikative Auflistung der Maßnahmen und deren erwartetem Beitrag zu den spezifischen und operativen Zielen;

(d)gegebenenfalls eine Begründung für die Betriebskostenunterstützung, spezifische Maßnahmen, Soforthilfe und Maßnahmen nach Artikel [16 und 17] der AMIF-Verordnung;

(e)Output- und Ergebnisindikatoren mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten;

(f)die indikative Aufschlüsselung der geplanten Ressourcen nach Interventionsart.

(5)Die Arten der Intervention basieren auf der Nomenklatur in Anhang I. Für aus dem AMIF, dem ISF bzw. dem BMVI unterstützte Programme basieren die Arten der Intervention auf der Nomenklatur in den fondsspezifischen Verordnungen.

(6)Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.

(7)Der Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung bei den Informationen aus Absatz 3 Buchstabe j mit, ohne dass eine Programmänderung erforderlich ist.

Artikel 18
Genehmigung von Programmen

(1)Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.

(2)Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.

(3)Der Mitgliedstaat überarbeitet das Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

(4)Die Kommission erlässt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung des Programms.

Artikel 19
Änderung der Programme

(1)Der Mitgliedstaat kann zusammen mit dem geänderten Programm einen begründeten Antrag auf Änderung eines Programms übermitteln und erläutert dabei die erwarteten Auswirkungen dieser Änderung auf das Erreichen der Ziele.

(2)Die Kommission bewertet die Änderung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen, einschließlich der nationalen Anforderungen, und kann binnen drei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.

(3)Der Mitgliedstaat überarbeitet das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

(4)Die Kommission genehmigt die Änderung eines Programms spätestens sechs Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.

(5)Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 5 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 3 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Fonds desselben Programms übertragen. Für aus dem EFRE und dem ESF+ unterstützte Programme betrifft die Übertragung lediglich Zuweisungen für dieselbe Regionenkategorie.

Solche Übertragungen wirken sich nicht auf die Vorjahre aus. Sie gelten als nicht substanziell und erfordern keinen Kommissionsbeschluss zur Änderung des Programms. Allerdings entsprechen sie allen regulatorischen Anforderungen. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die überarbeitete Tabelle nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern ii, iii bzw. iv.

(6)Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Durchführung des Programms auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von solchen Berichtigungen in Kenntnis.

(7)Für aus dem EMFF unterstützte Programme ist für Änderungen an Programmen in Bezug auf die Einführung von Indikatoren keine Genehmigung der Kommission erforderlich.

Artikel 20
Gemeinsame Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds

(1)Aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds dürfen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ gemeinsam unterstützt werden.

(2)Aus dem EFRE und dem ESF+ kann – ergänzend und in Höhe von höchstens 10 % der Unterstützung aus diesen Fonds für jede Priorität eines Programms – ein Vorhaben teilweise oder vollständig finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die Durchführung notwendig.

Artikel 21
Übertragung von Ressourcen

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Übertragung von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von jedwedem der Fonds auf jedweden anderen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung oder auf jedwedes Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung beantragen.

(2) Die übertragenen Ressourcen werden im Einklang mit den Regelungen des Fonds oder des Instruments, auf die sie übertragen werden, und – bei Übertragungen auf Instrumente mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung – zugunsten des betroffenen Mitgliedstaats eingesetzt.

(3)Anträge nach Absatz 1 nennen den übertragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie, falls zutreffend, sind ordnungsgemäß begründet und enthalten das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme, von dem bzw. denen die Ressourcen im Einklang mit Artikel 19 zu übertragen sind, mit Angabe, an welchen anderen Fonds bzw. welches andere Instrument die Beträge übertragen werden.

(4) Die Kommission kann einen Antrag auf Übertragung in der zugehörigen Programmänderung ablehnen, wenn dadurch das Erreichen des Ziels des Programms, von dem die Ressourcen übertragen werden sollen, gefährdet wird.

(5) Nur Ressourcen künftiger Kalenderjahre dürfen übertragen werden.

KAPITEL II
Territoriale Entwicklung

Artikel 22
Integrierte territoriale Entwicklung

Der Mitgliedstaat unterstützt die integrierte territoriale Entwicklung mittels territorialer Strategien und Strategien zu lokaler Entwicklung in jedweder der nachfolgenden Formen:

(a)integrierte territoriale Investitionen;

(b)von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung;

(c)sonstiges territoriales Instrument zur Förderung von Initiativen, die der Mitgliedstaat für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen im Rahmen des politischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e konzipiert hat.

Artikel 23
Territoriale Strategien

(1)Territoriale Strategien nach Maßgabe des Artikels 22 Buchstaben a oder c beinhalten folgende Elemente:

(a)das von der Strategie abgedeckte geografische Gebiet;

(b)eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und des Potenzials des Gebiets;

(c)eine Beschreibung eines integrierten Ansatzes zur Thematisierung des ermittelten Entwicklungsbedarfs und des Potenzials;

(d)eine Beschreibung der Einbindung von Partnern im Einklang mit Artikel 6 in die Ausarbeitung und Durchführung der Strategie.

Ebenso kann eine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben enthalten sein.

(2)Territoriale Strategien werden in Verantwortung der einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen konzipiert.

(3)Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, so wählen die einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.

Die ausgewählten Vorhaben stehen mit der territorialen Strategie in Einklang.

(4)Übernimmt eine städtische, lokale oder sonstige territoriale Behörde oder Stelle Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen – mit Ausnahme der Auswahl der Vorhaben – so wird diese Behörde von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stelle angegeben.

(5)Für die Ausarbeitung und die Konzipierung der territorialen Strategien kann Unterstützung bereitgestellt werden.

Artikel 24
Integrierte territoriale Investitionen

(1)Beinhaltet eine im Einklang mit Artikel 23 durchgeführte Strategie Investitionen, die aus mindestens einem Fonds, aus mindestens einem Programm oder durch mindestens eine Priorität desselben Programms unterstützt werden, so können die Maßnahmen als integrierte territoriale Investition („ITI“) durchgeführt werden.

(2)Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass das elektronische System für das Programm oder die Programme die Ermittlung von Vorhaben, Outputs und Ergebnissen, die zu einer ITI beitragen, vorsieht.

Artikel 25
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

(1)Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung kann aus dem EFRE, dem ESF+ und dem EMFF unterstützt werden.

(2)Der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung:

(a)sich auf nachgeordnete Gebiete konzentriert;

(b)durch lokale Aktionsgruppen betrieben wird, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen und in denen nicht einzelne Interessengruppen die Entscheidungsfindung kontrollieren;

(c)mittels integrierter Strategien im Einklang mit Artikel 26 umgesetzt wird;

(d)Vernetzung, innovative Merkmale – nach lokalen Verhältnissen – und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit anderen territorialen Akteuren unterstützt.

(3)Steht aus mehr als einem Fonds eine Unterstützung der Strategien nach Absatz 2 Buchstabe c zur Verfügung, so organisieren die relevanten Verwaltungsbehörden einen gemeinsamen Aufruf zur Auswahl dieser Strategien und richten einen gemeinsamen Ausschuss für alle betroffenen Fonds zur Überwachung und Durchführung dieser Strategien ein. Die relevanten Verwaltungsbehörden können einen der betroffenen Fonds auswählen, aus dessen Mitteln alle Vorbereitungs-, Verwaltungs- und Sensibilisierungskosten aus Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a und c im Zusammenhang mit diesen Strategien unterstützt werden.

(4)Umfasst die Durchführung einer solchen Strategie Unterstützung aus mehreren Fonds, so wählen die relevanten Verwaltungsbehörden einen der betroffenen Fonds als federführenden Fonds.

(5)Für diese Strategie gelten die Regelungen des federführenden Fonds. Die Behörden der anderen Fonds verlassen sich auf die Beschlüsse und Verwaltungsüberprüfungen der zuständigen Behörde des federführenden Fonds.

(6)Die Behörden des federführenden Fonds stellen den Behörden der anderen Fonds die Informationen zur Verfügung, die zur Überwachung und Tätigung von Zahlungen im Einklang mit den Regelungen der fondsspezifischen Verordnung notwendig sind.

Artikel 26
Strategien für die von örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

(1)Die relevanten Verwaltungsbehörden gewährleisten, dass jede Strategie nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe c die folgenden Elemente darlegt:

(a)das geografische Gebiet und die Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden;

(b)die Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die Entwicklung dieser Strategie;

(c)eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und des Potenzials des Gebiets;

(d)die Ziele dieser Strategie, einschließlich messbarer Zielwerte für Ergebnisse, und zugehörige geplante Maßnahmen;

(e)die Vorkehrungen für Verwaltung, Überwachung und Evaluierung mit Verdeutlichung der Kapazität der lokalen Aktionsgruppe bei der Durchführung dieser Strategie;

(f)einen Finanzplan, einschließlich der geplanten Zuweisung aus jedem betroffenen Fonds und Programm.

(2)Die relevanten Verwaltungsbehörden legen Kriterien für die Auswahl dieser Strategien fest, richten einen Ausschuss zur Durchführung dieser Auswahl ein und genehmigen die von diesem Ausschuss ausgewählten Strategien.

(3)Die relevanten Verwaltungsbehörden schließen die erste Runde der Auswahl der Strategien ab und stellen sicher, dass die ausgewählten lokalen Aktionsgruppen ihre Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 3 binnen zwölf Monaten ab dem Datum der Genehmigung des relevanten Programms, oder, bei aus mehr als einem Fonds unterstützten Strategien, binnen zwölf Monaten ab dem Datum der Genehmigung des letzten in Rede stehenden Programms erfüllen können.

(4)Im Beschluss zur Genehmigung einer Strategie ist die Zuweisung zu jedem betroffenen Fonds und jedem in Rede stehenden Programm dargelegt, wie auch die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Rahmen des Programms bzw. der Programme.

Artikel 27
Lokale Aktionsgruppen

(1)Lokale Aktionsgruppen konzipieren die Strategien nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe c und führen sie durch.

(2)Die Verwaltungsbehörden stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.

(3)Die lokalen Aktionsgruppen nehmen als einziger Akteur alle der folgenden Aufgaben wahr:

(a)Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;

(b)Konzipierung eines nichtdiskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und ebensolcher Kriterien, sodass Interessenkonflikte vermieden werden und sichergestellt wird, dass nicht einzelne Interessengruppen die Auswahlbeschlüsse kontrollieren;

(c)Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen;

(d)Auswahl der Vorhaben und Festlegung der Höhe der Unterstützung sowie Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Stelle vor der Genehmigung;

(e)Überwachung des Fortschritts beim Erreichen der Ziele der Strategie;

(f)Evaluierung der Durchführung der Strategie.

(4)Nehmen lokale Aktionsgruppen Aufgaben wahr, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, aber in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle fallen, so werden diese lokalen Aktionsgruppen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stellen angegeben.

(5)Bei der lokalen Aktionsgruppe kann es sich um einen Begünstigten handeln und sie kann Vorhaben im Einklang mit der Strategie durchführen.

Artikel 28
Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung aus den Fonds

(1)Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Unterstützung aus den Fonds für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung Folgendes abdeckt:

(a)Aufbau von Kapazitäten und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzipierung und späteren Durchführung der Strategien;

(b)Durchführung von Vorhaben, einschließlich Kooperationsaktivitäten und deren Vorbereitung, ausgewählt im Rahmen der Strategie zur lokalen Entwicklung;

(c)Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Strategie und deren Sensibilisierung.

(2)Die Unterstützung nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a ist förderfähig, unabhängig davon, ob die Strategie später für eine Förderung ausgewählt wird.

Die Unterstützung nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe c übersteigt nicht 25 % des gesamten öffentlichen Beitrags für die Strategie.

KAPITEL III
Technische Hilfe

Artikel 29
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

(1)Auf Initiative der Kommission können aus den Fonds Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Evaluierung, Kommunikation – einschließlich institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union –, Sichtbarkeit und alle Maßnahmen der administrativen und technischen Hilfe unterstützt werden, die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung notwendig sind, gegebenenfalls auch mit Drittländern.

(2)Diese Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.

(3)Im Einklang mit Artikel [110] der Haushaltsordnung legt die Kommission ihre Pläne dar, wenn ein Beitrag aus den Fonds vorgesehen ist.

(4)Je nach ihrem Zweck können die in diesem Artikel genannten Maßnahmen entweder als operationelle oder als administrative Ausgaben finanziert werden.

Artikel 30
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

(1)Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Fonds Maßnahmen unterstützen, die vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen können und für die wirksame Verwaltung und den wirksamen Einsatz der Fondsmittel notwendig sind.

(2)Aus jedem der Fonds können Maßnahmen der technischen Hilfe gefördert werden, die im Rahmen eines der anderen Fonds förderfähig sind.

(3)Innerhalb der einzelnen Programme erfolgt technische Hilfe in Form einer Priorität für einen einzigen Fonds.

Artikel 31
Pauschalfinanzierung für die technische Hilfe der Mitgliedstaaten

(1)Die technische Hilfe für jedes Programm wird als Pauschalfinanzierung erstattet, indem die Prozentsätze aus Absatz 2 auf die förderfähigen Ausgaben angewendet werden, die in jedem Zahlungsantrag im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c entsprechend angegeben sind.

(2)Der Prozentsatz der Fondsmittel, die für technische Hilfe erstattet werden, beträgt:

(a)für Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds: 2,5 %;

(b)für Unterstützung aus dem ESF+: 4 % und für Programme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung: 5 %;

(c)für Unterstützung aus dem EMFF: 6 %;

(d)für Unterstützung aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI: 6 %.

(3)Spezifische Regelungen für technische Hilfe für Interreg-Programme werden in der ETZ-Verordnung festgelegt.

Artikel 32
Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der technischen Hilfe des Mitgliedstaats verknüpft sind

Ergänzend zu Artikel 31 kann der Mitgliedstaat vorschlagen, weitere Maßnahmen der technischen Hilfe zur Stärkung der Kapazität der Behörden des Mitgliedstaats, der Begünstigten und relevanter Partner zu ergreifen, die für eine wirksame Administration und einen wirksamen Einsatz der Fonds notwendig sind.

Die Unterstützung für derartige Maßnahmen erfolgt über nicht mit den Kosten verknüpfte Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 89.

Titel IV
Überwachung, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit

KAPITEL I
Überwachung

Artikel 33
Überwachungsausschuss

(1)Der Mitgliedstaat richtet binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des Programms ein („Überwachungsausschuss“)

Der Mitgliedstaat kann für mehrere Programme einen einzigen Überwachungsausschuss einrichten.

(2)Jeder Überwachungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)Der Überwachungsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft alle Punkte, die den Fortschritt des Programms beim Erreichen der Ziele beeinflussen.

(4)Der Mitgliedstaat veröffentlicht die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses sowie alle Daten und Informationen, die dem Überwachungsausschuss zugeleitet werden, auf der in Artikel 44 Absatz 1 angesprochenen Website.

(5)Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Buchstabe c Ziffer vi] der ESF+-Verordnung und die diesbezügliche technische Hilfe.

Artikel 34
Zusammensetzung des Überwachungsausschusses

(1)Der Mitgliedstaat legt die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses fest und stellt eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedstaaten sowie der Partner aus Artikel 6 sicher.

Jedes Mitglied des Überwachungsausschusses ist stimmberechtigt.

Der Mitgliedstaat veröffentlicht auf der in Artikel 44 Absatz 1 angesprochenen Website eine Liste der Überwachungsausschussmitglieder.

(2)Vertreter der Kommission nehmen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.

Artikel 35
Aufgaben des Überwachungsausschusses

(1)Der Überwachungsausschuss untersucht:

(a)den Fortschritt bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte;

(b)jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;

(c)den Beitrag des Programms zur Bewältigung der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;

(d)die in Artikel 52 Absatz 3 aufgeführten Elemente der Ex-ante-Bewertung und das Strategiedokument aus Artikel 53 Absatz 2;

(e)den Fortschritt bei der Durchführung von Evaluierungen, der Zusammenfassungen der Evaluierungen und allen Follow-up für Feststellungen;

(f)die Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen;

(g)den Fortschritt bei der Durchführung von Vorhaben von strategischer Bedeutung, falls zutreffend;

(h)die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen und deren Anwendung während des gesamten Programmplanungszeitraums;

(i)den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten für öffentliche Einrichtungen und Begünstigte, falls zutreffend.

(2)Der Überwachungsausschuss genehmigt:

(a)die Methodik und die Kriterien bei der Auswahl der Vorhaben, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Änderungen, nach Abstimmung mit der Kommission gemäß Artikel 67 Absatz 2, unbeschadet des Artikels 27 Absatz 3 Buchstaben b, c und d;

(b)die jährlichen Leistungsberichte für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Programme sowie die abschließenden Leistungsberichte für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme;

(c)den Evaluierungsplan und jedwede Änderung dieses Plans;

(d)jedwede Vorschläge der Verwaltungsbehörde für eine Programmänderung oder für Übertragungen im Einklang mit Artikel 19 Absatz 5 und Artikel 21.

Artikel 36
Jährliche Leistungsüberprüfung 

(1)Es wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung jedes Programmes zu untersuchen.

Den Vorsitz bei der jährlichen Überprüfungssitzung führt die Kommission oder, falls der Mitgliedstaat dies wünscht, der Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission.

(2)Für Programme, die aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützt werden, ist mindestens zweimal während des Programmplanungszeitraums eine Überprüfungssitzung abzuhalten.

(3)Für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme stellt der Mitgliedstaat der Kommission spätestens einen Monat vor der jährlichen Überprüfungssitzung Informationen zu den in Artikel 35 Absatz 1 aufgelisteten Elementen zur Verfügung.

Für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung werden nur Informationen zu Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und h zur Verfügung gestellt.

(4)Das Ergebnis der jährlichen Überprüfungssitzung wird in einem genehmigten Protokoll festgehalten.

(5)Der Mitgliedstaat nimmt ein Follow-up zu den von der Kommission beanstandeten Punkten vor und informiert die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.

(6)Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme übermittelt der Mitgliedstaat einen jährlichen Leistungsbericht im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen.

Artikel 37
Übermittlung von Daten

(1)Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission elektronisch zum 31. Januar, 31. März, 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres kumulative Daten für jedes Programm nach Maßgabe des Musters in Anhang VII.

Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 31. Januar 2022, die letzte bis zum 31. Januar 2030.

Für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung werden die Daten jährlich zum 30. November übermittelt.

(2)Die Daten werden für jede Priorität nach spezifischem Ziel und nach Regionenkategorie aufgeschlüsselt und beziehen sich auf:

(a)die Anzahl der ausgewählten Vorhaben, ihre förderfähigen Gesamtkosten, den Beitrag aus den Fonds und die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben, jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Intervention;

(b)die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Vorhaben sowie die mit den Vorhaben erreichten Werte.

(3)Für Finanzierungsinstrumente werden darüber hinaus Daten zu folgenden Punkten bereitgestellt:

(a)förderfähige Ausgaben aufgeschlüsselt nach Finanzprodukt;

(b)Höhe der Verwaltungskosten und gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden;

(c)Höhe – aufgeschlüsselt nach Finanzprodukt – der privaten und öffentlichen Mittel, die zusätzlich zu den Fondsmitteln mobilisiert werden;

(d)Zinsen und sonstige durch Unterstützung der Fonds für die Finanzierungsinstrumente generierte Erträge nach Artikel 54 sowie zurückgeflossene Mittel, die der Unterstützung aus den Fonds zugeordnet werden, nach Artikel 56.

(4)Die nach Maßgabe dieses Artikels übermittelten Daten sind verlässlich und auf dem Stand vom Ende des Monats vor dem Monat der Einreichung.

(5)Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht alle der Kommission übermittelten Daten auf der in Artikel 44 Absatz 1 angesprochenen Website.

(6)Für aus dem EMFF unterstützte Programme erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2, um das für die Umsetzung dieses Artikels zu verwendende Muster festzulegen.

Artikel 38
Abschließender Leistungsbericht

(1)Für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme übermittelt jede Verwaltungsbehörde der Kommission bis zum 15. Februar 2031 einen abschließenden Leistungsbericht zum Programm.

(2)Im abschließenden Leistungsbericht wird anhand der Elemente aus Artikel 35 Absatz 1 – mit Ausnahme der Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d – bewertet, ob die Programmziele erreicht wurden.

(3)Die Kommission prüft den abschließenden Leistungsbericht und informiert die Verwaltungsbehörde binnen fünf Monaten nach Datum des Eingangs des abschließenden Leistungsberichts über etwaige Anmerkungen. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die Verwaltungsbehörde alle diesbezüglich erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Annahme des Berichts.

(4)Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht alle abschließenden Leistungsberichte auf der in Artikel 44 Absatz 1 angesprochenen Website.

(5)Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels zu gewährleisten, einen Durchführungsrechtsakt mit dem Muster für den abschließenden Leistungsbericht. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 108 genannten Beratungsverfahren erlassen.

KAPITEL II
Evaluierung

Artikel 39
Vom Mitgliedstaat vorgenommene Evaluierungen

(1)Die Verwaltungsbehörde evaluiert das Programm. Bei jeder Evaluierung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um dessen Konzept und Durchführung qualitativ zu verbessern.

(2) Die Verwaltungsbehörde schließt darüber hinaus bis zum 30. Juni 2029 für jedes Programm eine Evaluierung zur Bewertung von dessen Auswirkungen ab.

(3)Die Verwaltungsbehörde überträgt Evaluierungen an funktional unabhängige Sachverständige.

(4)Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die entsprechenden Verfahren zur Erstellung und Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten eingerichtet sind.

(5)Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat erstellt einen Evaluierungsplan. Dieser Evaluierungsplan kann mehrere Programme abdecken. Beim AMIF, dem ISF und dem BMVI enthält der Plan eine Halbzeitevaluierung, die bis zum 31. März 2024 abzuschließen ist.

(6)Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem Überwachungsausschuss den Evaluierungsplan spätestens ein Jahr nach Genehmigung des Programms.

(7)Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht alle Evaluierungen auf der in Artikel 44 Absatz 1 angesprochenen Website.

Artikel 40
Von der Kommission vorgenommene Evaluierung

(1)Die Kommission nimmt bis Ende 2024 für jeden Fonds eine Halbzeitevaluierung zur Untersuchung von Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert vor. Die Kommission kann alle bereits verfügbaren Informationen nach Maßgabe des Artikels [128] der Haushaltsordnung verwenden.

(2)Die Kommission nimmt bis zum 31. Dezember 2031 eine rückblickende Evaluierung zur Untersuchung von Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert jedes Fonds vor.

KAPITEL III
Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation

Abschnitt I
Sichtbarkeit der Unterstützung aus den Fonds

Artikel 41
Sichtbarkeit

Jeder Mitgliedstaat stellt Folgendes sicher:

(a)Die Unterstützung wird bei allen Tätigkeiten in Bezug auf aus den Fonds unterstützte Vorhaben sichtbar gemacht, insbesondere bei Vorhaben von strategischer Bedeutung.

(b)Den Bürgerinnen und Bürgern der Union werden die Rolle und die Errungenschaften der Fonds über ein einziges Webportal kommuniziert, das Zugang zu allen Programmen, an denen der Mitgliedstaat teilnimmt, gewährt.

Artikel 42
Emblem der Union

Bei Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationsaktivitäten verwenden die Mitgliedstaaten, Verwaltungsbehörden und Begünstigten das Emblem der Europäischen Union im Einklang mit Anhang VIII.

Artikel 43
Kommunikationsbeauftragte und -netzwerke

(1)Jeder Mitgliedstaat ermittelt einen Kommunikationskoordinator für Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten in Bezug auf die Unterstützung aus den Fonds, einschließlich Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), bei denen die Verwaltungsbehörde im betreffenden Mitgliedstaat angesiedelt ist. Der Kommunikationskoordinator koordiniert die Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen über die Programme hinweg.

Die folgenden Stellen binden den Kommunikationskoordinator in die Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten ein:

(a)Vertretungen der Europäischen Kommission und Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten sowie Europe-Direct-Informationszentren und sonstige Netze, Bildungs- und Forschungseinrichtungen;

(b)sonstige relevante Partner und Stellen.

(2)Jede Verwaltungsbehörde ermittelt für jedes Programm einen Kommunikationsbeauftragten („Programmkommunikationsbeauftragter“).

(3)Die Kommission betreibt ein Netzwerk aus Kommunikationskoordinatoren, Programmkommunikationsbeauftragten und Vertretern der Kommission, damit Informationen zu Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten ausgetauscht werden können.

Abschnitt II
Transparenz bei Einsatz der Fonds und Kommunikation zu Programmen

Artikel 44
Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde

(1)Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Programms eine Website besteht, auf der Informationen zu Programmen, für die sie zuständig ist, bereitgestellt werden, wie Ziele des Programms, Tätigkeiten, verfügbare Fördermöglichkeiten und Errungenschaften.

(2)Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht auf der in Absatz 1 angesprochenen Website spätestens einen Monat vor Eröffnung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine kurze Zusammenfassung der geplanten und veröffentlichten Aufforderungen, einschließlich folgender Daten:

(a)von der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen abgedecktes geografisches Gebiet;

(b)betroffenes politisches oder spezifisches Ziel;

(c)Art der förderfähigen Antragsteller;

(d)Gesamthöher der Unterstützung für die Aufforderung;

(e)Start- und Schlussdaten der Aufforderung.

(3)Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die Liste der für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählten Vorhaben auf der Website in mindestens einer Amtssprache der Union und aktualisiert die Liste mindestens alle drei Monate. Jedes Vorhaben hat einen eigenen Code. Die Liste enthält folgende Daten:

(a)bei Rechtsträgern: Name des Begünstigten;

(b)bei natürlichen Personen: Vor- und Nachname des Begünstigten;

(c)bei EMFF-Vorhaben zu Fischereifahrzeugen: die Kennnummer im Fischereiflottenregister der Union nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission 44 ;

(d)Bezeichnung des Vorhabens;

(e)Zweck und Errungenschaften des Vorhabens;

(f)Datum des Beginns des Vorhabens;

(g)voraussichtliches oder tatsächliches Datum des Endes des Vorhabens;

(h)Gesamtkosten des Vorhabens;

(i)betroffener Fonds;

(j)betroffenes spezifisches Ziel;

(k)Unionskofinanzierungssatz;

(l)Standortindikator oder Geolokalisierung für das Vorhaben und das betroffene Land;

(m)bei Vorhaben ohne festen Standort oder Vorhaben mit mehreren Standorten: Standort des Begünstigten, an dem er Rechtsträger ist, bzw. die Region auf NUTS 2-Ebene, wenn der Begünstigte eine natürliche Person ist.

(n)Art der Intervention für das Vorhaben im Einklang mit Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe g;

Die Daten aus Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und k werden zwei Jahre nach dem Datum der erstmaligen Veröffentlichung auf der Website entfernt.

Für aus dem EMFF unterstützte Programme werden die Daten aus Unterabsatz 1 Buchstaben b und c nur veröffentlicht, wenn eine solche Veröffentlichung im Einklang mit den nationalen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten steht.

(4)Die Daten aus den Absätzen 2 und 3 werden auf der Website in offenem, maschinenlesbarem Format veröffentlicht, wie in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/98/EG 45 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegt; dies ermöglicht es, Daten zu sortieren, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und weiterzuverwenden.

(5)Die Verwaltungsbehörde informiert die Begünstigten vor der Veröffentlichung, dass die Daten nach Maßgabe dieses Artikels veröffentlicht werden.

(6)Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass alles Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial, auch auf Ebene der Begünstigten, den Organen, Stellen oder Agenturen der Union auf Ersuchen zur Verfügung gestellt wird und der Union eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte erteilt wird nach Maßgabe des Anhangs VIII.

Artikel 45
Zuständigkeiten der Begünstigten

(1)Die Begünstigten und die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen erkennen die Unterstützung aus den Fonds – auch die wiederverwendeten Mittel gemäß Artikel 56 – für das Vorhaben an, indem sie:

(a)auf der beruflichen Website des Begünstigten oder in dessen sozialen Medien, sofern solche bestehen, das Vorhaben kurz beschreiben – verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung –, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Hilfe der Union hervorheben;

(b)eine Erklärung abgeben, in der die Unterstützung aus den Fonds sichtbar auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial in Bezug auf die Durchführung des Vorhabens hervorgehoben wird und die der Öffentlichkeit oder Teilnehmern zugänglich gemacht wird;

(c)in der Öffentlichkeit Tafeln oder Schilder anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, in Bezug auf:

i.aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützte Vorhaben, deren Gesamtkosten 500 000 EUR übersteigen;

ii.aus dem ESF+, dem EMFF, dem ISF, dem AMIF und dem BMVI unterstützte Vorhaben, deren Gesamtkosten 100 000 EUR übersteigen;

(d)bei Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, in der Öffentlichkeit mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds anbringen;

(e)bei Vorhaben von strategischer Bedeutung und Vorhaben mit Gesamtkosten von über 10 000 000 EUR eine Kommunikationsveranstaltung organisieren und die Kommission und die zuständige Verwaltungsbehörde rechtzeitig daran beteiligen.

Diese Anforderung gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen eines spezifischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Regulation unterstützt werden.

(2)Bei Kleinprojektfonds gewährleisten die Begünstigten, dass die Endempfänger die Anforderungen aus Absatz 1 erfüllen.

Bei Finanzierungsinstrumenten gewährleisten die Begünstigten, dass die Endempfänger die Anforderungen aus Absatz 1 Buchstabe c erfüllen.

(3)Kommt der Begünstigte seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 42 oder den Absätzen 1 und 2 dieses Absatzes nicht nach, so wendet der Mitgliedstaat eine Finanzkorrektur anwenden und annulliert bis zu 5 % der Unterstützung aus den Fonds für das betroffene Vorhaben.

Titel V
Finanzielle Hilfe aus den Fonds

KAPITEL I
Formen von Unionsbeiträgen

Artikel 46
Formen von Unionsbeiträgen zu Programmen

Die Unionsbeiträge können in folgender Form erfolgen:

(a)Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 89, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorhaben verknüpft sind und sich auf einen der folgenden Faktoren stützen:

i.Erfüllung von Bedingungen

ii.Erzielung von Ergebnissen;

(b)Erstattung tatsächlich beim Begünstigen oder dem privaten Partner eines ÖPP-Vorhabens entstandener und bei der Durchführung von Vorhaben entrichteter förderfähiger Kosten;

(c)Kosten je Einheit im Einklang mit Artikel 88, bei denen für alle oder bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Betrag pro Einheit gilt;

(d)Pauschalbeträge im Einklang mit Artikel 88, bei denen für alle oder bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pauschal ein bestimmter Betrag gewährt wird;

(e)Pauschalfinanzierungen im Einklang mit Artikel 88, bei denen für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Prozentsatz angewandt wird;

(f)als Kombination der unter den Buchstaben a bis e genannten Formen.

KAPITEL II
Formen der Unterstützung durch Mitgliedstaaten

Artikel 47
Formen der Unterstützung

Die Mitgliedstaaten verwenden die Beiträge aus den Fonds, um die Begünstigten in Form von Finanzhilfe, Finanzierungsinstrumenten oder Preisgeldern oder einer Kombination daraus zu unterstützen.

Abschnitt I
Formen der Finanzhilfen

Artikel 48
Formen der Finanzhilfen

(1)Den Begünstigten von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Finanzhilfen können die folgenden Formen annehmen:

(a)Erstattung tatsächlich beim Begünstigen oder dem privaten Partner eines ÖPP-Vorhabens entstandener und bei der Durchführung von Vorhaben entrichteter förderfähiger Kosten, einschließlich Sachleistungen und Abschreibungen;

(b)Kosten je Einheit;

(c)Pauschalbeträge;

(d)Pauschalfinanzierungen;

(e)Kombination der Formen aus den Buchstaben a bis d, wenn die einzelnen Formen unterschiedliche Kostenkategorien abdecken oder wenn sie für verschiedene Projekte im Rahmen eines Vorhabens oder für aufeinanderfolgende Phasen eines Vorhabens genutzt werden.

Betragen die Gesamtkosten eines Vorhabens nicht mehr als 200 000 EUR, so erfolgt der Beitrag an den Begünstigten aus dem EFRE, dem ESF+, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI als Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen, es sei denn das Vorhaben wird im Rahmen von staatlichen Beihilfen unterstützt. Bei einer Pauschalfinanzierung können lediglich die Kostenkategorien, bei denen Pauschalfinanzierungen angewandt werden, gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a erstattet werden.

Darüber hinaus können Zulagen und Gehälter der Teilnehmer im Einklang mit Unterabsatz 1 Buchstabe a erstattet werden.

(2)Die Beträge für die Formen der Finanzhilfen aus Absatz 1 Buchstaben b, c und d werden nach einer der folgenden Methoden festgelegt:

(a)anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basierend auf:

i. statistischen Daten, anderen objektiven Informationen oder einer Experteneinschätzung

ii. den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit der einzelnen Begünstigten

iii. der Anwendung der üblichen Rechnungsführungspraxis der einzelnen Begünstigten;

(b)in einem Haushaltsplanentwurf, der auf Einzelfallbasis erstellt und vorab von der das Vorhaben auswählenden Stelle genehmigt wird, sofern die Gesamtkosten des Vorhabens 200 000 EUR nicht übersteigen;

(c)in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen, die in den Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten;

(d)in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten;

(e)anhand in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen bestimmter Pauschalfinanzierungen und spezifischer Methoden.

Artikel 49
Pauschalfinanzierungen für indirekte Kosten in Bezug auf Finanzhilfen

Werden die indirekten Kosten eines Vorhabens mit einer Pauschalfinanzierung gedeckt, so basiert diese auf einer der folgenden Optionen:

(a)eine Pauschalfinanzierung von bis zu 7 % der förderfähigen direkten Kosten, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;

(b)eine Pauschalfinanzierung von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;

(c)eine Pauschalfinanzierung von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird.

Hat der Mitgliedstaat eine Pauschalfinanzierung im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berechnet, so kann diese Pauschalfinanzierung darüber hinaus für ähnliche Vorhaben für die Zwecke von Buchstabe c verwendet werden.

Artikel 50
Direkte Personalkosten in Bezug auf Finanzhilfen

(1)Direkte Personalkosten eines Vorhabens können in Form einer Pauschalfinanzierung von bis zu 20 % der direkten Kosten dieses Vorhabens – ohne direkte Personalkosten – berechnet werden, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss, vorausgesetzt, die direkten Kosten des Vorhabens beinhalten keine öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, deren Wert den in Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 46 oder in Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 47 festgelegten Schwellenwert überschreitet.

Beim AMIF, dem ISF und dem BMVI sind alle Kosten im Rahmen der Auftragsvergabe und die direkten Personalkosten von der Berechnungsgrundlage der direkten Personalkosten ausgenommen.

(2)Zur Bestimmung der direkten Personalkosten, wird ein Stundensatz berechnet, indem:

(a)die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten durch 1720 Stunden für Vollzeitkräfte bzw. durch den entsprechenden Anteil an den 1720 Stunden für Teilzeitkräfte dividiert werden oder

(b)die zuletzt dokumentierten monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit der in Rede stehenden Personen nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wie im Beschäftigungsvertrag dargelegt dividiert werden.

(3)Wird der gemäß Absatz 2 berechnete Stundensatz zugrunde gelegt, so überschreitet die Gesamtzahl der pro Person für ein bestimmtes Jahr oder einen bestimmten Monat geltend gemachten Stunden nicht die Anzahl der für die Berechnung dieses Stundensatzes herangezogenen Stunden.

(4)Liegen keine Angaben zu den jährlichen Bruttoarbeitskosten vor, so können sie von den verfügbaren dokumentierten Bruttoarbeitskosten oder aus dem Beschäftigungsvertrag mit entsprechender Anpassung an einen Zwölfmonatszeitraum abgeleitet werden.

(5)Personalkosten für Personen, die teilzeitig für das Vorhaben abgestellt sind, können als fester Prozentsatz der Bruttoarbeitskosten berechnet werden, der einem festen Prozentsatz der für das Vorhaben aufgewendeten Arbeitszeit pro Monat entspricht; die Einführung eines gesonderten Arbeitszeiterfassungssystems ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber stellt für die Beschäftigten ein Dokument aus, in dem dieser feste Prozentsatz angegeben ist.

Artikel 51
Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten, die keine direkten Personalkosten in Bezug auf Finanzhilfen betreffen

(1)Eine Pauschalfinanzierung von bis zu 40 % der direkten förderfähigen Personalkosten kann genutzt werden, um die förderfähigen Restkosten eines Vorhabens abzudecken. Der Mitgliedstaat nimmt keine Berechnung des anzuwendenden Satzes vor.

(2)Bei aus dem AMIF, dem ISF, dem BMVI, dem ESF+ und dem EFRE unterstützten Vorhaben werden Gehälter und Zulagen, die an Teilnehmer gezahlt werden, als zusätzliche förderfähige Kosten betrachtet, die nicht in der Pauschallfinanzierung enthalten sind.

(3)Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Pauschalfinanzierung wird nicht auf Personalkosten angewendet, die auf der Grundlage einer Pauschalfinanzierung nach Artikel 50 Absatz 1 berechnet wurden.

Abschnitt II
Finanzierungsinstrumente

Artikel 52
Finanzierungsinstrumente

(1)Die Verwaltungsbehörden können im Rahmen von einem Programm oder mehreren Programmen einen Programmbeitrag zu Finanzierungsinstrumenten leisten, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet sind, von oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltet werden und zum Erreichen spezifischer Ziele beitragen.

(2)Die Finanzierungsinstrumente unterstützen die Endempfänger nur bei neuen Investitionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie finanziell tragfähig sind, z. B. durch Erwirtschaftung von Einnahmen oder Einsparungen, und die nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen erhalten.

(3)Die Unterstützung aus den Fonds durch Finanzierungsinstrumente basiert auf einer Ex-ante-Bewertung, die in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde erstellt wird. Die Ex-ante-Bewertung muss abgeschlossen sein, bevor die Verwaltungsbehörden darüber entscheiden, ob ein Programmbeitrag zu Finanzierungsinstrumenten geleistet wird.

Die Ex-ante-Bewertung umfasst mindestens Folgendes:

(a)die vorgeschlagene Höhe des Programmbeitrags zu Finanzierungsinstrumenten und die erwartete Hebelwirkung;

(b)die vorgeschlagenen Finanzprodukte, die angeboten werden sollen, einschließlich dem möglichen Bedarf an einer differenzierten Behandlung der Investoren;

(c)die vorgeschlagene Zielgruppe der Endempfänger;

(d)den erwarteten Beitrag des Finanzierungsinstruments zum Erreichen der spezifischen Ziele.

Die Ex-ante-Bewertung kann überarbeitet oder aktualisiert werden, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ganz oder teilweise abdecken, und auf bestehenden oder aktualisierten Ex-ante-Bewertungen basieren.

(4)Die Unterstützung für Endempfänger kann mit jedweder anderen Form von Unionsbeitrag kombiniert werden, auch aus demselben Fonds, und darf denselben Ausgabenposten betreffen. In diesem Fall wird die Unterstützung aus dem Fonds über das Finanzierungsinstrument im Rahmen eines Finanzierungsinstrumentvorhabens, bei der Kommission nicht als Unterstützung in anderer Form, aus einem anderen Fonds oder einem anderen Unionsinstrument geltend gemacht.

(5)Finanzierungsinstrumente dürfen innerhalb einer einzigen Finanzierungsvereinbarung mit ergänzender Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen in einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden, wenn beide verschiedenen Unterstützungsformen durch die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle bereitgestellt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen für die Finanzierungsinstrumente für diese einzelnen Finanzierungsinstrumentvorhaben.

(6)Erfolgt eine kombinierte Unterstützung gemäß den Absätzen 4 und 5, so werden für jede Unterstützungsquelle eigene Aufzeichnungen geführt.

(7)Die Summe aller Formen der kombinierten Unterstützung übersteigt nicht den Gesamtbetrag des in Rede stehenden Ausgabenpostens. Finanzhilfen dürfen nicht zur Erstattung der Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten verwendet werden. Finanzierungsinstrumente dürfen nicht zur Vorfinanzierung von Finanzhilfen verwendet werden.

Artikel 53
Einsatz von Finanzierungsinstrumenten

(1)Von der Verwaltungsbehörde verwaltete Finanzierungsinstrumente dürfen nur Darlehen oder Garantien anbieten. Die Verwaltungsbehörde legt in einem Strategiedokument, das alle Elemente nach Maßgabe des Anhangs IX enthält, die Bedingungen des Programmbeitrags zum Finanzierungsinstrument fest.

(2)Die in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwalteten Finanzierungsinstrumente können eine der folgenden Formen annehmen:

(a)Investition von Programmressourcen in das Kapital eines Rechtsträgers;

(b)separater Finanzierungsblock oder Treuhandkonto innerhalb einer Einrichtung.

Die Verwaltungsbehörde wählt die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle aus.

Setzt die von der Verwaltungsbehörde ausgewählte Stelle einen Holdingfonds ein, so kann diese Stelle auch weitere Stellen zum Einsatz eines spezifischen Fonds auswählen.

(3)Die Bedingungen der Programmbeitrage zu nach Maßgabe des Absatzes 2 eingesetzten Finanzierungsinstrumenten werden in Finanzierungsvereinbarungen festgelegt:

(a) zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertretern der Verwaltungsbehörde und der den Holdingfonds einsetzenden Stelle, falls zutreffend;

(b)zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertretern der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der den Holdingfonds einsetzenden Stelle und der einen spezifischen Fonds einsetzenden Stelle.

Diese Finanzierungsvereinbarungen enthalten alle in Anhang IX genannten Elemente.

(4)Die finanzielle Verbindlichkeit der Verwaltungsbehörde geht nicht über die von der Verwaltungsbehörde für das Finanzierungsinstrument im Rahmen der relevanten Finanzierungsvereinbarungen gebundenen Beträge hinaus.

(5)Die in Rede stehenden die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen – bzw. bei Garantien die das zugrunde liegende Darlehen bereitstellende Stelle – wählen bzw. wählt die Endempfänger aus und beachten bzw. beachtet dabei die Programmziele wie auch das Potenzial für eine finanzielle Tragfähigkeit der Investitionen, wie im Geschäftsplan oder einem gleichwertigen Dokument begründet. Das Verfahren für die Auswahl der Endempfänger ist transparent, dem Sachverhalt angepasst und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.

(6)Die nationale Kofinanzierung eines Programm kann im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen entweder von der Verwaltungsbehörde oder auf Ebene der Holdingfonds, oder auf Ebene der spezifischen Fonds, oder auf Ebene der Investitionen in Endempfänger bereitgestellt werden. Wird die nationale Kofinanzierung auf Ebene der Investitionen in Endempfänger bereitgestellt, so dokumentiert die die Finanzierungsinstrumente einsetzende Stelle die Förderfähigkeit der zugrunde liegenden Ausgaben.

(7)Die Verwaltungsbehörde – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 2 – bzw. die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 3 – führt separate Bücher oder verwendet einen Rechnungsführungscode pro Priorität und pro einzelner Regionenkategorie für jeden Programmbeitrag sowie und separat für Ressourcen nach Maßgabe von Artikel 54 und 56.

Artikel 54
Zinsen und sonstige durch Unterstützung der Fonds für die Finanzierungsinstrumente erwirtschaftete Erträge

(1)Die aus den Fonds an Finanzierungsinstrumente gezahlte Unterstützung fließt auf zinstragende Konten bei im Mitgliedstaat ansässigen Finanzinstituten und wird im Einklang mit der aktiven Kassenführung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet.

(2)Zinsen oder sonstige Erträge, die der Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente zugeschrieben werden, werden im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele wie die ursprüngliche Unterstützung aus den Fonds verwendet, entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments oder nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments in einem anderen Finanzierungsinstrument oder anderen Formen der Unterstützung, bis zum Ende des Förderzeitraums.

(3)Zinsen und sonstige Erträge gemäß Absatz 2, die nicht im Einklang mit der genannten Bestimmung verwendet werden, werden von den förderfähigen Ausgaben abgezogen.

Artikel 55
Differenzierte Behandlung der Investoren

(1)Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente, die in Endempfänger investiert wird, sowie jegliche Einkünfte, die diese Investitionen erwirtschaften und der Unterstützung aus den Fonds zuzuschreiben sind, können für die differenzierte Behandlung der Investoren, die gemäß dem Prinzip der Marktwirtschaft handeln, durch eine angemessene Risiko- und Gewinnteilung genutzt werden. 

(2)Eine solche differenzierte Behandlung geht nicht über das notwendige Maß zur Schaffung von Anreizen für private Investitionen hinaus, das sich entweder durch Wettbewerb oder eine unabhängige Bewertung ergibt. 

Artikel 56
Wiederverwendung von Mitteln, die der Unterstützung aus den Fonds zugeschrieben werden

(1) Mittel, die vor Ende des Förderzeitraums an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlt werden und aus Investitionen in Endempfänger oder aus der Freigabe von Mitteln, die gemäß Garantieverträgen vorgesehen, stammen – einschließlich Rückflüssen und jeglichen erwirtschafteten Einkünften, die der Unterstützung aus den Fonds zugeschrieben werden können –, werden in demselben oder einem anderen Finanzierungsinstrument für weitere Investitionen beim Endempfänger im Rahmen desselben spezifischen Ziels oder derselben spezifischen Ziele und für etwaige Verwaltungskosten und gebühren im Zusammenhang mit solchen weiteren Investitionen wiederverwendet.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mittel aus Absatz 1, die binnen mindestens acht Jahren nach Ablauf des Förderzeitraums an das Finanzierungsinstrument zurückgezahlt wurden, im Einklang mit den politischen Zielen des Programms oder der Programme, im Rahmen derer sie eingerichtet wurden, entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments oder, nach Abzug dieser Mittel aus dem Finanzierungsinstrument, in einem anderen Finanzierungsinstrument oder in anderen Formen der Unterstützung wiederverwendet werden.

KAPITEL III
Förderfähigkeitsregeln

Artikel 57
Förderfähigkeit

(1)Die Förderfähigkeit der Ausgaben wird auf der Grundlage nationaler Regelungen festgelegt, soweit nicht in der vorliegenden Verordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen bzw. basierend darauf spezifische Regelungen festgesetzt werden.

(2)Für einen Beitrag aus den Fonds kommen nur Ausgaben infrage, die bei einem Begünstigten oder dem privaten Partner einer ÖPP angefallen sind und bei der Durchführung von Vorhaben zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – und dem 31  Dezember 2029 entrichtet wurden.

Bei gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben b und c erstatteten Kosten werden die Maßnahmen, die die Grundlage für die Erstattung bilden, zwischen dem Datum der Einreichung des Programms bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – und dem 31. Dezember 2029 durchgeführt.

(3)Beim EFRE werden Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben, die mehr als eine Regionenkategorie nach Artikel 102 Absatz 2 innerhalb eines Mitgliedstaats abdecken, basierend auf objektiven Kriterien anteilig den betroffenen Regionenkategorien zugewiesen.

Beim ESF+ tragen die Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben zum Erreichen der spezifischen Ziele des Programms bei.

(4)Ein Vorhaben kann ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der Union, durchgeführt werden, vorausgesetzt, das Vorhaben trägt zu den Zielen des Programms bei.

(5)Für Finanzhilfen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sind die Ausgaben, die für einen Beitrag aus den Fonds infrage kommen, genauso hoch wie die im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 berechneten Beträge. 

(6)Vorhaben werden nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, wenn sie konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor bei der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Förderungen im Rahmen des Programms eingereicht wurde, und zwar unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden.

(7)Ausgaben, die infolge einer Programmänderung für eine Förderung infrage kommen, sind ab dem Datum der Einreichung des entsprechenden Antrags bei der Kommission förderfähig.

Für den EFRE und den Kohäsionsfonds ist dies der Fall, wenn eine neue Art der Intervention nach Anhang I Tabelle 1 dem Programm hinzugefügt wird, für den AMIF, den ISF und das BMVI, wenn dies in den fondsspezifischen Verordnungen erfolgt.

Wird ein Programm geändert, um auf Naturkatastrophen zu reagieren, so kann im Programm vorgesehen werden, dass die Ausgaben in Bezug auf diese Änderung ab dem Datum förderfähig sind, an dem die Naturkatastrophe eintrat.

(8)Wird eine neues Programm im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 14 genehmigt, so sind die Ausgaben ab dem Datum der Einreichung des entsprechenden Antrags bei der Kommission förderfähig.

(9)Ein Vorhaben kann aus einem oder aus mehreren Fonds, aus einem oder aus mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten unterstützt werden. In diesen Fällen werden Ausgaben, die in einem Zahlungsantrag für einen der Fonds geltend gemacht wurden, nicht für eines der folgenden Elemente geltend gemacht:

(a)Unterstützung aus einem anderen Fonds oder Unionsinstrument;

(b)Unterstützung aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms.

Der in einen Zahlungsantrag für einen Fonds einzutragende Ausgabenbetrag kann für jeden Fonds und für das betreffende Programm bzw. die betreffenden Programme anteilig im Einklang mit dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung enthält, berechnet werden.

Artikel 58
Nicht förderfähige Kosten

(1)Für folgende Kosten kommt ein Beitrag aus den Fonds nicht infrage:

(a)Schuldzinsen, außer in Bezug auf Finanzhilfen in Form von Zinszuschüssen oder Garantieentgeltbeiträgen;

(b)Grunderwerb für eine Summe von mehr als 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens; für Brachflächen und ehemals industriell genutzte Flächen mit Gebäuden wird dieser Grenzwert auf 15 % heraufgesetzt; bei Garantien gelten diese Prozentsätze für die Höhe des zugrundeliegenden Darlehens;

(c)Mehrwertsteuer (MwSt), ausgenommen für Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 5 000 000 EUR liegen.

Bei Buchstabe b gelten die Grenzwerte nicht für Umweltschutzvorhaben.

(2)In den fondsspezifischen Verordnungen können zusätzliche Kosten angegeben werden, die für einen Beitrag aus jedem Fonds nicht infrage kommen.

Artikel 59
Dauerhaftigkeit der Vorhaben

(1)Die Mitgliedstaaten zahlen den Beitrag aus den Fonds für ein Vorhaben mit Infrastrukturinvestitionen oder produktiven Investitionen zurück, wenn binnen fünf Jahren nach der abschließenden Zahlung an den Begünstigten oder innerhalb Frist aus den Regelungen für staatliche Beihilfen, falls zutreffend, auf dieses Vorhaben eines der folgenden Szenarien zutrifft:

(a)Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit;

(b)Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Firma oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht;

(c)erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbedingungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würde.

Der Mitgliedstaat kann den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in Fällen, die die Aufrechterhaltung von Investitionen oder von durch KMU geschaffene Arbeitsplätzen betreffen, auf drei Jahre verkürzen.

(2)Bei aus dem ESF+ unterstützten Vorhaben wird die Unterstützung aus dem ESF+ nur zurückgezahlt, wenn für sie eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Investition gemäß den Regelungen der staatlichen Beihilfen gilt.

(3)Absätze 1 und 2 gelten nicht für jedwede Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eingestellt wird.

Artikel 60
Verlagerung

(1)Ausgaben für Verlagerung wie in Artikel 2 Nummer 26 definiert kommen nicht für einen Beitrag aus den Fonds infrage.

(2)Stellt ein Beitrag aus den Fonds eine staatliche Beihilfe dar, so vergewissert sich die Verwaltungsbehörde im Einklang mit Artikel 14 Absatz 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, dass mit dem Beitrag keine Verlagerung unterstützt wird.

Artikel 61
Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzhilfen

(1)Sachleistungen in Form von Erbringung bzw. Bereitstellung von Arbeitsleistungen, Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Zahlung erfolgt ist, können unter den folgenden Bedingungen förderfähig sein:

(a)Die öffentliche Unterstützung für das Vorhaben, die auch Sachleistungen umfasst, liegt bei Ende des Vorhabens nicht über den förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich der Sachleistungen.

(b)Der den Sachleistungen zugeschriebene Wert liegt nicht über den marktüblichen Kosten.

(c)Der Wert und die Erbringung der Sachleistung können unabhängig bewertet und überprüft werden.

(d)Bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien kann eine Zahlung für die Zwecke einer Mietvereinbarung erfolgen, deren jährlicher Nennbetrag eine einzige Währungseinheit des Mitgliedstaats nicht übersteigt.

(e)Bei Sachleistungen in Form von unbezahlter Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung des überprüften Zeitaufwands und des Vergütungssatzes für gleichwertige Arbeiten bestimmt.

Der Wert der Grundstücke oder Immobilien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Artikels wird von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt und liegt nicht über dem Höchstbetrag aus Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)Abschreibungskosten, für die keine mit Rechnungen belegte Zahlung erfolgt ist, können als förderfähig gelten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a)Die Förderfähigkeitsregeln der Programme sehen dies vor.

(b)Die Höhe der Ausgaben wird durch Rechnungen gleichwertige Belege ordnungsgemäß nachgewiesen für förderfähige Kosten, die Maßgabe von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a erstattet wurden.

(c)Die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Vorhaben.

(d)Zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva wurden keine öffentlichen Finanzhilfen herangezogen.

Artikel 62
Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzierungsinstrumente

(1)Förderfähige Ausgaben eines Finanzierungsinstruments sind der Gesamtbetrag des Programmbeitrags, der innerhalb des Förderzeitraums an das Finanzierungsinstrument gezahlt oder – im Fall von Garantien – gemäß Garantieverträge vorgesehen wurde, vorausgesetzt dieser Betrag entspricht:

(a)Zahlungen an Endempfänger, im Fall von Darlehen, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen;

(b)die gemäß Garantieverträge vorgesehenen Mittel, ob ausstehend oder bereits fällig, um potenziellen Abrufen der Garantien für Verluste nachzukommen, berechnet auf der Grundlage eines Multiplikatorverhältnisses für einen multiplen Betrag zugrundeliegender ausgezahlter neuer Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlicher Investition bei Endempfängern;

(c)Zahlungen an Endempfänger oder zu deren Gunsten, wenn die Finanzierungsinstrumente mit einem anderen Unionsbeitrag in einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 5 kombiniert werden;

(d)Zahlungen von Verwaltungsgebühren und Erstattungen von Verwaltungskosten, die bei den das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen angefallen sind.

(2)Für Absatz 1 Buchstabe b wird das Multiplikatorverhältnis in einer sorgfältigen Ex-ante-Risikobewertung festgelegt und in der relevanten Finanzierungsvereinbarung vereinbart. Das Multiplikatorverhältnis kann überarbeitet werden, wenn nachfolgende Änderungen der Marktbedingungen dies begründen. Eine solche Überarbeitung gilt nicht rückwirkend.

(3)Für Absatz 1 Buchstabe d sind die Verwaltungsgebühren leistungsbasiert. Werden einen Holdingfonds und/oder einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen gemäß Artikel 53 Absatz 3 über eine direkte Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die diesen Stellen gezahlten Verwaltungskosten und gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden können, ein Schwellenwert von bis zu 5 % der Gesamthöhe der an die Endempfänger in Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten oder wie in Garantieverträgen vereinbart vorgesehenen Programmbeiträge. 

Der Schwellenwert gilt nicht, wenn die Auswahl der Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht erfolgt und die Ausschreibung die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und gebühren ausweist.

(4)Werden die Vermittlungsgebühren ganz oder teilweise den Endempfängern in Rechnung gestellt, so werden sie nicht als förderfähige Ausgaben geltend gemacht.

(5)Die im Einklang mit Absatz 1 geltend gemachten förderfähigen Ausgaben übersteigen nicht die Summe des Gesamtbetrags der für die Zwecke dieses Absatzes gezahlten Unterstützung aus den Fonds und der entsprechenden Kofinanzierung.

Titel VI
Verwaltung und Kontrolle

KAPITEL I
Allgemeine Regeln zu Verwaltung und Kontrolle

Artikel 63
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1)Die Mitgliedstaaten verfügen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme für ihre Programme nach Maßgabe dieses Titels, und stellen deren Funktionieren im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Kernanforderungen aus Anhang X sicher.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung sicher und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren und darüber Bericht zu erstatten.

(3)Die Mitgliedstaten ergreifen auf Ersuchen der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um das wirksame Funktionieren ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der bei der Kommission eingereichten Ausgaben zu gewährleisten. Handelt es sich bei dieser Maßnahme um eine Prüfung, so dürfen die Kommissionsbediensteten oder ihre bevollmächtigten Vertreter teilnehmen.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen die Qualität und Zuverlässigkeit des Überwachungssystems und der Daten zu Indikatoren sicher.

(5)Die Mitgliedstaaten verfügen über Systeme und Verfahren, mit denen gewährleistet wird, dass alle für den Prüfpfad aus Anhang XI erforderlichen Unterlagen im Einklang mit den Anforderungen gemäß Artikel 76 aufbewahrt werden.

(6)Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die wirksame Untersuchung von Beschwerden in Bezug auf die Fonds sicherzustellen. Auf Ersuchen der Kommission untersuchen sie bei der Kommission eingereichte Beschwerden im Rahmen der Reichweite ihrer Programme und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.

Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Beschwerden jedwede Streitigkeit zwischen potenziellen und ausgewählten Begünstigten im Hinblick auf vorgeschlagene oder ausgewählte Vorhaben sowie Streitigkeiten mit Dritten über die Durchführung des Programms oder dessen Vorhaben, unabhängig davon, wie dieser Rechtsbehelf nach nationalem Recht zu qualifizieren ist.

(7)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden über die elektronischen Datenaustauschsysteme nach Maßgabe des Anhangs XII stattfindet.

Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. Januar 2023.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.

(8)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der gesamte offizielle Informationsaustausch mit der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem nach Maßgabe des Anhangs XIII stattfindet.

(9)Jeder Mitgliedstaat erstellt nach Genehmigung des Programms und spätestens zur Einreichung des abschließenden Zahlungsantrags für das erste Geschäftsjahr, aber nicht nach dem 30. Juni 2023, eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems nach Maßgabe des Musters in Anhang XIV. Er hält diese Beschreibung auf aktuellem Stand, um etwaigen späteren Änderungen Rechnung zu tragen.

(10)Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 107 befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Absatz 2 dieses Artikels zu ergänzen, indem Kriterien für die Bestimmung von Unregelmäßigkeiten, über die Bericht erstattet werden muss, und die zu übermittelnden Daten festgelegt werden.

(11)Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten zu verwendende Format im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2 festgelegt ist, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen.

Artikel 64
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission

(1)Die Kommission vergewissert sich, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die der vorliegenden Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der Programme wirksam funktionieren. Die Kommission erstellt eine Prüfstrategie und einen Prüfplan, basierend auf einer Risikobewertung.

Die Kommission und die Prüfbehörden koordinieren ihre Prüfpläne.

(2)Die Prüfungen der Kommission werden bis zu drei Kalenderjahre nach der Rechnungsannahme in Bezug auf die betroffenen Ausgaben durchgeführt. Dieser Zeitraum gilt nicht für Vorhaben, bei dem der Verdacht auf Betrug besteht.

(3)Die Kommissionsbediensteten oder ihre bevollmächtigten Vertreter haben in Bezug auf aus den Fonds unterstützte Vorhaben oder auf Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Zwecke ihrer Prüfungen Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten, ungeachtet dessen, in welchem Medium sie aufbewahrt werden, und erhalten Kopien im spezifischen angeforderten Format.

(4)Für Vor-Ort-Prüfungen gilt außerdem Folgendes:

(a)Die Kommission kündigt – außer in dringenden Fällen – die Prüfung mindestens zwölf Arbeitstage vorher bei der zuständigen Programmbehörde an. Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats können an solchen Prüfungen teilnehmen.

(b)Sind bei Anwendung nationaler Bestimmungen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind, so haben die Bediensteten der Kommission und deren bevollmächtigte Vertreter Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und unter voller Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte.

(c)Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens drei Monate nach dem letzten Tag der Prüfung.

(d)Die Kommission übermittelt den Prüfbericht in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens drei Monate ab dem Datum, an dem sie eine vollständige Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung erhalten hat.

Die Kommission kann die Fristen aus Buchstaben c und d um weitere drei Monate verlängern. 

Artikel 65
Programmbehörden

(1)Für die Zwecke von Artikel [63 Absatz 3] der Haushaltsordnung gibt der Mitgliedstaat für jedes Programm eine Verwaltungsbehörde und eine Prüfbehörde an. Nutzt ein Mitgliedstaat die Option nach Artikel 66 Absatz 2, so wird die betreffende Stelle als Programmbehörde angegeben. Dieselben Behörden können für mehrere Programme zuständig sein.

(2)Die Prüfbehörde ist eine öffentliche Behörde und von den zu prüfenden Stellen funktional unabhängig.

(3)Die Verwaltungsbehörde kann mindestens eine zwischengeschaltete Stelle angeben, die bestimmte Aufgaben in ihrer Zuständigkeit übernimmt. Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten.

(4)Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Grundsatz der Aufgabentrennung zwischen und in den Programmbehörden eingehalten wird.

(5)Die Stelle, die die Kofinanzierung des Programms gemäß Artikel [11] der Verordnung EU (…) [Regelungen für die Beteiligung an Horizont Europa] durchführt, wird gemäß Absatz 3 von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stelle angegeben.

KAPITEL II
Standardverwaltungs- und -kontrollsysteme

Artikel 66
Aufgaben der Verwaltungsbehörde

(1)Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des Programms im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele des Programms zuständig. Insbesondere hat sie die folgenden Aufgaben:

(a)Auswahl der Vorhaben gemäß Artikel 67;

(b)Durchführung der Programmverwaltungsaufgaben im Einklang mit Artikel 68;

(c)Unterstützung der Arbeit des Überwachungsausschusses im Einklang mit Artikel 69;

(d)Aufsicht über die zwischengeschalteten Stellen;

(e)Aufzeichnung und Speicherung der Daten, die für die Überwachung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfung und Prüfung eines jeden Vorhabens notwendig sind, in einem elektronischen System sowie Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und der Authentifizierung der Nutzer.

(2)Die Mitgliedstaaten können die Verwaltungsbehörde oder eine andere Stelle mit dem Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ aus Artikel 70 betrauen.

(3)Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme wird der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ von der Verwaltungsbehörde oder in ihrer Zuständigkeit wahrgenommen.

(4)Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2, um einheitliche Bedingungen für die aufzuzeichnenden und zu speichernden elektronischen Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe e zu gewährleisten. Der Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2 erlassen.

Artikel 67
Auswahl der Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde

(1)Für die Auswahl der Vorhaben legt die Verwaltungsbehörde nichtdiskriminierende, transparente Kriterien und Verfahren fest, die die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik der Union im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV Rechnung tragen, und wendet diese an.

Kriterien und Verfahren gewährleisten die Priorisierung der auszuwählenden Vorhaben im Hinblick auf die Maximierung des Beitrags der Unionsförderung zum Erreichen der Ziele des Programms.

(2)Auf Anfrage der Kommission konsultiert die Verwaltungsbehörde die Kommission und berücksichtigt deren Bemerkungen, bevor sie erstmals die Kriterien für die Auswahl beim Überwachungsausschuss einreicht und bevor sie später etwaige Änderungen an diesen Kriterien vornimmt.

(3)Bei der Auswahl der Vorhaben obliegt es der Verwaltungsbehörde:

(a)sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben mit dem Programm in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen von dessen spezifischen Zielen leisten;

(b)sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben in Einklang mit den entsprechenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die für die Erfüllung von grundlegenden Voraussetzungen festgelegt wurden;

(c)sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben ein optimales Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung, den unternommenen Aktivitäten und dem Erreichen der Ziele herstellen;

(d)zu überprüfen, dass der Begünstigte über die notwendigen finanziellen Mittel und Mechanismen verfügt, um Betriebs- und Instandhaltungskosten abzudecken;

(e)sicherzustellen, dass für ausgewählte Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 48 fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Screening-Verfahren auf Grundlage der Anforderungen dieser Richtlinie, geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 49 durchgeführt wird;

(f)zu überprüfen, dass bei Vorhaben, die bereits vor der Einreichung eines Antrags auf Förderung bei der Verwaltungsbehörde angelaufen sind, das anwendbare Recht eingehalten wird;

(g)sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben in den Geltungsbereich des betroffenen Fonds fallen und einer Art der Intervention oder – beim EMFF – einem Unterstützungsbereich zugeordnet werden;

(h)sicherzustellen, dass die Vorhaben keine Tätigkeiten umfassen, die Teil eines Vorhabens mit Verlagerung gemäß Artikel 60 waren oder eine Verlagerung einer Produktionstätigkeit im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a darstellen würden;

(i)sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben nicht Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Vorhaben gefährdet;

(j)die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit der Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sicherzustellen.

(4)Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass der Begünstigte ein Dokument erhält, in dem alle Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben, einschließlich der spezifischen Anforderungen an bereitzustellende Produkte oder Dienstleistungen, der Finanzierungsplan, die Frist für die Umsetzung sowie, falls zutreffend, die anzuwendende Methode für die Feststellung der Kosten des Vorhabens und der Bedingungen für die Auszahlung der Finanzhilfe dargelegt sind.

(5)Bei Vorhaben, die ein Exzellenzsiegel tragen oder im Rahmen von Horizont Europa kofinanziert werden, kann die Verwaltungsbehörde beschließen, die Unterstützung aus dem EFRE oder dem ESF+ direkt zu gewähren, soweit diese Vorhaben im Einklang mit den Zielen des Programms stehen.

Es gilt der Kofinanzierungssatz des das Exzellenzsiegel bescheinigenden Instruments oder die Programm-Kofinanzierng, was in dem in Absatz 4 genannten Dokument angegeben wird.

(6)Wählt die Verwaltungsbehörde ein Vorhaben von strategischer Bedeutung aus, so setzt sie die Kommission unverzüglich in Kenntnis und stellt ihr alle relevanten Informationen zu diesem Vorhaben zur Verfügung.

Artikel 68
Programmverwaltung durch die Verwaltungsbehörde

(1)Die Verwaltungsbehörde:

(a)führt Verwaltungsüberprüfungen durch, um zu überprüfen, dass die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen bereitgestellt wurden, das Vorhaben mit dem anwendbaren Recht, dem Programm und den Bedingungen für eine Unterstützung des Vorhabens in Einklang stehen und

i.– bei nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a zu erstattenden Kosten – der Betrag, der von den Begünstigten in Bezug auf diese Kosten geltend gemacht wurde, gezahlt wurde und dass die Begünstigten eine separate Rechnungsführung für alle Transaktionen zu dem Vorhaben beibehalten;

ii.– bei nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben b, c und d zu erstattenden Kosten – die Bedingungen für eine Erstattung der Ausgaben an den Begünstigten erfüllt sind;

(b)stellt – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Förderung – sicher, dass ein Begünstigter den fälligen Betrag in voller Höhe spätestens 90 Tage ab dem Datum der Einreichung des Zahlungsantrags durch den Begünstigten erhält;

(c)betreibt wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und verfahren und berücksichtigt dabei die ermittelten Risiken;

(d)verhindert, ermittelt und korrigiert Unregelmäßigkeiten;

(e)bestätigt, dass die verbuchten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;

(f)erstellt eine Verwaltungserklärung im Einklang mit dem Muster in Anhang XV;

(g)bietet im Einklang mit Anhang VII zum 31. Januar und zum 31. Juli Vorausschätzungen des Betrags, für den im laufenden und in nachfolgenden Kalenderjahren Zahlungsanträge einzureichen sind.

Für Unterabsatz 1 Buchstabe c wird kein Betrag abgezogen oder einbehalten und keine spezifische Gebühr oder andere Abgabe mit gleichwertiger Wirkung erhoben, die die den Begünstigten zustehenden Beträge mindern würden.

Für ÖPP-Vorhaben nimmt die Verwaltungsbehörde Zahlungen an ein Sperrkonto vor, das zu diesem Zweck im Namen des Begünstigten für Verwendung im Einklang mit der ÖPP-Vereinbarung eingerichtet wurde.

(2)Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verwaltungsüberprüfungen sind risikobasiert und den in einer Risikomanagementstrategie ermittelten Risiken angemessen.

Verwaltungsüberprüfungen umfassen auch Verwaltungsprüfungen in Bezug auf die Zahlungsanträge der Begünstigten und Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben. Sie werden spätestens vor der Vorbereitung der Rechnungslegung im Einklang mit Artikel 92 durchgeführt.

(3)Ist die Verwaltungsbehörde auch ein Begünstigter im Rahmen des Programms, so gewährleisten die Vorkehrungen für die Verwaltungsüberprüfungen eine Trennung der Aufgaben.

(4)Abweichend von Absatz 2 können in der ETZ-Verordnung spezifische Regelungen für die Verwaltungsüberprüfungen von Interreg-Programmen festgelegt werden.

Artikel 69
Unterstützung der Arbeit des Überwachungsausschusses durch die Verwaltungsbehörde

Die Verwaltungsbehörde:

(a)stellt dem Überwachungsausschuss rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung, die er zu Durchführung seiner Aufgaben benötigt;

(b)gewährleistet das Follow-up der Beschlüsse und Empfehlungen des Überwachungsausschusses.

Artikel 70
Aufgabenbereich „Rechnungsführung“

(1)Der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ umfasst die folgenden Aufgaben:

(a)Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Kommission im Einklang mit den Artikeln 85 und 86;

(b)Erstellung der Rechnungslegung im Einklang mit Artikel 92 und Führung von Aufzeichnung aller Elemente der Rechnungslegung in einem elektronischen System;

(c)Umrechnung der in anderen Währungen angefallenen Ausgaben in Euro anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission in dem Monat, in dessen Verlauf die Ausgaben in den Rechnungsführungssystemen der Stelle, die für die Durchführung der in diesem Artikel dargelegten Aufgaben zuständig ist, verbucht wurden.

(2)Der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ umfasst nicht Überprüfungen auf Ebene der Begünstigten.

(3)Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c kann in der ETZ-Verordnung eine andere Methode zur Umrechnung der in anderen Währungen getätigten Ausgaben in Euro festgelegt werden.

Artikel 71
Aufgaben der Prüfbehörde

(1)Die Prüfbehörde ist für die Durchführung von Systemprüfungen, Vorhabenprüfungen und Prüfungen der Rechnungslegung zuständig, damit der Kommission zum wirksamen Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung eine unabhängige Zusicherung gegeben werden kann.

(2)Sämtliche Prüfungstätigkeiten werden im Einklang mit international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt.

(3)Die Prüfbehörde erstellt folgende Unterlagen und reicht sie bei der Kommission ein:

(a)einen jährlichen Bestätigungsvermerk im Einklang mit Artikel [63 Absatz 7] der Haushaltsordnung und mit dem Muster in Anhang XVI, auf Grundlage aller durchgeführten Prüfungstätigkeiten zu den die folgenden unterschiedlichen Elementen:

i.Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungslegung;

ii.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung;

iii.wirksames Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems.

(b)einen jährlichen Kontrollbericht, der die Anforderungen aus Artikel [63 Absatz 5 Buchstabe b] der Haushaltsordnung erfüllt, im Einklang mit dem Muster in Anhang XVII steht, den Bestätigungsvermerk aus Buchstabe a stützt und eine Zusammenfassung der Feststellungen enthält, einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der Fehler und Mängel in den Systemen, sowie die vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen und die daraus resultierende Gesamt- und Restfehlerquote für Ausgaben, die in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung verbucht sind.

(4) Werden die Programme zum Zwecke der Vorhabenprüfung gemäß Artikel 73 Absatz 2 zu Gruppen zusammengefasst, so können die nach Absatz 3 Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht zusammengeführt werden.

Nutzt die Prüfbehörde diese Option für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme, so werden die nach Absatz 3 Buchstabe b erforderlichen Informationen aufgeschlüsselt nach Fonds gemeldet.

(5)Die Prüfbehörde übermittelt der Kommission Systemprüfungsberichte, sobald das kontradiktorische Verfahren mit den entsprechenden zu prüfenden Stellen abgeschlossen ist.

(6)Die Kommission und die Prüfbehörden treffen regelmäßig – mindestens einmal im Jahr, sofern nicht anders vereinbart – zusammen, um die Prüfstrategie, den jährlichen Kontrollbericht und den Bestätigungsvermerk zu analysieren, ihre Prüfpläne und Methoden zu koordinieren und Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.

Artikel 72
Prüfstrategie

(1)Die Prüfbehörde arbeitet eine Prüfstrategie basierend auf einer Risikobewertung aus und berücksichtigt dabei die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems aus Artikel 63 Absatz 9; abgedeckt werden System- und Vorhabenprüfungen. Die Prüfstrategie umfasst Systemprüfungen bei neu angegebenen Verwaltungsbehörden und mit dem Aufgabenbereich Rechnungsführung betrauten Behörden binnen neun Monaten nach dem ersten Jahr ihrer Tätigkeit. Die Prüfstrategie wird nach Maßgabe des Musters in Anhang XVIII ausgearbeitet und wird jährlich aktualisiert, nachdem der Kommission der erste jährliche Kontrollbericht und Bestätigungsvermerk übermittelt wurde. Sie kann mehrere Programme abdecken.

(2)Die Prüfstrategie wird der Kommission auf Anfrage übermittelt.

Artikel 73
Vorhabenprüfungen

(1)Die Vorhabenprüfungen decken die bei der Kommission im Geschäftsjahr auf Grundlage einer Stichprobe geltend gemachten Ausgaben ab. Diese Stichprobe ist repräsentativ und basiert auf statistischen Stichprobenverfahren.

(2)Besteht die Grundgesamtheit aus weniger als 300 Stichprobeneinheiten, so kann ein nichtstatistisches Stichprobenverfahren nach professionellem Ermessen der Prüfbehörde angewandt werden. In diesen Fällen ist die Stichprobe groß genug, damit die Prüfbehörde einen gültigen Bestätigungsvermerk erstellen kann. Das nichtstatistische Stichprobenverfahren deckt mindestens 10 % der Stichprobeneinheiten in der Grundgesamtheit des Geschäftsjahrs ab, die Auswahl erfolgt zufällig.

Die statistische Stichprobe kann mehrere Programme abdecken, die aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem ESF+ unterstützt werden, ebenso wie – gegebenenfalls vorbehaltlich der Schichtung – mindestens einen Programmplanungszeitraum, ganz nach professionellem Ermessen der Prüfbehörde

Die Stichprobe von aus dem AMIF, dem ISF, dem BMVI und dem EMFF unterstützten Vorhaben deckt Vorhaben separat je nach unterstützendem Fonds ab.

(3)Bei Vorhabenprüfungen werden Vor-Ort-Überprüfungen der konkreten Durchführung des Vorhabens nur in Fälle vorgenommen, in denen dies aufgrund der Art des betroffenen Vorhabens erforderlich ist.

In der ESF+-Verordnung können spezifische Bestimmungen für Programme im Rahmen von Artikel [4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung festgelegt werden.

(4)Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 107 befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diesen Artikel durch die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden und Modalitäten zu ergänzen, um mindestens einen Programmplanungszeitraum abzudecken.

Artikel 74
Vorkehrungen für die Einzige Prüfung

(1)Bei der Durchführung der Prüfungen berücksichtigen die Kommission und die Prüfbehörden sorgfältig die Grundsätze der Einzigen Prüfung und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umfang des Risikos für den Haushalt der Union. Sie vermeiden die doppelte Prüfung derselben bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben mit dem Ziel, die Kosten der Verwaltungsüberprüfungen und der Prüfungen sowie den Verwaltungsaufwand bei den Begünstigten so gering wie möglich zu halten.

Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen, die im elektronischen System aus Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e zur Verfügung stehen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen; zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den betroffenen Begünstigen fordern sie nur an bzw. erhalten sie nur, wenn dies nach ihrer fachkundigen Einschätzung zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.

(2)Für Programme, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Stellungnahe der Prüfbehörde verlässlich ist und der betroffene Mitgliedstaat an der verstärkten Zusammenarbeit zu Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft teilnimmt, beschränken sich die eigenen Prüfungen der Kommission auf die Prüfung der Tätigkeiten der Prüfbehörde.

(3)Die Vorhaben, bei denen die förderfähigen Gesamtausgaben 400 000 EUR für den EFRE und den Kohäsionsfonds, 300 000 EUR für den ESF+ bzw. 200 000 EUR für den EMFF, den AMIF, den ISF und das BMVI nicht übersteigen, werden vor Einreichung der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem das Vorhaben beendet wird, maximal einer Prüfung unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird.

Andere Vorhaben werden entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission vor Einreichung der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem das Vorhaben beendet wurde, maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Die Vorhaben werden in einem Jahr, in dem der Rechnungshof bereits eine Prüfung durchgeführt hat, weder von der Kommission noch von der Prüfbehörde einer Prüfung unterzogen, sofern die Ergebnisse der vom Rechnungshof für solche Vorhaben durchgeführten Prüfungen von der Prüfbehörde oder der Kommission zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben genutzt werden können.

(4)Ungeachtet der Bestimmungen aus Absatz 3 kann jedwedes Vorhaben mehr als einmal geprüft werden, wenn die Prüfbehörde basierend auf ihrer fachkundigen Einschätzung zu dem Schluss kommt, dass die Erstellung eines gültigen Bestätigungsvermerks unmöglich ist.

(5)Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn:

(a)ein spezifisches Risiko für eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsverdacht besteht;

(b)die Tätigkeit der Prüfbehörde wiederholt werden muss, um eine Gewähr hinsichtlich ihres wirksamen Funktionieren zu erlangen; 

(c)ein gravierender Mangel in der Tätigkeit der Prüfbehörde nachgewiesen werden kann.

Artikel 75
Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen der Finanzierungsinstrumente

(1)Die Verwaltungsbehörde führt Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 nur auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen stellen, durch.

(2)Die Verwaltungsbehörde führt keine Vor-Ort-Überprüfungen auf Ebene der Europäischen Investitionsbank („EIB“) oder anderer internationaler Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, durch.

Allerdings stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Zahlungsanträge zur Verfügung.

(3)Die Prüfbehörde führt System- und Vorhabenprüfungen im Einklang mit den Artikeln 71, 73 und 77 auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen bereitstellen, durch.

(4)Die Prüfbehörde führt keine Prüfungen auf Ebene der EIB oder anderer internationaler Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt, an von ihnen eingesetzten Finanzierungsinstrumenten durch.

Allerdings stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Kommission und der Prüfbehörde einen jährlichen Prüfbericht zur Verfügung, den ihre externen Prüfer bis Ende eines jeden Kalenderjahres erstellen. Dieser Bericht deckt auch die Elemente aus Anhang XVII ab.

(5)Die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen stellen den Programmbehörden alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung, die diese Behörden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigen.

Artikel 76
Verfügbarkeit von Unterlagen

(1)Unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass alle Belege in Bezug auf ein aus den Fonds unterstütztes Vorhaben auf der angemessenen Ebene für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Verwaltungsbehörde die letzte Zahlung an den Begünstigten entrichtet, aufbewahrt werden.

(2)Dieser Zeitraum kann im Falle von Gerichtsverfahren oder auf Ersuchen der Kommission unterbrochen werden.

KAPITEL III
Berücksichtigung nationaler Verwaltungssysteme

Artikel 77
Verbesserte angemessene Regelungen

Die Mitgliedstaaten können die folgenden verbesserten angemessenen Regelungen für das Verwaltungs- und Kontrollsystem eines Programms anwenden, wenn die Bedingungen aus Artikel 78 erfüllt sind:

(a)Abweichend von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 68 Absatz 2 kann die Verwaltungsbehörde bei den Verwaltungsüberprüfungen ausschließlich auf nationale Verfahren zurückgreifen.

(b)Abweichend von Artikel 73 Absätze 1 und 3 kann die Prüfbehörde ihre Prüftätigkeiten auf eine statistische Stichprobe von 30 Stichprobeneinheiten für das betroffene Programm oder die betroffene Programmgruppe beschränken.

(c)Die Kommission beschränkt ihre eigenen Prüfungen auf die Überprüfung der Tätigkeiten der Prüfbehörde mittels erneuter Durchführung der Prüfung ausschließlich auf ihrer Ebene, es soweit die vorhandenen Informationen nicht einen gravierenden Mangel bei den Tätigkeiten der Prüfbehörde vermuten lassen.

Für Buchstabe b kann die Prüfbehörde ein nichtstatistisches Stichprobenverfahren im Einklang mit Artikel 73 Absatz 2 anwenden, wenn die Grundgesamtheit aus weniger als 300 Stichprobeneinheiten besteht.

Artikel 78
Bedingungen für die Anwendung der verbesserten angemessenen Regelungen

(1)Der Mitgliedstaat kann die verbesserten angemessenen Regelungen aus Artikel 77 jederzeit während des Programmplanungszeitraums anwenden, falls die Kommission in ihren veröffentlichten jährlichen Tätigkeitsberichten für die letzten beiden Jahre vor der Entscheidung des Mitgliedstaats, die Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden, bestätigt hat, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms wirksam funktioniert und die Gesamtfehlerquote für jedes Jahr unter 2 % liegt. Bei der Bewertung, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms wirksam funktioniert, berücksichtigt die Kommission die Teilnahme des betroffenen Mitgliedstaats an der verstärkten Zusammenarbeit zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für diese Option, so setzt er die Kommission über die Anwendung der angemessenen Regelungen gemäß Artikel 77 in Kenntnis, die ab Beginn des nachfolgenden Geschäftsjahrs beginnt.

(2)Zu Beginn des Programmplanungszeitraums kann der Mitgliedstaat die Vorkehrungen nach Maßgabe des Artikels 77 anwenden, sofern die Bedingungen aus Absatz 1 dieses Artikels im Hinblick auf ein ähnliches, im Zeitraum 20142020 durchgeführtes Programm erfüllt werden und die für das Programm des Zeitraums 20212027 festgelegten Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle zum Großteil auf denen für das vorherige Programm aufbauen. In solchen Fällen gelten die verbesserten angemessenen Regelungen ab Beginn des Programms.

(3)Der Mitgliedstaat erstellt oder aktualisiert entsprechend die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Prüfstrategie aus Artikel 63 Absatz 9 und Artikel 72 entsprechend.

Artikel 79
Anpassung während des Programmplanungszeitraums

(1)Kommt die Kommission oder die Prüfbehörde basierend auf den durchgeführten Prüfungen und dem jährlichen Kontrollbericht zu dem Schluss, dass die Bedingungen aus Artikel 78 nicht mehr erfüllt sind, so fordert die Kommission die Prüfbehörde auf, zusätzliche Prüfungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 63 Absatz 3 vorzunehmen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(2)Bestätigt der nachfolgende jährliche Kontrollbericht, dass die Bedingungen auch weiterhin nicht erfüllt sind und die der Kommission gebotene Gewähr über das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben somit eingeschränkt wird, so fordert die Kommission die Prüfbehörde auf, Systemprüfungen durchzuführen.

(3)Die Kommission kann, nachdem der Mitgliedstaat die Möglichkeit hatte, seine Anmerkungen vorzubringen, den Mitgliedstaat davon in Kenntnis setzen, dass die verbesserten angemessenen Regelungen aus Artikel 77 nicht mehr gelten.

Titel VII:
Finanzmanagement, Einreichung der Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkorrekturen

KAPITEL I
Finanzmanagement

Abschnitt I
Allgemeine Regelungen für die Rechnungsführung

Artikel 80
Mittelbindungen

1.Der Beschluss zur Genehmigung des Programms im Einklang mit Artikel 18 stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des [Artikels 110 Absatz 3] der Haushaltsordnung dar; die entsprechende Benachrichtigung des Mitgliedstaats stellt eine rechtliche Verpflichtung dar.

Der genannte Beschluss enthält den Unionsbeitrag pro Fonds und pro Jahr.

2.Die Mittelbindungen der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgen durch die Kommission in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027.

3.Abweichend von Artikel 111 Absatz 2 der Haushaltsordnung folgt die Mittelbindung für die erste Tranche der Genehmigung des Programms durch die Kommission.

Artikel 81
Verwendung des Euro

Alle Betrag, die in Programmen dargelegt sind oder der Kommission von Mitgliedstaaten gemeldet oder bei ihr geltend gemacht werden, werden in Euro angegeben.

Artikel 82
Rückzahlung

(1)Jede fällige Rückzahlung an den Haushalt der Union erfolgt vor dem Fälligkeitsdatum, das in der gemäß [Artikel 98 der Haushaltsordnung] ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Das Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Einziehungsanordnung.

(2)Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so fallen für die Zeit zwischen dem Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen an. Der entsprechende Zinssatz wird nach Maßgabe des Satzes berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den das Fälligkeitsdatum fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.

Abschnitt II
Regelungen für Zahlungen an Mitgliedstaaten

Artikel 83
Zahlungsarten

Die Zahlungen können als Vorfinanzierung, Zwischenzahlungen oder Zahlungen des Saldos der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr geleistet werden.

Artikel 84
Vorfinanzierung

(1)Die Kommission entrichtet die Vorfinanzierung basierend auf der Gesamtunterstützung aus den Fonds gemäß dem Beschluss zur Genehmigung des Programms nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer i.

(2)Die Vorfinanzierung für jeden Fonds wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel in Jahrestranchen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres folgendermaßen entrichtet:

(a)2021: 0,5 %;

(b)2022: 0,5 %;

(c)2023: 0,5 %;

(d)2024: 0,5 %;

(e)2025: 0,5 %;

(f)2026: 0,5 %.

Wird ein Programm nach dem 1. Juli 2021 angenommen, so werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Annahme gezahlt.

(3)Abweichend von Absatz 2 können in der ETZ-Verordnung für Interreg-Programme spezifische Regelungen zur Vorfinanzierung festgelegt werden.

(4)Der als Vorfinanzierung gezahlte Betrag wird spätestens im letzten Geschäftsjahr in der Rechnungslegung der Kommission verrechnet.

(5)Alle durch die Vorfinanzierung erwirtschafteten Zinsen werden für das betreffende Programm auf dieselbe Art verwendet wie die Fondsmittel und fließen in die Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr ein.

Artikel 85
Zahlungsanträge

(1)Der Mitgliedstaat übermittelt höchstens vier Zahlungsanträge pro Programm, pro Fonds und pro Geschäftsjahr. Die Fristen für jeden Zahlungsantrag sind der 30. April, der 31. Juli, der 31. Oktober und der 26. Dezember jeden Jahres.

Der letzte, bis zum 31. Juli eingereichte Zahlungsantrag gilt als abschließender Zahlungsantrag für das am 30. Juni beendete Geschäftsjahr.

(2)Die Zahlungsanträge sind erst zulässig, wenn das das neueste fällige Gewährpaket übermittelt wurde.

(3)Die Zahlungsanträge werden bei der Kommission nach Maßgabe des Musters in Anhang XIX eingereicht und umfassen, für jede Priorität und aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie:

(a)den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, wie im System der für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ zuständigen Stelle verbucht;

(b)den Betrag der technische Hilfe, berechnet im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2;

(c)den Gesamtbetrag des gezahlten oder zu zahlenden öffentlichen Beitrags wie im System der für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ zuständigen Stelle verbucht.

(4)Abweichend von Absatz 3 Buchstabe a gilt Folgendes:

(a)Wird der Unionsbeitrag gemäß Artikel 46 Buchstabe a geleistet, so entsprechen die in einem Zahlungsantrag angegebenen Beträge den Beträgen, die durch den Fortschritt bei der Erfüllung der Bedingungen oder dem Erreichen der Ziele im Einklang mit dem Beschluss aus Artikel 89 Absatz2 gerechtfertigt sind.

(b)Wird der Unionsbeitrag gemäß Artikel 46 Buchstaben c, d und e geleistet, so entsprechen die in einem Zahlungsantrag angegebenen Beträge den Beträgen, die im Einklang mit dem Beschluss aus Artikel 88 Absatz 3 festgelegt wurden.

(c) Bei den Arten der Finanzhilfen aus Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben b, c und d entsprechen die in einem Zahlungsantrag angegebenen Beträge den auf der anzuwendenden Grundlage berechneten Kosten.

(5)Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c, wurde im Falle von Beihilferegelungen gemäß Artikel 107 AEUV der öffentliche Beitrag, der den in einem Zahlungsantrag angegebenen Ausgaben entspricht, durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt.

Artikel 86
Spezifische Elemente für Finanzierungsinstrumente in Zahlungsanträgen

(1)Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 eingesetzt, so enthalten die nach Maßgabe des Anhangs XIX eingereichten Zahlungsanträge die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausbezahlten Gesamtbeträge bzw. – bei Garantien – die gemäß Garantieverträgen vorgesehenen Beträge, wie in Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegt.

(2)Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 3 eingesetzt, so werden die Zahlungsanträge, die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten, im Einklang mit den folgenden Bedingungen eingereicht:

(a)Der im ersten Zahlungsantrag angegebene Betrag wurde an die Finanzierungsinstrumente ausbezahlt und kann bis zu 25 % der Gesamthöhe des für die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung gebundenen Programmbeitrags betragen, im Einklang mit der relevanten Priorität und Regionenkategorie, falls zutreffend.

(b)Der in den nachfolgenden, während des Förderzeitraums eingereichten Zahlungsanträgen angegebene Betrag enthält die förderfähigen Ausgaben, wie in Artikel 62 Absatz1 dargelegt.

(3)Der im ersten Zahlungsantrag angegebene Betrag aus Absatz 2 Buchstabe a wird spätestens im letzten Geschäftsjahr mit der Rechnungslegung der Kommission verrechnet.

Er wird in Zahlungsanträgen separat angegeben.

Artikel 87
Gemeinsame Regelungen für Zahlungen

(1)Vorbehaltlich verfügbarer Mittel nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.

(2)Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Mittelbindung des betroffenen Fonds und der betroffenen Regionenkategorie zugeordnet. Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des im Zahlungsantrag der angegebenen Beträge, die sich aus der Anwendung des Kofinanzierungssatzes für jede Priorität auf die förderfähigen Gesamtausgaben bzw. den öffentlichen Beitrag ergeben. Die Kommission bestimmt bei der Berechnung des Saldos der Rechnungslegung im Einklang mit Artikel 94 die zu erstattenden oder einzuziehenden Restbeträge.

(3)Die Unterstützung aus den Fonds für eine Priorität bei Zwischenzahlungen ist nicht höher als der Betrag der Unterstützung aus den Fonds für die Priorität gemäß dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms.

(4)Erfolgt der Unionsbeitrag nach Artikel 46 Buchstabe a oder erfolgen Finanzhilfen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, so zahlt die Kommission nicht mehr als den vom Mitgliedstaat beantragten Betrag.

(5)Darüber hinaus liegt die Unterstützung aus den Fonds für eine Priorität bei der Zahlung des Restbetrags des letzten Geschäftsjahrs nicht über jedwedem der folgenden Beträge:

(a)dem in Zahlungsanträgen geltend gemachten öffentlichen Beitrag;

(b)der an die Begünstigten ausgezahlten Unterstützung aus den Fonds;

(c)dem vom Mitgliedstaat beantragten Betrag.

(6) Auf Antrag eines Mitgliedstaats können für die Fonds die Zwischenzahlungen um 10 % über dem für jede Priorität geltenden Kofinanzierungssatz angehoben werden, wenn ein Mitgliedstaat nach dem [Datum der Annahme dieser Verordnung] eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

(a)der Mitgliedstaat erhält im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein Darlehen von der Union;

(b)    der Mitgliedstaat erhält mittelfristigen finanziellen Beistand im Rahmen des ESM, wie im Vertrag zur Einrichtung des ESM vom 2. Februar 2012 festgelegt oder wie in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates 50 dargelegt, sofern ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchgeführt wird;

(c)    finanzielle Unterstützung wird dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt, wenn ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchgeführt wird, wie in Verordnung (EU) Nr. 472/2013 51 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegt.

Der angehobene Satz darf 100 % nicht übersteigen und gilt für Anträge auf Zahlungen bis Ende des Kalenderjahres, in dem die entsprechende finanzielle Unterstützung ausläuft.

(7) Absatz 6 gilt nicht für Interreg-Programme.

Artikel 88
Erstattung förderfähiger Ausgaben basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

(1)Die Kommission kann den Unionsbeitrag zu einem Programm auf Grundlage von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen für eine Erstattung des Unionbeitrags zu einem Programm erstatten.

(2)Um einen Unionsbeitrag zu einem Programm auf Grundlage von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen nach Artikel 46 zu nutzen, reicht der Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag im Einklang mit den Mustern aus den Anhängen V und VI, als Teil eines Programms oder eines Antrags für dessen Änderung ein.

Die vom Mitgliedstaat vorgeschlagenen Beträge und Sätze werden auf Grundlage des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4 oder der folgenden Elemente festgelegt:

(a)einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode, die sich auf einen der folgenden Punkte stützt:

i. statistische Daten, andere objektive Informationen oder eine Experteneinschätzung;

ii. überprüfte Daten aus bisherigen Tätigkeiten;

iii. die Anwendung der üblichen Kostenrechnungsverfahren;

(b)Haushaltsentwürfen;

(c)der Regeln zu entsprechenden Kosten je Einheit und Pauschalbeträgen, die für Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten;

(d)der Regeln zu entsprechenden Kosten je Einheit und Pauschalbeträgen, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten.

(3)Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms oder dessen Änderung enthält die Arten von Vorhaben, die Gegenstand von der Erstattung basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen sind, die Definition und die Beträge, für die Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen gelten, sowie die Methoden für die Anpassung der Beträge.

Die Mitgliedstaaten nutzen eine der Finanzhilfeformen aus Artikel 48 Absatz 1 zur Unterstützung von Vorhaben, für die Ausgaben von der Kommission auf Grundlage dieses Artikels erstattet werden.

Bei Prüfungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten wird ausschließlich überprüft, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission erfüllt sind.

(4)Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 107 befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um diesen Artikel zu ergänzen, indem Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen, deren Beträge und die Anpassungsmethoden nach Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegt werden.

Artikel 89
Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen

(1)Um einen Unionsbeitrag zu einem Teil einer Priorität oder zu einer ganzen Priorität von Programmen auf Grundlage einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung zu nutzen, reicht der Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag im Einklang mit den Mustern aus den Anhängen V und VI, als Teil eines Programms oder eines Antrags für dessen Änderung ein. Der Vorschlag enthält die folgenden Informationen:

(a)Angabe der betroffenen Priorität und des von der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung abgedeckten Gesamtbetrags; Beschreibung des Teils des Programms und der Art von Vorhaben, die Gegenstand von der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung sind;

(b)Beschreibung der zu erfüllenden Bedingungen oder der zu erreichenden Ergebnisse einschließlich Zeitplan;

(c)Zwischenleistungen, die eine Erstattung durch die Kommission ermöglichen;

(d)Einheiten für die Messung;

(e)Zeitplan für die Erstattung durch die Kommission und entsprechende, mit dem Fortschritt bei der Erfüllung von Bedingungen oder dem Erreichen von Ergebnissen verbundene Beträge;

(f)Vorkehrungen für die Überprüfung der Zwischenleistungen und der Erfüllung von Bedingungen oder des Erreichens von Ergebnissen;

(g)Methoden für die Anpassung der Beträge, falls zutreffend;

(h)Vorkehrungen zur Gewährleistung des Prüfpfads in Einklang mit Anhang XI zum Nachweis der Erfüllung von Bedingungen oder des Erreichens von Ergebnissen.

(2)Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms oder des Antrags auf Änderung enthält alle in Absatz 1 aufgeführten Elemente.

(3)Die Mitgliedstaaten nutzen eine der Finanzhilfeformen aus Artikel 48 Absatz 1 zur Unterstützung von Vorhaben, für die Ausgaben von der Kommission auf Grundlage dieses Artikels erstattet werden.

Bei Prüfungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten wird ausschließlich überprüft, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission erfüllt sind oder ob die Ergebnisse erreicht wurden.

(4)Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 107 befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um diesen Artikel zu ergänzen, indem die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens, die Methoden für die Anpassung der Beträge und die zu erfüllenden Bedingungen oder zu erreichenden Ergebnisse festgelegt werden.

Abschnitt III
Unterbrechungen und Aussetzungen

Artikel 90
Unterbrechung der Zahlungsfrist

(1)Die Kommission kann die Zahlungsfrist für Zahlungen, die keine Vorfinanzierung darstellen, für höchstens sechs Monate unterbrechen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

(a)es liegen Nachweise vor, die auf einen gravierenden Mangel hindeuten, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;

(b)die Kommission muss zusätzliche Überprüfungen durchführen, nachdem sie Information darüber erhalten hat, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag mit einer Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen könnten.

(2)Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.

(3)Die Kommission begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 beeinträchtigten Auszahlungsantrag betroffen sind, es sei denn, es ist nicht möglich, den betroffenen Teil der Ausgaben zu bestimmen. Die Kommission informiert den Mitgliedstaat unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und fordert ihn auf, die Situation zu bereinigen. Die Kommission beendet die Unterbrechung, sobald Maßnahmen zur Behebung der in Absatz 1 genannten Elemente ergriffen wurden.

(4)In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundlagen für Unterbrechungen der Zahlungen festgelegt werden, die sich auf die Nichteinhaltung der Reglungen der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen.

Artikel 91
Aussetzung von Zahlungen

(1)Nachdem die Kommission dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, Anmerkungen vorzubringen, kann sie entscheiden, die Zahlungen ganz oder zum Teil auszusetzen, vorausgesetzt, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:

(a)der Mitgliedstaat hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung einer Situation zu ergreifen, die zu einer Unterbrechung gemäß Artikel 90 geführt hat;

(b)es liegt ein gravierender Mangel vor;

(c)die im Zahlungsantrag angegebenen Ausgaben stehen mit einer Unregelmäßigkeit in Verbindung, die noch nicht korrigiert wurde;

(d)es liegt eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV vor, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gefährdet;

(e)der Mitgliedstat hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 6 zu ergreifen.

(2)Die Kommission hebt die vollständige oder anteilige Aussetzung der Zahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für erforderliche Abhilfemaßnahmen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Elemente ergriffen hat.

(3)In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundlagen für eine Aussetzung von Zahlungen festgelegt werden, die sich auf die Nichteinhaltung der Reglungen der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen.

KAPITEL II
Einreichung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Artikel 92
Inhalt und Einreichung der Rechnungslegung

(1)Für jedes Geschäftsjahr, für das Zahlungsanträge eingereicht wurden, reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission bis zum 15. Februar die folgenden Unterlagen („Gewährpaket“) für das vorangegangene Geschäftsjahr wie in Artikel 2 Nummer 28 definiert ein:

(a)die Rechnungslegung im Einklang mit dem Muster in Anhang XX;

(b)die Verwaltungserklärung aus Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe f im Einklang mit dem Muster in Anhang XV;

(c)den Bestätigungsvermerk aus Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a im Einklang mit dem Muster in Anhang XVI;

(d)den jährlichen Kontrollbericht aus Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b im Einklang mit dem Muster in Anhang XVII.

(2)Die Frist gemäß Absatz 1 kann von der Kommission auf Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise bis zum 1. März verlängert werden.

(3)Die Rechnungslegung beinhaltet auf Ebene jeder Priorität und gegebenenfalls jedes Fonds und jeder Regionenkategorie:

(a)den im Rechnungsführungssystem der Stelle, die den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ übernimmt, verbuchten Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der im abschließenden Zahlungsantrag für das Geschäftsjahr enthalten ist, und den Gesamtbetrag des entsprechenden gezahlten oder zu zahlenden öffentlichen Beitrags;

(b)die während des Geschäftsjahrs herausgenommenen Beträge;

(c)die an die einzelnen Finanzierungsinstrumente gezahlten Beträge des öffentlichen Beitrags;

(d)für jede Priorität eine Erläuterung zu etwaigen Unterschieden zwischen den geltend gemachten Beträgen nach Buchstabe a und den in den Zahlungsanträgen geltend gemachten Beträgen für dasselbe Geschäftsjahr.

(4)Die Rechnungslegung ist nicht zulässig, wenn die Mitgliedstaaten nicht die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben, um das Restrisiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der Rechnungslegung auf unter 2 % zu senken.

(5)Die Mitgliedstaaten ziehen insbesondere Folgendes aus der Rechnungslegung ab:

(a)die unregelmäßigen Ausgaben, für die Finanzkorrekturen nach Maßgabe des Artikels 97 vorgenommen wurden;

(b)die Ausgaben, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit Gegenstand einer laufenden Bewertung sind;

(c)sonstige Beträge, die notwendig sind, um die Restfehlerquote der in der Rechnungslegung geltend gemachten Ausgaben auf 2 % zu senken.

Der Mitgliedstaat kann die Ausgaben in Unterabsatz 1 Buchstabe b in einen Zahlungsantrag in nachfolgenden Geschäftsjahren aufnehmen, sobald die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bestätigt ist.

(6)Unbeschadet von Artikel 98 kann der Mitgliedstaat unregelmäßige Beträge, die nach Übermittlung der Rechnungslegung entdeckt wurden, durch entsprechende Anpassungen an der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem die Unregelmäßigkeit entdeckt wurde, ersetzen.

(7)Im Rahmen des Gewährpakets übermittelt der Mitgliedstaat für das letzte Geschäftsjahr den abschließenden Leistungsbericht gemäß Artikel 38 bzw. für den EMFF, den AMIF, den ISF und das BMVI den letzten jährlichen Durchführungsbericht.

Artikel 93
Rechnungsprüfung

Die Kommission vergewissert sich bis zum 31. März des auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Jahres, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, soweit nicht Artikel 96 gilt.

Artikel 94
Berechnung des Saldos

(1)Bei der Bestimmung des Betrags zulasten der Fonds für das Geschäftsjahr und der entsprechenden Anpassungen bei den Zahlungen an die Mitgliedstaaten berücksichtigt die Kommission Folgendes:

(a)die in Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe a genannten Beträge, auf die der Kofinanzierungssatz auf die einzelnen Prioritäten anzuwenden ist;

(b)den Gesamtbetrag der von der Kommission während dieses Geschäftsjahrs getätigten Zwischenzahlungen.

(2)Ist ein Betrag von dem Mitgliedstaat einziehbar, so stellt die Kommission hierfür eine Einziehungsanordnung aus, die – sofern möglich – mittels Verrechnung mit Beträgen, die dem Mitgliedstaat im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe Programm noch geschuldet werden, durchgeführt wird. Eine solche Einziehung stellt keine Finanzkorrektur dar und mindert nicht die Unterstützung aus den Fonds für das Programm. Der eingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel [177 Absatz 3] der Haushaltsordnung.

Artikel 95
Verfahren bei der Rechnungsprüfung

(1)Das Verfahren nach Maßgabe des Artikels 96 gilt in allen nachfolgenden Fällen:

(a)Die Prüfbehörde hat wegen des Kriteriums der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung einen eingeschränkten oder negativen Bestätigungsvermerk ausgestellt.

(b)Der Kommission liegen Nachweise vor, die die Zuverlässigkeit eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks in Frage stellen.

(2)In allen anderen Fällen berechnet die Kommission die Beträge zulasten der Fonds im Einklang mit Artikel 94 und nimmt vor dem 1. Juli die entsprechenden Zahlungen oder Einziehungen vor. Diese Zahlung bzw. Einziehung entspricht der Rechnungsannahme.

Artikel 96
Kontradiktorisches Verfahren für die Rechnungsprüfung

(1)Stellt die Prüfbehörde wegen des Kriteriums der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk aus, so fordert die Kommission den Mitgliedstaat auf, die Rechnungslegung zu überarbeiten und die in Artikel 92 Absatz 1 genannten Unterlagen binnen eines Monats erneut zu übermitteln.

Ist bei Ablauf der Frist aus Unterabsatz 1:

(a)der Bestätigungsvermerk uneingeschränkt, so gilt Artikel 94 und die Kommission zahlt etwaige weitere geschuldete Beträge oder nimmt binnen zwei Monaten eine Einziehung vor.

(b)der Bestätigungsvermerk weiterhin eingeschränkt oder hat der Mitgliedstaat die Unterlagen nicht erneut eingereicht, so gelten die Absätze 2,3 und 4.

(2)Ist der Bestätigungsvermerk wegen des Kriteriums der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung weiterhin eingeschränkt oder ist er weiterhin unzuverlässig, so informiert die Kommission den Mitgliedstaat über den Betrag zulasten der Fonds für das Geschäftsjahr.

(3)Erklärt sich der Mitgliedstaat mit diesem Betrag binnen eines Monats einverstanden, so zahlt die Kommissionen im Einklang mit Artikel 94 binnen zwei Monaten alle weiteren geschuldeten Beträge oder nimmt eine Einziehung vor.

(4)Erklärt sich der Mitgliedstaat mit dem Betrag aus Absatz 2 nicht einverstanden, so legt die Kommission den Betrag zulasten der Fonds für das Geschäftsjahr fest. Dies stellt keine Finanzkorrektur dar und mindert nicht die Unterstützung aus den Fonds für das Programm. Die Kommission zahlt im Einklang mit Artikel 94 binnen zwei Monaten alle weiteren geschuldeten Beträge oder nimmt eine Einziehung vor.

(5)In Bezug auf das letzte Geschäftsjahr nimmt die Kommission für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme spätestens zwei Monate nach dem Datum der Annahme des abschließenden Leistungsberichts nach Artikel 38 eine Zahlung bzw. eine Wiedereinziehung des jährlichen Saldos der Rechnungslegung vor.

KAPITEL III
Finanzkorrekturen

Artikel 97
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

(1)Die Mitgliedstaaten schützen den Unionshaushalt und wenden Finanzkorrekturen an, indem sie die Unterstützung aus den Fonds für ein Vorhaben oder ein Programm ganz oder teilweise annullieren, wenn festgestellt wird, dass die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben unregelmäßig sind.

(2)Die Finanzkorrekturen werden in der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem die Annullierung beschlossen wird, aufgezeichnet.

(3)Die annullierte Unterstützung aus den Fonds darf der Mitgliedstaat innerhalb des betroffenen Programms wiederverwenden, allerdings weder für ein Vorhaben, das Gegenstand der Korrektur war, noch – im Fall einer Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit – für ein Vorhaben, das von der systembedingten Unregelmäßigkeit betroffen ist.

(4)In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundlagen für Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten festgelegt werden, die sich auf die Nichteinhaltung der Reglungen der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen.

(5)Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann bei Vorhaben, die Finanzierungsinstrumente umfassen, ein Beitrag, der im Einklang mit diesem Artikel wegen einer einzelnen Unregelmäßigkeit annulliert wird, unter folgenden Bedingungen innerhalb desselben Vorhabens wiederverwendet werden:

(a)Wenn die Unregelmäßigkeit, aufgrund derer der Beitrag annulliert wird, auf Ebene des Endempfängers festgestellt wird: nur für andere Endempfänger innerhalb desselben Finanzierungsinstruments;

(b)wenn die Unregelmäßigkeit, aufgrund derer der Beitrag annulliert wird, auf Ebene der den spezifischen Fonds einsetzenden Stelle festgestellt wird, wenn ein Finanzierungsinstrument über eine Struktur mit einem Holdingfonds eingesetzt wird: nur für andere, spezifische Fonds einsetzende Stellen.

Wurde die Unregelmäßigkeit, aufgrund derer der Beitrag annulliert wird, auf Ebene der den Holdingfonds einsetzenden Stelle oder der den spezifischen Fonds einsetzenden Stelle festgestellt, wenn ein Finanzierungsinstrument über eine Struktur ohne Holdingfonds eingesetzt wird, so wird der annullierte Beitrag nicht innerhalb desselben Vorhabens wiederverwendet.

Im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit wird der annullierte Beitrag für keines der von der systembedingten Unregelmäßigkeit betroffenen Vorhaben wiederverwendet.

(6)Die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen erstatten den Mitgliedstaaten die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Programmbeiträge zurück, einschließlich Zinsen und etwaigen sonstigen mit diesen Beiträgen erwirtschafteten Erträgen.

Die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen erstatten den Mitgliedstaaten die Beträge nach Maßgabe von Unterabsatz 1 nicht zurück, sofern diese Stellen für eine bestimmte Unregelmäßigkeit nachweisen, dass die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:

(a)Die Unregelmäßigkeit trat auf Ebene des Endempfängers oder, bei einem Holdingfonds, auf Ebene der die spezifischen Fonds einsetzenden Stellen oder der Endempfänger auf.

(b)Die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen kamen ihren Verpflichtungen in Bezug auf die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Programmbeiträge im Einklang mit dem anwendbaren Recht nach und gingen so professionell, transparent und sorgfältig vor, wie von einer fachkundigen Stelle mit Erfahrung beim Einsatz von Finanzierungsinstrumenten erwartetet werden kann.

(c)Die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Beträge konnten nicht eingezogen werden, obwohl die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen mit gebührender Sorgfalt alle einschlägigen Maßnahmen vertraglicher und rechtlicher Art ergriffen haben.

Artikel 98
Finanzkorrekturen durch die Kommission

(1)Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie die Unterstützung aus den Fonds für ein Programm kürzt, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass:

(a)ein gravierender Mangel vorliegt, der die bereits an das Programm gezahlte Unterstützung aus den Fonds gefährdet;

(b)die in der akzeptierten Rechnungslegung enthaltenen Ausgaben unregelmäßig sind, was der Mitgliedstaat nicht festgestellt und gemeldet hat;

(c)der Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens durch die Kommission seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 91 nicht nachgekommen ist.

Nimmt die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Pauschalansätzen oder Hochrechnungen vor, so erfolgt dies im Einklang mit Anhang XXI. 

(2)Vor der Entscheidung über eine Finanzkorrektur informiert die Kommission den Mitgliedstaat über ihre Schlussfolgerungen und gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, binnen zwei Monaten Anmerkungen vorzubringen.

(3)Akzeptiert der Mitgliedstaat die Schlussfolgerungen der Kommission nicht, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, damit gewährleistet ist, dass alle Informationen und Anmerkungen vorliegen, die die Grundlage für die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Vornahme der Finanzkorrektur bilden.

(4)Die Kommission trifft die Entscheidung über eine Finanzkorrektur mittels eines Durchführungsrechtsakts binnen zwölf Monaten nach der Anhörung oder ab Übermittlung der zusätzlichen, von der Kommission angeforderten Informationen.

Bei der Entscheidung über eine Finanzkorrektur berücksichtigt die Kommission alle übermittelten Informationen und Anmerkungen.

Ist ein Mitgliedstaat mit der Finanzkorrektur für Fälle nach Absatz 1 Buchstaben a und c einverstanden, bevor der Beschluss aus Absatz 1 erlassen wurde, so kann der Mitgliedstaat die betroffenen Beträge wiederverwenden. Diese Möglichkeit gilt nicht für Finanzkorrekturen für die Fälle nach Absatz 1 Buchstabe b.

(5)In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundlagen für Finanzkorrekturen der Kommission festgelegt werden, die sich auf die Nichteinhaltung der Reglungen der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen.

KAPITEL IV
Aufhebung der Mittelbindung

Artikel 99
Grundsätze und Regeln für die Aufhebung

(1)Die Kommission hebt jedweden Betrag in einem Programm auf, der nicht für Vorfinanzierungen im Einklang mit Artikel 84 verwendet wurde oder für den bis zum 26. Dezember des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr der Mittelbindungen für die Jahre 2021 bis 2016 kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 85 und 86 eingereicht wurde.

(2)Der Betrag, der bis zum Ende der Frist gemäß Absatz 1 Gegenstand von Vorfinanzierungen oder Zahlungsanträgen in Bezug auf die Mittelbindung für 2021 sein soll, beträgt 60 % der genannten Mittelbindung. 10 % der Mittelbindung für 2021 werden jeder Mittelbindung für die Jahre 2022 bis 2025 hinzugefügt für die Berechnung der zu erfassenden Beträge.

(3)Der Teil der am 31. Dezember 2029 noch offenen Mittelbindungen wird aufgehoben, wenn das Gewährpaket und der abschließende Leistungsbericht für aus dem ESF+, dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme nicht innerhalb der Frist aus Artikel 38 Absatz 1 bei der Kommission eingereicht werden.

Artikel 100
Ausnahmen von den Aufhebungsregelungen

(1)Von der Aufhebung ausgenommen sind die Beträge, die dem Teil der Mittelbindungen entsprechen, für den:

(a)die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden oder

(b)aus Gründen höherer Gewalt, die die Durchführung des gesamten oder eines Teils des Programms stark beeinträchtigt hat, kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte.

Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten oder eines Teils des Programms nach.

(2)Bis zum 31. Januar übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b für bis zum 26. Dezember geltend gemachte Beträge.

Artikel 101
Aufhebungsverfahren

(1)Die Kommission unterrichtet auf Grundlage der ihr bis zum 31. Januar zugegangenen Informationen den Mitgliedstaat über den Betrag, der gemäß dieser Informationen von einer Aufhebung betroffen ist.

(2)Der Mitgliedstaat hat einen bis zwei Monate Zeit, um sich mit dem aufzuhebenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Anmerkungen vorzubringen.

(3)Bis zum 30. Juni übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem für das in Rede stehende Kalenderjahr der gekürzte Betrag an Unterstützung über mindestens eine Priorität des Programms hervorgehen. Für Programme, die aus mehreren Fonds unterstützt werden, wird der Betrag der Unterstützung aufgeteilt nach Fonds gekürzt, proportional zu den von der Aufhebung betroffenen Beträgen, die im betreffenden Kalenderjahr nicht verwendet wurden.

Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, so überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus dem Fonds für das betreffende Kalenderjahr kürzt. Diese Kürzung wird jeder Priorität proportional zu den von der Aufhebung betroffenen Beträgen zugewiesen, die im betreffenden Kalenderjahr nicht verwendet wurden.

(4)Bis spätestens zum 31. Oktober ändert die Kommission den Beschluss zur Genehmigung des Programms.

TITEL VIII
Finanzrahmen

Artikel 102
Geografische Abdeckung der Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“

(1)Der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS2-Regionen“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 868/2014, geschaffen worden sind.

(2)Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden den folgenden drei Kategorien von NUTS-2-Regionen zugewiesen:

(a)weniger entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU27 beträgt („weniger entwickelte Regionen);

(b)Übergangsregionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU27 beträgt („Übergangsregionen“);

(c)stärker entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP über 100 % des durchschnittlichen BIP der EU27 beträgt („stärker entwickelte Regionen“).

Die Einstufung der Regionen in eine der drei Regionenkategorien erfolgt nach dem Verhältnis des Pro-Kopf-BIP jeder Region, gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2014-2016, zum durchschnittlichen BIP der EU27 für denselben Bezugszeitraum.

(3)Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren Pro-Kopf-BNE, gemessen in KKS und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2014-2016, weniger als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU27 für denselben Bezugszeitraum beträgt.

(4)Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die Regionen, die die Kriterien einer der drei Regionenkategorien erfüllen, und die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet werden. Die genannte Liste gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027.

Artikel 103
Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

(1)Die Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die für die Mittelbindung für den Zeitraum 2021-2027 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 330 624 388 630 EUR zu Preisen von 2018. 

Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Haushaltsplan der Union wird dieser Betrag mit jährlich 2 % indexiert.

(2)Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, pro Regionenkategorie, festgelegt wird, zusammen mit einer Auflistung der förderfähigen Regionen nach Maßgabe der Methodik aus Anhang XXII.

Dieser Beschluss legt auch die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) fest.

(3)Der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel nach Abzug der Unterstützung für die in Artikel 104 Absatz 4 genannte Fazilität „Connecting Europe“ zugewiesen.

Artikel 104
Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

(1)Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ belaufen sich auf 97,5 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 322 194 388 630 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:

(a)61,6 % (d. h. insgesamt 198 621 593 157 EUR) für weniger entwickelte Regionen;

(b)14,3 % (d. h. insgesamt 45 934 516 595 EUR) für weniger entwickelte Regionen;

(c)10,8 % (d. h. insgesamt 34 842 689 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;

(d)12,8 % (d.h. insgesamt 41 348 556 877 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;

(e)0,4 % (d. h. insgesamt 1 447 034 001 EUR) als zusätzliche Förderung für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.

(2)Im Jahr 2024 überprüft die Kommission in ihrer technischen Anpassung für das Jahr 2025 im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) [...] (MFR-Verordnung) die Gesamtzuweisungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ eines jeden Mitgliedstaats für die Jahre 2025 bis 2027.

Die Kommission wendet bei ihrer Überprüfung die Zuweisungsmethode aus Anhang XXII auf Grundlage der aktuellsten zu dem Zeitpunkt verfügbaren Statistiken an.

Nach der technischen Anpassung ändert die Kommission den Durchführungsrechtsakt, der eine überarbeitete jährliche Aufschlüsselung nach Artikel 103 Absatz 2 festlegt.

(3)Die für den ESF+ im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88 646 194 590 EUR.

Der Betrag für die zusätzliche Förderung der Gebiete in äußerster Randlage aus Absatz 1 Buchstabe e, der dem ESF+ zugewiesen wird, beläuft sich auf 376 928 934 EUR.

(4)Aus dem Kohäsionsfonds werden 10 000 000 000 EUR auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen. Dieser Betrag wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte über spezifische Aufforderungen gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aufgewendet.

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem der Betrag festgelegt wird, der von den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen wird; dieser Betrag wird für den gesamten Zeitraum anteilig bestimmt.

Die Zuweisung aus dem Kohäsionsfonds für jeden Mitgliedstaat wird entsprechend verringert.

Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2021 in die jeweiligen Haushaltslinien der Fazilität „Connecting Europe“ eingesetzt.

30 % der an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel werden unverzüglich nach der Übertragung allen Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, zur Verfügung gestellt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] zu finanzieren

Die für den Verkehrsbereich geltenden Regelungen nach Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] gelten für die spezifischen Aufforderungen aus Unterabsatz 1. Bis zum 31. Dezember 2023 beachtet die Auswahl der förderfähigen Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds in Bezug auf 70 % der der Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel.

Ab dem 1. Januar 2024 30 % werden allen Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, die der Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel, die nicht für Verkehrsinfrastrukturprojekte gebunden wurden, zur Verfügung gestellt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] zu finanzieren.

(5)500 000 000 EUR der Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der Europäischen Stadtinitiative in direkter oder indirekter Mittelverwaltung der Kommission zugewiesen.

(6)175 000 000 EUR der ESF+-Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der transnationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen in direkter oder indirekter Mittelverwaltung zugewiesen.

(7)Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 2,5 % der Gesamtmittel, die aus den Fonds für den Zeitraum 20212027 für Mittelbindungen zur Verfügung gestellt wurden (d. h. insgesamt 8 430 000 000 EUR).

Artikel 105
Übertragbarkeit von Mitteln

(1)Die Kommission kann einen Vorschlag eines Mitgliedstaat bei der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung oder im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung annehmen, der Folgendes vorsieht:

(a) eine Übertragung von nicht mehr als 15 % der Gesamtzuweisungen für weniger entwickelte Regionen auf Übergangsregionen oder stärker entwickelte Regionen und von Übergangsregionen auf stärker entwickelte Regionen;

(b)eine Übertragung der Zuweisungen für stärker entwickelte Regionen oder Übergangsregionen auf weniger entwickelte Regionen.

(2)Die Gesamtzuweisungen, die jedem Mitgliedstaat in Bezug auf das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zugewiesen werden, sind zwischen diesen Zielen nicht übertragbar.

Artikel 106
Festlegung der Kofinanzierungssätze

(1)In dem Kommissionsbeschluss zur Annahme eines Programms werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Priorität festgelegt.

(2)Für jede Priorität wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der Kofinanzierungssatz für die Priorität für die folgenden Optionen gilt:

(a)den Gesamtbetrag, einschließlich öffentlichem und privatem Beitrag,

(b)den öffentlichen Beitrag.

(3)Der Kofinanzierungssatz für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf Ebene jeder Priorität liegt nicht über:

(a)70 % für weniger entwickelte Regionen;

(b)55 % für Übergangsregionen;

(c)40 % für weniger entwickelte Regionen;

Die Kofinanzierungssätze aus Buchstabe a gelten auch für Gebiete in äußerster Randlage.

Der Kofinanzierungssatz für den Kohäsionsfonds auf Ebene jeder Priorität liegt nicht über 70 %.

In der ESF+-Verordnung können höhere Kofinanzierungssätze für Prioritäten zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Einklang mit Artikel 14 der ESF+-Verordnung festlegen.

(4)Der Kofinanzierungssatz für Interreg-Programme liegt nicht über 70 %.

In der ETZ-Verordnung können höhere Kofinanzierungssätze für externe Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt werden.

(5)Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können zu 100 % finanziert werden.

Titel IX
Befugnisübertragung, Durchführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

KAPITEL I
Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen

Artikel 107
Befugnisübertragung

Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 108 zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, mit Ausnahme der Anhänge III, IV, X und XXII.

Artikel 108
Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 107 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 89 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

(4)Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 109
Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

KAPITEL II
Übergangs - und Schlussbestimmungen

Artikel 110
Übergangsbestimmungen

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bzw. jeder anderer Rechtsakt für den Programmplanungszeitraum 20142020 gilt weiterhin für Programme und Vorhaben, die während dieses Zeitraums aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF unterstützt werden.

Artikel 111
Bedingungen für in Phasen durchgeführte Vorhaben

(1)Die Verwaltungsbehörde kann die Auswahl eines Vorhabens eines Vorhabens vornehmen, das die zweite Phase eines im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für eine Unterstützung ausgewählten und im Rahmen dieser Verordnung auch begonnen Vorhabens darstellt, vorausgesetzt, die folgenden kumulativen Bedingungen sind erfüllt:

(a)das Vorhaben, das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für eine Unterstützung ausgewählt wurde, umfasst zwei aus finanzieller Sicht identifizierbarer Phasen und separate Prüfpfade;

(b)die Gesamtkosten des Vorhabens übersteigen 10 Mio. EUR;

(c)die in einem Zahlungsantrag für die erste Phase angegebenen Ausgaben werden in keinem weiteren Zahlungsantrag der zweiten Phase angegeben;

(d)die zweite Phase des Vorhabens entspricht dem anwendbaren Recht und kommt nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der fondsspezifischen Verordnungen für eine Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds infrage;

(e)der Mitgliedstaat verpflichtet sich im nach Maßgabe des Artikels 141 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingereichten abschließenden Durchführungsbericht, während des Programmplanungszeitraums die zweite und letzte Phase vollständig durchzuführen und einsatzbereit zu machen.

(2)Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die zweite Phase des Vorhabens.

Artikel 112
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

◻ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 52  

X die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ befristete Laufzeit

–◻    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–X    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2021 bis 2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2021 bis 2029

◻ unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 53  

◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission

–◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

–◻    durch Exekutivagenturen

X Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen (3 Dezimalstellen)

GD EMPL

GD REGIO

EMPL UND REGIO INSGESAMT

GD EMPL

GD REGIO