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Document 52018PC0366

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013

COM/2018/366 final - 2018/0190 (COD)

Brüssel, den30.5.2018

COM(2018) 366 final

2018/0190(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2018) 274 final}
{SWD(2018) 290 final}
{SWD(2018) 291 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele

Das reiche Kulturerbe Europas sowie sein dynamischer Kultur- und Kreativsektor sind Teil der europäischen Identität. Kultur und kultureller Ausdruck sind im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger der Union sehr präsent und können Wohlbefinden, aktive Bürgerschaft, gemeinsame Werte, soziale Inklusion, die Entwicklung eines interkulturellen Dialogs sowie eine freie, pluralistische und vielfältige Medienlandschaft fördern. Der Kultur- und Kreativsektor trägt vollumfänglich zur wirtschaftlichen Entwicklung der Union bei, indem er Wachstum und Arbeitsplätze generiert, und ist damit von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas.

Der Kultur- und Kreativsektor hat die Macht, nicht nur unsere Sehnsüchte und unsere Beziehungen zu anderen Menschen zu formen, sondern auch die Orte und Landschaften, in denen wir leben, und unseren Lebensstil. Er zeigt auf der Weltbühne, was Europa leistet, und stärkt so die internationale Stellung der Union.

Seit vielen Jahren unterstützt die EU den Kultur- und den audiovisuellen Sektor durch verschiedene Förderprogramme. Das Programm Kreatives Europa (2014-2020) bildet eine einzigartige Plattform für die koordinierte und konstruktive Unterstützung dieses Sektors auf dem gesamten Kontinent. Der aktuelle Vorschlag baut auf diesen Erfahrungen auf und sieht vor, gut funktionierende Elemente weiterzuführen und zu stärken, auch dank einer Erhöhung der Haushaltsmittel, die deutlich zeigt, wie sehr sich die Europäische Union für den Sektor einsetzt, und dass sie dessen wichtige Rolle in der Union anerkennt. Dank der vielen Aktivitäten und Projekte, die im Rahmen des neuen Programms finanziert werden, wird der Vorschlag den Kultur- und Kreativsektor erheblich stärken und es ihm ermöglichen, sein Potenzial in wirtschaftlicher, sozialer und internationaler Hinsicht voll zu entfalten.

In Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ist festgelegt, dass es das „Ziel der Union ist [...], den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“ und dass sie unter anderem „den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt [wahrt] und [...] für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas [sorgt].“ In diesem Sinne heißt es in dem Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen: „Der EU-Haushalt unterstützt dieses Ziel durch die Zusammenarbeit mit den nationalen Haushalten und die Ergänzung anderer Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene.“

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der audiovisuellen Industrie hat die EU eine Kombination von Legislativmaßnahmen, politischer Unterstützung und Finanzierungsinstrumenten eingesetzt. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa verlangt eine Modernisierung des Rechtsrahmens, wofür wiederum eine Anpassung der finanziellen Unterstützung der EU für die audiovisuelle Industrie erforderlich ist, um neuen Markttrends, Änderungen im Verbraucherverhalten und der zunehmenden Konvergenz von linearen und nichtlinearen Diensten Rechnung zu tragen.

Der Kultur- und Kreativsektor sieht sich jedoch einer Reihe von Herausforderungen gegenüber.

Erstens sieht sich der europäische Kultur- und Kreativsektor zunehmend einer neuen und starken globalen Konkurrenz z. B. durch Suchmaschinen und internetgestützte soziale Plattformen ausgesetzt. Um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein, muss der Sektor daher neue Geschäftsmodelle entwickeln und das Wachstumspotenzial digitaler Technologien nutzen.

Zweitens hat der digitale Wandel einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht und massive Auswirkungen auf die Art gehabt, wie Kulturgüter geschaffen, verwaltet, verbreitet, genutzt und finanziell verwertet werden und wie auf sie zugegriffen wird, wodurch sich die Leistungsangebote im Vergleich zu denen des analogen Zeitalters verändert haben. Die Digitalisierung hat die Verbreitung kultureller und kreativer Inhalte und Dienste erleichtert, hat aber auch den weltweiten Wettbewerb beim grenzüberschreitenden Angebot von Inhalten verschärft.

Drittens ist der Markt für kulturelle und kreative Werke stark fragmentiert, was hauptsächlich an der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas liegt; der Kultur- und Kreativsektor ist im Wesentlichen entlang der nationalen und sprachlichen Grenzen gespalten und verfügt daher nicht über eine kritische Masse. Diese Vielfalt ist Teil des kulturellen Reichtums Europas.

Gleichzeitig werden Werke nach wie vor nur begrenzt über nationale Grenzen hinaus verbreitet. Daher ist es wichtig, die länderübergreifende Verbreitung und Koproduktion von Werken zu fördern und wirksamere Lösungen zu entwickeln, mit denen auch das Publikum in anderen Ländern erreicht werden kann.

Viertens entwickelt sich die Marktkonzentration zu einem immer größeren Problem. In bestimmten Bereichen des Kultur- und Kreativsektors ist der Trend zu beobachten, dass eine begrenzte Zahl großer Akteure für einen großen Teil der weltweiten Verkäufe verantwortlich ist.

Fünftens ist Europas audiovisuelle Industrie zwar international anerkannt, ist aber im digitalen Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig. 80 % der europäischen Filme sind nationale Produktionen, aber Koproduktionen verbreiten sich besser als nationale Filme. In einigen Ländern müssen die Akteure im audiovisuellen Bereich ihre Handlungskapazitäten ausbauen.

Und schließlich gibt es das wachsende Phänomen der Falschinformationen. Die Inhaltsindustrie, insbesondere im Bereich der Nachrichtenmedien, muss darum kämpfen, eine Kultur der gesunden demokratischen Debatte zu bewahren. Die künstlerische Freiheit und eine vielfältige und freie Medienlandschaft sind von zentraler Bedeutung für die Vermittlung unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven. Sie tragen zu einer pluralistischen Gesellschaft bei, in der die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen, auch bei politischen Wahlen.

Diese grenzüberschreitenden Herausforderungen erfordern einen zielgerichteten, europäischen Ansatz, damit der Sektor den bestmöglichen Beitrag zu Wachstum, sozialer Inklusion und der Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann, auch für die am meisten benachteiligten und schwer zu erreichenden Bevölkerungsgruppen. Diese Herausforderungen beschränken sich nicht auf einzelne Mitgliedstaaten, sondern sind allen EU-Ländern gemein. Obwohl Maßnahmen auf nationaler Ebene wichtig sind, haben die einzelnen Mitgliedstaaten alleine nicht genug Gewicht, um diese Probleme vollständig ausräumen zu können.

Ziel dieser Initiative ist es, auf den Errungenschaften des Programms Kreatives Europa aufzubauen und die Anstrengungen zu verstärken, damit die im Zusammenhang mit jüngeren politischen Entwicklungen gesteckten Ziele erreicht werden. Das neue Programm Kreatives Europa soll es den Teilnehmern ermöglichen, technisch und künstlerisch innovative europäische grenzüberschreitende Initiativen für den Austausch, das gemeinsame Schaffen, die Koproduktion und die Verbreitung europäischer Werke zu entwickeln und sie einem breiten und vielfältigen Publikum zugänglich zu machen. Es wird die Erprobung neuer Geschäftsmodelle stärker fördern, damit Kulturschaffende die Digitaltechnik optimal nutzen können, sowohl in ihrem eigenen Schaffensprozess als auch um ihr Publikum auszubauen.

Das neue Programm wird grenzübergreifende Partnerschaften und Netze sowie neue Kooperationsmodelle unterstützen, damit der europäische Kultur- und Kreativsektor mehr Einfluss gewinnt, sodass er sich gegen die zunehmende Konkurrenz auf den internationalen Märkten durchsetzen kann. Dies wird die Stellung der europäischen Akteure auf den europäischen und globalen Märkten stärken, indem ihre internationale Präsenz, Vermarktung und ihre Markenpolitik unterstützt wird. Das Programm wird in die Entwicklung der kreativen Kapazitäten von Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen Akteuren der Branche investieren, indem es diesen die Möglichkeit gibt, grenzübergreifend zusammenzuarbeiten. Es wird Initiativen unterstützen, die mehr Menschen die Teilhabe an der Kultur ermöglichen und so zu einer sozial inklusiveren europäischen Gesellschaft beitragen.

Die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wird weitere Möglichkeiten für die Förderung europäischer Werke eröffnen, doch sind flankierende Maßnahmen erforderlich, um europäische, nichtnationale Werke inner- und außerhalb Europas in größerem Maße zugänglich zu machen. Mit dem neuen Programm werden die Herausforderungen – auch im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel – angegangen, denen sich der audiovisuelle Sektor gegenübersieht, indem die Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette von den frühen Phasen der Produktion bis hin zur Verbreitung und Ausstellung gefördert wird. Gefördert werden insbesondere Projekte mit hohem Verbreitungspotenzial und globalem Marktkonzept sowie der Zugang zu Inhalten über alle Plattformen hinweg.

Das neue Programm wird auch Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Nachrichtenmediensektors, der journalistischen Freiheit, der Vielfalt und des Pluralismus journalistischer Inhalte unterstützen sowie, durch Förderung der Medienkompetenz, des kritischen Umgangs mit Medieninhalten.

Dieser Vorschlag sieht als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vor. Er richtet sich an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften

Die vorliegende Initiative unterstützt das im März 2017 in Rom von den 27 Mitgliedstaaten und den Organen der EU aufgestellte Ziel einer Union, „in der die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten zu kultureller und gesellschaftlicher Entfaltung und wirtschaftlichem Wachstum haben [...]; eine Union, die unser kulturelles Erbe bewahrt und kulturelle Vielfalt fördert.“ 1 . Bestätigt wurde dieses Ziel beim Göteborger Gipfeltreffen im November 2017 und bei der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2017, auf der das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 2 als strategische Gelegenheit hervorgehoben wurde, um das Bewusstsein für die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Kultur und des Kulturerbes zu schärfen.

Die Initiative steht im Einklang mit der Mitteilung über die „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ 3 , in der die Kommission hervorhob, dass es „im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten [liegt], das volle Potenzial von Bildung und Kultur als Antriebskräfte für Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement zu nutzen sowie als Wege, die europäische Identität in ihrer gesamten Vielfalt zu erleben“.

Sie steht außerdem im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über eine neue europäische Agenda für Kultur 4 von 2018, der gemeinsamen Mitteilung des EAD und der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer EU-Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ 5 von 2016 und der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem integrierten Ansatz für das europäische Kulturerbe“ 6 aus dem Jahr 2014, in denen ausnahmslos für eine stärkere Rolle für Kultur bei der weiteren sozialen, wirtschaftlichen und internationalen Entwicklung unserer Union plädiert wird.

Die Initiative steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ 7 von 2018, insbesondere mit ihrem übergeordneten Ziel der Förderung der „Vielfalt der Informationen [...], damit die Bürger fundierte Entscheidungen auf der Grundlage einer kritischen Prüfung treffen können [...] durch die Förderung von hoher Qualität im Journalismus, von Medienkompetenz sowie des Abbaus von Ungleichgewichten in der Beziehung zwischen den Urhebern und den Vertreibern von Informationen“.

Schließlich trägt die Initiative auch der neuen Strategie für die Industriepolitik der EU 8 Rechnung, die im September 2017 angenommen wurde und in der betont wird, dass die europäische Industrie fit für das digitale Zeitalter werden muss, indem Innovation, Kreativität und die Entwicklung entsprechender Fähigkeiten unterstützt werden und ein günstiges Umfeld für unternehmerische Initiative und dynamische kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wird.

Was speziell den audiovisuellen Sektor betrifft, so wird der Aktionsbereich MEDIA die politischen Maßnahmen der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts begleiten. Dazu gehören insbesondere die Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts und die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Letzteres wird die Möglichkeiten der europäischen Wirtschaftsakteure im audiovisuellen Sektor zur Finanzierung, Herstellung und Verbreitung von Werken verbessern, die in den verschiedenen Kommunikationsmedien (Fernsehen, Kino, Video-on-Demand) ausreichend sichtbar und für das Publikum in einem offeneren, wettbewerbsorientierteren Markt inner- und außerhalb Europas attraktiv sind. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Markt ist eine größere Unterstützung erforderlich, auch um die stärkere Position globaler Vertriebsplattformen im Vergleich zu den nationalen Radio- und Fernsehsendern, die traditionell in die Herstellung europäischer Werke investieren, auszugleichen.

Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 setzt ehrgeizige Ziele für die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen EU-Programmen; angestrebt wird, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen. Welchen Beitrag dieses Programm zu dem genannten Gesamtziel leistet, wird mithilfe eine Klima-Marker-Systems der EU auf geeigneter Ebene verfolgt, soweit verfügbar auch unter Einsatz präziserer Methoden. Die Kommission wird die Informationen weiterhin im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorlegen.

Damit das Potenzial des Programms zur Unterstützung der Klimaziele voll ausgeschöpft werden kann, wird sich die Kommission bemühen, über den gesamten Programmverlauf (Vorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung) hinweg einschlägige Maßnahmen zu ermitteln.

Das Programm wird die Gleichstellung der Geschlechter fördern und zu einer ausgewogeneren Beteiligung von Männern und Frauen im Kultur- und Kreativsektor beitragen.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Programmen der Union

Das Programm steht mit anderen Instrumenten der Union in Einklang und ergänzt diese; dies gilt insbesondere für das Programm Erasmus+, die von der Verordnung (...) [Dachverordnung] erfassten Fonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, das Programm Horizont Europa sowie die Außenfinanzierungsinstrumente. Auf der Grundlage der Mainstreaming-Bestimmung im Vertrag und des neuen auf kulturellen Crossover-Effekten basierenden politischen Ansatzes, der in der neuen europäischen Agenda für Kultur beschrieben wird, ist das Programm auf die Entwicklung von Synergien mit folgenden Politikbereichen ausgerichtet:

(1)Synergien mit Bildungs- und Jugendpolitik

Das zukünftige Erasmus-Programm wird eine wichtige Ergänzung des Programms Kreatives Europa darstellen. Die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätig sind und von Erasmus+ gefördert werden, wird die Vermittlung des Wissens, der Fertigkeiten und der Kompetenzen unterstützen, die jede/r Einzelne zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen und zur umfassenden Nutzung seines Potenzials für Innovation, Kreativität und Unternehmertum benötigt, vor allem in der digitalen Wirtschaft. Tätigkeiten, die der Stärkung aller Aspekte der Kreativität und der Verbesserung individueller Schlüsselkompetenzen dienen, sollten gefördert werden. Außerdem wird es im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps mehr Möglichkeiten geben, junge Menschen zur Restaurierung oder Erhaltung von Kulturerbestätten heranzuziehen.

(2)Synergien mit dem Programm „Rechte und Werte“

Insbesondere im Bereich des Medienpluralismus, der europäische Identität, der Werte und des Kulturerbes gibt es Überschneidungen zwischen dem Programm Kreatives Europa und dem Programm „Rechte und Werte“, das durch die Förderung und den Schutz von Grundrechten, Werten und Gleichberechtigung die Bürgerinnen und Bürger stärkt und Möglichkeiten zur Mitwirkung und demokratischen Teilhabe am politischen und zivilgesellschaftlichen Leben schafft.

(3)Synergien mit Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Der künftige Europäische Sozialfonds wird ein wichtiger Baustein im Cluster „In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte“ sein. Er wird Bürgerinnen und Bürger durch Investitionen in Humankapital, (Jugend-)Beschäftigung, soziale Innovation, den Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen und die Integration von Migranten unterstützen und speziell den am stärksten benachteiligten Personen helfen (soziale Inklusion). Somit gibt es enge Verbindungen mit den Zielen des Programms Kreatives Europa. Kulturelle und sprachliche Vielfalt, die mit dem Programm Kreatives Europa z. B. durch eine bessere grenzübergreifende Verbreitung europäischer kultureller und audiovisueller Werke gestärkt werden soll, sind wichtige Aspekte inklusiver Gesellschaften, da sie zum interkulturellen Dialog beitragen. Darüber hinaus fördert das Programm durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor.

(4)Synergien mit Regionalpolitik und Politik des städtischen und ländlichen Raums

Die Maßnahmen der EU zur Regionalentwicklung und zur Entwicklung des städtischen und ländlichen Raums tragen maßgeblich zur Restaurierung des kulturellen Erbes und zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft bei. Potenzielle Synergien werden genutzt, um die Komplementarität zwischen diesen Instrumenten und dem Programm Kreatives Europa zu verstärken, in dessen Rahmen das Peer-Learning zu fundierten langfristigen Kulturinvestitionsplänen für die Kreativwirtschaft, Tourismus, soziale Eingliederung und die Restaurierung von Kulturerbe auf der Grundlage von Qualitätsstandards gefördert werden, die so einen größeren Beitrag zur regionalen und städtischen Entwicklung und der finanziellen Eigenständigkeit kultureller Projekte leisten können.

(5)Synergien mit dem Binnenmarkt

Das Programm Kreatives Europa ergänzt die im Rahmen des künftigen Binnenmarktprogramms geförderten Maßnahmen im Hinblick auf der Stärkung der Handlungskompetenz der Menschen und die Förderung kreativer Talente in den betreffenden Sektoren. Synergien sind auch mit dem Tourismus zu finden, der eine kulturelle Dimension hat und als Möglichkeit gesehen werden kann, das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen zu verbessern. Das Programm Kreatives Europa wird seine Maßnahmen, wo angebracht, auf die Kreativität und die kulturellen Elemente bestimmter kreativer Sektoren (wie Design und Mode) konzentrieren, wobei insbesondere die Entwicklung von Kompetenzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Mobilität gefördert werden. Auch bei Maßnahmen zur Unterstützung der Tourismusbranche wird die Komplementarität sichergestellt.

(6)Synergien mit dem Digitalen Programm

Im Rahmen des Digitalen Programms werden zwei Leitprojekte gewährleisten, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der „#Digital4Culture“-Strategie fortgesetzt werden. Das Leitprojekt zur Digitalisierung im Kulturerbesektor wird auch weiterhin die europäische Initiative unterstützen, die im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 eingeleitet wurde. Der Teil des Programms, der digitale Kompetenzen betrifft, weist Synergien mit Themen wie Medien- und Filmkompetenz auf.

(7)Synergien mit dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU

Die Bündelung von Ressourcen im Hinblick auf die Anwendung der neuesten Technologien und die Förderung neuer wissenschaftlicher Ansätze kann das Verständnis, die Bewahrung und die Verbreitung des kulturellen Erbes sowie im Kultur- und Kreativsektor insgesamt erheblich verbessern. Potenzielle Synergien müssen verstärkt werden, um die Komplementarität zwischen diesen Instrumenten und dem Programm Kreatives Europa zu verbessern, sodass der Kultur- und Kreativsektor in vollem Umfang von den Fortschritten der europäischen Forschung profitieren kann.

Im Rahmen des Programms Horizont Europa umfasst das Cluster „Inklusive, resiliente und sichere Gesellschaften“ Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Entwicklung von IKT-Technologien für die Digitalisierung und Bewahrung von materiellem und immateriellem Kulturerbe.

Das Cluster „Digitale Industrie“ sieht im Rahmen des Maßnahmenbereichs „Internet der nächsten Generation“ Forschungstätigkeiten vor, die eng mit dem Kultur- und Kreativsektor verknüpft sind (z. B. im Bereich erweiterte/virtuelle Realität, immersive Umgebung, Mensch-Maschine-Schnittstellen, neue (soziale) Medien). Es ist ferner vorgesehen, die Bemühungen um Crossover-Effekte zwischen den Bereichen des Kreativsektors, insbesondere der Kunst, und der Innovation in Industrie und Gesellschaft über das Programm S + T + ARTS fortzusetzen.

(8)Synergien mit Maßnahmen im Außenbereich

Das Programm Kreatives Europa und die Maßnahmen der internationale Zusammenarbeit, die im Rahmen der externen Programme der Union finanziert werden, werden einander ergänzen.

Im Rahmen des Aktionsbereichs KULTUR sollen Shadowing-Systeme und andere Austauschinitiativen mit Drittländern im Bereich der Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ erprobt werden oder die Öffnung von Netzwerken und Plattformen und des EU-Kulturpreises in begrenztem Umfang für Nicht-EU-Länder, um Anreize für die Einbeziehung von Partnern aus Drittländern in Projekte zu schaffen, in denen Organisationen in der EU federführend sind, und um Werbemaßnahmen auf strategisch wichtigen Märkten und auf Festivals außerhalb der EU, für die es derzeit keine spezifischen Haushaltsmittel gibt, zu unterstützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Initiative stützt sich auf die Artikel 167 und 173 AEUV. Artikel 167 AEUV legt die Kompetenzen der Union im Bereich der Kultur fest und fordert EU-Maßnahmen zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes; falls erforderlich, unterstützt und ergänzt die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in den im Artikel genannten Bereichen. Artikel 173 AEUV regelt, dass die Union und die Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleisten, unter anderem durch Maßnahmen, die ein für die Initiative und Weiterentwicklung von Unternehmen günstiges Umfeld fördern.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der EU-Mehrwert des Programms ergibt sich hauptsächlich aus seiner starken transnationalen Dimension, die bereits im Rahmen des Programms Kreatives Europa für den Zeitraum 2014-2020 unter Beweis gestellt wurde. Die Halbzeitevaluierung ergab, dass die Ziele und Prioritäten des Programms insgesamt kohärent waren und – unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – diejenigen der nationalen Strategien und Programme ergänzten.

Insbesondere der multilaterale transnationale Charakter des Programms Kreatives Europa bietet spezielle Möglichkeiten, die es im Rahmen der nationalen Förderung, die im Allgemeinen eher auf inländische Aktivitäten und – in geringerem Maße – auf die bilaterale transnationale Zusammenarbeit abzielt, selten gibt. Dieser multilaterale grenzüberschreitende Fokus wird von den Interessenträgern und Begünstigten als einzigartiges Element des Programms Kreatives Europa hoch geschätzt. Es gibt nur wenige andere internationale Förderprogramme, die die transnationale Zusammenarbeit im Kultur- und Kreativsektor überhaupt unterstützen, und wenn, dann nur in wesentlich geringerem Umfang.

Elemente des EU-Mehrwerts des Programms sind:

·Die grenzüberschreitende Verbreitung kultureller und kreativer Werke, insbesondere audiovisueller Werke, die so ein größeres und vielfältigeres Publikum inner- und außerhalb der Union erreichen und die europäische Vielfalt widerspiegeln;

·die Größenvorteile und die kritische Masse, die die EU-Förderung erzeugen kann, wodurch wiederum ein Hebel für zusätzliche Mittel entsteht; die Verbesserung des Ansehens der Begünstigten des Programms, sodass sich das Interesse von Partnern und Finanzmittlern verstärkt und deren Vertrauen in die unterstützten Projekte steigt, sodass der Zugang zu weiteren Finanzmitteln erleichtert wird; der Aufbau internationaler Netze und grenzübergreifender Partnerschaften, die die wichtigsten und dauerhaftesten Strukturelemente des Programms Kreatives Europa sind und die allgemeine Handlungsfähigkeit der Akteure verbessern;

·durch länderübergreifende Netze verbessern sich auch die Fähigkeiten der Kultur- und Kreativakteure im Allgemeinen und insbesondere die Fähigkeiten von Akteuren, die in Nischenbereichen tätig sind oder in Mitgliedstaaten arbeiten, in denen bestimmte Fähigkeiten weniger entwickelt sind;

·durch die grenzüberschreitende Mobilität von Kultur- und Kreativakteuren im Rahmen eines ergebnisorientierten Ansatzes werden Kompetenzen aufgebaut, und die Kapazitäten des Sektors werden gestärkt;

·die Begrenzung der Risiken für Kultur- und Kreativorganisationen, die es ihnen ermöglicht, Projekte mit einer europäischen Dimension durchzuführen und somit zu ihrer wirtschaftlichen Gesamtstärke beizutragen;

·das Programm weist einen starken gesellschaftlichen Bezug auf; indem es die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die künstlerische und kreative Freiheit, die Medienfreiheit und den Pluralismus unterstützt, leistet es einen Beitrag zum sozialen Wohlergehen und einer gemeinsamen europäischen Identität;

·während die Filmförderung auf nationaler Ebene in erster Linie auf die Produktion von Werken ausgerichtet ist, greifen die EU-Maßnahmen hauptsächlich im Vorfeld (bei der Ausbildung und Entwicklung) und im nachgelagerten Bereich (Vertrieb, Werbung, Ausstellung), um sicherzustellen, dass die europäischen Werke über die Grenzen hinweg verbreitet werden. Sie fördern somit den freien Verkehr audiovisueller Mediendienste, der bereits durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eine Verbesserung erfahren hat.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das erklärte Ziel auf europäischer Ebene zu erreichen.

Wahl des Instruments

Das neue Programm Kreatives Europa 2021-2027 baut auf dem derzeitigen Programm Kreatives Europa 2014-2020 auf, in dem zwei unabhängige Unterprogramme (MEDIA und Kultur) in einem einzigen Rahmen zusammengefasst waren. Es berücksichtigt die besonderen Merkmale der verschiedenen Bereiche, ihre unterschiedlichen Zielgruppen und ihre besonderen Bedürfnisse. Dies betrifft insbesondere das Angebot eines gemeinsamen, sektorübergreifenden Aktionsbereichs, dessen Schwerpunkt auf Innovation und experimentellen Tätigkeiten liegt.

Die Beibehaltung der etablierten Marke des Programms – Kreatives Europa, aber auch „MEDIA“ – gewährleistet ein kontinuierliches Engagement und die Sichtbarkeit der EU-Förderung.

3.ERGEBNISSE DER RÜCKBLICKENDEN EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Zwischenevaluierung des Programms Kreatives Europa und eine Ex-post-Evaluierung der drei Vorläuferprogramme – Kultur, MEDIA 2007 und MEDIA Mundus – wurden im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und im Zeitraum Mai 2016 bis August 2017 vorgelegt. Die Evaluierung des Programms Kreatives Europa und der Vorläuferprogramme verfolgte folgende Ziele:

·Bewertung der Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit und des EU-Mehrwerts (im Folgenden „Evaluierungskriterien“) der Programme Kreatives Europa und der Vorläuferprogramme;

·Bewertung des Beitrags des Programms Kreatives Europa zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und zu den neuen Prioritäten und Sektorstrategien der Kommission;

·Bewertung der langfristigen Ergebnisse und Auswirkungen der Vorläuferprogramme.

Der Evaluierung lässt sich entnehmen, dass das Programm Kreatives Europa sowohl den derzeitigen als auch den sich abzeichnenden Bedürfnissen des Kultur- und Kreativsektors entspricht. Mit angemessener Unterstützung aus dem Programm können die Begünstigten aus dem Kultur- und Kreativsektor in ganz Europa auf den digitalen Wandel reagieren und ihre Arbeit im Geiste der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene zeigen, insbesondere durch Innovation und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Kreatives Europa ist außerdem kohärent mit anderen Prioritäten, Finanzierungs- und Unterstützungsmechanismen der EU, die für den Kultur- und Kreativsektor relevant sind, einschließlich sektorspezifischer Angebote und allgemeiner finanzieller, unternehmerischer und wirtschaftlicher Unterstützung für KMU.

Es wurde festgestellt, dass das Programm Kreatives Europa auch Ergebnisse im Bereich der strategischen Prioritäten der EU liefert: Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 und zu den Prioritäten der derzeitigen Kommission; es fördert Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, einen gerechteren Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis und trägt auch zur Umsetzung sektorspezifischer Strategien auf EU-Ebene (z. B. digitaler Binnenmarkt) bei.

Die Evaluierung kam zu dem Schluss, dass angesichts der Größe und des Umfangs des Kultur- und Kreativsektors auf europäischer Ebene und des von den evaluierten Programmen erfassten geografischen Gebiets die Mittel des Programms Kreatives Europa und seiner Vorläuferprogramme nicht ausreichten, um wesentliche Auswirkungen auf europäischer Ebene und/oder auf sektoraler Ebene zu erzielen.

Die Evaluierung ergab ferner, dass das Unterprogramm MEDIA effektiv zur Vertiefung des Binnenmarktes beigetragen hat. Gleichzeitig hat MEDIA im Verlauf der Jahre an Umfang gewonnen, ohne dass der Haushalt entsprechend erhöht wurde. So werden die Fördermittel unter den vielen Prioritäten zu dünn gestreut, was ihre potenziellen Auswirkungen abschwächt.

Konsultation der Interessenträger

Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität

Ziel der öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität war es, die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie jeder einzelne Euro des EU-Haushalts bestmöglich genutzt werden kann. Konsultationen fanden im Rahmen der Evaluierung bestehender EU-Finanzierungsprogramme in verschiedenen Politikbereichen statt und betrafen unter anderem die aktuelle Leistung und künftige Herausforderungen.

Hier einige der wichtigsten Ergebnisse:

(1)Den Befragten zufolge sind die „Förderung europäischer Identität und gemeinsamer Werte“ sowie die „Förderung von Rechten und Gleichstellung“ wichtige gemeinsame politische Herausforderungen, die mit diesen Programmen angegangen werden müssen. Für das Programm Kreatives Europa sind die wirtschaftlichen Herausforderungen und die kulturelle Vielfalt wichtiger als die „Förderung sozialer Inklusion und Gerechtigkeit“.

(2)„Innovationsförderung“, die „Förderung der europäischen kulturellen Vielfalt und des kulturellen Erbes“ und die „Förderung der europäischen Identität und gemeinsamer Werte“ werden von mehr als der Hälfte der Befragten als Bereiche betrachtet, in denen das Programm die Herausforderungen vollständig oder ziemlich gut bewältigt. Außerdem sind 52 % der Befragten 9 , die Erfahrung mit dem Programm Kreatives Europa haben, der Ansicht, dass die Maßnahmen zur „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kultur- und Kreativsektors“ den Herausforderungen vollständig oder ziemlich gut gerecht werden.

(3)Rund 80 % der Befragten, die über eine gewisse Erfahrung mit den oben genannten EU-Programmen verfügen, sind sich darin einig, dass diese Programme einen großen oder einen ziemlich großen Mehrwert im Vergleich zu dem darstellen, was die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene erreichen könnten.

(4)Die wichtigsten Faktoren, die nach Auffassung der Interessenträger verhindern könnten, dass die laufenden Programme bzw. Fonds ihre Ziele erreichen, sind bei allen Programmen sehr ähnlich: „Programmmittel reichen nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen“; „unzureichende Unterstützung für kleine Akteure“; sowie „mangelnde Unterstützung für erstmalige Antragsteller“ werden als die drei wichtigsten Hindernisse genannt.

(5)Diejenigen Interessenträger, die bereits über Erfahrungen mit einem oder mehreren EU-Programmen verfügten, waren sich darin einig, dass vor allem folgende Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu vereinfachen und zu verringern: „Vereinfachung von Antragsformularen“, „Förderung von strukturierten Netzen und Partnerschaften“, „Erleichterung der Finanzierung sektorübergreifender Maßnahmen“ sowie „Bessere Koordinierung zwischen verschiedenen Programmen/Fonds“.

Andere öffentliche Konsultationen

Im Rahmen der Zwischenevaluierung des Programms Kreatives Europa fand vom 23. Januar bis 24. April 2017 eine öffentliche Konsultation statt. Sie umfasste zukunftsgerichtete Fragen zu einem möglichen Nachfolgeprogramm für das Programm Kreatives Europa nach 2020. In Bezug auf die Unterprogramme KULTUR und MEDIA gaben 90 % bzw. 80 % der Befragten an, dass die meisten Prioritäten nach wie vor relevant oder äußerst relevant seien, und mehr als die Hälfte war der Meinung, dass die Unterstützung durch das Unterprogramm Kultur entweder ganz oder teilweise nationale, EU- oder internationale Förderung ergänze. Als wichtigste Elemente wurden von den Befragten gemeinsame kulturelle Werte, die Unterstützung der kulturellen Bildung, die Förderung der kulturellen Vielfalt, die Unterstützung der Internationalisierung und die Förderung der gesellschaftlichen Bedeutung der Kultur genannt.

Externes Fachwissen

Neben den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation hat die Kommission die Ergebnisse der Zwischenevaluierung des laufenden Programms Kreatives Europa aus den Jahren 2017-2018, die Rückmeldungen verschiedener Interessenträger, insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Filmforum 10 , eine Reihe von themenbezogenen Sitzungen mit den Interessenträgern im Bereich Musik, die Ergebnisse unabhängiger Studien, Empfehlungen von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Kultur und Verbreitung europäischer Filme sowie den strukturierten Dialog mit dem Sektor im Zeitraum 2014-2018 berücksichtigt.

In diesen verschiedenen Quellen wurden die vielen positiven Aspekte des Programms Kreatives Europa betont, aber auch Bereiche festgestellt, die verbessert und vereinfacht werden könnten. Da die übergeordneten Ziele des laufenden Programms (Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors) weitgehend gültig bleiben, bedarf es einer weiteren Integration und Ausweitung, um auf die festgestellten Bedürfnisse und Defizite zu reagieren, die sich in den letzten Jahren noch verschärft haben:

(1)Zunehmender Druck auf die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe Europas in Kombination mit einer wachsenden Marktbeherrschung durch und Verbreitung von Werken aus Drittländern, insbesondere den USA;

(2)unzureichende Verbreitung europäischer Werke und unzureichendes Publikum;

(3)unzureichende und fragile Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors;

(4)fehlende Ausbildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Künstler/innen und Kreative;

(5)mangelnde internationale Dimension der europäischen Kultur;

(6)Schwierigkeiten bei der Erreichung eines Publikums und der Gewährleistung der sozialen Inklusion;

(7)begrenzte Anpassung an den digitalen Wandel bzw. Vorbereitung darauf;

(8)Mangel an Kapazitätsaufbau bei Fachkräften und an Professionalisierung der Einzelpersonen;

(9)besondere Herausforderungen für die audiovisuelle Industrie im Zusammenhang mit einem zunehmend integrierten digitalen Binnenmarkt;

(10)sektorspezifische Herausforderungen, insbesondere für den Musiksektor, den Buch- und Verlagssektor und den Architektur- und Kulturerbesektor.

Folgenabschätzung

Es wurde eine Folgenabschätzung für die Programme „Kreatives Europa“, „Rechte und Werte“ und „Justiz“ erstellt. Obgleich die Kommission entschieden hat, dass es zweckmäßiger ist, die Arbeit im Rahmen zweier separater Programme fortzuführen, sind die Ergebnisse der gemeinsamen Folgenabschätzung nach wie vor relevant und gelten sowohl für das Unterprogramm Kultur als auch für das Unterprogramm MEDIA.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 20. April 2018 eine befürwortende Stellungnahme zu dieser Folgenabschätzung ab. Er merkte aber an, dass die Zusammenhänge zwischen den Ergebnissen der Evaluierungen, dem Input der Interessenträger und den verschiedenen Zielen und der gewählten Programmstruktur besser erläutert werden sollten. Er wies ferner darauf hin, dass zusätzliche Garantien erforderlich seien, damit der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen eine solide und objektive Bewertung des Erfolgs des Programms ermögliche.

Diese Initiative trägt den Anmerkungen des Ausschusses Rechnung. Sie baut auf dem bestehenden Programm Kreatives Europa auf und spiegelt die Rückmeldungen der Interessenträger besser wider. Als Reaktion auf die Nachfrage nach mehr Skalierbarkeit wird der neue Aktionsbereich MEDIA z. B. die Möglichkeit zur Entwicklung koordinierter Maßnahmen bieten, die verschiedene Teile der audiovisuellen Wertschöpfungskette zusammenführen.

Darüber hinaus wird das Überwachungs- und Evaluierungssystem für das gesamte Programm durch geeignete Wirkungs- und Output-Indikatoren verstärkt.

Vereinfachung

Um das künftigen Programms gegenüber dem laufenden Programm Kreatives Europa zu vereinfachen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

·Das Programm wird flexibler gestaltet, sodass Arbeitsprogramme an unvorhergesehene Umstände oder neue technologische oder gesellschaftliche Entwicklungen angepasst und gute Leistungen belohnt werden können.

·Es werden eine größere Wirksamkeit und Effizienz angestrebt, und zwar durch die verstärkte Nutzung von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und Finanzhilfen nach dem Kaskadenprinzip, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und kleineren Akteuren den Zugang zu erleichtern. Der bereits erfolgreiche Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung von Projekten und die Verbreitung entsprechender Lernergebnisse werden weiter verbessert.

·MEDIA wird Anreize für das Erreichen der Ergebnisse einführen, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen eines breiten Publikums (z. B. audiovisuelle Projekte, die Kassenerfolge erreichen).

·Die künftigen Maßnahmen im Musik- und Übersetzungsbereich werden Gewährungskriterien umfassen, die auch den Markterfolg und die Bemühungen um das Erreichen eines größeren Publikums belohnen.

·Es werden wirksame Übergangsregelungen festgelegt, um Drittländern, die zuvor mit dem Programm Kreatives Europa 2014-2020 assoziiert waren, auch die Assoziierung mit dem neuen Programm zu erleichtern.

·Die Leitlinien werden klarer gefasst, und die Verfahren werden die systematische Verwendung elektronischer Formulare und elektronischer Berichte sowie eine schlankere Berichterstattung vorsehen. Es werden kohärente Regeln (ein einheitliches Regelwerk) eingeführt, die zugleich genügend Spielraum für differenzierte Konzepte lassen, wenn dies erforderlich ist.

Umfassende Vereinfachungsmaßnahmen wie Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen wurden bereits bei anderen Programmen erfolgreich eingeführt und könnten auch im neuen Programm Kreatives Europa übernommen werden. Die Besonderheit des Kultursektors und die individuelle Natur der geförderten Maßnahmen haben die Berechnung und Anwendung von Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen erschwert (außer bei der Maßnahme „Literarische Übersetzung“), aber wo die Berechnungsgrundlage vereinfacht werden kann, wäre dies eine begrüßenswerte Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten. Im Rahmen von MEDIA werden dort, wo es zweckmäßig ist, weiterhin Pauschalbeträge verwendet, um die finanzielle Abwicklung zu erleichtern. Bei der Methode für die Berechnung der Pauschalbeträge wird eine regelmäßige Überwachung vorgesehen, um eine Ausrichtung an den tatsächlichen Kosten zu gewährleisten.

Die Komplexität der Finanzierungsregeln der laufenden Programme sowie ihre Heterogenität sind Hindernisse für die Antragsteller. Eine einzige Anlaufstelle – ein Teilnehmerportal – für externe Nutzer, die eine Finanzhilfe beantragen wollen, einschließlich eines allgemeinen Finanzhilfeverwaltungssystems, trägt erheblich zur Vereinfachung des Zugangs zum Programm bei. Die Unterstützung durch MEDIA wird durch die Straffung der Maßnahmen und der entsprechenden Finanzvorgänge wirksamer gestaltet, während das Unterprogramm KULTUR sich weiterhin auf die erfolgreichen Maßnahmen konzentrieren und neu auftretende Marktdefizite durch gezielte sektorale Maßnahmen beseitigen wird. Insgesamt werden die Akteure aus dem Kultur- und Kreativsektor von dem Konzept einer einzigen Anlaufstelle („one-stop-shop“) profitieren.

Grundrechte

Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Vorschlag trägt insbesondere Artikel 11 (Recht auf freie Meinungsäußerung), 13 (Freiheit der Kunst und der Wissenschaft), 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), 21 (Nichtdiskriminierung), 22 (kulturelle Vielfalt), 23 (Gleichstellung von Frauen und Männern), 31 (Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen) der Charta umfassend Rechnung.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Mittelausstattung für die Durchführung des Programms Kreatives Europa beträgt für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027 insgesamt 1 850 000 000 EUR (jeweilige Preise).

Weitere Einzelheiten zu den Haushaltsauswirkungen und den erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen sind in dem Finanzbogen aufgeführt, der diesem Vorschlag beiliegt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die bestehenden Förderprogramme (mit Ausnahme der Maßnahmen im Bereich Nachrichtenmedien) werden hauptsächlich im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) durchgeführt, da dies kosteneffizient ist, was durch die Halbzeitevaluierung bestätigt wurde. Nach den vorliegenden Evaluierungen besteht keine Notwendigkeit, den Verwaltungsmodus zu ändern.

·Die Umsetzung von MEDIA wird vereinfacht und optimiert, indem beispielsweise die Begünstigten gruppiert und die Anzahl der zugrunde liegenden Finanzhilfeverträge und Zahlungstransaktionen verringert werden. Auf der Grundlage der laufenden Straffung der Verteilungsprogramme, die 30 % des MEDIA-Budgets ausmachen, wird das Ziel darin bestehen, die MEDIA-Transaktionen um insgesamt 30 % zu verringern und so die Verwaltungskosten zu senken und die Effizienz des Programms zu steigern.

·Finanzierungsinstrumente, die Unterstützung in Form von Garantien und erforderlichenfalls eigenkapitalähnlichen Instrumenten für KMU im Kultur- und Kreativsektor bieten, werden über den InvestEU-Fonds in indirekter Mittelverwaltung und im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege von Übertragungsvereinbarungen mit den Durchführungspartnern durchgeführt.

Evaluierungen werden gemäß den Randnummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 11 durchgeführt, sofern die drei Organe bestätigt haben, dass solche Evaluierungen der bestehenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen die Grundlage für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Optionen weiterer Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Programms anhand der Indikatoren und Zielvorgaben des Programms bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Programms als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden Unionsmehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Anhand bestehender Erkenntnisse werden Mängel/Probleme ermittelt und geprüft, ob die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter verbessert werden können und wie ihre Nutzung/Wirkung maximiert werden kann. Die Arbeiten zur Überwachung und Evaluierung werden auf dem überarbeiteten Rahmen für die Überwachung der Leistung aufbauen, der für das Programm Kreatives Europa 2014-2020 entwickelt wurde. Dabei werden die (über E-Formulare und elektronische Berichte erhobenen) Daten zu Projekten und Begünstigten mit zusätzlichen Hintergrundinformationen von der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle oder aus gezielten Studien verknüpft. Die Indikatoren werden die für die einzelnen Aktionsbereiche realistisch verfügbaren Informationen widerspiegeln. Die Programmüberwachung erfolgt sowohl begleitend (um rechtzeitig auf unvorhergesehene Ereignisse oder außergewöhnliche Bedürfnisse reagieren zu können) als auch regelmäßig anlässlich bestimmter geplanter Ereignisse (Berichterstattung über Schlüsselereignisse wie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Projektüberprüfungen, Koordinierungs- oder Verbreitungsveranstaltungen). Die Ergebnisse der Überwachung werden anschließend einfließen in:

·einen jährlicher Überwachungsbericht, der einen Überblick über die bei der Verwirklichung der Ziele des Programms erzielten Fortschritte enthält;

·eine Halbzeitevaluierung (die spätestens vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung durchzuführen ist);

·eine abschließende Evaluierung spätestens zwei Jahre nach dem Ende des Programmplanungszeitraums.

Die rückblickenden Evaluierungen werden im Einklang mit der neuesten geltenden Fassung der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung durchgeführt (wobei auch auf die Leitfäden und bewährte Verfahren der Toolbox zurückgegriffen wird); dabei werden die praktischen Auswirkungen des Programms anhand der Schlüsselindikatoren und Zielvorgaben des Programms bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Programms als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden Unionsmehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Sie umfassen Empfehlungen, wie festgestellte Mängel/Probleme behoben werden können, und dazu, ob Potenzial zur Verbesserung der Maßnahmen oder ihrer Ergebnisse besteht und wie ihre Nutzung/Wirkung maximiert werden kann.

Es erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament, den Rat und alle anderen einschlägigen EU-Organe durch die Überwachungs- und Evaluierungsberichte und ein öffentliches Scoreboard der wichtigsten Programmindikatoren.

Vorbehaltlich des Ergebnisses der Kosten-Nutzen-Analyse, die zentral für den nächsten Programmplanungszeitraum durchgeführt wird, wird voraussichtlich ein erheblicher Teil des Programms von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur unter der Aufsicht der für das Programm zuständigen Generaldirektionen durchgeführt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Dieser Vorschlag baut auf der bestehenden Struktur des Programms Kreatives Europa auf und setzt sie mit den Aktionsbereichen Kultur und MEDIA sowie einem stärkeren sektorübergreifenden Aktionsbereich fort, der innovative Maßnahmen ermöglichen wird, bei denen durch Cross-over-Effekte ein Mehrwert entsteht. Die Architektur und die Ziele des Programms Kreatives Europa wurden durch die Halbzeitevaluierung 12 und andere einschlägige Rückmeldungen bestätigt. Es sind jedoch Anpassungen erforderlich, um den vorstehend erläuterten wirtschaftlichen, technologischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

So umfasst das neue Programm beispielsweise stärker fokussierte Ansätze für bestehende Maßnahmen, aber auch neu entwickelte Elemente.

Im Aktionsbereich KULTUR werden weiterhin transnationale Partnerschaften, Netzwerke und Plattformen unterstützt, sektorspezifische Initiativen entwickelt, die Kultur- und Kreativakteure bei ihren Bemühungen unterstützen, das Publikum in Europa und darüber hinaus zu erreichen, und Elemente geschaffen, die den sozialen Nutzen der Kultur für den Einzelnen und die Gesellschaft in den Vordergrund stellen. Die bestehenden Sonderaktionen wie die Kulturhauptstadt Europas und das Europäische Kulturerbe-Siegel werden ausgebaut.

Im Aktionsbereich MEDIA ist das Ziel, die Zusammenarbeit und Innovation bei der Schaffung und Produktion europäischer audiovisueller Werke zu fördern, unter anderem durch die Förderung der Talente Europas. Außerdem sollen Kinoverleih und Online-Verbreitung verbessert und ein breiterer grenzübergreifender Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken geschaffen werden, auch durch innovative Geschäftsmodelle. Europäische audiovisueller Werke sollen gefördert und die Publikumsentwicklung in Europa und in anderen Teilen der Welt unterstützt werden. Zur Umsetzung dieser Prioritäten werden Maßnahmen ergriffen, um die Schaffung, die Bekanntmachung, die Zugänglichkeit und die Verbreitung europäischer Werke zu fördern, die ein großes Publikum in Europa und darüber hinaus erreichen können, wodurch auch die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unterstützt wird. Darüber hinaus sieht der Aktionsbereich MEDIA einen flexibleren Ansatz vor, der eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilen der Wertschöpfungskette ermöglicht. Ferner wird die Einrichtung strukturierter Partnerschaften und Netze gefördert, um die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors in Europa insgesamt zu stärken und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms zu senken.

Der SEKTORÜBERGREIFENDE Aktionsbereich fördert Querschnittsaktivitäten, die sich über den audiovisuellen und andere Bereiche des Kultur- und Kreativsektors erstrecken. Auch das Wissen über das Programm und die Übertragbarkeit von Ergebnissen werden gefördert. Der sektorübergreifende Aktionsbereich fördert innovative Ansätze im Kultur- und Kreativsektor für die Schaffung von Inhalten, den Zugang dazu sowie für den Vertrieb und die Bekanntmachung von Inhalten. Außerdem fördert er sektorübergreifende Querschnittsaktivitäten zur Unterstützung der Anpassung an strukturelle Veränderungen im Mediensektor, insbesondere im Hinblick auf eine freie und pluralistische Medienlandschaft, Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. Ferner werden Kontaktstellen für das Programm eingerichtet und unterstützt, die Informationen über das Programm in den Ländern bereitstellen, für das Programm werben und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kultur- und Kreativsektor stimulieren.



2018/0190 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 5 und Artikel 173 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 13 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 14 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Kultur, kulturelles Erbe und kulturelle Vielfalt sind unter kulturellen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die europäische Gesellschaft von großem Wert und sollten daher gefördert und unterstützt werden. Sowohl in der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 als auch beim Europäischen Rat vom Dezember 2017 wurde festgestellt, dass Bildung und Kultur der Schlüssel zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften für alle Menschen und zur Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind.

(2)Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) besagt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ In den Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind und die gemäß Artikel 6 EUV die gleiche Rechtsverbindlichkeit hat wie die Verträge, werden diese Werte bestätigt und weiter ausgeführt.

(3)In Artikel 3 EUV ist des Weiteren festgelegt, dass es das Ziel der Union ist, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, und dass sie unter anderem den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahrt und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgt.

(4)In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kultur“ 15 werden die Ziele der Union im Kultur- und Kreativsektor genauer dargelegt. Ziel ist es, die Möglichkeiten der Kultur und der kulturellen Vielfalt zur Schaffung von sozialem Zusammenhalt und sozialem Wohlbefinden sowie von Arbeitsplätzen und Wachstum zu nutzen, die grenzüberschreitende Dimension des Kultur- und Kreativsektors zu fördern und ihr Wachstumspotenzial sowie kulturbasierte Kreativität in Bildung und Innovation zu unterstützen; außerdem sollen die internationalen Beziehungen im kulturellen Bereich gestärkt werden. Das Programm Kreatives Europa sollte, zusammen mit anderen Unionsprogrammen, die Umsetzung dieser neuen europäischen Agenda für Kultur unterstützen. Dies steht auch im Einklang mit dem UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das am 18. März 2007 in Kraft getreten und dem die EU beigetreten ist.

(5)Für die Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa ist ein florierender, widerstandsfähiger Kultur- und Kreativsektor erforderlich, der Werke schaffen, herstellen und einem großen und vielfältigen europäischen Publikum zugänglich machen kann. Dies vergrößert das wirtschaftliche Potenzial des Sektors und trägt zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Außerdem kurbelt die Förderung der Kreativität Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der industriellen Wertschöpfungskette an. Trotz der Fortschritte der letzten Zeit ist der europäische Markt im Kultur- und Kreativbereich nach wie vor entlang der nationalen und sprachlichen Grenzen fragmentiert, sodass der Kultur- und Kreativsektor nicht in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts und insbesondere des digitalen Binnenmarkts kommt.

(6)Das Programm sollte der Doppelnatur des Kultur- und Kreativsektors Rechnung tragen und somit zum einen den Eigenwert und künstlerischen Wert von Kultur und zum anderen den wirtschaftlichen Wert des Sektors – einschließlich seines umfassenderen gesellschaftlichen Beitrags zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovation – anerkennen. Dafür ist ein starker europäischer Kultur- und Kreativsektor erforderlich und insbesondere eine dynamische europäische audiovisuelle Industrie, da diese über das Potenzial verfügt, eine große Zuhörerschaft zu erreichen, und von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, auch für andere Bereiche des Kreativsektors und den Kulturtourismus. Der Wettbewerb auf dem audiovisuellen Weltmarkt ist jedoch durch die Folgen der digitalen Revolution – beispielsweise den Wandel bei Medienproduktion und -nutzung und die steigende Bedeutung globaler Plattformen bei der Verbreitung von Inhalten – noch härter geworden. Deswegen muss die europäische Wirtschaft stärker unterstützt werden.

(7)Damit das Programm erfolgreich sein kann, sollten die jeweiligen Charakteristika der verschiedenen Bereiche, ihre unterschiedlichen Zielgruppen und ihre besonderen Bedürfnisse mithilfe maßgeschneiderter Konzepte im Rahmen eines audiovisuellen Aktionsbereichs, eines Aktionsbereichs für die übrigen Bereiche des Kultur- und Kreativsektors sowie eines bereichsübergreifenden Aktionsbereichs berücksichtigt werden.

(8)Im Rahmen des bereichsübergreifenden Aktionsbereichs sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen des Kultur- und Kreativsektors genutzt werden. Ein gemeinsamer, transversaler Ansatz verspricht Vorteile im Hinblick auf Wissenstransfer und Verwaltungseffizienz.

(9)Bei der Politik der Union für den Digitalen Binnenmarkt sind begleitende EU-Maßnahmen für den audiovisuellen Bereich erforderlich. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere die Modernisierung des Urheberrechts, die vorgeschlagenen Verordnung zu Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern 16 und die Änderung der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 17 . Mit diesen Maßnahmen sollen die Möglichkeiten der europäischen Wirtschaftsakteure im audiovisuellen Sektor zur Finanzierung, Herstellung und Verbreitung von Werken verbessert werden, die in den verschiedenen Kommunikationsmedien (Fernsehen, Kino, Video-on-Demand) ausreichend sichtbar und für das Publikum in einem offeneren, wettbewerbsorientierteren Markt innerhalb und außerhalb Europas attraktiv sind. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Markt ist eine größere Unterstützung angezeigt, um insbesondere die stärkere Position globaler Vertriebsplattformen im Vergleich zu den nationalen Radio- und Fernsehsendern, die traditionell in die Herstellung europäischer Werke investieren, auszugleichen.

(10)Die Sonderaktionen des Programms Kreatives Europa, wie das Europäische Kulturerbe-Siegel, die Europäischen Tage des Kulturerbes, die europäischen Preise für zeitgenössische und klassische, Rock- und Pop-Musik, Literatur, Kulturerbe und Architektur sowie die Aktion „Kulturhauptstädte Europas“ haben Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger erreicht; sie haben die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der europäischen Kulturpolitik aufgezeigt und sollten daher fortgesetzt und, soweit möglich, ausgeweitet werden.

(11)Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Förderung inklusiver, solidarischer Gemeinschaften. Vor dem Hintergrund des Migrationsdrucks kommt der Kultur auch eine wichtige Rolle bei der Integration von Migranten zu, indem sie diese dabei unterstützt, Teil der Aufnahmegesellschaften zu werden, und zur Entwicklung guter Beziehungen zwischen Migranten und ihren neuen Gemeinschaften beiträgt.

(12)Die künstlerische Freiheit ist das Herzstück eines dynamischen Kultur- und Kreativsektors, auch des Nachrichtenmediensektors. Das Programm sollte Querverbindungen und die Zusammenarbeit zwischen dem audiovisuellem Sektor und dem Verlagssektor unterstützen, sodass eine pluralistische Medienlandschaft befördert wird.

(13)Im Einklang mit den Artikeln 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten bei allen Maßnahmen des Programms die Aspekte Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierungen berücksichtigt werden; sofern erforderlich, sollten geeignete Kriterien für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter festgelegt werden.

(14)Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“, die das Europäische Parlament mit seiner Entschließung vom 5. Juli 2017 18 gebilligt hat, sollten europäische Förderprogramme – und insbesondere dieses Programm – die Bedeutung der Kultur in internationalen Beziehungen und ihre Rolle bei der Förderung europäischer Werte durch spezielle und gezielte Maßnahmen anerkennen, die so konzipiert sind, dass Einfluss der Union auf die Weltbühne getragen wird.

(15)Gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ vom 22. Juli 2014 19 sollten die einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumente so ausgerichtet werden, dass der langfristige und nachhaltige Wert des europäischen Kulturerbes genutzt und ein stärker integrierter Ansatz zu seiner Bewahrung und Wertsteigerung entwickelt wird.

(16)Gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie – Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“ vom 13. September 2017 20 sollten künftige Maßnahmen die Integration von Kreativität, Design und modernster Technologien fördern, um neue industrielle Wertschöpfungsketten zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit traditioneller Industrien neu zu beleben.

(17)An dem Programm sollten vorbehaltlich gewisser Bedingungen auch Länder der Europäischen Freihandelsgemeinschaft, Beitritts- und Kandidatenländer sowie potenzielle Kandidaten, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, sowie Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, und die strategischen Partner der Union teilnehmen können.

(18)Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(19)Das Programm sollte die Zusammenarbeit der Union mit internationalen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), dem Europarat (einschließlich Eurimages und Europäische Audiovisuelle Informationsstelle), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum fördern. Das Programm sollte auch die Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen, insbesondere die kulturelle Dimension 21 . Im audiovisuellen Bereich sollte das Programm gewährleisten, dass die Union ihren Beitrag zur Arbeit der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle fortsetzt.

(20)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der Unionsausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(21)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung ist.

(22)Die Europäische Filmakademie hat seit ihrer Gründung einzigartige Fachkenntnisse gesammelt und ist in der einzigartigen Lage, eine europaweite Gemeinschaft von Filmschaffenden und anderen Wirtschaftsteilnehmern der Filmbranche aufbauen zu können, indem sie europäische Filme über nationale Grenzen hinaus fördert und verbreitet und so ein echtes europäisches Publikum entwickelt. Daher sollte sie für eine direkte Unterstützung durch die Union in Betracht kommen.

(23)Das Jugendorchester der Europäischen Union hat seit seiner Gründung eine einzigartige Erfahrung bei der Förderung des interkulturellen Dialogs, der gegenseitigen Achtung und des Verständnisses durch Kultur gesammelt. Die Besonderheit des Jugendorchesters der Europäischen Union liegt darin, dass es ein europäisches Orchester ist, das kulturelle Grenzen überwindet und aus jungen Musikern besteht, die jedes Jahr in allen Mitgliedstaaten anhand strenger künstlerischer Kriterien im Rahmen eines anspruchsvollen Vorspiel-Verfahrens ausgewählt werden. Daher sollte es für eine direkte Unterstützung durch die Union in Betracht kommen.

(24)Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor, die einen großen Teil Europas abdecken und im Rahmen ihrer Aktivitäten direkte kulturelle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Union erbringen und die somit möglicherweise direkten Einfluss auf die europäische Identität haben, sollten für eine Unterstützung durch die Union in Betracht kommen.

(25)Um eine effiziente Verteilung der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu gewährleisten, ist es erforderlich, den europäischen Mehrwert aller mit dem Programm durchgeführten Maßnahmen und Tätigkeiten und ihre Komplementarität mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und sich um Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit Finanzierungsprogrammen in verwandten Politikbereichen und mit horizontalen Maßnahmen wie der Wettbewerbspolitik der Union zu bemühen.

(26)Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(27)Eine der größten Herausforderungen für den Kultur- und Kreativsektor ist der Zugang zu Finanzmitteln, damit er seine Aktivitäten finanzieren, wachsen, wettbewerbsfähig bleiben und wettbewerbsfähiger werden und international tätig werden kann. Die politischen Ziele dieses Programms sollten auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des/der Politikbereichs/Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

(28)Angesichts des technischen Fachwissens, das für die Bewertung der Vorschläge im Rahmen der spezifischen Maßnahmen erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Evaluierungsausschüsse sich aus externen Sachverständigen zusammensetzen dürfen.

(29)Das Programm sollte über ein realistisches und einfach zu verwaltendes System von Leistungsindikatoren zur Begleitung seiner Maßnahmen und kontinuierlichen Überwachung seiner Leistung verfügen. Diese Überwachung sowie die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm und seinen Maßnahmen sollten sich nach den drei Aktionsbereichen gliedern.

(30)Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Programm Kreatives Europa eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 22 bilden soll.

(31)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [...] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, auch für Dritte, Preisgeldern, Auftragsvergabe, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(32)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(33)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates 24 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 25 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 26 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(34)Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates 28 können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(35)Zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der in Artikel 15 und Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen. Die Kommission sollte im Rahmen ihrer Vorarbeiten – auch auf Sachverständigenebene – geeignete Konsultationen durchführen. Diese Konsultationen sollten im Einklang mit den Grundsätzen durchgeführt werden, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über die bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(36)Um eine reibungslose Umsetzung des Programms zu gewährleisten, können die Kosten, die dem Begünstigten vor Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit Rechten an geistigem Eigentum, als förderfähig eingestuft werden, sofern diese Kosten unmittelbar mit der Umsetzung der geförderten Maßnahmen zusammenhängen.

(37)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu bewerten, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.

(38)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Annahme der Arbeitsprogramme übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 29  ausgeübt werden. Es sollte gewährleistet werden, dass das Vorläuferprogramm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Verwaltungsvereinbarungen, wie die zur Finanzierung technischer und administrativer Hilfe. Ab dem [1. Januar 2021] sollte die technische und administrative Hilfe erforderlichenfalls die Verwaltung von Maßnahmen gewährleisten, die im Rahmen der Vorläuferprogramme bis zum [31. Dezember 2020] noch nicht abgeschlossen wurden.

(39)Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu gewährleisten, jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen und die Anwendung der Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu fördern. Sie steht außerdem in Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

(40)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihres transnationalen Wesens, des großen Umfangs und des breiten geografischen Erfassungsbereichs der finanzierten Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten, der Auswirkungen auf den Zugang zu Lernmobilität und auf den Integrationsprozess in der Union insgesamt sowie der verstärkten internationalen Dimension besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(41)Die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 sollte daher mit Wirkung vom [1. Januar 2021] aufgehoben werden.

(42)Um die Kontinuität der im Rahmen des Programms gewährten finanziellen Förderung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem [1. Januar 2021] gelten.



HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Programm Kreatives Europa (im Folgenden „Programm“) eingerichtet.

Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 20212027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung, und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)„Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

(2)„Kultur- und Kreativsektor“ alle Sektoren, deren Aktivitäten auf kulturellen Werten oder künstlerischen und anderen individuellen oder gemeinschaftlichen kreativen Ausdrucksformen beruhen. Zu den Aktivitäten können zählen: Entwicklung, Entwurf, Produktion, Verbreitung und Erhaltung von Waren und Dienstleistungen, die für kulturelle, künstlerische oder andere kreative Ausdrucksformen stehen, sowie damit verbundene Funktionen wie Ausbildung oder Management; sie haben das Potenzial, Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere auf Basis geistigen Eigentums. Der Kultur- und Kreativsektor umfasst Architektur, Archive, Bibliotheken und Museen, Kunsthandwerk, den audiovisuellen Bereich (einschließlich Film, Fernsehen, Videospiele und Multimedia), das materielle und immaterielle Kulturerbe, Design (einschließlich Modedesign), Festivals, Musik, Literatur, darstellende Kunst, Bücher und Verlagswesen, Radio und bildende Kunst;

(3)„kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 30 ;

(4)„Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von [Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c] der Haushaltsordnung;

(5)„Exzellenzsiegel“ das Qualitätssiegel, das Projekten zuerkannt wird, die im Rahmen des Programms Kreatives Europa vorgeschlagen und als förderungswürdig eingestuft wurden, jedoch aufgrund finanzieller Beschränkungen keine Fördermittel erhalten. Das Siegel würdigt den Wert des Vorschlags und unterstützt die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen.

Artikel 3
Ziele des Programms

(1)Die allgemeinen Ziele des Programms lauten:

(a)Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Kulturerbes;

(b)Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors, insbesondere des audiovisuellen Sektors.

(2)Die spezifischen Ziele des Programms sind:

(a)Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und externen Dimension der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe Europas weiterzuentwickeln und zu fördern und um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kultur- und Kreativsektors sowie die internationalen Kulturbeziehungen zu stärken;

(b)Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Skalierbarkeit der europäischen audiovisuellen Industrie;

(c)Förderung der politischen Zusammenarbeit und innovativer Maßnahmen zur Unterstützung aller Aktionsbereiche des Programms, einschließlich der Förderung einer vielfältigen und pluralistischen Medienlandschaft, der Medienkompetenz und der sozialen Inklusion; 

(3)Das Programm umfasst folgende Aktionsbereiche:

(a)„KULTUR“ für den europäischen Kultur- und Kreativsektor mit Ausnahme des audiovisuellen Sektors;

(b)„MEDIA“ für den audiovisuellen Sektor;

(c)„SEKTORÜBERGREIFENDER Aktionsbereich“ für Aktivitäten auf allen Gebieten des Kultur- und Kreativsektors.

Artikel 4
Aktionsbereich KULTUR

Im Einklang mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen ist der Aktionsbereich KULTUR auf folgende Prioritäten ausgerichtet:

(a)Verstärkung der grenzübergreifenden Dimension sowie der Mobilität von Akteuren des Kultur- und Kreativsektors bzw. der Verbreitung ihrer Werke;

(b)Stärkung der Teilhabe an der Kultur in ganz Europa;

(c)Förderung der Resilienz der Gesellschaft und der sozialen Inklusion durch Kultur und Kulturerbe;

(d)Ausbau der Kapazitäten des europäischen Kultur- und Kreativsektors, sodass er zur Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt;

(e)Stärkung der europäischen Identität und der europäischen Werte durch Schärfung des Kulturbewusstseins, Kunsterziehung und kulturbasierte Kreativität in der Bildung;

(f)Förderung des Aufbaus internationaler Kapazitäten im europäischen Kultur- und Kreativsektor, sodass dieser auf internationaler Ebene agieren kann;

(g)Beitragen zur globalen Strategie der Union für internationale Beziehungen durch Kulturdiplomatie.

Die Prioritäten werden in Anhang I näher erläutert.

Artikel 5
Aktionsbereich MEDIA

Im Einklang mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen ist der Aktionsbereich MEDIA auf folgende Prioritäten ausgerichtet:

(a)Förderung von Talenten und Kompetenzen, um Zusammenarbeit und Innovationen bei der Schaffung und Produktion europäischer audiovisueller Werke anzuregen;

(b)Verbesserung des Kinoverleihs und der Online-Verbreitung sowie Schaffung eines breiteren grenzübergreifenden Zugangs zu europäischen audiovisuellen Werken, auch durch innovative Geschäftsmodelle und durch die Nutzung neuer Technologien;

(c)Förderung europäischer audiovisueller Werke und Unterstützung der Publikumsentwicklung in Europa und in anderen Teilen der Welt.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten werden Maßnahmen ergriffen, um die Schaffung, die Bekanntmachung, die Zugänglichkeit und die Verbreitung europäischer Werke zu fördern, die ein großes Publikum in Europa und darüber hinaus erreichen können; hierbei wird auf die Anpassung an neue Entwicklungen auf dem Markt geachtet, und die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wird begleitet.

Die Prioritäten werden in Anhang I näher erläutert.

Artikel 6
SEKTORÜBERGREIFENDER Aktionsbereich

Im Einklang mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen des Programms ist der SEKTORÜBERGREIFENDE Aktionsbereich auf folgende Prioritäten ausgerichtet:

(a)Unterstützung der sektor- und länderübergreifenden politischen Zusammenarbeit, unter anderem im Hinblick auf die Funktion der Kultur für die soziale Inklusion, die Verbesserung des Wissens über das Programm und die Förderung der Übertragbarkeit von Ergebnissen;

(b)bereichsübergreifende Förderung innovativer Ansätze im Kultur- und Kreativsektor für die Schaffung von Inhalten, den Zugang dazu sowie für den Vertrieb und Bekanntmachung von Inhalten;

(c)Förderung von sektorübergreifenden Querschnittsaktivitäten, um die Anpassung an strukturelle Veränderungen im Medienbereich zu unterstützen, unter anderem durch Verbesserung der Bedingungen für eine freie, vielfältige und pluralistische Medienlandschaft, für Qualitätsjournalismus und für die Entwicklung von Medienkompetenz;

(d)Einrichtung und Unterstützung von Kontaktstellen für das Programm, um in den Ländern für das Programm zu werben und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kultur- und Kreativsektor zu stimulieren.

Die Prioritäten werden in Anhang I näher erläutert.

Artikel 7
Mittelausstattun
g

1.Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 1 850 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

Für die Durchführung des Programms gilt die folgende vorläufige Mittelaufteilung:

höchstens 609 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ziel (Aktionsbereich KULTUR);

höchstens 1 081 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel (Aktionsbereich MEDIA);

höchstens 160 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel (SEKTORÜBERGREIFENDER Aktionsbereich).

2.Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

3.Zusätzlich zu der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung und zur Förderung der internationalen Dimension des Programms können weitere Finanzbeiträge aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln [Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)] zur Unterstützung von Maßnahmen bereitgestellt werden, die gemäß dieser Verordnung durchgeführt und verwaltet werden. Diese Beiträge werden gemäß den Verordnungen zur Einrichtung dieser Instrumente finanziert.

4.Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a] der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c] der Haushaltsordnung. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 8
Mit dem Programm assoziierte Drittländer

1.    Folgende Drittländer können sich an dem Programm beteiligen:

(a)Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;

(b)beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

(c)unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

(d)andere Länder nach Maßgabe der in einer spezifischen Einzelvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Teilnahme des betreffenden Drittlandes an Unionsprogrammen, sofern diese Vereinbarung

(a)ein faires Gleichgewicht zwischen den Beiträgen und dem Nutzen der Teilnahme des Drittlandes an den Unionsprogrammen gewährleistet;

(b)die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und zu deren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der [neuen Haushaltsordnung].

(c)keine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen über das Programm an das Drittland vorsieht;

(d)die Rechte der Union wahrt, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen.

2. Voraussetzung für die Teilnahme der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Länder am Aktionsbereich MEDIA sowie am SEKTORÜBERGREIFENDEN Aktionsbereich ist die Erfüllung der in der Richtlinie 2010/13/EU festgelegten Bedingungen.

3. In hinreichend begründeten Fällen können die Vereinbarungen, die mit den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Ländern geschlossen werden, Ausnahmen von den in Absatz 2 genannten Verpflichtungen vorsehen.

Artikel 8a

Andere Drittländer

Das Programm kann die Zusammenarbeit mit anderen als den in Artikel 8 genannten Drittländern in Bezug auf Maßnahmen unterstützen, die aus zusätzlichen Beiträgen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln gemäß Artikel 7 Absatz 3 finanziert werden, wenn dies im Interesse der Union liegt.

Artikel 9
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

1.Das Programm steht internationalen Organisationen, die in den vom Programm abgedeckten Bereichen tätig sind, gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung offen.

2.Die Union ist während der Laufzeit des Programms Mitglied der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. Die Beteiligung der Union an der Informationsstelle trägt zur Erreichung der Prioritäten des Aktionsbereichs MEDIA bei. Die Kommission vertritt die Union in ihren Beziehungen zur Informationsstelle. Der Aktionsbereich MEDIA unterstützt die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags der Union für die Informationsstelle, um die Erhebung von Daten und Analysen im audiovisuellen Bereich zu fördern.

Artikel 10
Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

1.Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.

2.Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.

3.Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

4.Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung von Empfängern geschuldeten Mitteln verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung XXX [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung].

Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der
Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Programm teil, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. In Bezug auf OLAF umfassen diese Rechte das Recht auf Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

Artikel 12
Arbeitsprogramme

1.Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

2.Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission durch einen Durchführungsrechtsakt festgelegt.

KAPITEL II
Finanzhilfen und förderfähige Stellen

Artikel 13
Finanzhilfe
n

1.Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

2.Der Bewertungsausschuss kann sich aus externen Sachverständigen zusammensetzen.

3.Abweichend von Artikel [130 Absatz 2] der Haushaltsordnung können in entsprechend gerechtfertigten Fällen Kosten als förderfähig eingestuft werden, die dem Empfänger vor Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind, sofern diese Kosten unmittelbar mit der Umsetzung der geförderten Maßnahmen und Aktivitäten zusammenhängen.

4.Gegebenenfalls werden für die Maßnahmen des Programms geeignete Kriterien zur Verhinderung von Diskriminierungen, einschließlich der Wahrung des Geschlechtergleichgewichts, festgelegt.

Artikel 14
Förderfähige Stellen

1.Die Förderfähigkeitskriterien aus den Absätzen 2 bis 4 gelten zusätzlich zu den in [Artikel 197] der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien.

2.Förderfähig sind:

(a) Rechtsträger mit Sitz in einem der folgenden Länder:

(1)einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet;

(2)einem mit dem Programm assoziierten Drittland;

(3)einem im Arbeitsprogramm genannten Drittland gemäß den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen;

(b)nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen.

3.Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist.

4.Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, tragen die Kosten ihrer Teilnahme im Prinzip selbst. Wenn dies im Interesse der Union liegt, können die Kosten ihrer Teilnahme aus zusätzlichen Beiträgen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln gemäß Artikel 7 Absatz 3 gedeckt werden.

5.Folgenden Stellen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden:

(a)der Europäischen Filmakademie;

(b)dem Jugendorchester der Europäischen Union.

Kapitel III
Synergien und Komplementarität

Artikel 15
Komplementarität

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität des Programms mit den einschlägigen Strategien und Programmen, insbesondere in den Bereichen Geschlechtergleichstellung, Bildung, Jugend und Solidarität, Beschäftigung und soziale Inklusion, Forschung und Innovation, Industrie und Unternehmen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Kohäsion, Regionalpolitik und Stadtentwicklung, staatliche Beihilfen sowie internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

Artikel 16
Kumulative und kombinierte Finanzierungen

1.Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich der Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX [Dachverordnung], erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsmäßig berechnet werden.

2.Einem im Rahmen des Programms förderfähigen Vorschlag kann ein Exzellenzsiegel verliehen werden, sofern er die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt:

(a)er wurde im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf Grundlage des Programms einer Bewertung unterzogen;

(b)er erfüllt die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

(c)er kann aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden.

Kapitel IV
Überwachung, Evaluierung und Kontrolle

Artikel 17
Überwachung und Berichterstattung

1.In Anhang II sind Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Ziele festgelegt.

2.Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 19 delegierte Rechtsakte zur Ausarbeitung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu erlassen, einschließlich Änderungen des Anhangs II zwecks Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren, soweit dies für die Überwachung und Evaluierung erforderlich ist.

3.Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

Artikel 18
Evaluierung

1.Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

2.Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.

3.Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber zwei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.

4.Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

5.Das System für die Evaluierungsberichterstattung gewährleistet, dass die Daten für die Evaluierung des Programms effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden und die geeignete Granularität aufweisen. Diese Daten und Informationen werden der Kommission in einer Weise übermittelt, die mit anderen Rechtsvorschriften vereinbar ist; so werden beispielsweise personenbezogene Daten erforderlichenfalls anonymisiert. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

Artikel 19
Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

4.Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Kapitel V
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 20
Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

1.Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

2.Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm sowie über die im Rahmen der Aktionsbereiche geförderten Maßnahmen und Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen

Artikel 21
Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 22
Übergangsbestimmungen

1.Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; letztere Verordnung ist auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

2.Die Finanzausstattung des Programms kann zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 angenommenen Maßnahmen erforderlich sind.

3.Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 23
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident


FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMANAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Programm Kreatives Europa und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte, Kreatives Europa (Kultur und audiovisuelle Medien (MEDIA))

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 31  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative.

Das neue Programm Kreatives Europa 2021-2027 wird es ermöglichen, das Potenzial für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen für und die Schaffung gemeinsamer Möglichkeiten, das in der ersten Generation (2014-2020) des gemeinsamen Programms für den Kultur- und Kreativsektor erschlossen wurde, weiter auszuschöpfen und in den Vordergrund zu rücken. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeiten eines gemeinsamen sektorübergreifenden Aktionsbereichs, dessen Schwerpunkt auf der Innovation liegt. Die Beibehaltung der etablierten Marke des Programms – Kreatives Europa – gewährleistet ein kontinuierliches Engagement und die Sichtbarkeit der EU-Förderung.

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex-ante)

Aus der Halbzeitevaluierung des Vorgängerprogramms wird deutlich, dass die Ziele und Prioritäten von Kreatives Europa insgesamt kohärent waren und – unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – diejenigen der nationalen Strategien und Programme ergänzten. Insbesondere der multilaterale, transnationale Charakter des Programms Kreatives Europa sorgt für ein spezifisches Angebot, das sich kaum mit nationalen Finanzierungsangeboten deckt. Ferner veranschaulicht die Evaluierung, dass das Programm auf die wichtigsten Herausforderungen im Kultur- und Kreativsektor ausgerichtet ist; dies betrifft insbesondere den Zugang zu Finanzmitteln, die Marktfragmentierung bei kulturellen Werken sowie Digitalisierung und Globalisierung. Zudem wurde festgestellt, dass das Programm Kreatives Europa zur Erreichung der strategischen Prioritäten der Union (z. B. Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020, Schaffung von Arbeitsplätzen, gerechterer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis) sowie zur Umsetzung sektorspezifischer Strategien auf EU-Ebene (z. B. digitaler Binnenmarkt) beiträgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zusammen mit der Halbzeitevaluierung durchgeführten offenen Konsultation sowie einer umfassenderen Konsultation, die von Januar bis März 2018 lief, vertraten zudem mehrheitlich die Auffassung, dass das Programm Kreatives Europa die jeweiligen Herausforderungen verhältnismäßig gut aufgreift. Diese Ergebnisse wurden durch externe Experten und weitere Rückmeldungen, u. a. im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung, des sektorspezifischen strukturierten Dialogs und anderer Foren (z. B. Europäisches Filmforum), bestätigt.

Erwarteter EU-Mehrwert (ex-post)

Grenzüberschreitende Verbreitung von Werken, einschließlich audiovisueller Werke.

Aufbau internationaler Netze und grenzübergreifender Partnerschaften, die die wichtigsten und dauerhaftesten Strukturelemente des Programms Kreatives Europa sind.

Durch länderübergreifende Netze verbessern sich auch die Fähigkeiten der Kultur- und Kreativakteure im Allgemeinen und insbesondere die Fähigkeiten von Akteuren, die in Nischenbereichen tätig sind oder in Mitgliedstaaten arbeiten, in denen bestimmte Fähigkeiten weniger entwickelt sind.

Durch die grenzüberschreitende Mobilität von Kultur- und Kreativakteuren im Rahmen eines projekt- und ergebnisorientierten Ansatzes werden Kompetenzen aufgebaut, und die Kapazitäten des Sektors werden gestärkt.

Unterstützung von Organisationen, die (kalkulierte) Risiken eingehen, sodass sie sich auf ein Vorgehen mit europäischer Dimension konzentrieren können.

Verbesserung des Ansehens der Empfänger durch das Programm, sodass sich das Interesse von Partnern und Finanzmittlern verstärkt und deren Vertrauen in die unterstützten Projekte steigt. Es hat sich gezeigt, dass dieser Reputationsfaktor auch den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln erleichtert.

Ein großer Schwerpunkt des Programms liegt auf der Gesellschaft, da es die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie die künstlerische und kreative Freiheit unterstützt; auf diese Weise entsteht ein Austausch bedeutsamer, relevanter Botschaften zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU, und es wird ein Beitrag zum sozialen Wohlergehen in Europa geleistet.

Gleichzeitig wirkt sich das Programm Kreatives Europa positiv auf die Wirtschaft der gesamten Union aus, indem es die Schaffung, Bekanntmachung und Verbreitung von Kulturgütern und den Zugang zu kulturellen Dienstleistungen fördert sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors in Europa verbessert. Während sich die Filmförderung auf nationaler Ebene in erster Linie auf die Produktion von Werken konzentriert, setzt die EU-Förderung im Vorfeld (Ausbildung, Entwicklung) und im nachgelagerten Bereich (Vertrieb, Werbung, Ausstellungen) an (Fernseh-Koproduktionen ausgenommen), um zu gewährleisten, dass europäische Werke verstärkt über Grenzen hinweg verbreitet werden und in allen Vertriebskanälen – auch im Internet – präsent sind und Anklang finden.

Die EU-Förderung unterstützt den durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verbesserten freien Verkehr audiovisueller Mediendienste und insbesondere die Präsenz europäischer Werke in Katalogen von Video-on-Demand-Diensten.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Sowohl in der Halbzeitevaluierung als auch in der offenen Konsultation hat sich gezeigt, dass es nach Auffassung der Interessenträger mehrere Faktoren gibt, die verhindern könnten, dass die laufenden Programme bzw. Fonds ihre Ziele erreichen: „Programmmittel reichen nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen“, „unzureichende Unterstützung für kleine Akteure“ sowie „mangelnde Unterstützung für erstmalige Antragsteller“.

Diejenigen Interessenträger, die bereits über die Erfahrungen mit einem oder mehreren EU-Programmen verfügten, waren sich darin einig, dass vor allem folgende Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu vereinfachen und zu verringern: „Vereinfachung von Antragsformularen“, „Förderung von strukturierten Netzen und Partnerschaften“, „Erleichterung der Finanzierung sektorübergreifender Maßnahmen“ sowie „Bessere Koordinierung zwischen verschiedenen Programmen/Fonds“.

Zur Vereinfachung werden folgende Elemente eingeführt:

Das Programm wird flexibler gestaltet, sodass Arbeitsprogramme an unvorhergesehene Umstände oder neue technologische oder gesellschaftliche Entwicklungen angepasst und gute Leistungen belohnt werden können.

Es wird stärker auf Wirksamkeit und Effizienz Wert gelegt, u. a. durch verstärkte Nutzung von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und Finanzhilfen nach dem Kaskadenprinzip, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und kleineren Akteuren den Zugang zu erleichtern. Der bereits erfolgreiche Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung von Projekten und die Verbreitung entsprechender Lernergebnisse werden weiter verbessert.

Die künftigen Maßnahmen im Musik- und Übersetzungsbereich werden Gewährungskriterien umfassen, die auch den Markterfolg und frühere Leistungen belohnen.

Es werden wirksame Übergangsregelungen festgelegt, um Drittländern, die zuvor mit dem Programm Kreatives Europa 2014-2020 assoziiert waren, auch die Assoziierung mit dem neuen Programm zu erleichtern.

Die Leitlinien werden klarer gefasst, und die Verfahren werden die systematische Verwendung elektronischer Formulare und elektronischer Berichte sowie eine schlankere Berichterstattung vorsehen. Es werden kohärente Regeln (einheitliches Regelwerk) eingeführt, die zugleich genügend Spielraum für differenzierte Konzepte lassen, wenn dies erforderlich ist.

Umfassende Vereinfachungsmaßnahmen wie Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen wurden bereits bei anderen Programmen erfolgreich eingeführt und könnten auch im neuen Programm Kreatives Europa übernommen werden.

Die Komplexität der Finanzierungsregeln der laufenden Programme sowie ihre Heterogenität sind Hindernisse für die Antragsteller. Eine einzige Anlaufstelle – ein Teilnehmerportal – für externe Nutzer, die eine Finanzhilfe beantragen wollen, einschließlich eines allgemeinen Finanzhilfeverwaltungssystems, trägt erheblich zur Vereinfachung des Zugangs zum Programm bei.

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Das Programm steht mit anderen Instrumenten der Union in Einklang und ergänzt diese; dies gilt insbesondere für das Programm Erasmus+, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) einschließlich des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie die Instrumente der externen Zusammenarbeit (NDICI, IPA III und ÜLG). Auf der Grundlage der Mainstreaming-Bestimmung im Vertrag und des neuen auf kulturellen Crossover-Effekten basierenden politischen Ansatzes, der in der neuen europäischen Agenda für Kultur beschrieben wird, ist das Programm auf die Entwicklung von Synergien mit folgenden Politikbereichen ausgerichtet: Bildungs- und Jugendpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Kohäsionspolitik und Politik für den ländlichen Raum, Binnenmarktprogramm, strategische Infrastrukturen (z. B. Digitales Europa), Horizont Europa, Forschungsprogramme sowie Politik im Bereich auswärtiges Handeln und Entwicklungszusammenarbeit.

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

befristete Laufzeit

   Laufzeit [1.1.2021] bis [31.12.2027]

   Finanzielle Auswirkungen: von 2021 bis 2027 für Mittel für Verpflichtungen und von 2021 bis 2027 für Mittel für Zahlungen sowie über 2027 hinaus für Zahlungen.

 unbefristete Laufzeit

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
anschließend regu
läre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 32  

 Direkte Verwaltung durch die Kommission

durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

   durch Exekutivagenturen

 Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung;

öffentlich-rechtliche Körperschaften;

privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

[…]

[…]

2.VERWALTUNGSMANAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Rechtsgrundlage legt eine Reihe von Indikatoren fest, um die Fortschritte des Programms bei der Erreichung der allgemeinen Ziele zu messen. Hierüber wird regelmäßig Bericht erstattet.

Eine Halbzeitevaluierung findet bis zum 31. Dezember 2024 statt. Eine abschließende Evaluierung wird bis zum 31. Dezember 2029 durchgeführt.

Die Überwachung erfolgt im Einklang mit den in der Vereinbarung mit der EACEA festgelegten Anforderungen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Aus Gründen der Kosteneffizienz werden die meisten Maßnahmen des Programms voraussichtlich weiter von der EACEA durchgeführt. Der derzeitige Durchführungsmodus hat sich als wirksam erwiesen, und die Fehlerquoten liegen (laut den vorläufigen Ergebnissen für den derzeitigen MFR) unter 2 %. Der Großteil der Mittel wird in Form von Finanzhilfen ausgezahlt. Mit diesen Finanzhilfen werden in der Regel die tatsächlichen Kosten erstattet; sie können jedoch auch in Form von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit oder als Kombination dieser Elemente ausgezahlt werden.

Durch die Verwendung von Kostensätzen je Einheit und andere Vereinfachungen sinkt das Fehlerrisiko in Anträgen auf Kostenerstattung. Durch verschiedene Maßnahmen wird der Zugang für kleinere Organisationen erleichtert, und die Leitlinien und Verfahren werden auf der Grundlage der Haushaltsordnung vereinfacht (siehe oben). Der Aktionsbereich MEDIA mit seiner verhältnismäßig hohen Zahl unterschiedlicher Maßnahmen wird gestrafft, um die Fokussierung zu verbessern.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Kreatives Europa ist mit den gleichen Risiken konfrontiert wie andere Programme der Kommission, die sich an unterschiedliche Arten kleinerer Empfänger richten. Viele dieser Empfänger stellen keine Folgeanträge und verfügen nicht über umfangreiche Verwaltungsstrukturen.

Der überwiegende Teil des Programms Kreatives Europa wird voraussichtlich weiterhin von der EACEA durchgeführt. Im Jahr 2018 hat der Interne Auditdienst eine Prüfung des Finanzhilfemanagements bei der EACEA (Phase I – von der Aufforderung bis zur Vertragsunterzeichnung) durchgeführt, bei der Schwächen des internen Kontrollsystems festgestellt wurden, insbesondere bei den Komponenten III („Kontrolltätigkeiten“) und IV („Information und Kommunikation“). Verbesserungsbedarf bestand insbesondere bei der Rolle der Bewertungsausschüsse sowie dem Management der externen Experten bei der Gewährung von Finanzhilfen.

Als Reaktion darauf hat die Agentur einen Aktionsplan aufgestellt, der insbesondere auf die Überarbeitung der Verfahren, Leitlinien und Vorlagen abzielt. Der Aktionsplan sieht Sofortmaßnahmen (z. B. ordnungsgemäße Dokumentation der Verfahren und sofortige Verfahrensänderungen, die unmittelbar bei den ersten Aufforderungen des Jahres 2018 angewandt werden) sowie weitere Änderungen der Arbeitsweise der EACEA vor, die im Jahr 2018 umgesetzt werden. Insbesondere wurden die Verfahren für die Beurteilung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen angepasst; eine Bewertung der Folgen im Hinblick auf die Kontrollkosten steht noch aus.

Für die Umsetzung des Aktionsplans ist die EACEA zuständig, die dabei von den zuständigen Generaldirektionen unterstützt wird. Dennoch wurde auch die Aufsicht durch die zuständigen Generaldirektionen verstärkt.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

Im Anschluss an die IAS-Prüfung der EACEA in den Jahren 2017/18 wurden die Verfahren für die Beurteilung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen angepasst; eine Bewertung der Folgen im Hinblick auf die Kontrollkosten steht noch aus. Die Überwachung der EACEA durch die zuständigen Generaldirektionen wurde intensiviert, um die Aufsicht durch die Kommission zu verstärken.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

Die Betrugsbekämpfungsstrategien der EACEA (2018 aktualisiert) und der Kommission sorgen für eine Eindämmung des Betrugsrisikos, insbesondere durch Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten, die im Falle einer Betrugsaufdeckung erweitert werden.

Folgende Maßnahmen werden fortgeführt – sowohl auf Ebene der zuständigen GD als auch innerhalb der EACEA: Schreibtischkontrollen, Überwachungsbesuche entsprechend einer festgelegten Überwachungsstrategie, klare Berichterstattungsanforderungen in den mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, Auftaktsitzungen mit neuen Begünstigten, Möglichkeit der Kürzung von Finanzhilfen bei Nichtvorlage von Ergebnissen oder Nichteinhaltung bestimmter Finanzierungsbedingungen (z. B. in Verbindung mit der Kommunikation).

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Rubrik 2 – Zusammenhalt und Werte

Titel 07 – In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

Kapitel 05 „Kreatives Europa“

GM/NGM 33 .

von EFTA-Ländern 34

von Kandidatenländern 35

von Drittländern

nach Artikel [21 Absatz 2 Buchstabe b] der Haushaltsordnung

2

07 01 04 XX Verwaltungsausgaben – Kreatives Europa

NGM

JA

JA

JA

NEIN

2

07 05 01 – KULTUR

GM

JA

JA

JA

NEIN

2

07 05 02 – MEDIA

GM

JA

JA

JA

NEIN

2

07 05 03 – SEKTORÜBERGREIFENDER AKTIONSBEREICH

GM

JA

JA

JA

NEIN

3.2.Voraussichtliche Mittelzuweisung innerhalb des sektorübergreifenden Aktionsbereichs für den Finanzierungszeitraum 2021-2027

A) Sektor- und länderübergreifende politische Zusammenarbeit, Verbesserung des Wissens über das Programm und Förderung der Übertragbarkeit von Ergebnissen: 5 Mio. EUR

B) Förderung innovativer Ansätze im Kultur- und Kreativsektor für die Schaffung von Inhalten, den Zugang dazu sowie für den Vertrieb und Bekanntmachung von Inhalten: 52 Mio. EUR

C) Förderung von sektorübergreifenden Querschnittsaktivitäten, um die Anpassung an strukturelle Veränderungen im Mediensektor zu unterstützen, unter anderem durch Verbesserung einer freien, vielfältigen und pluralistischen Medienlandschaft, des Qualitätsjournalismus und der Medienkompetenz; 61 Mio. EUR

D) Einrichtung und Unterstützung von Kontaktstellen für das Programm, um Informationen über das Programm in den Ländern bereitzustellen, für das Programm zu werben und um die grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Kultur- und Kreativsektor zu stimulieren: 42 Mio. EUR

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.3.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

2

Zusammenhalt und Werte

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Operative Mittel 36

Verpflichtungen

(1)

Zahlungen

(2)

07 05 01 – KULTUR

Verpflichtungen

(1)

75,862

77,382

78,929

80,505

82,120

83,756

84,947

563,500

Zahlungen

(2)

40,558

54,101

68,138

72,858

75,386

77,563

79,217

95,678

563,500

07 05 02 – MEDIA

Verpflichtungen

(1)

134,221

136,912

139,640

142,439

145,287

148,188

150,313

997,000

Zahlungen

(2)

70,740

94,534

119,185

127,480

131,902

135,723

138,639

178,798

997,000

07 05 03 – SEKTORÜBERGREIFENDER AKTIONSBEREICH

Verpflichtungen

(1)

21,539

21,970

22,409

22,857

23,314

23,781

24,131

160,000

Zahlungen

(2)

12,730

16,457

20,319

21,642

22,365

22,997

23,487

20,003

160,000

Aus der Finanzausstattung des Programms finanzierte Verwaltungsausgaben 

Verpflichtungen = Zahlungen

(3)

07 01 04 XX – Administrative Unterstützung des Programms Kreatives Europa

Verpflichtungen = Zahlungen

(3)

17,420

17,760

18,125

18,485

18,850

19,239

19,621

129,500

Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT 37

Verpflichtungen

=1+3

249,042

254,023

259,103

264,286

269,571

274,963

279,012

1850,000

Zahlungen

=2+3

141,448

182,852

225,767

240,465

248,504

255,522

260,963

294,479

1850,000



Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

7

Verwaltungsausgaben

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten , der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Personalausgaben 38  

14,301

15,601

16,745

16,745

16,745

16,745

16,745

113,627

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,888

0,888

0,888

0,888

0,888

0,888

0,888

6,213

Mittel unter der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

15,189

16,489

17,633

17,633

17,633

17,633

17,633

119,840

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
in allen RUBRIKEN
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungen

264,231

270,512

276,736

281,919

287,204

292,596

296,645

1969,840

Zahlungen

156,637

199,341

243,4

258,098

266,137

273,155

278,596

294,479

1969,840

3.3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahre

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

RUBRIK 7
des mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

14,301

15,601

16,745

16,745

16,745

16,745

16,745

113,627

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,888

0,888

0,888

0,888

0,888

0,888

0,888

6,213

Zwischensumme RUBRIK 7
des mehrjährigen Finanzrahmens

15,189

16,489

17,633

17,633

17,633

17,633

17,633

119,840

Außerhalb der RUBRIK 7 39
des mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

Sonstige
Verwaltungsausgaben

17,420

17,760

18,125

18,485

18,850

19,239

19,621

129,500

Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 7
des mehrjährigen Finanzrahmens

17,420

17,760

18,125

18,485

18,850

19,239

19,621

129,500

INSGESAMT

32,609

34,249

35,758

36,118

36,483

36,872

37,254

249,340

 

3.3.2.1.Geschätzter Personalbedarf

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Mittel für Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahre

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

• Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Sitz und Vertretungen der Kommission

93

101

109

109

109

109

109

Delegationen

Forschung

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)) – VB, ÖB, ANS, LAK und BSD  40

Rubrik 7

Aus der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert 

- am Sitz

13

15

15

15

15

15

15

- in den Delegationen

Aus der Finanzausstattung des Programms finanziert  41

- am Sitz

- in den Delegationen

Forschung

Sonstiges (bitte angeben)

INSGESAMT

106

116

124

124

124

124

124

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Externes Personal

3.3.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative:

    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahre

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

Kofinanzierende Einrichtung 

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kofinanzierung INSGESAMT

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

3.4.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 42

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Artikel ….

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

[…]

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

[…]

(1)     Erklärung von Rom, März 2017.
(2)    Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018: https://europa.eu/cultural-heritage/european-year-cultural-heritage_de  
(3)     COM(2017) 673 final.
(4)    COM(2018) 267 final.
(5)     JOIN(2016) 29
(6)     COM(2014) 477 final.
(7)     COM(2018) 236 final.  
(8)     COM(2017) 479 final.
(9)    Es gingen 1839 Antworten aus ganz Europa ein.
(10)    https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/european-film-forum
(11)    Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(12)    COM(2018) 248 final.
(13)    ABl. C […] vom […], S. […].
(14)    ABl. C […] vom […], S. […].
(15)    COM(2018) 267 final.
(16)     COM(2016) 594 final.
(17)     COM(2016) 287 final.
(18)     JOIN(2016) 29
(19)     COM(2014) 477 final.
(20)     COM(2017) 479 final.
(21)    Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, von den Vereinten Nationen im September 2015 angenommen, A/RES/70/1.
(22)    ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(23)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(24)    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(25)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(26)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(27)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(28)    Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) ( ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(29)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(30)    ABl. L 124 vom 20.5.2003.
(31)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(32)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  
(33)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(34)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(35)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(36)    Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
(37)    Abhängig vom Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse und der im Zusammenhang damit zu treffenden Beschlüsse könnte die Verwaltung des Programms (zum Teil) an eine Exekutivagentur delegiert werden.
(38)    Personalschätzungen auf Grundlage der Personalausstattung der Kommission im Jahr 2018 (Exekutivagentur ausgenommen) mit schrittweiser Aufnahme. Die Beträge auf Grundlage von Durchschnittskosten werden ab 2019 jährlich um 2 % (zur Indexierung) und um 1,5 % (zur Berücksichtigung der Auswirkung der Laufbahnentwicklung von Beamten und Bediensteten auf Zeit) erhöht. Umfasst nicht das für dezentrale Einrichtungen benötigte geschätzte Personal; ohne zusätzliches Personal, das aus den Beiträgen der künftigen assoziierten Länder bezahlt wird.
(39)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(40)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, BSD = Beigeordnete Sachverständige in Delegationen.
(41)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(42)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
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Brüssel, den30.5.2018

COM(2018) 366 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013


ANHANG I

Ergänzende Angaben zu den zu finanzierenden Tätigkeiten

1.AKTIONSBEREICH KULTUR

Zur Umsetzung der in Artikel 4 genannten Prioritäten des Aktionsbereichs KULTUR werden folgende Maßnahmen ergriffen:

Horizontale Maßnahmen:

(a)Kooperationsprojekte;

(b)europäische Netze von Organisationen des Kultur- und Kreativsektors aus unterschiedlichen Ländern;

(c)europaweite Plattformen für den Kultur- und Kreativsektor;

(d)Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und Fachleuten aus dem Kultur- und Kreativsektor;

(e)Unterstützung von Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor beim Agieren auf internationaler Ebene;

(f)Politikentwicklung, Zusammenarbeit und Umsetzungsmaßnahmen im Kulturbereich, unter anderem durch Bereitstellung von Daten, Austausch bewährter Verfahren oder Pilotprojekte.

Sektorspezifische Maßnahmen:

(a)Unterstützung des Musiksektors: Förderung von Vielfalt, Kreativität und Innovation im Musikbereich, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung musikalischer Repertoires in Europa und anderen Teilen der Welt, Schulungsmaßnahmen und Publikumsentwicklung für europäische Musik sowie Unterstützung der Datenerhebung und -analyse;

(b)Unterstützung des Buch- und Verlagssektors: gezielte Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Kreativität und Innovation, insbesondere der Übersetzung und grenzüberschreitenden Bekanntmachung europäischer Literatur in Europa und anderen Teilen der Welt, Schulungen und Austauschmaßnahmen für Fachleute des Sektors, Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer, länderübergreifende Projekte zur Förderung von Kooperation, Innovation und Entwicklung im Sektor;

(c)Unterstützung des Architektur- und Kulturerbesektors: zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Mobilität der Akteure, Kapazitätsaufbau, Publikumsentwicklung und Internationalisierung der Sektoren Kulturerbe und Architektur, Förderung der Baukultur, Unterstützung der Bewahrung, Erhaltung und Aufwertung des Kulturerbes und seiner Werte durch Sensibilisierung, Vernetzung und Peer-Learning-Aktivitäten;

(d)Unterstützung anderer Sektoren: zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung kreativer Aspekte der Sektoren Design und Mode sowie des Kulturtourismus; Bewerbung und Repräsentation dieser Sektoren außerhalb der Europäischen Union.

Spezifische Maßnahmen, um die kulturelle Vielfalt sowie das kulturelle Erbe Europas sichtbar und greifbar zu machen und um den interkulturellen Dialog zu stimulieren:

(a)Kulturhauptstädte Europas – Sicherstellung der finanziellen Unterstützung gemäß Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ;

(b)Europäisches Kulturerbe-Siegel – Sicherstellung der finanziellen Unterstützung gemäß Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 2 ;

(c)EU-Kulturpreise;

(d)Europäische Tage des Kulturerbes;

(e)Unterstützung solcher europäischer kultureller Einrichtungen, die unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger gerichtete kulturelle Dienstleistungen mit großer geografischer Reichweite erbringen.

2.AKTIONSBEREICH MEDIA

Zur Umsetzung der in Artikel 5 genannten Prioritäten des Aktionsbereichs MEDIA des Programms werden – unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Ländern bei der Produktion audiovisueller Inhalte, beim Vertrieb, beim Zugang und hinsichtlich der Größe und der Besonderheiten der betreffenden Märkte – unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

(a)Entwicklung audiovisueller Werke;

(b)Schaffung von innovativen TV-Inhalten und innovativem Serien-Storytelling;

(c)Werbe- und Marketinginstrumente, auch online und mit Einsatz von Datenanalyse, um den Bekanntheitsgrad, die Sichtbarkeit, den grenzübergreifenden Zugang und die Publikumsreichweite europäischer Werke zu steigern;

(d)Unterstützung des internationalen Vertriebs und der Verbreitung von ausländischen europäischen Werken auf allen Plattformen, auch mithilfe koordinierter, auf mehrere Länder ausgerichteter Vertriebsstrategien;

(e)Unterstützung des Austauschs zwischen Unternehmen und von Vernetzungsaktivitäten, um europäische und internationale Koproduktionen zu erleichtern;

(f)Werbung für europäische Werke auf Branchenveranstaltungen und messen in Europa und in anderen Teilen der Welt;

(g)Initiativen zur Förderung der Publikumsentwicklung und der Filmbildung, die sich insbesondere an ein junges Publikum richten;

(h)Schulungs- und Mentoring-Aktivitäten, um die Fähigkeit der audiovisuellen Akteure zur Anpassung an neue Marktentwicklungen und digitale Technologien zu verbessern;

(i)Netz europäischer Video-on-Demand-Anbieter, die einen erheblichen Anteil ausländischer europäischer Werke anbieten;

(j)Netz(e) europäischer Festivals, die einen erheblichen Anteil ausländischer europäischer Filme zeigen;

(k)Netz europäischer Kinobetreiber, die einen erheblichen Anteil ausländischer europäischer Filme zeigen;

(l)spezifische Maßnahmen für eine ausgewogenere Beteiligung der Geschlechter im audiovisuellen Sektor;

(m)Unterstützung des politischen Dialogs, innovativer politischer Maßnahmen und des Austauschs vorbildlicher Verfahren, u. a. durch analytische Tätigkeiten und Bereitstellung zuverlässiger Daten;

(n)Grenzübergreifender Austausch von Erfahrungen und Know-how, Peer-Learning-Aktivitäten und Vernetzung zwischen dem audiovisuellen Sektor und den politischen Entscheidungsträgern.

3.SEKTORÜBERGREIFENDER AKTIONSBEREICH

Zur Umsetzung der in Artikel 6 genannten Prioritäten des SEKTORÜBERGREIFENDEN AKTIOSBEREICHS werden insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen:

Politische Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit:

(a)    Politikentwicklung, grenzübergreifender Austausch von Erfahrungen und Know-how, Peer-Learning-Aktivitäten und sektorübergreifende Vernetzung zwischen Organisationen des Kultur- und Kreativsektors und politischen Entscheidungsträgern;

(b)sektorübergreifende analytische Tätigkeiten;

(c)Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der grenzübergreifenden politischen Zusammenarbeit und Politikentwicklung auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung durch Kultur;

(d)Verbesserung des Wissens über das Programm und die vom Programm abgedeckten Themen, Förderung der an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der Übertragbarkeit von Ergebnissen über die nationale Ebene der Mitgliedstaaten hinaus.

Labor für kreative Innovationen:

(a)Unterstützung neuer Formen der kreativen Arbeit an den Schnittstellen unterschiedlicher Bereiche des Kultur- und Kreativsektors, etwa durch Nutzung innovativer Technologien;

(b)Förderung innovativer sektorübergreifender Konzepte und Instrumente zur Erleichterung des Zugangs, der Verbreitung, der Bekanntmachung und der Monetarisierung von Kultur und Kreativität, einschließlich des kulturellen Erbes.

Kontaktstellen:

(a)Bekanntmachung des Programms auf nationaler Ebene und Bereitstellung von Informationen über die verschiedenen Arten finanzieller Unterstützung, die im Rahmen der Unionspolitik zur Verfügung stehen;

(b)Stimulierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Fachleuten, Einrichtungen, Plattformen und Netzen innerhalb der Politikbereiche und Sektoren, die unter das Programm fallen, sowie bereichs- und sektorübergreifend;

(c)Unterstützung der Kommission, damit die Ergebnisse des Programms in geeigneter Form bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht bzw. verbreitet werden;

Bereichsübergreifende Aktivitäten zur Förderung der Nachrichtenmedien:

(a)Begleiten des strukturellen Wandels im Mediensektor durch Förderung eines vielfältigen, pluralistischen Medienumfelds und Beobachtung dieses Umfelds;

(b)Förderung hoher Standards im Bereich der Medienproduktion durch Unterstützung der Zusammenarbeit, des kollaborativen Journalismus und hochwertiger Inhalte;

(c)Förderung der Medienkompetenz, sodass die Bürgerinnen und Bürger ein kritisches Verständnis der Medien entwickeln.

ANHANG II

Indikatoren

AKTIONSBEREICH KULTUR:

Zahl und Umfang der mit Unterstützung des Programms aufgebauten transnationalen Partnerschaften

Zahl der Künstler/innen und sowie der Akteurinnen und Akteure des Kultur- und Kreativsektors, die aufgrund der Unterstützung des Programms (geografisch) mobil sind, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland

Zahl der Menschen, die auf mit Unterstützung des Programms erstellte europäische kulturelle und kreative Werke zugreifen, einschließlich Werken aus anderen Ländern als ihrem eigenen

Zahl der im Rahmen des Programms geförderten Projekte, die sich an benachteiligte Gruppen, insbesondere Arbeitslose junge Menschen sowie Migrantinnen und Migranten, richten.

Zahl der im Rahmen des Programms geförderten Projekte, an denen Organisationen aus Drittländern beteiligt sind

AKTIONSBEREICH MEDIA:

Zahl der Menschen, die auf audiovisuelle Werke zugreifen, die aus anderen europäischen Ländern als ihrem eigenen stammen und die eine Unterstützung aus dem Programm erhalten haben

Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an vom Programm unterstützten Lernaktivitäten, die nach eigener Aussage ihre Kompetenzen verbessern und ihre Beschäftigungsfähigkeit steigern konnten

Zahl und Budget der Koproduktionen, die mit Unterstützung des Programms entwickelt und realisiert wurden

Zahl der Menschen, die auf großen Märkten durch Business-to-Business-Werbeaktivitäten erreicht wurden

SEKTORÜBERGREIFENDER AKTIONSBEREICH:

Zahl und Umfang der aufgebauten transnationalen Partnerschaften (zusammengesetzter Indikator sowohl für Labors für kreative Innovationen als auch für an die Nachrichtenmedien gerichtete Maßnahmen)

Zahl der von den Kontaktstellen organisierten Werbeveranstaltungen für das Programm

(1)    Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 1).
(2)    Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 1).
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