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Document 52018PC0372

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

COM/2018/372 final - 2018/0197 (COD)

Straßburg, den 29.5.2018

COM(2018) 372 final

2018/0197(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

{SEC(2018) 268 final}
{SWD(2018) 282 final}
{SWD(2018) 283 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 2. Mai 2018 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 1 . Darunter fallen auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds.

Als eines der wichtigsten Ziele wurde sowohl im Reflexionspapier zu den Finanzen der EU als auch in der Ex-post-Evaluierung und der öffentlichen Konsultation die Vereinfachung der Verwaltung genannt. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Vorschriften zu kompliziert und fragmentiert sind, was zu einer unnötigen Belastung der Programmverantwortlichen und Endbegünstigten führt.

Zur Gewährleistung der Übereinstimmung 2 mit anderen EU-Politiken unter geteilter Mittelverwaltung unterliegen die Vorschriften über die Umsetzung und Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds soweit möglich der Dachverordnung. Diese legt gemeinsame Bestimmungen für die folgenden sieben Fonds unter geteilter Mittelverwaltung auf EU-Ebene fest:

·KF:        Kohäsionsfonds

·EMFF:        Europäischer Meeres- und Fischereifonds 3

·EFRE:        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

·ESF+:        Europäischer Sozialfonds Plus 4

·AMIF:        Asyl- und Migrationsfonds 5

·ISF:        Fonds für die innere Sicherheit 6  

·BMVI:        Instrument Grenzmanagement und Visa 7

Zur Ermöglichung der Kohärenz mit Horizont Europa hat der letztgenannte Fonds „europäische Exzellenz“ (Gewinnung und Nutzung neuer Kenntnisse) zum Schwerpunkt, während der EFRE sich auf „regionale Relevanz“ konzentriert (bedarfsgererchte Verbreitung von Wissen und Technologie, Einbettung auf lokaler Ebene mittels Strategien für intelligente Spezialisierung).

Zur Ermöglichung der Kohärenz mit der Fazilität „Connecting Europe“ gibt es verstärkt Synergien und Komplementarität in den Bereichen, in denen die Fazilität sich besonders auf das „Kernnetz“ konzentriert. Darüber hinaus unterstützen der EFRE und der Kohäsionsfonds auch das „Gesamtnetz“, einschließlich der Gewährleistung des regionalen und lokalen Zugangs zu diesem Netz sowie von Verkehrsverbindungen in städtischen Gebieten.

Zur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Rechtsvorschriften werden in dieser Verordnung Bestimmungen festgelegt, die für Maßnahmen sowohl des EFRE als auch des Kohäsionsfonds unter dem Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für EFRE-Maßnahmen unter dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) gelten.

Aufgrund der spezifischen Natur der Programme unter dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), an denen mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten beteiligt sind, gibt es eine eigeneVerordnung über das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), in der spezifische Vorschriften festgelegt sind, die zusätzlich zu der Dachverordnung und der vorliegenden Verordnung gelten.

Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Die EU-Maßnahme stützt sich auf Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts [...]. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“

Die Ziele des EFRE sind in Artikel 176 AEUV festgelegt: „Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen.“

Die Ziele des Kohäsionsfonds sind in Artikel 177 AEUV festgelegt: „Ein nach demselben Verfahren errichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell bei.“

Darüber hinaus bestimmt Artikel 174 AEUV, dass besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, gelten soll.

In Artikel 349 AEUV sind unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage, die durch besondere, die Entwicklung dieser Gebiete schwer beeinträchtigende Faktoren noch erschwert wird, spezifische Maßnahmen für diese Gebiete vorgesehen.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

In der Folgenabschätzung 8 werden mehrere Gründe dafür angegeben, warum Maßnahmen auf EU-Ebene den Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene Mehrwert verleihen. Dazu gehören:

·Der EFRE und der Kohäsionsfonds machen in vielen Ländern mindestens 50 % der öffentlichen Investitionen aus – diese Mitgliedstaaten hätten ohne diese Mittel nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit, um derartige Investitionen zu tätigen.

·Es gibt ein erhebliches Potenzial an nationale und regionale Grenzen überschreitenden Effekten wie im Fall von Investitionen in Innovationen und KMU. Die EU-Ebene spielt eine wichtige Rolle bei der Ausnutzung dieser grenzüberschreitenden Effekte und bei der Verhinderung von Investitionsmangel. Darüber hinaus müssen Investitionen so gestaltet werden, dass ein Höchstmaß an derartigen Effekten erzielt werden kann.

·In den meisten Regionen, darunter auch stärker entwickelte Gebiete, stellen Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) einen einheitlichen strategischen Rahmen für Investitionstätigkeiten dar und haben eine große wertschöpfende Wirkung. Der Auslöser für diese Strategien war das Erfordernis der strategischen Planung für den EFRE und die damit verbundene Vorbedingung. Dabei sind es eigentlich eher die am stärksten entwickelten Gebiete, die von derartigen Strategien am meisten profitieren (insbesondere die nordischen Länder, Österreich, Deutschland, die Benelux-Länder und Frankreich).

·Förderung von Prioritäten der EU, darunter strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes, Transport, Umwelt, Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Auswirkungen, Ausbildung und Erziehung sowie Sozialpolitiken und -programme und Verwaltungsmodernisierung.

·Mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds werden konkrete Ergebnisse in Bereichen erzielt, die den europäischen Bürgern wichtig sind, — „Der EU-Haushalt trägt dazu bei, Ergebnisse zu liefern, die für Europäer von Bedeutung sind“ 9 . Die Unterstützung der Regionen bei ihrer Anpassung an die Herausforderungen der Globalisierung, die Schaffung von 420 000 neuen Arbeitsplätzen und die Unterstützung von 1,1 Millionen KMU 10 sowie die Bekämpfung der städtischen Armut – das alles sind Prioritäten für Europäer. Dazu ist anzumerken, dass viele dieser Ergebnisse außerhalb der Kohäsionsländer besonders deutlich werden.

Darüber hinaus sind die mit der Verordnung verfolgten politischen Ansätze unter anderem aus den folgenden Gründen angemessen:

·Geteilte Mittelverwaltung: Programme werden nicht direkt von der Europäischen Kommission verwaltet, sondern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten realisiert.

·Die kombinierten Vorschriften (die zugehörige Dachverordnung und die vorliegende Verordnung) sind wesentlich einfacher und konsolidierter als in der Vorperiode.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Ex-post-Evaluierung

In Bezug auf die verfolgte Strategie, die Prioritäten und die Auswirkungen der Politik wird in der Ex-post-Evaluierung Folgendes festgestellt:

·Die Unterstützung von KMU hat ein hohes Wirkungspotenzial. Dabei sollte jedoch weniger die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Strukturen der Vergangenheit im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Förderung des dynamischen Wachstums von KMU, Strategien für intelligente Spezialisierung sowie die Unterstützung der Regionen bei ihrem Bestreben nach wirtschaftlichem Aufstieg.

·Einige Maßnahmen haben eher eine geringe Wirkung, wie zum Beispiel die Unterstützung von Großunternehmen (die beste Strategie, um eine Region für Großunternehmen attraktiv zu machen, ist nicht die Verbesserung der lokalen Bedingungen, wie beispielsweise des lokalen Geschäftsumfeldes usw., sondern vielmehr das Angebot finanzieller Anreize). Auch Investitionen in Flughäfen haben wenig Wirkung gezeigt – nur für Gebiete in äußerster Randlage kann es gute Gründe für derartige Investitionen geben.

·Beiträge zu Themenbereichen wie eine emissionsarme Wirtschaft, nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Kooperation haben einen hohen Mehrwert.

Diese Themenbereiche werden in der aktuellen EFRE- und Kohäsionsfonds-Verordnung berücksichtigt, die sich:

·thematisch auf folgende Hauptprioritäten konzentriert: Förderung von Innovation, digitaler Wirtschaft und KMU durch eine Strategie für intelligente Spezialisierung; emissionsarme Kreislaufwirtschaft im Einklang mit dem Gesamtzielwert von 25 % für das Klimaziel.

·eine Liste von Tätigkeiten enthalten, die nicht unterstützt werden sollen. Dazu gehören die direkte Förderung von Großunternehmen, Flughafeninfrastruktur (außer in Gebieten in äußerster Randlage) und einige Abfallbewirtschaftungsverfahren (z. B. Mülldeponien).

·die regionale Zusammenarbeit und nachhaltige Stadtentwicklung weiter ausbauen.

Darüber hinaus enthält die Ex-post-Evaluierung verschiedene für das Durchführungssystem nützliche Erfahrungen (insbesondere in Bezug auf Vereinfachung, Flexibilität, Finanzierungsinstrumente). Diese wurden in der Dachverordnung berücksichtigt.

Konsultation der Interessenträger

In der Zeit vom 10. Januar bis zum 9. März 2018 fand eine öffentliche Online-Konsultation statt. Dabei ging es um die Kohäsionspolitik, d. h. den EFRE und den Kohäsionsfonds in Kombination mit dem ESF.

·Zu der Frage nach den wichtigsten Herausforderungen wurde die „Verringerung der regionalen Ungleichheiten“ von dem größten Teil der Befragten (94 %) als sehr wichtig oder ziemlich wichtig eingestuft; an zweiter Stelle standen „Abbau der Arbeitslosigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und Mobilität der Arbeitskräfte“ sowie „Förderung der sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung“, die von 91 % der Befragten genannt wurden.

·Zu der Frage, bei welchen Herausforderungen die größten Erfolge erzielt wurden, gaben die meisten Befragten (61 %) die „Förderung von Forschung und Innovation“ und die zweitgrößte Gruppe (59 %) „Territoriale Zusammenarbeit“ an.

·Ungefähr 76 % der Befragten waren der Meinung, dass die Fonds großen oder ziemlich großen Mehrwert liefern und weniger als 2 % gaben an, dass die Fonds keinen Mehrwert schaffen.

·Komplizierte Verfahrensweisen wurden mit Abstand als das größte Hindernis bei der Erreichung der Ziele aufgefasst (86 % der Befragten), gefolgt von Audit- und Prüfverfahren (68 %) und einem Mangel an Flexibilität bei der Reaktion auf unvorhergesehene Umstände (60 %).

·Zur Frage der Vereinfachung nannten die meisten Befragten „weniger, klarere und kürzere Vorschriften“ (90 %); die „Angleichung der Vorschriften für die unterschiedlichen EU-Fonds“ lag hier an zweiter Stelle (79 %) und „mehr Flexibilität“ in Bezug auf die Zuteilung von Ressourcen sowohl zu den verschiedenen Programmbereichen als auch innerhalb der Programmbereiche wurde an dritter Stelle genannt (76-77 %).

Bei der Beantwortung der offenen Fragen wurden alles in allem die folgenden Punkte stark von den Befragten befürwortet:

·Kohäsionspolitik für alle Regionen (allerdings weiterhin schwerpunktmäßig für die weniger entwickelten Regionen).

·Innovation der Politikansätze, unter anderem durch Strategien für intelligente Spezialisierung und intelligente Investitionen im Allgemeinen.

·Fortführung und Weiterentwicklung der thematischen Konzentration.

·Fokussierung auf lokale Herausforderungen (besonders die nachhaltige Stadtentwicklung).

·Interregionale Kooperation, sowohl grenzüberschreitend als auch europaweit. Eine Kooperation auf EU-Ebene ist für intelligente Spezialisierung unerlässlich – Innovationen in High-Tech-Sektoren hängen vielfach vom Wissensaustausch und von grenzüberschreitenden Effekten der Kooperation zwischen Clustern oder Wissenszentren in ganz Europa ab.

Diese Themenbereiche werden in der EFRE- und Kohäsionsfonds-Verordnung angesprochen, die:

·weiterhin auf den Abbau regionaler Ungleichheiten und die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, denen Regionen überall in Europa gegenüberstehen, fokussiert sind;

·die thematische Konzentration auf intelligentes Wachstum durch Strategien für intelligente Spezialisierung und auf eine emissionsarme Kreislaufwirtschaft fortsetzt und verstärkt;

·weiterhin die interregionale Zusammenarbeit fördert und diese auf den Bereich intelligente Spezialisierung ausweitet;

·die lokale Entwicklung auf der Grundlage integrierter territorialer und lokaler Strategien fördert und die nachhaltige Stadtentwicklung sowie den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich unterstützt.

Darüber hinaus schafft die Dachverordnung für den EFRE und den Kohäsionsfonds die Rahmenbedingungen, um:

·die mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds verbundenen komplexen Verfahrensweisen zu vereinfachen;

·flexibler auf neu entstehende Herausforderungen reagieren zu können;

·die für die unterschiedlichen erfassten EU-Fonds geltenden Vorschriften anzugleichen.

Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag wird von einer Folgenabschätzung begleitet. Eine endgültige Festlegung der Hauptoptionen und der bevorzugten Optionen und eine Abschätzung der Folgen für die Wirtschaft ist jedoch erst dann möglich, wenn die Finanzausstattung und der Zuteilungsmechanismus feststehen.

Mit den Optionen soll wie im Folgenden dargestellt eine Verringerung des Haushalts um 7 % erreicht werden:

·Option 1: Eine pauschale Budgetkürzung

·Option 2: Eine Verringerung der Beiträge für stärker entwickelte Regionen

·Option 3: Unveränderte Mittelbereitstellung für die wichtigsten Themenbereiche (thematische Konzentration) und Kürzung der Mittel für andere Bereiche

Option 3 wird aus folgenden Gründen bevorzugt:

·Die Themenbereiche mit dem höchsten EU-Mehrwert, bei denen die Bewertungen gezeigt haben, dass die verfolgte Politik eine große Wirkung hatte, sollen weiterhin im Mittelpunkt stehen.

·Immer mehr Regionen in ganz Europa, darunter auch stärker entwickelte Gebiete, sind von vielen der größten Herausforderungen (Globalisierung und wirtschaftlicher Wandel, Übergang zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft, Umweltherausforderungen, Migration und städtische Armutsgebiete) betroffen. EU-Investitionen sind nicht nur notwendig, sondern setzen auch ein Zeichen der Solidarität.

·Beibehaltung einer kritischen Masse an Finanzierungsmitteln — Investitionen in stärker entwickelte Regionen sind pro Kopf ohnehin schon sehr gering.

·Der Großteil der Interessenträger, die sich an der öffentlichen Konsultation beteiligten, befürwortet, dass EFRE allen Regionen zur Verfügung stehen sollte. Diese Option sorgt außerdem für eine erhöhte Sichtbarkeit der für kohäsionspolitische Maßnahmen verfügbaren Mittel in allen Mitgliedstaaten.

Der Bericht wurde zweimal dem Ausschuss für Regulierungskontrolle („RSB“) vorgelegt, der folgende Anmerkungen machte:

Tabelle einfügen

Stellungnahme des RSB

Berücksichtigung

Runde 1: Ablehnende Stellungnahme

(1)    In dem Bericht werden die Folgen einer Verringerung der Finanzierungskapazitäten von EFRE und Kohäsionsfonds nicht berücksichtigt.

(2)    In dem Bericht wird nicht erläutert, wie die Neuausrichtung des Programms infolge geänderter Ziele und Zuweisungskriterien aussieht.

(3)    Darin werden keine möglichen (Unter-)Optionen für die geografische Abdeckung, die regionale Förderfähigkeit und Mittelzuweisungen aus dem EFRE/KF berücksichtigt.

(4)    In dem Bericht werden die Auswirkungen von Änderungen der Durchführungsmechanismen nicht ausreichend untersucht.

(1) In Abschnitt 3.2 wird nun eine 10%ige Mittelkürzung mit drei verschiedenen Optionen dargestellt.

(2) Der Text und die Grafiken von Abschnitt 3.2 veranschaulichen, wie das Programm nach den verschiedenen Optionen neu ausgerichtet würde.

(3) In Abschnitt 3.2 werden drei Optionen für geografische und thematische Zuweisungen unter Angabe der Hauptzüge der Neuausrichtung dargestellt.

(4) Das Kapitel über Durchführungsmechanismen wurde entsprechend den Anforderungen des RSB weiterentwickelt (siehe Abschnitt zu Anmerkung 8).

Runde 2: Befürwortende Stellungnahme mit folgenden Vorbehalten

(1) Inhalt und Auswirkungen der bevorzugten Option (thematische Konzentration) sind nicht klar genug. Der überarbeitete Bericht bietet keine ausreichenden Belege dafür, dass die thematische Konzentration zum Abbau der regionalen und nationalen Unterschiede beitragen wird.

(2) In dem Bericht werden die künftigen Modalitäten für die Umsetzung der in Berlin festgelegten Methode für die Mittelzuweisung nicht dargelegt und es wird nicht begründet, warum keine Alternativen in Betracht gezogen werden.

(3) In dem Bericht werden Anwendungsbereich und potenzielle Auswirkungen eines europäischen grenzübergreifenden Mechanismus nicht beschrieben.

(4) In dem Bericht werden Kohärenz/Komplementarität zwischen EFRE/KF und dem neuen Reformhilfeprogramm nicht erläutert.

(1) Der Inhalt sämtlicher Optionen ist nun auf Seite 28 und 29 dargelegt und in Tabelle 7 tabellarisch verglichen. Abbildung 5 bezieht sich auf die thematische Auswirkung der bevorzugten Option nach Mitgliedstaaten. Die Auswirkungen der verschiedenen Optionen auf die regionalen und nationalen Wachstumsraten sind anhand des makroökonomischen Modells QUEST bewertet und verglichen (Seite 30 und 31 sowie Zahlenangaben in Tabelle 9 und den Abbildungen 6 und 7).

(2) Die Berlin-Methode wird nun in einem Kasten auf Seite 29 zusammen mit den Gründen beschrieben, warum diese Methode beibehalten wird und keine Alternativen in Betracht gezogen werden.

(3) Der grenzübergreifende Mechanismus wird auf Seite 41 und 42 beschrieben. Es wird unter Angabe der Quelle in der Fußnote ein Bericht über potenzielle Auswirkungen angeführt.

(4) Die Beziehung zum Reformhilfeprogramm wird nun auf Seite 60 erläutert.

Vereinfachung

Mit EFRE und dem Kohäsionsfonds sind nachweislich erhebliche Verwaltungskosten verbunden, die einer neueren Studie 11 zufolge bei dem EFRE auf 3 % und dem Kohäsionsfonds auf 2,2 % der durchschnittlichen Programmkosten geschätzt werden. Der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten (insbesondere KMU) ist noch höher.

Der Großteil der Maßnahmen zur Vereinfachung des EFRE und des Kohäsionsfonds ergibt sich aus der Dachverordnung. Zwar lassen sich viele dieser Maßnahmen vorab nur schwer finanziell beziffern, doch enthält die Studie folgende Schätzungen:

·Eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (oder Zahlungen auf der Grundlage von erfüllten Bedingungen) für den EFRE und den Kohäsionsfonds könnte zu einer erheblichen Reduktion der administrativen Gesamtkosten – um 20-25 % – führen, wenn diese Optionen übergreifend zur Anwendung kommen.

·Ein mehr dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechender Ansatz bei Prüfungen und Audits würde eine starke Verringerung der Zahl der Prüfungen und des Prüfaufwands bei Programmen mit einem „niedrigen Risiko“ mit sich bringen. Damit würden sich die administrativen Gesamtkosten des EFRE und des Kohäsionsfonds um 2–3 % reduzieren lassen und die Kosten der betroffenen Programme sogar um einen höheren Betrag.

„e-Kohäsion“ und Datenaustausch

Für die Programme für die Jahre 2014 bis 2020 war ein System des elektronischen Datenaustausches zwischen den Begünstigten und den Verwaltungsbehörden sowie zwischen verschiedenen Behörden des Verwaltungs- und Kontrollsystems erforderlich. Die vorliegende Verordnung baut darauf auf und entwickelt bestimmte Aspekte in Bezug auf die Erhebung von Daten weiter. Alle Daten, die zur Überwachung der Durchführungsfortschritte benötigt werden, einschließlich der Ergebnisse und Leistung der Programme, werden jetzt alle zwei Monate elektronisch übermittelt. Damit wird die offene Datenplattform beinahe in Echtzeit aktualisiert.

Daten der Begünstigten und Arbeitsprozesse werden auf ähnliche Weise in elektronischer Form auf einer von der Verwaltungsbehörde betriebenen Website veröffentlicht.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen sieht einen Betrag von 273 Mrd. EUR für den EFRE und Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021 bis 2027 vor.

Finanzrahmen für EFRE und KF für die Jahre 2021 bis 2027 (in Mio. EUR)

Gesamtbetrag EFRE und KF

241 978

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

200 629

·Investitionen in Beschäftigung und Wachstum

190 752

·Europäische territoriale Zusammenarbeit

8 430

·Gebiete in äußerster Randlage und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

1 447

Kohäsionsfonds (KF)

41 349

·davon als Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ - Verkehr vorgesehen

10 000

5.ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VERORDNUNG

Viele Aspekte der Umsetzung und Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sind in der Dachverordnung erfasst. Die vorliegende Verordnung ist vor diesem Hintergrund zu verstehen und konzentriert sich daher im Wesentlichen auf wichtige strategische Aspekte wie insbesondere die folgenden:

·Die angestrebten Hauptprioritäten und -themenbereiche.

·Der Indikatorrahmen, mit dessen Hilfe sich diese nachverfolgen lassen.

·Der in Bezug auf bestimmte territoriale Gebiete verfolgte Ansatz, darunter die nachhaltige Stadtentwicklung sowie die Gebiete in äußerster Randlage.

Kapitel I – Gemeinsame Bestimmungen

Interventionsansatz

Sowohl der EFRE als auch der Kohäsionsfonds greifen die in der Dachverordnung formulierten politischen Ziele auf und entwickeln diese so weiter, dass sich spezifische für den EFRE bzw. den Kohäsionsfonds relevante Ziele ergeben, die anhand geeigneter Indikatoren nachverfolgt werden können.

Die Fonds definieren außerdem eine begrenzte Liste von nicht förderfähigen Maßnahmen, die nicht unter den Interventionsbereich der Fonds fallen. Mit dem Interventionsbereich der Fonds und der Liste der nicht förderfähigen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Investitionsförderung mit den Evaluierungsergebnissen und den Politik- und Nachhaltigkeitszielen der Europäischen Union im Einklang steht: Mülldeponien, Flughafeninfrastruktur, die Tabakindustrie sowie die Stilllegung von Kernkraftwerken werden nicht unterstützt.

Thematische Konzentration

Damit vor dem Hintergrund der Haushaltskürzung dennoch eine kritische Masse an Investitionen bestehen bleibt, gibt es im Rahmen von EFRE und dem Kohäsionsfonds Anforderungen bezüglich einer thematischen Konzentration. Der Großteil (65% bis 85%) der Mittel konzentriert sich auf Beiträge zu politischen Zielen (PZ), die sich aufgrund von Bewertungsergebnissen und der Folgenabschätzung als die Ziele erwiesen haben, die den höchsten Mehrwert schaffen und am meisten zu den EU-Prioritäten beitragen:

·PZ1: „ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“;

·PZ2: „ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“

Um größere Flexibilität zu erreichen, gelten die Kriterien für die thematische Konzentration auf einzelstaatlicher Ebene.

Für Länder mit:

mindestens % „PZ1“

mindestens % „PZ2“

BNE unter 75 %

35 %

30 %

BNE 75–100 %

45 %

30 %

BNE über 100 %

60 %

Nicht zutreffend

PZ1 und PZ2 mind. 85 %

Indikatoren

Um eine einheitliche Leistungs- und Erfolgskontrolle sicherzustellen, wird in der Verordnung an gemeinsamen Outputindikatoren festgehalten, die hier noch verfeinert werden, und es werden erstmalig gemeinsame Ergebnisindikatoren hinzugefügt. Anhand dieser Ergebnisindikatoren wird die Echtzeitberichterstattung von Ergebnissen auf der offenen Datenplattform über Programme und Mitgliedstaaten hinweg möglich. Außerdem fließen sie auch in Performanz-Debatten und erfolgreiche Bewertungen ein und erleichtern die Kontrolle von mit dem EU-Rechtsvorschriften zusammenhängenden Verpflichtungen.

Bewertungen werden gemäß Abschnitt 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 12 durchgeführt, in denen die drei Institutionen bestätigt haben, dass die Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden. Die Evaluierungen bewerten die Auswirkungen des Programms direkt vor Ort anhand der Programmindikatoren/-ziele und einer detaillierten Analyse der Relevanz, Effektivität, Effizienz des Programms sowie seines EU-Mehrwerts und seiner Kohärenz mit anderen Politikmaßnahmen der EU. Teil der Evaluierungen sind auch die gewonnenen Erfahrungen sowie die Aufzeichnung etwaiger Probleme und Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Maßnahmen und ihrer Wirkung.

Kapitel II – Besondere Bestimmungen zum Umgang mit territorialen Besonderheiten

Die Verordnung sieht auch eine stärkere Fokussierung auf nachhaltige Stadtentwicklung vor. Es sollen 6 % der EFRE-Mittel diesem Bereich gewidmet und durch territoriale Instrumente umgesetzt werden. Integrierte territoriale und lokale Entwicklungsstrategien sollen die Kohärenz bei Maßnahmen sicherstellen. Um den Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf Akteure, innovative Maßnahmen, Wissen, Politikentwicklung und Kommunikation im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung zu erleichtern und zu unterstützen, ist in der Verordnung auch die Einrichtung einer von der Kommission zu verwaltenden Europäischen Stadtinitiative vorgesehen.

Alle Instrumente im Bereich Stadt werden damit in einem einzigen unter direkter oder indirekter Verwaltung umgesetzten Programm (die Europäische Stadtinitiative) gebündelt, damit Städten ein kohärentes Produkt zur Verfügung steht. Dazu gehören Austauschprogramme, der Aufbau von Kapazitäten, Pilotprojekte und Kommunikationsmaßnahmen.

Darüber hinaus werden in der Verordnung Sondermaßnahmen festgelegt, mit denen der besonderen Situation von Gebieten in äußerster Randlage Rechnung getragen werden soll. Dazu zählen Regelungen zum Ausgleich von Transportkosten und Investitionen. Außerdem sind für diese Regionen die Anforderungen bezüglich der thematischen Konzentration weniger streng als die auf nationaler Ebene geltenden Sätze vermuten lassen.

2018/0197 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 2, Artikel 178 und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 13

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 14 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, wobei den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(2)Der Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, um durch finanzielle Beiträge im Umweltbereich und zu der Verkehrsinfrastruktur der transeuropäischen Netze (im Folgenden „TEN-V“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union zu leisten.

(3)In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung] 16 werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

(4)Um die Regelungen für den EFRE und den Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu vereinfachen, sollten die für beide Fonds geltenden Regelungen in einer einzigen Verordnung festgelegt werden.

(5)Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

(6)Es sollten Bestimmungen für die Unterstützung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (im Folgenden „ETZ/Interreg) aus dem EFRE vorgesehen werden.

(7)Um festzulegen, welche Art von Tätigkeiten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden können, sollten spezifische politische Ziele für die Unterstützung aus diesen Fonds aufgestellt werden, damit sichergestellt ist, dass sie zu einem oder mehreren der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten gemeinsamen politischen Ziele beitragen.

(8)In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige Integration von Migranten aus dem EFRE unterstützt werden.

(9)Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein hohes Schutzniveau für ihre Bürger und die Radikalisierungsprävention sicherzustellen und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die Investitionen aus dem EFRE zur Sicherheit in Bereichen beitragen, in denen es notwendig ist, sichere öffentliche Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Verkehr und Energie, zu gewährleisten.

(10)Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

(11)In Bezug auf das übergeordnete Ziel des Kohäsionsfonds gemäß dem AEUV ist es erforderlich, die spezifischen Ziele festzulegen und einzugrenzen, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden sollten.

(12)Im Hinblick auf die Verbesserung der allgemeinen Verwaltungskapazität der Einrichtungen und der Steuerung in den Mitgliedstaaten, die die Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ durchführen, sollten Unterstützungsmaßnahmen für alle spezifischen Ziele ermöglicht werden.

(13)Zur Förderung und Stärkung von Kooperationsmaßnahmen innerhalb der Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ ist es erforderlich, die Kooperationsmaßnahmen mit Partnern innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unterstützung, die im Rahmen aller spezifischen Ziele geleistet wird, auszubauen. Eine solche erweiterte Zusammenarbeit ergänzt die Zusammenarbeit im Rahmen von ETZ/Interreg und sollte insbesondere die Zusammenarbeit in strukturierten Partnerschaften im Hinblick auf die Umsetzung regionaler Strategien gemäß der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ 17 unterstützen. Die Partner können daher aus jeder beliebigen Region der Union stammen, aber auch grenzübergreifende Regionen und Regionen umfassen, die von einer makroregionalen und/oder einer Meeresbeckenstrategie erfasst werden.

(14)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden die Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Die Vorhaben im Rahmen des EFRE sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen mit 37 % der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

(15)Um zu ermöglichen, dass aus dem EFRE im Rahmen von ETZ/Interreg sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch damit zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden, ist vorzusehen, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele des mit der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer ESF+] 18 eingerichteten ESF+ unterstützt werden können.

(16)Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 19 beschränkt sein, außer wenn diese Investitionen die Zusammenarbeit mit KMU in Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

(17)Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(18)Damit die Unterstützung auf wichtige Unionsprioritäten konzentriert werden kann, ist es auch angezeigt, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums – auch bei Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen – eingehalten werden.

(19)In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

(20)Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 werden weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, und zwar sowohl in geteilter Mittelverwaltung als auch – im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ – als direkter Haushaltsvollzug.

(21)Gleichzeitig ist es wichtig klarzustellen, welche Tätigkeiten nicht in den Interventionsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds fallen, wie Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 20 fallen, damit die im Rahmen der genannten Richtlinie finanzierten Tätigkeiten nicht doppelt finanziert werden. Darüber hinaus sollte eindeutig festgelegt werden, dass die in Anhang II AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete für eine Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds nicht infrage kommen.

(22)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Informationen über die Fortschritte anhand der in Anhang I festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren übermitteln. Diese gemeinsamen Indikatoren könnten bei Bedarf durch programmspezifische Output- und Ergebnisindikatoren ergänzt werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollten die Grundlage darstellen, auf der die Kommission über die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der spezifischen Ziele während des gesamten Programmplanungszeitraums berichten sollte; hierfür ist der in Anhang II festgelegte Kernsatz von Indikatoren zu verwenden.

(23)Gemäß den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 müssen die Fonds auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die anhand spezieller Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis umfassen.

(24)Um den Beitrag zur territorialen Entwicklung zu maximieren, sollten Maßnahmen in diesem Bereich auf integrierten territorialen Strategien beruhen, einschließlich in städtischen Gebieten. Aus diesem Grund sollte die EFRE-Unterstützung in den in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten Formen unter angemessener Beteiligung lokaler, regionaler und städtischer Behörden erfolgen.

(25)Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionalen Stadtgebieten – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern, – besser zu meistern. Die Grundsätze für die Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden, wobei mindestens 6 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung.

(26)Um Lösungen zu finden bzw. anzubieten, die Fragen der nachhaltigen städtischen Entwicklung auf Unionsebene betreffen, sollten die Innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch eine Europäische Stadtinitiative ersetzt werden, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird. Diese Initiative sollte alle städtischen Gebiete abdecken und der Umsetzung der Städteagenda für die Europäische Union 21 dienen.

(27)Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Zuweisung kann Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen. Betriebsbeihilfen können Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; dies gilt für alle aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.

(28)Um bestimmte nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, sofern gerechtfertigt gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Vornahme von Anpassungen von Anhang II zu erlassen; dieser Anhang enthält die Liste der Indikatoren, die als Grundlage für die Übermittlung von Informationen über die Leistung der Programme an das Europäische Parlament und den Rat verwendet werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 22 niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem sollten ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(29)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

(1)In dieser Verordnung werden die spezifischen Ziele und der Interventionsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“) in Bezug auf das in Artikel [4 Absatz 2] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannte Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt.

(2)In dieser Verordnung werden außerdem die spezifischen Ziele und der Interventionsbereich des Kohäsionsfonds in Bezug auf das in [Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannte Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (im Folgenden „das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) festgelegt.

Artikel 2
Spezifische Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds

(1)Gemäß den in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen werden aus dem EFRE die folgenden spezifischen Ziele unterstützt:

(a)„ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ (im Folgenden „PZ 1“) durch:

i)Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien;

ii)Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen und Regierungen;

iii)Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU;

iv)Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum;

(b)„ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (im Folgenden „PZ 2“) durch:

i)Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen;

ii)Förderung erneuerbarer Energien;

iii)Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene;

iv)Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz;

v)Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;

vi)Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft;

vii)Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Umweltverschmutzung;

(c)„ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität“ (im Folgenden „PZ 3“) durch:

i)Ausbau der digitalen Konnektivität;

ii)Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V;

iii)Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzübergreifenden Mobilität;

iv)Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität;

(d)„ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird“ (im Folgenden „PO 4“) durch:

i)Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Innovation und Infrastruktur;

ii)Verbesserung des Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Infrastruktur;

iii)Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Migranten und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen;

iv)Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primärversorgung;

(e)„ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen“ (im Folgenden „PZ 5) durch:

i)Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit in städtischen Gebieten;

ii)Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen und in Küstengebieten, auch durch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

(2)Der Kohäsionsfonds unterstützt das PZ 2 und die in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii und iv genannten spezifischen Ziele des PZ 3.

(3)In Bezug auf die in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele können der EFRE oder der Kohäsionsfonds je nach Fall auch Tätigkeiten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ unterstützen, sofern diese

(a)die Kapazität der Programmbehörden und der am Einsatz der Fonds beteiligten Stellen verbessern oder

(b)die Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb eines Mitgliedstaats verbessern.

Die in Buchstabe b genannte Zusammenarbeit umfasst auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus grenzübergreifenden Regionen, nicht aneinander angrenzenden Regionen oder Regionen in einem Gebiet, das unter eine makroregionale oder eine Meeresbeckenstrategie bzw. eine Kombination daraus fällt.

Artikel 3
Thematische Konzentration der EFRE-Unterstützung

(1)In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden die gesamten EFRE-Mittel eines Mitgliedstaats auf nationaler Ebene gemäß den Absätzen 3 und 4 thematisch konzentriert.

(2)In Bezug auf die thematische Konzentration der Unterstützung für Mitgliedstaaten, die Gebiete in äußerster Randlage umfassen, werden die den Programmen für Gebiete in äußerster Randlage zugewiesenen EFRE-Mittel und die EFRE-Mittel für alle anderen Regionen separat behandelt.

(3)Die Mitgliedstaaten werden gemäß dem Verhältnis ihres Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt wie folgt eingeteilt:

(a)Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von ≥ 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 1“);

(b)Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von 75 % bis < 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 2“);

(c)Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von < 75 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 3“).

Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Verhältnis des Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt das Verhältnis des Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens eines Mitgliedstaats, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2014-2016, zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum.

In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für Gebiete in äußerster Randlage werden diese Gebiete in Gruppe 3 eingestuft.

(4)Die Mitgliedstaaten halten folgende Anforderungen an die thematische Konzentration ein:

(a)Mitgliedstaaten der Gruppe 1 weisen mindestens 85 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 zu, und mindestens 60 % dem PZ 1;

(b)Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 45 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;

(c)Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 35 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

(5)Die Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Absatz 4 sind während des gesamten Programmplanungszeitraums einzuhalten, auch wenn EFRE-Zuweisungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen übertragen werden, sowie zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel [4] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung].

(6)Wenn die EFRE-Zuweisung eines Programms zum PZ 1 oder zum PZ 2 oder zu beiden aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel [99] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel [98] der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung an die thematische Konzentration gemäß Absatz 4 nicht erneut bewertet.

Artikel 4
Interventionsbereich des EFRE

(1)Aus dem EFRE sollen folgende Tätigkeiten unterstützt werden:

(a)Investitionen in die Infrastruktur;

(b)Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen;

(c)produktive Investitionen in KMU;

(d)Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte;

(e)Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten;

(f)technische Hilfe.

Darüber hinaus können produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU unterstützt werden, wenn sie die Zusammenarbeit mit KMU bei gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 zu leisten.

(2)Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) kann aus dem EFRE außerdem Folgendes unterstützt werden:

(a)gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen;

(b)begleitende „weiche“ Investitionen und sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem PZ 4 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus gemäß der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neuer ESF+].

Artikel 5
Interventionsbereich des Kohäsionsfonds

(1)Aus dem Kohäsionsfonds sollen folgende Tätigkeiten unterstützt werden:

(a)Investitionen im Umweltbereich, z. B. im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Energie, die Vorteile für die Umwelt aufweisen;

(b)Investitionen in das TEN-V;

(c)technische Hilfe.

Die Mitgliedstaaten sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.

(2)Der aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ 23 übertragene Betrag wird für TEN-V-Projekte eingesetzt.

Artikel 6
Ausschluss aus dem Interventionsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds

(1)Aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds werden nicht unterstützt:

(a)die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken;

(b)Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 24 fallen;

(c)die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;

(d)Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission 25 ;

(e)Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage;

(f)Investitionen in die Abfallentsorgung in Mülldeponien;

(g)    Investitionen in Anlagen zur Behandlung von Restabfällen;

(h)Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit Ausnahme von Investitionen in saubere Fahrzeuge gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 26 ;

(i)Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen es mindestens zwei gleichwertige Breitbandnetze gibt.

(j)Finanzierung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen, ausgenommen in Verbindung mit:

(a)der Erfüllung einer öffentlich ausgeschriebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in ihrer geänderten Fassung;

(b)Eisenbahnverkehrsleistungen auf vollständig liberalisierten Strecken, wenn der Begünstigte ein im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/xxxx [InvestEU-Verordnung] förderfähiger Neueinsteiger ist.

(2)Darüber hinaus werden aus dem Kohäsionsfonds keine Investitionen in den Wohnungsbau unterstützt, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.

(3)Überseeische Länder und Gebiete kommen für eine Unterstützung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds nicht infrage, können jedoch gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) 2018/xxxx [ETZ/Interreg] an Interreg-Programmen teilnehmen.

Artikel 7
Indikatoren

(1)Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds sowie, falls erforderlich, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel [12 Absatz 1] Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel [17 Absatz 3] Buchstabe d Ziffer ii und Artikel [37 Absatz 2] Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] Anwendung.

(2)Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ.

(3)Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel [38 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i] der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang II vor.

(4)Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I bzw. des Anhangs II anzunehmen, um die Liste der von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Indikatoren anzupassen bzw. um die notwendigen Anpassungen der dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermittelnden Informationen über die Leistung vorzunehmen.

KAPITEL II
Besondere Bestimmungen zum Umgang mit territorialen Besonderheiten

Artikel 8
Integrierte territoriale Entwicklung

(1)Die integrierte territoriale Entwicklung kann aus dem EFRE im Rahmen von Programmen für die beiden in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Ziele gemäß Titel III Kapitel II der genannten Verordnung [neue Dachverordnung] unterstützt werden.

(2)Die Mitgliedstaaten setzen die Unterstützung aus dem EFRE für die integrierte territoriale Entwicklung ausschließlich durch die in Artikel [22] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Formen um.

Artikel 9
Nachhaltige Stadtentwicklung

(1)Der EFRE unterstützt die auf städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien gemäß Artikel [23] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] („nachhaltige Stadtentwicklung“) im Rahmen der beiden in Artikel 4 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Ziele.

(2)Mindestens 6 % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente im Rahmen des PZ 5 zugewiesen.

In dem betreffenden Programm bzw. den betreffenden Programmen werden die hierfür in Artikel [17 Absatz 3] Buchstabe d Ziffer vii der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] vorgesehenen Beträge festgelegt.

(3)Der der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Absatz 2 zugewiesene Prozentsatz ist während des gesamten Programmplanungszeitraums einzuhalten, wenn EFRE-Zuweisungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen übertragen werden, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel [14] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung].

(4)Wenn die EFRE-Zuweisung aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel [99] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel [98] der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung gemäß Absatz 2 nicht erneut bewertet.

Artikel 10
Europäische Stadtinitiative

(1)Der EFRE unterstützt außerdem die Europäische Stadtinitiative, die von der Kommission in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird.

Diese Initiative deckt alle städtischen Gebiete ab und dient der Umsetzung der Städteagenda der Union.

(2)Die Europäische Stadtinitiative umfasst die folgenden drei Elemente, alle in Bezug auf die nachhaltige Stadtentwicklung:

(a)Unterstützung des Kapazitätsaufbaus;

(b)Unterstützung innovativer Maßnahmen;

(c)Unterstützung von Wissen, Politikentwicklung und Kommunikation.

Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Europäische Stadtinitiative auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Fragen unterstützen.

Artikel 11
Gebiete in äußerster Randlage

(1)Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse entstehen.

(2)Mit der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 soll Folgendes unterstützt werden:

(a)die Tätigkeiten innerhalb des in Artikel 4 festgelegten Interventionsbereichs;

(b)abweichend von Artikel 4 Maßnahmen zur Deckung der Betriebskosten, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse entstehen.

Die Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 kann außerdem für die Finanzierung von Ausgleichsausgaben für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und Verträge in den Gebieten in äußerster Randlage verwendet werden.

(3)Mit der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 wird Folgendes nicht unterstützt:

(a)Vorhaben im Zusammenhang mit Waren, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind;

(b)Beihilfen für eine nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV zulässige Personenbeförderung;

(c)Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben;

(d)gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die nicht von Unternehmen erfüllt werden und bei denen der Staat als Träger öffentlicher Gewalt handelt.

KAPITEL III
Schlussbestimmungen

Artikel 12
Übergangsbestimmungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 1300/2013 und (EG) Nr. 1301/2013 oder jeder andere Rechtsakt, der gemäß den genannten Verordnungen erlassen wurde, gelten weiterhin für die Programme und Vorhaben, die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Artikel 13
Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 27 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 14
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1)    COM(2018) 322 final, 2. Mai 2018.
(2)    Eine umfassendere Erörterung der Synergien, Kohärenz und Übereinstimmung mit anderen EU-Politiken ist in der Folgenabschätzung zu finden.
(3)    [Verweis].
(4)    [Verweis]; außer dem Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation und dem Programm der Europäischen Union für Gesundheit.
(5)    [Verweis]; nur die Elemente unter geteilter Mittelverwaltung.
(6)    [Verweis].
(7)    [Verweis], außer dem „Customs Control Equipment Programme“ [Programm zur Ausrüstung des Zolls].
(8)    Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Folgenabschätzung SWD(2018) 282, Kapitel 3.1 über Subsidiarität und Mehrwert des EFRE und des Kohäsionsfonds, zu entnehmen.
(9)    Siehe Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen:    
https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de .
(10)    Ziele für die Jahre 2014 bis 2020
(11)    Spatial Foresight & t33, New assessment of administrative costs and burden in ESI Funds, preliminary results [Neue Bewertung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwands bei den ESI-Fonds, vorläufige Ergebnisse].
(12)    Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (ABl. L 123, 12.5.2016, S. 1).
(13)    ABl. C  vom , S. .
(14)    ABl. C vom , S. .
(15)    Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
(16)    [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].
(17)    Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2017) 376).
(18)    [Full reference - new ESF+].
(19)    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(20)    Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(21)    Schlussfolgerungen des Rates zu einer Städteagenda für die EU vom 24. Juni 2016.
(22)    Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(23)    Referenz
(24)    Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates.
(25)    Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
(26)    Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).
(27)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
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Straßburg, den 29.5.2018

COM(2018) 372 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES


über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

{SEC(2018) 268 final}
{SWD(2018) 282 final}
{SWD(2018) 283 final}


ANHANG I

Gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds – Artikel 7 Absatz 1 1

Tabelle 1: Gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE (Investitionen für Beschäftigung und Wachstum sowie Interreg) und den Kohäsionsfonds**

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

1. Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

RCO 2  01– unterstützte Unternehmen (davon: Kleinstunternehmen, kleine, mittlere und große Unternehmen)
RCO 02 – durch Finanzhilfen unterstützte Unternehmen*
RCO 03 – durch Finanzierungsinstrumente (FIs) unterstützte Unternehmen*
RCO 04 – Unternehmen mit einer Unterstützung nicht finanzieller Art*
RCO 05 – Unterstützte Start-up-Unternehmen*
RCO 06 – in unterstützten Forschungseinrichtungen tätige Forscher
RCO 07 – an gemeinsamen Forschungsprojekten teilnehmende Forschungseinrichtungen
RCO 08 – Nominalwert der Forschungs- und Innovationsausrüstung
RCO 10 – mit Forschungseinrichtungen kooperierende Unternehmen

RCO 96 – interregionale Investitionen in EU-Projekte*

RCR 3 01 – in unterstützten Einrichtungen geschaffene Arbeitsplätze*
RCR 02 – private Investitionen in Ergänzung öffentlicher Unterstützung (davon: Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumente)*
RCR 03   KMU, die Produkt- oder Prozessinnovationen einführen*
RCR 04 – KMU, die Marketing- oder Organisationsinnovationen einführen*
RCR 05 – KMU mit unternehmensinterner Innovationstätigkeit*
RCR 06 – Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt*
RCR 07 – Anmeldungen von Marken und Geschmacksmustern*
RCR 08 – öffentlich-private Kopublikationen

RCO 12 – bei der Digitalisierung ihrer Produkte und Dienstleistungen unterstützte Unternehmen
RCO 13 – für Unternehmen entwickelte digitale Dienstleistungen und Produkte
RCO 14 – bei der Entwicklung digitaler Dienstleistungen und Anwendungen unterstützte öffentliche Einrichtungen

RCR 11 – Nutzer neuer digitaler Dienstleistungen und Anwendungen*
RCR 12 – Nutzer neuer digitaler Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen, die von Unternehmen entwickelt wurden*
RCR 13 – Unternehmen mit hoher digitaler Intensität*
RCR 14 – Unternehmen, die öffentliche digitale Dienstleistungen nutzen*

RCO 15 – geschaffene Kapazität für Unternehmensgründungen*

RCR 16 – unterstützte wachstumsstarke Unternehmen*
RCR 17 – drei Jahre alte, auf dem Markt überlebende Unternehmen*
RCR 18 – KMU, die ein Jahr nach der Einrichtung des Gründerzentrums dessen Dienstleistungen nutzen
RCR 19 - Unternehmen mit höheren Umsätzen

RCR 25 - Mehrwert je Beschäftigtem in unterstützten KMU*

RCO 16 - am unternehmerischen Entdeckungsprozess beteiligte Interessenträger
RCO 17 - Investitionen in regionale/lokale Ökosysteme für die Kompetenzentwicklung

RCO 101 – KMU, die in die Kompetenzentwicklung investieren

RCO 102 - KMU, die in Fortbildungs-Managementsysteme investieren*

RCR 24 - KMU, die von Tätigkeiten der Kompetenzentwicklung eines lokalen/regionalen Ökosystems profitieren
RCR 97 – unterstützte Lehrlingsausbildungen in KMU

RCR 98 – Personal von KMU, das eine berufliche Weiterbildung absolviert (nach Art der Kompetenz: technische, Management-, Unternehmer-, grüne oder sonstige Kompetenzen)

RCR 99 – Personal von KMU, das eine alternative Fortbildung für wissensintensive Dienstleistungstätigkeiten absolviert (KISA) (nach Art der Kompetenz: technische, Management-, Unternehmer-, grüne oder sonstige Kompetenzen)

RCR 100 – Personal von KMU, das eine formale Fortbildung für die Kompetenzentwicklung absolviert (nach Art der Kompetenz: technische, Management-, Unternehmer-, grüne oder sonstige Kompetenzen)*

2. Ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

RCO 18 - bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnung unterstützte Haushalte
RCO 19 - bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude geleistete Unterstützung
RCO 20 - neu gebaute oder verbesserte Fernwärmeleitungen

RCR 26 - jährlicher Endenergieverbrauch (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)
RCR 27 - Haushalte mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnungen
RCR 28 - Gebäude mit verbesserter Energieeffizienzklasse (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)
RCR 29 - geschätzte Treibhausgasemissionen*
RCR 30 - Unternehmen mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz

RCO 22 - zusätzliche Produktionskapazität für erneuerbare Energien (davon: Strom, thermische Energie)

RCO 97 – Anzahl der unterstützten Energiegemeinschaften und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften*

RCR 31 - Gesamtenergieerzeugung aus erneuerbaren Energien (davon: Strom, thermische Energie)
RCR 32 – erneuerbare Energien: an das Netz angeschlossene Kapazität (operativ)

RCO 23 - digitale Managementsysteme für intelligente Netze

RCO 98 – bei der Nutzung intelligenter Energienetze unterstützte Haushalte

RCR 33 - an intelligente Netze angeschlossene Nutzer
RCR 34 - Einführung von Projekten für intelligente Netze

RCO 24 - neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme*
RCO 25 - neuer oder stabilisierter Schutz von Küstengebieten, Fluss- und Seeufern sowie vor Erdrutschen, um Menschen, Vermögenswerte und die natürliche Umwelt zu schützen
RCO 26 - Bau grüner Infrastruktur zur Anpassung an den Klimawandel
RCO 27 - nationale/regionale/lokale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel
RCO 28 - von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände abgedeckte Gebiete

RCR 35 - Bevölkerung, die von Hochwasserschutzmaßnahmen profitiert
RCR 36 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände profitiert
RCR 37 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser und Waldbrände) profitiert

RCR 96 – Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen nicht klimabedingte natürliche Risiken und Risiken im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten profitiert*
RCR 38 - geschätzte durchschnittliche Reaktionszeit auf Katastrophen*

RCO 30 - Länge neuer oder sanierter Leitungen für Wasseranschlüsse der Haushalte
RCO 31 - Länge der neu gebauten oder sanierten Kanalnetze
RCO 32 - neue oder ausgebaute Kapazität für die Abwasserbehandlung

RCR 41 - an eine verbesserte Wasserversorgung angeschlossene Bevölkerung
RCR 42 - Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre Abwasserbehandlung angeschlossen ist
RCR 43 - Wasserverluste
RCR 44 - ordnungsgemäß aufbereitetes Abwasser

RCO 34 - zusätzliche Kapazität für Abfallverwertung

RCR 46 - an Abfallverwertungsanlagen und kleine Abfallwirtschaftssysteme angeschlossene Bevölkerung
RCR 47 - wiederverwerteter Abfall
RCR 48 - als Rohstoffe verwendeter wiederverwerteter Abfall
RCR 49 - verwerteter Abfall

RCO 36 - Fläche der in städtischen Gebieten unterstützten grünen Infrastruktur
RCO 37 - Fläche der Natura-2000-Gebiete für Bewahrungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß dem prioritären Aktionsrahmen

RCO 99 - Fläche außerhalb von Natura-2000-Gebieten für Bewahrungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen

RCO 38 - Fläche des unterstützten sanierten Geländes
RCO 39 - installierte Systeme für die Überwachung der Luftverschmutzung

RCR 50 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität profitiert

RCR 95 - Bevölkerung, die Zugang zu neuer oder ausgebauter grüner Infrastruktur in städtischen Gebieten hat
RCR 51 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Lärmverringerung profitiert
RCR 52 - sanierte Flächen, die für Grünflächen, Sozialwohnungen, wirtschaftliche und kommunale Aktivitäten genutzt werden



3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

RCO 41 - zusätzliche Haushalte mit Hochleistungsbreitbandzugang
RCO 42 - zusätzliche Unternehmen mit Hochleistungsbreitbandzugang

RCR 53 - Haushalte mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen
RCR 54 - Unternehmen mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen

RCO 43 - Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V 4
RCO 44 - Länge der unterstützten neuen Straßen – sonstige
RCO 45 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V
RCO 46 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – sonstige

RCR 55 - Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten oder ausgebauten Straßen

RCR 56 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

RCR 101 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Eisenbahninfrastruktur

RCO 47 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V
RCO 48 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – sonstige
RCO 49 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V
RCO 50 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – sonstige
RCO 51 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – TEN-V
RCO 52 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – sonstige
RCO 53 - neue oder ausgebaute Bahnhöfe und Bahnanlagen
RCO 54 - neue oder ausgebaute intermodale Verbindungen

RCO 100 - Anzahl der unterstützten Häfen

RCR 57 - Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem ausgestatteten Eisenbahnen – in Betrieb
RCR 58 - Zahl der Fahrgäste der unterstützten Eisenbahnen pro Jahr
RCR 59 - Schienengüterverkehr
RCR 60 - Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen

RCO 55 - Länge neuen Straßen- und U-Bahn-Linien
RCO 56 - Länge der instandgesetzten/ausgebauten Straßen- und U-Bahn-Linien
RCO 57 - umweltfreundliche Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr
RCO 58 - unterstützte dezidierte Fahrradinfrastruktur
RCO 59 - unterstützte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/Aufladestationen)
RCO 60 - Städte mit neuen oder ausgebauten digitalisierten Verkehrssystemen

RCR 62 - Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel pro Jahr
RCR 63 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr
RCR 64 - Nutzer der dezidierten Fahrradinfrastruktur pro Jahr



4. Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

RCO 61 - Arbeitslose, die pro Jahr von erweiterten Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen profitieren (Kapazität)

RCR 65 - Arbeitsuchende, die pro Jahr die Dienste der unterstützten Arbeitsverwaltungen in Anspruch nehmen

RCO 63 - geschaffene Kapazität bei der Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme
RCO 64 - Kapazität an sanierten Wohnungen – Migranten, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben

RCO 65 - Kapazität an sanierten Wohnungen - sonstige

RCR 66 - Belegung der gebauten oder sanierten Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme
RCO 67 - Belegung sanierter Wohnungen – Migranten, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben

RCO 68 - Belegung sanierter Wohnungen – sonstige

RCO 66 - Klassenkapazität der unterstützten Kinderbetreuungsinfrastruktur (neu oder ausgebaut)
RCO 67 - Klassenkapazität der unterstützten Bildungsinfrastruktur (neu oder ausgebaut)

RCR 70 - Anzahl der Kinder, die die unterstützte Kinderbetreuungsinfrastruktur pro Jahr nutzen
RCR 71 - Anzahl der Schüler, die die unterstützte Bildungsinfrastruktur pro Jahr nutzen

RCO 69 - Kapazität der unterstützten Gesundheitsinfrastruktur
RCO 70 - Kapazität der unterstützten sozialen Infrastruktur (ohne Wohnungsbau)

RCR 72 - Menschen mit Zugang zu verbesserten Gesundheitsleistungen
RCR 73 - Anzahl der Personen, die pro Jahr die unterstützten Gesundheitseinrichtungen nutzen
RCR 74 - Anzahl der Personen, die pro Jahr die unterstützten sozialen Einrichtungen nutzen
RCR 75 - durchschnittliche Reaktionszeit bei medizinischen Notfällen im unterstützten Gebiet

5. Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen

RCO 74 - von den Strategien für integrierte Stadtentwicklung betroffene Bevölkerung
RCO 75 - Strategien für integrierte Stadtentwicklung
RCO 76 - Kooperationsprojekte
RCO 77 - Kapazität der unterstützten kulturellen und touristischen Infrastruktur

RCR 76 - an der Ausarbeitung und Umsetzung von Stadtentwicklungsstrategien beteiligte Interessenträger
RCR 77 - Touristen/Besucher der unterstützten Stätten*
RCR 78 - Nutzer, die von der unterstützten kulturellen Infrastruktur profitieren

RCO 80 – von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsstrategien

 



Horizontale Ziele - Umsetzung

RCO 95 - aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanziertes Personal

RCR 91 - durchschnittliche Dauer der Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Auswahl von Projekten und der Unterzeichnung von Verträgen*
RCR 92 - durchschnittliche Dauer für Ausschreibungen (von der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung bis zur Vertragsunterzeichnung)*
RCR 93 - durchschnittliche Dauer der Projektdurchführung (von der Vertragsunterzeichnung bis zur Abschlusszahlung)*
RCR 94 - einheitliche Ausschreibung für Interventionen des EFRE und des Kohäsionsfonds*

** Aus Gründen der Darstellung sind die Indikatoren einem politischen Ziel zugeordnet, jedoch nicht auf dieses beschränkt. Insbesondere im Rahmen des politischen Ziels 5 können spezifische Ziele der politischen Ziele 1-4 mit den relevanten Indikatoren verwendet werden. Um ein umfassendes Bild der erwarteten und tatsächlichen Leistung der Programme zu erhalten, können die mit (*) gekennzeichneten Indikatoren darüber hinaus von spezifischen Zielen im Rahmen von mehr als einem der politischen Ziele 1-4 verwendet werden.

Tabelle 2: Zusätzliche gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE für Interreg

Interreg-spezifische Indikatoren

RCO 81 - Teilnehmer an grenzübergreifenden Mobilitätsinitiativen
RCO 82 - Teilnehmer an gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit und der sozialen Inklusion
RCO 83 - entwickelte oder umgesetzte gemeinsame Strategien/Aktionspläne
RCO 84 - in Projekten umgesetzte gemeinsame Pilotmaßnahmen
RCO 85 - Teilnehmer an gemeinsamen Ausbildungsprogrammen

RCR 96 - festgestellte rechtliche oder administrative Hindernisse
RCO 86 - unterzeichnete gemeinsame administrative oder rechtliche Vereinbarungen
RCO 87 - grenzübergreifend kooperierende Organisationen
RCO 88 - grenzübergreifende Peer-Learning-Projekte zur Ausweitung von Kooperationstätigkeiten
RCO 89 - grenzübergreifende Projekte zur Verbesserung der Multi-Level-Governance
RCO 90 - grenzübergreifende Projekte, die zu Netzwerken/Clustern führen

RCR 79 - Gemeinsame Strategien/Aktionspläne, die bei/nach Projektabschluss von Organisationen aufgegriffen werden
RCR 80 - Gemeinsame Pilotmaßnahmen, die bei/nach Projektabschluss von Organisationen aufgegriffen bzw. ausgebaut werden
RCO 81 - Teilnehmer an gemeinsamen Ausbildungsprogrammen mit Abschluss
RCR 82 - behobene oder verringerte rechtliche oder administrative Hindernisse
RCR 83 - von unterzeichneten Vereinbarungen betroffene Personen
RCR 84 - Organisationen, die 6 – 12 Monate nach Projektabschluss grenzübergreifend zusammenarbeiten
RCR 85 - Teilnehmer an gemeinsamen Maßnahmen 6 – 12 Monate nach Projektabschluss
RCR 86 - Interessenträger/Einrichtungen mit erweiterten grenzübergreifenden Kooperationskapazitäten

(1)

     Zu verwenden für „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und Interreg gemäß Artikel [12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a] und Artikel [36 Absatz 2 Buchstabe b [Übermittlung von Daten]] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], für „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ gemäß Artikel [17 Absatz 3] Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und für Interreg gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EU) [neue ETZ-Verordnung]

(2)

   RCO: Gemeinsamer Outputindikator Regionalpolitik.

(3)

   RCR: Gemeinsamer Ergebnisindikator Regionalpolitik.

(4)

   Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

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Straßburg, den 29.5.2018

COM(2018) 372 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

{SEC(2018) 268 final}
{SWD(2018) 282 final}
{SWD(2018) 283 final}


ANHANG II

Kernsatz von Leistungsindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds gemäß Artikel 7 Absatz 3 1  

Politisches Ziel

Spezifisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

(4)

1. Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

i) Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien

CCO 01 – bei der Innovation unterstützte Unternehmen
CCO 02 – in unterstützten Forschungseinrichtungen tätige Forscher

CCR 01 - KMU, die Produkt-, Prozess-, Marketing- oder Organisationsinnovationen einführen

ii) Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen und Regierungen

CCO 03 – bei der Entwicklung digitaler Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen unterstützte Unternehmen und öffentliche Einrichtungen

CCR 02 - zusätzliche Nutzer neuer digitaler Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen, die von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen entwickelt wurden

iii) Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU

CCO 04 - bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum unterstützte KMU

CCR 03 - in unterstützten KMU geschaffene Arbeitsplätze

iv) Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum

CCO 05 – KMU, die in die Kompetenzentwicklung investieren

CCR 04 - Personal von KMU, das von Fortbildungen für die Kompetenzentwicklung profitiert



2. Ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

i) Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen

CCO 06 – Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz

CCR 05 - Begünstigte mit verbesserter Energieeffizienzklasse

ii) Förderung erneuerbarer Energien

CCO 07 - zusätzliche Kapazität für die Produktion erneuerbarer Energien

CCR 06 – Menge der zusätzlich produzierten erneuerbaren Energien

iii) Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene

CCO 08 - für intelligente Netze entwickelte digitale Managementsysteme

CCR 07 - zusätzlich an intelligente Netze angeschlossene Nutzer

iv) Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz

CCO 09 - neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -frühwarn- und -reaktionssysteme

CCR 08 - zusätzliche Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser, Waldbrände und andere klimabedingte Naturkatastrophen profitiert

v) Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung

CCO 10 - neue oder ausgebaute Kapazität für die Abwasserbehandlung

CCR 09 - zusätzliche Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre Abwasserbehandlung angeschlossen ist

vi) Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

CCO 11 - neue oder ausgebaute Kapazität für die Abfallverwertung

CCR 10 - zusätzlich verwerteter Abfall

vii) Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Umweltverschmutzung

CCO 12 - Fläche der in städtischen Gebieten unterstützten grünen Infrastruktur

CCR 11 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität profitiert



3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

i) Ausbau der digitalen Konnektivität

CCO 13 - zusätzliche Haushalte und Unternehmen mit Hochleistungsbreitbandnetzabdeckung

CCR 12 - zusätzliche Haushalte und Unternehmen mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen

ii) Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V

CCO 14 – TEN-V Straße: neue und ausgebaute Straßen

CCR 13 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

iii) Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzübergreifenden Mobilität

CCO 15 – TEN-V Schiene: neue und ausgebaute Schienenstrecken

CCR 14 - Anzahl der Fahrgäste pro Jahr, die von einem verbesserten Schienenverkehr profitieren

iv) Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität

CCO 16 - Ausbau und Modernisierung von Straßen- und U-Bahn-Linien

CCR 15 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr

4. Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

i) Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Innovation und Infrastruktur

CCO 17 - Arbeitslose, die pro Jahr von erweiterten Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen profitieren

CCR 16 - Arbeitsuchende, die pro Jahr die erweiterten Einrichtungen für Arbeitsverwaltungen nutzen

ii) Verbesserung des Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Infrastruktur

CCO 18 - neue oder ausgebaute Kapazität der Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastrukturen

CCR 17 - Nutzer neuer/ausgebauter Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastrukturen pro Jahr

iii) Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Migranten und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen

CCO 19 - zusätzliche Kapazität der neuen oder ausgebauten Aufnahmeinfrastruktur

CCR 18 - zusätzliche Nutzer der neuen oder verbesserten Aufnahme- und Wohnungsinfrastruktur pro Jahr

iv) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch die Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich Primärversorgung

CCO 20 - neue oder ausgebaute Kapazität der Gesundheitsversorgungsinfrastruktur

CCR 19 - Bevölkerung mit Zugang zu verbesserten Gesundheitsleistungen

5. Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen

i) Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit in städtischen Gebieten

CCO 21 - von den Strategien für integrierte Stadtentwicklung abgedeckte Bevölkerung

 

(1)

Die Kommission verwendet diese Indikatoren im Einklang mit ihren Berichterstattungsanforderungen gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i der [geltenden] Haushaltsordnung.

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