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Document 52018PC0374

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

COM/2018/374 final - 2018/0199 (COD)

Straßburg, den 29.5.2018

COM(2018) 374 final

2018/0199(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

{SEC(2018) 268 final}
{SWD(2018) 282 final}
{SWD(2018) 283 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 2. Mai 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 an 1 .

Die Vereinfachung des Rahmens wurde im Reflexionspapier über die Finanzen der EU sowie in der Ex-post-Evaluierung des derzeitigen Rahmens und der öffentlichen Konsultation über den Rahmen für 2021–2027 als eines der Hauptziele ermittelt. Es hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Regeln zu kompliziert und fragmentiert sind, wodurch Programmverwalter und Endbegünstigte unnötig belastet werden.

Im Hinblick auf das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) will die Kommission große Anstrengungen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit mit Drittländern unternehmen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) unterscheidet deutlich zwischen territorialer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und wirtschaftlicher, finanzieller und technischer Zusammenarbeit mit Drittländern. Die territoriale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fällt unter den (internen) wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Titel XVIII im dritten Teil über die internen Politiken und Maßnahmen der Union). Die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern wird in Kapitel 2 behandelt, und die Entwicklungszusammenarbeit in Kapitel 3 von Titel III („Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern“ und „Humanitäre Hilfe“) im fünften Teil über das auswärtige Handeln der Union sowie im vierten Teil über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete.

Es ist daher rechtlich nicht möglich, die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU in einem einzigen Fonds zusammenzufassen. Im Interesse einer größtmöglichen Vereinfachung und Synergie der Fonds sollen jedoch die Vorschriften zu den künftigen externen EU-Finanzierungsinstrumenten

·IPA III:    Instrument für Heranführungshilfe 2 („IPA III“)

·NDICI:    Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale
   Zusammenarbeit 3 („NDICI“) und

·ÜLG-Programm:    Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und    Gebiete 4 und zur Festlegung der Finanzierung in Form eines Programms    („ÜLG-Programm“)

klare Regeln für die Übertragung eines Teils ihrer Mittel auf die Interreg-Programme enthalten. Diese werden dann größtenteils gemäß der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) durchgeführt, die im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) und durch externe Finanzierungsinstrumente gefördert wird („Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)“). Die Durchführung erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung über die Interreg-Programmbehörden in den Mitgliedstaaten.

Die Höhe des von IPA III auf die Interreg-Programme zu übertragenden Beitrags wird in Artikel 10 der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt, die die Verwendung des Beitrags regeln wird. Sofern angemessen, kann IPA III auch einen Beitrag zu transnationalen und interregionalen Kooperationsprogrammen leisten oder zu Maßnahmen, die nach Maßgabe der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (Artikel 5 Absätze 4 und 5 der IPA III-Verordnung) festgelegt und durchgeführt werden.

Betreffend das NDICI kann die Kommission im Falle der Durchführung globaler, transregionaler oder regionaler Maßnahmen beschließen, im Rahmen der einschlägigen Mehrjahresrichtprogramme, Aktionspläne oder Maßnahmen den Anwendungsbereich der Aktionen auf Länder und Gebiete auszuweiten, die nicht unter die NDICI-Verordnung fallen. Dadurch wäre die Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Finanzierung gewährleistet und würde die regionale oder transregionale Zusammenarbeit gefördert. In diesem Zusammenhang kann die Kommission eine besondere Mittelzuweisung zur Unterstützung von Partnerländern und -regionen vorsehen, um ihre Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten in äußerster Randlage der EU und mit den unter den ÜLG-Beschluss fallenden überseeischen Ländern und Gebieten auszubauen. Zu diesem Zweck kann, sofern dies angemessen ist und auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus dem ÜLGP und/oder der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) beruht, ebenfalls ein Beitrag aus dem NDICI zu Maßnahmen geleistet werden, die von einem Partnerland oder -gebiet oder einem sonstigen Rechtsträger im Sinne der vorliegenden Verordnung, von einem Land, Gebiet oder sonstigen Rechtsträger im Sinne des ÜLG-Beschlusses oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage unter gemeinsamen operationellen Programmen durchgeführt werden, oder zu interregionalen Kooperationsprogrammen oder -maßnahmen, die nach Maßgabe der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (Artikel 33 Absatz 2 der NDICI-Verordnung und Artikel 87 des ÜLG-Beschlusses) festgelegt und umgesetzt werden.

Zur Gewährleistung der Kohärenz mit anderen EU-Strategien in diesem Bereich unterliegen Bereitstellung und Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) so weit wie möglich der Dachverordnung. Diese enthält gemeinsame Bestimmungen für alle sieben EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung. Dazu zählen:

·KF:        Kohäsionsfonds 5

·EMFF:        Europäischer Meeres- und Fischereifonds 6

·EFRE:        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 7

·ESF+:        Europäischer Sozialfonds Plus 8

·AMIF:        Asyl- und Migrationsfonds 9

·BMVI:        Instrument für Grenzmanagement und Visa 10

·ISF:        Fonds für die innere Sicherheit 11 .

Zur Vereinfachung der Rechtsstruktur und zur Klärung der anwendbaren Bestimmungen legt die Dachverordnung gemeinsame und fondsspezifische Regelungen fest. Dies gilt für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und mit Bestimmungen für den EFRE im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg).

Programme im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), an denen mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer beteiligt sind, weisen besondere Merkmale auf. Die Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält daher sowohl für die Dachverordnung als auch für die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds Interreg-spezifische Bestimmungen. Sie enthält außerdem besondere Bestimmungen für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit/Interreg („Interreg-Programme“), in denen Mitgliedstaaten mit Drittländern zusammenarbeiten.

Für die Übertragung von Beträgen aus externen Finanzierungsinstrumenten der EU auf die einzelnen Interreg-Bestandteile gelten klare Regeln. Im Programmplanungszeitraum 2014–2020 wurden die IPA-CBC-Programme bereits von der GD REGIO verwaltet. Die auf der IPA-Verordnung basierenden Durchführungsbestimmungen wurden weitgehend an die Interreg-Bestimmungen für Kooperationsprogramme in Mitgliedstaaten angepasst. Die ENI-CBC-Programme wurden von der GD NEAR verwaltet. Die Durchführungsbestimmungen auf Grundlage der ENI-Verordnung unterschieden sich in einigen Punkten von den Interreg-Bestimmungen. Die Zusammenarbeit in Bezug auf die Regionen in äußerster Randlage wurde meist auf Projektebene organisiert. Außerdem wurden unter Beteiligung der Interreg-Programmbehörden in einem Pilotprogramm einige Kooperationsmaßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Ein Tätigwerden der EU ist durch Artikel 174 AEUV gerechtfertigt: Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“

Die Ziele des EFRE sind in Artikel 176 AEUV verankert: Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen.

Artikel 174 AEUV sieht außerdem vor, dass besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen gilt.

Artikel 178 AEUV bildet die Rechtsgrundlage zum Erlass von Durchführungsverordnungen für den EFRE, den Kohäsionsfonds zur Unterstützung des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg).

In Bezug auf die Unterstützung aus den externen Finanzierungsinstrumenten der EU bildet Artikel 212 Absatz 2 AEUV die Rechtsgrundlage für die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Allgemeinen sowie Ländern, die für den Beitritt in Betracht kommen: „1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verträge, insbesondere der Artikel 208 bis 211, führt die Union mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit durch, die auch Unterstützung, insbesondere im finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik der Union im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns durchgeführt. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig. 2. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.“

Artikel 209 Absatz 1 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern: „1. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern oder thematische Programme betreffen.“

Artikel 349 AEUV sieht die Annahme spezifischer Maßnahmen vor, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die durch bestimmte spezifische Faktoren bedingt ist, die die Entwicklung schwer beeinträchtigen.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

In der Folgenabschätzung 12 wurden verschiedene Gründe dafür ermittelt, warum ein Tätigwerden der EU einen Mehrwert gegenüber nationalen Maßnahmen darstellt. Dazu zählten folgende:

·In vielen Ländern machen der EFRE und der Kohäsionsfonds mindestens 50 % der öffentlichen Investitionen aus. Diese Mitgliedstaaten hätten ansonsten nicht die finanzielle Kapazität, diese Investitionen zu tätigen.

·Über nationale und regionale Grenzen hinweg gibt es beispielsweise für Investitionen in Innovation und KMU erhebliche potenzielle Ausstrahlungseffekte. Die EU muss gewährleisten, dass diese Effekte auch tatsächlich freigesetzt werden und dass die Investitionen nicht zu gering ausfallen. Darüber hinaus müssen die Investitionen so gestaltet werden, dass sie maximale Ausstrahlungseffekte ermöglichen.

·In den meisten Regionen, auch jenen mit höherem Entwicklungsstand, bilden Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) einen kohärenten strategischen Rahmen für Investitionen und erzeugen einen hohen Mehrwert. Diese wurden entwickelt, um den Erfordernissen der strategischen Programmplanung für die Unterstützung aus dem EFRE und der damit verbundenen Vorbedingung nachzukommen. Der Nutzen dieser Strategien ist in der Regel in den am stärksten entwickelten Regionen (vor allem in den nordischen Ländern, Österreich, Deutschland, den Benelux-Ländern und Frankreich) am größten.

·Die Prioritäten der EU werden gefördert. Dies umfasst strukturelle Reformen der Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Umwelt-, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik und -programme sowie die Modernisierung der Verwaltung.

·Der EFRE liefert spürbare Ergebnisse in Bereichen, die den Menschen am Herzen liegen. „Der EU-Haushalt trägt dazu bei, dass in den für die Europäer wichtigen Bereichen Ergebnisse erzielt werden“ 13 . Unterstützung der Regionen bei der Anpassung an die Globalisierung, Schaffung von 420 000 Arbeitsplätzen durch die Förderung von 1,1 Millionen KMU zwischen 2014 und 2020, Bekämpfung der städtischen Armut – all dies sind Prioritäten der europäischen Öffentlichkeit. Es ist bemerkenswert, dass viele dieser Ergebnisse außerhalb der Kohäsionsländer besonders deutlich hervortreten.

Die politischen Entscheidungen in der vorgeschlagenen Verordnung sind unter anderem aus folgenden Gründen verhältnismäßig:

·Die Programme werden nicht von der Europäischen Kommission direkt verwaltet, sondern in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten (im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung).

·Die kombinierten Vorschriften (dazugehörige Dachverordnung plus diese Verordnung) sind wesentlich einfacher und stärker konsolidiert als jene im vorausgegangenen Zeitraum.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung für Interreg 2007-2013

Bis Ende 2013 wurden aus den Interreg-Programmen fast 7 000 Projekte in Politikbereichen finanziert, die den Kern der Strategie Europa 2020 bilden. Dazu gehörten der Auf- und Ausbau von Wirtschaftsclustern, die Einrichtung von Exzellenzzentren, Hochschul- und Ausbildungszentren, Kooperationsnetzwerke zwischen Forschungszentren und grenzüberschreitende Beratung für Unternehmen und Existenzgründer. Die rund 1 300 Umweltprojekte betrafen die gemeinsame Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Meeresbecken- oder Flusslaufregionen, Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung natürlicher Risiken, zur Bewältigung des Klimawandels und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Pilotinitiativen zur Entwicklung erneuerbarer Energien.

Die Interreg-Programme trugen zu einer Reihe von Verbesserungen bei, darunter Zugänglichkeit, gemeinsame Aus- und Weiterbildung und verstärkter Schutz vor Umwelt- und vom Menschen verursachten Risiken. Die Internationalisierung der KMU wurde insbesondere in den Grenzregionen verbessert. Die Programme trugen zu weiterreichenden Auswirkungen bei, insbesondere durch den Abbau spezieller Hemmnisse für die Zusammenarbeit (hauptsächlich kulturelle und physische Hindernisse) und die Verbesserung der sozialen Integration.

Weitere Feststellungen der Ex-post-Bewertung:

1.Die Interreg-Programme waren sehr breit gefächert und zielten häufig primär darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern und Verbindungen zu schaffen. Es ist wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Zusammenarbeit (die ein zentrales Element von Interreg bleibt) und der Nutzung des Lernens für die Ziele der Kohäsionspolitik herzustellen.

2.Bei der Ermittlung der zu unterstützenden Regionen scheint der Begriff der funktionalen Region oder des funktionalen Gebiets nur begrenzt berücksichtigt worden zu sein. Dies ist jedoch bei der Einschätzung der potenziellen Vorteile der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung.

3.Die meisten Programme folgten bei der Entscheidung, welche Projekte unterstützt werden sollen, einem Bottom-up-Ansatz. Dadurch war es schwierig, eine kohärente Strategie zur Förderung der Entwicklung sowie sozioökonomischen und territorialen Integration der betroffenen Regionen zu verfolgen, auch wenn die meisten Einzelprojekte einen Beitrag leisteten.

4.Die Koordinierung zwischen den Interreg-Programmen und den Mainstream-Programmen war sehr begrenzt. Die Möglichkeit, sich gegenseitig zu ergänzen und die Auswirkungen auf die Entwicklung zu verstärken, ging damit verloren.

Diese Schwachstellen werden mit den Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 behoben. Insbesondere sollte der Ergebnis- und Leistungsrahmen eine stärkere Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Anzahl politischer Ziele, eine von Beginn an ausgereifte Interventionslogik und die Messung der Ergebnisse sicherstellen.

In den Jahren 2021 bis 2027 soll die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

1.Anpassung der Struktur der Interreg-Programme zur besseren Berücksichtigung der Funktionsbereiche. Grenzübergreifende Programme werden stärker gestrafft, um die Ressourcen auf Landgrenzen zu konzentrieren, an denen die grenzübergreifende Zusammenarbeit besonders ausgeprägt ist. Die maritime Zusammenarbeit wird durch die Kombination der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit über die Meeresbecken hinweg in neuen maritimen Programmen verstärkt.

2.Einbettung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in alle politischen Maßnahmen, die jüngst in der Mitteilung der Kommission Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ 14 (Mitteilung zu Grenzregionen) skizziert wurden. Konzentration der Programme auf Maßnahmen von unmittelbarem Interesse für Menschen und Unternehmen in Grenzregionen.

3.Stärkung der transnationalen und maritimen Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme, die dieselben Funktionsbereiche abdecken wie die bestehenden makroregionalen Strategien (MRS). Stärkere Abstimmung der Finanzierungs- und MRS-Prioritäten.

4.Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit für Innovation, wie in der Mitteilung der Kommission Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Strategien für ein krisenfestes, inklusives und nachhaltiges Wachstum“ 15 dargelegt. Dazu wird ein neues interregionales Instrument vorgeschlagen, das den an Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) beteiligten Akteuren die Clusterbildung erleichtern soll, um Innovationen zu fördern und innovative Produkte und Verfahren auf den europäischen Markt zu bringen.

5.Die Dachverordnung und die EFRE-Verordnung werden auch weiterhin eine stärkere Koordinierung zwischen den Interreg-Programmen und den Programmen für Investitionen in Beschäftigung und Wachstum fördern und unterstützen. Dazu wird sichergestellt, dass die Kooperationsmaßnahmen in den im Rahmen dieser Programme finanzierten Prioritäten ausreichend vertreten sind.

Aus IPA 2014–2020 gewonnene Erkenntnisse

IPA fördert aktiv die territoriale Zusammenarbeit, beispielsweise durch grenzübergreifende Programme, transnationale und interregionale Kooperationsprogramme und makroregionale Strategien. Der Mehrwert liegt auf der Hand: Versöhnung und Vertrauensbildung in den westlichen Balkanstaaten, Überwindung geografischer und mentaler Hindernisse sowie Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen – all dies sind wichtige Aspekte des Erweiterungsprozesses, die ausschließlich im Rahmen von EU-Programmen und nicht von anderen Gebern gefördert werden.

Ex-post-Bewertung der ENPI-CBC 16 -Programme 2007–2013

Die 13 im Zeitraum 2007 bis 2013 durchgeführten ENPI-CBC-Programme umfassten neun EU-Landgrenzen, drei Meeresbecken und einen Seeweg. Die zugewiesenen Mittel beliefen sich auf 947,2 Mio. EUR. Es wurden Mittel aus dem ENPI, dem EFRE und dem IPA kombiniert. Durch den Beitrag der teilnehmenden Länder und/oder Projektbegünstigten erhöhte sich die Gesamtzuweisung auf 1,2 Mrd. EUR. An den Programmen nahmen 34 Länder teil: 19 EU-Mitgliedstaaten und 12 der 16 ENP-Partnerländer plus Norwegen, Russland und die Türkei.

Im Programmplanungszeitraum wurden 941 Projekte mit einem Vertragswert von insgesamt 910 Mio. EUR (bis April 2017) gefördert, wovon 38 % in Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung flossen, 32 % in Umweltprojekte, 19 % in Projekte für soziale Entwicklung und 11 % in Projekte zum Thema Sicherheit. Der größte Teil der EU-Finanzierung (70 %) wurde über Standardprojekte bereitgestellt, die in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden. Große Infrastrukturprojekte machten 22 % der gesamten vertraglich vergebenen EU-Fördermittel (rund 195 Mio. EUR) aus, strategische Projekte hingegen nur einen kleinen Teil (8 % der gesamten vertraglich vergebenen EU-Fördermittel). Insgesamt wurden 867 Standardprojekte, 51 große Infrastrukturprojekte und 23 strategische Projekte durchgeführt. Die Beteiligung an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen war sehr hoch (für alle Programme gingen insgesamt mehr als 7 000 Anträge ein), was die Attraktivität der CBC für Akteure in den förderfähigen Gebieten belegt. Insgesamt nahmen 4 569 Organisationen aus 36 Ländern an ENPI-CBC teil, davon 2 106 aus Partnerländern.

Bei der Ex-post-Bewertung fand die beeindruckende Zahl und Vielfalt der grenzübergreifenden Kooperationsprojekte lobende Erwähnung wie auch die gegenüber dem vorigen Programmplanungszeitraum solidere Grundlage für die Zusammenarbeit, mit gut etablierten Programmbehörden und erfahreneren Begünstigten. Gleichzeitig wurde in der Bewertung festgestellt, dass die Ergebnisse der ENPI-CBC-Programme nur unzureichend belegt waren. Es kam außerdem zu Verzögerungen bei der Programm- und Projektdurchführung, und die Programmziele und -prioritäten waren in den Aufforderungen zu weit gefasst, was ihre allgemeine Wirkung schmälerte. Einige dieser Probleme wurden im derzeitigen Programmplanungszeitraum (2014–2020) bereits ganz oder teilweise behoben.

Für den kommenden Programmplanungszeitraum wird empfohlen, Schwerpunkte und Auswirkungen der Programme zu erweitern, mehr Synergien mit anderen EU-Instrumenten und -Politiken zu suchen, den Mehrwert großer Infrastrukturprojekte zu erhöhen, die Effizienz der Programme zu erhöhen, die Leistungsrahmen und Überwachungs- und Bewertungsmethoden zu verbessern und die technische Hilfe und Unterstützung der Programme zu verstärken.

Halbzeitbewertung der ENI-CBC-Programme 2014–2020

Laut der Halbzeitbewertung der ENI-CBC-Programme 2014–2020 ist die Strategie für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kontext des EU-Politikrahmens nach wie vor angemessen und stellt eine Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der Region dar. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird als wichtiger Motor für die positive Zusammenarbeit zwischen Bürgern, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft beiderseits der Grenze angesehen, sogar in Fällen, in denen breitere bilaterale Partnerschaften eine Herausforderung darstellen könnten. Obwohl die Entwicklung und Durchführung der Programme langsamer als vorgesehen verlaufen sind, erkennen die Partner an, dass sich das Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren verbessert hat und dass nach wie vor mit hohem Engagement auf einen Erfolg der Programme hingearbeitet wird.

Konsultation der Interessenträger

Vom 10. Januar bis zum 9. März 2018 fand eine Online-Konsultation statt. Die Konsultation betraf die Kohäsionspolitik, d h. den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF sowie einige Aspekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg).

·In Bezug auf die wichtigsten Herausforderungen war der größte Anteil der Befragten (94 %) der Ansicht, dass die „Verringerung der regionalen Unterschiede“ sehr wichtig oder eher wichtig ist. Darauf folgten „Verringerung der Arbeitslosigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und Mobilität der Arbeitnehmer“ sowie „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut“ (91 %).

·Die Herausforderung „Förderung von Forschung und Innovation“ wurde nach Ansicht der Befragten am erfolgreichsten angegangen (61 %), gefolgt von der „territorialen Zusammenarbeit“ (59 %).

·76 % der Befragten waren der Meinung, dass die Fonds einen großen oder relativ großen Mehrwert bieten. Weniger als 2 % vertraten die Ansicht, dass die Fonds überhaupt keinen Mehrwert bieten.

·Komplizierte Verfahren (86 %) wurden als größtes Hindernis für die Erreichung der Ziele angesehen. Darauf folgten Prüf- und Kontrollverfahren (68 %) und Mangel an Flexibilität, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können (60 %).

·Das größte Vereinfachungspotenzial sahen die meisten Befragten (90 %) in „weniger, klareren und kürzeren Vorschriften“. 79 % der Befragten befürworteten eine „Anpassung der Vorschriften zwischen den EU-Fonds“ und 76–77 % „erhöhte Flexibilität“ bei der Übertragung von Mitteln innerhalb eines Programmbereichs und auf einen anderen Programmbereich.

Bei der Beantwortung der offenen Fragen sprachen sich die Befragten für Folgendes aus:

·Kohäsionspolitik für alle Regionen (allerdings mit einem Schwerpunkt auf weniger entwickelten Regionen).

·Politische Innovationen, beispielsweise Strategien für intelligente Spezialisierung, und intelligente Investitionen im Allgemeinen.

·Fortsetzung und Ausbau der thematischen Konzentration.

·Konzentration auf lokale Herausforderungen (insbesondere nachhaltige Stadtentwicklung)

·Interregionale Zusammenarbeit, grenzübergreifend und EU-weit. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung für intelligente Spezialisierung. Innovation in Hochtechnologiesektoren hängt häufig vom Austausch und Ausstrahlungseffekten der Zusammenarbeit zwischen Clustern oder Wissenszentren in ganz Europa ab.

Diesen Erfordernissen trägt die vorgeschlagene Verordnung folgendermaßen Rechnung:

·Sie konzentriert sich weiterhin auf die Bewältigung der regionalen Unterschiede und der Herausforderungen, mit denen die Regionen in ganz Europa konfrontiert sind;

·sie setzt die thematische Konzentration auf intelligentes Wachstum durch Strategien für intelligente Spezialisierung und auf kohlenstoffarme und nachhaltige Entwicklung fort;

·sie unterstützt weiterhin die interregionale Zusammenarbeit und dehnt diese auf intelligente Spezialisierung aus und

·sie fördert die lokale Entwicklung auf der Grundlage integrierter territorialer und lokaler Strategien und fördert die nachhaltige Stadtentwicklung sowie den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich.

Darüber hinaus wird der durch die Dachverordnung geschaffene Rahmen für den EFRE zu Folgendem beitragen:

·Vereinfachung der damit verbundenen komplizierten Verfahren;

·Erhöhung der Flexibilität zur Anpassung an neue Herausforderungen und

·Anpassung der Vorschriften zwischen den verschiedenen abgedeckten EU-Fonds.

Folgenabschätzung

Die Optionen simulieren eine Reduzierung des Budgets um 7% durch:

·Option 1: Verringerung des Beitrags für stärker entwickelte Regionen.

·Option 2: Aufrechterhaltung der Unterstützung in Schlüsselbereichen (thematische Konzentration) und Verringerung der Unterstützung in anderen Themenbereichen.

Option 2 wird unter anderem aus folgenden Gründen bevorzugt:

·Dauerhafte Konzentration auf Themen mit dem höchsten EU-Mehrwert, bei denen aus der Bewertung hervorgeht, dass die Politik dort die stärkste Wirkung gezeigt hat.

·Viele der größten Herausforderungen (Globalisierung und wirtschaftlicher Wandel, Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, Umweltprobleme, Migration und städtische Armut) betreffen stets mehr Regionen in der gesamten EU, auch stärker entwickelte. EU-Investitionen sind nicht nur notwendig, sondern auch ein Zeichen der Solidarität.

·Aufrechterhaltung der kritischen Masse – die Investitionen in den stärker entwickelten Regionen sind pro Kopf bereits gering.

·In der öffentlichen Konsultation sprach sich die Mehrheit der Interessenträger dafür aus, den EFRE in allen Regionen aufrechtzuerhalten. Dieser Ansatz gewährleistet auch eine bessere Sichtbarkeit der Kohäsionsfonds in allen Mitgliedstaaten.

Vereinfachung

Anscheinend sind die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem EFRE erheblich. In einer aktuellen Studie 17 wurden sie auf 3 % der durchschnittlichen Programmkosten geschätzt. Die Begünstigten (einschließlich KMU) haben einen noch höheren Verwaltungsaufwand.

Die meisten Vereinfachungen im EFRE wird die Dachverordnung bringen. Viele können im Vorhinein nur schwer beziffert werden, aber die Studie enthält folgende Schätzungen:

·Durch eine stärkere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (oder konditionierter Zahlungen) im Rahmen des EFRE könnten die gesamten Verwaltungskosten erheblich – um 20 % bis 25 % – gesenkt werden, wenn diese Optionen durchgängig angewendet würden.

·Dieser verhältnismäßigere Ansatz bei Kontrollen und Prüfungen bedeutet eine erhebliche Verringerung der Zahl der Überprüfungen und des Prüfaufwands für Programme mit geringem Risiko. Die gesamten Verwaltungskosten des EFRE würden um 2 % bis 3 % gesenkt, und die Kosten für die betroffenen Programme um ein Vielfaches.

Die Unterstützung aus dem EFRE und den externen Finanzierungsinstrumenten der EU würde mit dem vorliegenden Vorschlag, wie oben dargelegt, integriert, was eine weitere erhebliche Vereinfachung darstellen würde.

Elektronisches Kohäsionssystem und Datenaustausch

Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 musste ein System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden sowie zwischen den verschiedenen Stellen des Verwaltungs- und Kontrollsystems aufgebaut werden. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich darauf und entwickelt bestimmte Aspekte in Bezug auf die Erfassung von Daten weiter. Alle für die Überwachung der Durchführungsfortschritte notwendigen Daten, einschließlich Ergebnissen und Programmleistungen, werden künftig alle zwei Monate elektronisch übermittelt. Die offene Datenplattform wird also nahezu in Echtzeit aktualisiert.

Die Daten über die Begünstigten und Maßnahmen werden ebenfalls in elektronischer Form auf einer von der Verwaltungsbehörde betriebenen Website veröffentlicht.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. In dem Vorschlag für die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds werden die Auswirkungen des EFRE auf den Haushalt dargelegt, der die Grundlage für die unter diesen Vorschlag fallenden Maßnahmen bildet.

5.ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VERORDNUNG

Ein Großteil der Bereitstellung und Umsetzung des EFRE unterliegt der Dachverordnung. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung ist daher in diesem Kontext zu sehen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den wichtigsten Problemen bei der Umsetzung und Zusammenarbeit, insbesondere:

·Definition und geographische Reichweite der fünf Bestandteile;

·Interreg-spezifische Ziele und Anwendungsbereich;

·Anpassung der Bestimmungen der Dachverordnung zu Programmplanung, Programmbehörden, Verwaltung, Kontrolle und Finanzmanagement und

·Integration der externen Finanzierungsinstrumente der EU.

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 13)

Gegenstand, Anwendungsbereich und Interreg-Bestandteile

In diesem Kapitel werden Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) dargelegt. Insbesondere werden darin die fünf Interreg-Bestandteile beschrieben: grenzübergreifende, transnationale und maritime, in Regionen in äußerster Randlage getätigte und interregionale Investitionen sowie interregionale Innovationsinvestitionen.

Geographische Reichweite

Die Kommission hat in einem mehr als zweijährigen Studien- und Konsultationsprozess eine „grenzübergreifende Überprüfung“ durchgeführt. Diese Überprüfung ergab, dass die Wirtschaftsleistung von Grenzregionen in der Regel schlechter ist als die von anderen Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats. Außerdem ist dort der Zugang zu öffentlichen Diensten wie Krankenhäusern und Universitäten im Großen und Ganzen schwieriger. Das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen ist oft immer noch komplex und kostspielig.

Als Folgemaßnahme zur grenzübergreifenden Überprüfung nahm die Kommission die Mitteilung zu Grenzregionen an und schlug darin eine Reihe konkreter Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vor. Diese Maßnahmen umfassen die „Berücksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens für die grenzübergreifende Zusammenarbeit“. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, zu untersuchen, wie künftige Finanzierungsprogramme, beispielsweise Interreg, einen strategischeren Beitrag zur Vermeidung und Beseitigung von Hindernissen an den Grenzen und zur Entwicklung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen leisten können.

Folglich wird sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit auf die Landgrenzen konzentrieren, während die grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Seegrenzen in den erweiterten Bestandteil „transnationale Zusammenarbeit und maritime Zusammenarbeit“ integriert wird.

Die Vorschläge 2021–2027 für die Ziele „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) spiegeln diese Verpflichtung in zweierlei Hinsicht wider. Erstens erhöhen sie das Profil der Kooperationsmaßnahmen in den Programmen erheblich. Zweitens helfen sie den grenzüberschreitenden Programmen, sich stärker als bisher auf die institutionelle Zusammenarbeit, die Lösung von Grenzfragen und Investitionen in gemeinsame Dienste von öffentlichem Interesse zu konzentrieren.

Mittel und Kofinanzierungssätze

Diese Bestimmungen betreffen die Mittel aus dem EFRE und den externen Finanzierungsinstrumenten der EU. Ein Rückflussmechanismus wird für den Fall vorgesehen, dass keine Einreichung erfolgt oder keine Finanzierungsvereinbarung für ein externes Interreg-Programm unterzeichnet wird. Vor allem bei der externen Zusammenarbeit sollte der Anteil der Kofinanzierung höher liegen als bei Investitionen in Beschäftigung und Wachstum.

Kapitel II - Interreg-spezifische Ziele und thematische Konzentration (Artikel 14 und 15)

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Interreg werden zwei Interreg-spezifische Ziele festgelegt:

„bessere Interreg-Governance“ und

„mehr Sicherheit in Europa“.

Die vorgeschlagene Verordnung legt auch bestimmte Prozentsätze für die thematische Konzentration fest.

Kapitel III - Programmplanung (Interreg-Programme – territoriale Entwicklung – Vorhaben und Kleinprojektfonds – TA) (Artikel 16 bis 26)

In diesem Kapitel werden die Bestimmungen der Dachverordnung an die Interreg-Programme angepasst. Neu ist der „Kleinprojektfonds“, der es der lokalen und der Zivilgesellschaft ermöglicht, kleine Projekte mit vereinfachten Kostenoptionen durchzuführen.

Kapitel IV – Überwachung – Evaluierung – Informationen und Kommunikation (Artikel 27 bis 35)

In diesem Kapitel werden die Bestimmungen der Dachverordnung ebenfalls an die Interreg-Programme angepasst.

Um eine kohärente Leistungsüberwachung zu gewährleisten, behält die vorgeschlagene Verordnung die gemeinsamen Leistungsindikatoren bei und erweitert sie, und fügt erstmals auch gemeinsame Ergebnisindikatoren hinzu. Letztere ermöglichen eine Echtzeitübertragung der Ergebnisse auf die offene Datenplattform und damit einen programm- und länderübergreifenden Vergleich. Sie werden auch in die Diskussionen über die Leistung und positive Evaluierungen einfließen.

Kapitel V – Förderfähigkeit (Artikel 36 bis 43)

Die Förderfähigkeitsregeln sollten von den einzelnen Mitgliedstaaten mit einem Minimum an EU-Vorschriften festgelegt werden. Dieser Ansatz funktioniert jedoch nicht für Interreg-Programme, bei denen zwischen 2 und 27 verschiedene nationale Regelungen im Widerspruch zueinander stehen können. In diesem Kapitel wird daher eine klare Rangfolge von EU-Vorschriften, Interreg-programmspezifischen Regeln und nationalen Förderfähigkeitsregeln erstellt. Die detaillierten Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 18 wurden in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen.

Kapitel VI - Interreg-Programmbehörden, Verwaltung und Kontrolle (Artikel 44 bis 48)

Die Bestimmungen der Dachverordnung zu Programmbehörden, Verwaltung und Kontrolle werden an die Interreg-Programme angepasst. Dies betrifft insbesondere die Funktionsweise der einzigen Prüfbehörde und vereinfacht die Prüfung der Vorgänge erheblich.

Kapitel VII - Finanzmanagement, Rechnungsabschlüsse und Finanzkorrekturen (Artikel 49 und 50)

Interreg-Programme sollten eine höhere und schnellere Vorfinanzierung erhalten als andere kohäsionspolitische Programme, damit die Begünstigten, die häufig nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, ihre Vorhaben anstoßen können. Darüber hinaus sollte eine klare Kette für die Wiedereinziehung festgelegt werden.

Kapitel VIII - Teilnahme von Drittländern oder ÜLG an Interreg-Programmen mit geteilter Mittelverwaltung (Artikel 51 bis 59)

Im Prinzip gelten die „normalen“ Regeln für die europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg). Bestimmte Anpassungen sind notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Drittländer, Partnerländer oder ÜLG nicht an das Unionsrecht gebunden sind. Dies hat Auswirkungen auf die Programmbehörden, die Verwaltungsmethoden, die Förderfähigkeit, große Infrastrukturprojekte, die Auftragsvergabe, das Finanzmanagement und den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen.

Kapitel IX - Besondere Bestimmungen für die direkte oder indirekte Mittelverwaltung (Artikel 60 und 61)

Dieses Kapitel bezieht sich auf interregionale Innovationsinvestitionen und kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage betreffen.

Kapitel X – Schlussbestimmungen (Artikel 62 bis 65)

Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Übertragung von Befugnissen und zu Komitologie sowie Übergangsbestimmungen.

ANHANG

Im Anhang findet sich das Muster für Interreg-Programme.

2018/0199 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 178, Artikel 209 Absatz 1, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 19 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 20 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der Union beizutragen. Gemäß diesem und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei das Augenmerk insbesondere auf bestimmte Kategorien von Regionen gelegt werden soll, zu denen u. a. die ausdrücklich aufgezählten grenzübergreifenden Regionen zählen.

(2)In der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates 21 sind gemeinsame Bestimmungen für den EFRE und bestimmte anderes Fonds festgelegt, und die Verordnung (EU) [neuer EFRE] des Europäischen Parlaments und des Rates 22 enthält Bestimmungen in Bezug auf die spezifischen Ziele und die Reichweite der Unterstützung durch den EFRE. Es ist nunmehr notwendig, besondere Bestimmungen für die Verfolgung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festzulegen, bei dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten zwecks effektiver Planung grenzübergreifend zusammenarbeiten; diese Bestimmungen betreffen u. a. die Themen technische Hilfe, Überwachung, Evaluierung, Kommunikation, Förderfähigkeit, Verwaltung und Kontrolle sowie Finanzmanagement.

(3)Um die harmonische Entwicklung des Unionsgebietes auf verschiedenen Ebenen zu fördern, sollte der EFRE die grenzübergreifende, die transnationale, die maritime, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) unterstützen.

(4)Der Bestandteil „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ sollte auf die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen, die gemeinsam in den Grenzregionen ermittelt wurden, und darauf abzielen, das ungenutzte Wachstumspotenzial in Grenzgebieten auszuschöpfen, worauf auch in der Mitteilung der Kommission „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ 23 („Grenzregionen-Mitteilung“) hingewiesen wurde. Dementsprechend sollte sich der grenzübergreifende Bestandteil auf die Zusammenarbeit über Landgrenzen hinweg beschränken; die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen sollte in den transnationalen Bestandteil einbezogen werden.

(5)Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte auch die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Ländern oder sonstigen Gebieten außerhalb der Union einschließen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte die Erfassung sowohl der internen als auch der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Programmbehörden in den Mitgliedstaaten sowie die Partnerbehörden und Begünstigten außerhalb der Union zu einer größeren Vereinfachung und Straffung der anwendbaren Bestimmungen führen.

(6)Der Bestandteil der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Zusammenarbeit durch Maßnahmen zu stärken, die zu einer integrierten Raumentwicklung gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik der Europäischen Union beitragen, und sollte auch die maritime grenzübergreifende Zusammenarbeit einschließen. Die transnationale Zusammenarbeit sollte sich auf größere kontinentale Gebiete der Union erstrecken, während sich die maritime Zusammenarbeit auf an Meeresbecken gelegene Gebiete erstrecken und die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 einbeziehen sollte. Es sollte größtmögliche Flexibilität eingeräumt werden, damit Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen maritimen grenzübergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden, in einem weiteren Rahmen der maritimen Zusammenarbeit fortgesetzt werden können; dies soll insbesondere durch Festlegung des erfassten Gebietes, der spezifischen Ziele dieser Zusammenarbeit, der Anforderungen an eine Projektpartnerschaft und die Einrichtung von Unterprogrammen und spezifischen Lenkungsausschüssen geschehen.

(7)Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit in den Gebieten in äußerster Randlage im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte in den Fällen, in denen die Kombination beider Bestandteile innerhalb eines einzigen Programms pro Gebiet der Zusammenarbeit für Programmbehörden und Begünstigte keine hinreichende Vereinfachung mit sich gebracht hat, ein spezieller Bestandteil für die Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden, damit diese mit ihren benachbarten Ländern und Gebieten so effektiv und problemlos wie möglich zusammenarbeiten können.

(8)Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Interreg-Programmen der interregionalen Zusammenarbeit und der mangelnden Zusammenarbeit im Rahmen der Programme zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Bestandteil „Interregionale Zusammenarbeit“ stärker auf eine gesteigerte Effektivität der Kohäsionspolitik ausgerichtet werden. Dieser Bestandteil sollte deshalb auf zwei Programme beschränkt werden, und zwar ein Programm zur Ermöglichung aller Arten von Erfahrungen, von innovativen Ansätzen und Kapazitätsaufbau im Rahmen beider Ziele und zur Förderung von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 eingerichtet wurden oder einzurichten sind, und ein Programm zur Verbesserung der Analyse von Entwicklungstrends. Die projektbasierte Zusammenarbeit in der gesamten Union sollte in den neuen Bestandteil für interregionale Innovationsinvestitionen integriert und eng mit der Umsetzung der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ 25 verknüpft werden, damit insbesondere thematische Plattformen für intelligente Spezialisierung in Bereichen wie Energie, industrielle Modernisierung oder Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden können. Schließlich sollte die auf funktionale städtische Gebiete oder städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung in den Programmen zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und in einem Begleitinstrument, nämlich der „Europäischen Stadtinitiative“, zusammengeführt werden. Die beiden Programme im Rahmen des Bestandteils „Interregionale Zusammenarbeit“ sollten sich auf die gesamte Union erstrecken und auch Drittländern offenstehen, die sich daran beteiligen wollen.

(9)Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die förderfähigen Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Klassifizierung der Regionen ausgewiesen werden, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 eingerichtet wurde.

(10)Es ist notwendig, die Zusammenarbeit mit den Nachbar-Drittländern der Union in all ihren Dimensionen weiterhin zu unterstützen oder gegebenenfalls eine Zusammenarbeit aufzunehmen, da eine solche Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument der Regionalentwicklungspolitik ist und den an Drittstaaten grenzenden Regionen der Mitgliedstaaten zugutekommen sollte. Deshalb sollten aus dem EFRE und mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union IPA 27 , NDICI 28 und OCTP 29 Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und der interregionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Die Unterstützung aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sollte auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit beruhen. Bei den Instrumenten IPA III CBC und NDICI CBC sollte die Unterstützung aus dem EFRE jedoch durch mindestens gleich hohe Beträge aus IPA III CBC und NDICI CBC ergänzt werden, und zwar bis zu einem Höchstbetrag, der im jeweiligen Rechtsakt festgesetzt wird, also bis zu 3 % der Finanzausstattung für IPA III und bis zu 4 % der Finanzausstattung für den geografischen Nachbarschaftsraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a NDICI.

(11)Hauptschwerpunkt der IPA III-Hilfen sollte es sein, die IPA-Begünstigten bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, bei Reformen von Justiz und Verwaltung, der Wahrung der Grundrechte sowie der Förderung von Geschlechtergleichstellung, Toleranz, sozialer Inklusion und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Mit den IPA-Hilfen sollten weiterhin die Bemühungen der IPA-Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Darüber hinaus sollten die IPA-Hilfen den Bereich Sicherheit, Migration und Grenzmanagement umfassen und den Zugang zu internationalem Schutz, den Austausch einschlägiger Informationen, die Verbesserung von Grenzkontrollen und die Fortsetzung der gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Migrantenschleusung gewährleisten.

(12)Mit Blick auf die NDICI-Hilfen sollte die Union eine besondere Beziehung zu ihren Nachbarländern aufbauen mit dem Ziel, einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union gründet und sich durch enge und friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen auszeichnet. Die vorliegende und die NDICI-Verordnung sollten deshalb die internen und externen Aspekte der einschlägigen makroregionalen Strategien unterstützen. Diese Initiativen sind von strategischer Bedeutung und schaffen sinnvolle politische Rahmenbedingungen für die Vertiefung der Beziehungen zu und unter den Partnerländern auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Rechenschaftspflicht sowie der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung.

(13)Es muss weiterhin die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission bei der Ausarbeitung der strategischen Programmplanung und der aus dem EFRE und mit dem NDICI unterstützten Interreg-Programme beobachtet werden, wie dies im Beschluss 2010/427/EU des Rates 30 festgelegt ist.

(14)Im Hinblick auf die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union müssen Maßnahmen hinsichtlich der Bedingungen erlassen werden, unter denen diese Gebiete Zugang zu den Strukturfonds erhalten können. Daher sollten bestimmte Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage angepasst werden, um ihnen die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn zu erleichtern und diese zu fördern und gleichzeitig der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ 31 Rechnung zu tragen.

(15)Es müssen die Ressourcen festgelegt werden, die den einzelnen Bestandteilen von Interreg-Programmen zugewiesen werden, einschließlich des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den Gesamtsummen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die transnationale und die maritime Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit sowie des den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Potenzials betreffend Flexibilität zwischen den genannten Bestandteilen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Anteil für die grenzübergreifende Zusammenarbeit verringert werden, während der Anteil für die transnationale und die maritime Zusammenarbeit infolge der Einbeziehung der maritimen Zusammenarbeit erhöht werden sollte, und es sollte eine neue Komponente für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage eingerichtet werden.

(16)Damit die Unterstützung aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union so effizient wie möglich genutzt werden kann, sollte ein Mechanismus für den Rückfluss dieser Unterstützung in den Fällen geschaffen werden, in denen externe Kooperationsprogramme nicht gebilligt werden können oder beendet werden müssen, auch in Bezug auf Drittländer, die keine Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument der Union erhalten. Dieser Mechanismus sollte darauf abzielen, eine optimale Funktionsweise der Programme und die größtmögliche Koordinierung zwischen den genannten Instrumenten zu gewährleisten.

(17)Der EFRE sollte im Rahmen von Interreg zu den spezifischen Zielen im Rahmen der Ziele der Kohäsionspolitik beitragen. Jedoch sollte die Liste der spezifischen Ziele im Rahmen der verschiedenen thematischen Ziele an die besondere Anforderungen von Interreg angepasst werden, indem im Rahmen des politischen Ziels „ein sozialeres Europa durch Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ zusätzliche spezifische Ziele aufgenommen werden, um Interventionen nach Art des ESF zu ermöglichen.

(18)Angesichts der einzigartigen und besonderen Situation der irischen Insel und mit Blick auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd gemäß dem Karfreitagsabkommen sollte das neue grenzübergreifende Programm PEACE PLUS weitergeführt werden, das auf der Arbeit im Rahmen der Vorgängerprogramme zwischen den Grenzbezirken Irlands und Nordirland aufbauen soll. Unter Berücksichtigung seiner praktischen Bedeutung muss sichergestellt werden, dass der EFRE für den Fall, dass das Programm auf die Förderung von Frieden und Versöhnung ausgerichtet ist, auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität in den betroffenen Gebieten leistet, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften. Angesichts seiner Besonderheiten sollte das Programm im Rahmen eines integrativen Ansatzes verwaltet werden, wobei der Beitrag des Vereinigten Königreiches als externe zweckgebundene Einnahme in das Programm eingebunden wird. Darüber hinaus sollten bestimmte der in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Auswahl der Vorhaben nicht für diejenigen Vorhaben im Rahmen des genannten Programms gelten, mit denen Frieden und Versöhnung gefördert werden.

(19)Mit der vorliegenden Verordnung sollten zwei weitere Interreg-spezifische Ziele hinzugefügt werden, eines zur Förderung eines Interreg-spezifischen Ziels, das auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten, den Ausbau der rechtlichen und administrativen Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mitteilung über Grenzregionen, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen sowie die Ausarbeitung und Koordinierung der makroregionalen und der Meeresbeckenstrategien ausgerichtet ist, und eines Ziels zur Bewältigung der besonderen Fragen der externen Zusammenarbeit wie Sicherheit, innere Sicherheit, Grenzmanagement und Migration.

(20)Um die Auswirkungen von Interreg zu maximieren, sollte der Großteil der Unionsunterstützung auf eine begrenzte Zahl an politischen Zielen konzentriert werden.

(21)Die Bestimmungen über Ausarbeitung, Annahme und Genehmigung von Interreg-Programmen sowie über territoriale Entwicklung, die Auswahl der Vorhaben, die Überwachung und Evaluierung, die Programmbehörden, die Prüfung der Vorhaben sowie über Transparenz und Kommunikation sollten im Vergleich zu den Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] an die Besonderheiten der Interreg-Programme angepasst werden.

(22)Die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 festgelegten Bestimmungen über die Kriterien zur Einstufung von Vorhaben als gemeinschaftlich und kooperativ, über die Partnerschaft im Rahmen eines Interreg-Vorhabens und die Verpflichtungen des federführenden Partners sollten beibehalten werden. Die Interreg-Partner sollten jedoch in allen vier Dimensionen (Entwicklung, Umsetzung, personelle Ausstattung und Finanzierung) und im Rahmen der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage in drei von vier Dimensionen zusammenarbeiten, da es leichter sein sollte, Unterstützung aus dem EFRE und aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sowohl auf Programm- als auch auf Vorhabenebene miteinander zu kombinieren.

(23)Es ist erforderlich, die Regeln für die Verwaltung von Kleinprojektfonds klarzustellen, die seit der Einführung von Interreg durchgeführt werden, zu denen aber nie besondere Bestimmungen erlassen worden sind. Wie auch in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ 32 dargelegt wurde, tragen solche Kleinprojektfonds maßgeblich dazu bei, Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen aufzubauen, sie bieten einen hohen europäischen Mehrwert und tragen beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei, indem grenzbedingte Hindernisse beseitigt und die Grenzregionen und ihre Bürger einander nähergebracht werden. Um die Verwaltung der Finanzierung von Kleinprojekten durch die Endempfänger zu vereinfachen, die oft keine Erfahrung mit der Beantragung von Unionsmitteln haben, sollte die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes vorgeschrieben werden.

(24)Da mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist und aufgrund der sich daraus ergebenden höheren Verwaltungskosten, insbesondere für Kontrollen und Übersetzung, sollte die Obergrenze für Ausgaben für technische Hilfe höher angesetzt werden als beim Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“. Um die höheren Verwaltungskosten auszugleichen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung gemeinsamer Projekte soweit möglich zu verringern. Darüber hinaus sollten Interreg-Programme mit begrenzter Unionsunterstützung oder externe Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit einen bestimmten Mindestbetrag für technische Hilfe erhalten, damit ausreichend Mittel für wirksame Maßnahmen der technischen Hilfe bereitstehen.

(25)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, die Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen der Fonds in der Praxis umfassen.

(26)Die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass das System einer klaren Rangfolge von Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben fortgeführt werden sollte, wobei der Grundsatz, Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben auf Unionsebene oder für ein Interreg-Programm als Ganzes festzulegen, beibehalten werden sollte, um eventuelle Widersprüche oder Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Verordnungen oder zwischen Verordnungen und nationalen Regelungen zu vermeiden. Zusätzliche, von einem einzelnen Mitgliedstaat festgelegte Regeln, die nur für die Begünstigten in diesem Mitgliedstaat gelten würden, sollten auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt werden. Insbesondere sollten für den Programmplanungszeitraum 20142020 erlassene Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission 33 in die vorliegende Verordnung integriert werden.

(27)Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde einem EVTZ zu übertragen oder eine solche Gruppierung, ebenso wie andere grenzüberschreitende juristische Personen, mit der Verwaltung eines Teilprogramms, einer integrierten territorialen Investition oder eines oder mehrerer Kleinprojektfonds zu betrauen oder diese aufzufordern, als alleiniger Partner zu agieren.

(28)Um die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegte Zahlungskette – also von der Kommission über die Bescheinigungsbehörde an den federführenden Partner – weiterzuführen, sollte diese Zahlungskette im Rahmen des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“ beibehalten werden. Die Unionsunterstützung sollte an den federführenden Partner gezahlt werden, es sei denn, dies hätte doppelte Gebühren für die Umrechnung in Euro und zurück in eine andere Währung oder umgekehrt zwischen dem federführenden Partner und den übrigen Partnern zur Folge.

(29)Gemäß [Artikel 63] Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] müssen die sektorspezifischen Vorschriften den Erfordernissen der externen Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), insbesondere hinsichtlich der Prüffunktion, Rechnung tragen. Die Bestimmungen über den jährlichen Bestätigungsvermerk, den jährlichen Kontrollbericht und die Vorhabenprüfungen sollten daher vereinfacht und an die Programme angepasst werden, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.

(30)Es sollte eine klare Kette der finanziellen Haftung im Falle einer Wiedereinziehung von Beträgen aufgrund von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden, die von dem alleinigen Partner oder sonstigen Partnern über den federführenden Partner und die Verwaltungsbehörde bis zur Kommission reicht. Es sollten Bestimmungen über eine Haftung der Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) für den Fall getroffen werden, dass eine Wiedereinziehung von dem alleinigen oder sonstigen oder federführenden Partner nicht möglich ist, d. h., dass der Mitgliedstaat der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge erstattet. Somit bleibt bei den Interreg-Programmen kein Raum für uneinbringliche Beträge auf Ebene der Begünstigten. Allerdings müssen die Regeln für den Fall klargestellt werden, dass ein Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge nicht erstattet. Ebenso sollten die Pflichten des federführenden Partners hinsichtlich der Wiedereinziehung klargestellt werden. Insbesondere sollte es der Verwaltungsbehörde nicht gestattet sein, den federführenden Partner zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem anderen Land zu verpflichten.

(31)Damit sowohl in den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch in den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG weitgehend gemeinsame Regeln Anwendung finden, sollte diese Verordnung auch für die Teilnahme von Drittländern, Partnerländern oder ÜLG gelten, sofern nicht in einem speziellen Kapitel dieser Verordnung besondere Regeln festgelegt werden. Die Interreg-Programmbehörden können in den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG durch vergleichbare Behörden gespiegelt werden. Der Ausgangspunkt für die Förderfähigkeit von Ausgaben sollte an die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch das betreffende Drittland, Partnerland oder ÜLG geknüpft sein. Die Auftragsvergabe für Begünstige in dem Drittland, Partnerland oder ÜLG sollte nach den Bestimmungen über die externe Auftragsvergabe gemäß der Verordnung (EU, Euratom) [new FR-Omnibus] des Europäischen Parlaments und des Rates 34 erfolgen. Die Verfahren für den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit jedem Drittland, Partnerland oder ÜLG sowie von Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und jedem Drittland, Partnerland oder ÜLG über die Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union oder im Fall der Überweisung eines zusätzlichen Beitrags außer dem nationalen Konfinanzierungsbeitrag aus einem Drittland, Partnerland oder ÜLG für das Interreg-Programm sollten festgelegt werden.

(32)Zwar sollten Interreg-Programme, an denen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG teilnehmen, mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, doch die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage kann im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung erfolgen. Es sollten besondere Vorschriften dazu festgelegt werden, wie diese Programme ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchzuführen sind.

(33)Die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gewonnenen Erfahrungen mit großen Infrastrukturprojekten bei Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments haben gezeigt, dass die Verfahren vereinfacht werden sollten. Die Kommission sollte sich jedoch bestimmte Rechte bezüglich der Auswahl solcher Projekte vorbehalten.

(34)Der Kommission sollten die Durchführungsbefugnisse zur Annahme und zur Änderung der Auflistungen der Interreg-Programme, der Auflistung des Gesamtbetrags der Unionsunterstützung für jedes Interreg-Programm sowie zum Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung von Interreg-Programmen und zu deren Änderung übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 35 , ausgeübt werden. Obwohl diese Rechtsakte allgemeiner Natur sind, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, da sie die Bestimmungen nur in technischer Hinsicht durchführen.

(35)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Annahme oder Änderung von Interreg-Programmen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Bei den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen sollten jedoch gegebenenfalls die mit den Verordnungen (EU) [IPA III] und [NDICI] festgelegten Ausschussverfahren in Bezug auf den ersten Beschluss zur Genehmigung dieser Programme beachtet werden.

(36)Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann, sollte ihr im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Änderung des Anhangs mit dem Muster für Interreg-Programme übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(37)Da das Ziel dieser Verordnung – nämlich die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, Partnerländern oder ÜLG – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt i
Gegenstand, Anwendungsbereich und Interreg-Bestandteile

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

1.Diese Verordnung enthält Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) mit Blick auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und angrenzenden Drittländern, Partnerländern, sonstigen Gebieten bzw. überseeischen Ländern und Gebieten („ÜLG“).

2.Darüber hinaus legt diese Verordnung die für die Gewährleistung einer effektiven Planung notwendigen Bestimmungen fest, u. a. in Bezug auf technische Hilfe, Monitoring, Evaluierung, Kommunikation, Förderfähigkeit, Verwaltung und Kontrolle sowie in Bezug auf die Finanzverwaltung der Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ („Interreg-Programme“) unterstützt werden.

3.Hinsichtlich der Unterstützung aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ („IPA III“), dem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ („NDICI“) und der Bereitstellung von Mitteln für alle ÜLG im Rahmen des mit dem Beschluss (EU) Nr. XXX des Rates festgelegten Programms („OCTP“) im Zeitraum 2021 bis 2027 für die Interreg-Programme (alle drei Instrumente zusammengenommen: „Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union“), werden in dieser Verordnung zusätzliche spezifische Ziele sowie die Einbindung dieser Mittel in die Interreg-Programme, die Kriterien für die Förderfähigkeit von Drittländern, Partnerländern und ÜLG sowie deren Regionen und bestimmte spezifische Durchführungsvorschriften festgelegt.

4.Hinsichtlich der Unterstützung der Interreg-Programme aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union (im Folgenden zusammen als „die Interreg-Fonds“ bezeichnet) werden in dieser Verordnung die Interreg-spezifischen Ziele sowie die Organisation, die Kriterien für die Förderfähigkeit von Mitgliedstaaten, Drittländern, Partnerländern und ÜLG sowie deren Regionen, die finanziellen Mittel sowie die Kriterien für deren Zuweisung festgelegt.

5.Die Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und die Verordnung (EU) [neuer EFRE] gelten für die Interreg-Programme, sofern in diesen beiden oder der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder sofern die Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] nicht ausschließlich für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ gelten.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1.Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1)„IPA-Empfängerland oder -gebiet“ bezeichnet ein in Anhang I der Verordnung (EU) [IPA III] aufgeführtes Land oder Gebiet.

(2)„Drittland“ bezeichnet ein Land, das nicht Mitgliedstaat der Union ist und das keine Unterstützung aus den Interreg-Fonds erhält;

(3)„Partnerland“ bezeichnet ein in Anhang I der Verordnung (EU) [NDICI] aufgeführtes IPA-Empfängerland oder -gebiet oder ein Land oder Gebiet des „geografischen Nachbarschaftsraums“ und der Russischen Föderation, das Unterstützung aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union erhält;

(4)„grenzüberschreitende juristische Person“ bezeichnet eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines der Teilnehmerländer am Interreg-Programm gegründet ist, sofern sie von Gebietskörperschaften oder sonstigen Stellen aus mindestens zwei Teilnehmerländern eingesetzt wurde.

2.Ist in einer Bestimmung der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] von einem „Mitgliedstaat“ die Rede, so ist dieser Begriff für die Zwecke der vorliegenden Verordnung dahin zu verstehen, dass es sich um den Mitgliedstaat handelt, „in dem die Verwaltungsbehörde ansässig ist“; ist von „jedem Mitgliedstaat“ oder von „Mitgliedstaaten“ die Rede, so sind diese Begriffe dahin zu verstehen, dass es sich um „die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls um an einem bestimmten Interreg-Programm beteiligte Drittländer, Partnerländer und ÜLG“ handelt.

Ist in einer Bestimmung der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] von den in [Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a] dieser Verordnung aufgezählten „Fonds“ oder vom „EFRE“ die Rede, so sind diese Begriffe für die Zwecke der vorliegenden Verordnung dahin zu verstehen, dass sie sich auch auf das entsprechende Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union beziehen.

Artikel 3
Bestandteile des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) werden aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union die folgenden Bestandteile unterstützt:

(1)die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen zur Förderung der integrierten Regionalentwicklung (Bestandteil 1):

a)die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mindestens zweier Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Landgrenzen oder zwischen angrenzenden Regionen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Drittländer mit gemeinsamen Landgrenzen; oder

b)die externe grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mit gemeinsamen Landgrenzen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der im Folgenden genannten Länder bzw. Gebiete:

i)IPA-Empfängerländer und -gebiete; oder

ii)Partnerländer, die mit NDICI-Mitteln unterstützt werden; oder

iii)der Russischen Föderation für die Zwecke ihrer Beteiligung an der auch aus NDICI-Mitteln geförderten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;

(2)die transnationale und maritime Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken, an der nationale, regionale und lokale Partner in Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Partnerländern sowie in Grönland beteiligt sind, mit dem Ziel einer stärkeren territorialen Integration („Bestandteil 2“); sofern nur auf die transnationale Zusammenarbeit Bezug genommen wird: „Bestandteil 2A“; sofern nur auf die maritime Zusammenarbeit Bezug genommen wird: „Bestandteil 2B“;

(3)die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage untereinander und mit mindestens einem benachbarten Dritt- oder Partnerland bzw. ÜLG zur Erleichterung ihrer regionalen Integration in ihrer Nachbarschaft („Bestandteil 3“);

(4)die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik („Bestandteil 4“) durch Förderung

a)des Austauschs von Erfahrungen, innovativer Ansätze sowie des Aufbaus von Kapazitäten im Hinblick auf

i)die Durchführung der Interreg-Programme;

ii)die Durchführung der Programme für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, insbesondere mit Blick auf interregionale und transnationale Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;

iii)die Einrichtung, Arbeit und Nutzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);

b)der Analyse von Entwicklungstrends im Hinblick auf die Ziele des territorialen Zusammenhalts;

(5)interregionale Innovationsinvestitionen durch Kommerzialisierung und Ausweitung interregionaler Innovationsprojekte, die das Potenzial haben, die Entwicklung europäischer Wertschöpfungsketten zu fördern („Bestandteil 5“).

Abschnitt II
Geografische Reichweite

Artikel 4
Geografische Reichweiter der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

1.Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus dem EFRE Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen mit Drittländern oder Partnerländern unterstützt.

2.Regionen an Seegrenzen, die durch eine feste Verbindung über das Meer miteinander verbunden sind, werden ebenfalls im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt.

3.Interreg-Programme für die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit können sich auch auf Regionen in Norwegen, der Schweiz und im Vereinigten Königreich, die der NUTS-3-Ebene entsprechen, sowie auf Liechtenstein, Andorra und Monaco erstrecken.

4.Im Rahmen der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus IPA III oder NDICI Regionen des jeweiligen Partnerlandes auf NUTS-3-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, entsprechende Gebiete an allen Land- oder Seegrenzen zwischen Mitgliedstaaten und den im Rahmen der von IPA III oder NDICI förderfähigen Partnerländern unterstützt.

Artikel 5
Geografische Reichweite der transnationalen Zusammenarbeit und der maritimen Zusammenarbeit

1.Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit und der maritimen Zusammenarbeit werden aus dem EFRE die Regionen der Union der NUTS-2-Ebene unterstützt, die sich auf aneinandergrenzende funktionale Gebiete erstrecken, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien.

2.Die Interreg-Programme für eine transnationale Zusammenarbeit können sich erstrecken auf

a)Regionen in Island, Norwegen, der Schweiz, im Vereinigten Königreich sowie auf Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino;

b)Grönland;

c)die Färöer;

d)Regionen von Partnerländern im Rahmen von IPA III oder NDICI;

dabei ist unerheblich, ob sie aus dem EU-Haushalt unterstützt werden.

3.Bei den in Absatz 2 aufgeführten Regionen, Drittländern oder Partnerländern muss es sich um Regionen auf NUTS-2-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, um entsprechende Gebiete handeln.

Artikel 6
Geografische Reichweite der Zusammenarbeit von Gebieten in äußerster Randlage

1.Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage werden alle in Artikel 349 Absatz 1 AEUV aufgeführten Gebiete aus dem EFRE unterstützt.

2.Die Interreg-Programme für die Gebiete in äußerster Randlage können sich auf benachbarte, aus NDICI unterstützte Partnerländer oder auf aus OCTP unterstützte ÜLG oder beide erstrecken.

Artikel 7
Geografische Reichweite der interregionalen Zusammenarbeit sowie
interregionaler Innovationsinvestitionen

1.Im Rahmen aller Interreg-Programme des Bestandteils 4 oder im Rahmen interregionaler Innovationsinvestitionen des Bestandteils 5 erstreckt sich die Förderfähigkeit aus dem EFRE auf das gesamte Gebiet der Union.

2.Die Interreg-Programme des Bestandteils 4 können sich auf das gesamte Gebiet oder Teilgebiete der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Drittländer, Partnerländer, sonstigen Gebiete oder ÜLG erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob sie aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden.

Artikel 8
Liste der zu unterstützenden Interreg-Programmgebiete

1.Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 6 erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der nach den einzelnen Bestandteilen und Interreg-Programmen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden Interreg-Programmgebiete. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 63 Absatz 2 erlassen.

Die externen grenzübergreifenden Interreg-Programme werden als „Interreg-IPA III-CBC-Programme“ bzw. als „Interreg-Nachbarschafts-CBC-Programme“ aufgeführt.

2.Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch eine Liste der Regionen der Union auf NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die Finanzinstrumente für das auswärtige Handeln der Union fallen, sowie eine Liste der Regionen auf NUTS-3-Ebene, die bei Mittelzuweisungen im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a genannten Bestandteils 2B berücksichtigt werden.

3.Regionen von Dritt- oder Partnerländern oder Gebiete außerhalb der Union, die keine Unterstützung aus dem EFRE oder einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhalten, werden in der Liste gemäß Absatz 1 ebenfalls aufgeführt.

Abschnitt III
Mittel und Kofinanzierungssätze

Artikel 9
EFRE-Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

1.Die EFRE-Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 8 430 000 000 EUR der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel [102 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] verfügbaren Gesamtmittel.

2.Die in Absatz 1 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen:

a)52,7 % (d. h. insgesamt 4 440 000 000 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Bestandteil 1);

b)31,4 % (d. h. insgesamt 2 649 900 000 EUR) für die transnationale und die maritime Zusammenarbeit (Bestandteil 2);

c)3,2 % (d. h. insgesamt 270 100 000 EUR) für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage (Bestandteil 3);

d)1,2 % (d. h. insgesamt 100 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit (Bestandteil 4);

e)11,5 % (d. h. insgesamt 970 000 000 EUR) für interregionale Innovationsinvestitionen (Bestandteil 5).

3.Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat seinen nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den Gesamtbeträgen für die Bestandteile 1, 2 und 3 mit.

Kriterium für die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat ist die Bevölkerungszahl in folgenden Regionen:

a)Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 1 sowie die die in der Liste des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aufgeführten Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 2B;

b)Regionen auf NUTS-2-Ebene für die Bestandteile 2A und 3.

4.Jeder Mitgliedstaat kann bis zu 15 % seiner Mittelzuweisung für die einzelnen Bestandteile 1, 2 und 3 von einem dieser Bestandteile auf einen oder mehrere andere Bestandteile übertragen.

5.Auf der Grundlage der nach Absatz 3 mitgeteilten Beträge teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Absatz 4 genutzt hat; ferner teilt er die sich daraus ergebende Aufteilung seines Anteils auf die Interreg-Programme, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt, mit.

Artikel 10
Fondsübergreifende Bestimmungen

1.Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung des mehrjährigen Strategiedokuments für die externen grenzübergreifenden Interreg-Programme, die aus dem EFRE und dem NDICI oder dem IPA-III unterstützt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem in Artikel 63 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

In Bezug auf die aus dem EFRE und dem NDICI unterstützten Interreg-Programme werden in diesem Durchführungsrechtsakt die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) [NDICI] genannten Elemente festgelegt.

2.Der EFRE-Beitrag zu den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen, die auch aus der Finanzausstattung für IPA III mit Mitteln unterstützt werden sollen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit („IPA III CBC“) zugewiesen sind, oder aber aus der Finanzausstattung für NDICI mit Mitteln, die der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für den geografischen Nachbarschaftsraum („NDICI CBC“) zugewiesen sind, wird von der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt. Der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag aus dem EFRE darf anschließend nicht zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden.

3.Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne externe grenzübergreifende Interreg-Programme wird gewährt, sofern jeweils mindestens der gleiche Betrag aufgrund des einschlägigen Strategieplanungsdokuments aus IPA III CBC und NDICI CBC bereitgestellt wird. Für diese Entsprechung gilt ein Höchstbetrag, der im jeweiligen IPA III- oder NDICI-Rechtsakt festgelegt wird.

Führt jedoch die Überprüfung des einschlägigen Strategieplanungsdokuments für IPA III oder NDICI zu einer Kürzung des entsprechenden Betrags für die verbleibenden Jahre, so kann sich jeder Mitgliedstaat für eine der nachfolgenden Optionen entscheiden:

a)Durchführung des Verfahrens nach Artikel 12 Absatz 3;

b)Fortführung des Interreg-Programms mit der verbleibenden Unterstützung aus dem EFRE und aus IPA III CBC oder NDICI CBC; oder

c)Kombination aus den Optionen a und b.

4.Die der EFRE-, IPA III-CBC- oder NDICI-CBC-Unterstützung für externe grenzübergreifende Interreg-Programme entsprechenden jährlichen Mittelzuweisungen werden in die entsprechenden Haushaltslinien für das Haushaltjahr 2021 eingestellt.

5.Hat die Kommission eine besondere Mittelzuweisung vorgesehen, um Partnerländer oder -regionen im Rahmen der Verordnung (EU) [NDICI] bzw. ÜLG im Rahmen des Beschlusses [ÜLG-Beschluss] des Rates beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage gemäß Artikel [33 Absatz 2] der Verordnung (EU) [NDICI] oder Artikel [87] des [OCTP-Beschluss] oder nach beiden Bestimmungen zu unterstützen, so kann der EFRE, sofern dies angemessen ist und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus NDICI- oder OCTP-Mitteln oder beiden, nach der vorliegenden Verordnung ebenfalls einen Beitrag zu Maßnahmen leisten, die von einem Partnerland oder -gebiet oder einem sonstigen Rechtsträger im Sinne der Verordnung (EU) [NDICI], von einem Land, Gebiet oder sonstigen Rechtsträger im Sinne des [ÜLG-Beschlusses] oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage insbesondere im Rahmen mindestens eines Interreg-Programms der Bestandteile 2, 3 oder 4 oder im Rahmen der in Artikel 60 genannten und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung festgelegten und umgesetzten Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden.

Artikel 11
Liste der Interreg-Programmmittel

1.Die Kommission erlässt der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 5 einen Durchführungsrechtsakt, in dem alle Interreg-Programme aufgeführt sind und in dem für jedes Programm der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE und gegebenenfalls der gesamten Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union angegeben ist. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem in Artikel 63 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

2.Dieser Durchführungsrechtsakt enthält außerdem eine Liste der gemäß Artikel 9 Absatz 5 übertragenen Beträge, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten und Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union.

Artikel 12
Rückfluss von Mitteln und Einstellung

1.In den Jahren 2022 und 2023 wird der jährliche EFRE-Beitrag zu den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen, für den der Kommission bis zum 31. März des jeweiligen Jahrs kein Programm übermittelt wurde und der nicht einem anderen, in derselben Kategorie von externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen eingereichten Programm neu zugewiesen wurde, den internen grenzübergreifenden Interreg-Programmen zugewiesen, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.

2.Wurden bis zum 31. März 2024 bestimmte externe grenzübergreifende Interreg-Programme noch nicht bei der Kommission eingereicht, so wird der gesamte in Artikel 9 Absatz 5 genannte Beitrag aus dem EFRE zu diesen Programmen für die verbleibenden Jahre bis 2027, der nicht einem anderen, ebenfalls aus IPA III-CBC oder NDICI-CBC unterstützten externen grenzübergreifenden Interreg-Programm zugewiesen wurde, den internen grenzübergreifenden Interreg-Programmen zugewiesen, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.

3.Alle bereits von der Kommission gebilligten externen grenzübergreifenden Interreg-Programme werden eingestellt oder die Mittelzuweisung zu dem Programm wird gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren verringert, wenn insbesondere

a)keines der an dem jeweiligen Interreg-Programm beteiligten Partnerländer die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zum Ablauf der in Artikel 57 festgelegten Fristen unterzeichnet hat;

b)das Interreg-Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann.

In diesen Fällen wird der in Absatz 1 genannte, den noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder den gebundenen Jahrestranchen, deren Bindung während desselben Haushaltsjahres ganz oder teilweise aufgehoben wurde, entsprechende Beitrag aus dem EFRE, die nicht einem anderen externen grenzübergreifenden Interreg-Programm zugewiesen wurde, das ebenfalls aus IPA III-CBC bzw. NDICI-CBC unterstützt wird, den internen grenzübergreifenden Interreg-Programmen zugewiesen, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.

4.Bei einem bereits von der Kommission gebilligten Interreg-Programm des Bestandteils 2 wird die Teilnahme eines Partnerlandes oder von Grönland beendet, wenn eine der in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen eintritt.

Die beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die verbleibenden Partnerländer können dann einen der folgenden Anträge stellen:

a)auf gänzliche Einstellung des Interreg-Programms, insbesondere wenn die wesentlichen gemeinsamen Herausforderungen für die Entwicklung ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder Grönlands nicht bewältigt werden können;

b)auf Kürzung der diesem Interreg-Programm zugewiesenen Mittel gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren;

c)auf Fortführung dieses Interreg-Programms ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder Grönlands.

Wird die Zuweisung an dieses Interreg-Programm nach Unterabsatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes gekürzt, so wird der Beitrag aus dem EFRE, der den noch nicht gebundenen Jahrestranchen entspricht, einem anderen Interreg-Programm des Bestandteils 2 zugewiesen, an dem mindestens einer der betreffenden Mitgliedstaaten teilnimmt, oder – falls ein Mitgliedstaat nur an einem Interreg-Programm des Bestandteils 2 teilnimmt – mindestens einem der internen grenzübergreifenden Interreg-Programme zugewiesen, an denen dieser Mitgliedstaat teilnimmt.

5.Der nach diesem Artikel gekürzte Beitrag aus IPA III, NDICI oder OCTP wird im Einklang mit den Verordnungen (EU) [IPA III], [NDICI] oder dem Beschluss [ÜLG] des Rates verwendet.

6.Kürzt ein Dritt- oder Partnerland, das mit nationalen Mitteln, die nicht den nationalen Kofinanzierungsbeitrag für die Unterstützung aus dem EFRE oder aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union bilden, zu einem Interreg-Programm beiträgt, diesen Beitrag während der Durchführung des Interreg-Programms entweder umfassend oder im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben, die bereits ausgewählt wurden und für die das in Artikel 22 Absatz 6 genannte Dokument bereits ausgestellt wurde, so kann der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. können die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine der in Absatz 4 Unterabsatz 2 beschriebenen Optionen wählen.

Artikel 13
Kofinanzierungssätze

Die Kofinanzierungssätze für die einzelnen Interreg-Programme dürfen 70 % nicht übersteigen, es sei denn, in den Verordnungen (EU) [IPA III], [NDICI] oder dem Beschluss (EU) [OCTP] des Rates oder in anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten ist in Bezug auf externe grenzübergreifende Interreg-Programme oder Interreg-Programme des Bestandteils 3 ein höherer Prozentsatz festgelegt.

KAPITEL II
Interreg-spezifische Ziele und thematische Konzentration

Artikel 14
Interreg-spezifische Ziele

1.Innerhalb seines in Artikel [4] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten Interventionsbereichs leisten der EFRE und gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union mit gemeinsamen Aktionen im Rahmen der Interreg-Programme einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Ziele.

2.Im Falle des PEACE-PLUS-Programms, mit dem der EFRE die Förderung von Frieden und Aussöhnung unterstützt, verfolgt er auch das spezifische Ziel im Rahmen des politischen Ziels 4, einen Beitrag zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität in den betroffenen Regionen zu leisten, und zwar vor allem durch die Festigung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften. Eine gesonderte Priorität stützt dieses spezifische Ziel.

3.Der EFRE und gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union können zusätzlich zu den in Artikel [2] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten spezifischen Zielen auch einen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele im Rahmen von PO 4 leisten, und zwar durch

a)grenzübergreifende Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen;

b)grenzübergreifende Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens mit dem Ziel, das grenzübergreifend anerkannte Bildungs- und Qualifikationsniveau zu verbessern;

c)grenzübergreifende Verbesserung des gleichen und zeitnahen Zugangs zu einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Gesundheitsversorgung;

d)grenzübergreifende Verbesserung der Zugänglichkeit, Effektivität und Resilienz der Gesundheits- und Pflegesysteme;

e)grenzübergreifende Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut, auch durch Verbesserungen in Bezug auf die Chancengleichheit und durch Bekämpfung von Diskriminierungen.

4.Im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 kann aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union auch das Interreg-spezifische Ziel „Bessere Interreg-Governance“ unterstützt werden, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:

a)Interreg-Programme im Rahmen der Bestandteile 1 und 2B

i)verbessern die institutionelle Kapazität insbesondere der für die Verwaltung eines bestimmten Gebiets zuständigen Behörden sowie der Beteiligten;

ii)verbessern die Effizienz der öffentlichen Verwaltungsstellen durch Förderung ihrer Zusammenarbeit auf den Gebieten Recht und Verwaltung sowie der Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Institutionen andererseits mit dem Ziel der Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hindernisse in Grenzregionen;

b)Interreg-Programme im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 verbessern die institutionellen Kapazitäten von Behörden und Beteiligten für die Umsetzung von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien;

c)zusätzlich zu den Buchstaben a und b tragen aus den Interreg-Fonds unterstützte Interreg-Programme der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Bestandteile 2 und 3 zur gegenseitigen Vertrauensbildung bei, insbesondere durch Förderung von Kontakten zwischen den Bevölkerungen, durch Stärkung der Tragfähigkeit von Demokratien und durch Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Rolle, die sie in Reformprozessen und beim Übergang zur Demokratie spielen.

5.Im Rahmen der Interreg-Programme der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Bestandteile 2 und 3 wird aus dem EFRE und gegebenenfalls mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union auch ein Beitrag zur Verfolgung des Interreg-spezifischen Ziels „Mehr Sicherheit in Europa“ geleistet, insbesondere durch Maßnahmen auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Verwaltung und Mobilität sowie des Migrationsmanagements einschließlich des Schutzes von Migranten.

Artikel 15
Thematische Konzentration

1.Mindestens 60 % der Zuweisungen aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union an die einzelnen Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden maximal drei der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Ziele zugewiesen.

2.Weitere 15 % der Zuweisungen aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union an die einzelnen Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden dem Interreg-spezifischen Ziel „Bessere Interreg-Governance“ oder dem externen Interreg-spezifischen Ziel „Mehr Sicherheit in Europa“ zugewiesen.

3.Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 2A der Unterstützung einer makroregionalen Strategie, so wird der gesamte Beitrag des EFRE und gegebenenfalls aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe für die Ziele dieser Strategie eingeplant.

4.Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 2B der Unterstützung einer makroregionalen Strategie oder Meeresbeckenstrategie, so wird ein Anteil von mindestens 70 % des gesamten Beitrags des EFRE und gegebenenfalls der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe den Zielen dieser Strategie zugewiesen.

5.Der gesamte Beitrag aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union zu den Interreg-Programmen des Bestandteils 4 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden dem Interreg-spezifischen Ziel „Bessere Interreg-Governance“ zugewiesen.

KAPITEL III
Programmplanung

Abschnitt I
Ausarbeitung, Billigung und Änderung von Interreg-Programmen

Artikel 16
Ausarbeitung und Einreichung von Interreg-Programmen

1.Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) wird durch Interreg-Programme mit geteilter Mittelverwaltung verfolgt, außer bei den Programmen des Bestandteils 3, die ganz oder teilweise im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sowie bei den Programmen des Bestandteils 5, die im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden.

2.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG arbeiten ein Interreg-Programm aus und verwenden dabei das im Anhang festgelegte Muster für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027.

3.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten Programmpartnern ein Interreg-Programm aus.

Die teilnehmenden Drittländer oder Partnerländer oder ÜLG beziehen gegebenenfalls auch diejenigen Programmpartner ein, die den in diesem Artikel genannten gleichgestellt sind.

4.Der Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, reicht bis zum [neun Monate nach dem Datum des Inkrafttretens] bei der Kommission im Namen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG ein Interreg-Programm ein.

Ein Interreg-Programm, das Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhält, wird von dem Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, eingereicht, und zwar spätestens sechs Monate nach Annahme des einschlägigen Strategieplanungsdokuments durch die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder – sofern der jeweilige Basisrechtsakt eines oder mehrerer Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union vorschreibt – nach diesem Basisrechtsakt.

5.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die teilnehmenden Drittländer, Partnerländer oder ÜLG erklären sich vor der Übermittlung an die Kommission schriftlich mit den Inhalten eines Interreg-Programms einverstanden. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Verpflichtung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG, die für die Durchführung des Interreg-Programms erforderlichen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen, und gegebenenfalls die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Drittländer, Partnerländer oder ÜLG.

Abweichend von Unterabsatz 1 konsultieren bei Interreg-Programmen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer, Partnerländer oder ÜLG beteiligt sind, die betroffenen Mitgliedstaaten die jeweiligen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG, bevor sie die Interreg-Programme bei der Kommission einreichen. In diesem Fall können die Zustimmungen zu den Inhalten der Interreg-Programme und der etwaige Beitrag der Drittländer, Partnerländer oder ÜLG stattdessen in dem förmlich angenommenen Protokoll der Konsultierungssitzungen mit den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG oder der Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festgehalten werden.

6.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen dieses Anhangs vorzunehmen.

Artikel 17
Inhalt der Interreg-Programme

1.In jedem Interreg-Programm wird eine gemeinsame Strategie für den Beitrag festgelegt, den dieses zur Verfolgung der in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten politischen Ziele und der in Artikel 14 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung genannten Interreg-spezifischen Ziele sowie zur Kommunikation seiner Ergebnisse leistet.

2.Jedes Interreg-Programm besteht aus Prioritäten.

Jede Priorität entspricht einem einzelnen politischen Ziel oder gegebenenfalls einem oder beiden Interreg-spezifischen Zielen oder der technischen Hilfe. Eine einem politischen Ziel oder gegebenenfalls einem oder beiden Interreg-spezifischen Zielen entsprechende Priorität beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen oder Interreg-spezifischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.

3.Im Interesse einer effizienteren Programmdurchführung und um Vorhaben größeren Umfangs zu ermöglichen, kann der betreffende Mitgliedstaat in hinreichend begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Kommission beschließen, bis zu [x] % des Betrags aus dem EFRE, der dem entsprechenden Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für dieselbe Region zugewiesen ist, auf Interreg-Programme zu übertragen. Der übertragene Betrag bildet mindestens eine gesonderte Priorität.

4.In jedem Interreg-Programm wird Folgendes dargelegt:

a)das Programmgebiet (eine Karte dieses Gebiets ist als separates Dokument beizufügen);

b)eine Zusammenfassung der wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen unter Berücksichtigung

i)der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede;

ii)des gemeinsamen Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten;

iii)der bisherigen Erfahrungen;

iv)der makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, sofern sich eine oder mehrere Strategien ganz oder teilweise auf das Programmgebiet erstrecken;

c)eine Begründung für die Auswahl der politischen und Interreg-spezifischen Ziele, der entsprechenden Prioritäten, der spezifischen Ziele und der Unterstützungsformen; dabei ist gegebenenfalls auf fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur einzugehen;

d)spezifische Ziele für jede Priorität außer für die technische Hilfe;

e)für jedes spezifische Ziel:

i)die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie zu den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;

ii)Output- und Ergebnisindikatoren mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten;

iii)die wichtigsten Zielgruppen;

iv)konkret anvisierte Territorien, einschließlich des geplanten Einsatzes von integrierten territorialen Investitionen, von Maßnahmen der örtlichen Bevölkerung zur Förderung der lokalen Entwicklung von anderen territorialen Instrumenten;

v)die geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente;

vi)die indikative Aufschlüsselung der eingeplanten Mittel nach Interventionsart.

f)für die Priorität technische Hilfe die geplante Nutzung der technische Hilfe im Einklang mit den Artikeln [30], [31] und [32] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] sowie die einschlägigen Interventionsarten;

g)ein Finanzierungsplan mit folgenden Tabellen (sofern darin nicht anders festgelegt, ohne Unterteilung nach teilnehmenden Mitgliedstaaten, Drittländern, Partnerländern oder ÜLG):

i)eine Tabelle, die die Gesamtmittelzuweisung für den EFRE und gegebenenfalls für jedes Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für den gesamten Programmplanungszeitraum und aufgeschlüsselt nach Jahr anzeigt;

ii)eine Tabelle, die die Gesamtmittelzuweisung des EFRE und gegebenenfalls jedes Finanzierungsinstruments für das auswärtige Handeln der Union nach Priorität und die nationale Kofinanzierung anzeigt und aus der hervorgeht, ob die nationale Kofinanzierung aus öffentlichem und privaten Mitteln besteht;

h)die Maßnahmen zur Einbindung der einschlägigen Programmpartner nach Artikel 6 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] in die Ausarbeitung des Interreg-Programms und die Rolle dieser Programmpartner bei der Durchführung, Überwachung und Evaluierung des Programms;

i)das vorgesehene Konzept der Kommunikation und Sichtbarkeit des Interreg-Programms durch Festlegung seiner Ziele, Zielgruppen, Kommunikationskanäle, Präsenz in den sozialen Medien, der geplanten Mittelausstattung sowie der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.

5.Die in Absatz 4 genannten Auskünfte werden wie folgt erteilt:

a)Hinsichtlich der in Buchstabe g genannten Tabellen und der Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union werden diese Mittel wie folgt ausgewiesen:

i)bei externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen, die aus IPA III und NDICI unterstützt werden, als Einzelbetrag („IPA III CBC“ oder „Nachbarschaft CBC“, in den die Beiträge aus [Rubrik 2 „Zusammenhalt und Werte“, Teilrubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“] und [Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ einfließen];

ii)bei Interreg-Programmen der Bestandteile 2 und 4, die aus IPA III, NDICI oder OCTP unterstützt werden, je nach Wahl der Programmpartner als Einzelbetrag („Interreg-Mittel“), in den die Beiträge aus [Rubrik 2] und [Rubrik 6] einfließen, oder nach den einzelnen Finanzierungsinstrumenten „EFRE“, „IPA III“, „NDICI“ und „OCTP“ aufgeschlüsselt;

iii)bei Interreg-Programmen des Bestandteils 2, die aus OCTP unterstützt werden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzierungsinstrumenten („EFRE“ und „OCTP Grönland“);

iv)bei Interreg-Programmen des Bestandteils 3, die aus NDICI und aus OCTP unterstützt werden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzierungsinstrumenten („EFRE“, „NDICI“ bzw. „OCTP“);

b)Die Tabelle nach Absatz 4 Buchstabe g Ziffer ii enthält nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.

6.Die in Absatz 4 Buchstabe e Ziffer vi und Buchstabe f genannten Interventionsarten basieren auf einer Nomenklatur, die in Anhang [I] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] festgelegt ist.

7.Im Interreg-Programm

a)werden die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde und die Stelle bezeichnet, an die die Kommission Zahlungen leisten soll;

b)wird das Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats festgelegt;

c)wird die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Dritt- oder Partnerländer oder ÜLG für den Fall festgelegt, dass die Verwaltungsbehörde oder die Kommission Finanzkorrekturen verhängen.

8.Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission jede Änderung bei den in Absatz 7 Buchstabe a genannten Angaben mit, für die keine Programmänderung erforderlich ist.

9.Abweichend von Absatz 4 wird der Inhalt von Interreg-Programmen des Bestandteils 4 an den spezifischen Charakter dieser Interreg-Programme angepasst, insbesondere wie folgt:

a)Die in Buchstabe a genannte Angabe ist nicht erforderlich;

b)die in den Buchstaben b und h geforderten Angaben werden in Form einer Kurzbeschreibung gemacht;

c)für jedes spezifische Ziel im Rahmen jeder anderen Priorität als der Priorität technische Hilfe sind die folgenden Angaben zu machen:

i)Festlegung eines einzelnen Begünstigten oder einer begrenzten Liste von Begünstigten sowie des Gewährungsverfahrens;

ii)entsprechende Maßnahmenarten und deren erwarteter Beitrag zu den spezifischen Zielen;

iii)Output- und Ergebnisindikatoren mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten;

iv)die wichtigsten Zielgruppen;

v)die indikative Aufschlüsselung der eingeplanten Mittel nach Interventionsart.

Artikel 18
Genehmigung von Interreg-Programmen

1.    Die Kommission bewertet jedes einzelne Interreg-Programm und seine Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und der vorliegenden Verordnung sowie im Falle der Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union und falls zutreffend seine Kohärenz mit dem mehrjährigen Strategiedokument nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 oder dem relevanten strategischen Programmplanungsrahmen gemäß dem betreffenden Basisrechtsakt zu einem oder mehreren dieser Instrumente.

2.    Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Interreg-Programms durch den Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, Anmerkungen vorbringen.

3.    Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Dritt- oder Partnerländer oder ÜLG überarbeiten das Interreg-Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

4.    Die Kommission erlässt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Einreichung des genannten Programms durch den Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung der einzelnen Interreg-Programme.

5.    Im Hinblick auf die externen grenzübergreifenden Interreg-Programme erlässt die Kommission ihre Beschlüsse gemäß Absatz 4 nach Konsultation des „IPA-Ausschusses“ im Sinne des Artikels [16] der Verordnung (EU) [IPA III] sowie des „Ausschusses für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ im Sinne des Artikels [36] der Verordnung (EU) [NDICI].

Artikel 19
Änderung von Interreg-Programmen

1.    Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist, kann zusammen mit dem geänderten Programm einen begründeten Antrag auf Änderung eines Interreg-Programms übermitteln und erläutert dabei die erwarteten Auswirkungen dieser Änderung auf das Erreichen der Ziele.

2.    Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Änderung mit der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und der vorliegenden Verordnung und kann binnen drei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.

3.    Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer oder ÜLG überarbeiten das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

4.    Die Kommission genehmigt die Änderung eines Interreg-Programms spätestens sechs Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.

5.    Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 5 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 3 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Interreg-Programms übertragen.

Solche Übertragungen wirken sich nicht auf die Vorjahre aus.

Sie gelten als nicht substanziell und erfordern keinen Kommissionsbeschluss zur Änderung des Interreg-Programms. Allerdings müssen sie allen regulatorischen Anforderungen entsprechen. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission die überarbeitete Tabelle nach Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe g Ziffern ii.

6.    Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Durchführung des Interreg-Programms auswirken, erforderlich. Die Verwaltungsbehörde setzt die Kommission von solchen Berichtigungen in Kenntnis.

Abschnitt II
Territoriale Entwicklung

Artikel 20
Integrierte territoriale Entwicklung

Bei den Interreg-Programmen sind die einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen, die für die Konzeption der territorialen Strategien oder der Strategien zu lokaler Entwicklung gemäß Artikel [22] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] oder die Auswahl der im Wege dieser Strategien zu unterstützenden Vorhaben nach Maßgabe des Artikels[ 23 Absatz 4] der genannten Verordnung oder für beides zuständig sind, entweder die grenzüberschreitenden juristischen Personen oder die EVTZ.

Eine grenzüberschreitende juristische Person oder ein EVTZ, der bzw. die eine integrierte territoriale Investition gemäß Artikel [24] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] oder ein sonstiges territoriales Instrument gemäß Artikel [22] Buchstabe c der genannten Verordnung umsetzt, kann auch der einzige Begünstigte im Sinne des Artikels 23 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung sein, sofern innerhalb der grenzüberschreitenden juristischen Person oder des EVTZ eine Aufgabenteilung besteht.

Artikel 21
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

Eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gemäß Artikel [22] Buchstabe b der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] kann in Form von Interreg-Programmen umgesetzt werden, sofern sich die einschlägigen lokalen Aktionsgruppen aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen und die Entscheidungsfindung in ihnen nicht von einzelnen Interessengruppen kontrolliert wird sowie mindestens zwei Teilnehmerländer in ihnen vertreten sind, von denen mindestens eines ein Mitgliedstaat sein muss.

Abschnitt III
Vorhaben und Kleinprojektfonds

Artikel 22
Auswahl der Interreg-Vorhaben

1.    Interreg-Vorhaben werden von dem gemäß Artikel 27 eingerichteten Überwachungsausschuss im Einklang mit der Strategie und den Zielen des Programms ausgewählt.

Dieser Überwachungsausschuss kann für die Auswahl der Vorhaben einen oder insbesondere im Falle von Unterprogrammen mehrere unter seiner Verantwortung handelnde Lenkungsausschüsse einsetzen.

Wird das gesamte Vorhaben oder ein Teil davon außerhalb des Programmgebiets [innerhalb oder außerhalb der Union] durchgeführt, muss die Auswahl dieses Vorhabens von der Verwaltungsbehörde im Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls im Lenkungsausschuss ausdrücklich genehmigt werden.

2.    Für die Auswahl der Vorhaben legt der Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls der Lenkungsausschuss nichtdiskriminierende, transparente Kriterien und Verfahren fest, die die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik der Union im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV Rechnung tragen, und wendet diese an.

Kriterien und Verfahren gewährleisten die Priorisierung der auszuwählenden Vorhaben im Hinblick auf die Maximierung des Beitrags der Unionsförderung zum Erreichen der Ziele des Interreg-Programms und im Hinblick auf die Umsetzung der Dimension der Zusammenarbeit bei den Vorhaben im Rahmen der Interreg-Programme, wie in Artikel 23 Absätze 1 und 4 festgelegt.

3.    Die Verwaltungsbehörde konsultiert die Kommission und berücksichtigt deren Bemerkungen, bevor sie erstmals die Kriterien für die Auswahl beim Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls beim Lenkungsausschuss einreicht. Dasselbe gilt bei späteren Änderungen an diesen Kriterien.

4.    Bei der Auswahl der Vorhaben obliegt es dem Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls dem Lenkungsausschuss:

a)    sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben mit dem Interreg-Programm in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen von dessen spezifischen Zielen leisten;

b)    sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben nicht im Widerspruch zu den entsprechenden Strategien stehen, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für eines oder mehrere der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union ausgearbeitet wurden;

c)    sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben ein optimales Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung, den unternommenen Aktivitäten und dem Erreichen der Ziele herstellen;

d)    zu überprüfen, dass der Begünstigte über die notwendigen finanziellen Mittel und Mechanismen verfügt, um Betriebs- und Instandhaltungskosten abzudecken;

e)    sicherzustellen, dass für ausgewählte Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 36 fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Screening-Verfahren auf Grundlage der Anforderungen der genannten Richtlinie, geändert durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 37 , durchgeführt wird;

f)    zu überprüfen, dass bei Vorhaben, die bereits vor der Einreichung eines Antrags auf Förderung bei der Verwaltungsbehörde angelaufen sind, das anwendbare Recht eingehalten wird;

g)    sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben in den Geltungsbereich des betroffenen Interreg-Fonds fallen und einer Art der Intervention zugeordnet werden;

h)    sicherzustellen, dass die Vorhaben keine Tätigkeiten umfassen, die Teil eines Vorhabens mit Verlagerung gemäß Artikel [60] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] waren oder eine Verlagerung einer Produktionstätigkeit im Einklang mit [Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a] der genannten Verordnung darstellen würden;

i)    sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben nicht Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Vorhaben gefährdet;

j)    die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit der Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sicherzustellen.

5.    Der Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls der Lenkungsausschuss genehmigen die Methodik und die Kriterien für die Auswahl der Interreg-Vorhaben, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Änderungen, unbeschadet des [Artikels 27 Absatz 3 Buchstabe b] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] im Hinblick auf von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung sowie des Artikels 24 der vorliegenden Verordnung.

6.    Bei jedem Interreg-Vorhaben stellt die Verwaltungsbehörde dem federführenden oder dem alleinigen Partner ein Dokument zur Verfügung, in dem die Bedingungen für die Unterstützung für das betreffende Interreg-Vorhaben, einschließlich der spezifischen Anforderungen an bereitzustellende Produkte oder Dienstleistungen, der Finanzierungsplan, die Frist für die Umsetzung sowie, falls zutreffend, die anzuwendende Methode für die Feststellung der Kosten des Vorhabens und der Bedingungen für die Auszahlung der Finanzhilfe dargelegt sind.

In der genannten Unterlage sind auch die Verpflichtungen des federführenden Partners im Hinblick auf die Einziehung gemäß Artikel 50 festgelegt. Diese Verpflichtungen werden vom Überwachungsausschuss festgelegt. Ein federführender Partner, der in einem anderen Mitgliedstaat, einem Drittland, einem Partnerland oder einer ÜLG ansässig ist, ist jedoch nicht verpflichtet, im Wege eines Gerichtsverfahrens einzuziehen.

Artikel 23
Partnerschaft im Rahmen von Interreg-Vorhaben

1.    Vorhaben, die im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 ausgewählt werden, müssen Akteure aus mindestens zwei Teilnehmerländern umfassen, von denen mindestens einer ein Begünstigter aus einem Mitgliedstaat sein muss.

Begünstigte, die Unterstützung aus einem Interreg-Fonds erhalten, und Partner, die keine finanzielle Hilfe aus diesen Fonds erhalten (Begünstigte und Partner zusammen als „Partner“ bezeichnet), bilden eine Partnerschaft im Rahmen eines Interreg-Vorhabens.

2.    Ein Interreg-Vorhaben kann in einem einzigen Land umgesetzt werden, sofern Auswirkungen auf und Nutzen für das Programmgebiet im Antrag für das Vorhaben dargelegt sind.

3.    Absatz 1 gilt nicht für Vorhaben im Rahmen des Programms PEACE PLUS, wenn das Programm der Förderung von Frieden und Versöhnung dient.

4.    Die Partner arbeiten bei der Entwicklung, Umsetzung, personellen Ausstattung und Finanzierung der Interreg-Vorhaben zusammen.

Bei Interreg-Vorhaben im Rahmen der Interreg-Programme des Bestandteils 3 sind die Partner aus Gebieten in äußerster Randlage und Drittländern, Partnerländern oder ÜLG verpflichtet, nur in drei der vier in Unterabsatz 1 genannten Dimensionen zusammenzuarbeiten.

5.    Gibt es zwei oder mehr Partner, benennen die Partner zusammen einen von ihnen als federführenden Partner.

6.    Eine grenzüberschreitende juristische Person oder ein EVTZ kann alleiniger Partner eines Interreg-Vorhabens im Rahmen von Interreg-Programmen der Bestandteile 1, 2 und 3 sein, sofern deren bzw. dessen Mitglieder Partner aus mindestens zwei Teilnehmerländern umfassen.

Bei Interreg-Programmen des Bestandteils 4 müssen die grenzüberschreitende juristische Person oder der EVTZ Mitglieder aus mindestens drei Teilnehmerländern aufweisen.

Eine juristische Person, die ein Finanzierungsinstrument oder einen Dachfonds einsetzt, kann alleiniger Partner in einem Interreg-Vorhaben sein, ohne dass die in Absatz 1 erwähnten Anforderungen an seine Zusammensetzung Anwendung finden.

7.    Ein alleiniger Partner muss in einem Mitgliedstaat registriert sein, der am Interreg-Programm teilnimmt.

Ein alleiniger Partner darf jedoch in einem Mitgliedstaat registriert sein, der nicht an dem Programm teilnimmt, sofern die Bedingungen des Artikels 23 erfüllt sind.

Artikel 24
Kleinprojektfonds

1.    Der Beitrag aus dem EFRE oder gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für einen Kleinprojektfonds im Rahmen eines Interreg-Programms darf 20 000 000 EUR oder 15 % der Gesamtmittelzuweisung für das Interreg-Programm nicht übersteigen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

Die Endempfänger im Rahmen eines Kleinprojektfonds erhalten Unterstützung aus dem EFRE oder gegebenenfalls Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union über den Begünstigten und führen die Kleinprojekte im Rahmen dieses Kleinprojektfonds („Kleinprojekt“) durch.

2.    Der Begünstigte eines Kleinprojektfonds muss eine grenzüberschreitende juristische Person oder ein EVTZ sein.

3.    In dem Dokument mit den Bedingungen für die Unterstützung für einen Kleinprojektfonds sind neben den Elementen aus Artikel 22 Absatz 6 die erforderlichen Elemente dargelegt, mit denen sichergestellt wird, dass der Begünstigte:

a)    ein nichtdiskriminierendes und transparentes Auswahlverfahren festlegt;

b)    bei der Auswahl der Kleinprojekte objektive Kriterien anwendet, mit denen Interessenkonflikte vermieden werden;

c)    die Anträge auf Unterstützung bewertet;

d)    die Projekte auswählt und für jedes Kleinprojekt den Betrag der Unterstützung festsetzt;

e)    für die Durchführung des Vorhabens rechenschaftspflichtig ist und alle Belege, die für den Prüfpfad gemäß Anhang [XI] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] benötigt werden, auf seiner Ebene aufbewahrt;

f)    der Öffentlichkeit die Liste der Endempfänger zur Verfügung stellt, die von dem Vorhaben profitieren.

Der Begünstigte sorgt dafür, dass die Endempfänger den Anforderungen des Artikels 35 genügen.

4.    Die Auswahl der Kleinprojektfonds stellt keine Übertragung von Aufgaben durch die Verwaltungsbehörde auf eine zwischengeschaltete Stelle im Sinne des Artikels [65 Absatz 3] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] dar.

5.    Personal- und indirekte Kosten, die auf der Ebene des Begünstigten für die Verwaltung des Kleinprojektfonds anfallen, dürfen 20 % der förderfähigen Gesamtkosten des entsprechenden Kleinprojektfonds nicht übersteigen.

6.    Beträgt der öffentliche Beitrag zu einem Kleinprojekt nicht mehr als 100 000 EUR, so erfolgt der Beitrag aus dem EFRE oder gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union als Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge oder er umfasst Pauschalfinanzierungen, außer bei Projekten, die im Rahmen von staatlichen Beihilfen unterstützt werden.

Bei einer Pauschalfinanzierung können die Kostenkategorien, auf die der Pauschalsatz angewandt wird, gemäß [Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] erstattet werden.

Artikel 25
Aufgaben des federführenden Partners

1.    Der federführende Partner

a)    a) trifft zusammen mit den anderen Partnern eine Vereinbarung mit Bestimmungen, die unter anderem die wirtschaftliche Verwaltung der dem Interreg-Vorhaben zugewiesenen Unionsmittel gewährleisten, einschließlich Vorkehrungen für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge,

b)    trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Interreg-Vorhabens;

c)    stellt sicher, dass die von allen Partnern gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Interreg-Vorhabens angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Partnern vereinbart wurden, und dem Dokument entsprechen, das die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 6 ausgestellt hat.

2.    Sofern in den Modalitäten gemäß Absatz 1 Buchstabe a nichts anderes festgelegt wurde, stellt der federführende Partner sicher, dass die anderen Partner den Gesamtbetrag der Beiträge aus dem betreffenden Unionsfonds so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Partnern zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, eine später erhobene spezifische Gebühr oder sonstige Abgabe gleicher Wirkung verringert.

3.    Als federführender Partner kann jeder Begünstigte aus einem an einem Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG benannt werden.

Die an einem Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder ÜLG können jedoch beschließen, dass ein Partner als federführender Partner benannt wird, der keine Unterstützung aus dem EFRE oder einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhält.

Abschnitt IV
Technische Hilfe

Artikel 26
Technische Hilfe

1.    Die technische Hilfe für jedes Interreg-Programm wird als Pauschalfinanzierung erstattet, indem die Prozentsätze aus Absatz 2 auf die förderfähigen Ausgaben angewendet werden, die in jedem Zahlungsantrag im Einklang mit [Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] entsprechend angegeben sind.

2.    Der Prozentsatz des EFRE und der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union, der für technische Hilfe zu erstatten ist, beträgt:

a)    für aus dem EFRE unterstützte interne Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit: 6 %;

b)    für aus dem IPA III-CBC oder dem NDICI-CBC unterstützte externe Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit: 10 %;

c)    für Interreg-Programme der Bestandteile 2, 3 und 4, sowohl in Bezug auf den EFRE als auch gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union: 7 %.

3.    Für Interreg-Programme mit einer Gesamtzuweisung von 30 000 000 EUR bis 50 000 000 EUR wird der Betrag, der sich aus dem Prozentsatz für die technische Hilfe ergibt, um einen zusätzlichen Betrag von 500 000 EUR angehoben. Die Kommission addiert diesen Betrag zu der ersten Zwischenzahlung.

4.    Für Interreg-Programme mit einer Gesamtzuweisung unter 30 000 000 EUR werden der in EUR ausgewiesene Betrag, der für die technische Hilfe benötigt wird, und der sich daraus ergebende Prozentsatz im Kommissionsbeschluss zur Genehmigung des betreffenden Interreg-Programms festgesetzt.

KAPITEL IV
Überwachung, Evaluierung und Kommunikation

Abschnitt I
Überwachung

Artikel 27
Überwachungsausschuss

1.    Der Mitgliedstaat und gegebenenfalls die an dem Programm beteiligten Drittländer, Partnerländer und ÜLG richten in Absprache mit der Verwaltungsbehörde binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über den Kommissionsbeschluss zur Annahme des Interreg-Programms einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des betreffenden Interreg-Programms („Überwachungsausschuss“) ein.

2.    Den Vorsitz im Überwachungsausschuss führt ein Vertreter desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Verwaltungsbehörde ansässig ist, oder der Verwaltungsbehörde.

Wird in der Geschäftsordnung ein rotierender Vorsitz eingeführt, kann der Vorsitz im Überwachungsausschuss von einem Vertreter eines Drittlands, Partnerlands oder ÜLG geführt und der stellvertretende Vorsitz von einem Vertreter des Mitgliedstaates oder der Verwaltungsbehörde geführt werden oder umgekehrt.

3.    Jedes Mitglied des Überwachungsausschusses ist stimmberechtigt.

4.    Jeder Überwachungsausschuss gibt sich auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses und gegebenenfalls des Lenkungsausschusses muss gewährleisten, dass es bei der Auswahl von Interreg-Vorhaben zu keinen Interessenkonflikten kommt.

5.    Der Überwachungsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft alle Punkte, die den Fortschritt des Programms beim Erreichen der Ziele beeinflussen.

6.    Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses sowie alle Daten und Informationen, die dem Überwachungsausschuss zugeleitet werden, auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website.

Artikel 28
Zusammensetzung des Überwachungsausschusses

1.    Die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses zu jedem Interreg-Programm wird von den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den an dem Programm beteiligten Drittländern, Partnerländern und ÜLG vereinbart und hat eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden, zwischengeschalteten Stellen und Vertreter der Programmpartner gemäß Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] aus Mitgliedstaaten, Drittländern, Partnerländern und ÜLG sicherzustellen.

Bei der Zusammensetzung des Überwachungsausschusses ist der Zahl der an dem betreffenden Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer und ÜLG Rechnung zu tragen.

Der Überwachungsausschuss umfasst auch Vertreter der Stellen, die im gesamten Programmgebiet oder zur Abdeckung eines Teils dieses Gebiets gemeinsam eingerichtet wurden, einschließlich EVTZ.

2.    Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website eine Liste der Mitglieder des Überwachungsausschusses.

3.    Vertreter der Kommission nehmen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.

Artikel 29
Aufgaben des Überwachungsausschusses

1.    Der Überwachungsausschuss untersucht:

a)    den Fortschritt bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte des Interreg-Programms;

b)    jedwede Aspekte, die die Leistung des Interreg-Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;

c)    in Bezug auf Finanzierungsinstrumente die in Artikel [52 Absatz 3] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] aufgeführten Elemente der Ex-ante-Bewertung und das Strategiedokument aus Artikel [53 Absatz 2] der genannten Verordnung;

d)    den Fortschritt bei Evaluierungen, Zusammenfassungen der Evaluierungen und jeglichem Follow-up zu den Feststellungen;

e)    die Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen;

f)    den Fortschritt bei der Durchführung von Interreg-Vorhaben von strategischer Bedeutung und gegebenenfalls großer Infrastrukturprojekte;

g)    den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten bei öffentlichen Einrichtungen und Begünstigten, falls zutreffend.

2.    Zusätzlich zu seinen Aufgaben betreffend die Auswahl der Vorhaben gemäß Artikel 22 genehmigt der Überwachungsausschuss:

a)    die Methodik und die Kriterien bei der Auswahl der Vorhaben, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Änderungen, nach Abstimmung mit der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2, unbeschadet des [Artikels 27 Absatz 3 Buchstaben b, c und d] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung];

b)    den Evaluierungsplan und jedwede Änderung dieses Plans;

c)    jedwede Vorschläge der Verwaltungsbehörde für eine Änderung des Interreg-Programms, einschließlich einer Übertragung im Einklang mit Artikel 19 Absatz 5;

d)    den abschließenden Leistungsbericht.

Artikel 30
Überprüfung

1.    Um die Leistung der Interreg-Programme zu untersuchen, kann die Kommission eine Überprüfung durchführen.

Die Überprüfung kann auf dem Schriftweg erfolgen.

2.    Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission binnen eines Monats Informationen zu den in Artikel 29 Absatz 1 aufgelisteten Elementen:

a)    Fortschritt bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte, jedwede Aspekte, die die Leistung des betreffenden Interreg-Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;

b)    Fortschritt bei Evaluierungen, Zusammenfassungen der Evaluierungen und jeglichem Follow-up zu den Feststellungen;

c)    Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten bei öffentlichen Einrichtungen und Begünstigten.

3.    Das Ergebnis der Überprüfung wird in einem genehmigten Protokoll festgehalten.

4.    Die Verwaltungsbehörde nimmt ein Follow-up zu den von der Kommission beanstandeten Punkten vor und informiert die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 31
Übermittlung von Daten

1.    Jede Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission elektronisch zum 31. Januar, 31. März, 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres kumulative Daten für das betreffende Interreg-Programm nach Maßgabe des Musters in Anhang [VII] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].

Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 31. Januar 2022, die letzte bis zum 31. Januar 2030.

2.    Die in Absatz 1 genannten Daten werden für jede Priorität nach spezifischem Ziel aufgeschlüsselt und beziehen sich auf:

a)    die Anzahl der ausgewählten Interreg-Vorhaben, ihre förderfähigen Gesamtkosten, den Beitrag aus dem betreffenden Interreg-Fonds und die von den Partnern bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben, jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Intervention;

b)    die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Interreg-Vorhaben sowie die mit den Interreg-Vorhaben erreichten Werte.

3.    Für Finanzierungsinstrumente werden darüber hinaus Daten zu folgenden Punkten bereitgestellt:

a)    förderfähige Ausgaben aufgeschlüsselt nach Finanzprodukt;

b)    Höhe der Verwaltungskosten und gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden;

c)    Höhe – aufgeschlüsselt nach Finanzprodukt – der privaten und öffentlichen Mittel, die zusätzlich zu den Fondsmitteln mobilisiert werden;

d)    Zinsen und sonstige durch Unterstützung aus den Interreg-Fonds für die Finanzierungsinstrumente erwirtschaftete Erträge nach Artikel 54 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] sowie zurückgeflossene Mittel, die der Unterstützung aus den Interreg-Fonds zugeschrieben werden, nach Artikel 56 der genannten Verordnung.

4.    Die nach Maßgabe dieses Artikels übermittelten Daten sind auf dem Stand vom Ende des Monats vor dem Monat der Einreichung.

5.    Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht alle der Kommission übermittelten Daten auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website.

Artikel 32
Abschließender Leistungsbericht

1.    Jede Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 15. Februar 2031 einen abschließenden Leistungsbericht zu dem betreffenden Interreg-Programm.

Der abschließende Leistungsbericht wird in Form des gemäß Artikel [38 Absatz 5] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] erstellten Musters übermittelt.

2.    Im abschließenden Leistungsbericht wird anhand der Elemente aus Artikel 29 – mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe c – bewertet, ob die Programmziele erreicht wurden.

3.    Die Kommission prüft den abschließenden Leistungsbericht und informiert die Verwaltungsbehörde binnen fünf Monaten nach Datum des Eingangs des genannten Berichts über etwaige Anmerkungen. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die Verwaltungsbehörde alle diesbezüglich erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Annahme des Berichts.

4.    Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht den abschließenden Leistungsbericht auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website.

Artikel 33
Indikatoren für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

1.    Die in Anhang [I] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren sowie, falls erforderlich, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel [12 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung Anwendung.

2.    Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ.

Abschnitt II
Evaluierung und Kommunikation

Artikel 34
Evaluierung während des Programmplanungszeitraums

1.    Die Verwaltungsbehörde evaluiert jedes einzelne Interreg-Programm. Bei jeder Evaluierung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um Konzept und Durchführung des betreffenden Interreg-Programms qualitativ zu verbessern.

2.    Die Verwaltungsbehörde schließt darüber hinaus bis zum 30. Juni 2029 für jedes Interreg-Programm eine Evaluierung zur Bewertung von dessen Auswirkungen ab.

3.    Die Verwaltungsbehörde überträgt Evaluierungen an funktional unabhängige Sachverständige.

4.    Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die entsprechenden Verfahren zur Erstellung und Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten eingerichtet sind.

5.    Die Verwaltungsbehörde erstellt einen Evaluierungsplan, der mehr als ein Interreg-Programm abdecken kann.

6.    Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem Überwachungsausschuss den Evaluierungsplan spätestens ein Jahr nach Genehmigung des Interreg-Programms.

7.    Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht alle Evaluierungen auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website.

Artikel 35
Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und Partner im Hinblick auf Transparenz und Kommunikation

1.    Jede Verwaltungsbehörde ermittelt für jedes Interreg-Programm, für das sie zuständig ist, einen Kommunikationsbeauftragten.

2.    Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Interreg-Programms eine Website besteht, auf der Informationen zu jedem Interreg-Programm, für das sie zuständig ist, bereitgestellt werden, wie Ziele des Programms, Tätigkeiten, verfügbare Fördermöglichkeiten und Errungenschaften.

3.    Für die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde gilt Artikel [44 Absätze 2 bis 7] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].

4.    Jeder Partner eines Interreg-Vorhabens oder jede ein Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle erkennt die Unterstützung aus einem Interreg-Fonds – auch die für Finanzierungsinstrumente wiedereingesetzten Mittel gemäß Artikel [56] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] – für das Interreg-Vorhaben an, indem er bzw. sie:

a)    auf der beruflichen Website des Partners, sofern eine solche besteht, das Interreg-Vorhaben kurz beschreibt – verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung aus einem Interreg-Fonds–, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Hilfe der Union hervorhebt;

b)    eine Erklärung abgibt, in der die Unterstützung aus einem Interreg-Fonds sichtbar auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial in Bezug auf die Durchführung des Interreg-Vorhabens hervorgehoben wird und die der Öffentlichkeit oder Teilnehmern zugänglich gemacht wird;

c)    in der Öffentlichkeit Tafeln oder Schilder anbringt, sobald die konkrete Durchführung eines Interreg-Vorhabens mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, deren Gesamtkosten 100 000 EUR übersteigen;

d)    bei Interreg-Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, in der Öffentlichkeit mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Interreg-Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus einem Interreg-Fonds anbringt;

e)    bei Vorhaben von strategischer Bedeutung und bei Vorhaben, deren Gesamtkosten 10 000 000 EUR übersteigen, eine Kommunikationsveranstaltung organisiert und die Kommission und die zuständige Verwaltungsbehörde zeitnah einbindet.

Neben dem Emblem der Union gemäß Artikel [42] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] ist das Wort „Interreg“ anzubringen.

5.    Bei Kleinprojektfonds und Finanzierungsinstrumenten gewährleistet der Begünstigte, dass die Endempfänger die Anforderungen aus Absatz 4 Buchstabe c erfüllen.

6.    Kommt der Begünstigte seinen Verpflichtungen gemäß Artikel [42] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] oder den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht nach, so wendet der Mitgliedstaat eine Finanzkorrektur an und lässt bis zu 5 % der Unterstützung aus den Fonds für das betroffene Vorhaben verfallen.

KAPITEL V
Förderfähigkeit

Artikel 36
Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben

1.    Ein Interreg-Vorhaben kann ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der Union, durchgeführt werden, vorausgesetzt, das Interreg-Vorhaben trägt zu den Zielen des betreffenden Interreg-Programms bei.

2.    Unbeschadet der Regeln für die Förderfähigkeit gemäß den Artikeln [57 bis 62] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], den Artikeln [4 und 6] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und diesem Kapitel, einschließlich den nach diesen Artikeln erlassenen Rechtsakten, legen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer und ÜLG per gemeinsamen Beschluss im Überwachungsausschuss zusätzliche Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für das Interreg-Programm lediglich in Bezug auf diejenigen Ausgabenkategorien fest, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen. Diese zusätzlichen Regeln erstrecken sich auf das gesamte Programmgebiet.

Werden bei einem Interreg-Programm die Vorhaben auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, so sind diese zusätzlichen Regeln vor der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen anzunehmen. In allen anderen Fällen sind diese zusätzlichen Regeln vor der Auswahl der ersten Vorhaben anzunehmen.

3.    Für Belange, die nicht unter die Regeln für die Förderfähigkeit gemäß den Artikeln [57 bis 62] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], den Artikeln [4 und 6] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und diesem Kapitel, einschließlich den nach diesen Artikeln erlassenen Rechtsakten oder den gemäß Absatz 4 festgelegten Regeln, fallen, gelten die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaates und gegebenenfalls der Drittländer, Partnerländer und ÜLG, in dem bzw. denen die Ausgaben angefallen sind.

4.    Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Verwaltungsbehörde und der Prüfbehörde in Bezug auf die Förderfähigkeit als solche eines im Rahmen des betreffenden Interreg-Programms ausgewählten Interreg-Vorhabens, hat die Meinung der Verwaltungsbehörde Vorrang, wobei der Ansicht des Überwachungsausschusses gebührend Rechnung zu tragen ist.

5.    ÜLG kommen nicht für eine Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen von Interreg-Programmen infrage, können jedoch gemäß den Bedingungen der vorliegenden Verordnung an den genannten Programmen teilnehmen.

Artikel 37
Allgemeine Bestimmungen zur Förderfähigkeit von Kostenkategorien

1.    Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer und ÜLG können im Überwachungsausschuss zu einem Interreg-Programm vereinbaren, dass Ausgaben, die in eine oder mehrere der in den Artikeln 38 bis 43 genannten Kategorien fallen, im Rahmen einer oder mehrerer Prioritäten eines Interreg-Programms nicht förderfähig sind.

2.    Alle gemäß der vorliegenden Verordnung förderfähigen Ausgaben, die vom oder im Namen des Interreg-Partners getätigt wurden, betreffen die Kosten für die Einleitung oder die Einleitung und Durchführung eines Vorhabens oder eines Teils eines Vorhabens.

3.    Folgende Kosten sind nicht förderfähig:

a)    Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten;

b)    Kosten für Geschenke, ausgenommen solche im Wert von weniger als 50 EUR, im Zusammenhang mit Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit oder Information;

c)    Kosten im Zusammenhang mit Wechselkursschwankungen.

Artikel 38
Personalkosten

1.    Die Personalkosten umfassen die Bruttoarbeitskosten des vom Interreg-Partner auf folgender Basis beschäftigten Personals:

a)    Vollzeit;

b)    Teilzeit mit fester Stundenzahl pro Monat;

c)    Teilzeit mit flexibler Stundenzahl pro Monat oder

d)    auf Stundenbasis.

2.    Die Personalkosten beschränken sich auf folgende Ausgaben:

a)    Lohn-/Gehaltszahlungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die die Einrichtung nicht durchführen würde, wenn das betreffende Vorhaben nicht durchgeführt würde, die in einem Beschäftigungs- oder Arbeitsvertrag, einem Ernennungsbeschluss (im Folgenden jeweils „Beschäftigungsdokument“) oder per Gesetz festgelegt sind und die mit den in der Stellenbeschreibung des betreffenden Mitarbeiters beschriebenen Aufgaben verbunden sind;

b)    alle anderen Kosten, die direkt mit den dem Arbeitgeber entstandenen und von diesem getätigten Lohn-/Gehaltszahlungen zusammenhängen, wie beschäftigungsbezogene Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Rentenbeiträgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 , unter der Voraussetzung, dass sie

i)    in einem Beschäftigungsdokument oder per Gesetz festgelegt sind;

ii)    den Rechtsvorschriften, auf die im Beschäftigungsdokument Bezug genommen wird, und den Gepflogenheiten des Landes oder der Einrichtung entsprechen, in dem der betreffende Mitarbeiter tatsächlich beschäftigt ist, oder beidem und

iii)    dem Arbeitgeber nicht erstattet werden können.

In Bezug auf Buchstabe a können Zahlungen an natürliche Personen, die im Rahmen eines anderen Vertrags als eines Beschäftigungs- oder Arbeitsvertrags für den Interreg-Partner tätig sind, Lohn-/Gehaltszahlungen gleichgestellt werden, und ein derartiger Vertrag kann als Beschäftigungsdokument angesehen werden.

3.    Die Personalkosten können wie folgt erstattet werden:

a)    gemäß [Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] (Nachweis durch Beschäftigungsdokument und Lohn-/Gehaltsabrechnungen) oder

b)    im Rahmen der vereinfachten Kostenoptionen gemäß [Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis e] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]; oder

c)    als Pauschalsatz gemäß Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].

4.    Die Personalkosten für Personen, die teilzeitig für das Vorhaben abgeordnet sind, werden wie folgt berechnet:

a)    als fester Prozentsatz der Bruttoarbeitskosten gemäß Artikel [50 Absatz 2] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] oder

b)    flexibler Anteil der Bruttoarbeitskosten, der einer variablen Anzahl von Arbeitsstunden entspricht, die pro Monat für das Vorhaben aufgewendet werden, auf der Grundlage eines Zeiterfassungssystems, das 100 % der Arbeitszeit des Mitarbeiters abdeckt.

5.    Bei teilzeitiger Abordnung gemäß Absatz 4 Buchstabe b wird die Erstattung der Personalkosten auf der Grundlage eines Stundensatzes wie folgt berechnet:

a)    Division der monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit in Stunden laut Beschäftigungsdokument oder

b)    Division der zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten durch 1720 Stunden gemäß Artikel [50 Absätze 2, 3 und 4] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].

6.    Die förderfähigen Personalkosten für Personen, die laut dem Beschäftigungsdokument auf Stundenbasis tätig sind, werden berechnet, indem die tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten und anhand eines Arbeitszeiterfassungssystems ermittelten Arbeitsstunden mit dem im Beschäftigungsdokument vereinbarten Stundensatz multipliziert werden.

Artikel 39
Büro- und Verwaltungskosten

Die Büro- und Verwaltungskosten beschränken sich auf folgende Posten:

a)    Büromiete;

b)    Versicherung und Steuern für Gebäude, in denen das Personal untergebracht ist, und für die Büroausstattung (z. B. Feuer-, Diebstahlversicherung);

c)    Nebenkosten (z. B. Strom, Heizung, Wasser);

d)    Büromaterial;

e)    allgemeine Buchführung innerhalb der Einrichtung des Begünstigten;

f)    Archive;

g)    Instandhaltung, Reinigung und Reparatur;

h)    Sicherheit;

i)    IT-Systeme;

j)    Kommunikation (z. B. Telefon, Fax, Internet, Postdienste, Visitenkarten);

k)    Bankgebühren für Kontoeröffnung und Kontoführung, falls die Durchführung eines Vorhabens die Eröffnung eines separaten Kontos erfordert;

l)    Gebühren für transnationale Finanztransaktionen.

Artikel 40
Reise- und Unterbringungskosten

1.    Die Reise- und Unterbringungskosten beschränken sich auf folgende Posten:

a)    Reisekosten (z. B. Fahrkarten, Reise- und Autoversicherung, Kraftstoff, Kilometergeld, Maut und Parkgebühren);

b)    Kosten von Mahlzeiten;

c)    Unterbringungskosten;

d)    Visagebühren;

e)    Tagegelder,

unabhängig davon, ob diese Kosten innerhalb oder außerhalb des Programmgebiets anfallen und bestritten werden.

2.    Sämtliche in Absatz 1 Buchstaben a bis d aufgelistete, unter das Tagegeld fallende Posten werden nicht über das Tagegeld hinaus erstattet.

3.    Die Reise- und Unterbringungskosten externer Sachverständiger und Dienstleister fallen unter die Kosten externer Expertise und Dienstleistungen gemäß Artikel 41.

4.    Für Ausgaben gemäß diesem Artikel, die direkt von einem Mitarbeiter des Begünstigten gezahlt werden, muss der Begünstigte nachweisen, dass diese Ausgaben dem Mitarbeiter erstattet wurden.

5.    Die Reise- und Unterbringungskosten eines Vorhabens können in Form eines Pauschalbetrags von bis zu 15 % der direkten Kosten dieses Vorhabens (ohne direkte Personalkosten) berechnet werden.

Artikel 41
Kosten externer Expertise und Dienstleistungen

Die Kosten externer Expertise und Dienstleistungen sind auf folgende Dienstleistungen und Expertise beschränkt, die von anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Einrichtungen oder natürlichen Personen als dem Begünstigten im Rahmen des Vorhabens erbracht werden:

a)    Studien oder Erhebungen (z. B. Bewertungen, Strategien, Konzeptpapiere, Planungskonzepte, Handbücher);

b)    berufliche Weiterbildung;

c)    Übersetzungen;

d)    Entwicklung, Änderungen und Aktualisierungen von IT-Systemen und Websites;

e)    Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit oder Information im Zusammenhang mit einem Vorhaben oder einem Kooperationsprogramm;

f)    Finanzbuchhaltung;

g)    Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen oder Sitzungen (einschließlich Miete, Catering und Dolmetschdienste);

h)    Teilnahme an Veranstaltungen (z. B. Teilnahmegebühren);

i)    Rechtsberatung und Notariatsleistungen, technische und finanzielle Expertise, sonstige Beratungs- und Prüfungsdienstleistungen;

j)    Rechte am geistigen Eigentum;

k)    Überprüfungen gemäß [Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und Artikel 45 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;

l)    Kosten des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“ auf Programmebene gemäß Artikel [70] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und Artikel 46 der vorliegenden Verordnung;

m)    Prüfkosten auf Programmebene gemäß den Artikel [72] und [75] Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] im Rahmen der Artikel 47 und 48 der vorliegenden Verordnung;

n)    Übernahme einer Bürgschaft durch eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut, sofern dies aufgrund von Unions- oder nationalen Vorschriften oder in einem vom Begleitausschuss angenommenen Programmplanungsdokument vorgeschrieben ist;

o)    Reise- und Unterbringungskosten von externen Sachverständigen, Referenten, Vorsitzenden von Sitzungen und Dienstleistern;

p)    sonstige im Rahmen der Vorhaben erforderliche Expertise und Dienstleistungen.

Artikel 42
Ausrüstungskosten

1.    Die Kosten des Kaufs, der Anmietung oder des Leasings von Ausrüstung durch den Begünstigten des Vorhabens mit Ausnahme der Ausgaben nach Artikel 39 umfassen Folgendes:

a)    Büroausstattung;

b)    IT-Hard- und Software;

c)    Mobiliar und Ausstattung;

d)    Laborausrüstung;

e)    Maschinen und Instrumente;

f)    Werkzeuge;

g)    Fahrzeuge;

h)    sonstige für die Vorhaben erforderliche besondere Ausrüstungen.

2.    Die Kosten der Anschaffung gebrauchter Ausrüstung können unter folgenden Bedingungen förderfähig sein:

a)    Sie wurde nicht anderweitig aus den Interreg-Fonds oder den in [Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] aufgelisteten Fonds gefördert;

b)    der Preis übersteigt nicht den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Preis;

c)    sie weist die für das Vorhaben erforderlichen technischen Eigenschaften auf und entspricht den geltenden Normen und Standards.

Artikel 43
Kosten von Infrastruktur und Bauarbeiten

Die Kosten von Infrastruktur und Bauarbeiten beschränken sich auf folgende Posten:

a)    Erwerb von Grundstücken gemäß [Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung];

b)    Baugenehmigungen;

c)    Baumaterial;

d)    Arbeitskräfte;

e)    besondere Arbeiten (z. B. Bodensanierung oder Minenräumung).

KAPITEL VI
Interreg-Programmbehörden, Verwaltung, Kontrolle
und Prüfung

Artikel 44
Interreg-Programmbehörden

1.    Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer und ÜLG, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, geben für die Zwecke des Artikels 65 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] eine einzige Verwaltungsbehörde und eine einzige Prüfbehörde an.

2.    Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde müssen in demselben Mitgliedstaat ansässig sein.

3.    In Bezug auf das Programm PEACE PLUS gilt die besondere EU-Programmstelle, wenn sie als Verwaltungsbehörde angegeben wurde, als in einem Mitgliedstaat ansässig.

4.    Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer und ÜLG, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, können als Verwaltungsbehörde für das genannte Programm einen EVTZ angeben.

5.    In Bezug auf Interreg-Programme des Bestandteils 2B oder des Bestandteils 1, falls letzterer lange Grenzen mit heterogenen Entwicklungsherausforderungen und -bedürfnissen abdeckt, können die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer und ÜLG, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, Teilprogrammgebiete definieren.

6.    Wenn die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Interreg-Programms eine zwischengeschaltete Stelle gemäß Artikel [65 Absatz 3] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] angibt, so nimmt die zwischengeschaltete Stelle diese Aufgaben in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder gegebenenfalls Drittland, Partnerland oder ÜLG wahr.

Artikel 45
Aufgaben der Verwaltungsbehörde

1.    Die Verwaltungsbehörde eines Interreg-Programms nimmt die Aufgaben gemäß den Artikeln [66], [68] und [69] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] wahr, ausgenommen die Auswahl der Vorhaben gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 67 sowie Zahlung an die Begünstigten gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b. Die Aufgaben werden im gesamten von dem genannten Programm abgedeckten Hoheitsgebiet – vorbehaltlich der in Kapitel VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Ausnahmen – wahrgenommen.

2.    Die Verwaltungsbehörde richtet nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG, die an dem Interreg-Programm teilnehmen, ein gemeinsames Sekretariat ein, wobei das Personal der Programmpartnerschaft Rechnung trägt.

Das gemeinsame Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Überwachungsausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben. Das gemeinsame Sekretariat informiert potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Interreg-Programme und unterstützt Begünstigte und Partner bei der Durchführung der Vorhaben.

3.Abweichend von [Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] sind die Ausgaben, die in einer anderen Währung getätigt wurden, von jedem Partner in Euro umzurechnen, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission in dem Monat, in dem die Ausgaben der Verwaltungsbehörde zur Überprüfung gemäß [Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a] der genannten Verordnung vorgelegt wurden.

Artikel 46
Der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“

1.Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die an einem Interreg-Programm teilnehmenden Drittländer, Partnerländer und überseeischen Länder oder Gebiete vereinbaren die Modalitäten für die Wahrnehmung des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“.

2.Der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ umfasst folgende in [Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben a und b] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] aufgeführten Aufgaben sowie die Zahlungen der Kommission sowie in der Regel die an den federführenden Partner gemäß [Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] getätigten Zahlungen.

Artikel 47
Aufgaben der Prüfbehörde

1.Die Prüfbehörde eines Interreg-Programms nimmt die in diesem Artikel und in Artikel 48 genannten Aufgaben im gesamten von diesem Interreg-Programm abgedeckten Hoheitsgebiet – vorbehaltlich der in Kapitel VIII festgelegten Ausnahmen – wahr.

Ein teilnehmender Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, wann die Prüfbehörde von einem Prüfer aus diesem teilnehmenden Mitgliedstaat begleitet werden muss.

2.Die Prüfbehörde eines Interreg-Programms ist zuständig für die Durchführung von Systemprüfungen und Prüfungen von Vorhaben, um der Kommission unabhängige Gewähr dafür zu leisten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam und die in den Konten verbuchten Ausgaben, die der Kommission vorgelegt wurden, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

3.Gehört ein Interreg-Programm zu der Population, aus der die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 1 eine gemeinsame Stichprobe auswählt, so führt die Prüfbehörde Prüfungen der von der Kommission ausgewählten Vorhaben durch, um dieser eine unabhängige Gewähr für die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu geben.

4.Die Prüftätigkeiten werden gemäß den international anerkannten Prüfstandards durchgeführt.

5.Die Prüfbehörde erstellt und übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 15. Februar des auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Jahres einen jährlichen Bestätigungsvermerk gemäß [Artikel 63 Absatz 7] der Verordnung [FR-Omnibus] unter Verwendung des Musters in Anhang [XVI] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und auf Grundlage aller durchgeführten Prüfungstätigkeiten zu allen folgenden Elementen:

a)Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungslegung;

b)Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung;

c)Verwaltungs- und Kontrollsystem des Interreg-Programms.

Gehört ein Interreg-Programm zu der Population, aus der die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 1 eine Stichprobe auswählt, so gilt der jährliche Bestätigungsvermerk nur für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und c genannten Elemente.

Die Frist vom 15. Februar kann von der Kommission auf Mitteilung des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Verwaltungsbehörde ansässig ist, ausnahmsweise bis zum 1. März verlängert werden.

6.Die Prüfbehörde erstellt und übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 15. Februar des auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Jahres einen jährlichen Kontrollbericht gemäß [Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b] der Verordnung [FR-Omnibus] unter Verwendung des Musters in Anhang [XVII] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der den Bestätigungsvermerk aus Absatz 5 stützt und eine Zusammenfassung der Feststellungen enthält, einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der Fehler und Mängel in den Systemen, sowie die vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen und die daraus resultierende Gesamt- und Restfehlerquote für Ausgaben, die in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung verbucht sind.

7.Gehört das Interreg-Programm zu der Population, aus der die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 1 eine Stichprobe auswählt, so erstellt die Prüfbehörde den in Absatz 6 genannten jährlichen Kontrollbericht, der die Anforderungen in [Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] erfüllt und den in Absatz 5 genannten Bestätigungsvermerk stützt, unter Verwendung des Musters in Anhang [XVII] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].

Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der Feststellungen, einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der Fehler und Mängel in den Systemen, sowie die vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen, die Ergebnisse der von der Prüfbehörde durchgeführten Vorhabenprüfungen im Rahmen der gemeinsamen Stichprobe gemäß Artikel 48 Absatz 1 und die von den Interreg-Programmbehörden vorgenommenen Finanzkorrekturen individueller Unregelmäßigkeiten, die von der Prüfbehörde bei diesen Vorhaben festgestellt wurden.

8.Die Prüfbehörde übermittelt der Kommission Systemprüfungsberichte, sobald das erforderliche kontradiktorische Verfahren mit den entsprechenden zu prüfenden Stellen abgeschlossen ist.

9.Die Kommission und die Prüfbehörde treffen regelmäßig – mindestens einmal im Jahr, sofern nicht anders vereinbart – zusammen, um die Prüfstrategie, den jährlichen Kontrollbericht und den Bestätigungsvermerk zu analysieren, ihre Prüfpläne und Methoden zu koordinieren und Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.

Artikel 48
Vorhabenprüfung

1.Die Kommission wählt für jedes Geschäftsjahr eine gemeinsame Stichprobe von Vorhaben (oder anderer Stichprobeneinheiten) aus, wobei sie ein statistisches Stichprobenverfahren für die von den Prüfbehörden durchzuführenden Vorhabenprüfungen der Interreg-Programme anwendet, die Unterstützung aus dem EFRE oder einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhalten.

Die gemeinsame Stichprobe ist repräsentativ für alle Interreg-Programme, aus denen sich die Population zusammensetzt.

Für die Zwecke der Auswahl der gemeinsamen Stichprobe kann die Kommission Gruppen von Interreg-Programmen – geordnet nach den besonderen Risiken – bilden.

2.Die Programmbehörden übermitteln der Kommission die für die Auswahl einer gemeinsamen Stichprobe nötigen Informationen spätestens bis zum 1. September des auf das Ende jedes Geschäftsjahres folgenden Jahres.

Diese Informationen werden in einem standardisierten elektronischen Format übermittelt, sind vollständig und stimmen mit den bei der Kommission für das betreffende Geschäftsjahr geltend gemachten Ausgaben überein.

3.Unbeschadet der Anforderung, eine Prüfung gemäß Artikel 47 Absatz 2 vorzunehmen, führen die Prüfbehörden für Interreg-Programme, die unter die gemeinsame Stichprobe fallen, keine zusätzlichen Prüfungen von Vorhaben im Rahmen dieser Programme durch, außer auf Ersuchen der Kommission gemäß Absatz 8 oder in Fällen, in denen eine Prüfbehörde besondere Risiken festgestellt hat.

4.Die Kommission informiert die Prüfbehörden rechtzeitig über die betroffenen Interreg-Programme der ausgewählten Stichprobe, damit die Behörden die Vorhabenprüfungen generell spätestens bis zum 1. Oktober des auf das Ende jedes Geschäftsjahres folgenden Jahres durchführen können.

5.Die betreffenden Prüfbehörden übermitteln die Informationen zu den Ergebnissen dieser Prüfungen sowie zu etwaigen Finanzkorrekturen festgestellter individueller Unregelmäßigkeiten spätestens in den jährlichen Kontrollberichten, die der Kommission gemäß Artikel 47 Absätze 6 und 7 vorzulegen sind.

6.Für die Zwecke ihres internen Verfahrens zur Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr errechnet die Kommission nach ihrer Evaluierung der Ergebnisse der gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhabenprüfungen eine extrapolierte Gesamtfehlerquote für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde.

7.Beträgt die in Absatz 6 genannte extrapolierte Gesamtfehlerquote mehr als 2 % der geltend gemachten Gesamtausgaben für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde, so errechnet die Kommission eine Gesamtrestfehlerquote, wobei sie die von den betreffenden Interreg-Programmbehörden vorgenommenen Finanzkorrekturen individueller Unregelmäßigkeiten berücksichtigt, die bei den gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhabenprüfungen festgestellt wurden.

8.Beträgt die in Absatz 7 genannte Gesamtrestfehlerquote mehr als 2 % der geltend gemachten Ausgaben für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde, so bestimmt die Kommission, ob es erforderlich ist, die Prüfbehörde eines speziellen Interreg-Programms oder einer am stärksten betroffenen Gruppe von Interreg-Programmen um die Durchführung zusätzlicher Prüfungstätigkeiten zu ersuchen, um die Fehlerquote genauer zu beurteilen und die nötigen Korrekturmaßnahmen für die von den festgestellten Unregelmäßigkeiten betroffenen Interreg-Programme zu evaluieren.

9.Basierend auf der Evaluierung der Ergebnisse der gemäß Absatz 8 angeforderten zusätzlichen Prüfungstätigkeiten kann die Kommission zusätzliche Finanzkorrekturen bei den Interreg-Programmen, die von den festgestellten Unregelmäßigkeiten betroffen sind, verlangen. In solchen Fällen nehmen die Interreg-Programmbehörden die geforderten Finanzkorrekturen gemäß Artikel [97] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] vor.

10.Jede Prüfbehörde eines Interreg-Programms, für das die Informationen gemäß Absatz 2 fehlen, unvollständig sind oder nicht innerhalb der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Frist übermittelt wurden, führt für das betreffende Interreg-Programm ein getrenntes Stichprobenverfahren gemäß Artikel [73] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] durch.

KAPITEL VII
Finanzmanagement

Artikel 49
Zahlungen und Vorfinanzierung

1.Die Unterstützung aus dem EFRE und gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für jedes Interreg-Programm wird gemäß Artikel 46 Absatz 2 auf ein einziges Konto ohne nationale Unterkonten eingezahlt.

2.Die Kommission entrichtet – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel – eine Vorfinanzierung auf Basis der Gesamtunterstützung aus jedem Interreg-Fonds, wie im Beschluss zur Genehmigung der einzelnen Interreg-Programme gemäß Artikel 18 festgelegt, in Jahrestranchen vor dem 1. Juli der Jahre 2022 bis 2026, spätestens 60 Tage nach Erlass dieses Beschlusses, wie folgt:

a)2021: 1 %;

b)2022: 1 %;

c)2023: 1 %;

d)2024: 1 %;

e)2025: 1 %;

f)2026: 1 %.

3.Werden externe Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit aus dem EFRE und aus dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC unterstützt, so erfolgt die Vorfinanzierung für alle Fonds zur Unterstützung eines solchen Interreg-Programms im Einklang mit der Verordnung (EU) [IPA III] oder [NDICI] oder mit anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten.

Der Vorfinanzierungsbetrag kann je nach Bedarf an Haushaltsmitteln in zwei Tranchen gezahlt werden.

Der als Vorfinanzierung gezahlte Gesamtbetrag wird der Kommission zurückerstattet, wenn innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission die erste Tranche des Vorfinanzierungsbetrags gezahlt hat, kein Zahlungsantrag im Rahmen des grenzübergreifenden Interreg-Programms gestellt wurde. Eine solche Erstattung gilt als interne zweckgebundene Einnahme und kürzt nicht die Unterstützung aus dem EFRE, dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC für das Programm.

Artikel 50
Wiedereinziehungen

1.Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass alle aufgrund einer Unregelmäßigkeit gezahlten Beträge bei dem federführenden bzw. alleinigen Partner wiedereingezogen werden. Die Partner erstatten dem federführenden Partner alle rechtsgrundlos gezahlten Beträge.

2.Ist es dem federführenden Partner nicht möglich, die Beträge von anderen Partnern einzuziehen oder ist es der Verwaltungsbehörde nicht möglich, die Beträge von dem federführenden oder alleinigen Partner einzuziehen, so erstattet der Mitgliedstaat, das Drittland, das Partnerland oder das ÜLG, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Partner ansässig oder – im Fall eines EVTZ – registriert ist, der Verwaltungsbehörde die Beträge, die diesem Partner rechtsgrundlos gezahlt wurden. Die Verwaltungsbehörde ist dafür zuständig, die betreffenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union zu erstatten, und zwar in Übereinstimmung mit der Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder ÜLG, wie im Interreg-Programm festgelegt.

3.Hat der Mitgliedstaat, das Drittland, das Partnerland oder das ÜLG der Verwaltungsbehörde die an einen Partner rechtsgrundlos gezahlten Beträge erstattet, so kann er bzw. es gegen diesen Partner ein Einziehungsverfahren nach seinem nationalen Recht fortführen oder einleiten. Im Fall einer erfolgreichen Wiedereinziehung kann der Mitgliedstaat, das Drittland, das Partnerland oder das ÜLG diese Beträge für die nationale Kofinanzierung des betreffenden Interreg-Programms verwenden. Der Mitgliedstaat, das Drittland, das Partnerland oder das ÜLG hat bezüglich solcher nationaler Wiedereinziehungen keine Berichtspflichten gegenüber den Programmbehörden, dem Überwachungsausschuss oder der Kommission.

4.Hat ein Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG der Verwaltungsbehörde die an einen Partner rechtsgrundlos gezahlten Beträge nicht gemäß Absatz 3 erstattet, so stellt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für diese Beträge eine Einziehungsanordnung aus, die – sofern möglich – mittels Verrechnung mit Beträgen durchgeführt wird, die dem Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe Interreg-Programm bzw. einem Drittland, Partnerland oder ÜLG im Rahmen nachfolgender Zahlungen für Programme, die Unterstützung aus den betreffenden Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union erhalten, noch geschuldet werden. Eine solche Wiedereinziehung stellt keine Finanzkorrektur dar und verringert nicht die Unterstützung für das betreffende Interreg-Programm aus dem EFRE oder aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union. Der eingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel [177 Absatz 3] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus].

KAPITEL VIII
Teilnahme von Drittländern, Partnerländern oder ÜLG an Interreg-Programmen
mit geteilter Mittelverwaltung

Artikel 51
Anwendbare Bestimmungen

Die Kapitel I bis VII und Kapitel X gelten für die Teilnahme von Drittländern, Partnerländern und ÜLG an Interreg-Programmen, vorbehaltlich der in diesem Kapitel festgelegten besonderen Bestimmungen.

Artikel 52
Interreg-Programmbehörden und ihre Aufgaben

1.Die an einem Interreg-Programm teilnehmenden Drittländer, Partnerländer und ÜLG gestatten entweder der Verwaltungsbehörde dieses Programms die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet oder sie bestimmen eine nationale Behörde als Kontaktstelle für die Verwaltungsbehörde oder einen nationalen Kontrolleur für die Durchführung der Verwaltungsüberprüfungen gemäß [Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.

2.Die an einem Interreg-Programm teilnehmenden Drittländer, Partnerländer und ÜLG gestatten entweder der Prüfbehörde dieses Programms die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet oder sie bestimmen eine nationale Prüfbehörde oder -stelle, die von der nationalen Behörde funktional unabhängig ist.

3.Die an einem Interreg-Programm teilnehmenden Drittländer, Partnerländer und ÜLG stellen entweder Personal für das gemeinsame Sekretariat dieses Programms ab oder sie errichten eine Zweigstelle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, oder sie machen beides.

4.Die nationale Behörde oder eine dem in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Interreg-Programmkommunikationsbeauftragten gleichwertige Stelle unterstützt die Verwaltungsbehörde und die Partner in dem betreffenden Drittland, Partnerland oder ÜLG im Hinblick auf die in Artikel 35 Absätze 2 bis 7 genannten Aufgaben.

Artikel 53
Verwaltungsmethoden

1.Externe Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit, die sowohl aus dem EFRE als auch dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC unterstützt werden, werden mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder Partnerländern durchgeführt.

Das Programm PEACE PLUS wird mit geteilter Mittelverwaltung sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich durchgeführt.

2.Interreg-Programme der Bestandteile 2 und 4, in die Beiträge aus dem EFRE und aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union einfließen, werden mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder Partnerländern – oder in Bezug auf den Bestandteil 3 – in den teilnehmenden ÜLG durchgeführt, und zwar unabhängig davon, ob dieses ÜLG aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt wird.

3.Interreg-Programme des Bestandteils 3, in die Beiträge aus dem EFRE und aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union einfließen, werden nach einer der folgenden Methoden durchgeführt:

a)mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder ÜLG;

b)mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder ÜLG nur in Bezug auf die EFRE-Ausgaben außerhalb der Union für ein oder mehrere Vorhaben, wohingegen die Beiträge aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union der indirekten Mittelverwaltung unterliegen;

c)mit indirekter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder ÜLG.

Wird ein Interreg-Programm des Bestandteils 3 ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchgeführt, so gilt Artikel 60.

Artikel 54
Förderfähigkeit

1.Abweichend von Artikel [57 Absatz 2] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] kommen Ausgaben für einen Beitrag aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union infrage, die bei einem Partner oder dem privaten Partner eines ÖPP-Vorhabens bei der Vorbereitung und Durchführung von Interreg-Vorhaben ab dem 1. Januar 2021 angefallen sind und nach dem Tag, an dem die Finanzierungsvereinbarung mit dem betreffenden Drittland, Partnerland oder ÜLG geschlossen wurde, entrichtet worden sind.

Ausgaben für technische Hilfe, die von den in einem Mitgliedstaat ansässigen Programmbehörden verwaltet werden, sind jedoch auch dann ab dem 1. Januar 2021 förderfähig, wenn sie für Maßnahmen zugunsten von Drittländern, Partnerländern oder ÜLG entrichtet worden sind.

2.Werden bei einem Interreg-Programm die Vorhaben auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, so können solche Aufforderungen Anträge auf einen Beitrag aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union enthalten, auch wenn sie vor Unterzeichnung der betreffenden Finanzierungsvereinbarung veröffentlicht wurden, und die Vorhaben können bereits vor dem betreffenden Datum ausgewählt werden.

Allerdings darf die Verwaltungsbehörde das in Artikel 22 Absatz 6 genannte Dokument nicht vor dem betreffenden Datum ausstellen.

Artikel 55
Große Infrastrukturprojekte

1.Unter diesen Abschnitt fallende Interreg-Programme können „große Infrastrukturprojekte“ unterstützen, d. h. Vorhaben, die eine Gesamtheit von Bauarbeiten, Aktivitäten oder Dienstleistungen mit einer präzisen, übergreifenden Funktion und klar ausgewiesenen Zielen von gemeinsamem Interesse beinhalten, damit Investitionen mit grenzüberschreitenden positiven Auswirkungen zustande kommen; mindestens 2 500 000 EUR der Mittelausstattung eines solchen Vorhabens müssen für die Beschaffung von Infrastruktur vorgesehen sein.

2.Jeder Begünstigte, der ein großes Infrastrukturprojekt ganz oder teilweise durchführt, wendet die geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge an.

3.Steht die Auswahl eines oder mehrerer großer Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung für die Sitzung eines Überwachungsausschusses oder gegebenenfalls eines Lenkungsausschusses, so übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission spätestens zwei Monate vor dem Tag der Sitzung ein Konzeptpapier für jedes derartige Projekt. Das Konzeptpapier umfasst höchstens drei Seiten und enthält die Bezeichnung, die Ortsangabe, die Mittelausstattung, den federführenden Partner und die Partner sowie die wichtigsten Ziele und zielführenden Maßnahmen. Wird das Konzeptpapier zu einem oder mehreren großen Infrastrukturprojekten der Kommission nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt, so kann diese verlangen, dass der Vorsitz des Überwachungsausschusses bzw. des Lenkungsausschusses die betreffenden Projekte von der Tagesordnung für die Sitzung nimmt.

Artikel 56
Auftragsvergabe

1.Erfordert die Durchführung eines Vorhabens die Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträgen durch einen Begünstigten, so gilt Folgendes:

a)Ist der Begünstigte ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Sinne der Rechtsvorschriften der Union für Vergabeverfahren, so wendet er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften der Union angenommen wurden.

b)Ist der Begünstigte eine Behörde eines Partnerlandes im Rahmen der Programme IPA III oder NDICI, deren Kofinanzierung der Verwaltungsbehörde übertragen wird, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, sofern die Finanzierungsvereinbarung dies gestattet und das wirtschaftlich günstigste Angebot bzw. gegebenenfalls das Angebot mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag erhält und zugleich jeglicher Interessenkonflikt vermieden wird.

2.Für die Vergabe von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen in allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen gelten die Vergabeverfahren gemäß den Artikeln [178] und [179] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] und Anhang 1 Kapitel 3 (Nummern 36 bis 41) der genannten Verordnung.

Artikel 57
Finanzmanagement

Die Kommissionsbeschlüsse zur Genehmigung von Interreg-Programmen, die auch aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden, müssen die Anforderungen an Finanzierungsbeschlüsse im Sinne des Artikels [110 Absatz 2] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] erfüllen.

Artikel 58
Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit geteilter Mittelverwaltung

1.Damit ein Interreg-Programm in einem Drittland, Partnerland oder ÜLG gemäß Artikel [112 Absatz 4] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] durchgeführt werden kann, wird eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission als Vertreterin der Union und jedem teilnehmenden Drittland, Partnerland oder ÜLG, vertreten entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften, geschlossen.

2.Eine Finanzierungsvereinbarung wird spätestens am 31. Dezember des Jahres geschlossen, das auf das Jahr der ersten Mittelbindung folgt, und gilt als an dem Tag geschlossen, an dem sie von der letzten Partei unterzeichnet wurde.

Eine Finanzierungsvereinbarung tritt entweder an dem Tag in Kraft,

a)an dem sie von der letzten Partei unterzeichnet wurde oder

b)an dem das Drittland, Partnerland oder ÜLG das für die Ratifizierung nach seinen nationalen Rechtsvorschriften erforderliche Verfahren abgeschlossen und die Kommission hiervon unterrichtet hat.

3.Ist an einem Interreg-Programm mehr als ein Drittland, Partnerland oder ÜLG beteiligt, so wird mindestens eine Finanzierungsvereinbarung vor dem genannten Datum von beiden Parteien unterzeichnet. Die übrigen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG können ihre jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen spätestens am 30. Juni des zweiten Jahres unterzeichnen, das auf das Jahr der ersten Mittelbindung folgt.

4.Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde des betreffenden Interreg-Programms ansässig ist, kann entweder

a)die Finanzierungsvereinbarung ebenfalls unterzeichnen oder

b)am selben Tag eine Durchführungsvereinbarung mit jedem an diesem Interreg-Programm teilnehmenden Drittland, Partnerland oder ÜLG unterzeichnen, in der die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Durchführung und das Finanzmanagement des Programms festgelegt sind.

Zusammen mit der unterzeichneten Kopie der Finanzierungsvereinbarung oder einer Kopie der Durchführungsvereinbarung übermittelt der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ansässig ist, der Kommission als getrenntes Dokument auch eine Liste der geplanten großen Infrastrukturprojekte im Sinne des Artikels 55, welche die vorgesehene Bezeichnung, die Ortsangabe, die Mittelausstattung und den federführenden Partner der Vorhaben enthält.

5.Eine gemäß Absatz 4 Buchstabe b unterzeichnete Durchführungsvereinbarung enthält mindestens folgende Elemente:

a)detaillierte Zahlungsvereinbarungen;

b)Finanzmanagement;

c)Führung von Aufzeichnungen;

d)Berichtspflichten;

e)Überprüfungen, Kontrollen und Prüfung;

f)Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungen.

6.Entschließt sich der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde des Interreg-Programms ansässig ist, zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung gemäß Absatz 4 Buchstabe a, so gilt diese Finanzierungsvereinbarung als Instrument für die Ausführung des Unionshaushalts gemäß der Haushaltsordnung und nicht als internationale Vereinbarung gemäß den Artikeln 216 bis 219 AEUV.

Artikel 59
Anderer Beitrag eines Drittlandes, Partnerlandes oder ÜLG als der Kofinanzierungsbeitrag

1.Überträgt ein Drittland, Partnerland oder ÜLG der Verwaltungsbehörde einen anderen Finanzbeitrag zum Interreg-Programm als seine Kofinanzierung der Unionsunterstützung für das Interreg-Programm, so sind die Vorschriften bezüglich dieses Finanzbeitrags in folgendem Dokument enthalten:

a)wenn der Mitgliedstaat die Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 58 Absatz 4 Buchstabe a unterzeichnet, in einer getrennten Durchführungsvereinbarung, unterzeichnet entweder von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ansässig ist, und dem Drittland, Partnerland oder ÜLG, oder aber direkt von der Verwaltungsbehörde und der zuständigen Behörde im Drittland, Partnerland oder ÜLG;

b)wenn der Mitgliedstaat eine Durchführungsvereinbarung gemäß Artikel 58 Absatz 4 Buchstabe b unterzeichnet, entweder

i)in einem gesonderten Teil dieser Durchführungsvereinbarung oder

ii)in einer zusätzlichen Durchführungsvereinbarung, unterzeichnet von den unter Buchstabe a genannten Parteien.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i gelten die Abschnitte der Durchführungsvereinbarung gegebenenfalls sowohl für den übertragenen Finanzbeitrag als auch für die Unionsunterstützung für das Interreg-Programm.

2.Eine Durchführungsvereinbarung gemäß Absatz 1 enthält mindestens die in Artikel 58 Absatz 5 aufgeführten Elemente bezüglich der Kofinanzierung des Drittlandes, Partnerlandes oder ÜLG.

Des Weiteren enthält sie Folgendes:

a)den Betrag des zusätzlichen Finanzbeitrags;

b)die geplante Verwendung und die Bedingungen der Verwendung, einschließlich der Bedingungen für Anträge auf diesen zusätzlichen Beitrag.

3.In Bezug auf das Programm PEACE PLUS gilt der Finanzbeitrag des Vereinigten Königreichs zu Unionsaktivitäten in Form externer zweckgebundener Einnahmen gemäß [Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] als Teil der Haushaltsmittel unter der Rubrik 2 „Zusammenhalt und Werte“, Teilobergrenze „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“.

Dieser Beitrag unterliegt einer besonderen Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 58 mit dem Vereinigten Königreich. Parteien dieser besonderen Finanzierungsvereinbarung sind die Kommission und das Vereinigte Königreich sowie Irland.

Sie wird vor Beginn der Programmdurchführung unterzeichnet und ermöglicht so der besonderen EU-Programmstelle die Anwendung aller Unionsvorschriften bei der Durchführung des Programms.

KAPITEL IX
Besondere Bestimmungen für die direkte oder indirekte Mittelverwaltung

Artikel 60
Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage

1.Wird ein Interreg-Programm des Bestandteils 3 teilweise oder ganz mit indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe b oder c durchgeführt, so werden die Durchführungsaufgaben einer der in [Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] genannten Stellen übertragen, insbesondere einer in dem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässigen Stelle, einschließlich der Verwaltungsbehörde des betreffenden Interreg-Programms.

2.Gemäß [Artikel 154 Absatz 6 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] kann die Kommission beschließen, keine Ex-ante-Bewertung gemäß den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels zu verlangen, wenn die in [Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] genannten Haushaltsvollzugsaufgaben einer Verwaltungsbehörde eines Interreg-Programms für die Gebiete in äußerster Randlage übertragen werden, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 dieser Verordnung und im Einklang mit Artikel [65] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] bestimmt wurde.

3.Werden die in [Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] genannten Haushaltsvollzugsaufgaben einer mitgliedstaatlichen Organisation übertragen, so gilt Artikel [157] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus].

4.Wird ein durch ein oder mehrere Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union kofinanziertes Programm oder eine solche Maßnahme von einem Drittland, einem Partnerland, einem ÜLG oder einer anderen in [Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] oder in der Verordnung (EU) [NDICI] oder dem Ratsbeschluss [ÜLG-Beschluss] oder beiderorts genannten Stelle durchgeführt, so gelten die einschlägigen Vorschriften für diese Instrumente, insbesondere Titel II Kapitel I, III und V der Verordnung (EU) [NDICI].

Artikel 61
Interregionale Innovationsinvestitionen

Auf Initiative der Kommission kann der EFRE interregionale Innovationsinvestitionen gemäß Artikel 3 Absatz 5 unterstützen und so die an Strategien für intelligente Spezialisierung auf nationaler oder regionaler Ebene beteiligten Forscher, Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen sowie die Zivilgesellschaft zusammenbringen.

KAPITEL X
Schlussbestimmungen

Artikel 62
Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 6 wird der Kommission vom [ein Tag nach der Veröffentlichung = Datum des Inkrafttretens] bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

Artikel 63
Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird durch den mit Artikel [108 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 64
Übergangsbestimmungen

Die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder jeder andere Rechtsakt, der gemäß der genannten Verordnung erlassen wurde, gilt weiterhin für Programme und Vorhaben, die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 aus dem EFRE unterstützt werden.

Artikel 65
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1)    COM(2018)322 final vom 2.5.2018.
(2)    Verordnung (EU) XXX zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (ABl. L xx, S. y).
(3)    Verordnung (EU) XXX zur Schaffung eines Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (ABl. L xx, S. y).
(4)    Beschluss (EU) Nr. XXX des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. L xx, S. y).
(5)    [Referenz]
(6)    [Referenz]
(7)    [Referenz]
(8)    [Referenz]; mit Ausnahme des EU-Programms für „Beschäftigung und soziale Innovation“ und des EU-Programms „Gesundheit“.
(9)    [Referenz]; nur Bestandteile im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung.
(10)    [Referenz]; mit Ausnahme des Programms für Zollausrüstung.
(11)    [Referenz]
(12)    Weitere Einzelheiten in der Folgenabschätzung, Kapitel 3.1 über Subsidiarität und den Mehrwert des EFRE und des Kohäsionsfonds.
(13)    Siehe das Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen – COM(2017) 358 final, 28.6.2017: https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de .
(14)    Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (COM(2017) 534 final vom 20.9.2017).
(15)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene – (COM(2017) 376 final vom 18.7.2017).
(16)    Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).
(17)    Spatial Foresight & t33 New assessment of administrative costs and burden in ESI Funds, preliminary results.
(18)    Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45).
(19)    ABl. C […], […], S.[…].
(20)    ABl. C […], […], S. […].
(21)    [Reference]
(22)    [Reference]
(23)    Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ – COM(2017) 534 final vom 20.9.2017.
(24)    Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).
(25)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ – COM(2017) 376 final vom 18.7.2017.
(26)    Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
(27)    Verordnung (EU) XXX zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (OJ L xx, S. y).
(28)    Verordnung (EU) XXX zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (OJ L xx, S. y).
(29)    Beschluss (EU) XXX des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. L xx, S. y).
(30)    Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
(31)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ – COM(2017) 623 final vom 24.10.2017.
(32)    Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ vom 12. Juli 2017 (ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 38).
(33)    Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45).
(34)    [Referenz]
(35)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(36)    Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(37)    Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
(38)    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).
Top

Straßburg, den 29.5.2018

COM(2018) 374 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

{SEC(2018) 268 final}
{SWD(2018) 282 final}
{SWD(2018) 283 final}


ANHANG

Muster für Interreg-Programme

CCI-Nr.

[15 Zeichen]

Bezeichnung

[255]

Version

Erstes Jahr

[4]

Letztes Jahr

[4]

Förderfähig ab

Förderfähig bis

Nummer des Kommissionsbeschlusses

Datum des Kommissionsbeschlusses

Beschluss zur Programmänderung Nr.

[20]

Beschluss zur Programmänderung in Kraft getreten am

Vom Programm abgedeckte NUTS-Regionen

Bestandteil des Interreg-Programms

1. Programmstrategie: wichtigste Herausforderungen der Entwicklung und politische Antworten

1.1.Programmgebiet (nicht erforderlich für Interreg-Programme des Bestandteils 4)

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe a

Textfeld [2 000]

1.2.Zusammenfassung der wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede, des gemeinsamen Investitionsbedarfs und der Ergänzung anderer Formen der Unterstützung sowie von Erkenntnissen aus den Erfahrungen der Vergangenheit und makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, wenn das Gebiet als Ganzes oder teilweise von einer oder mehrerer Strategien abgedeckt wird.

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b; Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe b

Textfeld [50 000]

1.3.Begründung für die Auswahl der politischen und Interreg-spezifischen Ziele, der entsprechenden Prioritäten, der spezifischen Ziele und der Unterstützungsformen; dabei ist gegebenenfalls auf fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur einzugehen

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c



Tabelle 1

Ausgewähltes politisches Ziel oder Interreg-spezifisches Ziel

Ausgewähltes spezifisches Ziel

Priorität

Begründung der Auswahl

[2 000 pro Ziel]

2.Priorität [300]

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstaben d und e

2.1.Bezeichnung der Priorität (für jede Priorität zu wiederholen)

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe d

Textfeld: [300]

Dies ist eine Priorität auf der Grundlage einer Übertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3.

2.1.1.    Spezifisches Ziel (für jedes ausgewählte spezifische Ziel zu wiederholen, für Prioritäten außer der technischen Hilfe)

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e

2.1.2    Entsprechende Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i; Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe c Ziffer ii

Textfeld [7000]

Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung

Textfeld [2000]

Für Interreg-Programme des Bestandteils 4:

Bezug: Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe c Ziffer i

Festlegung eines einzelnen Begünstigten oder einer begrenzten Liste von Begünstigten sowie des Gewährungsverfahrens

Textfeld [7000]

2.1.3    Indikatoren

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer ii; Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe c Ziffer iii

Tabelle 2: Outputindikatoren

Priorität

Spezifisches Ziel

ID

[5]

Indikator

Maßeinheit

[255]

Etappenziel (2024)

[200]

Endziel (2029)

[200]

Tabelle 3: Ergebnisindikator

Priorität

Spezifisches Ziel

ID

Indikator

Maßeinheit

Ausgangswert

Bezugsjahr

Endziel (2029)

Datenquellen

Bemerkungen

2.1.4    Die wichtigsten Zielgruppen

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer iii; Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe c Ziffer iv

Textfeld [7000]

2.1.5    Konkret anvisierte Territorien, einschließlich des geplanten Einsatzes von integrierten territorialen Investitionen, der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung und anderen territorialen Instrumenten

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer iv

Textfeld [7000]

2.1.6    Geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer v

Textfeld [7000]

2.1.7    Indikative Aufschlüsselung der EU-Programmmittel nach Interventionsart

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer vi; Artikel 17 Absatz 9 Buchstabe c Ziffer v

Tabelle 4: Dimension 1 – Interventionsbereich

Priorität Nr.

Fonds

Spezifisches Ziel

Code

Betrag (EUR)



Tabelle 5: Dimension 2 – Finanzierungsform

Priorität Nr.

Fonds

Spezifisches Ziel

Code

Betrag (EUR)

Tabelle 6: Dimension 3 – territoriale Umsetzungsmechanismen und territoriale Ausrichtung

Priorität Nr.

Fonds

Spezifisches Ziel

Code

Betrag (EUR)

2.T.    Priorität technische Hilfe

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe f ETZ

Textfeld [8000]

Priorität Nr.

Fonds

Code

Betrag (EUR)

3.Finanzierungsplan

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe g

3.1    Mittelausstattung aufgeschlüsselt nach Jahr

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe g Ziffer i; Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i bis iv

Tabelle 7

Fonds

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Gesamt

EFRE

IPA III CBC 1

Nachbarschaft CBC 2

IPA III 3

NDICI 4

ÜLGP - Grönland 5

ÜLGP 6

Interreg-Fonds 7

Gesamt

3.2    Mittelausstattung insgesamt aufgeschlüsselt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe g Ziffer ii; Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i bis iv, Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b

Tabelle 8*

Politisches Ziel Nr. oder technische Hilfe

Priorität

Fonds

(je nach Einzelfall)

Berechnungsgrundlage Unionsunterstützung (insgesamt oder öffentlich)

Unionsbeitrag

(a)

nationaler Beitrag

(b) = (c) + (d)

Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags

Gesamt

(e) = (a) + (b)

Kofinanzierungssatz

(f) = (a) ÷ (e)

Beiträge von den Drittländern

(zu Informationszwecken)

nationaler öffentlicher Beitrag

(c)

Nationale private Mittel

(d)

Priorität 1

EFRE

IPA III CBC 8

Nachbarschaft CBC 9

IPA III 10

NDICI 11

ÜLGP - Grönland 12

ÜLGP 13

Interreg-Fonds 14

Priorität 2

(Fonds wie oben)

Gesamt

alle Fonds

EFRE

IPA III CBC

Nachbarschaft CBC

IPA III

NDICI

ÜLGP - Grönland

ÜLGP

Interreg-Fonds

Gesamt

alle Fonds

*Vor der Halbzeitüberprüfung umfasst diese Tabelle nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.

4.Maßnahme zur Einbindung der relevanten Programmpartner in die Erstellung des Interreg-Programms und die Rolle dieser Programmpartner bei der Durchführung, Begleitung und Bewertung

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe h

Textfeld [10 000]

5.Konzept der Kommunikation und Sichtbarkeit des Interreg-Programms, einschließlich des geplanten Budgets

Bezug: Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe i

Textfeld [10 000]

6.    Durchführungsvorschriften

6.1.    Programmbehörden

Bezug: Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe a

Tabelle 10

Programmbehörden

Name der Einrichtung[255]

Name des Ansprechpartners[200]

E-Mail-Anschrift [200]

Verwaltungsbehörde

Nationale Behörde (für Programme mit teilnehmenden Drittländern, falls zutreffend)

Prüfbehörde

Vertreter der Prüfergruppe (für Programme mit teilnehmenden Drittländern, falls zutreffend)

Stelle, an die die Kommission Zahlungen leisten soll

6.2.    Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats

Bezug: Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe b

Textfeld [3 500]

6.3    Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Dritt- oder Partnerländer oder ÜLG für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde oder die Kommission Finanzkorrekturen verhängen

Bezug: Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe c

Textfeld [10 500]

ANLAGEN

·Karte des Programmgebiets

·Erstattung förderfähiger Ausgaben durch die Kommission an den Mitgliedstaat basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

·Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen

Anlage 1:    Karte des Programmgebiets

Anlage 2:    Erstattung förderfähiger Ausgaben durch die Kommission an den Mitgliedstaat basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

Erstattung förderfähiger Ausgaben durch die Kommission an den Mitgliedstaat basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission

(Artikel 88 der Dachverordnung)

Datum der Einreichung des Vorschlags

Derzeitige Version

A.    Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

Priorität

Fonds

Geschätzter Anteil der Gesamtmittelzuweisung innerhalb der Priorität, für die die vereinfachte Kostenoption angewandt wird, in % (Schätzung)

Art(en) der Vorhaben

Bezeichnung(en) des entsprechenden Indikators

Einheit für die Messung für den Indikator

Art der vereinfachten Kostenoption (standardisierte Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierung)

entsprechende standardisierte Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierung

Code

Beschreibung

Code

Beschreibung

B. Einzelheiten aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens (für jede Art von Vorhaben auszufüllen)

Erhielt die Verwaltungsbehörde Unterstützung von einem externen Unternehmen, um die unten angegebenen vereinfachten Kosten festzulegen?

Falls ja, bitte das externe Unternehmen angeben: ja/nein – Name des externen Unternehmens

Arten von Vorhaben:

1.1. Beschreibung der Art des Vorhabens

1.2 Betroffene Priorität/betroffene(s) spezifische(s) Ziel(e)

1.3 Bezeichnung des Indikators 15

1.4 Einheit für die Messung für den Indikator

1.5 Standardisierte Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierung

1.6 Beträge

1.7 Von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierung abgedeckte Kostenkategorien

1.8 Decken diese Kostenkategorien alle förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben ab? (j/n)

1.9 Anpassungsmethoden

11.10 Überprüfung des Erreichens der Einheit für die Messung

– Beschreiben Sie anhand welcher Unterlage(n) das Erreichen der Einheit für die Messung überprüft wird.

– Beschreiben Sie, was während der Verwaltungsüberprüfungen (auch vor Ort) kontrolliert wird und von wem.

– Beschreiben Sie, welche Vorkehrungen zur Erhebung und Speicherung/Aufbewahrung von Daten/Dokumenten bestehen.

1.11 Mögliche Fehlanreize oder Probleme aufgrund dieses Indikators, wie sie abgeschwächt werden können, geschätzter Risikograd.

1.12 Voraussichtlich zu erstattender Gesamtbetrag (national und EU)

C: Berechnung der standardisierten Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierung

1. Datenquelle, anhand derer die standardisierten Kosten je Einheit, die Pauschalbeträge und die Pauschalfinanzierungen berechnet werden (wer erstellte, erhob und erfasste die Daten, wo werden die Daten gespeichert, Stichtage, Validierung usw.)

2. Bitte geben Sie an, warum die vorgeschlagene Methode und Berechnung für die Art von Vorhaben geeignet ist.

3. Bitte geben Sie an, wie die Berechnungen erfolgt sind, insbesondere einschließlich jedweder Annahmen in Bezug auf Qualität oder Quantität. Falls zutreffend, sollten statistische Belege und Richtwerte herangezogen und diesem Anhang in einem für die Kommission nutzbaren Format beigefügt werden.

4. Bitte erläutern Sie, wie Sie sichergestellt haben, dass nur die förderfähigen Ausgaben in die Berechnung der standardisierten Kosten je Einheit, der Pauschalbeträge und der Pauschalfinanzierungen eingeflossen sind.

5. Bewertung der Berechnungsmethode sowie der Beträge durch die Prüfbehörde und Vorkehrungen zur Gewährleistung der Überprüfung, Qualität, Erhebung und Speicherung der Daten.



Anlage 3: Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission

(Artikel 89 der Dachverordnung)

Datum der Einreichung des Vorschlags

Derzeitige Version

A.    Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

Priorität

Fonds

von der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung abgedeckter Betrag

Art(en) der Vorhaben

Zu erfüllende Bedingungen/zu erzielende Ergebnisse

Bezeichnung(en) des entsprechenden Indikators

Einheit für die Messung für den Indikator

Code

Beschreibung

betroffener Gesamtbetrag

B. Einzelheiten aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens (für jede Art von Vorhaben auszufüllen)

Arten von Vorhaben:

1.1. Beschreibung der Art des Vorhabens

1.2 Betroffene Priorität/betroffene(s) spezifische(s) Ziel(e)

1.3 Zu erfüllende Bedingungen oder zu erzielende Ergebnisse

1.4 Stichtag für die Erfüllung der Bedingungen oder Erzielung der Ergebnisse

1.5 Indikatordefinition für die Leistungen

1.6 Einheit für die Messung des Indikators für Leistungen

1.7 Zwischenleistungen (falls zutreffend), die eine Erstattung durch die Kommission nach sich ziehen, mit einem Zeitplan für Erstattungen nach sich ziehen

Zwischenleistungen

Datum

Beträge

1.8 Gesamtbeträge (einschließlich Unions- und nationaler Mittel)

1.9 Anpassungsmethoden

1.10 Überprüfung des Erreichens des Ergebnisses oder der Erfüllung der Bedingung (und gegebenenfalls der Zwischenleistungen)

– Beschreiben Sie, anhand welcher Unterlage(n) das Erreichen des Ergebnisses oder die Erfüllung der Bedingung überprüft wird.

– Beschreiben Sie, was während der Verwaltungsüberprüfungen (auch vor Ort) kontrolliert wird und von wem.

– Beschreiben Sie, welche Vorkehrungen zur Erhebung und Speicherung/Aufbewahrung von Daten/Dokumenten bestehen

1.11 Vorkehrungen zur Gewährleistung des Prüfpfads

Bitte listen Sie die für diese Vorkehrungen zuständigen Stelle(n) auf.

(1)

   Bestandteil 1, externe grenzübergreifende Zusammenarbeit

(2)

   Bestandteil 1, externe grenzübergreifende Zusammenarbeit

(3)

   Bestandteile 2 und 4

(4)

   Bestandteile 2 und 4

(5)

   Bestandteile 2 und 4

(6)

   Bestandteile 3 und 4

(7)

   EFRE, IPA III, NDICI oder ÜLGP, wenn als einmaliger Betrag im Rahmen der Bestandteile 2 und 4

(8)

   Bestandteil 1, externe grenzübergreifende Zusammenarbeit

(9)

   Bestandteil 1, externe grenzübergreifende Zusammenarbeit

(10)

   Bestandteile 2 und 4

(11)

   Bestandteile 2 und 4

(12)

   Bestandteile 2 und 4

(13)

   Bestandteile 3 und 4

(14)

   EFRE, IPA III, NDICI oder ÜLGP, wenn als einmaliger Betrag im Rahmen der Bestandteile 2 und 4

(15)

   Für eine Art von Vorhaben sind mehrere komplementäre Indikatoren möglich (z. B. ein Outputindikator und ein Ergebnisindikator). In diesen Fällen sollten die Felder 1.3 bis 1.11 für jeden Indikator ausgefüllt werden.

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