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Document 52018PC0192

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan

COM/2018/192 final - 2018/0091 (NLE)

Brüssel, den 18.4.2018

COM(2018) 192 final

2018/0091(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Am BIP gemessen ist Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt außerhalb der EU; in der Reihenfolge der Handelspartner der EU steht das Land allerdings erst an siebter Stelle. Japan hat mehr als 127 Millionen Einwohner, die über eine ausgesprochen hohe Kaufkraft verfügen. Als Markt für Ausführer, Dienstleister und Investoren aus der Europäischen Union spielt das Land eine bedeutende Rolle.

Am 29. November 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Japan. Das Freihandelsabkommen mit Japan wurde in „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (im Folgenden „WPA“) umbenannt, als am 6. Juli 2017 ein Grundsatzabkommen geschlossen wurde.

Auf der Grundlage der vom Rat 2012 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit Japan ein ehrgeiziges und umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen. Der Wortlaut des WPA nach Abschluss der Verhandlungen wurde im Dezember 2017 veröffentlicht.

Das WPA enthält weder Normen für den Investitionsschutz noch Bestimmungen zur Streitbeilegung in diesem Bereich, weil die noch laufenden Verhandlungen über diese Themen zum Zeitpunkt des Abschlusses der WPA-Verhandlungen nicht hätten abgeschlossen werden können. Im Hinblick auf ihr klares gemeinsames Bekenntnis zu einem stabilen und sicheren Investitionsumfeld in der Union und in Japan setzen sich beide Seiten entschieden dafür ein, die Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich abzuschließen. Der einmal vereinbarte Investitionsschutz wird deshalb in Form eines eigenen bilateralen Investitionsabkommens vorliegen.

Die Kommission unterbreitet folgende Vorschläge für Beschlüsse des Rates:

-Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union und

-Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan.

Parallel zu diesen Vorschlägen wird die Kommission einen Vorschlag für eine horizontale Verordnung über Schutzmaßnahmen vorlegen, die neben anderen Handelsübereinkünften auch das WPA umfassen wird.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt zur Genehmigung des Abschlusses des WPA zwischen der Europäischen Union und Japan.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Parallel zu den Verhandlungen über das WPA wurden vom Europäischen Auswärtigen Dienst Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft (im Folgenden „SPA“) geführt. Die Verhandlungen über das SPA treten jetzt in die Endphase ein. Das SPA fügt sich zusammen mit dem WPA in denselben Verhandlungskontext ein. Nach seinem Inkrafttreten wird das WPA den Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der bereits langjährigen und starken Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits in einer Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Energie, Verkehr, Menschenrechte, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration liefern. Ferner sieht das SPA vor, dass seine Anwendung im Falle eines Verstoßes gegen wesentlichen Elemente des SPA, d. h. die Menschenrechtsklausel und die Klausel über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ausgesetzt werden kann. Außerdem weisen die Vertragsparteien des SPA darauf hin, dass eine Vertragspartei in einem solchen Fall weitere geeignete Maßnahmen außerhalb des SPA-Rahmens im Einklang mit dem Völkerrecht ergreifen kann.

Kohärenz mit der Politik der Europäischen Union in anderen Bereichen

Das WPA ist vollständig kohärent mit der Politik der Europäischen Union und erfordert keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in irgendeinem regulierten Bereich, etwa technische Vorschriften und Produktnormen, gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Regelungen über Nahrungsmittel und Sicherheit, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Vorschriften über GVO, Umweltschutz oder Verbraucherschutz, ausgenommen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der in der Spirituosen-Verordnung 1 geregelten Flaschengröße, um japanische Ausfuhren des traditionellen Shochu zu erleichtern, einer Spirituose, die von Japan in traditionellen Flaschen von vier go(合)oder einem sho(升) 2 ausgeführt wird.

Darüber hinaus sind im WPA EU-Japan wie in allen anderen von der Kommission ausgehandelten Freihandelsabkommen die öffentlichen Dienste vollständig geschützt, und es ist sichergestellt, dass das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, durch das Abkommen voll gewahrt wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Im Juli 2015 ersuchte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV über die Frage, ob die Union die notwendige Zuständigkeit besitzt, um das mit Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen allein zu unterzeichnen und abzuschließen, oder ob die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten bei bestimmten von diesem Abkommen erfassten Themen notwendig ist.

In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 bestätigte der Gerichtshof, dass die EU in allen Bereichen, die von dem mit Singapur ausgehandelten Abkommen erfasst werden, die alleinige Zuständigkeit besitzt; ausgenommen sind andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten, welche nach Auffassung des Gerichtshofs in die geteilte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten fallen. Der Gerichtshof leitete die ausschließliche Zuständigkeit der EU aus der Tragweite der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 207 Absatz 1 AEUV und aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV (aufgrund der Beeinträchtigung bestehender gemeinsamer Regeln des Sekundärrechts) ab.

Im Einklang mit dem Gutachten 2/15 ist davon auszugehen, dass alle vom WPA erfassten Bereiche ebenfalls in die Zuständigkeit der Europäischen Union und insbesondere unter Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV fallen.

Das WPA ist von der Europäischen Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Artikel 218 Absatz 7 AEUV wurde als Rechtsgrundlage hinzugefügt, da es angebracht ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des WPA zu billigen, welches eine Billigung solcher Änderungen im beschleunigten oder vereinfachten Verfahren vorsieht. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, die vorübergehende Aussetzung der Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen nach Artikel 2.29 Absatz 3 des Abkommens und die Beendigung der vorübergehenden Aussetzung nach Absatz 4 desselben Artikels zu beschließen. Die Kommission sollte außerdem ermächtigt werden, Änderungen oder Berichtigungen von Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2 des Abkommens gemäß Artikel 10.14 (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) sowie Änderungen von Anhang 14-A (Gesetze und sonstige Vorschriften der Vertragsparteien im Zusammenhang mit geografischen Angaben) und Anhang 14-B (Liste der geografischen Angaben) zu billigen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das dem Rat vorgelegte WPA deckt keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag zum Abschluss des WPA steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Handel und Entwicklung bei. Er geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Wahl des Instruments

Der Vorschlag wird im Einklang mit Artikel 218 AEUV vorgelegt, dem zufolge Beschlüsse über den Abschluss internationaler Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Konsultation der Interessenträger

Vor dem Abschluss der Verhandlungen mit Japan wurde das WPA von einem externen Auftragnehmer einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen, um die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und Japan zu analysieren.

Im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Sowohl der Bericht über die Nachhaltigkeitsprüfung als auch die Konsultationen im Zuge ihrer Vorbereitung lieferten der Kommission wertvolle Informationen.

Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden außerdem die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Desgleichen wurde das Europäische Parlament mithilfe seines Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und insbesondere mithilfe seiner Monitoring-Gruppe zum FHA EU-Japan regelmäßig informiert und konsultiert. Der aus den Verhandlungen hervorgehende Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die London School of Economics Enterprise führte eine handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung durch.

Folgenabschätzung

Die von einem externen Auftragnehmer durchgeführte und im April 2016 abgeschlossene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung kam zu dem Schluss, dass das WPA bedeutende positive Auswirkungen (auf BIP, Einkommen, Handel und Beschäftigung) sowohl für die EU als auch für Japan zeitigen würde.

Im geeignetsten Szenario, das von umfassender Zollfreiheit und einem symmetrischen Abbau der nichttarifären Maßnahmen ausgeht, wird der langfristige Anstieg des BIP für die EU auf +0,76 % geschätzt. Die bilateralen Ausfuhren dürften sich um +34 % erhöhen, während bei den weltweiten Ausfuhren insgesamt für die EU mit einer Steigerung von +4 % zu rechnen ist.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das WPA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren. Es enthält gleichwohl eine Reihe von Bestimmungen zur Vereinfachung von Handels- und Investitionsverfahren sowie zur Verringerung von Ausfuhr- und Investitionskosten, sodass mehr kleinen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf beiden Märkten ermöglicht wird. Zu den erwarteten Vorteilen zählen mehr Transparenz, Verringerung des Aufwands durch technische Vorschriften, Konformitätsanforderungen, Zollverfahren und Ursprungsregeln, besserer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der geografischen Angaben, leichterer Zugang zu Ausschreibungsverfahren für Beschaffungen sowie ein spezielles Kapitel, das es KMU ermöglichen soll, ein Höchstmaß an Nutzen aus dem WPA zu ziehen.

Grundrechte

Das vorgeschlagene Abkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das WPA wird sich auf die Einnahmenseite des EU-Haushalts auswirken. Es wird bei Inkrafttreten zu einem Verlust an Zolleinnahmen von geschätzt 970 Mio. EUR führen. In der Zeit nach der vollständigen Umsetzung des WPA (15 Jahre nach seinem Inkrafttreten) dürfte sich der jährliche Verlust an Zöllen auf 2,084 Mrd. EUR belaufen. Diese Schätzung beruht auf einer Projektion der Handelsentwicklung für die nächsten 15 Jahre, ohne Abkommen.

Das WPA dürfte sich nicht auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das WPA enthält institutionelle Bestimmungen, in denen eine Struktur von Durchführungsorganen festgelegt wird, welche die Umsetzung, das Funktionieren und die Auswirkungen des Abkommens ständig überwachen.

Mit dem institutionellen Kapitel des WPA wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Japans zusammen, welche einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer der beiden Seiten zusammentreten. Dem Gemischten Ausschuss sitzen ein Vertreter Japans auf Ministerebene und das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission beziehungsweise ihre jeweiligen Vertreter vor.

Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit aller im Rahmen des Abkommens eingerichteten Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen zu beaufsichtigen (Ausschüsse „Warenhandel“, „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“, „Öffentliches Beschaffungswesen“, „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Ursprungsregeln und Zollfragen“, „Geistiges Eigentum“, „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“, „Technische Handelshemmnisse“ und „Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft“).

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem besonders auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklung der FHA ermöglichen, wobei auch erwähnt wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das WPA wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das WPA schafft die Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU die Chancen, die Japan als weltweit drittgrößter Markt eines einzelnen Landes bietet, voll nutzen können.

Präsident Juncker und Premierminister Abe erklärten zum Abschluss der Verhandlungen: „Das WPA zwischen der EU und Japan ist eines der größten und weitreichendsten Wirtschaftsabkommen, die jemals von der EU oder von Japan abgeschlossen wurden. Durch dieses WPA wird ein riesiger Wirtschaftsraum mit 600 Millionen Menschen entstehen, auf den rund 30 % des BIP weltweit entfallen. Das Abkommen wird enorme Handels- und Investitionschancen eröffnen und zur Stärkung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften beitragen. Dadurch wird auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Japan und der EU vertieft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer reifen und doch innovativen Volkswirtschaften gesteigert werden.“

Bei den Verhandlungen über dieses Abkommen gewährleistete die Kommission, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU zu möglichst günstigen Bedingungen Zugang zum japanischen Markt erhalten.

Dieses Ziel wurde vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Japan neuen Verpflichtungen zu, die das, was es bisher akzeptiert hat, deutlich übertreffen.

Das Abkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV GATT (Beseitigung von Zöllen und sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften für nahezu den gesamten Warenhandel zwischen den Vertragsparteien) sowie des Artikels V GATS, der eine ähnliche Prüfung für Dienstleistungen vorsieht.

Im Einklang mit den durch die Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Zielen erreichte die Kommission insbesondere Folgendes:

1)Japan wird beim Inkrafttreten des Abkommens 91 % seiner Einfuhren aus der EU liberalisieren. Bis zum Abschluss des stufenweisen Zollabbaus wird der Anteil der liberalisierten Einfuhren aus der EU auf 99 % steigen, während die verbleibenden Einfuhren (1 %) über Kontingente und Zollsenkungen (in der Landwirtschaft) teilweise liberalisiert werden. Mit Blick auf die Tarifpositionen bedeutet dies, dass Japan mit Inkrafttreten des Abkommens 86 % seiner Tarifpositionen vollständig liberalisiert und in den folgenden 15 Jahren weitere Liberalisierungen vornimmt, bis 97 % der Einfuhren liberalisiert sind. Wichtige positive Ergebnisse für die EU sind unter anderem die vollständige Liberalisierung für Weine und Schaumweine bei Inkrafttreten, die vollständige Liberalisierung sonstiger wichtiger Agrar- und Lebensmittelausfuhren (hartgereifter Käse, Teigwaren, Schokoladenerzeugnisse, Süßwaren) im Laufe einer Übergangszeit, äußerst umfangreiche Zugeständnisse bei Schweinefleisch, die mit der Zeit nahezu auf eine Liberalisierung hinauslaufen, eine erhebliche Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für Rindfleisch und alle sonstigen Käsesorten aus der EU sowie die Liberalisierung sämtlicher industriellen Ausfuhren aus der EU, darunter Waren, die seit langer Zeit als Prioritäten gelten, wie Schuhe und Lederwaren.

2)Bieter aus der EU erhalten neue Chancen bei Ausschreibungen, da Japan ihnen insbesondere einen neuen Zugang zu den 48 subzentralen „Kernstädten“ mit über 300 000 Einwohnern gewährt, in denen 15 % der japanischen Bevölkerung leben, und bereit ist, die „Betriebssicherheitsklausel“ für EU-Unternehmen, die auf dem Schienenverkehrsmarkt tätig sind, ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufzuheben.

3)Technische und regulatorische Hemmnisse für den Warenhandel, etwa doppelte Prüfanforderungen, werden beseitigt, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von in der EU verwendeten technischen und regulatorischen Standards bei Kraftfahrzeugen, Elektronik, Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie bei umweltfreundlichen Technologien. Außerdem wird es einen speziellen Anhang zu Kraftfahrzeugen mit einer Schutzklausel geben, die der EU die Wiedereinführung von Zöllen gestattet, falls Japan die Anwendung der UNECE-Regelungen einstellt oder abgeschaffte nichttarifäre Maßnahmen wiedereinführt (bzw. neue entwickelt).

4)In Bezug auf Dienstleistungen enthält das WPA ein Kapitel über den Dienstleistungshandel, die Liberalisierung von Investitionen und den elektronischen Geschäftsverkehr sowie die entsprechenden Listen von Verpflichtungen, die über die WTO-Verpflichtungen beider Vertragsparteien deutlich hinausgehen. Das Kapitel umfasst sektorübergreifende Regelungen über interne Vorschriften und gegenseitige Anerkennung sowie sektorspezifische Regelungen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU. Wie in allen ihren Handelsabkommen schützt die EU öffentliche Dienstleistungen. Das Kapitel über den elektronischen Geschäftsverkehr enthält die ehrgeizigsten Bestimmungen, die jemals von der EU in ein Handelsabkommen aufgenommen wurden; erfasst wird der gesamte auf elektronischem Weg getätigte Handel. Dies ist Ausdruck des Interesses der Unternehmen und Verbraucher aus der EU und Japan am digitalen Handel, wobei legitime politische Ziele voll gewahrt bleiben.

5)Als erste Übereinkunft der EU wird das WPA in einem besonderen Kapitel Bestimmungen zur Corporate Governance enthalten. Sie wurden durch die OECD-Grundsätze der Corporate Governance angeregt und spiegeln bewährte Verfahren und einschlägige Vorschriften der EU und Japans aus diesem Bereich wider.

6)Das WPA gewährleistet ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, einschließlich detaillierter Bestimmungen zum Urheberrecht, die für dessen besseren Schutz sorgen.

7)Das WPA gewährleistet außerdem ein hohes Maß an Schutz für geografische Angaben aus der EU, da über 200 geografische Angaben für Lebensmittel, Weine und Spirituosen aus der EU Schutz nach Artikel 23 TRIPS erhalten.

8)Dem Thema „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ist ein umfassendes Kapitel gewidmet, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. In diesem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen wird. Es enthält zudem eine Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie einen eigenen Überprüfungsmechanismus.

9)Ein umfassendes und neuartiges Kapitel über KMU soll dafür sorgen, dass diese in den vollen Genuss der Chancen kommen, die das WPA bietet.

10)In einem umfassenden Abschnitt des Abkommens zur gegenseitigen Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen werden verschiedene önologische Verfahren genehmigt, darunter die Prioritätenliste von Zusatzstoffen jeder Seite. 

2018/0091 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss Nr. [XX] des Rates wurde das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden „Abkommen“) am [XX.XX.2018] unterzeichnet.

(2)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.

(3)Um ein effizientes Funktionieren des im Abkommen vorgesehenen Systems zur Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen zu gewährleisten, ist es angebracht, dass der Rat die Kommission dazu ermächtigt, die in Artikel 2.28 vorgesehene Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen im Namen der Union nach Artikel 2.29 Absatz 3 des Abkommens (Überprüfung, Konsultationen und vorübergehende Aussetzung der Selbstzertifizierung) vorübergehend auszusetzen. Die Kommission sollte vom Rat auch dazu ermächtigt werden, die vorübergehende Aussetzung der Anerkennung der Selbstzertifizierung nach Artikel 2.29 Absatz 4 des Abkommens im Namen der Union zu beenden.

(4)Nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es angezeigt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des Abkommens zu billigen. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, nach Artikel 10.14 des Abkommens (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) Änderungen von Anhang 10 Teil 2 sowie der Anhänge 14-A und 14-B des Abkommens zu billigen.

(5)Nach seinem Artikel 23.5 ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es Rechte oder Pflichten für Personen begründet; dies gilt unbeschadet derjenigen Rechte und Pflichten, die Personen aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften erwachsen. Das Abkommen kann daher vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten nicht unmittelbar geltend gemacht werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

1.Die Entscheidung der Union, gemäß Artikel 2.29 Absatz 3 die Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen nach Artikel 2.28 vorübergehend auszusetzen, wird von der Kommission getroffen.

2.Die Entscheidung der Union, gemäß Artikel 2.29 Absatz 4 die vorübergehende Aussetzung der Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen nach Artikel 2.28 zu beenden, wird von der Kommission getroffen.

Artikel 3

Für die Zwecke des Artikels 10.14 des Abkommens (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) entscheidet die Kommission über den Standpunkt der Union zu Änderungen oder Berichtigungen der Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2 des Abkommens.

Artikel 4

Änderungen der Anhänge 14-A und 14-B des Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses im Anschluss an Empfehlungen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ werden von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Artikel 5

Der Präsident des Rates bestellt die Person oder die Personen, die befugt ist bzw. sind, die Notifizierung nach Artikel 23.3 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein. 3

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Für den Rat

   Der Präsident

(1)    Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89.
(2)    sho (升) entspricht 1800 ml and 1 go(合) entspricht 180 ml.
(3)    Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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Brüssel, den 18.4.2018

COM(2018) 192 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan


Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan

über eine Wirtschaftspartnerschaft

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Kapitel 1    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1.1 bis 1.9)

Kapitel 2    Warenhandel

Abschnitt A    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 2.1 bis 2.5)

Abschnitt B    Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren (Artikel 2.6 bis 2.22)

Abschnitt C    Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen (Artikel 2.23 bis 2.31)

Abschnitt D    Sonstige Bestimmungen (Artikel 2.32 bis 2.35)

Kapitel 3    Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren

Abschnitt A    Ursprungsregeln (Artikel 3.1 bis 3.15)

Abschnitt B    Ursprungsverfahren (Artikel 3.16 bis 3.26)

Abschnitt C    Sonstiges (Artikel 3.27 bis 3.29)



Kapitel 4    Zollfragen und Erleichterung des Handels (Artikel 4.1 bis 4.14)

Kapitel 5    Handelspolitische Schutzmaßnahmen

Abschnitt A    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 5.1)

Abschnitt B    Bilaterale Schutzmaßnahmen (Artikel 5.2 bis 5.8)

Abschnitt C    Generelle Schutzmaßnahmen (Artikel 5.9 bis 5.10)

Abschnitt D    Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (Artikel 5.11 bis 5.14)

Kapitel 6    Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 6.1 bis 6.16)

Kapitel 7    Technische Handelshemmnisse (Artikel 7.1 bis 7.14)

Kapitel 8    Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr

Abschnitt A    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 8.1 bis 8.5)

Abschnitt B    Liberalisierung von Investitionen (Artikel 8.6 bis 8.13)



Abschnitt C    Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel (Artikel 8.14 bis 8.19)

Abschnitt D    Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen (Artikel 8.20 bis 8.28)

Abschnitt E    Regulierungsrahmen

Unterabschnitt 1    Interne Regulierung (Artikel 8.29 bis 8.32)

Unterabschnitt 2    Allgemein geltende Bestimmungen (Artikel 8.33 bis 8.35)

Unterabschnitt 3    Post- und Kurierdienstleistungen (Artikel 8.36 bis 8.40)

Unterabschnitt 4    Telekommunikationsdienste (Artikel 8.41 bis 8.57)

Unterabschnitt 5    Finanzdienstleistungen (Artikel 8.58 bis 8.67)

Unterabschnitt 6    Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr (Artikel 8.68 und 8.69)

Abschnitt F    Elektronischer Geschäftsverkehr (Artikel 8.70 bis 8.81)



Kapitel 9    Kapitalverkehr, Zahlungen und Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen (Artikel 9.1 to 9.4)

Kapitel 10    Öffentliche Beschaffungen (Artikel 10.1 bis 10.17)

Kapitel 11    Wettbewerbspolitik (Artikel 11.1 bis 11.9)

Kapitel 12    Subventionen (Artikel 12.1 bis 12.10)

Kapitel 13    Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole (Artikel 13.1 to 13.8)

Kapitel 14    Geistiges Eigentum

Abschnitt A    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 14.1 bis 14.7)

Abschnitt B    Standards für geistiges Eigentum

Unterabschnitt 1    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Artikel 14.8 bis 14.17)

Unterabschnitt 2    Marken (Artikel 14.18 bis 14.21)



Unterabschnitt 3    Geografische Angaben (Artikel 14.22 bis 14.30)

Unterabschnitt 4    Gewerbliche Geschmacksmuster (Artikel 14.31)

Unterabschnitt 5    Nicht eingetragene Erscheinungsform von Erzeugnissen (Artikel 14.32)

Unterabschnitt 6    Patente (Artikel 14.33 bis 14.35)

Unterabschnitt 7    Geschäftsgeheimnisse und nicht offengelegte Test- oder sonstige Daten (Artikel 14.36 und 14.37)

Unterabschnitt 8    Pflanzenzüchtungen (Artikel 14.38)

Unterabschnitt 9    Unlauterer Wettbewerb (Artikel 14.39)

Abschnitt C    Durchsetzung

Unterabschnitt 1    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 14.40 und 14.41)

Unterabschnitt 2    Durchsetzung – zivile Rechtsbehelfe (Artikel 14.42 bis 14.49)



Unterabschnitt 3    Durchsetzung des Schutzes gegen die rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 14.50)

Unterabschnitt 4    Durchsetzung – Grenzmaßnahmen (Artikel 14.51)

Abschnitt D    Zusammenarbeit und institutionelle Vereinbarungen (Artikel 14.52 bis 14.55)

Kapitel 15    Corporate Governance (Artikel 15.1 bis 15.7)

Kapitel 16    Handel und nachhaltige Entwicklung (Artikel 16.1 bis 16.19)

Kapitel 17    Transparenz (Artikel 17.1 bis 17.8)

Kapitel 18    Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Abschnitt A    Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Unterabschnitt 1    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 18.1 bis 18.3)

Unterabschnitt 2    Gute Regulierungspraxis (Artikel 18.4 bis 18.11)

Unterabschnitt 3    Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (Artikel 18.12 und 18.13)



Unterabschnitt 4    Institutionelle Bestimmungen (Artikel 18.14 bis 18.16)

Abschnitt B    Tierschutz (Artikel 18.17)

Abschnitt C    Schlussbestimmungen (Artikel 18.18 und 18.19)

Kapitel 19    Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Artikel 19.1 bis 19.8)

Kapitel 20    Kleine und mittlere Unternehmen (Artikel 20.1 bis 20.4)

Kapitel 21    Streitbeilegung

Abschnitt A    Ziel, Geltungsbereich und Definitionen (Artikel 21.1 bis 21.3)

Abschnitt B    Konsultationen und Mediation (Artikel 21.4 bis 21.6)

Abschnitt C    Panelverfahren (Artikel 21.7 bis 21.24)

Abschnitt D    Allgemeine Bestimmungen (Artikel 21.25 bis 21.30)

Kapitel 22    Institutionelle Bestimmungen (Artikel 22.1 bis 22.6)

Kapitel 23    Schlussbestimmungen (Artikel 23.1 bis 23.8)



Anhänge (nur die vorhandenen Anhänge sind aufgeführt):

Anhang 2-A    Abbau und Beseitigung von Zöllen

Anhang 2-B    Liste der Waren gemäß den Artikeln 2.15 und 2.17

Anhang 2-C    Kraftfahrzeuge und Teile davon

Anlage 2-C-1    Von beiden Vertragsparteien angewendete UN-Regelungen

Anlage 2-C-2    UN-Regelungen, die von einer der Vertragsparteien angewendet und von der anderen noch nicht angewendet werden

Anhang 2-D    Erleichterung der Ausfuhr von Shochu

Anhang 2-E    Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen

Anhang 3-A    Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln

Anhang 3-B    Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln

Anlage 3-B-1    Bestimmungen für bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugteile



Anhang 3-C    Angaben in Artikel 3.5

Anhang 3-D    Wortlaut der Ursprungserklärung

Anhang 3-E    Betreffend das Fürstentum Andorra

Anhang 3-F    Betreffend die Republik San Marino

Anhang 6    Lebensmittelzusatzstoffe

Anhang 8-A    Regulierungszusammenarbeit bei der Regulierung des Finanzsektors

Anhang 8-B    Listen für Kapitel 8

Anhang I    Vorbehalte in Bezug auf bestehende Maßnahmen

Anhang II    Vorbehalte in Bezug auf künftige Maßnahmen



Anhang III    Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Investoren und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende

Anhang IV    Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler

Anlage IV    Beschränkungen der Geschäftstätigkeiten von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in Japan

Anhang 8-C    Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

Anhang 10    Öffentliche Beschaffungen

Anhang 14-A    Gesetze und sonstige Vorschriften der Vertragsparteien im Zusammenhang mit geografischen Angaben

Anhang 14-B    Liste geografischer Angaben

Anhang 23    Gemeinsame Erklärung



Präambel

Die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“) –

im Bewusstsein ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Wertvorstellungen und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen,

in Anerkennung der Bedeutung der Intensivierung ihrer Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der wechselseitigen Handels- und Investitionstätigkeit – unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaftskreise jeder Vertragspartei, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen – sowie eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit mittels einschlägiger international anerkannter Normen und internationaler Übereinkünfte, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören,

in Anerkennung dessen, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, zur Steigerung des Verbraucherwohls beiträgt,

in der Erkenntnis, dass ein durch die Globalisierung und die engere Integration zwischen den Volkswirtschaften der Welt bedingtes dynamisches und sich rasch wandelndes globales Umfeld viele neue wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen für die Vertragsparteien mit sich bringt,



in Anerkennung dessen, dass ihre Volkswirtschaften über die Voraussetzungen verfügen, sich gegenseitig zu ergänzen, und dass dies zur weiteren Förderung der Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien beitragen sollte, indem sie ihre jeweiligen wirtschaftlichen Stärken durch bilateralen Handel und Investitionstätigkeiten nutzen,

in der Überzeugung, dass die Schaffung eines eindeutig festgelegten und sicheren Handels- und Investitionsrahmens durch beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften steigern, ihren Märkten mehr Effizienz und Dynamik verleihen und ein berechenbares Marktumfeld für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionstätigkeit zwischen ihnen sicherstellen würde,

in Bekräftigung ihrer Bindung an die Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten Grundsätze,

in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,

in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen sowie diesbezügliche Hemmnisse zu verringern oder zu beseitigen,



entschlossen, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen beizutragen, indem diesbezügliche Hemmnisse mithilfe dieses Abkommens beseitigt werden, und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionshemmnisse, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,

gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören, und

in dem festen Willen, einen Rechtsrahmen zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Partnerschaft zu schaffen –

sind wie folgt übereingekommen:



Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1.1

Ziele

Ziel dieses Abkommens ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen sowie die Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 1.2

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

a)    „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,


b)    „Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

c)    „Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

d)    „Übereinkommen über Schutzmaßnahmen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

e)    „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991),

f)    „Zollbehörde“

i)    im Falle der Europäischen Union: die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind, und

ii)    im Falle Japans: das Finanzministerium,


g)    „Zollrecht“ die Gesamtheit der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union beziehungsweise Japans über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein sonstiges Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die unter die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen,

h)    „Zollgebiet“

i)    im Falle der Europäischen Union: das Zollgebiet nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 1 , und

ii)    im Falle Japans: das Gebiet, für das das Zollrecht Japans in Kraft ist,

i)    „Tage“ Kalendertage,

j)    „DSU“ (Dispute Settlement Understanding) die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens,

k)    „GATS“ (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,


l)    „GATT 1994“ (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; für die Zwecke dieses Abkommens sind bei Bezugnahmen auf Artikel im GATT 1994 die Anmerkungen zur Auslegung eingeschlossen,

m)    „GPA“ (Agreement on Government Procurement) das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens, 2

n)    „Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen,

o)    „IWF“ den Internationalen Währungsfonds,

p)    „Maßnahme“ jede Maßnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Praxis, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen wird,


q)    „natürliche Person einer Vertragspartei“ im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie im Falle Japans einen japanischen Staatsangehörigen, im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, 3

r)    „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,

s)    „Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

t)    „SPS-Übereinkommen“ (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

u)    „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

v)    „Gebiet“ das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Maßgabe des Artikels 1.3 Anwendung findet,

w)    „AEUV“ den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,


x)    „TRIPS-Übereinkommen“ (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

y)    „WIPO“ (World Intellectual Property Organization) die Weltorganisation für geistiges Eigentum,

z)    „WTO“ (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und

aa)    „WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

Artikel 1.3

Räumlicher Geltungsbereich

1.    Dieses Abkommen gilt

a)    im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der AEUV unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden, und

b)    im Falle Japans für das Gebiet Japans.


2.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen auch für alle Bereiche jenseits des Küstenmeers der Vertragsparteien, einschließlich des Meeresbodens und Meeresuntergrunds, in denen die betreffende Vertragspartei nach dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 sowie ihren mit dem Völkerrecht im Einklang stehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt. 4

3.    Was die Bestimmungen dieses Abkommens über die Anwendung der Zollpräferenzbehandlung von Waren sowie die Artikel 2.9 und 2.10 anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht von Absatz 1 Buchstabe a erfassten Teile des Zollgebiets der Europäischen Union und für die in den Anhängen 3-E und 3-F aufgeführten Bereiche.

4.    Falls der jeweilige räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens gemäß den Absätzen 1 bis 3 sich ändert, unterrichtet die jeweilige Vertragspartei die andere Vertragspartei davon und legt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend ergänzende Informationen oder Klarstellungen vor.



Artikel 1.4

Besteuerung

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Ansässigkeit“ den Steuersitz,

b)    „Steuerübereinkunft“ eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht und deren Vertragspartei die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder Japan sind, und

c)    „Steuermaßnahme“ eine Maßnahme zur Anwendung des Steuerrechts der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder Japans.

2.    Dieses Abkommen ist auf Steuermaßnahmen nur insofern anzuwenden, als es für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.


3.    Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder Japans aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die betreffende Steuerübereinkunft maßgebend. Was Steuerübereinkünfte zwischen der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten und Japan anbelangt, so entscheiden die nach diesem Abkommen und der betreffenden Steuerübereinkunft maßgeblichen zuständigen Behörden gemeinsam darüber, ob zwischen diesem Abkommen und der Steuerübereinkunft ein Widerspruch besteht.

4.    Meistbegünstigungsverpflichtungen in diesem Abkommen gelten nicht hinsichtlich eines von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten oder Japan aufgrund einer Steuerübereinkunft gewährten Vorteils.

5.    Der nach Artikel 22.1 eingesetzte Gemischte Ausschuss kann im Hinblick auf Steuermaßnahmen einen anderen Geltungsbereich für die Streitbeilegung nach Kapitel 21 beschließen.


6.    Unter der Voraussetzung, dass Steuermaßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien – soweit gleiche Bedingungen herrschen – oder eine verschleierte Beschränkung für Handel und Investitionen darstellen würde, ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung von Steuermaßnahmen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder Japans verhindert, mit denen die gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung von Steuern gewährleistet werden soll, beispielsweise von Maßnahmen,

a)    bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt werden oder

b)    die nach den Bestimmungen einer Steuerübereinkunft oder des internen Steuerrechts erfolgen, um die Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern.

Artikel 1.5

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,

a)    dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde,


b)    dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

i)    in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese gewonnen werden,

ii)    in Bezug auf die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät sowie die Herstellung von oder den Handel mit sonstigen Waren und Materialien, die beziehungsweise der direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dient,

iii)    in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, oder

iv)    in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder

c)    dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu unternehmen.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 gilt

a)    für die Zwecke des Kapitels 10 Artikel III GPA und

b)    für die Zwecke des Kapitels 14 Artikel 14.54.



Artikel 1.6

Vertrauliche Informationen

1.    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, verpflichtet dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den legitimen Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde.

2.    Stellt eine Vertragspartei nach diesem Abkommen Informationen bereit, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so wahrt die andere Vertragspartei die Vertraulichkeit dieser Informationen, es sei denn, die Vertragspartei, die die Informationen bereitstellt, stimmt einer anderen Regelung zu.

Artikel 1.7

Erfüllung von Pflichten und übertragene Befugnisse

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.


2.    Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person oder Stelle, der von ihr Regulierungs- oder Verwaltungsbefugnisse übertragen wurden, um die Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen zu erfüllen, diese übertragenen Befugnisse im Einklang mit diesen Pflichten ausübt.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch öffentliche Stellen gleich welcher Zuständigkeitsebene oder nichtöffentliche Stellen in Ausübung der ihnen von der Vertragspartei übertragenen Befugnisse nicht von ihren Pflichten entbunden wird.

Artikel 1.8

Gesetze und sonstige Vorschriften und deren Änderungen

Wird in diesem Abkommen auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 1.9

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1.    Die bestehenden Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten und Japan werden durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.


2.    Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

3.    Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer anderen Übereinkunft mit Ausnahme des WTO-Übereinkommens, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

4.    Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte 5 Bezug genommen oder werden internationale Übereinkünfte in dieses Abkommen ganz oder teilweise übernommen, so sind diese einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten. Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.



Kapitel 2

Warenhandel

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2.1

Ziel

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und ihn im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens schrittweise zu liberalisieren.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.



Artikel 2.3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Ausfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Ausfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder nicht, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen bei der zuständigen Behörde als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser Vertragspartei vorgeschrieben ist,

b)    „nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren“ Lizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge von Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von unter Lizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden, und

c)    „mit Ursprung in“ (auch „Ursprungs...“) die Tatsache, dass die Kriterien für den Ursprung in einer Vertragspartei nach Kapitel 3 erfüllt sind.



Artikel 2.4

Zölle

Jede Vertragspartei baut Zölle ab oder beseitigt sie nach Artikel 2.8 Absatz 1. Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Zölle“ Zölle und Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr erhoben werden, nicht jedoch

a)    inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die im Einklang mit Artikel III GATT 1994 erhoben werden,

b)    Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumpingübereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmenübereinkommen und mit Artikel 22 DSU erhoben werden, und

c)    im Einklang mit Artikel 2.16 erhobene Gebühren oder sonstige Abgaben.


Artikel 2.5

Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen

1.    Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei gelten (im Folgenden „landwirtschaftliche Ursprungserzeugnisse“), dürfen keinen Zöllen unterliegen, die die andere Vertragspartei in Anwendung einer besonderen Schutzmaßnahme nach dem Übereinkommen über die Landwirtschaft erhebt.

2.    Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen auf landwirtschaftliche Ursprungserzeugnisse können im Einklang mit Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt C angewandt werden.

Abschnitt B

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Artikel 2.6

Einreihung von Waren

1.    Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden die Waren nach dem Harmonisierten System eingereiht.


2.    Jede Vertragspartei gewährleistet bei der Zolltarifeinreihung von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei die einheitliche Anwendung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften.

Artikel 2.7

Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel 2.8

Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen

1.    Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Anhang 2-A ab oder beseitigt sie.


2.    Senkt eine Vertragspartei ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei, solange er niedriger ist als der nach Anhang 2-A errechnete Zollsatz für die gleiche Ware.

3.    Die Behandlung der Ursprungswaren einer Vertragspartei der in Anhang 2-A Teil 2 Abschnitt B im Stufenplan der Europäischen Union sowie in Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt D im Stufenplan Japans jeweils in der Spalte „Anmerkung“ mit „S“ gekennzeichneten Tarifpositionen unterliegt einer Überprüfung durch die Vertragsparteien in einem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Jahr, spätestens jedoch im fünften Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Überprüfung wird im Hinblick auf eine Verbesserung der Marktzugangsbedingungen, beispielsweise durch Maßnahmen wie einen schnelleren Abbau oder eine schnellere Beseitigung von Zöllen, eine Straffung der Ausschreibungsverfahren und eine Erhöhung der Kontingentsmengen, sowie auf die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Abgaben durchgeführt.

4.    Gewährt eine Vertragspartei einem Drittland auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft für von Absatz 3 erfasste Waren einen höheren oder schnelleren Zollabbau, ein höheres Kontingent oder eine anderweitig günstigere Behandlung als die nach diesem Abkommen vorgesehene, die sich auf das Gleichgewicht auf dem Markt der Europäischen Union oder dem japanischen Markt für solche Waren auswirkt, leiten die Vertragsparteien eine solche Überprüfung binnen drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der internationalen Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Drittland bzw. zwischen Japan und dem Drittland ein; sie führen die Überprüfung, die binnen sechs Monaten ab demselben Tag abgeschlossen sein soll, mit dem Ziel durch, der anderen Vertragspartei zumindest die gleiche Präferenz einzuräumen.



Artikel 2.9

Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren

1.    Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die in ihr Zollgebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Zollgebiet ausgeführt und in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob die Ausbesserung oder Änderung auch im Zollgebiet der ersteren Vertragspartei hätte vorgenommen werden können, sofern die betreffende Ware innerhalb der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersteren Vertragspartei genannten Frist in deren Zollgebiet wiedereingeführt wird. 6

2.    Absatz 1 gilt nicht für Waren im Zollgebiet einer Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern, die zur Ausbesserung oder Änderung ausgeführt und nicht unter zollamtlicher Überwachung ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern ins Zollgebiet wiedereingeführt werden.


3.    Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung eingeführt werden, sofern die Waren innerhalb der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei genannten Frist aus ihrem Zollgebiet wiederausgeführt werden. 7

4.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet „Ausbesserung“ oder „Änderung“ jeden Vorgang oder Prozess, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden einer Ware behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird. Ausbesserung oder Änderung einer Ware umfasst auch Instandsetzung und Wartung, unabhängig davon, ob damit eine Wertsteigerung der Ware einhergeht, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c)    die Funktion einer Ware verändert wird.



Artikel 2.10

Vorübergehende Einfuhr von Waren

Jede Vertragspartei gewährt die zollfreie vorübergehende Einfuhr folgender Waren in ihr Zollgebiet im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften, sofern diese Waren über den gewöhnlichen Wertverlust durch ihre Nutzung hinaus keine Veränderungen erfahren und innerhalb der von jeder Vertragspartei festgelegten Frist ausgeführt werden:

a)    Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen,

b)    Berufsausrüstung, unter anderem Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, Filmausrüstung sowie Hilfsgerät und Zubehör für derartige Ausrüstung,

c)    Warenmuster sowie Werbefilme und -aufnahmen,

d)    Container und Paletten für die Versendung von Waren im internationalen Verkehr sowie Zubehör und Ausrüstung dafür,


e)    Betreuungsgut für Seeleute,

f)    ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke eingeführte Waren,

g)    für internationale Sportwettbewerbe, zu Vorführungs- oder Trainingszwecken eingeführte Waren,

h)    persönliche Gebrauchsgegenstände von sich vorübergehend im Zollgebiet befindlichen Reisenden und

i)    Werbematerial für den Fremdenverkehr.

Artikel 2.11

Zollwertermittlung

Für die Zwecke der Ermittlung des Zollwerts von zwischen den Vertragsparteien gehandelten Waren gelten die Bestimmungen von Teil I des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens sinngemäß.



Artikel 2.12

Ausfuhrzölle

Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben jeglicher Art auf Waren, die aus dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf Waren, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären. Für die Zwecke dieses Artikels schließen Gebühren oder sonstige Abgaben jeglicher Art keine Gebühren oder sonstige Abgaben ein, die im Einklang mit Artikel 2.16 erhoben werden und in etwa auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt bleiben.

Artikel 2.13

Stillhalteregelung

1.    Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, legen die Vertragsparteien keine Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei mit einem höheren Satz als dem nach Anhang 2-A anzuwendenden Satz fest.

2.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei einen Zoll für das auf einen einseitigen Abbau des Zolls folgende Jahr auf die in Anhang 2-A Teil 2 Abschnitt B im Stufenplan der Europäischen Union sowie in Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt D im Stufenplan Japans festgelegte Höhe anheben kann.



Artikel 2.14

Ausfuhrwettbewerb

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrsubventionen“ Subventionen nach Artikel 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und sonstige in Anhang I des Subventionsübereinkommens genannte Subventionen, die möglicherweise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind, gewährt werden.

2.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die im Ministerratsbeschluss der WTO vom 19. Dezember 2015 über den Ausfuhrwettbewerb (WT/MIN(15)/45, WT/L/980) zum Ausdruck kam, in Bezug auf Ausfuhrsubventionen und Ausfuhrmaßnahmen gleicher Wirkung äußerste Zurückhaltung walten zu lassen, wie in dem Beschluss angeführt.

Artikel 2.15

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

1.    Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen nur Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die mit Artikel XI GATT 1994 vereinbar sind. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.


2.    Beabsichtigt eine Vertragspartei, im Einklang mit Artikel XI Absatz 2 oder mit Artikel XX GATT 1994 ein Verbot oder eine Beschränkung bei der Ausfuhr einer in Anhang 2-B genannten Ware oder deren Verkauf zwecks Ausfuhr einzuführen,

a)    versucht sie, dieses Verbot beziehungsweise diese Beschränkung auf das nötige Ausmaß zu begrenzen, und berücksichtigt dabei gebührend die möglichen negativen Auswirkungen auf die andere Vertragspartei,

b)    teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit, nach Möglichkeit vor der Einführung eines solchen Verbots beziehungsweise einer solchen Beschränkung und zwar so weit im Voraus wie möglich, andernfalls spätestens 15 Tage nach der Einführung, wobei diese schriftliche Mitteilung eine Beschreibung der betreffenden Ware und das eingeführte Verbot beziehungsweise die eingeführte Beschränkung unter Angabe der Art, der Gründe, und dem Tag der Einführung sowie der zu erwartenden Dauer enthält, und

c)    räumt sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin eine angemessene Gelegenheit zur Konsultation im Hinblick auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit einem solchen Verbot beziehungsweise einer solchen Beschränkung ein.



Artikel 2.16

Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Ausfuhr

1.    Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle von ihr bei oder im Zusammenhang mit Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Ausfuhr- oder andere Zölle oder Steuern nach Artikel III GATT 1994 handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die – nicht nach dem Wert (ad valorem) berechneten – Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

2.    Die Vertragsparteien verzichten auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ Anforderungen der konsularischen Vertretung der einführenden Vertragspartei in der ausführenden Vertragspartei zum Zwecke der Ausstellung von Konsularfakturen oder konsularischen Bescheinigungen oder Genehmigungen für Handelsrechnungen, Ursprungszeugnissen, Manifesten, Ausfuhranmeldungen der Versender oder sonstiger Zollunterlagen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr erforderlich sind.



Artikel 2.17

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren.

2.    Jede Vertragspartei geht bei der Einführung oder Aufrechterhaltung von Ausfuhrlizenzverfahren im Einklang mit Artikel 1 Absätze 1 bis 9 und Artikel 3 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren vor. Zu diesem Zweck werden diese Bestimmungen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen und erstrecken sich auf Ausfuhrlizenzverfahren im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien können Ausfuhrlizenzverfahren im Einklang mit Artikel 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren einführen oder aufrechterhalten. Die Absätze 2 bis 8 gelten für sämtliche Waren, die in Anhang 2-B aufgeführt sind.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und in angemessener, gerechter, diskriminierungsfreier und transparenter Weise gehandhabt werden.

4.    Jede Vertragspartei führt Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren nur dann ein beziehungsweise erhält sie nur dann aufrecht, wenn andere geeignete Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen nicht zur Verfügung stehen.


5.    Die Vertragsparteien führen weder nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ein noch erhalten sie derartige Verfahren aufrecht, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt genau an, welche Maßnahme mit diesem Lizenzverfahren durchgeführt wird.

6.    Jede Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei zu Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren, welche die erste Vertragspartei einzuführen beabsichtigt, eingeführt hat oder aufrechterhält, sowie zu den Kriterien für die Gewährung oder die Zuteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen binnen 60 Tagen.

7.    Eine Vertragspartei, die Ausfuhrbeschränkungen auf eine Ware in Form eines Kontingents anwendet, strebt eine Streuung des Handels mit dieser Ware an, die so weit wie möglich den Anteilen entspricht, welche ohne die Beschränkungen zu erwarten wären.

8.    Wenn eine Vertragspartei Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder aufrechterhält, nehmen die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verfahren auf und berücksichtigen die Ergebnisse dieser Konsultationen gebührend.



Artikel 2.18

Wiederaufgearbeitete Waren

1.    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sieht jede Vertragspartei vor, dass wiederaufgearbeitete Waren wie Neuwaren behandelt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf als solche gekennzeichnet werden.

2.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „wiederaufgearbeitete Waren“ Waren, die in der Position 40.12, den Kapiteln 84 bis 90 oder der Position 94.02 des Harmonisierten Systems eingereiht sind und  8

a)    ganz oder teilweise aus Teilen bestehen, die aus gebrauchten Waren gewonnen werden,

b)    eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweisen wie solche Waren im Neuzustand und

c)    mit einer ähnlichen Werksgarantie versehen sind wie solche Waren im Neuzustand.



Artikel 2.19

Nichttarifäre Maßnahmen

1.    Spezifische Verpflichtungen im Zusammenhang mit nichttarifären warenbezogenen Maßnahmen jeder Vertragspartei sind in den Anhängen 2-C und 2-D festgelegt.

2.    Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder auf Ersuchen einer Vertragspartei bewerten die Vertragsparteien, ob sich aus nichttarifären warenbezogenen Maßnahmen ergebende Fragen im Rahmen dieses Abkommens wirksam gelöst werden können. Infolge dieser Bewertung nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Erweiterung des Geltungsbereichs der bestehenden Verpflichtungen oder die Aufnahme weiterer Verpflichtungen in beiderseitigem Interesse im Bereich der nichttarifären warenbezogenen Maßnahmen einschließlich solcher im Bereich der Zusammenarbeit zu prüfen. Auf der Grundlage dieser Konsultationen können die Vertragsparteien vereinbaren, in beiderseitigem Interesse Verhandlungen aufzunehmen. Bei der Durchführung dieses Absatzes berücksichtigen die Vertragsparteien die im vorausgegangenen Zeitraum der Durchführung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen.



Artikel 2.20

Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu ergreifen. Ergreift eine Vertragspartei diesbezügliche Maßnahmen, so müssen sie im Einklang stehen mit den Bedingungen des Artikels XII GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.

2.    Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Devisenkontrollen oder Devisenbeschränkungen im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vorzunehmen.

Artikel 2.21

Ursprungskennzeichnung

Sind in einer Vertragspartei bei anderen Waren als Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Fischereierzeugnissen im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei Anforderungen an die verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslands vorgesehen, so gilt im Falle der Europäischen Union die Kennzeichnung „Made in Japan“ oder eine ähnliche Kennzeichnung in der Sprache des einführenden Landes sowie im Falle Japans die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine ähnliche Kennzeichnung auf Japanisch als ausreichend zur Erfüllung dieser Anforderungen, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Dieser Artikel bleibt von Kapitel 3 unberührt.



Artikel 2.22

Allgemeine Ausnahmen

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels wird Artikel XX GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Beabsichtigt eine Vertragspartei, Maßnahmen im Einklang mit den Buchstaben i und j des Artikels XX GATT 1994 zu ergreifen, so

a)    lässt sie der anderen Vertragspartei sämtliche relevanten Informationen zukommen und

b)    räumt sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin eine angemessene Gelegenheit zur Konsultation im Hinblick auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme ein, wobei eine für beide Seiten akzeptable Lösung angestrebt wird.

3.    Die Vertragsparteien können sich auf die zur Lösung der Fragen, die Gegenstand der Konsultationen nach Absatz 2 Buchstabe b sind, erforderlichen Mittel verständigen.


4.    Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die betreffenden Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die Maßnahmen ergreifen, die in diesem Fall zur Abhilfe notwendig sind; die andere Vertragspartei wird von ihr darüber umgehend unterrichtet.

Abschnitt C

Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen

Artikel 2.23

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Weinbauerzeugnisse, die in der Position 22.04 des Harmonisierten Systems eingereiht sind.

Artikel 2.24

Allgemeiner Grundsatz

Sofern in den Artikeln 2.25 bis 2.28 nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und den Verkauf zwischen den Vertragsparteien gehandelter Weinbauerzeugnisse, die von diesem Abschnitt erfasst sind, die Gesetze und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei maßgebend.



Artikel 2.25

Genehmigung önologischer Verfahren – Phase 1

1.    Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens lässt die Europäische Union in der Europäischen Union die Einfuhr und den Verkauf für den menschlichen Verzehr bestimmter Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Japan zu, die erzeugt wurden im Einklang mit

a)    Warendefinitionen und zulässigen önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt A, die in Japan für den Verkauf japanischen Weins gelten, unter der Voraussetzung, dass sie den Warendefinitionen und önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt A entsprechen, und

b)    den önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt B.

2.    Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens lässt Japan in Japan die Einfuhr und den Verkauf für den menschlichen Verzehr bestimmter Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zu, die erzeugt wurden im Einklang mit

a)    Warendefinitionen und zulässigen önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt A, die in der Europäischen Union gelten, unter der Voraussetzung, dass sie den Warendefinitionen und önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt A entsprechen, und


b)    den önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt B.

3.    Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Notifikationen aus, in denen sie bestätigen, dass ihre Prozeduren für die Genehmigung der önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt B beziehungsweise Teil 2 Abschnitt B abgeschlossen sind.

Artikel 2.26

Genehmigung önologischer Verfahren – Phase 2

1.    Die Europäische Union ergreift zügig die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt C zu genehmigen und Japan zu notifizieren, dass ihre Prozeduren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.

2.    Japan ergreift zügig die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt C zu genehmigen und der Europäischen Union zu notifizieren, dass ihre Prozeduren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.

3.    Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen treten am Tag der letzten Notifikation durch eine der beiden Vertragsparteien in Kraft.



Artikel 2.27

Genehmigung önologischer Verfahren – Phase 3

1.    Die Europäische Union ergreift die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt D zu genehmigen und Japan zu notifizieren, dass ihre Prozeduren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.

2.    Japan ergreift die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt D zu genehmigen und der Europäischen Union zu notifizieren, dass ihre Prozeduren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.

3.    Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen treten am Tag der letzten Notifikation durch eine der beiden Vertragsparteien in Kraft.

Artikel 2.28

Selbstzertifizierung

1.    Eine in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans beglaubigte Bescheinigung, auch eine Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger, reicht als Nachweis dafür aus, dass die Anforderungen für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in der Europäischen Union nach den Artikeln 2.25, 2.26 und 2.27 erfüllt sind.


2.    Die nach Artikel 22.4 eingesetzte Arbeitsgruppe „Wein“ beschließt bei Inkrafttreten dieses Abkommens die Modalitäten für

a)    die Durchführung des Absatzes 1, insbesondere die zu verwendenden Vordrucke und die Angaben, die das Zertifikat enthalten muss, und

b)    die Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen, welche die Europäische Union – für jeden ihrer Mitgliedstaaten – und Japan benennen.

3.    Zum Nachweis dafür, dass die Anforderungen für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in Japan nach den Artikeln 2.25, 2.26 und 2.27 erfüllt sind, ist keine Bescheinigung oder ein anderes gleichartiges Dokument erforderlich.

Artikel 2.29

Überprüfung, Konsultationen und vorübergehende Aussetzung der Selbstzertifizierung

1.    Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung

a)    des Artikels 2.26 regelmäßig, mindestens einmal jährlich in den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, und


b)    des Artikels 2.27 spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

2.    Stellen die Vertragsparteien bei der Überprüfung der Durchführung des Artikels 2.26 fest, dass die in Artikel 2.26 vorgesehenen Notifikationen nicht binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgetauscht wurden, nehmen sie Konsultationen mit dem Ziel einer Einigung über eine praktische Lösung auf.

3.    Wenn die Notifikation nach Artikel 2.26 Absatz 2 nicht binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt ist, die Notifikation nach Artikel 2.26 Absatz 1 allerdings erfolgt ist, kann die Europäische Union die Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen nach Artikel 2.28 vorübergehend aussetzen, wenn binnen drei Monaten nach Einleitung der Konsultationen gemäß Absatz 2 keine praktische Lösung im Sinne des Absatzes 2 gefunden wird.

4.    Die vorübergehende Aussetzung der Anerkennung der Selbstzertifizierung nach Absatz 3 wird umgehend beendet, wenn Japan der Europäischen Union die in Artikel 2.26 Absatz 2 vorgesehene Notifikation übermittelt.

5.    Stellen die Vertragsparteien bei der Überprüfung der Durchführung des Artikels 2.27 nach Absatz 1 fest, dass die in Artikel 2.27 vorgesehenen Notifikationen nicht binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgetauscht wurden, nehmen sie Konsultationen auf.


6.    Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem SPS-Übereinkommen unberührt.

Artikel 2.30

Stillhalteregelung

1.    Was die von den Artikeln 2.25 bis 2.28 erfassten Angelegenheiten anbelangt, führen die Vertragsparteien keine ungünstigeren Bedingungen ein als die in diesem Abschnitt oder in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens vorgesehenen.

2.    Absatz 1 gilt unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum SPS-Übereinkommen stehen.

Artikel 2.31

Änderungen

Der nach Artikel 22.1 eingesetzte Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 2-E annehmen und somit Bezugnahmen auf önologische Verfahren, Beschränkungen und sonstige Elemente im Einklang mit Artikel 23.2 Absatz 3 hinzufügen, streichen oder ändern.



Abschnitt D

Sonstige Bestimmungen

Artikel 2.32

Informationsaustausch

1.    Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für den Zeitraum aus, der das Kalenderjahr mit den jüngsten verfügbaren Daten umfasst. Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ kann diesen Zeitraum um weitere fünf Jahre verlängern.

2.    Der Austausch von Einfuhrstatistiken nach Absatz 1 umfasst so weit wie möglich Daten für den Zeitraum, der das Kalenderjahr mit den jüngsten verfügbaren Daten umfasst, darunter den Wert und die Menge – auf der Grundlage der Systematik der jeweiligen Vertragspartei – der Einfuhren der Waren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.



Artikel 2.33

Besondere Maßnahmen zur Handhabung der Zollpräferenzbehandlung

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Verstöße gegen ihr Zollrecht im Zusammenhang mit der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen sich negativ auf die heimische Industrie auswirken könnten, und kommen überein, bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung solcher Verstöße im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 3 und dem am 30. Januar 2008 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „AZGA“) zusammenzuarbeiten.

2.    Eine Vertragspartei kann im Einklang mit dem in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Verfahren die Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen für die Waren, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten systematischen Verstößen stehen, vorübergehend aussetzen, wenn die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass

a)    im Zusammenhang mit der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen für eine bestimmte Ware systematisch gegen ihr Zollrecht verstoßen wurde und

b)    die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten systematischen Verstößen die Zusammenarbeit nach Absatz 1 systematisch und ungerechtfertigterweise verweigert oder in anderer Weise unterlassen hat.


3.    Ungeachtet des Absatzes 2 gilt die vorübergehende Aussetzung nicht für Händler, die die Einhaltungskriterien erfüllen, welche die Vertragsparteien auf dem Wege der in Absatz 4 genannten Konsultationen vereinbart haben.

4.    Die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 gelangt ist, teilt dies der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung mit und macht dabei ausreichend Angaben, welche die Einleitung von Konsultationen begründen, darunter die Zusammenfassung der wesentlichen Fakten im Zusammenhang mit Absatz 2 Buchstaben a und b, und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Ausschuss „Warenhandel“ auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen und eine Einigung über die Einhaltungskriterien im Hinblick auf die Anforderungen dieses Abkommens und die betreffenden Vorschriften des Zollrechts zu erzielen.

5.    Die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 gelangt ist, unterrichtet vor einer endgültigen Entscheidung alle interessierten Parteien von ihrer Absicht der vorübergehenden Aussetzung und stellt sicher, dass sie in vollem Umfang Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Interessierte Parteien, die der Vertragspartei, die zu der Feststellung gelangt ist, objektiv und in zufriedenstellender Weise darlegen, dass sie an den in Absatz 2 Buchstabe a genannten systematischen Verstößen nicht beteiligt sind, sind von einer vorübergehenden Aussetzung nicht betroffen.


6.    Nach den in den Absätzen 4 und 5 beschriebenen Verfahren und wenn die Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung zu keiner annehmbaren Lösung gelangt sind, kann die Vertragspartei, die zu der Feststellung gelangt ist, beschließen, die Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen, wobei die in Absatz 3 vorgesehene Ausnahme gebührend zu berücksichtigen ist. Die vorübergehende Aussetzung wird der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung mitgeteilt.

7.    Eine vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um gegen die Verstöße vorzugehen, längstens jedoch sechs Monate. Ist eine Vertragspartei zu der Feststellung gelangt, dass die Bedingungen, die ursprünglich zu der Aussetzung geführt haben, bei Auslaufen der vorübergehenden Aussetzung nach wie vor bestehen, kann sie beschließen, die vorübergehende Aussetzung zu verlängern, nachdem sie der anderen Vertragspartei ihre Feststellung mitgeteilt und dabei ausreichend Angaben gemacht hat, die die Verlängerung begründen. Jede vorübergehende Aussetzung wird zu einem Zeitpunkt, der spätestens zwei Jahre auf die ursprüngliche Aussetzung folgt, beendet, sofern nicht dem Ausschuss „Warenhandel“ dargelegt wird, dass die Bedingungen, die ursprünglich zu der Aussetzung geführt haben, bei Auslaufen des Zeitraums jeder Verlängerung nach wie vor bestehen.

8.    Die geltenden vorübergehenden Aussetzungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuss „Warenhandel“.

9.    Die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 oder 7 gelangt ist, veröffentlicht nach ihren internen Verfahren Bekanntmachungen an Einführer über alle Mitteilungen und Beschlüsse betreffend vorübergehende Aussetzungen nach den Absätzen 4 bis 7.


10.    Händler außer den in Absatz 3 genannten sowie die in Absatz 5 genannten interessierten Parteien, die der Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 oder 7 gelangt ist, objektiv und in zufriedenstellender Weise darlegen, dass sie an den in Absatz 2 Buchstabe a genannten systematischen Verstößen nicht beteiligt sind, sind von einer vorübergehenden Aussetzung nicht betroffen.

11.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass er Händler oder interessierte Parteien daran hindert, gegen die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 oder 7 gelangt ist, im Einklang mit den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz für Schäden zu erheben, die ihnen unrechtmäßigerweise durch die Maßnahmen nach Absatz 6 entstanden sind.

Artikel 2.34

Ausschuss „Warenhandel“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ (in diesem Artikel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Umsetzung und Durchführung dieses Kapitels verantwortlich.

2.    Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)    Überprüfung der Umsetzung und Durchführung dieses Kapitels,


b)    Berichterstattung über die Feststellungen des Ausschusses an den Gemischten Ausschuss und

c)    sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden.

3.    Zeit und Ort oder Mittel der Sitzungen des Ausschusses werden von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart.

Artikel 2.35

Arbeitsgruppe „Wein“

1.    Die nach Artikel 22.4 Absatz 1 eingesetzte Arbeitsgruppe „Wein“ ist für die wirksame Umsetzung und Durchführung des Abschnitts C und des Anhangs 2-E zuständig.

2.    Die Arbeitsgruppe „Wein“ hat folgende Aufgaben:

a)    Annahme der Modalitäten für die Selbstzertifizierung nach Artikel 2.28 Absatz 2,


b)    Überwachung der Durchführung der Artikel 2.25 bis 2.29, einschließlich der Überprüfung und der Konsultationen nach Artikel 2.29, und

c)    Prüfung möglicher Änderungen des Anhangs 2-E und Formulierung von Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu diesen Änderungen.

3.    Die Arbeitsgruppe „Wein“ hält ihre erste Sitzung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ab.



Kapitel 3

Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren

Abschnitt A

Ursprungsregeln

Artikel 3.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Aquakultur“ die Zucht aquatischer Organismen, insbesondere von Fischen, Weichtieren, Krebstieren, anderen wirbellosen Wassertieren und Wasserpflanzen aus Eiern, Brütlingen, Jungfischen, Larven, Buntlachsen (Parr), Silberlachsen (Smolt) und anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durch erzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern,


b)    „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier für den Versand vom Ausführer zum Empfänger oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden,

c)    „Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt,

d)    „Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt,

e)    „Vormaterial“ alle Stoffe oder Substanzen, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, einschließlich Komponenten, Zutaten, Rohstoffen oder Teilen,

f)    „Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann,

g)    „Zollpräferenzbehandlung“ den Zollsatz, der auf eine Ursprungsware nach Artikel 2.8 Absatz 1 erhoben wird,


h)    „Erzeugnis“ alle Stoffe oder Substanzen, die hergestellt wurden, auch wenn sie als Vormaterialien beim Herstellen eines anderen Erzeugnisses verwendet werden sollen; es ist als eine Ware im Sinne des Kapitels 2 zu verstehen, und

i)    „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbauen.

Artikel 3.2

Voraussetzungen für Ursprungserzeugnisse

1.    Für die Zwecke der Gewährung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei für eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Artikel 2.8 Absatz 1 gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern sie alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen:

a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3.3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b)    Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprung in der Vertragspartei hergestellt worden sind, oder

c)    Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, sofern sie alle geltenden Voraussetzungen des Anhangs 3-B erfüllen.


2.    Für die Zwecke dieses Kapitels fallen das Meer, der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der Küstenmeere nicht unter den territorialen Geltungsbereich einer Vertragspartei.

3.    Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

4.    Die in diesem Kapitel genannten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft sind ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei zu erfüllen.

Artikel 3.3

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

1.    Für die Zwecke des Artikels 3.2 gilt ein Erzeugnis als vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt, sofern es sich um Folgendes handelt:

a)    dort angebaute, gezüchtete, geerntete oder gepflückte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse,

b)    dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

c)    Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren,


d)    Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden,

e)    dort durch Jagen, Fallenstellen, Fischen, Zusammentreiben oder Einfangen erbeutete Tiere,

f)    Erzeugnisse aus der dortigen Aquakultur,

g)    dort aus dem Boden gewonnene Mineralien und andere Naturressourcen, die nicht unter die Buchstaben a bis f fallen,

h)    Fisch, Meeresfrüchte und sonstige marine Tiere und Pflanzen, die durch ein Fischereifahrzeug einer Vertragspartei aus dem Meer, vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und im Einklang mit dem Völkerrecht jenseits der äußeren Grenzen der Küstenmeere von Drittländern gewonnen werden,

i)    an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und im Einklang mit dem Völkerrecht jenseits der äußeren Grenzen von Hoheitsgewässern von Drittländern ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse,

j)    Erzeugnisse mit Ausnahme von Fisch, Meeresfrüchten und sonstigen marinen Tieren und Pflanzen, die durch eine Vertragspartei oder eine Person einer Vertragspartei vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und jenseits der Gebiete, über die Drittländer Hoheitsrechte ausüben, gewonnen werden, sofern die Vertragspartei oder eine Person dieser Vertragspartei nach dem Völkerrecht zum Zwecke der Nutzbarmachung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt,


k)    Erzeugnisse, die

i)    bei der dortigen Erzeugung als Abfall oder Ausschuss anfallen,

ii)    aus dort gesammelten Altwaren als Abfall oder Ausschuss gewonnen wurden, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, oder

l)    dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis k genannten Erzeugnissen oder aus ihren Derivaten hergestellte Erzeugnisse.

2.    Als „Fischereifahrzeug“ nach Absatz 1 Buchstabe h oder „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ nach Absatz 1 Buchstabe i gelten Fischereifahrzeuge oder Fabrikschiffe, die

a)    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Japan ins Schiffsregister eingetragen sind,

b)    die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Japans fahren und

c)    die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i)    sie sind zu mindestens 50 Prozent Eigentum einer natürlichen Person oder mehrerer natürlichen Personen einer Vertragspartei oder


ii)    sind Eigentum einer juristischen Person oder mehrerer juristischen Personen 9 :

A)    die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einer Vertragspartei haben und

B)    die zu mindestens 50 Prozent Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei sind.

Artikel 3.4

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

1.    Ungeachtet des Artikels 3.2 Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern bei der Herstellung eines Erzeugnisses in dieser Vertragspartei ausschließlich eine oder mehrere der folgenden Behandlungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden:

a)    Behandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, das Erzeugnis während des Transports oder der Lagerung in seinem Zustand zu erhalten,


b)    Umpacken,

c)    Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

d)    Waschen, Reinigen oder Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,

e)    Bügeln von Textilien und Textilwaren,

f)    einfaches Anstreichen oder Polieren,

g)    Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,

h)    Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker,

i)    Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen oder Gemüse,

j)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

k)    Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren, einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten,


l)    einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, einfaches Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,

m)    Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen,

n)    einfaches Mischen von Erzeugnissen 10 , auch verschiedener Arten,

o)    einfaches Hinzufügen von Wasser, Verdünnen, Trocknen oder Denaturieren 11 von Erzeugnissen,

p)    einfaches Zusammenstellen oder Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware oder einem Endprodukt, oder eine Ware, die nicht im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen als vollständige Ware oder als Endprodukt eingereiht werden kann, Zerlegen eines Erzeugnisses in seine Teile oder

q)    Schlachten von Tieren.


2.    Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

Artikel 3.5

Kumulierung

1.    Ein Erzeugnis, das als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt, wird als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei eingestuft, wenn es dort als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

2.    Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.

3.    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, falls die in der anderen Vertragspartei durchgeführte Behandlung nicht über eine oder mehrere Behandlungen nach Artikel 3.4 Absatz 1 Buchstaben a bis q hinausgeht.

4.    Damit ein Ausführer, die Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a für ein Erzeugnis nach Absatz 2 ausfüllen kann, erhält er von seinem Lieferanten die in Anhang 3-C genannten Informationen.


5.    Die Informationen nach Absatz 4 gelten für eine einzige Sendung oder mehrere Sendungen desselben Vormaterials, das innerhalb von höchstens 12 Monaten ab dem Datum, an dem die Informationen vorgelegt wurden, geliefert wird.

Artikel 3.6

Toleranzen

1.    Genügt ein bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendetes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht den Voraussetzungen des Anhangs 3-B, so wird das Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei angesehen, sofern

a)    für ein in den Kapiteln 1 bis 49 oder 64 bis 97 des Harmonisierten Systems 12 eingereihtes Erzeugnis der Wert aller dieser Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 10 Prozent des Ab-Werk-Preises oder des Frei-an-Bord-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

b)    für ein in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die Toleranzen nach den Bemerkungen 6 bis 8 des Anhangs 3-A gelten.


2.    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in den Voraussetzungen des Anhangs 3-B festgesetzten Prozentsätze für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft überschreitet.

3.    Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3.3 vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist nach Anhang 3-B erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.

Artikel 3.7

Maßgebende Einheit

1.    Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

2.    Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.



Artikel 3.8

Buchmäßige Trennung

1.    Austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sind während der Lagerung räumlich zu trennen, damit ihre Ursprungseigenschaft erhalten bleibt.

2.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht mehr zu unterscheiden sind, nachdem sie ins Enderzeugnis eingegangen sind.

3.    Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, auch wenn sie während der Lagerung nicht räumlich getrennt sind, sofern eine Methode der buchmäßigen Trennung verwendet wird.

4.    Die Methode der buchmäßigen Trennung nach Absatz 3 ist im Einklang mit einem Lagerverwaltungsverfahren nach allgemein in der Vertragspartei anerkannten Buchführungsgrundsätzen anzuwenden.


5.    Eine Vertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften verlangen, dass die Verwendung einer Methode der buchmäßigen Trennung zuvor von ihrer Zollbehörde bewilligt wird. Die Zollbehörde der Vertragspartei überwacht die Verwendung der Bewilligung und darf diese widerrufen, falls der Inhaber von der Methode der buchmäßigen Trennung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Bedingungen dieses Kapitels nicht erfüllt.

6.    Die Methode der buchmäßigen Trennung ist jede Methode, die gewährleistet, dass zu keiner Zeit mehr Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft gewährt wird, als dies bei einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialien der Fall wäre.

Artikel 3.9

Warenzusammenstellungen

Eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschriften 3 b und c für die Auslegung des Harmonisierten Systems wird als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei betrachtet, wenn alle seine Bestandteile Ursprungserzeugnisse nach diesem Kapitel sind. Besteht eine Warenzusammenstellung aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft, so gilt sie in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises oder des Frei-an-Bord-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.



Artikel 3.10

Nichtbehandlung

1.    Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.

2.    Die Lagerung oder die Ausstellung eines Erzeugnisses in einem Drittland darf erfolgen, sofern es in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleibt.

3.    Unbeschadet von Abschnitt B können Sendungen in einem Drittland aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und sofern die Erzeugnisse in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

4.    Bestehen Zweifel daran, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweise auf das Erzeugnis selbst.



Artikel 3.11

Wiedereingeführte Erzeugnisse

Ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, das aus dieser Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend dort wieder eingeführt wird, gilt als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, der Zollbehörde dieser Vertragspartei kann glaubhaft dargelegt werden, dass das wiedereingeführte Erzeugnis:

a)    dasselbe ist, das ausgeführt wurde, und

b)    während seines Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren hat, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 3.12

Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial

1.    Für die Zwecke dieses Artikels sind Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial erfasst, sofern

a)    das Zubehör, die Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder das sonstige Informationsmaterial gemeinsam mit dem Erzeugnis eingereiht und mit diesem geliefert, aber nicht getrennt in Rechnung gestellt werden und


b)    Typen, Mengen und Wert des Zubehörs, der Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder des sonstigen Informationsmaterials für das Erzeugnis üblich sind.

2.    Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt ist oder ob es eine Behandlung oder die in Anhang 3-B festgesetzt zolltarifliche Neueinreihung erfüllt, werden Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial außer Acht gelassen.

3.    Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine in Anhang 3-B festgesetzte wertbezogene Voraussetzung erfüllt, wird der Wert des Zubehörs, der Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder des sonstigen Informationsmaterials bei der Berechnung für die Anwendung der wertbezogenen Voraussetzung auf das Erzeugnis entweder als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft oder als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt.

4.    Das Zubehör, die Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder das sonstige Informationsmaterial eines Erzeugnisses haben dieselbe Ursprungseigenschaft wie das Erzeugnis, mit dem sie geliefert werden.



Artikel 3.13

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, die Ursprungseigenschaft der folgenden Elemente zu ermitteln:

a)    Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel,

b)    zur Prüfung oder Kontrolle des Erzeugnisses verwendete Ausrüstung, Geräte und Hilfsmittel,

c)    Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel,

d)    Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen,

e)    für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien,

f)    bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien und

g)    alle anderen Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen, deren Verwendung beim Herstellen jedoch als Teil des Herstellungsvorgangs angemessen belegt werden kann.



Artikel 3.14

Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand

Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand, die dazu verwendet werden, ein Erzeugnis während der Beförderung zu schützen, werden bei der Feststellung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses außer Acht gelassen.

Artikel 3.15

Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf

1.    Verpackungsmaterialien und Verpackungsbehältnisse, in denen ein Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, werden, sofern sie mit dem Erzeugnis eingereiht sind, bei der Feststellung, ob alle beim Herstellen des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft die entsprechende zolltarifliche Neueinreihung oder ein Herstellungsverfahren nach Anhang 3-B durchlaufen haben oder ob das Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt wurde, außer Acht gelassen.

2.    Gilt für ein Erzeugnis eine in Anhang 3-B festgesetzte wertbezogene Voraussetzung, so wird der Wert der Verpackungsmaterialien und der Verpackungsbehältnisse, in denen ein Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, sofern sie mit dem Erzeugnis eingereiht sind, bei der Berechnung für die Anwendung der wertbezogenen Voraussetzung auf das Erzeugnis entweder als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft oder als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt.



Abschnitt B

Ursprungsverfahren

Artikel 3.16

Antrag auf Zollpräferenzbehandlung

1.    Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich.

2.    Grundlagen eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung sind:

a)     eine vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, welche die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses belegt, oder

b)    die Gewissheit des Einführers, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt.


3.    Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und seine Grundlagen nach Absatz 2 Buchstaben a oder b sind im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei Teil der Zolleinfuhrerklärung. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer ersuchen, als Teil der Zolleinfuhrerklärung oder als Anlage dazu, eine Erläuterung zu liefern, soweit der Einführer dazu in der Lage ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen dieses Kapitel erfüllt.

4    Der Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a stellt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlagen eine Kopie davon vor.

5.    Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht in den Sonderfällen nach Artikel 3.20.



Artikel 3.17

Erklärung zum Ursprung

1.    Eine Erklärung zum Ursprung darf von einem Ausführer eines Erzeugnis auf der Grundlage von Informationen ausgestellt werden, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der vorgelegten Informationen verantwortlich.

2.    Eine Erklärung zum Ursprung wird mithilfe einer der Sprachfassungen in Anhang 3-D auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier abgegeben, die das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnen, um die Identifizierung zu ermöglichen. Die Einfuhrvertragspartei verlangt vom Einführer nicht, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.

3.    Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei lehnt einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht aufgrund unerheblicher Fehler oder Diskrepanzen in der Erklärung zum Ursprung oder einzig aus dem Grund ab, dass die Rechnung in einem Drittland ausgestellt wurde.

4.    Die Erklärung zum Ursprung bleibt 12 Monate ab dem Datum ihrer Ausstellung gültig.


5.    Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:

a)    eine einzige in die Vertragspartei eingeführte Lieferung eines Erzeugnisses oder mehrerer Erzeugnisse oder

b)    mehrere in die Vertragspartei eingeführte Lieferungen identischer Erzeugnisse innerhalb eines in der Erklärung zum Ursprung angegebenen und 12 Monate nicht überschreitenden Zeitraums.

6.    Falls auf Antrag des Einführers zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die in den Abschnitten XV bis XXI des Harmonisierten Systems eingereiht werden, in mehreren Lieferungen eingeführt werden, so darf im Einklang mit den Anforderungen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine einzige Erklärung zum Ursprung für diese Erzeugnisse verwendet werden.

Artikel 3.18

Gewissheit des Einführers

Die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, gründet auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt und die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.



Artikel 3.19

Aufbewahrungspflichten

1.    Ein Einführer, der eine Zollpräferenzbehandlung für ein in die Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis beantragt, bewahrt für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren nach dem Datum der Einfuhr des Erzeugnisses:

a)    die vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, sofern der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruht, oder

b)    alle Nachweise, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt, sofern der Antrag auf der Gewissheit des Einführers beruht.

2.    Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgestellt hat, bewahrt für einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren nach dem Ausstellen dieser Erklärung eine Kopie hiervon sowie alle anderen Nachweise auf, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt.

3.    Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.

4.    Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht in den Sonderfällen nach Artikel 3.20.



Artikel 3.20

Kleinsendungen und Befreiungen

1.    Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art 13 handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

2.    Sofern die Einfuhr nicht zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie für die Umgehung der Voraussetzungen für eine Erklärung zum Ursprung getrennt voneinander durchgeführt wurden, darf der Gesamtwert der Erzeugnisse nach Absatz 1 folgende Beträge nicht überschreiten:

a)    für die Europäische Union 500 EUR bei Kleinsendungen oder 1200 EUR bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden. Für die Umrechnung der in einer Landeswährung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgedrückten Beträge gilt der Eurokurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Dabei werden die für diesen Tag von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Beträge verwendet, es sei denn der Europäischen Kommission wird bis zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt; die Beträge gelten ab dem 1. Januar des Folgejahrs. Die Europäische Kommission teilt Japan die betreffenden Beträge mit.


b)    für Japan 100 000 Yen oder ein anderer von Japan festzulegender Betrag.

3.    Die Vertragsparteien dürfen festlegen, dass die Voraussetzung für einen Antrag nach Artikel 3.16 Absatz 2 für die Einfuhr eines Erzeugnisses, das die Einfuhrvertragspartei von den Voraussetzungen befreit hat, nicht erfüllt werden müssen.

Artikel 3.21

Prüfung

1.    Für die Zwecke der Prüfung, ob ein in eine Vertragspartei eingeführtes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist oder ob die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine Prüfung anhand von Risikoanalysemethoden, zu denen auch eine Zufallsauswahl gehören darf, durchführen, und zwar durch die Anforderung von Informationen beim Einführer, der den Antrag nach Artikel 3.16 stellte. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Prüfung zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung, vor der Überlassung der Erzeugnisse oder danach durchführen.


2.    Die nach Absatz 1 angeforderten Informationen umfassen lediglich folgende Elemente:

a)    war eine Erklärung zum Ursprung Grundlage des Antrags nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a, diese Erklärung zum Ursprung,

b)    die Zolltarifnummer des Erzeugnisses nach dem Harmonisierten System und die verwendeten Ursprungskriterien,

c)    eine kurze Beschreibung des Herstellungsverfahrens,

d)    war ein spezifisches Herstellungsverfahren das Ursprungskriterium, eine spezifische Beschreibung dieses Verfahrens,

e)    gegebenenfalls eine Beschreibung der beim Herstellen verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und ohne Ursprungseigenschaft,

f)    war „vollständig gewonnen oder hergestellt“ das Ursprungskriterium, die Angabe der entsprechenden Kategorie (beispielsweise Ernten, Fördern, Fischfang oder Herstellungsort),

g)    war die Wertmethode das Ursprungskriterium, die Angabe des Werts des Erzeugnisses sowie des Werts aller beim Herstellen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, um gegebenenfalls die Einhaltung der wertbezogenen Voraussetzung zu belegen, der verwendenden Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft,


h)    war das Gewicht das Ursprungskriterium, die Angabe des Gewichts des Erzeugnisses sowie des Gewichts der einschlägigen beim Herstellen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, um gegebenenfalls die Einhaltung der Gewichtsvoraussetzung zu belegen, der verwendenden Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft,

i)    war eine Neueinreihung im Zolltarif das Ursprungskriterium, eine Aufstellung aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einschließlich ihrer Zolltarifnummer nach dem Harmonisierten System (als 2-, 4- oder 6-Steller, je nach dem Ursprungskriterium) oder

j)    die Informationen zur Einhaltung der Bestimmungen zur Nichtbehandlung nach Artikel 3.10.

3.    Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er als relevant für die Prüfung ansieht.

4.    Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so informiert der Einführer die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, falls die angeforderten Informationen vollständig oder bezüglich eines oder mehrere Elemente direkt vom Ausführer geliefert werden können.


5.    Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe b zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Absatz 1 ersucht hat, den Einführer um zusätzliche Informationen ersuchen, falls diese Zollbehörde der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu prüfen. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.

6.    Beschließt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Prüfung die Zollpräferenzbehandlung für das betreffenden Erzeugnis auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich geeigneter Sicherungsmaßnahmen (einschließlich Garantien) an, die Erzeugnisse freizugeben. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft des betreffenden Erzeugnisses oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels festgestellt hat.



Artikel 3.22

Verwaltungszusammenarbeit

1.    Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, arbeiten die Vertragsparteien bei der Prüfung, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft hat und die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, durch die Zollbehörde jeder Vertragspartei zusammen.

2.    Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 1 ersucht hat, binnen 2 Jahren nach der Einfuhr des Erzeugnisses auch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um Informationen ersuchen, falls die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu prüfen. Das Ersuchen um Informationen sollte folgende Informationen enthalten:

a)    die Erklärung zum Ursprung,

b)    die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,

c)    den Namen des Ausführers,


d)     den Gegenstand und Umfang der Prüfung und

e)    soweit angebracht, alle relevanten Unterlagen.

Neben diesen Informationen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls auch um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.

3.    Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften um Unterlagen oder Untersuchungen ersuchen, indem sie Beweismittel anfordert oder die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.

4.    Unbeschadet des Absatzes 5 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor:

a)    die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar,

b)    eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,

c)    die Beschreibung des untersuchten Erzeugnisses sowie die für die Anwendung dieses Kapitel relevante Zolltarifeinreihung,

d)    eine die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses begründende Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens,


e)    Informationen zur Art der Durchführung der Untersuchung und

f)    gegebenenfalls Belege.

5.    Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Informationen nach Absatz 4 nicht vor, falls diese Informationen vom Ausführer als vertraulich angesehen werden.

6.    Die eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Postanschrift und E-Mail-Adresse, und Telefon- und Telefaxnummern der Zollbehörden mit; sie teilt ihr auch alle Änderungen dieser Daten binnen 30 Tagen nach dem Datum der Änderung mit.

Artikel 3.23

Amtshilfe bei der Betrugsbekämpfung

Im Falle einer mutmaßlichen Verletzung der Bestimmungen dieses Kapitels leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Einklang mit dem AZGA.



Artikel 3.24

Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung

1.    Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern

a)    binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 1

i)    keine Antwort eingegangen ist oder

ii)    falls einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe b die Gewissheit des Einführers zugrunde lag, die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,

b)    binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 5

i)    keine Antwort eingegangen ist oder

ii)    die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,


c)    binnen 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.22 Absatz 2

i)    keine Antwort eingegangen ist oder

ii)    die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen, oder

d)    nach einem vorausgegangenen Ersuchen um Amtshilfe nach Artikel 3.23 und innerhalb eines gemeinsam vereinbarten Zeitraums in Bezug auf die Erzeugnisse, für die ein Antrag nach Artikel 3.16 Absatz 1 gestellt wurde,

i)    die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Amtshilfe geleistet hat oder

ii)    das Ergebnis der Amtshilfe nicht ausreicht, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen.

2.    Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis, für das ein Einführer einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt hat, verweigern, sofern der Einführer Voraussetzungen dieses Kapitels, die nicht die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse betreffen, nicht erfüllt.


3.    Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel 3.22 Absatz 4 Buchstabe b zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, binnen 2 Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit. Erfolgt eine solche Mitteilung, finden auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 3 Monaten nach dem Datum der Mitteilung Konsultationen statt. Die Frist für die Konsultation darf fallweise im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultation darf nach dem Verfahren des mit Artikel 22.3 eingesetzten Ausschusses „Ursprungsregeln und Zollfragen“ stattfinden. Nach Ablauf der Konsultationsfrist darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung nur dann verweigern, wenn sie über eine hinreichende Rechtfertigung verfügt und nachdem sie zuvor dem Einführer eine Anhörung gewährt hat.

Artikel 3.25

Vertraulichkeit

1.    Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.


2.    Die von den Behörden der Einfuhrvertragspartei nach diesem Kapitel erhaltenen Informationen dürfen nur von diesen Behörden für die Zwecke dieses Kapitels verwendet werden.

3.    Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, werden vertrauliche Geschäftsinformationen, welche die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei oder der Einfuhrvertragspartei nach Artikel 3.21 und 3.22 vom Ausführer erhalten hat, nicht offengelegt.

4.    Von der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach diesem Kapitel erhaltene Informationen dürfen von der Einfuhrvertragspartei nicht in Strafvorfahren vor einem Gericht oder einem Richter verwendet werden, es sei denn die Ausfuhrvertragspartei erteilt nach ihren Gesetzen oder sonstigen Vorschriften die Erlaubnis dazu.

Artikel 3.26

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Die Vertragsparteien verhängen verwaltungsrechtliche Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen nach ihren jeweiligen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften gegen all jene Personen, die – um die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen – ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigen oder anfertigen lassen, welche den Vorschriften des Artikels 3.19 nicht nachkommen oder welche die Vorlage der Beweismittel oder den Besuch nach Artikel 3.22 Absatz 3 verweigern.



Abschnitt C

Sonstiges

Artikel 3.27

Anwendung dieses Kapitels auf Ceuta und Melilla

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Vertragspartei“ im Falle der Europäischen Union Ceuta und Melilla nicht ein.

2.    Ursprungserzeugnisse Japans erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung im Rahmen dieses Abkommens wie sie nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Japan unterzieht unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla bei der Einfuhr im Rahmen dieses Abkommens der gleichen Zollbehandlung wie sie aus der Europäischen Union eingeführten Ursprungserzeugnissen der Europäischen Union gewährt wird.

3.    Die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren nach diesem Kapitel gelten sinngemäß für aus Japan nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und Melilla nach Japan ausgeführte Erzeugnisse.


4.    Artikel 3.5 gilt für die Einfuhr und die Ausfuhr von Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union, Japan sowie Ceuta und Melilla.

5.    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

6.    Die Zollbehörde des Königreichs Spanien ist für die Anwendung dieses Artikels in Ceuta und Melilla zuständig.

Artikel 3.28

Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“

1.    Der mit Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist neben den anderen in seinen Verantwortungsbereich fallenden Aufgaben nach Artikel 4.14 Absatz 1 auch für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zuständig.


2.    Für die Zwecke dieses Kapitels hat der Ausschuss folgende Aufgaben:

a)    das Überprüfen von Empfehlungen und gegebenenfalls das Ausarbeiten geeigneter Empfehlungen für den mit Artikel 22.1 eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf

i)    die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels sowie

ii)    alle von einer Vertragspartei vorgeschlagenen Änderungen dieses Kapitels,

b)    die Verabschiedung von Erläuterungen, um die Umsetzung diese Kapitels zu erleichtern,

c)    das Festlegen des Beratungsverfahrens nach Artikel 3.24 Absatz 3 und

d)    die Erörterung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel gemäß der Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.



Artikel 3.29

Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren

Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen auch auf Erzeugnisse angewandt werden, welche die Bestimmungen dieses Kapitels erfüllen und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder im Durchgang von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei oder unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, sofern binnen 12 Monaten nach diesem Datum bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 gestellt wird.

Kapitel 4

Zollfragen und Erleichterung des Handels

Artikel 4.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    Handelserleichterungen für Waren zu befördern, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, und dabei unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken effektive Zollkontrollen zu gewährleisten,


b)    die Transparenz des jeweiligen Zollrechts und der jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften der Vertragsparteien sowie deren Übereinstimmung mit geltenden internationalen Normen zu gewährleisten,

c)    die vorhersehbare, kohärente und diskriminierungsfreie Anwendung des jeweiligen Zollrechts und der jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften der Vertragsparteien zu gewährleisten,

d)    die Vereinfachung und Modernisierung der jeweiligen Zollverfahren und -praktiken der Vertragsparteien zu fördern,

e)    die Entwicklung von den rechtmäßigen Handel erleichternden Risikomanagementtechniken voranzubringen, ohne die internationale Lieferkette zu gefährden, und

f)    die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen Zollfragen und Erleichterung des Handels zu verbessern.

Artikel 4.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für Angelegenheiten, die das jeweilige Zollrecht, die jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften und die jeweiligen allgemeinen handelsbezogenen Verwaltungsverfahren der Vertragsparteien, einschließlich deren Anwendung auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien betreffen.


2.    Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln 6 und 7 unberührt.

3.    Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und den Kapiteln 6 und 7 sind, soweit es um den Widerspruch geht, die Kapitel 6 und 7 maßgebend.

4.    Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Erfüllung der legitimen politischen Ziele der Vertragsparteien und ihrer Verpflichtungen aus internationalen Abkommen, deren Vertragsparteien sie jeweils sind, hinsichtlich des Schutzes

a)    der öffentlichen Sittlichkeit,

b)    des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen,

c)    des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder

d)    der Umwelt.

5.    Dieses Kapitel wird von den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften umgesetzt. Bei der Umsetzung dieses Kapitels verwenden die Vertragsparteien ihre verfügbaren Mittel in angemessener Weise.



Artikel 4.3

Transparenz

1.    Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen Verwaltungsverfahren und relevanten allgemeingültigen Informationen zum Handel veröffentlicht und allen Interessierten leicht zugänglich gemacht werden, einschließlich, soweit es zweckdienlich erscheint, im Internet.

2.    Die Vertragsparteien veröffentlichen ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen Verwaltungsverfahren zum Handel so früh wie möglich vor ihrem Inkrafttreten, damit alle Interessierten sich mit ihnen vertraut machen können; davon ausgenommen sind

a)    dringende Fälle,

b)    geringfügige Änderungen dieser Gesetze, sonstigen Vorschriften oder allgemeinen Verwaltungsverfahren,

c)    Fälle, in denen die Wirksamkeit dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften oder deren Durchsetzung aufgrund einer vorherigen Veröffentlichung beeinträchtigt würde, oder

d)    Maßnahmen mit entlastender Wirkung.


3.    Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Auskunftsstelle ein, die berechtigte Anfragen aller Interessierten zu Angelegenheiten, die in Absatz 1 genannt sind, beantwortet. Die Auskunftsstellen beantworten diese Anfragen und händigen alle relevanten Vordrucke und Unterlagen innerhalb einer angemessenen von jeder Vertragspartei festgesetzten Zeitspanne aus.

4.    Die Vertragsparteien sehen, soweit angebracht, regelmäßige Konsultationen zwischen ihrer jeweiligen Zollbehörde und anderen handelsbezogenen Einrichtungen und Händlern oder sonstigen in ihrem jeweiligen Gebiet befindlichen Interessenträgern vor.

5.    Informationen zu Gebühren und Abgaben werden nach den Absätzen 1 und 2 veröffentlicht. Diese Informationen enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die Gründe für diese Gebühren oder Abgaben, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Die Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die entsprechenden Informationen veröffentlicht wurden.

Artikel 4.4

Einfuhr-, Ausfuhr und Versandverfahren

1.    Die Vertragsparteien wenden ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften vorhersehbar, kohärent, transparent und diskriminierungsfrei an.


2.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass

a)    ihre Zollverfahren mit internationalen Normen und empfohlenen Praktiken im Einklang stehen, die für die Vertragsparteien im Bereich der Zollverfahren gelten, beispielsweise mit denjenigen, die unter der Leitung der Weltzollorganisation 14 (im Folgenden „WZO“) festgelegt wurden, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des am 26. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten Änderungsprotokolls zum internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, des am 14. Juni 1983 in Brüssel unterzeichneten internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“),

b)    durch ihre Zollverfahren der rechtmäßige Handel unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken erleichtert und dabei die Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet werden soll,

c)    mit ihren Zollverfahren bei Verstößen gegen ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften im Rahmen der Zollverfahren, einschließlich Zollhinterziehung und Schmuggel, deren effiziente Durchsetzung gewährleistet wird und

d)    dass in ihren Zollverfahren weder eine Inanspruchnahme von Zollagenten noch Kontrollen vor dem Versand verbindlich vorgeschrieben werden.


3.    Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen bei Zollkontrollen vor der Überlassung von Waren Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten, welche die in deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Kriterien erfüllen, eine Vorzugsbehandlung gewährt wird.

4.    Die Vertragsparteien fördern die Weiterentwicklung und Anwendung fortschrittlicher Systeme, einschließlich auf Informations- und Kommunikationstechnologien basierender Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten und deren jeweiliger Zollbehörde oder anderen handelsbezogenen Stellen zu erleichtern.

5.    Die Vertragsparteien streben eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der von ihrer jeweiligen Zollbehörde oder von anderen handelsbezogenen Stellen benötigten Daten und Unterlagen an.

Artikel 4.5

Überlassung der Waren

Von den Vertragsparteien werden Zollverfahren eingeführt oder beibehalten,

a)    welche die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich,


b)    welche die vorgezogene elektronische Vorlage und Bearbeitung der Unterlagen und aller sonstigen Informationen vor der physischen Ankunft der Waren erlauben und

c)    welche die Überlassung von Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben erlauben, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie, sofern dies nach ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erforderlich ist, um deren abschließende Zahlung sicherzustellen.

Artikel 4.6

Vereinfachung von Zollverfahren

1.    Die Vertragsparteien streben eine Vereinfachung ihrer Anforderungen und Förmlichkeiten für ihre jeweiligen Zollverfahren an, um die dafür von den Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, benötigte Zeit und die entsprechenden Kosten zu verringern.

2.    Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Mit dieser Vereinfachung kann die periodische Erklärung für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Abgaben für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung der Waren gestattet werden.


3.    Von den Vertragsparteien werden Programme eingeführt oder beibehalten, durch die jene Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, in den Genuss der weitergehenden Vereinfachungen nach Absatz 2 gelangen oder leichter Zugang dazu erhalten.

Artikel 4.7

Verbindliche Vorabauskünfte

1.    Die Vertragsparteien erteilen durch ihre jeweilige Zollbehörde eine verbindliche Vorabauskunft, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Die verbindliche Vorabauskunft wird dem Antragsteller, der einen schriftlichen Antrag, auch in elektronischer Form, gestellt hat, der alle nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlichen Informationen enthält, in einer angemessenen, fristgebundenen Weise erteilt.

2.    Eine verbindliche Vorabauskunft enthält die Zolleinreihung der Waren, den Ursprung der Waren einschließlich ihrer Ursprungseigenschaft nach Kapitel 3 oder jede andere Angabe, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, insbesondere hinsichtlich der geeigneten Methode oder der geeigneten Kriterien für die Zollwertermittlung.

3.    Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstige Vorschriften dürfen die Vertragsparteien ihre verbindlichen Vorabauskünfte – auch im Internet – veröffentlichen.



Artikel 4.8

Rechtsbehelfe und Überprüfung

1.    Die Vertragsparteien garantieren allen Personen, an die eine Verwaltungsentscheidung der Zollbehörde oder einer anderen handelsbezogenen Stelle der jeweiligen Vertragspartei gerichtet wurde, das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung.

2.    Rechtsbehelfe und Überprüfungen umfassen:

a)    einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde, oder

b)    einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.

3.    Wird die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb einer in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung erlassen, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die in Absatz 1 genannte Person das Recht auf weitere verwaltungsbehördliche Rechtsbehelfe oder weitere verwaltungsbehördliche Überprüfungen bzw. auf weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder weitere gerichtliche Überprüfungen hat.

4.    Die Vertragsparteien gewährleisten, dass der in Absatz 1 genannten Person die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit sie erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann.



Artikel 4.9

Risikomanagement

1.    Von den Vertragsparteien wird ein Risikomanagementverfahren eingeführt oder beibehalten, damit ihre jeweilige Zollbehörde sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisikosendungen konzentrieren kann, sodass die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko beschleunigt wird.

2.    Die Vertragsparteien legen dem Risikomanagement eine Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.

3.    Die Verfahrensparteien dürfen ferner im Rahmen ihres Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für die Kontrolltätigkeit nach Absatz 1 auswählen.

4.    Die Vertragsparteien gestalten das Risikomanagement so aus und wenden es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.



Artikel 4.10

Nachträgliche Zollkontrolle

1.    Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, wird von den Vertragsparteien eine nachträgliche Zollkontrolle eingeführt oder beibehalten, um die Befolgung ihres jeweiligen Zollrechts und ihrer jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sicherzustellen. Die Zollbehörde jeder Vertragspartei nutzt die Ergebnisse der von ihr durchgeführten nachträglichen Zollkontrolle bei der Anwendung des Risikomanagements nach Artikel 4.9. Eine Vertragspartei darf vorsehen, dass ihre Zollbehörde die Ergebnisse der von einer anderen handelsbezogenen Stelle durchgeführten nachträglichen Zollkontrolle bei der Anwendung des Risikomanagements nutzt und umgekehrt.

2.    Die Vertragsparteien wählen eine Person oder eine Sendung für die nachträgliche Zollkontrolle risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Auswahlkriterien herangezogen werden dürfen. Die Vertragsparteien führen die nachträglichen Zollkontrollen in transparenter Weise durch. In Fällen, in denen die Person an dem Kontrollverfahren beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt werden, teilt die Vertragspartei der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die Ergebnisse.



Artikel 4.11

Versand und Umladung

Von den Vertragsparteien werden Verfahren eingeführt oder beibehalten, welche die Verbringung in die andere oder aus der anderen Vertragspartei der Waren erleichtern, die sich im Versand durch ihr jeweiliges Zollgebiet befinden oder dort umgeladen werden, wobei angemessene Zollkontrollen beibehalten werden.

Artikel 4.12

Zusammenarbeit im Zollbereich

1.    Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen arbeiten die Zollbehörden der Vertragsparteien zusammen, auch beim Informationsaustausch, und leisten einander im Einklang mit dem AZGA ungeachtet des Artikels 1.6 in den in diesem Kapitel genannten Fällen Amtshilfe.


2.    Die Zollbehörden der Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in den in diesem Kapitel genannten Fällen, damit die Erleichterung des Handels weiter ausgebaut werden kann, und gewährleisten gleichzeitig die Einhaltung ihres jeweiligen Zollrechts und die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette in den folgenden Bereichen:

a)    Zusammenarbeit bei der weiteren Vereinfachung der Zollverfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken,

b)    Zusammen bei der Harmonisierung der für Zollzwecke erforderlichen Daten im Einklang mit den geltenden internationalen Normen, beispielsweise den WZO-Normen,

c)    Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung zollbezogener Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens,

d)    Zusammenarbeit bei der Verbesserung ihrer Risikomanagementtechniken, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren und gegebenenfalls von Risikohinweisen und Kontrollergebnissen,

e)    Zusammenarbeit zum weiteren Ausbau der Maßnahmen nach Artikel 4.4 Absatz 3 und Artikel 4.6 Absatz 2 oder der Programme nach Artikel 4.6 Absatz 3, einschließlich der Möglichkeit einer Zusammenarbeit, damit Händler oder Wirtschaftsbeteiligte einer Vertragspartei von den Maßnahmen oder Programmen der andern Vertragspartei profitieren können,


f)    Zusammenarbeit und Koordinierung im Rahmen internationalen Organisationen wie der WTO oder der WZO in Fragen von gemeinsamem Interesse, unter anderem der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung, zur möglichen Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte und

g)    Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Vorschriften gegen den Handel mit verbotenen Waren.

3.    Die Zollbehörden der Vertragsparteien gewährleisten den Austausch der für die Zwecke des Absatzes 2 erforderlichen Informationen.

Artikel 4.13

Vorübergehende Verwendung

Für die vorübergehende Verwendung von Waren nach Artikel 2.10 und ungeachtet von deren Ursprung akzeptieren die Vertragsparteien im Einklang mit den von den Vertragsparteien jeweils angewendeten Verfahren nach den internationalen Übereinkünften zur vorübergehenden Verwendung die von der anderen Vertragspartei ausgestellten Carnets ATA 15 .



Artikel 4.14

Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist neben den anderen in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben nach Artikel 3.28 Absatz 1 für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels, der zollbezogenen Fälle des Kapitels 2 und des Artikels 14.51 zuständig. 16

2.    Der Ausschuss hält gemeinsame Sitzungen mit dem nach dem AZGA eingesetzten Gemischten Ausschuss „Zusammenarbeit im Zollbereich“ (in diesem Kapitel im Folgenden „JCCC“) ab, es sei denn derartige gemeinsame Sitzungen sind nicht dafür erforderlich, Kohärenz bei der Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen nach Absatz 1 und nach dem AZGA zu gewährleisten. 17

3.    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Zusammensetzung ihrer Delegationen für die Sitzungen des Ausschusses sich an der Tagesordnung orientiert.


4.    Unbeschadet der Aufgaben des JCCC hat der Ausschuss folgende Aufgaben:

a)    er geht allen Fragen nach, die sich aus der Umsetzung und Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ergeben,

b)    er zeigt Bereiche auf, in denen die Umsetzung und die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen verbessert werden können,

c)    er fungiert als Mechanismus, der dazu dient, bei Angelegenheiten, die unter die in Absatz 1 genannten Bestimmungen fallen, rasch einvernehmliche Lösungen zu erzielen,

d)     er arbeitet Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen zu Schritten oder Maßnahmen aus, die ihm zum Erreichen der Ziele und zum reibungslosen Funktionieren dieses Kapitels notwendig erscheinen,

e)    er triff in den in Artikel 4.12 Absatz 2 genannten Bereichen Entscheidungen über die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien zu ergreifenden Schritte oder umzusetzenden Maßnahmen, die ihm zum Erreichen der Ziele und zum reibungslosen Funktionieren dieses Kapitels notwendig erscheinen, und

f)    er führt sonstige Aufgaben aus, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden.



Kapitel 5

Handelspolitische Schutzmassnahmen

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „heimischer Wirtschaftszweig“ sämtliche Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in einer Vertragspartei oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen größeren Teil der gesamten heimischen Produktion dieser Waren ausmacht,

b)    „ernsthafter Schaden“ eine erhebliche allgemeine Verschlechterung der Lage eines heimischen Wirtschaftszweigs,


c)    „drohender ernsthafter Schaden“ einen ernsthaften Schaden, der gemäß der Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 3 eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass ein ernsthafter Schaden droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen, und

d)    „Übergangszeit“ im Zusammenhang mit einer bestimmten Ursprungsware den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis 10 Jahre nach Abschluss des Abbaus oder der Beseitigung des Zolls für die betreffende Ware nach Anhang 2-A.

Abschnitt B

Bilaterale Schutzmaßnahmen

Artikel 5.2

Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen

1.    Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Beseitigung oder des Abbaus eines Zolls nach Artikel 2.8 in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die andere Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die andere Vertragspartei die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, soweit diese zur Vermeidung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens für den heimischen Wirtschaftszweig der anderen Vertragspartei und zur Erleichterung der Anpassung des heimischen Wirtschaftszweigs erforderlich sind.


2.    Eine bilaterale Schutzmaßnahme kann folgende Formen annehmen:

a)    Aussetzung eines nach Kapitel 2 vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die Ursprungsware oder

b)    Anhebung des Zollsatzes für die Ursprungsware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:

i)    angewandter Meistbegünstigungszollsatz, der am ersten Tag der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme gilt, und

ii)    angewandter Meistbegünstigungszollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gilt.



Artikel 5.3

Bedingungen und Beschränkungen

1.    Eine bilaterale Schutzmaßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange aufrechterhalten werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung der Anpassung des heimischen Wirtschaftszweigs erforderlich ist, wobei die Geltungsdauer zwei Jahre nicht übersteigen darf. Die Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme kann jedoch verlängert werden, sofern sie insgesamt einschließlich solcher Verlängerungen vier Jahre nicht übersteigt.

2.    Bilaterale Schutzmaßnahmen dürfen nur während der Übergangszeit angewandt werden.

3.    Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, die die bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, die bilaterale Schutzmaßnahme während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.

4.    Auf die Einfuhren einer bestimmten Ursprungsware, die bereits einer bilateralen Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren bilateralen Schutzmaßnahme entspricht, oder für ein Jahr, wenn die frühere Geltungsdauer ein Jahr unterschreitet, nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.


5.    Bei Beendigung einer bilateralen Schutzmaßnahme gilt für die dieser Maßnahme unterliegende Ursprungsware der Zollsatz, der ohne die bilaterale Schutzmaßnahme gelten würde.

Artikel 5.4

Untersuchung

1.    Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung anwenden, die ihre zuständige Behörde 18 nach den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehenen Verfahren durchgeführt hat.

2.    Die Untersuchung wird in jedem Fall innerhalb von einem Jahr nach ihrer Einleitung abgeschlossen.


3.    Bei der Untersuchung, die darauf abzielt festzustellen, ob ein Anstieg der Einfuhren einer Ursprungsware einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, beurteilt die zuständige Behörde, die die Untersuchung durchführt, alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage dieses heimischen Wirtschaftszweigs beeinflussen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der Ursprungsware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren der Ursprungsware am heimischen Markt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.

4.    Die Feststellung, dass ein Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig besteht. Bei dieser Feststellung werden neben dem Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware weitere Faktoren berücksichtigt, die dem heimischen Wirtschaftszweig zur selben Zeit einen Schaden zufügen.



Artikel 5.5

Notifikation

1.    Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei umgehend schriftlich:

a)    die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 1 betreffend einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden sowie die Gründe dafür,

b)    die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens infolge eines Anstiegs der Einfuhren und

c)    die Annahme eines Beschlusses über die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme.

2.    Die notifizierende Vertragspartei im Sinne des Absatzes 1 übermittelt der anderen Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen, unter anderem:

a)    bei einer Notifikation nach Absatz 1 Buchstabe a den Grund für die Einleitung der Untersuchung, eine genaue Beschreibung – sowie die Unterposition im Harmonisierten System – der zu untersuchenden Ursprungsware, die voraussichtliche Dauer der Untersuchung und das Datum der Einleitung der Untersuchung und


b)    bei einer Notifikation nach Absatz 1 Buchstaben b und c Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren der Ursprungsware, eine genaue Beschreibung – sowie die Unterposition im Harmonisierten System – der Ursprungsware, die der beabsichtigten bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen soll, eine genaue Beschreibung der beabsichtigten bilateralen Schutzmaßnahme sowie das beabsichtigte Datum der Einführung und die voraussichtliche Geltungsdauer der bilateralen Schutzmaßnahme.

Artikel 5.6

Konsultationen und Kompensationen

1.    Eine Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme beabsichtigt, gibt der anderen Vertragspartei ausreichende Gelegenheit zu vorausgehenden Konsultationen, um die Ergebnisse der Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 1 zu prüfen, einen Meinungsaustausch über die bilaterale Schutzmaßnahme zu ermöglichen und ein Einvernehmen über Kompensationen nach diesem Artikel zu erzielen.

2.    Eine Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme beabsichtigt, einigt sich mit der anderen Vertragspartei auf angemessene Handelskompensationen in Form von Zollzugeständnissen, die im Wesentlichen dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der bilateralen Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben.


3.    Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über Kompensationen zustande, so steht es der Vertragspartei, auf deren Ursprungsware die bilaterale Schutzmaßnahme angewandt wird, frei, die Anwendung von Zollzugeständnissen nach diesem Abkommen, deren Wert im Wesentlichen dem Wert der zusätzlichen Zölle infolge der bilateralen Schutzmaßnahme entspricht, auszusetzen. Die Vertragspartei, die das Recht zur Aussetzung ausübt, darf die Anwendung der Zollzugeständnisse nur für den Mindestzeitraum aussetzen, der erforderlich ist, um die im Wesentlichen gleichwertige Wirkung zu erzielen, und nur solange die bilaterale Schutzmaßnahme aufrechterhalten wird.

4.    Ungeachtet des Absatzes 3 wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach diesem Absatz verzichtet, sofern die bilaterale Schutzmaßnahme wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und im Einklang mit diesem Abkommen steht.



Artikel 5.7

Vorläufige bilaterale Schutzmaßnahmen

1.    Unter kritischen Umständen, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme in Gestalt einer der in Artikel 5.2 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen treffen, nachdem sie vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einem heimischen Wirtschaftszweig der Vertragspartei, die die Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme beabsichtigt, einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht.

2.    Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei spätestens am Tag der Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme schriftlich die von ihr beabsichtigte Maßnahme. Unmittelbar nach Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme nehmen die Vertragsparteien Konsultationen über die Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme auf. Die Notifikation enthält Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren der Ursprungsware, eine genaue Beschreibung – sowie die Unterposition im Harmonisierten System – der Ursprungsware, die der beabsichtigten vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen soll, sowie eine genaue Beschreibung der beabsichtigten vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme.


3.    Die Geltungsdauer einer vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten. Während dieses Zeitraums ist den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5.4 nachzukommen. Die Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme wird auf die Geltungsdauer nach Artikel 5.3 Absatz 1 angerechnet.

4.    Artikel 5.3 Absatz 5 gilt sinngemäß für eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme. Der infolge der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme eingeführte Zoll ist zu erstatten, wenn die anschließende Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 1 nicht zu der Feststellung führt, dass der Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware, die der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme unterliegt, einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zuzufügen droht.

Artikel 5.8

Sonstiges

Die Notifikationen nach Artikel 5.5 Absatz 1 und Artikel 5.7 Absatz 2 sowie alle weiteren Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abschnitts sind in englischer Sprache abzufassen.



Abschnitt C

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 5.9

Allgemeine Bestimmungen

1.    Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, gegenüber einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

2.    Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.



Artikel 5.10

Anwendung von Schutzmaßnahmen

Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden oder aufrechterhalten:

a)    eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Abschnitt B,

b)    eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder

c)    eine Schutzmaßnahme nach Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt C.

Abschnitt D

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 5.11

Allgemeine Bestimmungen

1.    Die Vertragsparteien behalten ihre Rechte und Pflichten aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.


2.    Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.

3.    Kapitel 3 gilt nicht für Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen nach diesem Abkommen.

Artikel 5.12

Transparenz und Offenlegung wesentlicher Fakten

1.    Die Vertragsparteien führen Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen in fairer und transparenter Weise und auf der Grundlage des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens durch.

2.    Die Vertragsparteien sorgen vor oder unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen gemäß Artikel 7 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 17 des Subventionsübereinkommens und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass die wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung vorläufiger oder endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig offengelegt werden. Die vollständige Offenlegung der wesentlichen Fakten gilt unbeschadet der Vertraulichkeitsanforderungen des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsübereinkommens. Eine solche Offenlegung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, dass die interessierten Parteien ihre Interessen verteidigen können.


3.    Die Offenlegung wesentlicher Fakten nach Absatz 2 umfasst insbesondere folgende Angaben:

a)    im Falle einer Antidumpinguntersuchung die ermittelten Dumpingspannen, eine hinreichend ausführliche Erläuterung der Grundlage und Methode zur Feststellung der Normalwerte und Ausfuhrpreise sowie der Methode zum Vergleich der Normalwerte und Ausfuhrpreise einschließlich etwaiger Berichtigungen,

b)    im Fall einer Ausgleichszolluntersuchung die Feststellung des Vorliegens anfechtbarer Subventionierung einschließlich hinreichender Einzelheiten zur Berechnung der Höhe der Subventionierung und zu der Methode, die zur Feststellung des Vorliegens der Subventionierung herangezogen wurde, und

c)    Informationen zur Feststellung des Schadens einschließlich Informationen zum Umfang der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem heimischen Markt, zur genauen Methode zur Berechnung der Preisunterbietung sowie zu den Folgen der gedumpten Einfuhren für den heimischen Wirtschaftszweig; außerdem Informationen zum Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs – einschließlich der Prüfung anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren – nach Maßgabe des Artikels 3.5 des Antidumping-Übereinkommens.


4.    In den Fällen, in denen eine untersuchende Behörde 19 einer Vertragspartei die Verwendung der verfügbaren Informationen nach Artikel 6.8 des Antidumping-Übereinkommens beabsichtigt, unterrichtet die untersuchende Behörde die betroffene interessierte Partei von ihren Absichten und gibt klar die Gründe an, die zur Verwendung der verfügbaren Informationen führen können. Erachtet die untersuchende Behörde die Erläuterungen, die von der betroffenen interessierten Partei innerhalb einer angemessenen Frist, die ihr zur Vorlage weiterer Erläuterungen eingeräumt wurde, übermittelt wurden, als nicht zufriedenstellend, gibt die untersuchende Behörde im Rahmen der Offenlegung wesentlicher Fakten klar an, welche verfügbaren Informationen sie stattdessen verwendet hat.

Artikel 5.13

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Bei der Durchführung von Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen für eine bestimmte Ware gibt die untersuchende Behörde der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften den Herstellern der gleichartigen Ware in der Einfuhrvertragspartei, den Einführern der Ware, den gewerblichen Verwendern der Ware sowie in den Fällen, in denen die Ware üblicherweise im Einzelhandel verkauft wird, repräsentativen Verbraucherverbänden die Gelegenheit, ihren Standpunkt zur Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sowie zu den möglichen Auswirkungen eines Zolls auf ihre Lage schriftlich darzulegen.



Artikel 5.14

Antidumpinguntersuchung

Geht bei der untersuchenden Behörde der Einfuhrvertragspartei ein von ihrem heimischen Wirtschaftszweig oder in dessen Namen gestellter schriftlicher Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung hinsichtlich einer Ware der Ausfuhrvertragspartei ein, so unterrichtet die Einfuhrvertragspartei die Ausfuhrvertragspartei mindestens 10 Tage vor Einleitung einer solchen Untersuchung über diesen Antrag.

Kapitel 6

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Artikel 6.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen durch die Entwicklung, Annahme und Durchsetzung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu schützen und dabei deren nachteilige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auf ein Mindestmaß zu beschränken,


b)    die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern, und

c)    Mittel zur Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bereitzustellen, einen Rahmen zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu schaffen sowie Mittel zur Erarbeitung allseits annehmbarer Lösungen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 6.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der Vertragsparteien im Rahmen des SPS-Übereinkommens, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Artikel 6.3

Begriffsbestimmungen

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens.


2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Einfuhrbedingungen“ alle gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, die für die Einfuhr von Waren erfüllt werden müssen, und

b)    „Schutzgebiet“ ein offiziell ausgewiesenes geografisches Teilgebiet des Gebiets einer Vertragspartei, in dem ein bestimmter geregelter Schadorganismus, der in anderen Teilen des Gebiets der Vertragspartei auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs- und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist.

3.    Außerdem kann der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei er den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) sowie einschlägiger im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) tätiger internationaler Organisationen, Rechnung trägt. Bei Widersprüchen zwischen den Begriffsbestimmungen des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ und den Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens sind die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.



Artikel 6.4

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Im Zusammenhang mit den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem SPS-Übereinkommen unberührt.

Artikel 6.5

Zuständige Behörden und Kontaktstellen

1.    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Vertragsparteien einander eine Beschreibung der für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden und geben eine Kontaktstelle für die Kommunikation über alle von diesem Kapitel erfassten Angelegenheiten an.

2.    Die Vertragsparteien unterrichtenten einander über wichtige Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden und sorgen dafür, dass die Angaben zu den Kontaktstellen stets auf dem neuesten Stand sind.



Artikel 6.6

Risikobewertung

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen auf einer Risikobewertung nach Artikel 5 und anderen einschlägigen Bestimmungen des SPS-Übereinkommens beruhen.

Artikel 6.7

Einfuhrbedingungen, Einfuhrverfahren und Handelserleichterungen

1.    Um ein angemessenes Schutzniveau zu erzielen, legt die Einfuhrvertragspartei Einfuhrbedingungen fest, wobei sie Konsultationen zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt, die zu diesem Zweck nach Bedarf durchgeführt werden.

2.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des SPS-Übereinkommens sollte die Einfuhrvertragspartei die Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei auf Waren im gesamten Gebiet der Ausfuhrvertragspartei einheitlich anwenden.

3.    Die Absätze 1 und 2 lassen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien geltenden Einfuhrbedingungen unberührt. Die Vertragsparteien berücksichtigen Anträge auf Überprüfung solcher Einfuhrbedingungen.


4.    Die Vertragsparteien stellen in Bezug auf Einfuhrverfahren zur Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen einschließlich solcher zur Genehmigung und Freigabe sicher, dass

a)    es sich bei solchen Verfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen um vereinfachte, beschleunigte Verfahren handelt, die ohne ungebührliche Verzögerung abgeschlossen werden,

b)    solche Verfahren nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird,

c)    die normale Bearbeitungsdauer jedes Verfahrens veröffentlicht wird oder die voraussichtliche Bearbeitungsdauer dem Anmelder auf Ersuchen mitgeteilt wird, und

d)    die verlangten Angaben auf das für angemessene Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren einschließlich der Genehmigung von Zusätzen oder der Festlegung von Toleranzen für Verunreinigungen in Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln erforderliche Maß beschränkt werden.

5.    Unter Berücksichtigung der geltenden Standards, die im Rahmen des IPPC festgelegt wurden, halten die Vertragsparteien geeignete Informationen über ihren Schädlingsstatus sowie über ihre Programme zur Überwachung, Tilgung und Eindämmung sowie deren Ergebnisse vor, um die Kategorisierung von Schädlingen zu erleichtern und pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbedingungen zu rechtfertigen.


6.    Jede Vertragspartei legt für Waren 20 , bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen, eine Liste geregelter Schädlinge an. Soweit zutreffend umfassen die Listen Folgendes:

a)    Quarantäneschädlinge, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil ihres Gebiets auftreten,

b)    Quarantäneschädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil ihres Gebiets auftreten, die aber nicht weitverbreitet sind und die unter amtlicher Kontrolle stehen, und

c)    sonstige geregelte Schädlinge, für die pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können.

Im Fall von Waren, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen, werden die Einfuhrbedingungen auf Maßnahmen der Einfuhrvertragspartei beschränkt, die die Abwesenheit geregelter Schädlinge sicherstellen. Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre Liste geregelter Waren sowie die pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbestimmungen für alle geregelten Waren bereit. Gegebenenfalls sind auch die von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebenen Erklärungen zu bestimmten Quarantäneschädlingen sowie zusätzliche Erklärungen zu pflanzenschutzrechtlichen Bescheinigungen zu übermitteln.


7.    Wenn es erforderlich ist, auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei Einfuhrbedingungen festzulegen,

a)    unternimmt die Einfuhrvertragspartei alle notwendigen Schritte, damit die betroffenen Waren ohne ungebührliche Verzögerung eingeführt werden können;

b)    verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei,

i)    alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereitzustellen und

ii)    der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang zu gewähren, damit sie Prüfungen und andere einschlägige Verfahren durchführen kann.

8.    Liegen alternative gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus der Einfuhrvertragspartei vor, prüfen die Vertragsparteien auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei die Wahl einer praktikableren Lösung, die den Handel weniger stark einschränkt.

9.    Ist eine von der Ausfuhrvertragspartei ausgestellte Bescheinigung für gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Zwecke erforderlich, vereinbaren die Vertragsparteien das Format der Bescheinigung und deren Inhalt unter Berücksichtigung internationaler Standards, Leitlinien oder Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC.


10.    Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung der elektronischen Zertifizierung und anderer Technologien zur Erleichterung des Handels.

11.    Zweck der Überprüfungen durch Beamte der Einfuhrvertragspartei auf dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei sollte die Förderung neuer Handelsmöglichkeiten sein. Solche Überprüfungen sollten nicht zu einer dauerhaften Maßnahme werden. Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei, das ohne ungebührliche Verzögerung von der Einfuhrvertragspartei angenommen wird, ersetzt die Einfuhrvertragspartei eine bestehende Überprüfungsmaßnahme durch eine alternative Maßnahme zur Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Auflagen für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen durch die Ausfuhrvertragspartei.

12.    Im Einklang mit den einschlägigen Standards, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC werden Sendungen geregelter Waren auf der Grundlage angemessener Zusicherungen der Ausfuhrvertragspartei ohne besondere Einfuhrgenehmigungen in Form einer Lizenz oder Erlaubnis akzeptiert, es sei denn, eine offizielle Einfuhrgenehmigung ist erforderlich.

13.    Die Schädlingsrisikoanalyse beginnt so rasch wie möglich und ist ohne ungebührliche Verzögerung abzuschließen.

14.    Nach Anhang C Abschnitt 1 Buchstabe f des SPS-Übereinkommens müssen etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit den aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführten Waren in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Waren verlangt werden, und sollten nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.



Artikel 6.8

Audit

1.    Zwecks Aufbau und Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Durchführung von Audits, d. h.

a)    einer Gesamt- oder Teilüberprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems der Ausfuhrvertragspartei, und

b)    einer Überprüfung der mit dem Kontroll- und Zertifizierungssystem der Ausfuhrvertragspartei erhaltenen Kontrollergebnisse.

Die Vertragsparteien führen diese Audits im Einklang mit den Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC durch.

2.    Die Einfuhrvertragspartei kann Audits durchführen, indem sie Informationen von der Ausfuhrvertragspartei anfordert oder Kontrollbesuche bei der Ausfuhrvertragspartei durchführt.

3.    Die Bedingungen für einen Kontrollbesuch werden vorab von den Vertragsparteien vereinbart.


4.    Die Einfuhrvertragspartei gewährt der Ausfuhrvertragspartei die Möglichkeit, schriftlich zu den Ergebnissen des Audits Stellung zu nehmen. Die Einfuhrvertragspartei berücksichtigt solche Stellungnahmen, bevor sie ihre Schlussfolgerungen zieht und etwaige Maßnahmen ergreift. Die Einfuhrvertragspartei übermittelt der Ausfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung einen schriftlichen Bericht über ihre Schlussfolgerungen.

5.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, trägt die Einfuhrvertragspartei die Kosten für einen Kontrollbesuch.

Artikel 6.9

Verfahren zur Aufnahme in die Listen von Betrieben und Anlagen

1.    Auf Verlangen der Einfuhrvertragspartei erstellen die zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei Listen von Betrieben und Anlagen, die die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllen, und sorgen dafür, dass diese Listen regelmäßig aktualisiert und der Einfuhrvertragspartei übermittelt werden.

2.    Die Einfuhrvertragspartei kann die Ausfuhrvertragspartei um Informationen ersuchen, die zur Berücksichtigung der Listen nach Absatz 1 erforderlich sind. Sofern keine zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um die Einträge in den Listen zu überprüfen, ergreift die Einfuhrvertragspartei die notwendigen Maßnahmen, um die Einfuhren aus den aufgeführten Betrieben und Anlagen ohne ungebührliche Verzögerung durchführen zu können. Unbeschadet des Artikels 6.13 umfassen solche Maßnahmen nicht die vorherige Kontrolle, es sei denn, eine solche Kontrolle ist nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien erforderlich oder wird anderweitig zwischen den Vertragsparteien vereinbart.


3.    Die Einfuhrvertragspartei kann Audits nach Maßgabe des Artikels 6.8 durchführen.

4.    Soweit angezeigt, macht die Einfuhrvertragspartei die in Absatz 1 genannten Listen öffentlich zugänglich.

5.    Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über ihre Absicht, neue Gesetze und sonstige Vorschriften einzuführen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen, und gewährt der anderen Vertragspartei die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Artikel 6.10

Anpassung an regionale Bedingungen

1.    In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte erkennen die Vertragsparteien das Konzept der Zonen und Kompartimente gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und dem OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere an.

2.    Bei Einführung oder Beibehaltung gesundheitspolizeilicher Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Einfuhrvertragspartei ihrer Entscheidung über die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Einfuhren die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Zonen oder Kompartimente zugrunde.


3.    Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre Zonen und Kompartimente nach Absatz 2 an und stellt auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Belege auf der Grundlage des OIE-Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des OIE-Gesundheitskodexes für Wassertiere oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung, die von den Vertragsparteien auf der Basis ihrer durch die Erfahrung der zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.

4.    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Verfahren und Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden.

5.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tauschen sie über den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ Informationen über die Einführung und Aufrechterhaltung der gegenseitigen Anerkennung des Gesundheitsstatus auf der Grundlage des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und der OIE-Empfehlungen aus.

6.    Jede Vertragspartei kann die in Absatz 2 genannten Zonen oder Kompartimente für Seuchen festlegen, die nicht vom OIE-Gesundheitskodex für Landtiere oder vom OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere erfasst werden, und mit der anderen Vertragspartei die Anwendung solcher Zonen oder Kompartimente im Handel zwischen den Vertragsparteien vereinbaren.

7.    In Bezug auf Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse erkennen die Vertragsparteien das Konzept der schadorganismusfreien Gebiete, der schadorganismusfreien Produktionsorte, der schadorganismusfreien Produktionsstätten und der Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen gemäß den Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen des IPPC sowie das Konzept der Schutzgebiete an und kommen überein, diese Konzepte im gegenseitigen Handel anzuwenden.


8.    Bei Einführung oder Beibehaltung pflanzenschutzrechtlicher Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Einfuhrvertragspartei ihrer Entscheidung über die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Einfuhren die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten schadorganismusfreien Gebiete, schadorganismusfreien Produktionsorte, schadorganismusfreien Produktionsstätten, Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiete zugrunde.

9.    Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre schadorganismusfreien Gebiete, schadorganismusfreien Produktionsorte, schadorganismusfreien Produktionsstätten und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen bzw. Schutzgebiete an. Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei stellt die Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Belege auf der Grundlage der einschlägigen Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen des IPPC oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung, die von den Vertragsparteien auf der Basis ihrer durch die Erfahrung der pflanzenschutzrechtlichen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.

10.    Bei der Durchführung der Absätze 7 bis 9 können technische Konsultationen und Audits durchgeführt werden. Technische Konsultationen werden nach Artikel 6.12 abgehalten. Die Audits werden nach Artikel 6.8 unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Ware vorgenommen.

11.    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Verfahren und Pflichten nach den Absätzen 8 bis 10 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden.


12.    Wird ein Quarantäneschädling in einem Schutzgebiet nachgewiesen, teilt die Ausfuhrvertragspartei der Einfuhrvertragspartei dies unverzüglich mit und setzt die entsprechenden Ausfuhren auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei umgehend aus. Sofern die Einfuhrvertragspartei von den Zusicherungen der Ausfuhrvertragspartei überzeugt ist, kann die Ausfuhrvertragspartei die Ausfuhren wieder aufnehmen.

Artikel 6.11

Transparenz und Informationsaustausch

1.    Im Einklang mit Artikel 7 des SPS-Übereinkommens und den Anhängen B und C des SPS-Übereinkommens

a)    gewährleisten die Vertragsparteien Transparenz in Bezug auf

i)    die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, einschließlich der Einfuhrbedingungen, und

ii)    die Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren einschließlich umfassender Einzelheiten zu den verpflichtenden administrativen Schritten, den voraussichtlichen Fristen und den Behörden, die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Einfuhranträge zuständig sind,


b)    vertiefen die Vertragsparteien das gegenseitige Verständnis ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und deren Durchführung und

c)    stellen die Vertragsparteien auf ein angemessenes Ersuchen der anderen Vertragspartei hin so bald wie möglich Informationen über ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und deren Durchführung zur Verfügung, darunter

i)    die Einfuhrbedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren,

ii)    den Fortschritt bei der Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung bestimmter Waren,

iii)    die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen bei Waren der anderen Vertragspartei, und

iv)    Angelegenheiten, die die Entwicklung und Durchführung ihrer gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, die negativen Auswirkungen der Maßnahmen möglichst gering zu halten.

2.    Die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Informationen gelten als übermittelt, wenn sie durch Notifizierung einer Vertragspartei im Rahmen des SPS-Übereinkommens oder auf einer offiziellen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.



Artikel 6.12

Technische Konsultationen

1.    Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die von der anderen Vertragspartei vorgeschlagenen oder durchgeführten Maßnahmen, kann diese Vertragspartei um technische Konsultationen ersuchen.

2.    Die andere Vertragspartei reagiert ohne ungebührliche Verzögerung auf dieses Ersuchen und beteiligt sich an den technischen Konsultationen zur Klärung dieser Bedenken.

3.    Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen oder eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

4.    Haben die Vertragsparteien bereits andere Mechanismen zur Klärung dieser Bedenken entwickelt als die in diesem Artikel genannten, nutzen sie diese so weit wie möglich, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

5.    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Bedenken hinsichtlich der in Absatz 1 genannten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der anderen Vertragspartei im Wege von technischen Konsultationen nach diesem Artikel auszuräumen, bevor sie ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen einleiten.


6.    Die Vertragsparteien können die technischen Konsultationen jederzeit beenden, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens 90 Tage nach Eingang der Reaktion der anderen Vertragspartei nach Absatz 2 oder nach einem anderen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum schriftlich mitteilen.

Artikel 6.13

Notmaßnahmen

1.    Eine Vertragspartei kann Notmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die solche Notmaßnahmen ergreift,

a)    unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei umgehend über diese Notmaßnahmen,

b)    gewährt der anderen Vertragspartei die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme,

c)    nimmt gegebenenfalls technische Konsultationen nach Artikel 6.12 auf und

d)    berücksichtigt die Stellungnahmen nach Buchstabe b sowie die Ergebnisse der technischen Konsultationen nach Buchstabe c.


2.    Um unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern, würdigt die Einfuhrvertragspartei die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie Beschlüsse über Sendungen fasst, die sich bei Annahme der Notmaßnahmen bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befinden.

3.    Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass eine Notmaßnahme nach Absatz 1 nicht ohne wissenschaftlichen Nachweis beibehalten wird. In Fällen, in denen das wissenschaftliche Beweismaterial nicht ausreicht, kann die Einfuhrvertragspartei Notmaßnahmen vorübergehend auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen einschließlich Angaben der zuständigen internationalen Organisation einführen. Die Einfuhrvertragspartei überprüft die Notmaßnahme in dem Bestreben, ihre negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, indem sie sie entweder aufhebt oder durch eine endgültige Maßnahme ersetzt.

Artikel 6.14

Gleichwertigkeit

1.    Die Einfuhrvertragspartei erkennt die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei gegenüber der Einfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird. Zu diesem Zweck werden der Einfuhrvertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.


2.    Die Vertragsparteien treten auf Ersuchen einer Vertragspartei in Konsultationen ein mit dem Ziel, Vereinbarungen zur Bestimmung der Gleichwertigkeit bestimmter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu erzielen.

3.    Bei der Bestimmung der Gleichwertigkeit gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien die einschlägigen Leitlinien des WTO-Ausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere seinen Beschluss zur Durchführung des Artikels 4 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen 21 , sowie internationale Standards, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC.

4.    In den Fällen, in denen eine Gleichwertigkeit festgestellt wird, können sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC auf alternative Einfuhrbedingungen und vereinfachte Bescheinigungen einigen.

Artikel 6.15

Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ ist für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zuständig.


2.    Die Ziele des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bestehen darin,

a)    die Umsetzung dieses Kapitels durch die Vertragsparteien zu fördern,

b)    gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern und

c)    die Kommunikation und Zusammenarbeit in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu fördern.

3.    Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

a)    dient den Vertragsparteien als Forum zur Verbesserung ihres Verständnisses gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des SPS-Übereinkommens,

b)    dient den Vertragsparteien als Forum zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und der damit verbundenen Regelungsprozesse,

c)    gewährleistet die Überwachung, Überprüfung und den Austausch von Informationen über die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels,


d)    dient als Forum zur Erörterung der in Artikel 6.12 Absatz 1 genannten Anliegen mit dem Ziel, wechselseitig annehmbare Lösungen zu erarbeiten, vorausgesetzt, die Vertragsparteien haben zunächst versucht, diese Anliegen im Wege technischer Konsultationen nach Artikel 6.12 anzugehen, sowie als Forum zur Diskussion weiterer von den Vertragsparteien vereinbarter Themen,

e)    legt die geeigneten Mittel zur Durchführung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit den Funktionen des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ fest, z. B. den Einsatz von Ad-hoc-Arbeitsgruppen,

f)    kann Projekte für die technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Entwicklung, Umsetzung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ermitteln und prüfen und

g)    kann über Themen und Positionen für die Sitzungen des WTO-Ausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie für Sitzungen unter der Leitung der Codex-Alimentarius-Kommission, der OIE und des IPPC beraten.

4.    Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien mit einschlägiger Fachkompetenz, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zuständig sind.

5.    Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ gibt sich eine Geschäftsordnung und kann diese bei Bedarf überarbeiten.


6.    Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Artikel 6.16

Streitbeilegung

1.    Artikel 6.6, Artikel 6.7 Absatz 4 Buchstaben b bis d und Artikel 6.14 Absätze 1 und 2 unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.

2.    Sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschließen, lässt sich eine Sondergruppe bei einem Streitfall im Rahmen dieses Kapitels, in dem es um wissenschaftliche oder technische Fragen geht, von Sachverständigen beraten, die von der Sondergruppe im Benehmen mit den Vertragsparteien ausgewählt werden. Zu diesem Zweck setzt die Sondergruppe auf Ersuchen einer Vertragspartei eine beratende technische Sachverständigengruppe ein oder konsultiert die zuständigen internationalen Organisationen.



Kapitel 7

Technische Handelshemmnisse

Artikel 7.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem

a)    gewährleistet wird, dass technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren keine unnötigen Hindernisse für den Handel schaffen,

b)    die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gefördert wird, unter anderem bei der Durchführung des TBT-Übereinkommens, und

c)    geeignete Möglichkeiten genutzt werden, um unnötige negative Auswirkungen auf den Handel durch Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen, zu verringern.



Artikel 7.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung durch Stellen der Zentralregierung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.    Jede Vertragspartei trifft die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 7.5 bis 7.11 durch lokale Regierungsstellen in ihrem Gebiet auf der Ebene unmittelbar unterhalb der Zentralregierung, die für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zuständig sind, zu fördern.

3.    Dieses Kapitel gilt nicht

a)    für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für ihre Produktion oder ihren Verbrauch erstellt werden, oder

b)    für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.



Artikel 7.3

Übernahme gewisser Bestimmungen des TBT-Übereinkommens

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen.

2.    Die Artikel 2 bis 9 des TBT-Übereinkommens und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

3.    Entsteht eine Streitigkeit über eine bestimmte Maßnahme einer Vertragspartei, die nach Ansicht der anderen Vertragspartei ausschließlich eine Verletzung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens nach Absatz 2 darstellt, greift diese andere Vertragspartei ungeachtet des Artikels 21.27 Absatz 1 auf den Streitbeilegungsmechanismus des WTO-Übereinkommens zurück.

Artikel 7.4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffe und Definitionen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.



Artikel 7.5

Technische Vorschriften

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer guten Regulierungspraxis bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften an, insbesondere die Arbeit des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ im Bereich der guten Regulierungspraxis.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich jede Vertragspartei,

a)    bei der Erarbeitung einer technischen Vorschrift

i)    die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zur vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen das berechtigte Ziel der Vertragspartei erreicht werden kann, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften oder Verwaltungsrichtlinien zu prüfen, um zu gewährleisten, dass die vorgeschlagene technische Vorschrift im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens nicht handelseinschränkender als notwendig ist, um ihr berechtigtes Ziel zu erreichen; diese Vorschrift lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, unverzüglich Maßnahmen auszuarbeiten, anzunehmen und anzuwenden, sofern dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen,

ii)    bei technischen Vorschriften mit erheblichen Auswirkungen auf den Handel systematisch Folgenabschätzungen durchzuführen, einschließlich einer Abschätzung der Auswirkungen auf den Handel, und


iii)    soweit angebracht die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale zu umschreiben, und

b)    unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 des TBT-Übereinkommens verabschiedete technische Vorschriften in angemessenen Zeitabständen von vorzugsweise höchstens fünf Jahren zu überprüfen, insbesondere mit dem Ziel, sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern. Bei der Vornahme dieser Überprüfung berücksichtigt jede Vertragspartei unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, deretwegen die technischen Vorschriften dieser Vertragspartei von einer bestimmten internationalen Norm abweichen, weiterhin vorliegen. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen mitgeteilt und erläutert.

2.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ihre technische Vorschrift und eine technische Vorschrift der anderen Vertragspartei, die dieselben Ziele verfolgen und dieselben Waren erfassen, gleichwertig sind, kann diese Partei unter Angabe ausführlicher Gründe schriftlich darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei diese technischen Vorschriften als gleichwertig anerkennt. Die ersuchte Vertragspartei prüft wohlwollend die Anerkennung der Gleichwertigkeit dieser technischen Vorschriften, selbst wenn sich diese voneinander unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass durch die technische Vorschrift der ersuchenden Vertragspartei die Ziele ihrer eigenen technischen Vorschrift angemessen erreicht werden. Erkennt die ersuchte Vertragspartei eine technische Vorschrift der ersuchenden Vertragspartei nicht als gleichwertig an, erläutert die ersuchte Vertragspartei auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung.


3.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die ein Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift hat, die einer technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei ähnelt, übermittelt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei – soweit praktisch möglich – die einschlägigen Informationen, darunter Studien oder Unterlagen, ausgenommen vertrauliche Informationen, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat.

4.    Jede Vertragspartei wendet die Anforderungen einheitlich und konsequent an, die im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Waren in technischen Vorschriften festgelegt sind, welche in ihrem gesamten Gebiet gelten. Hat eine Vertragspartei hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine dieser Anforderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei nicht einheitlich und konsequent angewandt wird und dass diese Situation erhebliche Auswirkungen auf den bilateralen Handel hat, kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei über die hinreichenden Gründe unterrichten, um die Angelegenheit zu klären und gegebenenfalls der in Artikel 7.14 genannten Kontaktstelle oder einem anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremium zur zeitnahen Klärung vorzulegen.



Artikel 7.6

Internationale Normen

1.    Für die Zwecke der Anwendung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens gelten Normen, die von internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Codex-Alimentarius-Kommission, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), dem Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), dem Sachverständigenunterausschuss der Vereinten Nationen für das Global Harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (UNSCEGHS) und dem Internationalen Rat für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) herausgegeben werden, als einschlägige internationale Normen im Sinne dieses Kapitels, der Artikel 2 und 5 des TBT-Übereinkommens und des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens, sofern bei ihrer Erarbeitung die vom WTO-Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ in seinem Beschluss über die Grundsätze der Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des TBT-Übereinkommens 22 festgelegten Grundsätze und Verfahren befolgt wurden, es sei denn, diese Normen oder einschlägige Teile derselben wären für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet.


2.    Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, halten die Vertragsparteien die regionalen oder nationalen Normungsgremien in ihrem Gebiet dazu an,

a)    sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten voll und ganz an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normenorganisationen zu beteiligen,

b)    einschlägige Teile internationaler Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus oder wegen grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme,

c)    Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden, und

d)    ihre Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in angemessenen Zeitabständen von vorzugsweise höchstens fünf Jahren zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern.


3.    Bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren

a)    legt jede Vertragspartei ihren technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in dem in Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens geregelten Umfang einschlägige internationale Normen, Leitlinien oder Empfehlungen beziehungsweise die einschlägigen Teile derselben zugrunde und vermeidet Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen oder zusätzlichen Anforderungen gegenüber diesen Normen, es sei denn, die Vertragspartei, die die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren erarbeitet, kann anhand einschlägiger Informationen einschließlich verfügbarer wissenschaftlicher oder technischer Belege nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens unwirksam oder ungeeignet wären, und

b)    erläutert eine Vertragspartei, die ihren technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren nicht die in Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen beziehungsweise einschlägigen Teile derselben zugrunde legt, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum sie die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens für unwirksam oder ungeeignet hält, und legt die einschlägigen Informationen einschließlich verfügbarer wissenschaftlicher oder technischer Belege vor, auf denen diese Bewertung beruht, und gibt ferner die Teile der betreffenden technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens an, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen abweicht.


4.    Jede Vertragspartei hält ihre regionalen oder nationalen Normungsgremien in ihrem Gebiet dazu an, mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei bei internationalen Normungstätigkeiten zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann in internationalen Normungsorganisationen stattfinden, denen beide Vertragsparteien oder die Normungsgremien beider Vertragsparteien angehören. Eine solche bilaterale Zusammenarbeit könnte unter anderem auf die Förderung der Erarbeitung internationaler Normen, die Förderung der Erarbeitung gemeinsamer Normen beider Vertragsparteien in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen es keine internationalen Normen gibt, insbesondere bei neuen Produkten oder Technologien, oder die weitere Verstärkung des Informationsaustauschs zwischen den Normungsgremien der Vertragsparteien abzielen.

Artikel 7.7

Normen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass regionale oder nationale Normungsgremien in ihrem Gebiet den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten.


2.    Die Vertragsparteien erinnern daran, dass die Einhaltung von Normen gemäß der Definition einer Norm in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens nicht zwingend vorgeschrieben ist. Ist die Einhaltung einer Norm in einer Vertragspartei durch die Übernahme der Norm in eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Norm in der Vorschrift oder dem Verfahren erforderlich, hält sich die Vertragspartei bei der Erarbeitung des Entwurfs der technischen Vorschrift beziehungsweise des Konformitätsbewertungsverfahrens an die Transparenzanforderungen aus Artikel 2 Absatz 9 beziehungsweise Artikel 5 Absatz 6 des TBT-Übereinkommens und aus Artikel 7.9 des vorliegenden Abkommens.

3.    Vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften hält jede Vertragspartei ihre regionalen oder nationalen Normungsgremien dazu an, dafür zu sorgen, dass interessierte Personen im Gebiet dieser Vertragspartei in angemessener Weise am Normungsprozess beteiligt werden, und Personen aus der anderen Vertragspartei die Teilnahme an öffentlichen Konsultationsverfahren unter Bedingungen zu ermöglichen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.

4.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über

a)    ihren Rückgriff auf Normen zum Nachweis und zur Erleichterung der Einhaltung technischer Vorschriften,

b)    ihre Normungsprozesse, insbesondere die Art und Weise sowie den Umfang der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre regionalen oder nationalen Normen, und


c)    Abkommen oder Übereinkünfte über die Zusammenarbeit im Bereich der Normung mit Dritten oder internationalen Organisationen.

Artikel 7.8

Konformitätsbewertungsverfahren

1.    In Bezug auf die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gilt Artikel 7.5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Buchstabe b sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.

2.    In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1.2 des TBT-Übereinkommens gewährleistet jede Vertragspartei, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder angewendet werden als notwendig, um der Einfuhrvertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu erlauben, wobei die mit Waren verbundenen Risiken, einschließlich der Risiken, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.


3.    Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern. Dazu zählen unter anderem

a)    Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

b)    freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den in den Gebieten der Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen,

c)    plurilaterale und multilaterale Anerkennungsübereinkünfte oder -vereinbarungen, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören,

d)    Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,

e)    staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die in der anderen Vertragspartei ansässig sind,

f)    Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei, und

g)    Konformitätserklärung des Herstellers oder Lieferanten


4.    Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Mechanismen nach Absatz 3 aus.

Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei Informationen über

a)    die Mechanismen nach Absatz 3 und ähnliche Mechanismen, die die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern,

b)    die Faktoren, die bei der Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren für bestimmte Waren berücksichtigt werden, darunter die Bewertung und das Management von Risiken, und

c)    die Akkreditierungspolitik, darunter internationale Akkreditierungsnormen, sowie internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen im Bereich der Akkreditierung, etwa jene der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation – ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum – IAF), soweit möglich und soweit sie von einer Vertragspartei in einem bestimmten Bereich genutzt werden.

5.    Hinsichtlich dieser Mechanismen verpflichtet sich jede Vertragspartei,

a)    wann immer möglich und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Konformitätserklärung eines Lieferanten als Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften zu verwenden,


b)    die mit einer Befugnis staatlichen Ursprungs beziehungsweise durch den Staat selbst durchgeführte Akkreditierung als Mittel für den Nachweis der Sachkunde bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu nutzen,

c)    dafür zu sorgen, dass in den Fällen, in denen die Akkreditierung als erforderlicher gesonderter Schritt für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen gesetzlich vorgeschrieben ist, die Akkreditierungstätigkeiten unabhängig von den Konformitätsbewertungstätigkeiten ablaufen und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den von diesen zu akkreditierenden Konformitätsbewertungsstellen gibt; die Vertragsparteien können dieser Pflicht nachkommen, indem sie die Konformitätsbewertungsstellen von den Akkreditierungsstellen trennen 23 ,

d)    den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen zu erwägen beziehungsweise Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen den Beitritt zu solchen Abkommen oder Übereinkünften nicht zu verbieten, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern, und

e)    Wirtschaftsbeteiligten nicht zu verbieten, zwischen den Konformitätsbewertungsstellen zu wählen, wenn eine Vertragspartei zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der für das Inverkehrbringen einer Ware erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.


6.    Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit dem am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung zusammen. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des genannten Abkommens können sich die Vertragsparteien auch entschließen, den Geltungsbereich hinsichtlich der Waren, der geltenden gesetzlichen Anforderungen und der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen zu erweitern.

Artikel 7.9

Transparenz

1.    Bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, verpflichtet sich jede Vertragspartei,

a)    vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften öffentliche Konsultationsverfahren durchzuführen und die Ergebnisse dieser Konsultationsverfahren und etwaiger Folgenabschätzungen zu veröffentlichen,

b)    Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an öffentlichen Konsultationsverfahren unter Bedingungen zu ermöglichen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden,


c)    bei der Durchführung von öffentlichen Konsultationsverfahren die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei zeitnah schriftlich auf die Anmerkungen der anderen Vertragspartei zu reagieren,

d)    zusätzlich zu Artikel 7.5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung zu einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift oder einem vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich einer Abschätzung von deren Auswirkungen auf den Handel zu veröffentlichen und

e)    sich zu bemühen, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung nach Buchstabe d in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.

2.    Bei einer Notifikation nach Artikel 2 Absatz 9.2 beziehungsweise Artikel 5 Absatz 6.2 des TBT-Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei,

a)    der anderen Vertragspartei grundsätzlich eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,


b)    mit der Notifikation auch die elektronische Fassung des gesamten notifizierten Textes zur Verfügung zu stellen,

c)    in den Fällen, in denen der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Format der Notifikation sowie, sofern bereits vorhanden, eine Übersetzung des notifizierten Textes in einer der WTO-Amtssprachen vorzulegen,

d)    spätestens am Tag der Veröffentlichung der endgültigen technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu dem Vorschlag schriftlich zu beantworten,

e)    Informationen über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation zur Verfügung zu stellen,

f)    den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist 24 zur Anpassung einzuräumen und


g)    dafür zu sorgen, dass die im Einklang mit Artikel 10 des TBT-Übereinkommens eingesetzten Auskunftsstellen sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei zu den verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in einer der WTO-Amtssprachen beantworten beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermitteln.

3.    Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich, frei und, sofern bereits vorhanden, in englischer Sprache zugänglich sind.

Artikel 7.10

Marktüberwachung

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Marktüberwachung“ eine hoheitliche Aufgabe, die unabhängig von und im Anschluss an Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird und Tätigkeiten und Maßnahmen umfasst, die von öffentlichen Behörden auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Übereinstimmung von Waren mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zu überwachen und zu überprüfen.


2.    Jede Vertragspartei verpflichtet sich unter anderem dazu,

a)    mit der anderen Vertragspartei Informationen über Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten auszutauschen, etwa über die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung zuständigen Behörden, oder über Maßnahmen gegen gefährliche Waren,

b)    die Unabhängigkeit der Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung von Aufgaben der Konformitätsbewertung zu gewährleisten, um Interessenkonflikte zu vermeiden, 25 und

c)    dafür zu sorgen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den von Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen – einschließlich Hersteller, Einführer und Händler – gibt.



Artikel 7.11

Kennzeichnung und Etikettierung

1.    Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. Erarbeitet eine Vertragspartei Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen in Form einer technischen Vorschrift, stellt sie daher sicher, dass solche Auflagen nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet, angenommen oder angewandt werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sind als notwendig, um berechtigte Ziele im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens zu erreichen.

2.    Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren in Form einer technischen Vorschrift vorschreibt, vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, dass

a)    sie die für eine solche Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren erforderlichen Informationen auf das beschränken, was für die betroffenen Personen, einschließlich der Verbraucher, der Verwender der Ware und der Behörden, bei der Angabe, dass die Ware die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, von Belang ist,

b)    eine Vertragspartei keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen darf, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist zur Erreichung ihres berechtigten Ziels erforderlich,


c)    diese Vertragspartei betroffenen Personen wie dem Hersteller, dem Einführer und dem Händler ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung eine individuelle Identifikationsnummer erteilt, falls sie deren Verwendung für die Kennzeichnung und Etikettierung von Waren vorschreibt,

d)    die Vertragspartei in Bezug auf die Informationen, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben sind, Folgendes gestattet, sofern die Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend sind und die berechtigten Ziele der Vertragspartei nicht gefährdet werden:

i)    Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben ist,

ii)    internationale Klassifikationen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und

iii)    Informationen, die über die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben Informationen hinausgehen.

e)    die jeweilige Vertragspartei als Alternative zur Etikettierung in der Ausfuhrvertragspartei zulässt, dass die Etikettierung und die Korrektur von Etikettierungen in Zolllagern am Einfuhrort erfolgen, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von zugelassenen Personen durchgeführt werden, und


f)    die Vertragspartei bestrebt ist, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden, es sei denn, ihres Erachtens werden dadurch berechtigte Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet.

Artikel 7.12

Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die bestehenden Dialoge über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wichtige Mittel zur Stärkung dieser Zusammenarbeit sind.

2.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, handelserleichternde Initiativen von beiderseitigem Interesse zu ermitteln, zu entwickeln und zu fördern.

3.    Die in Absatz 2 genannten Initiativen können Folgendes umfassen:

a)    Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit ihrer jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren und Förderung einer guten Regulierungspraxis durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Regulierungsfragen, einschließlich des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Daten,


b)    gegebenenfalls Vereinfachung ihrer jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

c)    Stärkung der Konvergenz ihrer jeweiligen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen,

d)    Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens ihrer jeweiligen Regulierungsbehörden auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene,

e)    Förderung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den für Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren zuständigen Organisationen der Vertragsparteien und

f)    Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen, denen eine oder beide Seiten als Vertragsparteien angehören.

Artikel 7.13

Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ ist für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zuständig.


2.    Der Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ hat folgende Aufgaben:

a)    Überprüfung der Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels,

b)    Überprüfung der Zusammenarbeit bei der Erarbeitung und Verbesserung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 7.12,

c)    Überarbeitung dieses Kapitels vor dem Hintergrund etwaiger Entwicklungen im Rahmen des nach Artikel 13 des TBT-Übereinkommens eingesetzten WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ und erforderlichenfalls Erarbeitung von Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels,

d)    Ergreifung von Maßnahmen, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

e)    auf Ersuchen einer Vertragspartei die Beratung über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen,

f)    unverzügliche Befassung mit Fragen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens vorbringt,

g)    Einsetzung von Ad-hoc-Facharbeitsgruppen, die sich mit besonderen Fragen oder Sektoren befassen, um eine Lösung zu finden, sofern dies zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels notwendig ist,


h)    Austausch von Informationen über die Arbeit in regionalen und multilateralen Foren, die mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren befasst sind, sowie über die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels,

i)    sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden, und

j)    Berichterstattung an den Gemischten Ausschuss über die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels, wenn er dies für angemessen erachtet.

3.    Der Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ und etwaige Ad-hoc-Facharbeitsgruppen, die ihm unterstellt sind, werden von folgenden Behörden koordiniert:

a)    im Falle der Europäischen Union von der Europäischen Kommission und

b)    im Falle Japans vom Außenministerium.

4.    Die in Absatz 3 genannten Behörden sind dafür verantwortlich, sich mit den zuständigen Einrichtungen und Personen in ihren jeweiligen Gebieten abzustimmen und sicherzustellen, dass diese Einrichtungen und Personen bei Bedarf zu den Sitzungen des Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ eingeladen werden.


5.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei treten der Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ und etwaige ihm unterstellte Ad-hoc-Facharbeitsgruppen zusammen, wobei Termin und Ort von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart werden. Die Sitzungen können per Videokonferenz oder mithilfe anderer Mittel abgehalten werden.

Artikel 7.14

Kontaktstellen

1.    Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Umsetzung dieses Kapitels und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.

2.    Die Kontaktstelle hat unter anderem die Aufgabe,

a)    Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren der Vertragsparteien oder über sonstige unter dieses Kapitel fallende Fragen auszutauschen,

b)    Informationen oder Erläuterungen, um deren Bereitstellung eine Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels ersucht, in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer von den Vertragsparteien vereinbarten angemessenen Frist und wenn möglich innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens vorzulegen und


c)    wenn möglich, unverzüglich alle Fragen zu klären und anzugehen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens vorbringt.

Kapitel 8

Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8.1

Geltungsbereich

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen sowie ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Investitionen sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs fest.


2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, in ihrem jeweiligen Gebiet Regulierungsmaßnahmen zu treffen, die zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt und der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- und Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt notwendig sind.

3.    Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

4.    Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in die Vertragspartei oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in der Vertragspartei zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus diesem Kapitel erwachsenden Vorteilen.



Artikel 8.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

a)    bezeichnet der Ausdruck „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird“, entsprechende Arbeiten an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, nicht jedoch Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),

b)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)“ Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können,

c)    bezeichnet der Ausdruck „erfasstes Unternehmen“ ein im Einklang mit Buchstabe i nach dem anwendbaren Recht direkt oder indirekt von einem Unternehmer der einen Vertragspartei gegründetes Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei, unabhängig davon, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach gegründet wird,


d)    bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“ die Erbringung von Dienstleistungen

i)    vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder

ii)    im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei,

e)    umfasst der Ausdruck „direkte Steuern“ alle Steuern auf das Gesamteinkommen, auf das Gesamtkapital oder auf Teile des Einkommens oder des Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf die von Unternehmen gezahlte Gesamtlohn- oder gehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals,

f)    bezeichnet der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeit“ jede gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Dienstleistung oder Tätigkeit und jede handwerkliche Tätigkeit, mit Ausnahme von Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise durchgeführt werden,

g)    bezeichnet der Ausdruck „Unternehmen“ eine juristische Person oder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz,

h)    bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die ein Unternehmen im Einklang mit Buchstabe i im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte, gründet oder gegründet hat,


i)    bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“ die Errichtung oder den Erwerb einer juristischen Person, auch durch Kapitalbeteiligungen, oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz in der Europäischen Union beziehungsweise in Japan zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter wirtschaftlicher Verbindungen, 26

j)    bedeutet der Ausdruck „bestehend“ am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,

k)    bezeichnet der Ausdruck „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen im Auftrag Dritter: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering) mit Ausnahme der Zubereitung der Speisen, Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung. Nicht zu den Bodenabfertigungsdienstleistungen gehören Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste, Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“), Luftfahrzeugreparatur- und wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen,

l)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder organisierte rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,


m)     gilt für eine juristische Person,

i)    dass sie „im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer Vertragspartei steht, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der betreffenden Vertragspartei befinden, und

ii)    dass sie von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei „kontrolliert“ wird, wenn diese natürlichen oder juristischen Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,

n)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“

i)    im Falle der Europäischen Union eine nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet der Europäischen Union in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt 27 , und


ii)    im Falle Japans eine nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet Japans in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt;

ungeachtet der Ziffern i und ii gilt dieses Kapitel auch für Reedereien, die außerhalb der Europäischen Union oder Japans niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Japans kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Japan nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Japans fahren;

o)    bezeichnet der Ausdruck „Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden:

i)    von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden oder

ii)    von nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,

p)    bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf eines Unternehmens oder eine sonstige Art der Verfügung über ein Unternehmen,


q)    bezeichnet der Ausdruck „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb; darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen,

r)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen“ jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen,

s)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise ausgeführt werden“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht beziehungsweise ausgeführt werden,

t)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte, und

u)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte.



Artikel 8.3

Allgemeine Ausnahmen

1.    Für die Zwecke des Abschnitts B wird Artikel XX GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 28

2.    Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verschleierte Beschränkung der Niederlassung oder des Handels mit Dienstleistungen darstellen würde, sind die Abschnitte B bis F nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen anzunehmen oder durchzusetzen,

a)    die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, 29


b)    die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, 30

c)    die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcher

i)    zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

ii)    zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten oder

iii)    zur Gewährleistung der Sicherheit,


d)    oder die nicht mit Artikel 8.8 Absatz 1 und Artikel 8.16 Absatz 1 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame 31 Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten, Unternehmer, Dienstleistungen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.



Artikel 8.4

Ausschuss „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels verantwortlich.

2.    Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)    Überprüfung und Überwachung der Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels und der nichtkonformen Maßnahmen, die in den Listen der Vertragsparteien in den Anhängen I bis IV von Anhang 8B aufgeführt sind,

b)    Austausch von Informationen zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel,

c)    Prüfung möglicher Verbesserungen dieses Kapitels,

d)    Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, soweit von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart, und

e)    sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden,


3.    Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien einschließlich Bediensteten der jeweiligen Ministerien oder Behörden, die für die zu behandelnden Fragen zuständig sind. Er kann Vertreter von anderen maßgeblichen Stellen als den Regierungen der Vertragsparteien einladen, die über das für die Behandlung der anstehenden Fragen erforderliche Fachwissen verfügen.

Artikel 8.5

Überprüfung

1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, die in ihren jeweiligen Listen in den Anhängen I bis IV von Anhang 8-B aufgeführten nichtkonformen Maßnahmen, soweit angezeigt, abzubauen oder zu beseitigen.

2.    Im Hinblick auf die Einführung möglicher Verbesserungen bei den Bestimmungen dieses Kapitels und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften überprüfen die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 23.1 ihren Rechtsrahmen für den Dienstleistungshandel, die Liberalisierung von Investitionen, den elektronischen Geschäftsverkehr und für Investitionen, einschließlich der Bestimmungen dieses Abkommens.



Abschnitt B

Liberalisierung von Investitionen

Artikel 8.6

Geltungsbereich

1.    Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Niederlassung oder den Betrieb im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten beziehen, soweit die Niederlassung oder der Betrieb erfolgt

a)    durch Unternehmer der anderen Vertragspartei,

b)    durch erfasste Unternehmen oder

c)    für die Zwecke des Artikels 8.11 durch jedes Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei, die die Maßnahme einführt oder aufrechterhält.


2.    Dieser Abschnitt gilt nicht für

a)    Kabotage im Rahmen von Seeverkehrsdienstleistungen, 32

b)    Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen, 33 mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,


ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS),

iv)    Bodenabfertigungsdienstleistungen,

c)    audiovisuelle Dienstleistungen.

Artikel 8.7

Marktzugang

Eine Vertragspartei darf in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung oder Betrieb durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei oder ein erfasstes Unternehmen weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen,

a)    die folgende Arten von Beschränkungen vorsehen: 34

i)    Beschränkung der Anzahl der Unternehmen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,


ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

iv)    Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder

v)    Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

b)    oder die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.



Artikel 8.8

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Unternehmern und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.

2.    Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Unternehmern und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 1 und 2 nicht dahin gehend auszulegen sind, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, im Zusammenhang mit erfassten Unternehmen statistische Formalitäten vorzuschreiben oder Informationspflichten aufzuerlegen, vorausgesetzt, diese Formalitäten oder Auflagen stellen nicht ein Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach diesem Artikel dar.



Artikel 8.9

Meistbegünstigung

1.    Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmern eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.

2.    Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmern eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.

3.    Die Absätze 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei dazu verpflichten, auch den Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus

a)    einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

b)    bestehenden oder künftigen Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder Absatz 3 seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen.


4.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung keine in anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren umfasst.

5.    Materiellrechtliche Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen Übereinkünften 35 stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ im Sinne dieses Artikels dar. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Handlungen oder Unterlassungen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit solchen Bestimmungen eine „Behandlung“ 36 darstellen können und somit einen Verstoß gegen diesen Artikel begründen können, sofern der Verstoß nicht allein auf der Grundlage der besagten Bestimmungen festgestellt wird.



Artikel 8.10

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein erfasstes Unternehmen natürliche Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit als Executives, Führungskräfte oder Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans ernennt.

Artikel 8.11

Verbot von Leistungsanforderungen

1.    Im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei darf die betreffende Vertragspartei weder eine der folgenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen noch diesbezügliche Verpflichtungen oder Zusagen durchsetzen: 37

a)    Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen,


b)    Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,

c)    Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet,

d)    Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,

e)    Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden,

f)    Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe,

g)    Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen an eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung in ihrem Gebiet,

h)    Ansiedlung der Unternehmens-Zentrale für eine bestimmte Region oder den Weltmarkt in ihrem Gebiet,


i)    Einstellung einer bestimmten Zahl oder eines bestimmten Prozentsatzes von Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei,

j)    Erreichen eines bestimmten Niveaus oder Wertes bei Forschung und Entwicklung in ihrem Gebiet,

k)    Auflage, dass eine bestimmte Region oder der Weltmarkt nur von ihrem eigenen Gebiet aus mit einer oder mehreren der von dem Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen versorgt werden darf, oder

l)    Festlegung

i)    eines Lizenzgebührensatzes oder betrags unter einem bestimmten Niveau oder

ii)    einer bestimmten Laufzeit eines Lizenzvertrags 38 ,

bei einem Lizenzvertrag, der zum Zeitpunkt der Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder der Durchsetzung einer Verpflichtung oder Zusage bereits existiert, oder bei einem künftigen Lizenzvertrag, der aus freien Stücken zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Einrichtung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschlossen wird, sofern die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage in einer Art und Weise erfolgt, die einen unmittelbaren Eingriff in den besagten Lizenzvertrag durch Ausübung außergerichtlicher hoheitlicher Gewalt einer Vertragspartei darstellt. 39


2.    Eine Vertragspartei knüpft im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

a)    Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,

b)    Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder Erwerb von Waren von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet,

c)    Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,

d)    Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden, oder

e)    Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe.


3.    Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.

4.    Absatz 1 Buchstaben a bis c sowie Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.

5.    Absatz 1 Buchstaben g und l gilt nicht,

a)    wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder durchsetzt oder die Verpflichtung oder Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben, oder

b)    wenn eine Vertragspartei die Benutzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Einklang mit Artikel 31 oder Artikel 31a des TRIPS-Übereinkommens erlaubt oder Maßnahmen zulässt, die die Offenlegung von Daten oder geschützten Informationen erfordern, die unter Artikel 39 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens fallen und mit ihm im Einklang stehen.


6.    Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht, wenn die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage durch ein Gericht erfolgt, das damit für eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrecht der Vertragspartei sorgt.

7.    Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt oder durchsetzt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.

8.    Dieser Artikel lässt die Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen unberührt.

Artikel 8.12

Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen

1.    Die Artikel 8.7 bis 8.11 gelten nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    im Falle der Europäischen Union

A)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,


B)    auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,

C)    auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B oder

D)    auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C

ii)    und im Falle Japans

A)    auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B,

B)    auf Ebene einer Präfektur gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B oder

C)    auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als einer Präfektur,

b)    die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder


c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder b, sofern die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.7 bis 8.11, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

2.    Die Artikel 8.7 bis 8.11 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, wie sie in ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B aufgeführt sind.

3.    Eine Vertragspartei darf im Rahmen einer nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführten Maßnahme, die von ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B erfasst ist, nicht verlangen, dass ein Unternehmer der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme bereits existierendes Unternehmen verkauft oder in einer bestimmten anderen Weise darüber verfügt.

4.    Die Artikel 8.8 und 8.9 gelten nicht für Maßnahmen, die eine der in den Artikeln 3 bis 5 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von Artikel 3 oder 4 des TRIPS-Übereinkommens darstellen.

5.    Die Artikel 8.7 bis 8.11 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf die öffentliche Beschaffung.

6.    Die Artikel 8.7 bis 8.10 gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.



Artikel 8.13

Verweigerung von Vorteilen

Eine Vertragspartei kann einem Unternehmer der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um eine juristische Person der anderen Vertragspartei handelt, und seinem erfassten Unternehmen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile verweigern, sofern sich die betreffende juristische Person im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines Drittlands befindet oder von einer solchen Person kontrolliert wird und die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,

a)    die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dienen, was auch den Schutz der Menschenrechte einschließt, und

b)    die Geschäfte mit der betreffenden juristischen Person oder dem erfassten Unternehmen verbieten oder gegen die verstoßen würde oder die umgangen würden, wenn die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile ihnen gewährt würden.



Abschnitt C

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Artikel 8.14

Geltungsbereich

1.    Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel von Dienstleistern der anderen Vertragspartei auswirken. Zu solchen Maßnahmen gehören unter anderem Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

a)    die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf oder die Bereitstellung einer Dienstleistung,

b)    den Erwerb, die Nutzung oder die Bezahlung einer Dienstleistung und

c)    im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden.


2.    Dieser Abschnitt gilt nicht für

a)    Kabotage im Rahmen von Seeverkehrsdienstleistungen, 40

b)    Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen, 41 mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,


ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und

iv)    Bodenabfertigungsdienstleistungen,

c)    öffentliche Beschaffungen,

d)    audiovisuelle Dienstleistungen und

e)    Subventionen, wie sie in Kapitel 12 definiert und vorgesehen sind.



Artikel 8.15

Marktzugang

Eine Vertragspartei darf weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen,

a)    die folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

i)    Beschränkung der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, 42

ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung 43  


b)    oder die die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleister auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.

Artikel 8.16

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt.

2.    Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3.    Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.

4.    Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.



Artikel 8.17

Meistbegünstigung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern eines Drittlands gewährt.

2.    Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus

a)    einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

b)    bestehenden oder künftigen Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder Absatz 3 seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen.



Artikel 8.18

Nichtkonforme Maßnahmen

1.    Die Artikel 8.15 bis 8.17 gelten nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    im Falle der Europäischen Union

A)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,

B)    auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,

C)    auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B oder

D)    auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C


ii)    und im Falle Japans

A)    auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B,

B)    auf Ebene einer Präfektur gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B oder

C)    auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als einer Präfektur,

b)    die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder b, sofern die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.15 bis 8.17, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

2.    Die Artikel 8.15 bis 8.17 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, wie sie in ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B aufgeführt sind.



Artikel 8.19

Verweigerung von Vorteilen

Eine Vertragspartei kann einem Dienstleister der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um eine juristische Person der anderen Vertragspartei handelt, sowie den von ihm erbrachten Dienstleistungen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile verweigern, sofern sich die betreffende juristische Person im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines Drittlands befindet oder von einer solchen Person kontrolliert wird und die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,

a)    die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dienen, was auch den Schutz der Menschenrechte einschließt, und

b)    die Geschäfte mit dem Dienstleister verbieten oder gegen die verstoßen würde oder die umgangen würden, wenn die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile dem Dienstleister oder seinen Dienstleistungen gewährt würden.



Abschnitt D

Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen

Artikel 8.20

Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.    Dieser Abschnitt spiegelt den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihren Wunsch wider, die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern und transparente Verfahren zu gewährleisten.

2.    Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Einreise natürlicher Personen der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Investoren, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende handelt, in die erstgenannte Vertragspartei betreffen, und für Maßnahmen, die sich auf die geschäftlichen Tätigkeiten solcher Personen während ihres vorübergehenden Aufenthalts in der besagten Vertragspartei auswirken.

3.    Soweit in diesem Abschnitt keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle Anforderungen, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt vorgesehen sind, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Vorschriften, ihre Gültigkeit.


4.    Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abschnitts bewahren alle in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.

5.    Die Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen gelten nicht in Fällen, in denen durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 8.21

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ natürliche Personen einer Vertragspartei in Führungspositionen, die für die Errichtung eines Unternehmens verantwortlich sind, keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen, außer den für Niederlassungszwecke erforderlichen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben und die in der anderen Vertragspartei keine Vergütung erhalten,


b)    „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“

i)    in Bezug auf die Einreise in die Europäische Union und den vorübergehenden Aufenthalt in der Europäischen Union natürliche Personen, die bei einer juristischen Person Japans beschäftigt sind, die selbst keine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal ist und auch nicht über eine solche tätig ist und die im Gebiet der Europäischen Union nicht niedergelassen ist und einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der Europäischen Union geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten in der Europäischen Union erforderlich ist, 44

ii)    in Bezug auf die Einreise nach Japan und den vorübergehenden Aufenthalt in Japan natürliche Personen der Europäischen Union, die bei einer juristischen Person der Europäischen Union beschäftigt sind, die in Japan nicht niedergelassen ist, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

A)    Es wurde ein Dienstleistungsvertrag zwischen einer juristischen Person Japans und einer nicht in Japan niedergelassenen juristischen Person der Europäischen Union geschlossen,

B)    es wird im Zusammenhang mit dem unter Buchstabe A genannten Dienstleistungsvertrag von einer zuständigen Einwanderungsbehörde Japans festgestellt, dass ein Arbeitsvertrag zwischen der natürlichen Person der Europäischen Union und der juristischen Person Japans geschlossen wurde, und


C)    bei dem unter Buchstabe A genannten Dienstleistungsvertrag handelt es sich nicht um einen Dienstleistungsvertrag zur Vermittlung und Beschaffung von Personal (CPC872), und der unter Buchstabe B genannte Arbeitsvertrag entspricht den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans,

c)    „Freiberufler“

i)    in Bezug auf die Einreise in die Europäische Union und den vorübergehenden Aufenthalt in der Europäischen Union natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet Japans als Selbständige niedergelassen sind, nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen sind und (nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der Europäischen Union geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Anwesenheit in der Europäischen Union erforderlich ist, 45 und

ii)    in Bezug auf die Einreise nach Japan und den vorübergehenden Aufenthalt in Japan natürliche Personen der Europäischen Union, die während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Japan auf der Grundlage eines individuellen Vertrags mit einer juristischen Person Japans geschäftlichen Aktivitäten nachgehen werden, die in der Erbringung von Dienstleistungen bestehen,


d)    „unternehmensintern transferierte Personen“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt sind – und zwar seit mindestens einem Jahr, zurückgerechnet ab ihrer Beantragung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts in der anderen Vertragspartei – und die vorübergehend in ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden, das zu derselben Gruppe gehört wie die oben genannte juristische Person, insbesondere in ihre Repräsentanz, Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder ihre Muttergesellschaft, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

i)    Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:

A)    Führungskräfte: Personen in Führungspositionen, die in erster Linie für das Management des Unternehmens verantwortlich sind und der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegen; zu ihren Kompetenzen gehören zumindest:

1)    die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen,

2)    die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit anderer Aufsichts-, Fach- oder Führungskräfte oder

3)    die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; oder


B)    Spezialisten: Personen mit Spezialkenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Techniken, Prozesse, Verfahren oder Verwaltung des Unternehmens unerlässlich sind; und

ii)    im Falle der Europäischen Union ist bei der Bewertung der unter Ziffer i Buchstabe B genannten Kenntnisse neben unternehmensspezifischen Kenntnissen auch der Frage Rechnung zu tragen, ob die natürliche Person über eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische Fachkenntnisse erfordern, wozu auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf zählt,

e)    „Investoren“ natürliche Personen, die in Ausübung einer Aufsichts- oder Leitungsfunktion ein Unternehmen in der anderen Vertragspartei gründen und dieses Unternehmen ausbauen oder seinen Betrieb verwalten, wobei diese Person oder die juristische Person, die diese Person beschäftigt, für dieses Unternehmen einen beträchtlichen Kapitalbetrag bindet oder gebunden hat.



Artikel 8.22

Allgemeine Pflichten

1.    Eine Vertragspartei gestattet Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe dieses Abschnitts und der Anhänge III und IV von Anhang 8-B, vorausgesetzt, die genannten Personen genügen den Anforderungen der für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt geltenden Einwanderungsgesetze und sonstigen Einwanderungsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei.

2.    Jede Vertragspartei wendet ihre im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Abschnitts stehenden Maßnahmen im Geiste des in Artikel 8.20 Absatz 1 zum Ausdruck gebrachten Wunsches der Vertragsparteien an; insbesondere wendet sie sie so an, dass dabei der Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder die Niederlassung oder der Betrieb im Rahmen dieses Abkommens nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt oder verzögert wird.

3.    Die von den beiden Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen der anderen Vertragspartei müssen mit Anhang 8-C im Einklang stehen.



Artikel 8.23

Transparenz

1.    Eine Vertragspartei macht Informationen zu Einreise und vorübergehendem Aufenthalt von in Artikel 8.20 Absatz 2 genannten natürlichen Personen der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich.

2.    Die Informationen nach Absatz 1 müssen, soweit angezeigt, folgende Angaben enthalten:

a)    Kategorien von Visa, Erlaubnissen oder ähnlichen Arten der Genehmigung für Einreise und vorübergehenden Aufenthalt,

b)    erforderliche Unterlagen und zu erfüllende Bedingungen,

c)    Art der Antragstellung sowie Angabe von Möglichkeiten, wo der Antrag gestellt werden kann, beispielsweise bei Konsulaten oder online,

d)    Antragsgebühren und voraussichtliche Dauer der Antragsbearbeitung,

e)    maximale Aufenthaltsdauer bei den einzelnen unter Buchstabe a genannten Genehmigungsarten,


f)    Voraussetzungen für etwaige Verlängerungen oder Erneuerungen,

g)    Regelungen für Unterhaltsberechtigte, die die betreffende natürliche Person begleiten,

h)    zur Verfügung stehende Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren und

i)    einschlägige Gesetze mit allgemeiner Geltung, die die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen betreffen.

3.    Was die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 anbelangt, so bemüht sich jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei unverzüglich über die Einführung neuer Anforderungen und Verfahren oder über Änderungen von Anforderungen und Verfahren zu unterrichten, die sich auf den Erfolg der Beantragung der Einreise in die erstgenannte Vertragspartei oder des vorübergehenden Aufenthalts dort und gegebenenfalls der Erlaubnis, dort zu arbeiten, auswirken.

Artikel 8.24

In anderen Abschnitten festgelegte Pflichten

1.    Soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden den Vertragsparteien mit diesem Abkommen keine Pflichten in Bezug auf ihre Maßnahmen im Bereich der Einwanderung auferlegt.


2.    Unbeschadet jedweder Entscheidung über die Einreiseerlaubnis für eine natürliche Person der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Abschnitts, einschließlich der nach dieser Erlaubnis zulässigen Aufenthaltsdauer, gilt Folgendes:

a)    Die Pflichten aus den Artikeln 8.7 bis 8.11 werden

i)    vorbehaltlich des Artikels 8.6 und

ii)    vorbehaltlich des Artikels 8.12, soweit sich die Maßnahme auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,

als Bestandteil in diesen Abschnitt übernommen und gelten für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter die Kategorie der zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden, der unternehmensintern transferierten Personen oder der Investoren im Sinne des Artikels 8.21 fallen;


b)    die Pflichten aus den Artikeln 8.15 und 8.16 werden

i)    vorbehaltlich des Artikels 8.14 und

ii)    vorbehaltlich des Artikels 8.18, soweit sich die Maßnahme auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,

als Bestandteil in diesen Abschnitt übernommen und gelten für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen:

i)    Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler im Sinne des Artikels 8.21, und zwar für alle in Anhang IV von Anhang 8-B aufgeführten Sektoren, und

ii)    für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende nach Artikel 8.27 im Einklang mit Anhang III von Anhang 8-B; und


c)    die Pflicht aus Artikel 8.17 wird

i)    vorbehaltlich des Artikels 8.14 und

ii)    vorbehaltlich des Artikels 8.18, soweit sich die Maßnahme auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,

als Bestandteil in diesen Abschnitt übernommen und gilt für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen:

i)    Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler im Sinne des Artikels 8.21 und

ii)    für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende nach Artikel 8.27.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Absatz 2 genannten Pflichten nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erlaubnis der Einreise in eine Vertragspartei für natürliche Personen dieser Vertragspartei oder eines Drittlands gelten.



Artikel 8.25

Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Investoren

1.    Jede Vertragspartei gestattet zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden, unternehmensintern transferierten Personen und Investoren der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe des Anhangs III von Anhang 8-B.

2.    Eine Vertragspartei darf in einem bestimmten Sektor oder Teilsektor weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, denen nach Absatz 1 die Einreise gestattet wird, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten.

Artikel 8.26

Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler

1.    Jede Vertragspartei gestattet Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe des Anhangs IV von Anhang 8-B.


2.    Sofern in Anhang IV von Anhang 8-B nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, denen die Einreise gestattet wird, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten.

Artikel 8.27

Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende

1.    Jede Vertragspartei gestattet für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe des Anhangs III von Anhang 8-B, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)    Die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verkaufen weder ihre Waren an die breite Öffentlichkeit noch erbringen sie Dienstleistungen für die breite Öffentlichkeit,

b)    die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, und

c)    die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erbringen keine Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die im Gebiet der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, nicht niedergelassen ist, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in Anhang III von Anhang 8-B ist etwas anderes vorgesehen.


2.    Sofern in Anhang III von Anhang 8-B nichts anderes bestimmt ist, gestatten die Vertragsparteien die Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

Artikel 8.28

Kontaktstellen

Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Abschnitts und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.



Abschnitt E

Regulierungsrahmen

Unterabschnitt 1

Interne Regulierung

Artikel 8.29

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und verfahren, Qualifikationserfordernissen und verfahren sowie technischen Normen 46 , die sich auswirken auf

a)    den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe d,

b)    die Niederlassung im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe i oder den Betrieb im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe p oder


c)    die Erbringung einer Dienstleistung mittels Präsenz einer natürlichen Person der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 8.24.

2.    Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und verfahren, Qualifikationserfordernisse und verfahren sowie technische Normen

a)    aufgrund einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 8.7 oder Artikel 8.8 im Einklang steht und auf die in Artikel 8.12 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird, oder einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 8.15 oder Artikel 8.16 im Einklang steht und auf die in Artikel 8.18 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird, oder

b)    aufgrund einer Maßnahme, auf die in Artikel 8.12 Absatz 2 oder Artikel 8.18 Absatz 2 Bezug genommen wird.

3.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die berechtigt ist, über die Genehmigung der Erbringung von Dienstleistungen, gegebenenfalls durch Niederlassung, oder über die Genehmigung, zwecks Ausübung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten als Dienstleistungen ein Unternehmen zu gründen, zu entscheiden.



Artikel 8.30

Voraussetzungen für die Zulassung und Qualifikation

Die Maßnahmen der beiden Vertragsparteien in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren müssen auf folgenden Kriterien beruhen:

a)    Klarheit,

b)    Objektivität,

c)    Transparenz,

d)    vorherige öffentliche Bekanntmachung und

e)    Zugänglichkeit.



Artikel 8.31

Zulassungs- und Qualifikationsverfahren

1.    Die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren müssen klar, im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet sein, dass gewährleistet ist, dass die Anträge objektiv und unvoreingenommen bearbeitet werden.

2.    Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren müssen so einfach wie möglich sein und dürfen nicht per se eine Beschränkung für die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen. Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichtende Genehmigungsgebühren 47 sollten angemessen und transparent sein und dürfen nicht per se die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken.

3.    Die von der zuständigen Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angewandten Verfahren und getroffenen Entscheidungen müssen allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sein. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber den Personen, die die Dienstleistungen erbringen oder die wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, für welche die Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.


4.    Ist eine bestimmte Frist für die Anträge vorgesehen, so muss die zuständige Behörde einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einräumen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung des Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollte die zuständige Behörde einen elektronisch eingereichten Antrag nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien akzeptieren wie Anträge in Papierform.

5.    Die zuständige Behörde schließt die Antragsbearbeitung einschließlich der endgültigen Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags ab. Jede Vertragspartei bemüht sich, den voraussichtlichen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festzulegen, und macht ihn, sobald dies geschehen ist, öffentlich bekannt.

6.    Betrachtet die zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so teilt sie dies dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang des Antrags mit, gibt nach Möglichkeit an, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und bietet Gelegenheit zur Behebung der Mängel.

7.    Nach Möglichkeit sollte die zuständige Behörde beglaubigte Kopien anstelle von Originalen akzeptieren.


8.    Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab, so teilt sie dies dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung grundsätzlich schriftlich mit. Sie teilt dem Antragsteller auf Anfrage auch die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist mit.

9.    Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.

10.    Die zuständige Behörde stellt sicher, dass eine Genehmigung unverzüglich nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt.

Artikel 8.32

Technische Normen

Jede Vertragspartei hält ihre zuständigen Behörden dazu an, bei der Annahme technischer Normen dafür Sorge zu tragen, dass diese in offenen und transparenten Verfahren erarbeitet wurden, und legt jeder für die Erarbeitung technischer Normen benannten Stelle nahe, offene und transparente Verfahren anzuwenden.



Unterabschnitt 2

Allgemein geltende Bestimmungen

Artikel 8.33

Anwendung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.

2.    Absatz 1 gilt nicht für

a)    die Aspekte einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 8.7 oder Artikel 8.8 im Einklang stehen und auf die in Artikel 8.12 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel 8.15 oder Artikel 8.16 im Einklang stehen und auf die in Artikel 8.18 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird, oder

b)    eine Maßnahme, auf die in Artikel 8.12 Absatz 2 oder Artikel 8.18 Absatz 2 Bezug genommen wird.



Artikel 8.34

Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen

1.    Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Unternehmers oder Dienstleisters der anderen Vertragspartei eine umgehende Überprüfung von – und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen in Bezug auf – Verwaltungsentscheidungen sicherstellen, die Folgendes betreffen:

a)    den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe d,

b)    die Niederlassung im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe i oder den Betrieb im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe p oder

c)    die Erbringung einer Dienstleistung mittels Präsenz einer natürlichen Person der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 8.24.

2.    Können die in Absatz 1 genannten Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.



Artikel 8.35

Gegenseitige Anerkennung

1.    Dieser Abschnitt hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.

2.    Jede Vertragspartei hält die zuständigen Berufsverbände in ihrem Gebiet dazu an, dem Ausschuss gemeinsame Empfehlungen zur gegenseitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Unternehmer und Dienstleister die von der betreffenden Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistern sowie insbesondere Freiberuflern angewendeten Kriterien ganz oder teilweise erfüllen können.

3.    Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung nach Absatz 2 prüft der Ausschuss diese Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist, um sicherzustellen, dass sie mit diesem Abkommen vereinbar ist, und bewertet anhand der darin enthaltenen Informationen insbesondere,

a)    inwieweit die von jeder Vertragspartei angewandten Standards und Kriterien für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung nach Absatz 2 übereinstimmen und


b)    welcher potenzielle wirtschaftliche Nutzen von einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung betreffend die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung nach Absatz 2 zu erwarten ist.

4.    Sind diese Anforderungen erfüllt, legt der Ausschuss die Schritte fest, die für die Aufnahme von Verhandlungen erforderlich sind. Anschließend nehmen die von ihren zuständigen Behörden vertretenen Vertragsparteien Verhandlungen über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung betreffend die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung nach Absatz 2 auf.

5.    Wird von den Vertragsparteien ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung geschlossen, so muss dieses mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.

Unterabschnitt 3

Post- und Kurierdienstleistungen

Artikel 8.36

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    In diesem Unterabschnitt, der für Maßnahmen einer Vertragspartei gilt, die sich auf den Handel mit Post- und Kurierdienstleistungen auswirken, werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die Erbringung von Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.


2.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „Lizenz“ eine Genehmigung, die eine unabhängige Regulierungsbehörde einer Vertragspartei nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei von einem einzelnen Anbieter als Voraussetzung dafür verlangen kann, dass dieser Anbieter Post- und Kurierdienstleistungen anbieten darf, und

b)    „Universaldienst“ die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.

Artikel 8.37

Universaldienst

1.    Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und für keinen diesen Verpflichtungen unterliegenden Anbieter eine größere Belastung darstellen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.


2.    Jede Vertragspartei legt im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für den Postdienst oder über andere übliche Wege den Umfang der Universaldienstverpflichtungen fest und trägt dabei in vollem Umfang dem Bedarf der Nutzer und den nationalen Gegebenheiten dieser Vertragspartei, einschließlich der Marktkräfte, Rechnung.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Anbieter von Post- und Kurierdienstleistungen in ihrem Gebiet, der nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Universaldienstverpflichtung unterliegt, folgende Praktiken anwendet:

a)    Ausschluss der Geschäftstätigkeit anderer Unternehmen durch Quersubventionierung der Erbringung von EMS-Diensten (Express Mail Services – EMS) 48 oder anderen Nicht-Universaldienstleistungen mit Einnahmen aus der Erbringung des Universaldienstes, und zwar in einer Art und Weise, die eine dem Artikel 3 des japanischen Gesetzes zum Verbot privater Monopole und zur Erhaltung des lauteren Wettbewerbs (Law Concerning Prohibition of Private Monopoly and Maintenance of Fair Trade, Gesetz Nr. 54 von 1947) zuwiderlaufende private Monopolisierung beziehungsweise eine gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßende missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, 49 oder


b)    eine ungerechtfertigte Differenzierung zwischen den Kunden, beispielsweise Massenversendern oder Konsolidierern, in Bezug auf die Tarife und die Bestimmungen über die Entgegennahme, Zustellung, Weiterleitung, Rücksendung und die Zahl der für eine Zustellung erforderlichen Tage, wenn eine Dienstleistung erbracht wird, die einer Universaldienstverpflichtung unterliegt, und gleiche Ausgangsbedingungen vorliegen.

Artikel 8.38

Verfahren an der Grenze

1.    Die für internationale Postdienstleistungen und internationale Kurierdienstleistungen 50 geltenden Verfahren an der Grenze werden nach den diesbezüglichen internationalen Übereinkünften und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei durchgesetzt.


2.    Unbeschadet des Absatzes 1 darf eine Vertragspartei internationale Kurierdienstleistungen bei Verfahren an der Grenze nicht rechtsgrundlos weniger günstig behandeln als internationale Postdienstleistungen.

Artikel 8.39

Lizenzen

1.    Jede Vertragspartei kann eine Lizenz für die Erbringung von Dienstleistungen vorschreiben, die von diesem Unterabschnitt erfasst sind.

2.    Schreibt eine Vertragspartei eine Lizenz vor, so macht sie Folgendes öffentlich bekannt:

a)    alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, und

b)    die Bedingungen für die Lizenzen.


3.    Wird ein Lizenzantrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so unterrichtet diese den Antragsteller auf Anfrage über die Gründe für die Ablehnung. Jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein, das Antragstellern zur Verfügung steht, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde. Das betreffende Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

Artikel 8.40

Unabhängigkeit der Regulierungsstelle

Jede Vertragspartei stellt sicher,

a)    dass ihre Regulierungsstelle 51 für die von diesem Unterabschnitt erfassten Dienstleistungen von den Erbringern dieser Dienstleistungen rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und

b)    dass die Entscheidungen und Verfahren ihrer Regulierungsstelle vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei unparteiisch sind.



Unterabschnitt 4

Telekommunikationsdienste

Artikel 8.41

Geltungsbereich

1.    In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle Telekommunikationsdienste festgelegt; er gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken, die in der Übertragung von Signalen, unter anderem Video- und Audiosignalen (unabhängig von der Art der verwendeten Protokolle und Technologien), über öffentliche Telekommunikationsnetze bestehen.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

a)    Rundfunk im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und

b)    Dienste, die Inhalte über Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben.


3.    Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe a gilt ein Rundfunkanbieter als Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste und sein Netz als öffentliches Telekommunikationsnetz, in dem Maße wie dieses Netz auch für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste genutzt wird.

4.    Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,

a)    einen Dienstleister der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu konstruieren, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, es sei denn, dies ist in diesem Abkommen so vorgesehen, oder

b)    Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu konstruieren, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, die nicht der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden, oder einen Dienstleister in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu verpflichten, dies zu tun.



Artikel 8.42

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „zugehörige Einrichtungen“ mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten verbundene Dienste und Infrastrukturen, die für die Bereitstellung von Diensten über diese Netze oder Dienste erforderlich sind, beispielsweise Gebäude (einschließlich Gebäudezugängen und Verkabelungen), Leitungsrohre und Verteilerkästen sowie Masten und Antennen,

b)    bedeutet der Ausdruck „kostenorientiert“ auf den Kosten beruhend, wobei dies einen angemessenen Gewinn beinhalten und bei unterschiedlichen Einrichtungen oder Diensten mit unterschiedlichen Kostenrechnungsmethoden einhergehen kann,

c)    bezeichnet der Ausdruck „Endnutzer“ einen Endkunden oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder dienstes, einschließlich Dienstleistern, bei denen es sich nicht um einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dienste handelt,


d)    bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder dienstes,

i)    die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und

ii)    die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können,

e)    bezeichnet der Ausdruck „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung 52 zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können oder Zugang zu den von einem Anbieter mit Zugang zum Netz bereitgestellten Diensten erhalten,

f)    bezeichnet der Ausdruck „internationaler Mobilfunkroaming-Dienst“ einen aufgrund einer Geschäftsvereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste bereitgestellten kommerziellen Mobilfunkdienst, der es einem Endnutzer ermöglicht, sein inländisches Mobiltelefon oder anderes inländisches Mobilgerät außerhalb des Gebiets, in dem sich sein inländisches öffentliches Telekommunikationsnetz befindet, für Sprach-, Daten- oder Mitteilungsdienste zu nutzen,


g)    bezeichnet der Ausdruck „Mietleitungen“ Telekommunikationseinrichtungen zwischen zwei oder mehr benannten Punkten, die für die ausschließliche Nutzung durch oder Verfügbarkeit für einen bestimmten Nutzer vorgehalten werden, unabhängig von der verwendeten Technik,

h)    bezeichnet der Ausdruck „Hauptanbieter“ einen Anbieter, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund

i)    seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder

ii)    seiner Stellung auf dem Markt,

i)    bezeichnet der Ausdruck „diskriminierungsfrei“ eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die anderen Dienstleistern und Nutzern gleichartiger öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dienste unter vergleichbaren Umständen eingeräumt wird,

j)    bezeichnet der Ausdruck „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung der Qualität oder der Zuverlässigkeit bei einem Wechsel innerhalb derselben Kategorie von Anbietern gleichartiger öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten, wenn sie dies beantragen,


k)    bezeichnet der Ausdruck „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen definierten Netzabschlusspunkten ermöglicht,

l)    bezeichnet der Ausdruck „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird; solche Dienste können unter anderem Telegrafie, Telefonie und Telex sowie die Datenübertragung umfassen, für welche die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen zwischen zwei oder mehr Punkten charakteristisch ist, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder förmliche Veränderungen der vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden,

m)    bezeichnet der Ausdruck „Regulierungsbehörde“ die für die Regulierung der Telekommunikation zuständigen Stellen einer Vertragspartei,

n)    bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien und

o)    bezeichnet der Ausdruck „Nutzer“ Endnutzer oder Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dienste, bei denen es sich um Kunden oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder dienstes handelt.



Artikel 8.43

Regulierungsansätze

1.    Die Vertragsparteien erkennen den Wert von Wettbewerbsmärkten für ein großes Angebot an Telekommunikationsdiensten und die Förderung des Verbraucherwohls an, und sie erkennen an, dass wirtschaftliche Regulierung nicht unbedingt notwendig ist, wenn ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Dementsprechend erkennen die Vertragsparteien an, dass der Regulierungsbedarf und die Vorgehensweise sich von Markt zu Markt unterscheiden, und dass jede Vertragspartei entscheiden kann, wie sie ihre Verpflichtungen nach diesem Unterabschnitt wahrnimmt.

2.    Im Hinblick darauf erkennen die Vertragsparteien an, dass eine Vertragspartei

a)    unmittelbar regulierend eingreifen kann – entweder um einem zu erwartenden Problem auf dem Markt zuvorzukommen oder um ein Problem, das bereits auf dem Markt entstanden ist, zu beheben – oder

b)    sich auf die Rolle der Kräfte des Marktes verlassen kann, insbesondere bei Marktsegmenten, auf denen starker Wettbewerb herrscht oder nur niedrige Markteintrittsschranken bestehen, z. B. bei Dienstleistungen von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, die über keine eigenen Netzeinrichtungen verfügen.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für eine Vertragspartei, die nach Absatz 2 Buchstabe b auf Regulierung verzichtet, die Pflichten nach diesem Unterabschnitt weiterhin bestehen. Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Telekommunikationsdienste zu regulieren.



Artikel 8.44

Zugriff und Nutzung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu Bedingungen, die angemessen, diskriminierungsfrei und nicht weniger günstig sind als diejenigen, die der Anbieter dieser öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für seine eigenen gleichartigen Dienste unter vergleichbaren Umständen vorsieht, Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten gewährt und das Recht auf deren Nutzung eingeräumt wird. Diese Pflicht wird unter anderem durch die Absätze 2 bis 6 umgesetzt.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Dienstleistern der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu und auf Nutzung von allen innerhalb der Grenzen der ersten Vertragspartei oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten einschließlich privater Mietleitungen eingeräumt wird, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 sicher, dass solchen Dienstleistern Folgendes gestattet wird:

a)    Ankauf oder Anmietung sowie Anschluss von End- oder sonstigen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden und die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendig sind,

b)    Anschluss privater Mietleitungen oder von Privatleitungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste oder an Leitungen, die von einem anderen Dienstleister gemietet sind oder diesem gehören, und


c)    Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetzte und -dienste erforderlich sind, bei der Erbringung eines Dienstes.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Dienstleister der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb der Grenzen der erstgenannten Vertragspartei als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informationen, die in einer der Vertragsparteien oder einem anderen WTO-Mitglied in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.

4.    Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen erforderlich sind, unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen würden.

5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um

a)    die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen, oder


b)    die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu schützen.

6.    Sofern die Kriterien in Absatz 5 erfüllt sind, können die Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung Bestimmungen enthalten über

a)    Beschränkungen des Weiterverkaufs oder der gemeinsamen Nutzung dieser Dienste,

b)    eine Verpflichtung zur Verwendung spezifizierter technischer Schnittstellen, einschließlich Schnittstellenprotokollen, für die Verbindung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten,

c)    falls notwendig, Erfordernisse in Bezug auf die Interoperabilität öffentlicher Telekommunikationsdienste und zur Förderung der Erreichung der in Artikel 8.55 aufgeführten Ziele,

d)    die Typzulassung von Endgeräten und sonstigen Geräten, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschlossen werden, und technische Bedingungen für den Anschluss dieser Geräte an diese Netze,

e)    Beschränkungen der Verbindung von privaten Mietleitungen oder Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten oder Leitungen, die von einem anderen Dienstleister gemietet sind oder diesem gehören, oder

f)    Notifikation, Genehmigung, Registrierung und Lizenzierung.



Artikel 8.45

Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet bei den von dieser Vertragspartei bestimmten Mobilfunk- und anderen Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen.

Artikel 8.46

Weiterverkauf

Verpflichtet eine Vertragspartei einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, diese Dienste zum Weiterverkauf anzubieten, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass dieser Anbieter keine unangemessenen oder diskriminierenden Bedingungen oder Beschränkungen für den Weiterverkauf dieser Dienste auferlegt.



Artikel 8.47

Ermöglichung der Nutzung von Netzeinrichtungen und der Zusammenschaltung

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ermöglichung der Nutzung von Netzeinrichtungen 53 und der Zusammenschaltung grundsätzlich auf kommerzieller Basis zwischen den betreffenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste ausgehandelt werden sollte.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jeder Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet berechtigt und – wenn ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei darum ersucht – verpflichtet ist, zum Zwecke der Erbringung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste eine Zusammenschaltung auszuhandeln. Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, falls erforderlich, zu verpflichten, eine Zusammenschaltung mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei zu ermöglichen.


3.    Eine Vertragspartei beschließt keine Maßnahmen und hält keine Maßnahmen aufrecht, mit denen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, die die Nutzung von Netzeinrichtungen oder Zusammenschaltungen ermöglichen, verpflichtet werden, verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bedingungen für gleichartige Dienste anzubieten, oder mit denen Pflichten auferlegt werden, die nicht im Zusammenhang mit den bereitgestellten Diensten stehen.

Artikel 8.48

Pflichten im Zusammenhang mit den Hauptanbietern

1.    Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere

a)    die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,

b)    die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und

c)    die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die andere Dienstleister zur Erbringung von Dienstleistungen benötigen.


2.    Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, Hauptanbieter in ihrem Gebiet, falls angebracht, dazu zu verpflichten, Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Hauptanbieter in vergleichbaren Umständen seinen Tochtergesellschaften oder verbundenen Gesellschaften gewährt, und zwar im Hinblick auf

a)    die Verfügbarkeit, die Bereitstellung, die Tarife und die Qualität gleichartiger Telekommunikationsdienste und

b)    die Verfügbarkeit technischer Schnittstellen, die für die Zusammenschaltung erforderlich sind.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter im Gebiet der Vertragspartei an jedem Punkt ihres Netzes, an dem dies technisch machbar ist, eine Zusammenschaltung mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei anbieten, und zwar

a)    zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und Tarifen, die diskriminierungsfrei und nicht weniger günstig sind als die für die eigenen gleichartigen Dienste unter vergleichbaren Umständen, und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die, die sie für die eigenen gleichartigen Dienste, für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für ihre Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Gesellschaften bieten,


b)    rechtzeitig, zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass die Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen müssen, die sie für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigen, und

c)    auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die die Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.

4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die Möglichkeit anbieten, ihre Einrichtungen und Ausrüstungen mit denen eines Hauptanbieters zusammenzuschalten, und zwar auf der Grundlage

a)    eines Referenzzusammenschaltungsangebots oder eines anderen Standardzusammenschaltungsangebots, das die Tarife und Bedingungen enthält, die der Hauptanbieter im Allgemeinen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste anbietet, oder

b)    der Bedingungen einer geltenden Zusammenschaltungsvereinbarung.

5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit Hauptanbietern in ihrem Gebiet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


6.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich machen.

7.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet, die bei den Verhandlungen über die Nutzung von Netzeinrichtungen oder eine Zusammenschaltung und infolge dieser Nutzung oder Zusammenschaltung Informationen von einem anderen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

8.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die Nutzung von Netzwerkeinrichtungen, wozu unter anderem Netzbestandteile und zugehörige Einrichtungen gehören können, zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) ermöglichen, die transparent, angemessen und diskriminierungsfrei (auch hinsichtlich der Rechtzeitigkeit) und nicht weniger günstig sind als die Bedingungen für die eigenen gleichartigen Dienste unter vergleichbaren Umständen. 54



Artikel 8.49

Regulierungsbehörde

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde von allen Anbietern von Telekommunikationsdiensten, -netzen oder -netzausrüstungen rechtlich und organisatorisch unabhängig 55 ist.

2.    Bleibt eine Vertragspartei Eigentümerin eines Anbieters öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste oder behält sie die Kontrolle über diesen, so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der Telekommunikations-Regulierungsfunktion von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.

3.    Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, den Telekommunikationssektor zu regulieren und die ihr zugewiesenen Aufgaben auszuführen, einschließlich der Durchsetzung der im Zusammenhang mit den Pflichten aus diesem Unterabschnitt stehenden Maßnahmen. Die von der Regulierungsbehörde wahrzunehmenden Aufgaben werden der Öffentlichkeit in leicht zugänglicher und klarer Form bekannt gemacht.


4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und Verfahren ihrer Regulierungsbehörde allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind.

5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde ihre Aufgaben auf transparente Weise und, soweit möglich, ohne ungebührliche Verzögerung wahrnimmt.

6.    Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, von Anbietern von Telekommunikationsnetzen und -diensten sämtliche Informationen einschließlich Finanzinformationen anzufordern, die zur Ausführung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesem Unterabschnitt erforderlich sind. Die Regulierungsbehörde fordert nicht mehr Informationen an, als sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, und behandelt die Informationen dieser Anbieter im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen betreffen.

Artikel 8.50

Universaldienst

1.    Jede Vertragspartei hat das Recht, die Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größere Belastung darstellen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.


2.    Alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollten für die Bereitstellung eines Universaldienstes in Betracht kommen. Anbieter von Universaldiensten werden mittels eines transparenten, diskriminierungsfreien und nicht übermäßig aufwendigen Verfahrens bestimmt.

3.    Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei kann entscheiden, ob ein Mechanismus erforderlich ist, um die Nettokosten der für die Bereitstellung eines Universaldienstes benannten Anbieter auszugleichen, wobei etwaige Marktvorteile, die diesen Anbietern erwachsen, berücksichtigt werden, oder um die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufzuteilen.

Artikel 8.51

Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten

1.    Jede Vertragspartei genehmigt die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten nach Möglichkeit auf einfache Notifizierung oder Registrierung hin, ohne dass dafür eine vorherige ausdrückliche Entscheidung der Regulierungsbehörde notwendig wäre. Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Genehmigung ergeben, werden der Öffentlichkeit in leicht zugänglicher Form bekannt gemacht.

2.    Falls erforderlich, kann eine Vertragspartei eine Lizenz für die Nutzungsrechte an Funkfrequenzen und Nummern vorschreiben, insbesondere um

a)    funktechnische Störungen zu vermeiden,


b)    die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten und

c)    die effiziente Frequenznutzung zu gewährleisten.

3.    Schreibt eine Vertragspartei eine Lizenz vor, so macht diese Vertragspartei Folgendes öffentlich bekannt:

a)    alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und einen angemessenen Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über eine Lizenz entscheiden zu können, und

b)    die Bedingungen für die Einzellizenzen.

4.    Nachdem eine Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz getroffen wurde, teilt die betreffende Vertragspartei diese Entscheidung dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung mit. Falls entschieden wird, einen Lizenzantrag abzulehnen oder zu widerrufen, teilt die Vertragspartei dem Antragsteller auf Ersuchen, grundsätzlich schriftlich, die Gründe für die Ablehnung beziehungsweise den Widerruf mit. In diesem Fall steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, eine Beschwerdestelle anzurufen, wie in Artikel 8.54 erwähnt.

5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren, die Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten entrichten müssen, objektiv und transparent sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den Verwaltungskosten ihrer Regulierungsbehörde stehen. Diese Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen sowie keine Pflichtbeiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.



Artikel 8.52

Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen

1.    Jede Vertragspartei führt Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen im Bereich der Telekommunikation – einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten – offen, objektiv, rechtzeitig, transparent, diskriminierungsfrei und ohne unzumutbare Belastungen durch.

2.    Jede Vertragspartei macht den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder öffentlich zugänglich, ist jedoch nicht verpflichtet, die für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen genau auszuweisen.

3.    Maßnahmen einer Vertragspartei zur Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und zur Frequenzverwaltung sind nicht grundsätzlich mit den Artikeln 8.7 und 8.15 unvereinbar. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, eine Politik zur Frequenzverwaltung einzuführen und anzuwenden, die zur Begrenzung der Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste führt, sofern die Vertragspartei dies in einer Weise tut, die mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht. Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs sowie der Verfügbarkeit von Frequenzen Frequenzbänder zuzuweisen.



Artikel 8.53

Transparenz

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung öffentlich zugänglich gemacht werden; dies umfasst Maßnahmen im Zusammenhang mit

a)    Tarifen und sonstigen Bedingungen für die Nutzung der Dienste,

b)    Spezifikationen technischer Schnittstellen,

c)    Stellen, die für die Ausarbeitung, Änderung und Annahme von Normen, die den Zugang und die Nutzung betreffen, zuständig sind,

d)    für den Anschluss von Endgeräten und anderen Geräten an das öffentliche Telekommunikationsnetz geltenden Bedingungen und

e)    etwaigen Notifikationen, Genehmigungen, Registrierungen und Lizenzierungserfordernissen.



Artikel 8.54

Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

1.    Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Regulierungsbehörde der ersten Vertragspartei anrufen können, damit Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten dieser Anbieter, die sich aus diesem Unterabschnitt ergeben, beigelegt werden. In solchen Fällen strebt die Regulierungsbehörde, soweit angezeigt, eine verbindliche Entscheidung an, um den Streit ohne ungebührliche Verzögerung beizulegen.

2.    Lehnt die Regulierungsbehörde es ab, auf ein Ersuchen zur Streitbeilegung hin tätig zu werden, so erläutert sie auf Anfrage ihre Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich.

3.    Die Regulierungsbehörde macht die Entscheidung zur Streitbeilegung im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses öffentlich zugänglich.

4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, dessen Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden, diese Entscheidung entweder durch die Regulierungsbehörde oder durch eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der es sich um eine Justizbehörde handeln kann, aber nicht muss, überprüfen lassen kann.


5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, der von einer Entscheidung ihrer Regulierungsbehörde oder unabhängigen Beschwerdestelle – falls es sich hierbei nicht um eine Justizbehörde handelt – betroffen ist, diese Entscheidung von einer unabhängigen Justizbehörde erneut überprüfen lassen kann, es sei denn, der Anbieter hat einem Verfahren zugestimmt, bei dem die Regulierungsbehörde oder unabhängige Beschwerdestelle im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei eine endgültige Entscheidung ausspricht.

6.    Keine der Vertragsparteien lässt zu, dass ein Antrag auf Überprüfung durch eine Beschwerdestelle oder eine Justizbehörde zur Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde berechtigt, es sei denn, die betreffende Entscheidung wird von der zuständigen Beschwerdestelle oder Justizbehörde ausgesetzt, außer Kraft gesetzt oder aufgehoben.

7.    Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 schließt eine Klage einer betroffenen Partei bei den Justizbehörden nicht aus.



Artikel 8.55

Beziehungen zu internationalen Organisationen

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung internationaler Normen für die weltweite Kompatibilität und Interoperabilität von Telekommunikationsnetzen und -diensten an und verpflichten sich, diese Normen durch die Tätigkeit einschlägiger internationaler Gremien, einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion und der Internationalen Organisation für Normung, zu unterstützen.

Artikel 8.56

Vertraulichkeit von Informationen

Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation unter Nutzern über öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen ungebührlich zu beschränken.



Artikel 8.57

Internationales Mobilfunkroaming 56

1.    Jede Vertragspartei ist bestrebt, bei der Förderung transparenter und angemessener Tarife für internationale Mobilfunkroaming-Dienste zu kooperieren, um die Zunahme des Handels zwischen den Vertragsparteien und das Verbraucherwohl zu fördern.

2.    Jede Vertragspartei kann Schritte ergreifen, um in Bezug auf internationale Mobilfunkroaming-Tarife und technologische Alternativen zu Roaming-Diensten Transparenz und Wettbewerb zu fördern; z. B. kann sie

a)    sicherstellen, dass Informationen über Endkundentarife für Verbraucher leicht zugänglich sind, und

b)    Hindernisse für die Nutzung technologischer Alternativen zum Roaming, bei denen Verbraucher, wenn sie vom Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei reisen, mithilfe des Geräts ihrer Wahl Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhalten, minimieren.


3.    Jede Vertragspartei hält Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet dazu an, Informationen über die für ihre Endnutzer bei Reisen in das Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Endkundentarife für Sprach-, Daten- oder Mitteilungsdienste im internationalen Mobilfunkroaming öffentlich zugänglich zu machen.

4.    Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, die Tarife oder Bedingungen für internationale Mobilfunkroaming-Dienste zu regulieren.

Unterabschnitt 5

Finanzdienstleistungen

Artikel 8.58

Geltungsbereich

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel mit Finanzdienstleistungen auswirken.


2.    Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 8.2 Buchstabe r auf diesen Unterabschnitt bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“

a)    Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik,

b)    Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und

c)    sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung der finanziellen Mittel einer Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt werden.

3.    Gestattet eine Vertragspartei, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Tätigkeiten von ihren Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzdienstleister ausgeübt wird, so umfasst der Begriff „Dienstleistungen“ für die Zwecke der Anwendung des Artikels 8.2 Buchstabe r auf diesen Unterabschnitt solche Tätigkeiten.

4.    Artikel 8.2 Buchstabe s gilt nicht für Dienstleistungen, die von diesem Unterabschnitt erfasst sind.



Artikel 8.59

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; Finanzdienstleistungen schließen alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen sowie alle Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) ein; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

i)    Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

A)    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

1)    Lebensversicherung und

2)    Nichtlebensversicherung,

B)    Rückversicherung und Retrozession,

C)    Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und agenturen und


D)    versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung und

ii)    Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

A)    Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,

B)    Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

C)    Finanzleasing,

D)    sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,

E)    Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen,

F)    Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit

1)    Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln und Einlagenzertifikaten),


2)    Devisen,

3)    derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen,

4)    Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,

5)    übertragbaren Wertpapieren und

6)    sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,

G)    Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als öffentlicher oder privater Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,

H)    Geldmaklergeschäfte,

I)    Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,


J)    Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten,

K)    Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie damit in Verbindung stehender Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und

L)    Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben A bis K aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und strategien,

b)    „Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringt oder erbringen möchte, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind,

c)    „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art – einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird – die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird,

d)    „Postversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das Versicherungen übernimmt und an die breite Öffentlichkeit verkauft und das direkt oder indirekt im Eigentum eines Postunternehmens einer Vertragspartei steht oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird,


e)    „öffentliche Stelle“

i)    eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

ii)    eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt, und

f)    „Selbstregulierungsorganisation“ eine nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Clearingstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die aufgrund ihr von einer Vertragspartei übertragener Befugnisse gegenüber Finanzdienstleistern Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.

Artikel 8.60

Neue Finanzdienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei

1.    Eine Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, in ihrem Gebiet jede Art neuer Finanzdienstleistungen anzubieten.


2.    Ungeachtet des Artikels 8.7 Buchstabe b kann eine Vertragspartei bestimmen, in welcher rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, kann sie diese aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigern, jedoch nicht allein aus dem Grund, dass die Dienstleistung nicht von einem Finanzdienstleister in ihrem Gebiet erbracht wird.

Artikel 8.61

Zahlungs- und Clearingsysteme

Unter Bedingungen, bei denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von öffentlichen Stellen betrieben werden, sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel wird nicht bezweckt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.



Artikel 8.62

Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Selbstregulierungsorganisationen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass die Selbstregulierungsorganisation die in Artikel 8.8 genannten Pflichten erfüllt.

Artikel 8.63

Übermittlung und Verarbeitung von Informationen

1.    Eine Vertragspartei trifft keine Maßnahmen, welche die Übermittlung von Informationen oder die Verarbeitung von Finanzinformationen, einschließlich der Datenübertragung auf elektronischem Wege, verhindern oder welche, sofern nicht mit internationalen Übereinkünften in Einklang stehende Einfuhrbestimmungen entgegenstehen, die Weitergabe von Gerät verhindern, sofern eine solche Weitergabe von Informationen, Verarbeitung von Finanzinformationen oder Weitergabe von Gerät für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Finanzdienstleisters erforderlich ist.


2.    Absatz 1 schränkt das Recht einer Vertragspartei nicht ein, personenbezogene Daten, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, die Abschnitte B bis D und diesen Unterabschnitt zu umgehen.

Artikel 8.64

Wirksame und transparente Regulierung

1.    Verlangt eine Vertragspartei eine Lizenz für die Erbringung einer Finanzdienstleistung, macht sie die Anforderungen und Verfahren für eine solche Lizenz öffentlich zugänglich.

2.    Benötigt eine Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers für die Bearbeitung seines Antrags, so teilt sie ihm dies ohne ungebührliche Verzögerung mit.

3.    Eine Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass die von Selbstregulierungsorganisationen im Gebiet dieser Vertragspartei erlassenen oder aufrechterhaltenen Vorschriften mit allgemeiner Geltung unverzüglich veröffentlicht oder auf andere Art und Weise so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, sich damit vertraut machen können.



Artikel 8.65

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1.    Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich

a)    Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder

b)    Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.

2.    In Fällen, in denen solche Maßnahmen mit diesem Abkommen nicht im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Pflichten der Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens benutzt werden.

3.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.



Artikel 8.66

Erbringung von Versicherungsdienstleistungen durch Postversicherungsunternehmen

1.    In diesem Artikel sind die Disziplinen festgelegt, die Anwendung finden, wenn eine Vertragspartei ihrem Postversicherungsunternehmen gestattet, Direktversicherungsdienstleistungen zu übernehmen und diese der breiten Öffentlichkeit gegenüber zu erbringen. Die von diesem Artikel erfassten Dienstleistungen umfassen nicht die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Abholung, dem Transport und der Zustellung von Briefen oder Paketen durch das Postversicherungsunternehmen einer Vertragspartei.

2.    Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, mit denen Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die im Hinblick auf die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen nach Absatz 1 für ein Postversicherungsunternehmen günstiger sind als für einen privaten Anbieter gleichartiger Versicherungsdienstleistungen auf ihrem Markt, unter anderem

a)    indem sie die Lizenz zur Erbringung von Versicherungsdienstleistungen durch private Anbieter an strengere Bedingungen knüpft als die Erbringung gleichartiger Dienstleistungen durch Postversicherungsunternehmen oder

b)    indem sie einem Postversicherungsunternehmen unter günstigeren Bedingungen als privaten Anbietern gleichartiger Dienstleistungen einen Vertriebskanal für den Verkauf von Versicherungsdienstleistungen zur Verfügung stellt.


3.    In Bezug auf die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen nach Absatz 1 durch ein Postversicherungsunternehmen wendet eine Vertragspartei dieselben Vorschriften und Durchsetzungsmaßnahmen an wie bezüglich der Erbringung gleichartiger Versicherungsdienstleistungen durch private Anbieter.

4.    Im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten aus Absatz 3 verpflichtet eine Vertragspartei ein Postversicherungsunternehmen, das Versicherungsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, dazu, in Bezug auf die Erbringung solcher Dienstleistungen einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Die Detailgenauigkeit und die zu erfüllenden Prüfungsstandards richten sich nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätzen, den international anerkannten Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards oder nach gleichwertigen Vorschriften, die im Gebiet der Vertragspartei in Bezug auf börsennotierte private Unternehmen, die gleichartige Dienstleistungen erbringen, angewandt werden.

5.    Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für ein Postversicherungsunternehmen im Gebiet einer Vertragspartei,

a)    das weder direkt oder indirekt im Eigentum der Vertragspartei steht noch direkt oder indirekt von dieser kontrolliert wird, es sei denn die Vertragspartei erhält einen Vorteil aufrecht, der die Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen auf ihrem Markt zugunsten des Postversicherungsunternehmens gegenüber einem privaten Anbieter gleichartiger Versicherungsdienstleistungen verändert, oder

b)    wenn die Verkäufe der von dem Postversicherungsunternehmen übernommenen direkten Lebens- und Nichtlebensversicherungen jeweils nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Jahreseinnahmen aus Prämien für direkte Lebens- und Nichtlebensversicherungen auf dem Markt der Vertragspartei entsprechen.



Artikel 8.67

Regulierungszusammenarbeit bei der Regulierung des Finanzsektors

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung von Finanzdienstleistungen im Einklang mit Anhang 8-A.

Unterabschnitt 6

Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Artikel 8.68

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    In diesem Unterabschnitt, der für Maßnahmen einer Vertragspartei gilt, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr auswirken, werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B bis D dieses Kapitels festgelegt.


2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Dienstleistungen der Bereitstellung von Containerstellplätzen und der Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung,

b)    „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,

c)    „Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird,

d)    „Speditionsdienstleistungen“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Verkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,


e)    „Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier, jedoch nicht das Recht zur Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen,

f)    „Schiffsagenturdienstleistungen“ die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

i)    Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und

ii)    organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.

g)    „Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Dienstleistungen des Seefrachtumschlags, Lagerdienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Dienstleistungen der Bereitstellung von Containerstellplätzen und der Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienstleistungen und Speditionsdienstleistungen,


h)    „Dienstleistungen des Seefrachtumschlags“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung

i)    des Ladens oder Löschens von Schiffen,

ii)    des Laschens oder Entlaschens von Frachtgut und

iii)    der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen und

i)    „Lagerdienstleistungen“ die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen sowie Lagerdienstleistungen hinsichtlich anderer Waren, darunter Baumwolle, Getreide, Wolle, Tabak, weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Gebrauchsgüter.



Artikel 8.69

Pflichten

Unbeschadet der nichtkonformen Maßnahmen oder anderer Maßnahmen nach den Artikeln 8.12 und 8.18 verpflichtet sich jede Vertragspartei,

a)    den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis zu achten,

b)    den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr sowie bezüglich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben und hinsichtlich der Zolleinrichtungen und der Zuweisung von Liegeplätzen und Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig als die Behandlung ist, die sie ihren eigenen Schiffen gewährt 57 ,


c)    den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu gestatten, unter Bedingungen für die Niederlassung und den Betrieb, die nicht weniger günstig als diejenigen sind, die sie ihren eigenen Dienstleistern gewährt, in ihrem Gebiet ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben, und

d)    den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Dienstleistungen bereitzustellen: Lotsendienstleistungen, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastwasserentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienstleistungen sowie landgestützte Betriebsdienstleistungen, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung.

Abschnitt F

Elektronischer Geschäftsverkehr

Artikel 8.70

Ziel und allgemeine Bestimmungen

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr zum wirtschaftlichen Wachstum beiträgt und in vielen Sektoren neue Handelsmöglichkeiten eröffnet. Sie erkennen des Weiteren an, dass es wichtig ist, die Nutzung und Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu erleichtern.


2.    Ziel dieses Abschnitts ist es, einen Beitrag zur Schaffung eines Umfelds zu leisten, das von Vertrauen in die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs geprägt ist, und den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen den Vertragsparteien zu fördern.

3.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Grundsatzes der Technologieneutralität im elektronischen Geschäftsverkehr an.

4.    Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel auswirken.

5.    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens, Rundfunk, audiovisuelle Dienstleistungen, Dienstleistungen von Notaren oder Angehörigen gleichwertiger Berufe und Rechtsvertretungsleistungen.

6.    Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens sind – soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht – die anderen Bestimmungen maßgebend.



Artikel 8.71

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „elektronische Authentifizierung“ den Vorgang oder die Durchführung der Verifizierung der Identität eines an einer elektronischen Kommunikation oder Transaktion Beteiligten oder den Vorgang oder die Durchführung der Gewährleistung der Integrität der elektronischen Kommunikation und

b)    „elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die folgenden Anforderungen erfüllen:

i)    Sie werden von einer Person verwendet, um zu bestätigen, dass die elektronischen Daten, auf die sie sich beziehen, im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei von dieser Person erstellt oder signiert worden sind und

ii)    sie bestätigen, dass die in den elektronischen Daten enthaltenen Informationen nicht verändert wurden.



Artikel 8.72

Zölle

Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.

Artikel 8.73

Quellcode

1.    Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass der Quellcode einer Software, der sich im Eigentum einer Person der anderen Vertragspartei befindet, weitergegeben wird beziehungsweise dass Zugang zu diesem Quellcode gewährt wird. 58 Dieser Absatz steht der Aufnahme oder Anwendung von Bedingungen in Bezug auf die Weitergabe des Quellcodes oder die Gewährung des Zugangs zum Quellcode im Rahmen ausgehandelter Geschäftsverträge sowie der freiwilligen Weitergabe des Quellcodes beziehungsweise der freiwilligen Gewährung des Zugangs zum Quellcode, etwa im Kontext der öffentlichen Beschaffung, nicht entgegen.

2.    Dieser Artikel berührt nicht

a)    die von einem Gericht, einem Verwaltungsgericht oder einer Wettbewerbsbehörde auferlegten Anforderungen zur Behebung einer Verletzung des Wettbewerbsrechts,


b)    die von einem Gericht, einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde auferlegten Anforderungen in Bezug auf den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, sofern Quellcodes durch solche Rechte geschützt sind und

c)    das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen im Einklang mit Artikel III GPA zu ergreifen.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel eine Vertragspartei nicht daran hindert, im Einklang mit den Artikeln 1.5, 8.3 und 8.65 Maßnahmen 59 einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die mit Absatz 1 unvereinbar sind.

Artikel 8.74

Interne Regulierung

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle von ihr getroffenen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich auf den elektronischen Geschäftsverkehr auswirken, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.



Artikel 8.75

Grundsatz des Verzichts auf eine vorherige Genehmigung

1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, auf vorherige Genehmigungen oder die Erfüllung sonstiger Anforderungen mit gleichen Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege zu verzichten.

2.    Genehmigungsregelungen, die nicht speziell und ausschließlich auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen betreffen, sowie Regelungen im Bereich der Telekommunikation bleiben von Absatz 1 unberührt.

Artikel 8.76

Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege

Sofern nichts anderes in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegt ist, darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen zur Regelung elektronischer Transaktionen einführen oder aufrechterhalten, die

a)    die Rechtswirkung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit eines Vertrags allein deshalb aberkennen, weil er auf elektronischem Wege geschlossen wird, oder


b)    auf sonstige Weise Hindernisse für die Verwendung von auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen schaffen.

Artikel 8.77

Elektronische Authentifizierung und elektronische Signatur

1.    Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes festgelegt ist, darf eine Vertragspartei die Rechtsgültigkeit einer Signatur nicht allein deshalb abstreiten, weil die Signatur in elektronischer Form vorliegt.

2.    Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen zur Regelung der elektronischen Authentifizierung und der elektronischen Signatur einführen oder aufrechterhalten, die

a)    die an einer elektronischen Transaktion Beteiligten daran hindern würden, im gegenseitigen Einvernehmen geeignete Methoden der elektronischen Authentifizierung für ihre Transaktion festzulegen, oder

b)    an elektronischen Transaktionen Beteiligten die Möglichkeit nehmen würden, vor Justiz-oder Verwaltungsbehörden nachzuweisen, dass ihre elektronischen Transaktionen alle rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der elektronischen Authentifizierung und der elektronischen Signatur erfüllen.


3.    Ungeachtet des Absatzes 2 kann jede Vertragspartei für eine bestimmte Kategorie von Transaktionen verlangen, dass die Authentifizierungsmethode bestimmte Leistungsstandards erfüllt oder von einer nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften akkreditierten Behörde zertifiziert ist.

Artikel 8.78

Verbraucherschutz

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, transparente und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen und aufrechtzuerhalten.

2.    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Verbraucherschutzbehörden im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Stärkung des Verbraucherschutzes ist.

3.    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern des elektronischen Geschäftsverkehrs einzuführen oder aufrechtzuerhalten.



Artikel 8.79

Nicht angeforderte kommerzielle elektronische Mitteilungen

1.    Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen bezüglich nicht angeforderter kommerzieller elektronischer Mitteilungen eingeführt oder aufrechterhalten, die

a)    die Versender nicht angeforderter kommerzieller elektronischer Mitteilungen dazu verpflichten, die Empfänger in die Lage zu versetzen, den laufenden Eingang der Mitteilungen zu verhindern, und

b)    nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die vorherige Zustimmung der Empfänger zum Erhalt kommerzieller elektronischer Mitteilungen erforderlich machen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kommerzielle elektronische Mitteilungen klar als solche erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie übermittelt werden, und alle Informationen enthalten, die der Empfänger benötigt, um jederzeit und kostenlos ihre Einstellung veranlassen zu können.

3.    Jede Vertragspartei sieht die Beschreitung des Rechtswegs gegenüber den Versendern nicht angeforderter kommerzieller elektronischer Mitteilungen vor, die sich nicht an die nach den Absätzen 1 und 2 eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen halten.



Artikel 8.80

Zusammenarbeit im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs

1.    Soweit angezeigt, arbeiten die Vertragsparteien zusammen und beteiligen sich aktiv an multilateralen Foren, um die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog zu pflegen, in dessen Rahmen Regulierungsfragen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs – gegebenenfalls mit Blick auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen –, einschlägige Gesetze, Vorschriften und deren Durchführung sowie bewährte Verfahren im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs erörtert werden, wobei sich der Dialog unter anderem mit folgenden Themen befasst:

a)    Verbraucherschutz,

b)    Cybersicherheit,

c)    Vorgehen gegen nicht angeforderte kommerzielle elektronische Mitteilungen,

d)    Anerkennung von Zertifikaten für elektronische Signaturen, die für die Öffentlichkeit ausgestellt werden,


e)    Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs,

f)    Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

g)    geistiges Eigentum und

h)    elektronische Verwaltung.

Artikel 8.81

Freier Datenverkehr

Die Vertragsparteien überprüfen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob es notwendig ist, Bestimmungen zum freien Datenverkehr in dieses Abkommen aufzunehmen.



Kapitel 9

Kapitalverkehr, Zahlungen und Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen

Artikel 9.1

Leistungsbilanz

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei Zahlungen und Transfers in Zusammenhang mit Leistungsbilanztransaktionen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, in frei konvertierbarer Währung 60 und gegebenenfalls gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.



Artikel 9.2

Kapitalverkehr

1.    Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei im Hinblick auf Transaktionen in der Vermögensänderungs- und Kapitalbilanz den freien Verkehr von Kapital zum Zweck der Liberalisierung von Investitionen und sonstigen Transaktionen nach Kapitel 8.

2.    Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung von Handel und Investitionen den Kapitalverkehr zwischen ihnen zu erleichtern.

Artikel 9.3

Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers

1.    Die Artikel 9.1 und 9.2 sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:

a)    Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,


b)    Emission von und Handel mit Wertpapieren oder Futures, Optionen und sonstigen Derivaten,

c)    die Finanzberichterstattung über oder die Aufzeichnung von Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen,

d)    strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,

e)    Gewährleistung der Einhaltung von Verfügungen oder Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder

f)    soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme.

2.    Die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften dürfen nicht in unbilliger, willkürlicher oder diskriminierender Art und Weise angewandt werden oder auf sonstige Weise eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs oder von Zahlungen und Transfers darstellen.


Artikel 9.4

Vorübergehende Schutzmaßnahmen

1.    In Ausnahmefällen, in denen die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die Europäische Union für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Kapitalverkehr sowie Zahlungen und Transfers ergreifen oder aufrechterhalten. Diese Maßnahmen müssen auf den zwingend erforderlichen Umfang beschränkt bleiben und dürfen nicht dazu dienen, Japan im Vergleich zu einem Drittland in vergleichbarer Lage willkürlich oder auf nicht zu rechtfertigende Weise zu diskriminieren.

2.    Eine Vertragspartei kann Beschränkungen hinsichtlich des Kapitalverkehrs, Zahlungen oder Transfers 61 in folgenden Fällen einführen:

a)    wenn schwerwiegender Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten bestehen oder solche Schwierigkeiten drohen 62 oder


b)    in Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr und Zahlungen oder Transfers schwerwiegende makroökonomische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Währungs- und Wechselkurspolitik verursachen oder zu verursachen drohen.

3.    Die Maßnahmen nach Absatz 2 müssen folgende Merkmale aufweisen:

a)    sie sind gegebenenfalls mit den Bestimmungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbar,

b)    sie gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Behebung der jeweiligen Lage nach Absatz 2 notwendig ist,

c)    sie sind vorübergehender Art und werden schrittweise abgebaut, wenn sich die in Absatz 2 bezeichnete Lage verbessert,

d)    sie schädigen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig und

e)    sie sind nicht diskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage.

4.    Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen nach Artikel 2.20 aus Zahlungsbilanzgründen einführen.


5.    Beim Dienstleistungshandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel XII des GATS stehen.

6.    Eine Vertragspartei, die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 aufrechterhält oder eingeführt hat, unterrichtet darüber die andere Vertragspartei unverzüglich.

7.    Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, veranstalten die Vertragsparteien Konsultationen im Rahmen des nach Artikel 22.3 eingesetzten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanz-, Außenfinanzierungs-oder sonstigen makroökonomischen Schwierigkeiten bewertet, die zur Ergreifung der betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

a)    der Art und dem Ausmaß der Schwierigkeiten,

b)    der Außenwirtschafts- und -handelslage und

c)    anderen möglicherweise zur Verfügung stehenden Korrekturmaßnahmen.


8.    Bei den Konsultationen nach Absatz 7 wird geprüft, ob die Beschränkungen den Bedingungen der Absätze 1 bis 3 gerecht werden. Die genannten Konsultationen stützen sich auf alle verfügbaren einschlägigen Feststellungen statistischer oder tatsächlicher Art des IWF, und in den Schlussfolgerungen werden die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation oder der sonstigen makroökonomischen Schwierigkeiten der betroffenen Vertragspartei durch den IWF berücksichtigt.

Kapitel 10

Öffentliche Beschaffungen

Artikel 10.1

Übernahme des GPA

Das GPA wird sinngemäß als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen.



Artikel 10.2

Zusätzlicher Geltungsbereich

Die Regeln und Verfahren, die in den in Anhang 10 Teil 1 aufgeführten Bestimmungen des GPA vorgesehen sind, gelten sinngemäß für die von Anhang 10 Teil 2 erfassten Beschaffungen.

Artikel 10.3

Zusätzliche Regeln

Jede Vertragspartei wendet die Artikel 10.4 bis 10.12 sowohl auf die von ihren Anhängen zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungen als auch auf die von Anhang 10 Teil 2 erfassten Beschaffungen an.

Artikel 10.4

Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Bekanntmachungen einer beabsichtigten oder geplanten Beschaffung nach Artikel VII GPA werden unmittelbar auf elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt im Internet kostenlos zugänglich gemacht.



Artikel 10.5

Teilnahmebedingungen

1.    Ergänzend zu Artikel VIII GPA gilt, dass die Beschaffungsstellen einer Vertragspartei einen in der anderen Vertragspartei niedergelassenen Anbieter von der Teilnahme an einer Ausschreibung nicht aufgrund einer rechtlichen Anforderung ausschließen dürfen, der zufolge es sich beim Anbieter

a)    um eine natürliche Person oder

b)    um eine juristische Person


handeln muss.

Diese Bestimmung gilt nicht für Beschaffungen, die unter das japanische Gesetz zur Förderung privater Finanzierungsinitiativen (Gesetz Nr. 117 von 1999) fallen.

2.    Zwar können die Beschaffungsstellen einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel VIII:2 Buchstabe b GPA bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist, doch dürfen sie nicht zur Bedingung machen, dass eine solche einschlägige Erfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erworben wurde.



Artikel 10.6

Qualifikation der Anbieter

1.    Führt eine Vertragspartei ein System zur Registrierung der Anbieter, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen, können solche Anbieter jederzeit ihre Registrierung beantragen. Eine Beschaffungsstelle sollte die Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist darüber unterrichten, ob ihre Registrierung bewilligt wurde.

2.    Wird von einem in der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter verlangt, dass er, um im Rahmen einer Bauausschreibung in Japan ein Angebot einreichen zu können, ein Geschäftsgutachten („Keieijikoshinsa“, auch „Keishin“ genannt) nach dem japanischen Baugewerbegesetz (Gesetz Nr. 100 von 1949) erstellen lässt, gewährleistet Japan, dass die für die Erstellung des Gutachtens zuständigen japanischen Behörden

a)    die Bewertung in einer nicht diskriminierenden Weise vornehmen und gegebenenfalls Indikatoren, die der Anbieter außerhalb Japans erfüllt, als gleichwertig mit in Japan erfüllten Indikatoren anerkennen, wobei es sich um folgende Indikatoren handeln kann:

i)    Zahl der technischen Mitarbeiter,

ii)    Bedingungen hinsichtlich des Mitarbeiterwohlbefindens,


iii)    Anzahl der Jahre, die der betreffende Anbieter im Baugewerbe tätig ist,

iv)    Bedingungen hinsichtlich der Rechnungslegung im Baugewerbe,

v)    Höhe der Forschungs- und Entwicklungsausgaben,

vi)    Erlangung der ISO9001- oder ISO14001-Zertifizierung,

vii)    Beschäftigung und Förderung junger Ingenieure und Fachkräfte,

viii)    Umsätze aus erbrachten Bauleistungen,

ix)    Umsätze aus erbrachten Bauleistungen als Hauptauftragnehmer;

b)    Indikatoren, die der Anbieter außerhalb Japans erfüllt, gebührend Rechnung tragen, wobei folgende Indikatoren in Betracht kommen können:

i)    Höhe des Eigenkapitals,

ii)    Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen („EBITDA“),


iii)    Verhältnis Nettozinsaufwendungen zu Umsatzerlösen,

iv)    Umschlagsdauer der Verbindlichkeiten,

v)    Verhältnis Bruttoverkaufserlöse zu Bruttoinvestitionen,

vi)    Verhältnis wiederkehrender Gewinn zu Umsatzerlösen,

vii)    Verhältnis Eigenkapital zu Anlagevermögen,

viii)    Eigenkapitalquote,

ix)    Cashflows aus betrieblichen Tätigkeiten,

x)    Betrag der einbehaltenen Gewinne.



Artikel 10.7

Beschränkte Ausschreibungen

1.    Wenn eine Beschaffungsstelle im Einklang mit Artikel IX:4 und Artikel IX:5 GPA bei einer bestimmten Beschaffung die Anzahl zugelassener Anbieter beschränkt, muss diese Anzahl groß genug sein, um Wettbewerb zu gewährleisten, ohne jedoch die effiziente Abwicklung des Beschaffungsverfahrens infrage zu stellen.

2.    Was Japan betrifft, gilt dieser Artikel nur für Stellen der Zentralregierung.

Artikel 10.8

Technische Spezifikationen

Legt eine Beschaffungsstelle umweltorientierte technische Spezifikationen zugrunde, wie sie für Umweltkennzeichnungen definiert sind oder in einschlägigen in der Europäischen Union oder in Japan geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegt sind, stellt jede Vertragspartei sicher, dass diese Spezifikationen

a)    sich zur Festlegung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,


b)    auf objektiv nachprüfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen und

c)    für alle interessierten Anbieter zugänglich sind.

Artikel 10.9

Prüfberichte

1.    Jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, kann verlangen, dass interessierte Anbieter einen von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgefertigten Prüfbericht oder ein von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestelltes Zertifikat zum Nachweis der Konformität mit den in den technischen Spezifikationen festgelegten Anforderungen oder Kriterien, den Bewertungskriterien oder etwaigen anderen Bestimmungen beibringen.

2.    Verlangt eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Vorlage eines von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgefertigten Prüfberichts oder eines von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Zertifikats, so

a)    erkennt sie nach Artikel 2 Absatz 1 des am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung die Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren, die von den zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei durchgeführt werden, an und


b)    trägt sie einer künftigen Ausweitung des Geltungsbereichs des unter Buchstabe a genannten Abkommens oder künftigen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren, sobald eine solche Übereinkunft in Kraft getreten ist, gebührend Rechnung.

Artikel 10.10

Umweltschutzbezogene Bedingungen

Beschaffungsstellen können umweltschutzbezogene Bedingungen für Beschaffungen festlegen, sofern diese Bedingungen mit den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen vereinbar sind und in der entsprechenden Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.



Artikel 10.11

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

1.    Ergänzend zu Artikel XV:5 GPA stellt jede Vertragspartei im Einklang mit den in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten Bedingungen sicher, dass ihre Beschaffungsstellen befugt sind, zwischen den beiden in Artikel XV:5 Buchstaben a und b GPA genannten Kriterien zu wählen, und dass ihnen die jeweiligen Vorzüge der beiden Optionen bewusst sind.

2.    Ergänzend zu Artikel XV:6 GPA gilt, dass eine Beschaffungsstelle, die ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis erhält, bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen kann, ob Subventionen in den Preis eingeflossen sind.



Artikel 10.12

Interne Überprüfungsverfahren

1.    Wenn von einer Vertragspartei eine unparteiische Verwaltungsbehörde nach Artikel XVIII:4 GPA benannt wird, gewährleistet die betreffende Vertragspartei,

a)    dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats unabhängig, unparteiisch und frei von äußeren Einflüssen sind,

b)    dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats nicht gegen ihren Willen abberufen werden, es sei denn, ihre Abberufung wird aufgrund der für die benannte Behörde geltenden Vorschriften erforderlich, und

c)    dass – was die von den Anhängen 1 und 3 der Vertragsparteien zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungsstellen sowie die Stellen der Zentralregierung und alle sonstigen Stellen, mit Ausnahme der von Anhang 10 Teil 2 erfassten Stellen unterhalb der Zentralregierung, anbelangt – der Leiter oder mindestens ein anderes Mitglied der benannten Behörde juristische und berufliche Qualifikationen besitzt, die den nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei geforderten Qualifikationen für Richter, Rechtsanwälte oder andere Rechtsexperten gleichwertig sind.


2.    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die rasch greifende Übergangsmaßnahmen vorsehen, damit den Anbietern die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Solche Übergangsmaßnahmen nach Artikel XVIII:7 Buchstabe a GPA können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens oder, wenn die Beschaffungsstelle den Vertrag bereits geschlossen hat und die jeweilige Vertragspartei eine entsprechende Möglichkeit vorsieht, zu einer Aussetzung der Vertragserfüllung führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen.

3.    Jede Vertragspartei stellt grundsätzlich sicher, dass, wenn ein interessierter oder teilnehmender Anbieter eine Beschwerde bei der nach Absatz 1 benannten Behörde einlegt, die Beschaffungsstelle den Vertrag so lange nicht abschließt, bis eine Entscheidung oder Empfehlung dieser Behörde bezüglich der Beschwerde und etwaiger Übergangsmaßnahmen, Korrekturmaßnahmen oder eines Ersatzes für erlittene Verluste oder Schäden nach den Absätzen 2, 5 und 6 im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften, Regelungen und Verfahren ergangen ist. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Vertrag dennoch in wohlbegründeten Fällen und wenn es unvermeidlich ist, geschlossen werden kann.

4.    Jede Vertragspartei kann Folgendes vorsehen:

a)    eine Stillhaltefrist zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsabschluss, damit nicht erfolgreichen Anbietern ausreichend Zeit bleibt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden sollte, oder


b)    eine ausreichende Frist, innerhalb deren ein interessierter Anbieter eine Beschwerde einlegen kann, die eine Aussetzung der Vertragserfüllung rechtfertigen kann.

5.    Als Korrekturmaßnahmen im Sinne des Artikels XVIII:7 Buchstabe b kommen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:

a)    Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Auftragsunterlagen oder sonstigen das Ausschreibungsverfahren betreffenden Dokumenten und Durchführung neuer Beschaffungsverfahren,

b)    Wiederholung des Beschaffungsverfahrens ohne Änderung der Bedingungen,

c)    Aufhebung der Zuschlagsentscheidung und Treffen einer neuen Zuschlagsentscheidung,

d)    Beendigung oder Unwirksamkeitserklärung des Vertrags oder

e)    sonstige Maßnahmen, die darauf abzielen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels abzustellen, beispielsweise eine Anordnung zur Zahlung eines bestimmten Betrags, bis der Verstoß effektiv abgestellt ist.


6.    Nach Artikel XVIII:7 Buchstabe b GPA kann jede Vertragspartei einen Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden vorsehen. Diesbezüglich gilt, dass, wenn es sich beim Überprüfungsorgan der Vertragspartei nicht um ein Gericht handelt und nach Auffassung eines Anbieters ein Verstoß gegen die internen Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Kapitel vorliegt, der betreffende Anbieter im Einklang mit den geltenden Verfahren der Vertragspartei ein Gericht anrufen kann, unter anderem auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadenersatz.

7.    Jede Vertragspartei führt die Verfahren ein oder erhält die Verfahren aufrecht, die erforderlich sind, um die Entscheidungen oder Empfehlungen von Überprüfungsorganen effektiv umzusetzen oder die im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung getroffenen Entscheidungen effektiv durchzusetzen.

Artikel 10.13

Erhebung und Weitergabe statistischer Daten

Jede Vertragspartei gibt verfügbare und vergleichbare statistische Daten, die für von Anhang 10 Teil 2 erfasste Beschaffungen relevant sind, an die andere Vertragspartei weiter.



Artikel 10.14

Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs

1.    Eine Vertragspartei kann ihre Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2 ändern oder berichtigen.

2.    Wenn eine Änderung oder Berichtigung der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I GPA nach Artikel XIX GPA in Kraft tritt, gilt sie automatisch auch für die Zwecke dieses Abkommens.

3.    Beabsichtigt eine Vertragspartei eine Änderung ihrer Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2,

a)    notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und

b)    schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifizierung angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.

4.    Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen vorsehen, wenn die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.


5.    Legt der nach Artikel XXI GPA eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen Kriterien nach Artikel XIX:8 Buchstaben b und c GPA fest, gelten diese Kriterien auch im Rahmen dieses Artikels.

6.    Wendet die andere Vertragspartei ein,

a)    dass eine nach Absatz 3 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung nicht ausreicht, um den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau zu halten, oder

b)    dass die beabsichtigte Änderung nach Absatz 4 eine Beschaffungsstelle betrifft, die nach wie vor faktisch der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt,

so muss sie binnen 45 Tagen nach Erhalt der Notifizierung nach Absatz 3 Buchstabe a bei der Vertragspartei, die eine ihre Verpflichtungen betreffende Änderung beabsichtigt, schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie mit der Anpassung beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.

7.    Folgende Änderungen der Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Anhang 10 Teil 2 gelten als Berichtigung:

a)    Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,

b)    Verschmelzung zweier oder mehrerer Beschaffungsstellen, die im selben Absatz des Anhangs 10 Teil 2 aufgeführt sind,


c)    Aufspaltung einer in Anhang 10 Teil 2 aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die in die Liste der im selben Absatz dieses Teils aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden,

d)    Aktualisierungen nicht erschöpfender Listen wie der Listen in Anhang 10 Teil 2 Abschnitt A Absatz 3, in Anhang 10 Teil 2 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b oder in den Anhängen 2 und 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA.

8.    Beabsichtigte Berichtigungen notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre schriftlich – im Einklang mit dem im Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß den Artikeln XIX und XXII GPA (GPA/113) vorgesehenen Notifizierungszyklus.

9.    Die andere Vertragspartei kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifizierung nach Absatz 8 bei der Vertragspartei, die eine Berichtigung ihrer Verpflichtungen beabsichtigt, schriftlich Einwände erheben. Die Einwände erhebende Vertragspartei legt dar, aus welchen Gründen die beabsichtigte Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung im Sinne des Absatzes 7 ist und wie sich die beabsichtigte Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifizierung keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.


10.    Erhebt die Vertragspartei Einwände gegen die beabsichtigte Änderung oder Berichtigung oder gegen die vorgeschlagene ausgleichende Anpassung, bemühen sich die Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der Notifizierung über die Einwände keine Einigung zwischen den Vertragsparteien erzielt, kann die Vertragspartei, die eine Änderung oder Berichtigung ihrer Verpflichtungen beabsichtigt, den Streitbelegungsmechanismus nach Kapitel 21 in Anspruch nehmen, um feststellen zu lassen, ob die Einwände gerechtfertigt sind. Eine beabsichtigte Änderung oder Berichtigung, gegen die Einwände erhoben wurden, gilt nur dann als akzeptiert, wenn eine Einigung im Wege von Konsultationen erzielt wurde oder wenn eine Entscheidung des nach Artikel 21.7 eingesetzten Panels ergangen ist.

Artikel 10.15

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Hinblick auf ein besseres gegenseitiges Verständnis ihrer jeweiligen Märkte für öffentliche Beschaffungen zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass zu diesem Zweck eine Einbeziehung der jeweiligen Wirtschaftszweige der Vertragsparteien, etwa im Wege eines Dialogs, von wesentlicher Bedeutung ist.



Artikel 10.16

Ausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“ (in diesem Artikel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Umsetzung und Durchführung dieses Kapitels verantwortlich.

2.    Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)    Formulierung von Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Verabschiedung von Beschlüssen zur Änderung des Anhangs 10 Teil 2, um den nach Artikel 10.14 angenommenen Änderungen und Berichtigungen oder vereinbarten ausgleichenden Anpassungen Rechnung zu tragen,

b)    Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung statistischer Daten nach Artikel 10.13, sofern dies für erforderlich erachtet wird,

c)    Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und

d)    Austausch von Informationen über Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen in jeder Vertragspartei, auch auf der Ebene unterhalb der Zentralregierungen.



Artikel 10.17

Kontaktstellen

Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Umsetzung dieses Kapitels und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.

Kapitel 11

Wettbewerbspolitik

Artikel 11.1

Grundsätze

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines fairen und freien Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Praktiken das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen zunichtemachen können.



Artikel 11.2

Wettbewerbswidrige Praktiken

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens trifft jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen, die sie für geeignet erachtet, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen.

Artikel 11.3

Rechts- und Regulierungsrahmen

1.    Jede Vertragspartei wahrt ihr Wettbewerbsrecht, das für alle Unternehmen in allen Bereichen der Wirtschaft gilt und mit dem folgenden wettbewerbswidrigen Praktiken auf wirksame Weise begegnet wird:

a)    in der Europäischen Union:

i)    Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

ii)    missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen,


iii)    Fusionen oder Zusammenschlüsse, durch die ein wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde;

b)    in Japan:

i)    private Monopolisierung,

ii)    unangemessene Beschränkung des Handels,

iii)    unfaire Handelspraktiken,

iv)    Fusionen oder Übernahmen, die zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs in einem bestimmten Bereich des Handels führen würden.

2.    Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht auf alle privaten und öffentlichen Unternehmen an, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran, Ausnahmen von ihrem Wettbewerbsrecht vorzusehen, sofern diese Ausnahmen transparent sind und auf den zur Wahrung des öffentlichen Interesses erforderlichen Umfang beschränkt bleiben. Derartige Ausnahmen dürfen nicht über das hinausgehen, was unbedingt notwendig ist, um die von der betreffenden Vertragspartei definierten Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen.

3.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt betrifft.



Artikel 11.4

Operative Unabhängigkeit

Jede Vertragspartei unterhält eine operativ unabhängige Behörde, die für die wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts verantwortlich und zuständig ist.

Artikel 11.5

Nichtdiskriminierung

Bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts wahrt jede Vertragspartei in Bezug auf alle Unternehmen, unabhängig von deren Sitz und Eigentümerschaft, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

Artikel 11.6

Verfahrensgerechtigkeit

Bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts wahrt jede Vertragspartei in Bezug auf alle Unternehmen, unabhängig von deren Sitz und Eigentümerschaft, den Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit.



Artikel 11.7

Transparenz

Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht in transparenter Weise an. Jede Vertragspartei fördert Transparenz in ihrer Wettbewerbspolitik.

Artikel 11.8

Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts jeder Vertragspartei in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, im Rahmen des am 10. Juli 2003 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (in diesem Kapitel im Folgenden „Abkommen über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen“) die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden in Bezug auf Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und bei Durchsetzungsmaßnahmen zu fördern.

2.    Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Abstimmung nach Absatz 1 können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Informationen austauschen oder übermitteln.



Artikel 11.9

Streitbeilegung

Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.

Kapitel 12

Subventionen

Artikel 12.1

Grundsätze

Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zum Erreichen von Gemeinwohlzielen erforderlich sind. Bestimmte Subventionen können jedoch das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen zunichtemachen. Grundsätzlich sollte eine Vertragspartei keine Subventionen gewähren, die ihrer Einschätzung nach erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten.



Artikel 12.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „wirtschaftliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt zum Gegenstand hat,

b)    „Subvention“ eine Maßnahme, die sinngemäß die in Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens genannten Bedingungen erfüllt, unabhängig davon, ob der Empfänger der Subvention mit Waren oder mit Dienstleistungen handelt, und

c)    „spezifische Subvention“ eine Subvention, die nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens sinngemäß als spezifisch anzusehen ist.

Artikel 12.3

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel findet Anwendung auf spezifische Subventionen, soweit sie wirtschaftliche Tätigkeiten 63 betreffen.


2.    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Subventionen, die Unternehmen gewährt werden, welche die Regierung zur Erreichung von Gemeinwohlzielen mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit betraut hat. Entsprechende Ausnahmen von den Subventionsvorschriften müssen transparent sein und dürfen nicht über die verfolgten Gemeinwohlziele hinausgehen.

3.    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Subventionen, die zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen gewährt werden.

4.    Die Artikel 12.5 und 12.6 finden keine Anwendung auf Subventionen, deren Gesamthöhe beziehungsweise veranschlagtes Gesamtbudget sich auf weniger als 450 000 Sonderziehungsrechte (im Folgenden „SZR“) pro Empfänger für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren beläuft.

5.    Die Artikel 12.6 und 12.7 finden weder Anwendung auf Subventionen, die den Handel mit Waren betreffen, welche von Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfasst werden, noch auf Subventionen, die den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen betreffen.

6.    Artikel 12.7 findet keine Anwendung auf Subventionen, die vorübergehend zur Bewältigung eines nationalen oder globalen wirtschaftlichen Notstands 64 gewährt werden. Derartige Subventionen müssen zielgerichtet, wirtschaftlich, wirksam und effizient sein, damit dem festgestellten vorübergehenden nationalen oder globalen wirtschaftlichen Notstand abgeholfen werden kann.


7.    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf audiovisuelle Dienstleistungen.

8.    Artikel 12.7 findet keine Anwendung auf Subventionen, die auf unterhalb der Zentralregierung angesiedelten Zuständigkeitsebenen der Vertragsparteien gewährt werden. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kapitel trifft jede Vertragspartei die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels auf unterhalb der Zentralregierung angesiedelten Zuständigkeitsebenen der jeweiligen Vertragspartei sicherzustellen.

Artikel 12.4

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Subventionsübereinkommen sowie aus Artikel XVI GATT 1994 und Artikel XV GATS unberührt.



Artikel 12.5

Notifizierung

1.    Nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre in englischer Sprache die Rechtsgrundlage, die Form, die Höhe beziehungsweise die in der Finanzplanung veranschlagte Höhe und nach Möglichkeit auch den Empfänger aller von der notifizierenden Vertragspartei gewährten oder aufrechterhaltenen 65 spezifischen Subventionen. Die erste Notifizierung erfolgt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

2.    Stellt eine Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen auf einer offiziellen Website bereit, gilt die Notifizierung nach Absatz 1 als erfolgt. Notifiziert eine Vertragspartei Subventionen nach Artikel 25.2 des Subventionsübereinkommens, gilt damit die Anforderung des Absatzes 1 in Bezug auf solche Subventionen als erfüllt.


3.    Was Dienstleistungen betreffende Subventionen anbelangt, gilt dieser Artikel ausschließlich für folgende Sektoren: Architektur- und Ingenieurdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Computerdienstleistungen, Bauleistungen, Energiedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Eilzustellungsdienstleistungen, Versicherungsdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Beförderungsdienstleistungen.

Artikel 12.6

Konsultationen

1.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Handels- oder Investitionsinteressen nach diesem Kapitel hat oder haben könnte, kann die erstgenannte Vertragspartei ein schriftliches Konsultationsersuchen einreichen. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen zur Lösung des Problems auf, sofern in dem Ersuchen dargelegt wird, inwieweit die Subvention erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte.

2.    Im Laufe der Konsultationen erwägt die Vertragspartei, die das Konsultationsersuchen erhalten hat, der anderen Vertragspartei auf deren Wunsch Informationen zu der Subvention zur Verfügung zu stellen, etwa zu folgenden Aspekten:

a)    Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und politische Zielsetzung beziehungsweise Zweck der Subvention,


b)    Form der Subvention: Zuschuss, Kredit, Bürgschaft, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalzuführung oder Steuervergünstigung,

c)    Zeitpunkt und Dauer der Gewährung der Subvention und etwaige sonstige daran geknüpfte Fristen,

d)    Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention,

e)    für die Subvention veranschlagter Gesamtbetrag oder jährlicher Betrag und Möglichkeit einer Begrenzung der Subvention,

f)    soweit möglich, Empfänger der Subvention, und

g)    etwaige sonstige Informationen, einschließlich statistischer Daten, die eine Bewertung der Auswirkungen der Subvention auf den Handel oder auf Investitionen ermöglichen.

3.    Zur Erleichterung der Konsultationen übermittelt die ersuchte Vertragspartei spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 1 sachdienliche Informationen zur fraglichen Subvention.

4.    Werden bestimmte der in Abschnitt 2 genannten Informationen von der ersuchten Vertragspartei nicht vorgelegt, gibt diese Vertragspartei in ihrer schriftlichen Antwort die Gründe für das Fehlen der betreffenden Informationen an.


5.    Ist die ersuchende Vertragspartei nach den Konsultationen nach wie vor der Auffassung, dass die Subvention erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Handels- oder Investitionsinteressen nach diesem Kapitel hat oder haben könnte, prüft die ersuchte Vertragspartei wohlwollend die Bedenken der ersuchenden Vertragspartei. Die Lösung muss von der ersuchten Vertragspartei für machbar und akzeptabel befunden werden.

Artikel 12.7

Verbotene Subventionen

Folgende Subventionen einer Vertragspartei, die erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten, sind verboten:

a)    rechtliche oder sonstige Vereinbarungen, denen zufolge eine Regierung oder öffentliche Körperschaft in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit für die Schulden oder Verbindlichkeiten eines Unternehmens bürgt, und


b)    Subventionen für die Restrukturierung eines angeschlagenen oder insolventen Unternehmens, das keinen überzeugenden Restrukturierungsplan aufgestellt hat. Ein solcher Restrukturierungsplan ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums, nachdem ein Unternehmen eine vorübergehende Liquiditätshilfe erhalten hat, vorzulegen. 66 Der Restrukturierungsplan muss auf realistischen Annahmen beruhen und die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des angeschlagenen oder insolventen Unternehmens gewährleisten. Das Unternehmen selbst oder seine Eigentümer müssen einen signifikanten Beitrag in Form von Geldern oder Vermögenswerten zu den Restrukturierungskosten leisten.

Artikel 12.8

Verwendung von Subventionen

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen die Subventionen nur für den spezifischen Zweck verwenden, für den sie gewährt wurden.



Artikel 12.9

Allgemeine Ausnahmen

Für die Zwecke dieses Kapitels werden Artikel XX GATT 1994 und Artikel XIV GATS sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel 12.10

Streitbeilegung

Artikel 12.6 Absatz 5 unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.



Kapitel 13

Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole

Artikel 13.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Übereinkommen“ das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“) entwickelte Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens zwölf der ursprünglichen WTO-Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren, eingegangen wurde,


b)    „kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht 67 ausübt und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche den Verbrauchern in dem relevanten Markt in von dem Unternehmen bestimmten Mengen und zu von dem Unternehmen bestimmten Preisen verkauft werden,

c)    „kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die in der Regel bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden,

d)    „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten,

e)    „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist,


f)    „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, einschließlich seiner Tochterunternehmen, dem eine Vertragspartei besondere Rechte oder Vorrechte gewährt hat, was dann der Fall ist, wenn eine Vertragspartei eine begrenzte Zahl von zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigten Unternehmen bestimmt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, und dadurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, im selben geografischen Bereich unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu liefern oder die gleiche Dienstleistung zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden,

g)    „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ eine in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung im Sinne des GATS und gegebenenfalls dessen Anlage zu Finanzdienstleistungen und

h)    „Staatsunternehmen“ ein Unternehmen, das kommerzielle Tätigkeiten ausübt und bei dem eine Vertragspartei

i)    direkte Eigentümerin von über 50 Prozent des Grundkapitals ist,

ii)    direkt oder indirekt über Beteiligungsrechte die Ausübung von über 50 Prozent der Stimmrechte kontrolliert,


iii)    über die Befugnis verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans zu ernennen, oder

iv)    über die Befugnis verfügt, die Tätigkeiten des Unternehmens rechtlich zu bestimmen, oder auf andere Weise einen vergleichbaren Grad an Kontrolle im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften ausübt.

Artikel 13.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel findet Anwendung auf Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, die kommerzielle Tätigkeiten ausüben. Werden sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten ausgeübt, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten von diesem Kapitel erfasst.

2.    Dieses Kapitel findet Anwendung auf Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole auf allen Hoheitsebenen.


3.    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Situationen, in denen Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole als Beschaffungsstellen tätig werden, die entweder von den Anhängen der jeweiligen Vertragspartei zu Anlage I GPA oder von Anhang 10 Teil 2 erfasst werden und Beschaffungen für öffentliche Zwecke und nicht zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung oder der Verwendung in der Produktion von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung durchführen.

4.    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.

5.    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre auf weniger als 200 Mio. SZR beliefen.

6.    Artikel 13.5 findet keine Anwendung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in staatlichem Auftrag handelndes Staatsunternehmen, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen

a)    Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen und die Finanzdienstleistungen

i)    nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder

ii)    zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen,


b)    private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen und die Finanzdienstleistungen

i)    nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder

ii)    zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen,

c)    oder zu mit dem Übereinkommen vereinbaren Bedingungen angeboten werden, sofern sie in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.

7.    Artikel 13.5 findet keine Anwendung auf die in Artikel 8.6 Absatz 2 genannten Sektoren.

8.    Artikel 13.5 findet keine Anwendung, soweit ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol einer Vertragspartei Waren oder Dienstleistungen kauft oder verkauft im Rahmen

a)    einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme einer Vertragspartei nach Artikel 8.12 Absatz 1 oder Artikel 8.18 Absatz 1, die die betreffende Vertragspartei gemäß ihrer Liste in Anhang I von Anhang 8-B aufrechterhält, fortführt, erneuert oder ändert, oder

b)    einer nichtkonformen Maßnahme einer Vertragspartei nach Artikel 8.12 Absatz 2 oder Artikel 8.18 Absatz 2 in Bezug auf Sektoren, Untersektoren oder Tätigkeiten gemäß ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B.



Artikel 13.3

Bezug zum WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie aus den Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS.

Artikel 13.4

Allgemeine Bestimmungen

1.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel steht dieses Kapitel nicht dem entgegen, dass eine Vertragspartei ein Staatsunternehmen gründet oder beibehält, einem Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte gewährt oder ein Monopol erklärt.

2.    Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.



Artikel 13.5

Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes ihrer Staatsunternehmen, ihrer Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und ihrer erklärten Monopole, wenn es kommerzielle Tätigkeiten ausübt,

a)    beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, es sei denn, es handelt zur Erfüllung von Bedingungen im Rahmen seines öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu Buchstabe b oder c stehen,

b)    beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen

i)    den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und

ii)    den Waren und Dienstleistungen eines erfassten Unternehmens im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe c eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen gewährt, die im Eigentum von Unternehmern der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt dieser Vertragspartei stehen, und


c)    beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen

i)    einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und

ii)    einem erfassten Unternehmen im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe c eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen gewährt, die im Eigentum von Unternehmern der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt dieser Vertragspartei stehen. 68

2.    Absatz 1 Buchstaben b und c hindert ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol nicht daran,

a)    beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen, sofern dies aus kommerziellen Erwägungen heraus geschieht, oder

b)    den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen abzulehnen, sofern die Ablehnung aus kommerziellen Erwägungen heraus erfolgt.



Artikel 13.6

Regulierungsrahmen

1.    Die Vertragsparteien halten die einschlägigen internationalen Standards ein, einschließlich der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen („Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises“), und sorgen für deren bestmögliche Nutzung.

2.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass von ihr eingerichtete oder beibehaltene Regulierungsstellen oder sonstige Regulierungsaufgaben wahrnehmende Stellen unabhängig von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen sind, diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind und in vergleichbaren Situationen in Bezug auf alle der Regulierung durch diese Stellen unterliegenden Unternehmen, einschließlich Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, unparteiisch 69 handeln. 70

3.    Jede Vertragspartei wendet ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in kohärenter und nicht diskriminierender Weise auf Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole an.



Artikel 13.7

Informationsaustausch

1.    Eine Vertragspartei, die Anlass zu der Vermutung hat, dass ihre Interessen nach diesem Kapitel durch die kommerziellen Tätigkeiten eines Staatsunternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols (in diesem Artikel im Folgenden „Rechtssubjekt“) der anderen Vertragspartei berührt werden, kann die andere Vertragspartei nach Absatz 2 schriftlich um Informationen über die kommerziellen Tätigkeiten des Rechtssubjekts ersuchen, die die Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels betreffen.

2.    Die ersuchte Vertragspartei stellt folgende Informationen zur Verfügung, sofern in dem Ersuchen dargelegt wird, inwieweit die Tätigkeiten des Rechtssubjekts die Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Kapitel berühren könnten, und angegeben wird, welche der folgenden Informationen beizubringen sind:

a)    Angaben zur Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und zur Zusammensetzung seines Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans,


b)    Prozentsatz der Anteile, die die ersuchte Vertragspartei, ihre Staatsunternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ihre erklärten Monopole insgesamt an dem Rechtssubjekt halten, und Prozentsatz der von ihnen insgesamt gehaltenen Stimmrechte,

c)    Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die die ersuchte Vertragspartei, ihre Staatsunternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ihre erklärten Monopole verfügen, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten unterscheiden,

d)    Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung des Rechtssubjekts obliegt, Angaben zu den dem Rechtssubjekt auferlegten Berichtspflichten gegenüber diesen Stellen sowie, soweit möglich, Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Stellen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung ihrer höheren Führungskräfte und der Mitglieder ihres Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans,

e)    Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar sind,


f)    Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, in deren Genuss das Rechtssubjekt nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei kommt, und

g)    zusätzliche allgemein verfügbare Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich Jahresfinanzberichten und Prüfungen durch Dritte.

Artikel 13.8

Allgemeine Ausnahmen

Für die Zwecke dieses Kapitels werden Artikel XX GATT 1994 und Artikel XIV GATS sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.


 Kapitel 14

Geistiges Eigentum

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14.1

Einleitende Bestimmungen

1.    Um die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und um die Vorteile aus Handel und Investitionen zu steigern, gewähren und gewährleisten die Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und der internationalen Übereinkünfte, denen beide Vertragsparteien angehören, einen angemessenen, wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz des geistigen Eigentums und sehen Maßnahmen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Falle ihrer Verletzung insbesondere durch Nachahmung und Produktpiraterie vor.


2.    Eine Vertragspartei kann in ihrem Recht einen weitergehenden Schutz oder eine weitergehende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, als in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, sofern ein solcher Schutz beziehungsweise eine solche Durchsetzung den Bestimmungen dieses Kapitels nicht zuwiderläuft; sie ist hierzu aber nicht verpflichtet.

3.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geistiges Eigentum“ alle Kategorien von geistigem Eigentum, die unter die Artikel 14.8 bis 14.39 dieses Kapitels oder Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens fallen. Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) 71 .

4.    Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere in den Artikeln 7 und 8 festgelegten Grundsätze und Ziele gelten sinngemäß für dieses Kapitel.

Artikel 14.2

Vereinbarte Grundsätze

Gestützt auf die den internen Systemen zugrunde liegenden Gemeinwohlziele erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an,

a)    Innovation und Kreativität zu unterstützen,


b)    die Verbreitung von Informationen, Wissen, Technologie, Kultur und Kunst zu erleichtern und

c)    den Wettbewerb sowie offene und effiziente Märkte zu fördern,

und zwar durch ihre jeweiligen Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums bei gleichzeitiger Wahrung unter anderem der Grundsätze der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit und unter Berücksichtigung der Interessen der einschlägigen Interessenträger, darunter Rechteinhaber und Nutzer.

Artikel 14.3

Internationale Übereinkünfte

1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, denen beide Vertragsparteien angehören.

2.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die Verpflichtungen zu erfüllen, die in den internationalen Übereinkünften über geistiges Eigentum festgelegt sind, denen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beide Vertragsparteien angehören 72 , darunter die folgenden Übereinkünfte:

a)    das TRIPS-Übereinkommen,


b)    die Pariser Verbandsübereinkunft,

c)    das am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichnete Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler‚ der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im Folgenden „Rom-Abkommen“),

d)    die am 9. September 1886 in Bern unterzeichnete Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (im Folgenden „Berner Übereinkunft“) 73 ,

e)    der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommene WIPO-Urheberrechtsvertrag,

f)    der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommene WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger,

g)    der am 28. April 1977 in Budapest unterzeichnete Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,

h)    das am 2. Dezember 1961 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen von 1991“) 74 ,


i)    das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommene Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und

j)    der am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichnete Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.

3.    Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die folgenden multilateralen Übereinkünfte zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten, sofern sie am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht bereits Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist 75 :

a)    den am 1. Juni 2000 in Genf angenommenen Patentrechtsvertrag,

b)    den am 27. Oktober 1994 in Genf angenommenen Markenrechtsvertrag,

c)    den am 27. März 2006 in Singapur angenommenen Markenrechtsvertrag von Singapur,

d)    die am 2. Juli 1999 in Genf angenommene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle,


e)    den am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen und

f)    den am 27. Juni 2013 in Marrakesch angenommenen Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken.

Artikel 14.4

Inländerbehandlung

1.    In Bezug auf alle unter dieses Kapitel fallenden Kategorien des geistigen Eigentums gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen 76 der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Schutzes 77 des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich der Ausnahmen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft, dem Rom-Abkommen beziehungsweise dem am 26. Mai 1989 in Washington angenommenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums an integrierten Schaltkreise vorgesehen sind. In Bezug auf ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in Bezug auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.


2.    Die in Artikel 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen gelten auch für die Verpflichtungen nach Absatz 1.

Artikel 14.5

Meistbegünstigung

Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie den Staatsangehörigen eines Drittlands hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen.

Artikel 14.6

Verfahrensangelegenheiten und Transparenz

1.    Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um Effizienz und Transparenz der Verwaltung ihres Systems zum Schutz des geistigen Eigentums zu fördern.


2.    Zur Sicherstellung einer effizienten Verwaltung ihres Systems zum Schutz des geistigen Eigentums trifft jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um die Effizienz ihrer Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit internationalen Standards zu erhöhen.

3.    Zur weiteren Förderung der Transparenz bei der Verwaltung ihres Systems zum Schutz des geistigen Eigentums unternimmt jede Vertragspartei alle zumutbaren Anstrengungen, um geeignete verfügbare Maßnahmen zu treffen, damit

a)    Informationen zu folgenden Vorgängen veröffentlicht und der Öffentlichkeit Informationen zugänglich gemacht werden, die in den Akten zu diesen Vorgängen enthalten sind:

i)    Anmeldung und Erteilung von Patenten,

ii)    Eintragung gewerblicher Geschmacksmuster,

iii)    Eintragung und Anmeldung von Marken,

iv)    Eintragung von Pflanzenzüchtungen und

v)    Eintragung geografischer Angaben,

b)    der Öffentlichkeit Informationen zu Maßnahmen zugänglich gemacht werden, die von den zuständigen Behörden als Grenzmaßnahmen nach Artikel 14.51 getroffen werden, um die Überlassung von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, auszusetzen,


c)    der Öffentlichkeit Informationen zu ihren Anstrengungen, die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu gewährleisten, und andere Informationen über ihr System zum Schutz des geistigen Eigentums zugänglich gemacht werden und

d)    der Öffentlichkeit Informationen zu einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen sowie Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung zugänglich gemacht werden, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen.

Artikel 14.7

Förderung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen Eigentums

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen Eigentums weiter zu fördern, darunter Bildungs- und Verbreitungsprojekte zur Nutzung von geistigem Eigentum sowie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.



Abschnitt B

Standards für geistiges Eigentum

Unterabschnitt 1

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 14.8

Urheber

Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,


b)    die öffentliche Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon in jeder Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen sich das in dieser Bestimmung genannte Recht nach der ersten Veräußerung des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Werkes oder der ersten sonstigen Übertragung des Eigentums daran, die mit Erlaubnis des Urhebers erfolgt ist, erschöpft, und

c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind.

Artikel 14.9

Ausübende Künstler

Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die Aufzeichnung ihrer Darbietungen,

b)    die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,


c)    die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf Tonträgern durch Verkauf oder auf sonstige Weise, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen sich das in dieser Bestimmung genannte Recht nach der ersten Veräußerung des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks der Aufzeichnung der Darbietung oder der ersten sonstigen Übertragung des Eigentums daran, die mit Erlaubnis des ausübenden Künstlers erfolgt ist, erschöpft,

d)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, und

e)    die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.

Artikel 14.10

Hersteller von Tonträgern

Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,


b)    die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken, durch Verkauf oder auf sonstige Weise, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen sich das in dieser Bestimmung genannte Recht nach der ersten Veräußerung des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Tonträgers oder der ersten sonstigen Übertragung des Eigentums daran, die mit Erlaubnis des Herstellers des Tonträgers erfolgt ist, erschöpft, und

c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind.

Artikel 14.11

Sendeunternehmen

Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die Aufzeichnung ihrer Sendungen,

b)    die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen,


c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung 78 ihrer Sendungen auf Ersuchen eines Mitglieds der Öffentlichkeit 79 ,

d)    die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen und

e)    die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, sofern die Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen dieses ausschließliche Recht ausgeübt werden kann.

Artikel 14.12

Nutzung von Tonträgern

Die Vertragsparteien kommen überein, die Gespräche über einen angemessenen Schutz für die Nutzung von Tonträgern zu allen Formen der öffentlichen Wiedergabe fortzusetzen und dabei der Bedeutung internationaler Standards hinsichtlich des Schutzes für die Nutzung von Tonträgern gebührend Rechnung zu tragen.



Artikel 14.13

Schutzdauer

1.    Die Schutzdauer der Rechte des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wird die Schutzdauer dieser Rechte auf einer anderen Grundlage als dem Leben einer natürlichen Person berechnet, so endet die Schutzdauer nicht früher als 70 Jahre, nachdem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wird das Werk innerhalb von 70 Jahren nach seiner Schaffung nicht zugänglich gemacht, so beträgt die Schutzdauer nicht weniger als 70 Jahre nach der Schaffung des Werkes.

2.    Die Schutzdauer der Rechte der ausübenden Künstler beträgt nicht weniger als 50 Jahre nach der Darbietung.

3.    Die Schutzdauer der Rechte der Hersteller von Tonträgern beträgt nicht weniger als 70 Jahre nach der Veröffentlichung des Tonträgers. Wird der Tonträger innerhalb von mindestens 50 Jahren nach der Aufzeichnung nicht zugänglich gemacht, so beträgt die Schutzdauer nicht weniger als 50 Jahre nach der Aufzeichnung. 80


4.    Die Schutzdauer der Rechte an Sendungen beträgt nicht weniger als 50 Jahre nach der ersten Übertragung der Sendung.

5.    Die in diesem Artikel festgelegten Fristen werden ab dem ersten Januar des Jahres berechnet, das auf das Jahr folgt, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

Artikel 14.14

Beschränkungen und Ausnahmen

Jede Vertragspartei darf im Einklang mit den Übereinkommen und sonstigen internationalen Übereinkünften, denen sie angehört, Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf die in den Artikeln 14.8 bis 14.12 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.

Artikel 14.15

Folgerecht des Urhebers von Kunstwerken

Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gedanken- und Informationsaustausch über Fragen, die mit dem Anspruch auf Beteiligung an der Weiterveräußerung des Originals eines Kunstwerks zusammenhängen, und die diesbezügliche Lage in der Europäischen Union und in Japan zu führen.



Artikel 14.16

Kollektive Rechtewahrnehmung

Die Vertragsparteien

a)    erkennen an, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern,

b)    kommen überein, die Transparenz der Verwertungsgesellschaften zu fördern, und

c)    sind bestrebt, eine diskriminierungsfreie Behandlung von Rechteinhabern durch Verwertungsgesellschaften zu erleichtern, die von diesen entweder unmittelbar oder über eine andere Verwertungsgesellschaft vertreten werden.

Artikel 14.17

Schutz bestehender Schutzgegenstände

1.    Jede Vertragspartei wendet Artikel 18 der Berner Übereinkunft und Artikel 14 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens sinngemäß auf Werke, Darbietungen und Tonträger sowie die Rechte an diesen Schutzgegenständen und den für sie gewährten Schutz nach Maßgabe dieses Unterabschnitts an.


2.    Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, den Schutz eines Schutzgegenstands wiederherzustellen, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Gebiet gemeinfrei ist.

Unterabschnitt 2

Marken

Artikel 14.18

Rechte aus einer Marke

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Recht zusteht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die identisch oder ähnlich denen sind, für welche die Marke eingetragen ist, zu benutzen 81 , wenn diese Benutzung die Gefahr von Verwechslungen nach sich ziehen würde. Bei der Benutzung identischer Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die vorstehend beschriebenen Rechte beeinträchtigen bestehende ältere Rechte nicht; sie beeinträchtigen auch nicht die Möglichkeit, dass eine Vertragspartei Rechte aufgrund von Benutzung vorsieht.



Artikel 14.19

Ausnahmen

Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben 82 vor und kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen dem berechtigten Interesse des Markeninhabers und Dritter Rechnung tragen.

Artikel 14.20

Als Rechtsverletzung angesehene Vorbereitungshandlungen

Hinsichtlich Etiketten und Verpackungen sieht jede Vertragspartei vor, dass mindestens die folgenden Vorbereitungshandlungen als Verletzung einer eingetragenen Marke angesehen werden, sofern die Handlung ohne Zustimmung des Inhabers der eingetragenen Marke vorgenommen wird:

a)    die Herstellung,

b)    die Einfuhr und


c)    die Präsentation 83

von Etiketten oder Verpackungen, die ein mit der eingetragenen Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen tragen 84 , zu dem Zweck, dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen oder benutzen zu lassen, die identisch oder ähnlich denen sind, für welche die Marke eingetragen ist.

Artikel 14.21

Notorisch bekannte Marken

Um dem Schutz notorisch bekannter Marken nach Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirkung zu verleihen, bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung der gemeinsamen Empfehlung, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung anlässlich der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten im Jahr 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).



Unterabschnitt 3

Geografische Angaben

Artikel 14.22

Anwendungsbereich

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für Wein, Spirituosen und andere alkoholische Getränke 85 sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse 86 mit Ursprung in den Vertragsparteien.

2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geografische Angaben“ Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet dieser Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.


3.    Die in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben einer Vertragspartei werden von der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen geschützt, sofern sie zu den Arten von Waren gehören, die die andere Vertragspartei nach ihren in Anhang 14-A aufgeführten Gesetzen und sonstigen Vorschriften schützt.

Artikel 14.23

System zum Schutz geografischer Angaben

1.    Jede Vertragspartei führt ein System für die Eintragung 87 und den Schutz geografischer Angaben in ihrem Gebiet ein beziehungsweise erhält es aufrecht.

2.    Das in Absatz 1 genannte System muss mindestens Folgendes umfassen:

a)    ein amtliches Mittel, mit dem der Öffentlichkeit die Liste der eingetragenen geografischen Angaben zugänglich gemacht wird,


b)    ein Verwaltungsverfahren, in dem geprüft wird, ob eine in die Liste nach Buchstabe a einzutragende geografische Angabe eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet dieser Vertragspartei stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,

c)    ein Einspruchsverfahren, in dem den berechtigten Interessen Dritter Rechnung getragen werden kann, und

d)    ein Verfahren für die Aufhebung 88 des Schutzes einer geografischen Angabe, das den berechtigten Interessen Dritter und der Verwender der betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung trägt. 89



Artikel 14.24

Liste geografischer Angaben

1.    Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben der Europäischen Union, die in Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt A und Teil 2 Abschnitt A aufgeführt sind, erkennt Japan an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von der Europäischen Union nach dem in Artikel 14.23 genannten System eingetragen worden sind. Japan schützt diese geografischen Angaben im Einklang mit diesem Unterabschnitt.

2.    Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben Japans, die in Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt B und Teil 2 Abschnitt B aufgeführt sind, erkennt die Europäische Union an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von Japan nach dem in Artikel 14.23 genannten System eingetragen worden sind. Die Europäische Union schützt diese geografischen Angaben im Einklang mit diesem Unterabschnitt.



Artikel 14.25

Umfang des Schutzes geografischer Angaben

1.    Vorbehaltlich des Artikels 14.29 sieht jede Vertragspartei in Bezug auf die in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei die rechtlichen Mittel vor, mit denen interessierte Parteien Folgendes in ihrem Gebiet unterbinden können: 90

a)    die Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung einer Ware für eine gleichartige Ware 91 , die nicht den geltenden Anforderungen der Spezifikationen für die geografische Angabe entspricht, selbst wenn

i)    der tatsächliche Ursprung der Ware angegeben wird,


ii)    die geografische Angabe in Übersetzung oder Transliteration 92 verwendet wird 93 oder

iii)    die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird,

b)    die Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft oder der Art der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die betreffende Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und

c)    jede andere Verwendung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.

2.    Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben in ihrem Gebiet voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.


3.    Beabsichtigt eine Vertragspartei, nach einer internationalen Übereinkunft eine geografische Angabe eines Drittlands zu schützen, die mit einer nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend ist, so unterrichtet die erste Vertragspartei die andere Vertragspartei spätestens am Tag der Veröffentlichung des Einspruchsverfahrens über die Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern das Einspruchsverfahren für die betreffende geografische Angabe des Drittlands, die geschützt werden soll, nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt.

4.    Im Rahmen des Einspruchsverfahrens und der Prüfung nach Artikel 14.24 kann jede Vertragspartei die folgenden Gründe berücksichtigen, aus denen sie nicht verpflichtet ist, einen Namen als geografische Angabe in Anhang 14-B zu schützen:

a)    Der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Ware irrezuführen.

b)    Der Name ist gemeinsprachlich die gebräuchliche Bezeichnung für die betreffende Ware.


5.    Ungeachtet der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Spezifikationen für geografische Angaben schließt der nach diesem Unterabschnitt gewährte Schutz für eine bestimmte in Anhang 14-B aufgeführte geografische Angabe der Europäischen Union hinsichtlich der mit dieser geografischen Angabe gekennzeichneten Ware während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht die Möglichkeit aus, dass Behandlungen, die das Reiben, Schneiden und Verpacken einschließlich des Portionierens und Umhüllens umfassen, im Hoheitsgebiet Japans durchgeführt werden, sofern die Ware für den japanischen Markt und nicht für die Wiederausfuhr bestimmt ist.

6.    Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung des Absatzes 5 spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, um vor Ende des dort genannten Zeitraums von sieben Jahren zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

Artikel 14.26

Umfang der Verwendung geografischer Angaben

1.    Jede Person kann nach diesem Unterabschnitt geschützte geografische Angaben verwenden, sofern sich diese Verwendung auf die mit der betreffenden geografischen Angabe gekennzeichneten Waren bezieht und mit dem Schutzumfang nach diesem Abkommen im Einklang steht.


2.    Sobald eine geografische Angabe einer Vertragspartei nach diesem Abkommen in der anderen Vertragspartei geschützt ist, darf die berechtigte Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen in der anderen Vertragspartei abhängig gemacht werden.

Artikel 14.27

Verhältnis zu Marken

1.    Ist eine geografische Angabe nach diesem Unterabschnitt geschützt, so lehnt jede Vertragspartei die Eintragung einer Marke ab, deren Verwendung geeignet wäre, hinsichtlich der Qualität der Ware irrezuführen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem in den Absätzen 2 und 3 genannten maßgebenden Tag für den Schutz der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet 94 gestellt wird. Marken, die unter Verstoß gegen diesen Absatz eingetragen wurden, werden für ungültig erklärt.

2.    Für die in Artikel 14.24 genannten geografischen Angaben, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang 14-B aufgeführt sind, ist der maßgebende Tag für den Schutz der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.


3.    Für die in Artikel 14.30 genannten geografischen Angaben, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht in Anhang 14-B aufgeführt sind, ist der maßgebende Tag für den Schutz der Tag, an dem die Änderung des Anhangs 14-B in Kraft tritt.

4.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Bestehen einer älteren kollidierenden Marke in einer Vertragspartei den nach diesem Abkommen gewährten Schutz einer jüngeren geografischen Angabe für gleichartige Waren in dieser Vertragspartei nicht völlig ausschließt. 95

5.    Wurde in einer Vertragspartei eine Marke gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben, bevor in dieser Vertragspartei eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, so beeinträchtigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung der Marke oder das Recht auf Benutzung der Marke nicht deshalb, weil diese Marke mit der geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.



Artikel 14.28

Durchsetzung des Schutzes

Jede Vertragspartei ermächtigt ihre zuständigen Behörden, von Amts wegen oder auf Antrag einer interessierten Partei nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Schutz der in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 14.29

Ausnahmen

1.    Ungeachtet des Artikels 14.25 Absatz 1 verhindert jede Vertragspartei, dass eine bestimmte in Anhang 14-B aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei, mit der ein landwirtschaftliches Erzeugnis gekennzeichnet wird, nach einer Übergangszeit von höchstens sieben Jahren ab dem Tag, ab dem die erste Vertragspartei die genannte geografische Angabe schützt, in ihrem Gebiet für eine gleichartige Ware im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen weiter verwendet wird. Waren, die in der ersten Vertragspartei hergestellt wurden und von einer solchen Verwendung betroffen sind, müssen einen klaren, gut sichtbaren Hinweis auf ihre tatsächliche geografische Herkunft tragen.


2.    Ungeachtet des Artikels 14.25 Absatz 1 verhindert jede Vertragspartei, dass eine bestimmte in Anhang 14-B aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei, mit der Wein, Spirituosen oder andere alkoholische Getränke gekennzeichnet werden, nach einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab dem Tag, ab dem die erste Vertragspartei die genannte geografische Angabe schützt, in ihrem Gebiet für eine gleichartige Ware im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen weiter verwendet wird, es sei denn, Artikel 24 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens findet Anwendung. Waren, die in der ersten Vertragspartei hergestellt wurden und von einer solchen Verwendung betroffen sind, müssen einen klaren, gut sichtbaren Hinweis auf ihre tatsächliche geografische Herkunft tragen.

3.    Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verwendung in ihrem Gebiet von der geografischen Angabe unterschieden wird, wobei berücksichtigt wird, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

4.    Die in Absatz 1 genannte Übergangszeit gilt nicht, wenn die in Absatz 1 genannte Verwendung der geografischen Angabe für die im Gebiet der anderen Vertragspartei hergestellte betreffende Ware nicht den einschlägigen in Anhang 14-A aufgeführten Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, die im Gebiet dieser Vertragspartei gelten.

5.    Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.



Artikel 14.30

Änderung der Listen geografischer Angaben

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Listen geografischer Angaben in Anhang 14-B nach Artikel 14.53 Absätze 3 und 4 geändert werden können, nachdem das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist und die geografischen Angaben nach Artikel 14.24 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien geprüft wurden.

2.    Für die Aufnahme eines als geografische Angabe zu schützenden Namens in Anhang 14-B gilt Artikel 14.25 Absatz 4.

3.    Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei nicht oder nicht mehr geschützt ist. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei, wenn eine geografische Angabe im Gebiet der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist.

4.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 14-B Konsultationen zu Fragen ab‚ die die Aufrechterhaltung des Schutzes der in dem genannten Anhang aufgeführten geografischen Angaben betreffen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.



Unterabschnitt 4

Gewerbliche Geschmacksmuster 96

Artikel 14.31

Gewerbliche Geschmacksmuster

1.    Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Geschmacksmuster vor, die neu sind und Eigenart haben, einschließlich Geschmacksmustern für einen Teil eines Erzeugnisses 97 , unabhängig davon, ob das Teil von dem Erzeugnis getrennt werden kann oder nicht. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht seinen Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Artikels.


2.    Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, wird unter den folgenden Umständen 98 als neu und Eigenart besitzend angesehen:

a)    wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung 99 sichtbar bleibt und

b)    soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.

3.    Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Geschmacksmuster in einer Weise vorsehen, die mit Artikel 26 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens im Einklang steht.

4.    Die Bestimmungen dieses Artikels lassen Bestimmungen dieses Kapitels oder der Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei in Bezug auf sonstiges geistiges Eigentum, insbesondere nicht eingetragene Erscheinungsformen von Erzeugnissen, Marken oder sonstige unterscheidungskräftige Zeichen und Patente, unberührt.


5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Inhaber eines geschützten Geschmacksmusters mindestens berechtigt ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zu verkaufen, einzuführen oder auszuführen, die ein Geschmacksmuster tragen oder in die ein Geschmacksmuster aufgenommen wurde, das mit dem geschützten Geschmacksmuster identisch oder ihm ähnlich ist, wenn diese Handlung zu gewerblichen Zwecken vorgenommen wird.

6.    Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Antragsteller, der die Eintragung eines Geschmacksmusters beantragt, die zuständige Behörde ersuchen kann, das Geschmacksmuster während eines vom Antragsteller angegebenen Zeitraums unveröffentlicht zu lassen, der nicht länger sein darf als der in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehene Zeitraum.

7.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die mögliche Schutzdauer für Geschmacksmuster insgesamt nicht weniger als 20 Jahre beträgt.



Unterabschnitt 5

Nicht eingetragene Erscheinungsform von Erzeugnissen

Artikel 14.32

Nicht eingetragene Erscheinungsform von Erzeugnissen

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erscheinungsform von Erzeugnissen durch Geschmacksmuster, das Urheberrecht oder Rechtsvorschriften zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs geschützt werden kann.

2.    Jede Vertragspartei sieht rechtliche Mittel vor, mit denen die Verwendung der nicht eingetragenen Erscheinungsform eines Erzeugnisses verhindert werden kann, wenn diese Verwendung das Ergebnis einer Nachahmung der nicht eingetragenen Erscheinungsform des Erzeugnisses ist, soweit dies in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist. Eine solche Verwendung umfasst mindestens das Anbieten des Erzeugnisses zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Einfuhr oder die Ausfuhr des Erzeugnisses. 100

3.    Die mögliche Schutzdauer für die nicht eingetragene Erscheinungsform eines Erzeugnisses beträgt im Einklang mit den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien mindestens drei Jahre.



Unterabschnitt 6

Patente

Artikel 14.33

Patente

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Patent seinem Inhaber ausschließliche Rechte verleiht:

a)    wenn Gegenstand des Patents ein Erzeugnis ist, das Recht, es Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers das Erzeugnis herzustellen, zu gebrauchen, zum Verkauf anzubieten 101 , zu verkaufen oder für diese Zwecke einzuführen, und

b)    wenn Gegenstand des Patents ein Verfahren ist, das Recht, es Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers das Verfahren anzuwenden und mindestens das unmittelbar durch dieses Verfahren gewonnene Erzeugnis herzustellen, zu gebrauchen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder für diese Zwecke einzuführen.


2.    Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten aus einem Patent vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Patents stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des Patents nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.

3.    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, in ihrem jeweiligen Gebiet ein einheitliches Patentschutzsystem einschließlich eines einheitlichen Gerichtssystems vorzusehen.

4.    Die Vertragsparteien arbeiten weiter zusammen, um die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts zu intensivieren, unter anderem in Bezug auf die Neuheitsschonfrist, Vorbenutzungsrechte und die Veröffentlichung anhängiger Patentanmeldungen.

5.    Die Vertragsparteien berücksichtigen gebührend die Zusammenarbeit zur Intensivierung der beiderseitigen Nutzung von Recherche- und Prüfungsergebnissen, etwa auf der Grundlage des Patentzusammenarbeitsvertrags, und jeder sonstigen Nutzung 102 , damit Anmelder unbeschadet der jeweiligen materiellen Patentprüfung effizient und schnell Patente erlangen können.



Artikel 14.34

Patente und öffentliche Gesundheit

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der WTO verabschiedeten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit an. Bei der Auslegung und Umsetzung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.

2.    Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zur Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit und tragen zu seiner Umsetzung bei.



Artikel 14.35

Verlängerung der Schutzfrist von Patenten für pharmazeutische Erzeugnisse 103  
und agrochemische Erzeugnisse
104

Für die Patente, die für Erfindungen im Zusammenhang mit pharmazeutischen Erzeugnissen oder agrochemischen Erzeugnissen erteilt werden, sieht jede Vertragspartei vorbehaltlich der Voraussetzungen und Bedingungen ihrer geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften eine Ausgleichsschutzfrist für den Zeitraum vor, in dem eine patentierte Erfindung wegen eines Marktzulassungsverfahrens nicht verwertet werden kann. Ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens wird in den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei eine Ausgleichsfrist von höchstens fünf Jahren 105 festgesetzt.



Unterabschnitt 7

Geschäftsgeheimnisse und nicht offengelegte Test- oder sonstige Daten

Artikel 14.36

Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

1.    Jede Vertragspartei gewährleistet in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften einen angemessenen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens.

2.    Für die Zwecke dieses Artikels und des Abschnitts C Unterabschnitt 3 bezeichnet der Ausdruck

a)    „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die

i)    in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,

ii)    von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind, und


iii)    Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt, und

b)    „Inhaber des Geschäftsgeheimnisses“ jede Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.

3.    Für die Zwecke dieses Artikels und des Abschnitts C Unterabschnitt 3 sieht jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vor, dass mindestens folgende Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar angesehen werden:

a)    der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, wenn er mit unzulässigen Mitteln oder durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,

b)    die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie

i)    das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,


ii)    in der Absicht, einen ungerechtfertigten Gewinn zu erzielen oder dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu schaden, gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, oder

iii)    in der Absicht, einen ungerechtfertigten Gewinn zu erzielen oder dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu schaden, gegen eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses verstößt, und

c)    der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn dies durch eine Person erfolgt, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen 106 , dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses auf eine unter Buchstabe b genannte Weise offengelegt hat, und zwar auch dann, wenn eine Person eine andere Person zur Vornahme der unter Buchstabe b genannten Handlungen veranlasst hat.

4.    Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, folgende Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen oder diese Verhaltensweisen den in Abschnitt C Unterabschnitt 3 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen zu unterwerfen:

a)    die unabhängige Entdeckung oder Schöpfung der betreffenden Informationen durch eine Person,


b)    Reverse Engineering bei einem Erzeugnis durch eine Person, die es rechtmäßig besitzt und die keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs der betreffenden Informationen unterliegt,

c)    den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Informationen, sofern dies nach ihren einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgeschrieben oder erlaubt ist,

d)    die Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten durch Arbeitnehmer, die diese im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben haben, oder

e)    die Offenlegung von Informationen in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit.



Artikel 14.37

Umgang mit Testdaten im Marktzulassungsverfahren

1.    Jede Vertragspartei verhindert, dass sich Antragsteller, die die Marktzulassung für pharmazeutische Erzeugnisse 107 mit neuen pharmazeutischen Wirkstoffen beantragen, auf nicht offengelegte Test- oder sonstige Daten stützen oder beziehen, die ihrer zuständigen Behörde von dem ersten Antragsteller übermittelt wurden, und zwar während eines bestimmten Zeitraums, der ab dem Tag berechnet wird, an dem diesem Antrag stattgegeben wurde. Ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens wird in den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei ein solcher Zeitraum von nicht weniger als sechs Jahren festgesetzt.


2.    Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Marktzulassung agrochemischer Erzeugnisse 108 mit neuen chemischen Substanzen die Übermittlung nicht offengelegter Test- oder sonstiger Daten, deren Gewinnung mit erheblichem Aufwand verbunden ist, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass Antragsteller, die die Marktzulassung beantragen, nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entweder

a)    daran gehindert sind, sich auf solche Daten zu stützen oder zu beziehen, die ihrer zuständigen Behörde von dem ersten Antragsteller übermittelt wurden, und zwar während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren, der ab dem Tag berechnet wird, an dem diesem Antrag stattgegeben wurde, oder

b)    grundsätzlich verpflichtet sind, einen vollständigen Satz von Testdaten zu übermitteln, auch wenn vorher bereits ein Antrag für dasselbe Erzeugnis gestellt wurde, und zwar während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren, der ab dem Tag berechnet wird, an dem dem vorherigen Antrag stattgegeben wurde.



Unterabschnitt 8

Pflanzenzüchtungen

Artikel 14.38

Pflanzenzüchtungen

Jede Vertragspartei sieht den Schutz neuer Sorten aller Pflanzengattungen und -arten im Einklang mit ihren Rechten und Pflichten aus dem UPOV-Übereinkommen von 1991 vor.



Unterabschnitt 9

Unlauterer Wettbewerb

Artikel 14.39

Unlauterer Wettbewerb

1.    Jede Vertragspartei sieht einen wirksamen Schutz gegen unlautere Wettbewerbshandlungen im Einklang mit der Pariser Verbandsübereinkunft 109 vor.


2.    Im Zusammenhang mit den jeweiligen Systemen der Europäischen Union und Japans für die Verwaltung der Domänennamen ihrer Länderdomänen oberster Stufe (country-code top-level domain – ccTLD) 110 müssen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften geeignete Rechtsbehelfe 111 mindestens für den Fall zur Verfügung stehen, dass eine Person in Gewinnerzielungsabsicht bösgläubig einen Domänennamen registrieren lässt oder innehat, der mit einer Marke identisch oder ihr zum Verwechseln ähnlich ist.

3.    Jede Vertragspartei sieht durch Umsetzung des Artikels 6septies Absatz 2 der Pariser Verbandsübereinkunft einen wirksamen Schutz gegen die unbefugte Benutzung von Marken vor.



Abschnitt C

Durchsetzung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14.40

Durchsetzung – Allgemeines

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III. Jede Vertragspartei sieht die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe 112 vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.


2.    Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend 113 sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

3.    Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um

a)    die Einrichtung öffentlicher oder privater Beratungsgruppen zu fördern, die mindestens Fragen der Nachahmung und Produktpiraterie behandeln, und

b)    die interne Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden, die mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums befasst sind, sicherzustellen und gemeinsame Maßnahmen dieser Behörden im Rahmen der diesen zur Verfügung stehenden Mittel zu erleichtern.

Artikel 14.41

Antragsberechtigte

Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:

a)    die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften,


b)    die in Artikel 14.36 genannten Inhaber des Geschäftsgeheimnisses und

c)    alle sonstigen Personen und Stellen, soweit dies nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.

Unterabschnitt 2

Durchsetzung – zivilrechtliche Rechtsbehelfe 114   115

Artikel 14.42

Maßnahmen zur Beweissicherung

1.    Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung nach Verfahren anzuordnen, die gegebenenfalls den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.


2.    Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

3.    Für den Fall der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre Justizbehörden in zivilgerichtlichen Verfahren befugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Sicherstellung von verdächtigen Waren, von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie von Originalen oder Kopien beweiskräftiger Unterlagen, die für die Verletzungshandlung relevant sind, anzuordnen.



Artikel 14.43

Recht auf Auskunft

Jede Vertragspartei sieht unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, dass ihre Justizbehörden in zivilgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befugt sind, auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anzuordnen, dass der Rechtsverletzer oder mutmaßliche Rechtsverletzer dem Rechteinhaber oder den Justizbehörden mindestens für die Zwecke der Beweiserhebung nach Maßgabe ihrer geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften sachdienliche Informationen übermittelt, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Rechtsverletzers oder mutmaßlichen Rechtsverletzers befinden. Zu diesen Informationen können Auskünfte über Personen gehören, die in irgendeiner Weise an der Rechtsverletzung oder mutmaßlichen Rechtsverletzung beteiligt sind, sowie Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege für die rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich der Offenlegung der Identität dritter Personen, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt sind, und ihrer Vertriebswege.



Artikel 14.44

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlichen Rechtsverletzer erlassen können, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder die Fortsetzung der mutmaßlichen Verletzungen dieses Rechts einstweilig und, sofern ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern zu untersagen oder sie an die Leistung von Sicherheiten zu knüpfen, die den Ausgleich des dem Rechteinhaber entstandenen Schadens sicherstellen sollen. Eine einstweilige Verfügung kann unter denselben Voraussetzungen gegebenenfalls auch gegen Dritte 116 erlassen werden, die der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde unterstehen und deren Dienste zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.

2.    Eine einstweilige Verfügung kann auch zur Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, erlassen werden, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.


3.    Für den Fall einer mutmaßlichen Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Rechtsverletzers einschließlich der Sperrung der Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte des mutmaßlichen Rechtsverletzers anordnen können, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist.

Artikel 14.45

Abhilfemaßnahmen

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Rechtsverletzung und ohne jeden Ausgleich mindestens endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder – sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen – vernichtet werden. Gegebenenfalls können die Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet werden.

2.    Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.



Artikel 14.46

Gerichtliche Anordnungen

Für den Fall, dass in einer Gerichtsentscheidung die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wird, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden eine Anordnung zur Untersagung der Fortsetzung der Rechtsverletzung gegen den Rechtsverletzer erlassen können sowie gegebenenfalls gegen Dritte 117 , die der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde unterstehen und deren Dienste zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.

Artikel 14.47

Schadensersatz

1.    Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden in zivilgerichtlichen Verfahren befugt sind anzuordnen, dass ein Rechtsverletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er durch sein Handeln Rechte des geistigen Eigentums verletzt, dem Rechteinhaber als Ausgleich für den diesem aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden angemessenen Schadensersatz leistet.


2.    Bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums können die Justizbehörden jeder Vertragspartei unter anderem jeden rechtmäßigen Wertmaßstab berücksichtigen, den der Rechteinhaber angibt und der auch den entgangenen Gewinn umfassen kann.

3.    Eine Vertragspartei kann in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vermutungen 118 zur Bestimmung des in Absatz 1 genannten Schadensersatzes vorsehen.



Artikel 14.48

Kosten

Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden gegebenenfalls befugt sind, beim Abschluss zivilgerichtlicher Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums anzuordnen, dass der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehene Kosten erstattet werden.

Artikel 14.49

Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es genügt, dass der Name des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst in der üblichen Weise auf dem Werk erscheint, damit dieser als Urheber angesehen wird, sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist, und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.


2.    Eine Vertragspartei kann Absatz 1 sinngemäß auf die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf deren Schutzgegenstand anwenden.

Unterabschnitt 3

Durchsetzung des Schutzes gegen die rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen

Artikel 14.50

Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe

1.    Jede Vertragspartei sieht geeignete zivilgerichtliche Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die es dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen, den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, zu verhindern und Schadensersatz zu erlangen.


2.    Jede Vertragspartei sieht im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vor, dass ihre Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass die Parteien, ihre Anwälte und sonstige an dem betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Geschäftsgeheimnisse oder mutmaßliche Geschäftsgeheimnisse nicht nutzen oder offenlegen dürfen, die von den Justizbehörden aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft 119 wurden und von denen diese Parteien, Anwälte und sonstigen Personen aufgrund ihrer Beteiligung an dem betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren Kenntnis erlangt haben.

3.    Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden in den betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren mindestens befugt sind,

a)    Unterlassungsanordnungen zu erlassen, um zu verhindern, dass das Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt wird,

b)    anzuordnen, dass die Person, die wusste oder hätte wissen müssen 120 , dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwirbt, nutzt oder offenlegt, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Schadensersatz leistet, der dem durch den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses tatsächlich entstandenen Schaden angemessen ist,


c)    spezifische Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die in zivilgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, die mit dem mutmaßlichen Erwerb oder der mutmaßlichen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, in Zusammenhang stehen; zu diesen spezifischen Maßnahmen kann im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Möglichkeit gehören, den Zugang zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken, den Zugang zur mündlichen Verhandlung und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu beschränken und eine nichtvertrauliche Fassung der Gerichtsentscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder unkenntlich gemacht wurden, und

d)    gegen die Parteien, ihre Anwälte und sonstige an dem zivilgerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Sanktionen wegen Verstoßes gegen die in Absatz 2 genannte gerichtliche Anordnung zum Schutz eines in dem betreffenden Verfahren vorgebrachten Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses zu verhängen.

4.    Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, die in Absatz 1 genannten zivilgerichtlichen Verfahren und Rechtsbehelfe vorzusehen, wenn mit dem Verhalten, das mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, die Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder rechtswidriger Handlungen oder der Schutz eines gesetzlich anerkannten berechtigten Interesses im Einklang mit ihren einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften bezweckt wird.



Unterabschnitt 4

Durchsetzung – Grenzmaßnahmen

Artikel 14.51

Durchsetzung – Grenzmaßnahmen

1.    Im Hinblick auf eingeführte beziehungsweise ausgeführte Waren 121 werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder beibehalten, nach denen ein Rechteinhaber bei seiner Zollbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Überlassung oder auf Zurückhaltung von Waren stellen kann, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben 122 , Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Geschmacksmuster sowie Sortenschutzrechte in ihrem Zollgebiet zu verletzen (in diesem Artikel im Folgenden „verdächtige Waren“).


2.    Ab dem Zeitpunkt der Bewilligung oder Erfassung der in Absatz 1 genannten Anträge nutzt jede Vertragspartei elektronische Systeme zur Verwaltung der Anträge durch ihre jeweilige Zollbehörde.

3.    Die Zollbehörde der jeweiligen Vertragspartei entscheidet über die Bewilligung oder Erfassung der in Absatz 1 genannten Anträge innerhalb einer angemessenen Frist ab Einreichung der Anträge.

4.    Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 1 genannten Anträge auch für Mehrfachsendungen gestellt werden können.

5.    In Bezug auf eingeführte beziehungsweise ausgeführte Waren ist die Zollbehörde der jeweiligen Vertragspartei befugt, von sich aus die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung verdächtiger Waren im Zollgebiet dieser Vertragspartei zu veranlassen. 123


6.    Artikel 4.9 gilt auch für die Aufdeckung verdächtiger Waren im Sinne dieses Artikels.

7.    Unbeschadet ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Privatsphäre oder der Vertraulichkeit von Informationen kann eine Vertragspartei ihrer Zollbehörde gestatten, einem Rechteinhaber folgende Informationen über die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zur Verfügung zu stellen: Beschreibung und Menge der Waren, und, soweit bekannt, Name und Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers, sowie das Ursprungsland der Waren.

8.    Eine Vertragspartei kann Verfahren einführen oder beibehalten, nach denen ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist ab Einleitung der Verfahren nach den Absätzen 1 und 5 feststellen können, ob die verdächtigen Waren rechtsverletzend sind. In solchen Fällen sind die zuständigen Behörden befugt, im Anschluss an eine Feststellung, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, deren Vernichtung anzuordnen. Eine Verfahrenspartei kann Verfahren vorsehen, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne eine förmliche Feststellung der Rechtsverletzung ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder sich dieser nicht widersetzen.

9.    Verlangt eine Vertragspartei von den Rechteinhabern, die tatsächlich entstandenen Kosten für die Lagerung oder Vernichtung der Waren zu tragen, für die nach den Absätzen 1 und 5 die Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, so handelt es sich dabei um die Kosten für die im Zusammenhang mit der Lagerung oder Vernichtung der Waren erbrachten Dienstleistungen.


10.    Es besteht keine Verpflichtung, diesen Artikel auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann geringfügige Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.

11.    Die in Artikel 4.3 Absatz 4 genannten Konsultationen umfassen auch die Grenzmaßnahmen der Zollbehörde jeder Vertragspartei nach diesem Artikel.

12.    Die Zollbehörden der Vertragsparteien können im Bereich Grenzmaßnahmen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Unterabschnitt zusammenarbeiten.

13.    Unbeschadet der Zuständigkeiten des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ nach Artikel 14.53, kann der in Artikel 4.14 genannte Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“ in folgenden Bereichen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit erwägen:

a)    Austausch allgemeiner Informationen im Zusammenhang mit Beschlagnahmen von rechtsverletzenden oder verdächtigen Waren und

b)    Führung eines Dialogs zu spezifischen Themen von gemeinsamem Interesse, darunter

i)    allgemeine Informationen über die Verwendung von Risikomanagementverfahren zur Aufdeckung verdächtiger Waren und


ii)    allgemeine Informationen zur Risikoanalyse bei der Bekämpfung rechtsverletzender Waren.

Abschnitt D

Zusammenarbeit und institutionelle Vereinbarungen

Artikel 14.52

Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Schutz des geistigen Eigentums für die Förderung des Handels und der Investitionen zwischen ihnen von zunehmender Bedeutung ist, und arbeiten im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften und im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen in Fragen des geistigen Eigentums zusammen, indem sie unter anderem Informationen über die Beziehungen einer Vertragspartei mit Drittländern in Angelegenheiten des geistigen Eigentums austauschen.

2.    Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Kompetenzen sowie jede andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Form der Zusammenarbeit oder Tätigkeit umfassen. Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

a)    Entwicklungen im Bereich nationaler und internationaler Strategien zum Schutz des geistigen Eigentums,


b)    Systeme zur Verwaltung und Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums,

c)    Bildung und Sensibilisierung im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums,

d)    Fragen des geistigen Eigentums von Bedeutung für

i)    kleine und mittlere Unternehmen,

ii)    Tätigkeiten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation und

iii)    die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung von Technologie,

e)    Maßnahmen, die die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftswachstum betreffen,

f)    Umsetzung multilateraler Übereinkommen zum geistigen Eigentum wie die unter der Leitung der WIPO abgeschlossenen und verwalteten Übereinkommen,

g)    technische Unterstützung für Entwicklungsländer,

h)    bewährte Verfahren, Projekte und Programme zur Bekämpfung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und


i)    Prüfung der Möglichkeit für ein weiteres gemeinsames Vorgehen gegen weltweite Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.

3.    Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung des internationalen Rechtsrahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem durch weiteres Vorantreiben der Ratifizierung bestehender internationaler Übereinkommen und durch die Förderung der internationalen Harmonisierung, Verwaltung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, sowie im Hinblick auf die Arbeit in internationalen Organisationen wie der WTO und der WIPO.

Artikel 14.53

Ausschuss „Geistiges Eigentum“

1.    Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Geistiges Eigentum“ (in diesem Artikel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels verantwortlich.