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Document 52018PC0113

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

COM/2018/0113 final - 2018/048 (COD)

Brüssel, den 8.3.2018

COM(2018) 113 final

2018/0048(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2018) 56 final}
{SWD(2018) 57 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission hat heute zusammen mit der Mitteilung „Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019: Beschleunigung der Umsetzung“ ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Das Paket umfasst den vorliegenden Vorschlag sowie einen Vorschlag für einen EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, einen Vorschlag zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds, einen Vorschlag über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht und eine Mitteilung über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht.

Diese Initiative trägt zur Umsetzung der Priorität der Kommission bei, eine Kapitalmarktunion mit dem Ziel zu errichten, den Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen, Start-up-Unternehmen und andere nicht börsennotierte Unternehmen auszuweiten 1 .

Bisher gestaltet sich der Zugang dieser Unternehmen zu Finanzierungen – insbesondere wenn sie vom Start-up zur Expansionsphase übergehen wollen – aufgrund struktureller Informationsasymmetrien immer noch schwierig. Die übermäßige Abhängigkeit von kurzfristigen unbesicherten Bankkrediten ist häufig mit hohen Kosten verbunden. Darüber hinaus haben die Bankkreditvolumina sowohl für Start-up-Unternehmen als auch für KMU stark unter der Finanzkrise des Jahres 2008 gelitten und das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht, weshalb fehlende Mittel eine erhebliche Rolle beim Scheitern von Start-ups spielen. Noch spürbarer sind diese Probleme in Mitgliedstaaten mit weniger weit entwickelten Kapitalmärkten und Bankensystemen.

Als neue Form technologiegestützter Finanzdienstleistungen kann Crowdfunding dazu beitragen, für Geschäftsprojekte mit Finanzierungsbedarf passende Investoren zu finden. Crowdfunding-Plattformen haben eine Vermittlungsfunktion zwischen Investoren und Unternehmen, da sie es Investoren ermöglichen, für sie interessante Projekte leichter zu ermitteln und zu unterstützen. Crowdfunding kann zu einer wichtigen Finanzierungsquelle neben den Banken werden und damit zum übergeordneten Ziel der Kapitalmarktunion beitragen, eine nachhaltigere Finanzintegration sowie private Investitionen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftswachstums zu fördern. Crowdfunding etabliert sich zunehmend als wichtiger Teil der Finanzierungsleiter für Start-ups und Jungunternehmen, die in der Regel von Familie, Freunden und aus Eigenmitteln finanziert werden, bis in späteren Entwicklungsphasen Risikokapital- oder sogar Private-Equity-Fonds beginnen, sich zu beteiligen. Crowdfunding kann somit eine Alternative zu unbesicherten Bankkrediten bieten, die derzeit für KMU vor allem in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit die wichtigsten externen Finanzierungsquellen darstellen.

Die Dienststellen der Kommission beobachten die Entwicklung der Crowdfunding-Märkte seit einigen Jahren. Eine im Jahr 2014 veröffentlichte Mitteilung der Kommission 2 sowie eine im Mai 2016 veröffentlichte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 3 führten zu dem Schluss, dass zum jeweiligen Zeitpunkt kein besonderer Anlass für ein politisches Handeln auf EU-Ebene bestand. Inzwischen haben sich die Kommissionsdienststellen zur Marktbeobachtung verpflichtet und mithilfe von Konsultationen der Interessenträger und externen Studien zahlreiche Belege für Hindernisse für grenzübergreifende Tätigkeiten und die Entwicklung des Binnenmarkts zusammengetragen. Darüber hinaus hat die bisherige Konzentration des europäischen Crowdfunding-Sektors auf einige wenige Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass diese Finanzierungsmethode umfassender zugänglich gemacht werden muss, damit sie von Kapitalsuchenden und Investoren in allen Mitgliedstaaten genutzt werden kann.

Mit diesem Vorschlag wird eine EU-Zulassung für Plattformen für investitions- und kreditbasiertes Crowdfunding eingeführt, die grenzübergreifende Tätigkeiten ermöglicht und ein angemessenes Risikomanagement gewährleisten soll. Der Vorschlag soll die Ausweitung von Crowdfunding-Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt erleichtern und dadurch den Zugang zu Finanzierungen für Unternehmer, Start-ups, Scale-ups und KMU im Allgemeinen verbessern. Aus diesem Grund sind Crowdfunding-Modelle, die auf Spenden oder Gegenleistungen basieren, vom Geltungsbereich dieser Initiative ausgeschlossen. Die Einbeziehung dieser Geschäftsmodelle würde nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen, da sie weder Finanzprodukte noch die durch diese verursachten Informationsasymmetrien betreffen. Darüber hinaus fällt das Crowdfunding auf Basis von Gegenleistungen bereits unter das EU-Verbraucherrecht, das strenge Schutzregeln für die Verbraucher beinhaltet.

Dieser Vorschlag gilt nicht für Dienstleistungen für Projektträger, die nach Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG als Verbraucher gelten. Daher erstreckt sich der Vorschlag nicht auf Verbraucherkredite, die keine Kredite an Unternehmen darstellen und zum Teil in den Geltungsbereich bestehender EU-Rechtsvorschriften fallen, insbesondere: i) Kredite, die Verbraucher für den persönlichen Verbrauch außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, da diese unter die Verbraucherkreditrichtlinie fallen, und ii) Kredite, die Verbraucher für den Erwerb einer Immobilie erhalten, da diese unter die Hypothekarkreditrichtlinie fallen.

Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, die Investoren mit den notwendigen Informationen über Crowdfunding, einschließlich Informationen über die damit verbundenen Risiken, auszustatten. Um das Vertrauen der Investoren in diese innovativen Dienstleistungen zu fördern, sieht der Vorschlag auch vor, dass Crowdfunding-Dienstleister die erforderlichen Schutzvorkehrungen für die Risikominimierung einführen müssen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen war bisher nicht Gegenstand einer gezielten EU-Maßnahme. Die Crowdfunding-Dienstleister passen ihre Geschäftsmodelle an sehr unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen an und unterliegen der Umsetzung bestehender EU- und nationaler Regelungen durch die zuständigen nationalen Behörden. Die dynamische Natur der Geschäftsmodelle und die unterschiedlichen Auslegungen der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten haben zu einer Vielzahl von Regelungsrahmen für die Crowdfunding-Dienstleister geführt, die von gar keiner Regulierung bis hin zu einer strikten Anwendung der Investorenschutzregeln reichen. Einige Mitgliedstaaten haben maßgeschneiderte nationale Regelungen für Crowdfunding eingeführt, während andere verlangen, dass Crowdfunding-Plattformen im Einklang mit bestehenden EU-Vorschriften, wie der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), der Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD) und der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD), zugelassen und betrieben werden.

Dieser Vorschlag für einen europäischen Crowdfunding-Rechtsrahmen zielt nicht darauf ab, in die maßgeschneiderten nationalen Regelungen oder bestehenden Zulassungen beispielsweise im Rahmen der MiFID II, der PSD oder der AIFMD, einzugreifen, sondern den Crowdfunding-Dienstleistern die Möglichkeit zu bieten, eine EU-Zulassung zu beantragen, die sie in die Lage versetzt, ihre Tätigkeiten unter bestimmten Bedingungen auf die gesamte Union auszuweiten.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen, KMU und andere nicht börsennotierte Unternehmen im Einklang mit der Priorität der Kommission, eine Kapitalmarktunion zu errichten, auszuweiten. Der Vorschlag soll es den Plattformen ermöglichen, ihre Tätigkeiten auf den gesamten europäischen Markt auszuweiten, damit Start-ups und KMU Zugang zu alternativen Kapitalquellen erhalten – im Einklang mit anderen Initiativen, die ebenfalls auf die Erleichterung des Zugangs dieser Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten abzielen, wie dem Rahmen für Europäische Risikokapitalfonds.

Die Initiative ist auch Teil des Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Finanztechnologie, der dazu dient, die Methoden zur Unterstützung des Finanzdienstleistungssektors besser zu verstehen und zu unterstützen. Tatsächlich ist der Finanzdienstleistungssektor der größte Nutzer digitaler Technologien und stellt einen wichtigen Motor für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft dar. Diese neuen Technologien verändern die Art und Weise, in der Verbraucher und Unternehmen auf Dienstleistungen zugreifen, und verbessern die Fähigkeit, Risiken zu verstehen und zu bewerten. Die Kommission möchte in Bezug auf die Finanztechnologie einen stärker innovationsorientierten Ansatz verfolgen, indem sie ein Regulierungsumfeld fördert, das die Einführung innovativer Finanzdienstleistungen, Produkte und Lösungen in der gesamten EU unter sicheren und finanziell stabilen Rahmenbedingungen für Investoren und Unternehmen gleichermaßen ermöglicht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Bestimmungen ermöglicht, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben.

Derzeit kommen die Vorteile des Binnenmarkts beim Crowdfunding nicht zum Tragen, da ein spezifisches und kohärentes Regulierungs- und Aufsichtssystem fehlt. Während einige Mitgliedstaaten den derzeit geltenden Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen auf Crowdfunding-Dienstleister anwenden, erlauben andere ihnen, im Rahmen von Ausnahmeregelungen für das spezifische Geschäftsmodell außerhalb des Regulierungsrahmens zu operieren. Inzwischen wenden immer mehr Mitgliedstaaten nationale Regelungen an, die speziell auf Crowdfunding-Aktivitäten zugeschnitten sind.

Die unterschiedlichen Rahmenvorschriften, Regeln und Auslegungen hinsichtlich der Geschäftsmodelle, die auf Crowdfunding-Dienstleister in der Union angewandt werden, behindern somit die potenzielle Ausweitung der Crowdfunding-Tätigkeiten auf EU-Ebene. Die großen Unterschiede in den von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Regulierungsstandards stellen ein Hindernis für Plattformen dar, die ihre Tätigkeiten auf die EU ausweiten wollen, da ihre Geschäftsmodelle an jedes einzelne Rechtssystem angepasst werden müssen; darüber hinaus ist eine Vielzahl von nationalen Zulassungen oder Registrierungen erforderlich, und es müssen unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften, u. a. im Bereich Marketing und Verbraucherschutz, eingehalten werden. Dies führt zu hohen Kosten, einem komplexen Rechtsrahmen und erhöht die Unsicherheit für Crowdfunding-Dienstleister, was wiederum eine unnötige Marktfragmentierung, mangelnde Größenvorteile und uneinheitliche Ansätze in Bezug auf Transparenz und finanzielle Risiken nach sich zieht. Diese Unterschiede stellen ein Hemmnis für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes dar.

Dadurch werden die Crowdfunding-Plattformen in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, auf andere EU-Märkte als ihren nationalen Markt vorzudringen, und die finanziellen Anreize für die Crowdfunding-Dienstleister werden auf größere EU-Länder mit einer ausreichenden Marktgröße begrenzt. Dies wiederum schränkt die Möglichkeit ein, einen integrierten EU-Binnenmarkt für Crowdfunding-Dienstleistungen zu schaffen.

Gleichzeitig verfügen die Investoren wegen des Fehlens eines Binnenmarkts nur über begrenzte Zugangsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Risikostreuung. Es gibt wichtige und innovative Sektoren wie Technologie, in denen die geografische Nähe keinen Schlüsselfaktor für Investitionen darstellt, sodass eine internationale Investorenbasis besteht. Trotz des raschen Wachstums der Inlandsmärkte fällt es internationalen Investoren angesichts der oben genannten Hindernisse für grenzübergreifende Tätigkeiten schwer, auf europäischen Crowdfunding-Plattformen zu operieren. Diese Hürden für grenzübergreifende Tätigkeiten der Investoren verursachen zusätzlichen Suchaufwand und schränken den freien Kapitalverkehr innerhalb der Union ein.

Wie zu beobachten war, nutzen einige Unternehmen die Möglichkeit, in Ländern mit gut entwickelten Crowdfunding-Märkten Gesellschaften zu gründen und Mittel zu beschaffen. Wenngleich dabei auch andere Faktoren wie das lokale Finanzökosystem eine Rolle spielen können, bedeutet dies, dass kleine Unternehmen in Sektoren mit geringer Mobilität der Produktionsfaktoren nicht in der Lage sind, solche Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn nicht bereits ein effizienter inländischer Crowdfunding-Markt existiert. Wenn jedoch Plattformen und Investoren nicht in der Lage sind, grenzübergreifend tätig zu werden, kann dies den Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen in einer Vielzahl von Sektoren behindern.

Diese Unterschiede führen je nach Standort auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter von Plattformen, da die Finanzierungsmodelle entlang nationaler Grenzen fragmentiert sind und somit zusätzliche Hindernisse für den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und -produkte bestehen. Zu den wichtigsten Faktoren zählen die Unterschiede bei der Auslegung und Behandlung von Crowdfunding-Dienstleistern sowie das dadurch zusätzlich entstehende Misstrauen der Investoren im grenzübergreifenden Kontext aufgrund von Ungewissheit und einem hohen Suchaufwand. Noch wesentlicher ist, dass diese unterschiedliche Auslegung und Behandlung von Crowdfunding-Dienstleistungen zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Kleinanleger führen, die aufgrund des schwachen oder ungewissen Schutzes ihrer Rechte, des Mangels an Rechtsmitteln und der fehlenden Transparenz hinsichtlich der mit Investitionen in entsprechende Projekte verbundenen Kosten und Gebühren zögern, solche Dienstleistungen zu erbringen.

Durch den Vorschlag werden einheitliche Bedingungen für die Tätigkeit der betreffenden Unternehmen in der EU eingeführt, sodass die Unterschiede in den nationalen Rechtsrahmen, die zu einer Marktfragmentierung auf EU-Ebene geführt haben, überwunden und die Komplexität sowie der finanzielle und administrative Aufwand für alle wichtigen Akteure, d. h. Crowdfunding-Plattformen, Projektträger und Investoren, erheblich verringert werden. Gleichzeitig werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleister geschaffen, die dieselbe EU-Zulassung verwenden.

Subsidiarität

Nach Artikel 4 AEUV sind EU-Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts im Lichte des in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Subsidiaritätsprinzips zu bewerten. Es ist zu prüfen, ob die Ziele des Vorschlags nicht von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwirklicht werden könnten und wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind.

Durch die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten und ihre unterschiedlichen Auslegungen in Bezug auf Crowdfunding-Tätigkeiten wurden die beschriebenen Schwierigkeiten bisher immer weiter verstärkt. Da maßgeschneiderte nationale Regelungen die größte Hürde für Plattformen darstellen und zu einer weiteren Fragmentierung des Marktes führen, können die Ziele nicht durch individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Die Dienststellen der Kommission beobachten den Markt seit mehreren Jahren und sind auf zunehmende Divergenzen und eine Verstärkung der Probleme gestoßen, die eine Intervention auf EU-Ebene rechtfertigen. Die im Rahmen von Studien und öffentlichen Konsultationen gesammelten Daten haben gezeigt, dass solche Maßnahmen stark befürwortet werden. Bisher haben die Mitgliedstaaten keine Koordinierungsbemühungen in Bezug auf Regeln für die Vergabe von Krediten durch Nicht-Einlageninstitute unternommen, und die Anwendung der MiFID-Vorschriften auf investitionsbasierte Crowdfunding-Plattformen erfolgt nach wie vor nicht einheitlich genug, um grenzübergreifende Tätigkeiten zu ermöglichen. Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnten nur auf ihrem eigenen Markt Abhilfe schaffen, würden jedoch nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu verringern.

Dadurch ist der Zugang zu Frühphasenfinanzierungen über den Kapitalmarkt auf größere EU-Länder beschränkt, und die Investoren haben nur begrenzte Möglichkeiten, Risiken unabhängig von ihrem geografischen Standort stets in derselben Weise zu streuen. Durch die Schaffung eines Rahmens auf EU-Ebene würde die Möglichkeit eines „EU-Passes“ für Crowdfunding-Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt sichergestellt. Dies würde zu mehr Wettbewerb zwischen den Crowdfunding-Dienstleistern führen und Mitgliedstaaten mit kleinen internen Märkten die Entwicklung alternativer Finanzierungsquellen ermöglichen. Außerdem könnten Start-ups und KMU besser auf Kapital zugreifen und Investoren würde der Zugang zu einer alternativen Anlagenkategorie ermöglicht.

Verhältnismäßigkeit

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen der EU inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen.

Bisher müssen Crowdfunding-Dienstleister, die ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten möchten, zu diesem Zweck dort eine Genehmigung einholen und die dort geltenden nationalen Crowdfunding-Vorschriften einhalten. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Crowdfunding-Dienstleister, der grenzübergreifend tätig werden möchte, mehrere nationale Regelungen gleichzeitig einhalten und sein Geschäftsmodell entsprechend anpassen muss. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit der Crowdfunding-Dienstleister, ihr Angebot auf die gesamte EU auszuweiten.

Die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen konzentriert sich auf kleinere Kapitalbeschaffungsmaßnahmen für Projekte, Start-ups in der Frühphase und KMU. In einigen Mitgliedstaaten müssen die Dienstleister jedoch die geltenden sektoralen Rechtsvorschriften wie MiFID II und MiFIR anwenden. Die Anwendung dieser Vorschriften könnte bei kleinmaßstäblichen Tätigkeiten einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Darüber hinaus sind diese Vorschriften unter Umständen nicht zweckmäßig, da möglicherweise nicht alle der zahlreichen unterschiedlichen Geschäftsmodelle des Crowdfunding erfasst werden, sodass es zu unvorhersehbaren Spill-over-Effekten der Regulierung kommen könnte. Folglich ist es nicht immer möglich, eine wachsende Zahl von Plattformen, die unterschiedliche Geschäftsmodelle, wie z. B. investitions- und kreditbasiertes Crowdfunding, kombinieren, in verhältnismäßiger Weise zu berücksichtigen.

Ein eigenständiges, freiwilliges europäisches Crowdfunding-System mit einer EU-Zulassung als „Europäischer Crowdfunding-Dienstleister“ (European Crowdfunding Service Provider), für die sich die Plattformen entscheiden könnten, wenn sie grenzübergreifende Tätigkeiten ausüben möchten, würde die maßgeschneiderten nationalen Crowdfunding-Regelungen unberührt lassen und gleichzeitig eine Möglichkeit für die Plattformen bieten, ihre Tätigkeiten auf europäischer Ebene auszuweiten und grenzübergreifende Dienstleistungen anzubieten. Dies hätte eine recht rasche und deutliche Senkung der Markteintrittskosten (Regulierungs- und Aufsichtskosten) für Crowdfunding-Plattformen zur Folge, die grenzübergreifend operieren (oder dies beabsichtigen), da sie nur eine einzige Genehmigung benötigen würden. Gleichzeitig würde diese Regelung eher dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen als eine Anwendung der MiFID-Vorschriften. Die vorgeschlagene Regelung, die auf die Erbringung von Dienstleistungen ausgerichtet ist, würde auch die Möglichkeit bieten, Plattformtätigkeiten, bei denen mehrere Geschäftsmodelle miteinander kombiniert werden, zu erfassen, da sie ein einheitliches System bietet, das sowohl auf investitionsbasierte als auch auf kreditbasierte Modelle Anwendung findet (wodurch die Rechtsunsicherheit verringert wird). Dieser Ansatz würde – vor dem Hintergrund der raschen Entwicklung des Sektors und der Anwendung verschiedener Instrumente – auch sicherstellen, dass die Regelung zukunftssicher ist.

Die bevorzugte Option ist auch mit dem Rechtsrahmen vereinbar, da sie eine Koexistenz vorhandener finanzieller Rahmen und dieser Regelung ermöglicht – mit einer Ausnahmebestimmung im Einklang mit dem in einem anderen wichtigen EU-Rechtsakt festgelegten Schwellenwert von 1 Mio. EUR (Verordnung (EU) 2017/1129 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist 4 ). Dieser Ansatz würde das Risiko der Aufsichtsarbitrage minimieren und gleichzeitig grenzübergreifende Tätigkeiten auf der Grundlage eines soliden Rahmens für Investorenschutz und Finanzstabilität ermöglichen.

Wahl des Instruments

Artikel 114 AEUV ermöglicht den Erlass von Rechtsakten in Form einer Verordnung oder einer Richtlinie. Im vorliegenden Fall wurde eine Verordnung gewählt, da eine EU-Zulassung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten muss, um wirksam zu sein.

Darüber hinaus werden mit der vorgeschlagenen Verordnung vereinheitlichte Anforderungen für Crowdfunding-Plattformen festgelegt, die eine entsprechende Zulassung beantragen, sodass dies nicht auf nationaler Ebene geregelt werden sollte. Daher ist in diesem Fall eine Verordnung besser geeignet als eine Richtlinie. Alle Elemente, die nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen, unterliegen jedoch den nationalen Vorschriften, einschließlich der Vorschriften zur Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Die Antworten im Rahmen der öffentlichen Konsultationen der Kommission zum Crowdfunding im Jahr 2013, das Grünbuch zur Kapitalmarktunion von 2014, die Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion von 2017 und die FinTech-Konsultation von 2017 lieferten qualitative Belege für die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung. In den Antworten zum Grünbuch zur Kapitalmarktunion wurde eine Reihe von Hindernissen für die Entwicklung angemessen regulierter Crowdfunding-Plattformen ermittelt, darunter regulatorische Hindernisse, eine unzureichende Verfügbarkeit und Qualität von Informationen und andere Hemmnisse wie fehlende Sekundärmärkte und Steuerschranken. Einige Befragte waren der Ansicht, dass EU-Maßnahmen grenzübergreifende Transaktionen zu geringeren Kosten ermöglichen würden. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion äußerten sich viele Befragte ähnlich und plädierten für die Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für das Crowdfunding in der gesamten EU, um einen angemessenen Investoren- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, sodass ein Markt in ausreichender Größe entstehen kann.

Die Kommission führte eine öffentliche Konsultation zum Thema „FinTech: a more competitive and innovative European financial sector“ durch. Daraufhin gingen insgesamt 226 Antworten von Privatpersonen, der Wirtschaft (von einer Vielzahl von Marktbeteiligten), nationalen und europäischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, Anwendern und Gewerkschaften ein. Eine Zusammenfassung der Beiträge sowie eine detaillierte Zusammenfassung der einzelnen Antworten auf die öffentliche Konsultation wurden am 12. September 2017 veröffentlicht. Die Befragten vertraten im Allgemeinen die Auffassung, dass die nationalen Regulierungssysteme für das Crowdfunding in Europa direkte Auswirkungen auf die Entwicklung des Crowdfunding-Sektors haben. Diese Überzeugung wurde von allen Arten von Befragten (Privatpersonen, private Organisationen, Behörden und internationale Organisationen) geteilt. Fast die Hälfte der Befragten, die sich zu diesem Thema äußerten, war der Ansicht, dass die nationalen Regulierungssysteme grenzübergreifende Crowdfunding-Tätigkeiten behindern und eine Vereinheitlichung auf EU-Ebene erforderlich ist. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass der europäische Markt aufgrund der von den Mitgliedstaaten verabschiedeten abweichenden Regelungen fragmentiert ist. Außerdem hoben einige Teilnehmer hervor, dass die Behinderung grenzübergreifender Tätigkeiten durch das Nebeneinanderbestehen verschiedener nationaler Regelungen einen echten Wettbewerb verhindert und es für die Plattformen schwierig und kostspielig macht, zu expandieren und die für eine langfristige Rentabilität notwendige Größenordnung zu erreichen.

Darüber hinaus haben die Dienststellen der Kommission eine Reihe von Workshops durchgeführt, in denen die Mitgliedstaaten sowie Wirtschaftsverbände und deren Mitglieder konsultiert wurden. So fanden im Dezember 2014, Februar 2016 und November 2017 im Rahmen der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) zum Thema Crowdfunding drei Regulierungsworkshops mit den Mitgliedstaaten statt. Die Sachverständigen wiesen auf eine Reihe von Punkten hin, die geregelt werden könnten, um rechtliche Hindernisse zu vermeiden und Crowdfunding-Tätigkeiten in der EU zu fördern, darunter Informationsaustausch, Datenerhebung, Festlegung einer gemeinsamen Taxonomie, Unterstützung des „EU-Passes“ und konvergentere Offenlegungspflichten für Wertpapieremissionen, die unter dem Schwellenwert für die Pflicht zur Erstellung eines Prospekts liegen. Darüber hinaus haben die Kommissionsdienststellen im Jahr 2015 ein Europäisches Crowdfunding Stakeholder Forum (ECSF) als Sachverständigengruppe von Vertretern der Interessengruppen und nationalen Behörden ins Leben gerufen. Schließlich fand im Juni 2017 ein Workshop zu grenzübergreifendem Crowdfunding im Zusammenhang mit der Studie „Identifying market and regulatory obstacles to the cross-border development of crowdfunding in the EU“ statt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der Vorschlag stützt sich auf umfangreiche Sekundärforschung, externe Studien, gezielte Konsultationen, Befragungen, Fokusgruppen, Workshops usw. Das verwendete Material wurde seit 2013 gesammelt, als die Dienststellen der Kommission mit der Marktbeobachtung begannen. Dazu zählen Treffen mit Interessenträgern, Studien im Auftrag der Kommission und von Interessenträgern aus der Industrie, Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, Stellungnahmen und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden, Studien sowie wissenschaftliche Forschungspapiere. Den Schwerpunkt einer in Auftrag gegebenen Studie bildete die Ermittlung der Hindernisse für die grenzübergreifende Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen.

Folgenabschätzung

Diesem Vorschlag liegt eine Folgenabschätzung bei, die am 18. November 2017 vorgelegt und am 15. Dezember 2017 vom Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) gebilligt wurde.

Der RSB forderte eine Änderung des Entwurfs der Folgenabschätzung, da Folgendes präzisiert werden sollte: i) Begründung und Dringlichkeit der Initiative und Entwicklung des Standpunkts der Kommission in den letzten Jahren, gemeinsam mit mehr Erläuterungen zur Fokussierung auf den ganz frühen Finanzierungsbedarf innovativer Unternehmer, kleiner Unternehmen und Start-ups, ii) Grad der Zukunftsorientiertheit des Vorschlags und seiner Fähigkeit, künftige Entwicklungen zu integrieren, iii) Bedeutung der regulatorischen Fragmentierung im Vergleich zu den nicht in dem Vorschlag behandelten Hindernissen, iv) zusätzliche Belege über die Nachfrage nach grenzübergreifenden Tätigkeiten, v) Interaktion zwischen dem Vorschlag und den bestehenden sektoralen und nationalen Rechtsvorschriften der EU und vi) Begründung der Wahl der zuständigen Aufsichtsbehörde und Auswirkungen des Vorschlags auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Die Folgenabschätzung wurde entsprechend geändert.

Sie führte zu dem Schluss, dass die Crowdfunding-Märkte der EU für Unternehmensfinanzierungen im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften stark unterentwickelt sind, vor allem aber grenzübergreifend nicht reibungslos funktionieren. Aufgrund fragmentierter und widersprüchlicher Regelungen sind Crowdfunding-Plattformen nicht in der Lage, ihre Dienstleistungen auch auf gesamteuropäischer Ebene frei zu erbringen. Auch Investoren verzichten darauf, grenzübergreifend tätig zu werden, weil sie diesen Plattformen und dem fragmentierten Rechtsrahmen für die Erbringung von Dienstleistungen kein ausreichendes Vertrauen entgegenbringen. Um diese Probleme anzugehen, wurden in der Folgenabschätzung vier politische Optionen ermittelt und geprüft:

(1)Basisszenario – keine EU-Maßnahmen

(2)Option 1 – Aufbau auf dem Reputationskapital: Mindeststandards und bewährte Verfahren

(3)Option 2 – produktbasierter Ansatz: Einbeziehung von Crowdfunding in das bestehende EU-Regelwerk

(4)Option 3 – ergänzende dienstleistungsbasierte Lösung: Regelung für europäische Crowdfunding-Dienstleister („European Crowdfunding Service Providers“)

Beim Basisszenario wurde analysiert, wie sich der Markt entwickeln würde, wenn die EU keine Maßnahmen ergreifen würde. Ohne Maßnahmen wären Crowdfunding-Plattformen noch weniger in der Lage, über Grenzen hinweg zu expandieren, und durch zunehmende Widersprüche zwischen nationalen Systemen könnten Schlupflöcher für den Investorenschutz und die Integrität des Marktes entstehen.

Bei der zweiten Option wurde die Möglichkeit geprüft, in der gesamten EU Mindestvereinheitlichungselemente – in Verbindung mit bewährten Verfahren – einzuführen. Diese Option wurde ebenfalls verworfen, da sie aufgrund der Selbstregulierung bei der Durchsetzung und des Wechselspiels mit bereits vorhandenen nationalen Regelungen zu einer zu großen Rechtsunsicherheit führen würde.

Bei der dritten Option wurde die Möglichkeit geprüft, Vorschriften über Crowdfunding-Dienstleistungen in den derzeitigen EU-Rechtsrahmen, z. B. in die MiFID-Richtlinie, aufzunehmen und eine eigenständige Regelung für kreditbasierte Crowdfunding-Dienstleistungen zu schaffen, für die derzeit kein europäischer Rahmen existiert. Diese Aufnahme des Crowdfunding-Systems in das einheitliche Regelwerk der EU wurde nicht gewählt, da sie weniger kostenwirksam als andere Optionen ist, während sie in Bezug auf Integrität und Transparenz zu ähnlichen Ergebnissen führt.

Die vierte und bevorzugte Option sah vor, eine EU-Zulassung für Crowdfunding-Dienstleister einzuführen, die auf EU-Ebene im Rahmen einer EU-Regelung zugelassen und beaufsichtigt werden. Diese Option ermöglicht Flexibilität hinsichtlich der Geschäftsmodelle (Auswahl zwischen der EU-Zulassung oder der weiteren Anwendung der nationalen Regelung), verknüpft mit Investorenschutz- und Organisationsvorschriften, die dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Darüber hinaus bietet die umfassende „EU-Pass-Regelung“ ein kostenwirksames Instrument für die Expansion auf Grundlage eines gemeinsamen Rahmens, sodass Rechtsunsicherheit und Verwaltungsaufwand verringert werden können.

Grundrechte

Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Der Vorschlag dürfte keinerlei direkte Auswirkungen auf die Rechte haben, die in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die bevorzugte Option ist mit Auswirkungen auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand der ESMA verbunden. Die Größenordnung und Verteilung dieser Kosten hängen von den genauen Anforderungen an die Europäischen Crowdfunding-Dienstleister und den damit verbundenen Aufsichts- und Beobachtungstätigkeiten ab.

Setzt man voraus, dass die ESMA im ersten vollständigen Durchführungsjahr (2020) für die Zulassung und Beaufsichtigung von 25 Europäischen Crowdfunding-Dienstleistern zuständig sein wird, werden sich die Kosten (abzüglich der dem Sektor in Rechnung gestellten Gebühren) in diesem Jahr auf rund 1 637 000 EUR belaufen. In dieser Schätzung ist auch die Hälfte der einmaligen Kosten von 500 000 EUR für die Einführung der notwendigen IT-Systeme enthalten, die auf die ersten beiden Jahre aufgeteilt werden. Da der europäische Crowdfunding-Sektor noch jung ist und hauptsächlich kleine Plattformen mit begrenzten Einnahmen umfasst, werden die Gebühren für die Europäischen Crowdfunding-Dienstleister auf einen angemessenen Schwellenwert begrenzt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Entfällt

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag sollen einheitliche Regeln für Crowdfunding auf EU-Ebene festgelegt werden. Nationale Vorschriften über Crowdfunding, sofern vorhanden, werden dadurch nicht ersetzt. Der Vorschlag lässt Crowdfunding-Dienstleistern die Wahl zwischen der (weiteren) Erbringung ihrer Dienstleistungen auf Grundlage des geltenden nationalen Rechts (auch wenn der Mitgliedstaat sich für die Anwendung der MiFID II auf Crowdfunding-Aktivitäten entschieden hat) und der Beantragung einer Zulassung für ihre Dienstleistungen nach der vorgeschlagenen Verordnung. Im Falle einer Zulassung nach den EU-Vorschriften gilt diese sowohl für die Erbringung von Dienstleistungen in einem einzigen Mitgliedstaat als auch auf grenzübergreifender Ebene. Entscheidet sich der Dienstleister für die Anwendung der EU-Vorschriften, wird die Zulassung nach den geltenden nationalen Vorschriften widerrufen. Die nach dieser Verordnung erteilten Zulassungen würden es Crowdfunding-Dienstleistern ermöglichen, ihre Dienstleistungen auf der Grundlage eines „EU-Passes“ in allen Mitgliedstaaten zu erbringen.

In Artikel 1 wird der Gegenstand der Maßnahme festgelegt; Artikel 1 sieht insbesondere vor, dass diese Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister gilt und einheitliche Anforderungen hinsichtlich ihrer Tätigkeiten, ihrer Organisation, der erforderlichen Zulassungen und der laufenden Beaufsichtigung enthält. In Artikel 2 wird der Geltungsbereich definiert, der auf juristische Personen beschränkt ist, die sich dafür entscheiden, eine Zulassung nach Artikel 11 zu beantragen bzw. denen eine Zulassung nach diesem Artikel erteilt wurde. Er enthält zudem Ausnahmebestimmungen, denen zufolge diese Verordnung nicht für Crowdfunding-Dienstleistungen gilt, die für Verbraucher im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG, von als Wertpapierfirmen nach Artikel 7 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassenen juristischen Personen oder von nach nationalem Recht entsprechend zugelassenen natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden. Daraus ergibt sich, dass Personen, die als Crowdfunding-Dienstleister zugelassen sind und weiter Dienstleistungen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung erbringen möchten, nicht länger auf der Grundlage der nach dieser Verordnung erteilten Zulassung tätig sein dürfen. Diese Personen, die grenzübergreifende investitionsbasierte Crowdfunding-Dienstleistungen anbieten, sollten eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU beantragen, während ihre Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister im Rahmen dieser Verordnung widerrufen werden sollte.

Artikel 3 enthält die für die Zwecke dieser Verordnung verwendeten Begriffsbestimmungen, insbesondere für „Crowdfunding-Dienstleistungen“, „Crowdfunding-Plattformen“, „Crowdfunding-Dienstleister“, „Crowdfunding-Angebot“ usw. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen kann, um bestimmte technische Elemente der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 weiter zu präzisieren und sie so an Marktentwicklungen, technologische Entwicklungen und künftige Erfahrungen anzupassen.

Kapitel II enthält Bestimmungen über die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen (Artikel 4), eine wirksame und umsichtige Geschäftsleitung (Artikel 5) und die Bearbeitung von Beschwerden (Artikel 6). Nach diesen Bestimmungen müssen die Crowdfunding-Dienstleister jederzeit die organisatorischen Anforderungen erfüllen, während natürliche Personen, die für die Geschäftsleitung eines Crowdfunding-Dienstleister verantwortlich sind, über geeignete Qualifikationen und berufliche Erfahrung verfügen müssen. Was Interessenkonflikte betrifft (Artikel 7), so müssen die Crowdfunding-Dienstleister auf Dauer wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu verhindern, die den Kundeninteressen schaden. Die Crowdfunding-Dienstleister sind ferner verpflichtet, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen selbst, einschließlich ihrer Führungskräfte und Beschäftigten, oder Personen, die mit ihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und ihren Kunden sowie Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Kunden, die bei der Erbringung von Dienstleistungen entstehen, zu erkennen und zu verhindern oder zu beheben. Artikel 8 und Artikel 9 enthalten Bestimmungen über die Auslagerung und die Verwahrung der Vermögenswerte von Kunden.

Kapitel III enthält Bestimmungen über die Anforderungen an die Zulassungen und die laufende Beaufsichtigung. Insbesondere sieht Artikel 10 eine Zulassungspflicht vor und legt die Zulassungsvoraussetzungen für Crowdfunding-Dienstleister fest. So müssen Crowdfunding-Dienstleister eine Reihe von Kriterien erfüllen, damit sie eine Zulassung von der ESMA erhalten können. Darüber hinaus sind in Artikel 10 die Verfahren für die Bewilligung und Ablehnung von Zulassungsanträgen festgelegt. Nach Artikel 11 muss die ESMA ein öffentlich zugängliches und aktuelles Register aller Crowdfunding-Dienstleister führen. Artikel 12 besagt, dass Crowdfunding-Dienstleistungen unter Aufsicht der ESMA erbracht werden müssen. Artikel 13 enthält Bestimmungen über den Entzug von Zulassungen.

Kapitel IV enthält Bestimmungen zu Investorenschutz und Transparenz. Nach Artikel 14 müssen alle Informationen, die Crowdfunding-Dienstleister an Kunden weitergeben, einschließlich Marketingmitteilungen, vollständig, klar und korrekt sein. Artikel 15 sieht eine vorläufige Beurteilung der Eignung potenzieller Kunden vor und verlangt, dass die Plattformen den Investoren die Möglichkeit bieten, ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen, zu simulieren. In Artikel 16 werden die Einzelheiten, der Inhalt, die Form und andere Merkmale des Basisinformationsblatts festgelegt. Artikel 17 und 18 betreffen das Bulletin Board bzw. das Recht der Investoren auf den Zugang zu Aufzeichnungen.

Kapitel V enthält Bestimmungen über Marketingmitteilungen. Artikel 19 legt detaillierte Anforderungen an Marketingmitteilungen fest und Artikel 20 verpflichtet die zuständigen nationalen Behörden, auf ihren Websites die für Marketingmitteilungen von Crowdfunding-Dienstleistern geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen und zu aktualisieren.

Kapitel VI enthält detaillierte Bestimmungen über die Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA, das Rechtsprivileg (Artikel 21), Informationsersuchen (Artikel 22), allgemeine Untersuchungen (Artikel 23), Vor-Ort-Prüfungen (Artikel 24), den Informationsaustausch (Artikel 25), das Berufsgeheimnis (Artikel 26), die Aufsichtsmaßnahmen der ESMA (Artikel 27) sowie Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen, insbesondere Geldbußen (Artikel 28), Zwangsgelder (Artikel 29), die Offenlegung, Art und Vollstreckung von Geldbußen (Artikel 30) und die entsprechenden Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen (Artikel 31).

Artikel 32 und Artikel 33 enthalten Anforderungen bezüglich des Rechts der betroffenen Personen auf Anhörung bzw. bezüglich der unbeschränkten Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Überprüfung von Beschlüssen. Nach Artikel 34 sollte die ESMA den Crowdfunding-Dienstleistern gemäß dieser Verordnung und dem nach der Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt Gebühren in Rechnung stellen können. Artikel 35 sieht die Möglichkeit der ESMA vor, spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den ESMA-Leitlinien auf die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zu übertragen.

Wie jede andere Finanzdienstleistung auch kann Crowdfunding für Praktiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Daher sieht die Verordnung geeignete Schutzvorkehrungen vor, um das Risiko solcher Praktiken zu minimieren. Insbesondere müssen nach Artikel 9 Zahlungen für Crowdfunding-Transaktionen von Einrichtungen erbracht werden, die nach der Zahlungsdiensterichtlinie zugelassen sind und somit der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche unterliegen, unabhängig davon, ob die Zahlungen von der Plattform selbst oder von einem Dritten erbracht werden. Ferner müssen Crowdfunding-Dienstleister nach Artikel 9 gewährleisten, dass Projektträger Finanzmittel für Crowdfunding-Angebote oder sonstige Zahlungen nur über Einrichtungen annehmen, die nach der Zahlungsdiensterichtlinie zugelassen sind. In Artikel 10 werden Anforderungen für den „guten Leumund“ der Geschäftsleitung formuliert, wozu gehört, dass keine Vorstrafen im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung vorliegen. Artikel 13 sieht vor, dass die zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nach der Richtlinie (EU) 2015/849 benannten zuständigen nationalen Behörden, unverzüglich die ESMA von allen nach der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche relevanten Fragen, bei denen Crowdfunding-Plattformen eine Rolle spielen, unterrichten. Die ESMA kann anschließend auf der Grundlage dieser Information die Zulassung entziehen. Artikel 38 sieht vor, dass die Kommission zwecks weiterer Gewährleistung der Finanzstabilität durch Verhinderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen sollte, inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, die Crowdfunding-Dienstleister zur Einhaltung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verpflichten und diese Crowdfunding-Dienstleister in die Liste der Verpflichteten im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 aufzunehmen.

Kapitel VII regelt die Ausübung der Befugnis zur Annahme delegierter Rechtsakte durch die Kommission. Der Vorschlag für eine Verordnung enthält Ermächtigungen für die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte, in denen bestimmte Einzelheiten, Anforderungen und Regelungen gemäß der Verordnung festgelegt werden.



2018/0048 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank 5 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 6 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Crowdfunding etabliert sich zunehmend als alternative Finanzierungsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden, und stützt sich meist auf relativ kleine Investitionsbeträge. Dabei handelt es sich um eine neue Art der Vermittlung, bei der ein Crowdfunding-Dienstleister mit seinen Kunden über eine digitale Plattform interagiert, ohne dabei ein eigenes Risiko einzugehen, um potenzielle Investoren mit Unternehmen zusammenzubringen, die sich Finanzmittel beschaffen wollen, wobei die Finanzierung über einen Kreditvertrag, einen Kapitalanteil oder einen sonstigen übertragbaren wertpapiergestützten Anteil erfolgen kann. Die vorliegende Verordnung sollte daher sowohl für kreditbasiertes als auch für investitionsbasiertes Crowdfunding gelten, da es sich dabei um vergleichbare Alternativen der Unternehmensfinanzierung handelt.

(2)Für kleine und neu entstehende Unternehmen ist der Zugang zu Finanzmitteln schwierig, insbesondere wenn sie vom Start-up zur Expansionsphase übergehen. Crowdfunding kann dazu beitragen, solchen Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen und die Kapitalmarktunion zu vollenden. Ein mangelhafter Zugang dieser Unternehmen zu Finanzmitteln ist auch in den Mitgliedstaaten ein Problem, in denen der Zugang zu Bankkrediten während der gesamten Finanzkrise stabil blieb. Crowdfunding wird bei der Finanzierung von Projekten oder Unternehmen zunehmend gängige Praxis, wobei Personen, Organisationen und Unternehmen einschließlich Start-ups auf Online-Plattformen gewöhnlich von einer großen Zahl von Personen oder Organisationen jeweils relativ geringe Geldbeträge einholen.

(3)An Crowdfunding-Dienstleistungen sind in der Regel drei Arten von Akteuren beteiligt: der Projektträger, der das zu finanzierende Projekt vorschlägt, Investoren, die das vorgeschlagene Projekt meist mit jeweils relativ geringen Investitionsbeträgen finanzieren, und ein Dienstleister als Mittlerorganisation, der die Projektträger und Investoren auf einer Online-Plattform zusammenbringt.

(4)Crowdfunding ist jedoch nicht nur eine alternative Quelle von Finanzmitteln wie z. B. Risikokapital, sondern für die Unternehmen noch mit weiteren Vorteilen verbunden. So kann Crowdfunding zur Bestätigung des Konzepts und der Idee des Projektträgers beitragen, Zugang zu einer großen Zahl von Personen und somit auch zu Wissen und Informationen eröffnen und im Erfolgsfall als Marketinginstrument dienen.

(5)Einige Mitgliedstaaten haben bereits auf den nationalen Markt abgestimmte Crowdfunding-Regelungen eingeführt. Diese sind auf die Merkmale und Erfordernisse der lokalen Märkte und Investoren zugeschnitten. Dadurch unterscheiden sich jedoch die nationalen Vorschriften, was die Betriebsbedingungen für Crowdfunding-Plattformen, den zulässigen Tätigkeitsumfang und die Voraussetzungen für die Zulassung betrifft.

(6)Die Unterschiede zwischen den bestehenden nationalen Vorschriften erschweren die grenzübergreifende Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen und haben daher direkte Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarktes für diese Dienste. So führt insbesondere die Tatsache, dass der Rechtsrahmen durch nationale Grenzen fragmentiert ist, zu erheblichen Compliance-Kosten für Kleinanleger, die angesichts der Höhe ihrer Investition bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts für grenzübergreifende Crowdfunding-Dienstleistungen oft mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Diese Investoren schrecken daher oft davor zurück, auf Crowdfunding-Plattformen grenzübergreifend zu investieren. Ebenso werden Crowdfunding-Dienstleister, die diese Plattformen betreiben, davon abgehalten, ihre Dienstleistungen auch außerhalb des Mitgliedstaates ihrer Niederlassung anzubieten. Crowdfunding-Tätigkeiten beschränken sich daher bisher noch immer weitgehend auf den nationalen Markt, was den Aufbau eines unionsweiten Crowdfunding-Markts behindert und den Zugang der Unternehmen zu Crowdfunding-Dienstleistungen erschwert.

(7)Zur Unterstützung grenzübergreifender Crowdfunding-Tätigkeiten und zur Erleichterung der Erbringung und Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt für Crowdfunding-Dienstleistungen ist es daher erforderlich, die bestehenden Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Crowdfunding-Dienstleistungen abzubauen. Die Festlegung einheitlicher Vorschriften für die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen, die es Crowdfunding-Dienstleistern ermöglichen, eine einheitliche unionsweite Zulassung für die Ausübung ihrer Tätigkeiten nach diesen Vorschriften zu beantragen, ist ein sinnvoller erster Schritt zur Förderung grenzübergreifender Crowdfunding-Tätigkeiten und somit zur Unterstützung des Binnenmarktes.

(8)Durch den Abbau der Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt für Crowdfunding-Dienstleistungen soll die vorliegende Verordnung die grenzübergreifende Unternehmensfinanzierung erleichtern. Crowdfunding-Dienstleistungen für Verbraucherkredite im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 7 sollten daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(9)Damit für dieselbe Tätigkeit innerhalb der Union nicht zwei verschiedene Zulassungen erforderlich sind, sollten Crowdfunding-Dienstleistungen, die von Personen mit einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 8 oder nach nationalem Recht erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(10)In Bezug auf kreditbasiertes Crowdfunding sollte die Vermittlung von Krediten, einschließlich Dienstleistungen wie der Unterbreitung von Crowdfunding-Angeboten gegenüber Kunden oder der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Projektträgern, verschiedene Geschäftsmodelle umfassen und es ermöglichen, einen Kreditvertrag auf einer Crowdfunding-Plattform zwischen einem oder mehreren Kunden und einem oder mehreren Projektträgern zu schließen.

(11)Beim investitionsbasierten Crowdfunding bietet die Übertragbarkeit von Wertpapieren den Investoren die wichtige Sicherheit, aus ihrer Investition aussteigen zu können, da sie ihren Anteil auf den Kapitalmärkten veräußern können. Im Rahmen dieser Verordnung sind investitionsbasierte Crowdfunding-Dienstleistungen daher nur in Bezug auf übertragbare Wertpapiere geregelt und gestattet. Andere Arten von Finanzinstrumenten als übertragbare Wertpapiere sollten dagegen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, da sie mit Risiken für die Investoren behaftet sind, die mit dem vorliegenden Rechtsrahmen nicht ausreichend geregelt werden können.

(12)Angesichts der mit Crowdfunding-Investitionen verbundenen Risiken und im Interesse eines wirksamen Investorenschutzes sollte eine Schwelle für den maximalen Wert jedes Crowdfunding-Angebots festgelegt werden. Diese Schwelle sollte bei 1 000 000 EUR liegen, da nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 ab diesem Betrag auch ein Prospekt erstellt und genehmigt werden muss.

(13)Zur Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und zur Gewährleistung einer wirksamen Beaufsichtigung von Crowdfunding-Dienstleistern sollten diese keine Einlagen oder sonstige rückzahlbare Gelder von Kunden annehmen dürfen, außer wenn sie gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 10 als Kreditinstitut zugelassen sind.

(14)Dazu sollten Crowdfunding-Dienstleister die Möglichkeit erhalten, eine einheitliche, unionsweite Zulassung zu beantragen und ihre Tätigkeiten im Einklang mit diesen einheitlichen Anforderungen auszuüben. Damit Crowdfunding-Angebote, die sich ausschließlich an den nationalen Markt richten, auch weiterhin in breitem Umfang zur Verfügung stehen, sollte es Crowdfunding-Dienstleistern jedoch frei stehen, ihre Dienstleistungen auch weiterhin nach anwendbarem nationalem Recht zu erbringen. Die einheitlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten daher optional sein und somit nicht für Crowdfunding-Dienstleister gelten, die sich für die Ausübung ihrer Tätigkeiten auf rein nationaler Ebene entscheiden.

(15)Im Interesse eines hohen Investorenschutzes, zur Verringerung der mit Crowdfunding verbundenen Risiken und zur Gewährleistung einer fairen Behandlung aller Kunden sollten die Crowdfunding-Dienstleister über Vorschriften verfügen, die eine professionelle, faire und transparente Auswahl der Projekte und Erbringung der Crowdfunding-Dienstleistungen sicherstellen.

(16)Zur Verbesserung der Dienstleistungen für ihre Kunden sollten Crowdfunding-Dienstleister im Namen ihrer Kunden Ermessensbefugnisse hinsichtlich der Parameter der Kundenaufträge ausüben können, solange sie alles Erforderliche unternehmen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erzielen, und die genaue Methode und die Parameter dieser Ermessensbefugnis offenlegen. Um sicherzustellen, dass die Investitionsmöglichkeiten den potenziellen Investoren auf neutrale Weise angeboten werden, sollten die Crowdfunding-Dienstleister keine Vergütung, keinen Nachlass und keinen nichtmonetären Vorteil dafür erhalten bzw. gewähren, dass sie Investorenaufträge zu einem bestimmten Angebot auf ihrer eigenen Plattform oder der Plattform eines Dritten leiten.

(17)Diese Verordnung soll Direktinvestitionen erleichtern und dazu beitragen, Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage für Finanzintermediäre zu vermeiden, die anderen Unionsvorschriften, insbesondere den Unionsvorschriften für Vermögensverwalter, unterliegen. Die Nutzung von Rechtsstrukturen, die zwischen das Crowdfunding-Projekt und die Investoren geschaltet sind, wie z. B. Zweckgesellschaften, sollte daher streng geregelt und nur in begründeten Fällen zulässig sein.

(18)Die Gewährleistung einer wirksamen Unternehmensführung ist für ein angemessenes Risikomanagement und die Vermeidung von Interessenkonflikten von entscheidender Bedeutung. Crowdfunding-Dienstleister sollten daher über Regelungen für die Unternehmensführung verfügen, die eine wirksame und umsichtige Geschäftsleitung sicherstellen, und die Mitglieder ihrer Geschäftsleitung sollten gut beleumundet sein und ausreichend Kenntnisse und Berufserfahrung aufweisen. Zudem sollten Crowdfunding-Dienstleister Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Kundenbeschwerden einführen.

(19)Crowdfunding-Dienstleister sollten auf ihrer Crowdfunding-Plattform als neutrale Vermittler zwischen ihren Kunden operieren. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollten bestimmte Anforderungen an Crowdfunding-Dienstleister, die Mitglieder ihrer Geschäftsleitung und ihre Beschäftigten sowie an alle Personen, die sie direkt oder indirekt kontrollieren, festgelegt werden. Insbesondere sollten Crowdfunding-Dienstleister keine finanzielle Beteiligung an den Crowdfunding-Angeboten auf ihren Plattformen halten dürfen. Zudem sollten Anteilseigner mit mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte, die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Beschäftigten sowie alle Personen, die Crowdfunding-Plattformen direkt oder indirekt kontrollieren, hinsichtlich der auf der Crowdfunding-Plattform angebotenen Dienstleistungen nicht als Kunden auftreten dürfen.

(20)Im Interesse einer effizienten und reibungslosen Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen sollte es Crowdfunding-Dienstleistern gestattet sein, andere Dienstleister ganz oder teilweise mit ihren betrieblichen Aufgaben zu betrauen, sofern diese Auslagerung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Qualität der internen Kontrolle des Crowdfunding-Dienstleisters und eine wirksame Aufsicht hat. Die Crowdfunding-Dienstleister sollten jedoch für die Einhaltung dieser Verordnung vollständig verantwortlich bleiben.

(21)Um Kundenmittel zu halten und Zahlungsdienste zu erbringen, ist eine Zulassung als Zahlungsdienstleister gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 erforderlich. Diese Zulassungspflicht kann nicht mit der Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister erfüllt werden. Es sollte daher klargestellt werden, dass Crowdfunding-Dienstleister auch über eine Zulassung als Zahlungsinstitut gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 verfügen müssen, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Crowdfunding-Dienstleistungen solche Zahlungsdienste erbringen. Damit diese Tätigkeiten ordnungsgemäß beaufsichtigt werden können, sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) informiert werden, ob der Crowdfunding-Dienstleister selbst mit der erforderlichen Zulassung Zahlungsdienste zu erbringen beabsichtigt oder einen zugelassenen Dritten mit diesen Diensten beauftragt.

(22)Das Wachstum des Crowdfunding-Sektors und die reibungslose Erbringung grenzübergreifender Crowdfunding-Dienstleistungen setzen eine ausreichende Unternehmensgröße und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienstleistungen voraus. Es ist daher erforderlich, einheitliche, verhältnismäßige und unmittelbar anwendbare Anforderungen an die Zulassung festzulegen und eine zentrale Aufsichtsstelle zu bestimmen.

(23)Ein hohes Maß an Investorenvertrauen trägt zum Wachstum des Crowdfunding-Sektors bei. Die Anforderungen an Crowdfunding-Dienstleistungen sollten die grenzübergreifende Erbringung dieser Dienstleistungen daher erleichtern, die betrieblichen Risiken begrenzen und ein hohes Maß an Transparenz und Investorenschutz gewährleisten.

(24)Wie im Bericht der Kommission über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt hervorgehoben wurde 12 , können Crowdfunding-Dienstleistungen mit Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sein. Daher sollten Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die die Bedingungen für die Zulassung sowie die Bewertung des guten Leumunds der Geschäftsleitung regeln und sicherstellen, dass Zahlungsdienste ausschließlich von zugelassenen Unternehmen erbracht werden, die den Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Zwecks weiterer Gewährleistung der Finanzstabilität durch Verhinderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Kommission prüfen, inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, die Crowdfunding-Dienstleister zur Einhaltung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verpflichten und diese Crowdfunding-Dienstleister in die Liste der Verpflichteten im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 aufzunehmen.

(25)Um es Crowdfunding-Dienstleistern zu ermöglichen, grenzübergreifend tätig zu werden, ohne dabei unterschiedlichen Vorschriften zu unterliegen, und die unionsweite Projektfinanzierung durch Investoren aus verschiedenen Mitgliedstaaten somit zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Anforderungen an Crowdfunding-Dienstleister stellen dürfen, die von der ESMA zugelassen wurden.

(26)Das Zulassungsverfahren sollte es der ESMA ermöglichen, Informationen über die Dienstleistungen einzuholen, die die potenziellen Crowdfunding-Dienstleister zu erbringen beabsichtigen, und die Qualität der Geschäftsleitung sowie die interne Organisation und die internen Verfahren zu bewerten, die die potenziellen Crowdfunding-Dienstleister zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung einführen.

(27)Im Interesse der Transparenz für Kleinanleger hinsichtlich der Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen sollte die ESMA im Einklang mit dieser Verordnung ein aktuelles öffentliches Verzeichnis aller in der Union tätigen Crowdfunding-Dienstleister führen.

(28)Die Zulassung sollte entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Dabei sollte die ESMA insbesondere prüfen können, ob der gute Leumund der Geschäftsleitung beeinträchtigt ist oder die internen Verfahren und Systeme ernsthaft versagt haben. Damit die ESMA beurteilen kann, ob die Zulassung eines Crowdfunding-Dienstleisters entzogen werden sollte, sollten die zuständigen nationalen Behörden die ESMA immer dann unterrichten, wenn ein Crowdfunding-Dienstleister oder ein Dritter, der in seinem Namen handelt, seine Zulassung als Zahlungsinstitut verloren oder nachweislich gegen die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 verstoßen hat.

(29)Damit potenzielle Investoren Klarheit über Art und Risiken von Crowdfunding-Dienstleistungen sowie über die mit ihnen verbundenen Kosten und Gebühren haben, sollten die Crowdfunding-Dienstleister ihren Kunden angemessene Informationen bereitstellen.

(30)Investitionen in Produkte, die auf Crowdfunding-Plattformen vermarktet werden, sind nicht mit traditionellen Anlage- oder Sparprodukten vergleichbar und sollten daher nicht als solche vermarktet werden. Um sicherzustellen, dass mögliche Investoren das Ausmaß des mit Crowdfunding-Investitionen verbundenen Risikos kennen, sollten Crowdfunding-Dienstleister potenzielle Investoren zunächst einer Kenntnisprüfung unterziehen, um ihre Kenntnisse hinsichtlich der Investition zu bestimmen. Crowdfunding-Dienstleister sollten potenzielle Investoren ausdrücklich warnen, wenn sich die angebotenen Crowdfunding-Dienstleistungen ihrer Ansicht nach für die Investoren nicht eignen.

(31)Damit Investoren anhand der erforderlichen Informationen eine fundierte Investitionsentscheidung treffen können, sollten Crowdfunding-Dienstleister potenziellen Investoren ein Basisinformationsblatt bereitstellen. Dieses sollte Warnungen für die potenziellen Investoren enthalten, dass das Investitionsumfeld Risiken aufweist und weder vom Einlagensicherungssystem noch vom Anlegerentschädigungssystem erfasst ist.

(32)Das Basisinformationsblatt sollte ferner den besonderen Merkmalen neu gegründeter Unternehmen und den mit ihnen verbundenen Risiken Rechnung tragen und sich auf wesentliche Informationen über die Projektträger, die Rechte und Gebühren der Investoren sowie die Art der angebotenen Wertpapiere und Kreditverträge konzentrieren. Da der Projektträger diese Informationen am besten bereitstellen kann, sollte er das Basisinformationsblatt erstellen. Da Crowdfunding-Dienstleister jedoch für die Unterrichtung potenzieller Investoren verantwortlich sind, sollten sie die Vollständigkeit des Basisinformationsblatts sicherstellen.

(33)Um einen reibungslosen und raschen Zugang von Start-ups und KMU zu den Kapitalmärkten sicherzustellen, ihre Finanzierungskosten zu verringern und Verzögerungen und Kosten für Crowdfunding-Dienstleister zu vermeiden, sollte das Basisinformationsblatt von der zuständigen Behörde nicht genehmigt werden müssen.

(34)Zur Vermeidung unnötiger Kosten und eines unnötigen Verwaltungsaufwands für die grenzübergreifende Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen sollten Marketingmitteilungen nicht übersetzt werden müssen, wenn sie in einer in der Finanzwelt üblichen Sprache erfolgen.

(35)Crowdfunding-Dienstleistern sollte es nicht gestattet sein, Kaufs- und Verkaufsinteressen diskretionär oder nichtdiskretionär zusammenzuführen, da dafür eine Zulassung als Wertpapierfirma gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/65/EU oder als geregelter Markt gemäß Artikel 44 der genannten Richtlinie erforderlich ist. Crowdfunding-Dienstleister sollten es Investoren, die auf ihrer Plattform Investitionen getätigt haben, im Interesse der Transparenz und eines ungehinderten Informationsflusses ermöglichen können, einander über die Plattform in Bezug auf die ursprünglich darauf getätigten Investitionen zu kontaktieren und miteinander Transaktionen durchzuführen. Dabei sollten sie ihre Kunden jedoch informieren, dass sie keine Handelssysteme betreiben und alle Kaufs- und Verkaufstätigkeiten auf ihrer Plattform nach dem Ermessen und unter der Verantwortung des Kunden selbst erfolgen.

(36)Im Interesse der Transparenz und einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Kommunikation mit Kunden sollten Crowdfunding-Dienstleister alle relevanten Aufzeichnungen über ihre Dienstleistungen und Transaktionen aufbewahren.

(37)Zur Gewährleistung einer fairen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Investoren sollten Crowdfunding-Dienstleister bei Marketingmitteilungen, mit denen sie für ihre Dienstleistungen werben, kein bestimmtes Projekt hervorheben und somit besser behandeln als andere auf ihrer Plattform angebotene Projekte. In Marketingmitteilungen sollte daher kein laufendes oder geplantes Projekt genannt werden. Allerdings sollte es Crowdfunding-Dienstleister gestattet sein, auf erfolgreich abgeschlossene Angebote für Projekte hinzuweisen, in die auf der Plattform nicht mehr investiert werden kann.

(38)Im Interesse der Rechtssicherheit für unionsweit tätige Crowdfunding-Dienstleister sowie eines leichteren Marktzugangs sollten vollständige Informationen über die anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die speziell die Marketingmitteilungen von Crowdfunding-Dienstleistern regeln, sowie deren Zusammenfassungen in elektronischer Form in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache veröffentlicht werden. Dazu sollten die zuständigen Behörden und die ESMA zentrale Datenbanken führen.

(39)Zur Gewinnung weiterer Kenntnisse über die aufsichtsrechtlichen Unterschiede bei den Anforderungen an die Marketingmitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden der ESMA jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Durchsetzungstätigkeiten in diesem Bereich vorlegen.

(40)Es ist wichtig, die Einhaltung der Bestimmungen für die Zulassung und die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung wirksam und effizient sicherzustellen. Daher sollten der ESMA Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden. Damit die ESMA diese Aufsichtsaufgabe erfüllen kann, sollte sie die Befugnis erhalten, Informationen einzuholen, allgemeine Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen, öffentliche Bekanntmachungen und Warnungen herauszugeben und Sanktionen zu verhängen. Die ESMA sollte ihre Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse auf verhältnismäßige Weise ausüben.

(41)Die Übertragung dieser Befugnisse auf die ESMA ermöglicht eine effizientere und zentralisierte Zulassung und Aufsicht und ist mit Skaleneffekten verbunden. Ein solches zentrales Aufsichtssystem bietet den Marktteilnehmern Vorteile, da es Datentransparenz, Investorenschutz und Markteffizienz erhöht.

(42)Die ESMA sollte den direkt beaufsichtigten Unternehmen Gebühren in Rechnung stellen, um ihre Kosten einschließlich der Gemeinkosten zu decken. Die Höhe der Gebühr sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des direkt beaufsichtigten Unternehmens stehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Crowdfunding-Branche noch in einem frühen Entwicklungsstadium befindet.

(43)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Beseitigung der Fragmentierung des Rechtsrahmens für Crowdfunding-Dienstleistungen im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für diese Dienstleistungen, die Verbesserung des Investorenschutzes und der Markteffizienz sowie der Aufbau der Kapitalmarktunion, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(44)Die Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte verschoben werden, um den Beginn ihrer Anwendung an den der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie XXX/XXXX/EU (Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...) anzupassen, in der Crowdfunding-Dienstleister, die unter die vorliegende Verordnung fallen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU ausgenommen werden.

(45)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Deshalb sollte diese Verordnung im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden.

(46)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 angehört –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Diese Verordnung enthält einheitliche Bestimmungen für

(a)den Betrieb und die Organisation von Crowdfunding-Dienstleistern;

(b)die Zulassung und Beaufsichtigung von Crowdfunding-Dienstleistern;

(c)Transparenz und Marketingmitteilungen in Bezug auf die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen in der Union.

Artikel 2
Anwendungsbereich

1.Diese Verordnung gilt für juristische Personen, die sich dafür entscheiden, eine Zulassung gemäß Artikel 10 zu beantragen, und für gemäß dem genannten Artikel zugelassene Crowdfunding-Dienstleister in Bezug auf die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen.

2.Diese Verordnung gilt nicht für

(a)Crowdfunding-Dienstleistungen für Projektträger, die als Verbraucher im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG anzusehen sind;

(b)Crowdfunding-Dienstleistungen, die von natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2014/65/EU als Wertpapierfirmen zugelassen wurden;

(c)Crowdfunding-Dienstleistungen, die von natürlichen oder juristischen Personen nach nationalem Recht erbracht werden;

(d)Crowdfunding-Angebote mit einem Gesamtgegenwert von mehr als 1 000 000 EUR je Crowdfunding-Angebot, wobei dieser Gegenwert über einen Zeitraum von 12 Monaten in Bezug auf ein bestimmtes Crowdfunding-Projekt berechnet wird.

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

1.Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(a)„Crowdfunding-Dienstleistung“ die Zusammenführung von Geschäftsfinanzierungsinteressen von Investoren und Projektträgern mithilfe einer Crowdfunding-Plattform, unter anderem durch:

i)die Vermittlung von Krediten;

ii)die Platzierung übertragbarer Wertpapiere, die von Projektträgern emittiert wurden, ohne feste Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU sowie die Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf diese übertragbaren Wertpapiere;

(b)„Crowdfunding-Plattform“ ein von einem Crowdfunding-Dienstleister betriebenes oder verwaltetes elektronisches Informationssystem;

(c)„Crowdfunding-Dienstleister“ eine juristische Person, die Crowdfunding-Dienstleistungen erbringt und dazu von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß Artikel 11 zugelassen wurde;

(d)„Crowdfunding-Angebot“ eine Mitteilung von Crowdfunding-Dienstleistern mit Informationen, die es potenziellen Investoren ermöglichen, über Vor- und Nachteile einer Crowdfunding-Transaktion zu entscheiden;

(e)„Kunde“ jeden potenziellen oder tatsächlichen Investor oder Projektträger, für den ein Crowdfunding-Dienstleister Crowdfunding-Dienstleistungen erbringt oder erbringen könnte;

(f)„Projektträger“ jede Person, die ihr Crowdfunding-Projekt über eine Crowdfunding-Plattform zu finanzieren beabsichtigt;

(g)„Investor“ jede Person, die über eine Crowdfunding-Plattform Kredite gewährt oder übertragbare Wertpapiere erwirbt;

(h)„Crowdfunding-Projekt“ die Geschäftstätigkeit(en), die ein Projektträger über das Crowdfunding-Angebot finanziert oder zu finanzieren beabsichtigt;

(i)„übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU;

(j)„Marketingmitteilungen“ alle an potenzielle Investoren oder Projektträger gerichtete Informationen oder Mitteilungen eines Crowdfunding-Dienstleisters über seine Dienstleistungen mit Ausnahme der nach dieser Verordnung offenzulegenden Angaben für Investoren;

(k)„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, mit dessen Hilfe Informationen so gespeichert werden können, dass sie für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer eingesehen und unverändert wiedergegeben können;

(l)„Zweckgesellschaft“ Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine Verbriefung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank 15 durchzuführen.

2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38 zu erlassen, um weitere technische Elemente der Begriffsbestimmungen in Absatz 1 festzulegen und so den Marktentwicklungen, der technischen Entwicklung und den Erfahrungen mit dem Betrieb von Crowdfunding-Plattformen und der Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen Rechnung zu tragen.

Kapitel II
Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen sowie organisatorische und betriebliche Anforderungen an Crowdfunding-Dienstleister

Artikel 4
Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen

1.Crowdfunding-Dienstleistungen werden nur von juristischen Personen erbracht, die über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Unionsmitgliedstaat verfügen und gemäß Artikel 11 als Crowdfunding-Dienstleister zugelassen sind.

2.Crowdfunding-Dienstleister müssen ehrlich, fair und professionell sowie im besten Interesse ihrer Kunden und potenziellen Kunden handeln.

3.Crowdfunding-Dienstleister dürfen keine Vergütung, keinen Nachlass und keinen nichtmonetären Vorteil dafür erhalten bzw. gewähren, dass sie Aufträge von Investoren zu einem bestimmten Crowdfunding-Angebot auf ihrer eigenen Plattform oder der Plattform eines Dritten leiten.

4.Crowdfunding-Dienstleister können im Namen ihrer Kunden Ermessensbefugnisse hinsichtlich der Parameter der Kundenaufträge ausüben; in diesem Fall müssen sie den Kunden die genaue Methode und die Parameter dieser Ermessensbefugnis offenlegen und alles Erforderliche unternehmen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erzielen.

5.Was die Nutzung von Zweckgesellschaften für die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen betrifft, sind Crowdfunding-Dienstleister nur berechtigt, einen einzigen Vermögenswert auf die Zweckgesellschaft zu übertragen, um Investoren durch den Erwerb von Wertpapieren die Beteiligung in Bezug auf diesen Vermögenswert zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Beteiligung hinsichtlich des zugrunde liegenden Vermögenswerts treffen allein die Investoren.

Artikel 5
Wirksame und umsichtige Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung eines Crowdfunding-Dienstleisters legt angemessene Regelungen und Verfahren zur Sicherstellung einer wirksamen und umsichtigen Leitung fest, etwa in Bezug auf die Aufgabentrennung, die Geschäftsfortführung im Krisenfall und die Vorbeugung von Interessenkonflikten, und überwacht deren Umsetzung, um die Marktintegrität und die Kundeninteressen zu fördern.

Artikel 6
Bearbeitung von Beschwerden

1.Crowdfunding-Dienstleister führen wirksame und transparente Verfahren für die umgehende, faire und einheitliche Bearbeitung von Kundenbeschwerden ein und halten sie aufrecht.

2.Kunden können Beschwerden bei Crowdfunding-Dienstleistern unentgeltlich einreichen.

3.Crowdfunding-Dienstleister führen über alle eingegangenen Beschwerden und getroffenen Maßnahmen Aufzeichnungen.

4.Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37 erlassen, um die Vorschriften, Standardformate und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden festzulegen.

Artikel 7
Interessenkonflikte

1.Crowdfunding-Dienstleister dürfen keine finanzielle Beteiligung an den Crowdfunding-Angeboten auf ihren Plattformen halten.

2.Crowdfunding-Dienstleister dürfen eigene Anteilseigner, die mindestens 20 % ihrer Kapitalanteile oder Stimmrechte halten, Mitglieder der Geschäftsleitung, Beschäftigte oder Personen, die mit diesen Anteilseignern, Mitgliedern der Geschäftsleitung oder Beschäftigten direkt oder indirekt durch Kontrolle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 35 Buchstabe b der Richtlinie 2014/65/EU verbunden sind, nicht als Kunden annehmen.

3.Crowdfunding-Dienstleister müssen wirksame interne Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten aufrechterhalten und anwenden.

4.Crowdfunding-Dienstleister müssen alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen selbst, ihren Anteilseignern, den Mitgliedern ihrer Geschäftsleitung und ihren Beschäftigten oder Personen, die mit diesen direkt oder indirekt durch Kontrolle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 35 Buchstabe b der Richtlinie 2014/65/EU verbunden sind, und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander zu vermeiden, zu erkennen, zu beheben und offenzulegen.

5.Crowdfunding-Dienstleister legen ihren Kunden und potenziellen Kunden die allgemeine Art und die Quellen von Interessenkonflikten sowie die zur Begrenzung dieser Risiken getroffenen Vorkehrungen offen, wenn dies ihrer Ansicht nach für die Wirksamkeit der in Absatz 3 genannten internen Vorschriften erforderlich ist.

6.Die in Absatz 5 genannte Offenlegung muss

(a)auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen und

(a)je nach Art des Kunden so ausführlich sein, dass dieser seine Entscheidung über die Dienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage treffen kann.

7.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

(a)die Anforderungen an die Aufrechterhaltung oder Anwendung der in Absatz 3 genannten internen Vorschriften;

(b)die Vorkehrungen gemäß Absatz 4,

(c)die Modalitäten der in den Absätzen 5 und 6 genannten Offenlegung.

Artikel 8
Auslagerung

1.Crowdfunding-Dienstleister treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um zusätzliche Geschäftsrisiken zu vermeiden, wenn sie bei der Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben auf Dritte zurückgreifen.

2.Die Auslagerung betrieblicher Aufgaben darf keine wesentlichen Auswirkungen auf die Qualität der internen Kontrolle des Crowdfunding-Dienstleisters und die Möglichkeit der ESMA haben, die Einhaltung aller Anforderungen dieser Verordnung durch den Crowdfunding-Dienstleister zu überprüfen.

3.Die Crowdfunding-Dienstleister bleiben hinsichtlich der ausgelagerten Tätigkeiten für die Einhaltung dieser Verordnung vollständig verantwortlich.

Artikel 9
Verwahrung des Kundenvermögens, Halten von Mitteln und Erbringung von Zahlungsdiensten

1.Crowdfunding-Dienstleister unterrichten ihre Kunden,

(a)ob und unter welchen Bedingungen sie Dienstleistungen zur Verwahrung des Kundenvermögens anbieten, und verweisen dazu auch auf das geltende nationale Recht;

(b)ob Dienstleistungen zur Verwahrung des Kundenvermögens von ihnen oder von einem Dritten erbracht werden;

(c)ob der Crowdfunding-Dienstleister selbst oder ein Dritter in seinem Namen Zahlungsdienste erbringt und Kundenmittel hält und verwahrt.

2.Crowdfunding-Dienstleister oder Dritte, die in ihrem Namen handeln, dürfen Kundenmittel nicht halten oder Zahlungsdienste erbringen, außer wenn diese Mittel für die Erbringung von Zahlungsdiensten im Zusammenhang mit den Crowdfunding-Dienstleistungen bestimmt sind und der Crowdfunding-Dienstleister oder der Dritte, der in seinem Namen handelt, ein Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2366 ist.

3.Die in Absatz 2 genannten Mittel werden gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 abgesichert.

4.Erbringen Crowdfunding-Dienstleister Zahlungsdienste oder Dienstleistungen zum Halten und Verwahren des Kundenvermögens im Zusammenhang mit den Crowdfunding-Dienstleistungen nicht selbst oder über einen Dritten, müssen sie Regelungen einführen und aufrechterhalten, die sicherstellen, dass Projektträger Finanzmittel für Crowdfunding-Angebote oder sonstige Zahlungen nur über Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 annehmen.

Kapitel II
Zulassung und Beaufsichtigung von Crowdfunding-Dienstleistern

Artikel 10
Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

1.Eine juristische Person, die Crowdfunding-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, beantragt bei der ESMA die Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister.

2.Der Antrag nach Absatz 1 muss alle folgenden Angaben umfassen:

(a)die Adresse des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters;

(b)    die Rechtsstellung des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters;

(c)den Gesellschaftsvertrag des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters;

(d)    einen Geschäftsplan, aus dem die Arten der geplanten Dienstleistungen des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters hervorgehen;

(e)eine Beschreibung der Regelungen zur Unternehmensführung und der internen Kontrollmechanismen des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters, mit denen die Einhaltung dieser Verordnung sichergestellt wird, einschließlich der Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren;

(f)eine Beschreibung der Systeme, Ressourcen und Verfahren des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters zur Kontrolle und Sicherung der Datenverarbeitungssysteme;

(g)    eine Beschreibung der Regelungen des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters zur Geschäftsfortführung im Krisenfall;

(h)die Namen der für die Geschäftsleitung des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters verantwortlichen Personen;

(i)den Nachweis, dass die unter Buchstabe h genannten Personen gut beleumundet sind und über ausreichend Kenntnisse und Berufserfahrung für die Leitung des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters verfügen;

(j)    eine Beschreibung der internen Vorschriften des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters, mit denen verhindert wird, dass Anteilseigner, die mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten, die Mitglieder seiner Geschäftsleitung oder seine Beschäftigten oder eine Person, die durch Kontrolle direkt oder indirekt mit diesen verbunden ist, Crowdfunding-Transaktionen durchführen, die der potenzielle Crowdfunding-Dienstleister anbietet;

(k)eine Beschreibung der Auslagerungsvereinbarungen des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters;

(l)eine Beschreibung der Verfahren des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden;

(m)gegebenenfalls eine Beschreibung der Zahlungsdienste, die der Crowdfunding-Dienstleister im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/2366 zu erbringen beabsichtigt.

3.Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe i legen Crowdfunding-Dienstleister Nachweise vor,

(a)dass keine Vorstrafen aufgrund von Verurteilungen oder Strafen wegen Verstößen gegen geltende nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen oder Geldwäschebekämpfung, Betrug oder Berufshaftpflicht vorliegen, für alle an der Leitung des potenziellen Crowdfunding-Dienstleisters beteiligten Personen;

(b)dass die an der Leitung des Crowdfunding-Dienstleisters beteiligten Personen in ihrer Gesamtheit über ausreichend Kenntnisse, Fähigkeiten und Berufserfahrung verfügen, um das Unternehmen zu leiten, und verpflichtet sind, ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufzuwenden.

4.Die ESMA prüft binnen 20 Arbeitstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, ob der Antrag vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr der Crowdfunding-Dienstleister die fehlenden Informationen zu übermitteln hat.

5.Ist ein Antrag gemäß Absatz 1 vollständig, teilt die ESMA dies dem potenziellen Crowdfunding-Dienstleister unverzüglich mit.

6.Die ESMA prüft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags, ob der potenzielle Crowdfunding-Dienstleister die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, und erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Zulassung oder die Ablehnung des Antrags. Die ESMA kann die Zulassung verweigern, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Geschäftsleitung des Crowdfunding-Dienstleisters dessen wirksame, solide und umsichtige Leitung und die Geschäftsfortführung im Krisenfall sowie die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gefährden könnte.

7.Die ESMA unterrichtet den potenziellen Crowdfunding-Dienstleister über ihren Beschluss binnen fünf Arbeitstagen nach dem Erlass.

8.Die Zulassung gemäß Absatz 1 ist im gesamten Gebiet der Union wirksam und gültig.

9.Die Mitgliedstaaten verpflichten Crowdfunding-Dienstleister nicht dazu, für die grenzübergreifende Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat physisch präsent zu sein als dem, in dem die Crowdfunding-Dienstleister ihren Sitz haben.

10.Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37, in denen weitere Anforderungen und Modalitäten für den in Absatz 1 genannten Antrag festgelegt werden.

Artikel 11
Verzeichnis von Crowdfunding-Dienstleistern

1.Die ESMA erstellt ein Verzeichnis aller Crowdfunding-Dienstleister. Sie stellt dieses Verzeichnis auf ihrer Website öffentlich zur Verfügung und aktualisiert es regelmäßig.

2.Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis muss folgende Angaben enthalten:

(a)Name und Rechtsform des Crowdfunding-Dienstleisters;

(b)Handelsname und Internet-Adresse der von dem Crowdfunding-Dienstleister betriebenen Crowdfunding-Plattform;

(c)Informationen über die Dienstleistungen, für die der Crowdfunding-Dienstleister zugelassen ist;

(d)gegen den Crowdfunding-Dienstleister oder die Mitglieder seiner Geschäftsleitung verhängte Sanktionen.

3.Jeder Entzug einer Zulassung gemäß Artikel 13 wird in dem Verzeichnis fünf Jahre lang veröffentlicht.

Artikel 12
Beaufsichtigung

1.Crowdfunding-Dienstleister werden bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen von der ESMA beaufsichtigt.

2.Crowdfunding-Dienstleister müssen die Voraussetzungen für die Zulassung zu jeder Zeit erfüllen.

3.Die ESMA prüft, ob die Crowdfunding-Dienstleister die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten erfüllen.

4.Crowdfunding-Dienstleister unterrichten die ESMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen und legen auf Anforderung die für die Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Informationen vor.

Artikel 13
Entzug der Zulassung

1.Die ESMA kann die Zulassung eines Crowdfunding-Dienstleisters entziehen, wenn der Crowdfunding-Dienstleister

(a)von seiner Zulassung binnen 18 Monaten nach der Erteilung keinen Gebrauch gemacht hat;

(b)ausdrücklich auf seine Zulassung verzichtet;

(c)sechs aufeinanderfolgende Monate lang keine Crowdfunding-Dienstleistungen erbracht hat;

(d)die Zulassung auf rechtswidrige Weise, etwa durch falsche Angaben in seinem Zulassungsantrag, erlangt hat;

(e)die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt;

(f)in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat.

2.Die zuständigen nationalen Behörden unterrichten die ESMA unverzüglich,

(a)wenn die Zulassung eines Crowdfunding-Dienstleisters oder eines Dritten, der in seinem Namen handelt, als Zahlungsinstitut gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2015/2366/EU entzogen wurde;

(b)wenn ein Crowdfunding-Dienstleister oder die Mitglieder seiner Geschäftsleitung, seine Beschäftigten oder Dritte, die in seinem Namen handeln, gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 in Bezug auf Geldwäsche oder die Terrorismusfinanzierung verstoßen haben.

Unterabsatz 2 Buchstabe b gilt auch für die gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 benannten zuständigen nationalen Behörden.

3.Die ESMA entzieht die Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Sachverhalte den guten Leumund der Geschäftsleitung des Crowdfunding-Dienstleisters beeinträchtigen oder auf ein Versagen der in Artikel 5 genannten Regelungen für die Unternehmensführung, internen Kontrollmechanismen oder Verfahren schließen lassen.

4.Die ESMA teilt der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Crowdfunding-Dienstleister niedergelassen ist, unverzüglich ihren Beschluss mit, die Zulassung eines Crowdfunding-Dienstleisters zu entziehen.

Kapitel IV
Transparenz und Kenntnisprüfung durch Crowdfunding-Dienstleister

Artikel 14
Informationen für Kunden

1.Sämtliche Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen nach Artikel 19, die Crowdfunding-Dienstleister ihren Kunden oder potenziellen Kunden über sich selbst, über Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit Crowdfunding-Dienstleistungen oder -Investitionen, über die Bedingungen für Crowdfunding, einschließlich der Auswahlkriterien für Crowdfunding-Projekte, oder über die Art ihrer Crowdfunding-Dienstleistungen und die damit verbundenen Risiken zur Verfügung stellen, müssen klar, verständlich, vollständig und genau sein.

2.Die Informationen nach Absatz 1 werden potenziellen Kunden vor Abschluss einer Crowdfunding-Transaktion zur Verfügung gestellt.

3.Die Informationen nach Absatz 1 werden allen Kunden und potenziellen Kunden in einem klar ausgewiesenen Abschnitt der Website der Crowdfunding-Plattform und auf nichtdiskriminierende Weise bereitgestellt.

Artikel 15
Kenntnisprüfung und Simulation der Verlustfähigkeit

1.Bevor sie potenziellen Investoren uneingeschränkten Zugang zu ihren Crowdfunding-Angeboten gewähren, bewerten die Crowdfunding-Dienstleister, ob bzw. welche angebotenen Crowdfunding-Dienstleistungen für die potenziellen Investoren geeignet sind.

2.Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 verlangen die Crowdfunding-Dienstleister Informationen über die Grundkenntnisse und das Verständnis der potenziellen Investoren hinsichtlich der Risiken, die mit Investitionen im Allgemeinen und mit den auf der Crowdfunding-Plattform angebotenen Investitionsarten im Besonderen verbunden sind, darunter

(a)Informationen über frühere Investitionen der potenziellen Investoren in übertragbare Wertpapiere oder Kreditverträge, einschließlich in Unternehmen, die sich in der Gründungs- oder Expansionsphase befinden, sowie

(b)Informationen über einschlägige Kenntnisse oder Berufserfahrungen im Zusammenhang mit Crowdfunding-Investitionen.

3.Die Crowdfunding-Dienstleister treffen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um für jeden Investor den Anforderungen nach Absatz 1 alle zwei Jahre nachzukommen.

4.Stellen die potenziellen Investoren die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht bereit oder gelangen die Crowdfunding-Dienstleister auf der Grundlage der nach Absatz 1 erhaltenen Informationen zu der Auffassung, dass die potenziellen Investoren nicht über ausreichende Kenntnisse verfügen, setzen Crowdfunding-Dienstleister diese potenziellen Investoren davon in Kenntnis, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Dienstleistungen für sie ungeeignet sein könnten, und übermitteln ihnen eine Risikowarnung. Diese Mitteilung bzw. diese Risikowarnung hindert die potenziellen Investoren nicht an Investitionen in Crowdfunding-Projekte. 

5.Die Crowdfunding-Dienstleister bieten Investoren und potenziellen Investoren jederzeit die Möglichkeit, ihre Fähigkeit, einen Verlust (als 10 % ihres Nettovermögens berechnet) zu tragen, auf der Grundlage folgender Angaben zu simulieren:

(a)regelmäßiges Einkommen und Gesamteinkommen sowie Angaben dazu, ob das Einkommen dauerhaft oder vorübergehend erzielt wird;

(b)Vermögenswerte, einschließlich Finanzinvestitionen, Eigen- und Kapitalvermögen, Pensionsfonds und etwaiger Bareinlagen;

(c)finanzielle Verpflichtungen, einschließlich regelmäßiger, bestehender und künftiger Verpflichtungen.

Ungeachtet der Ergebnisse der Simulation werden Investoren und potenzielle Investoren nicht daran gehindert, in Crowdfunding-Projekte zu investieren.

6.Die Kommission kann nach Artikel 37 delegierte Rechtsakte erlassen, um die erforderlichen Regelungen für Folgendes festzulegen:

(a)die Durchführung der Bewertung nach Absatz 1;

(b)die Durchführung der Simulation nach Absatz 3;

(c)die Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen 2 und 4.

Artikel 16
Basisinformationsblatt für Investoren

1.Die Crowdfunding-Dienstleister stellen potenziellen Investoren für jedes Crowdfunding-Angebot ein vom Projektträger erstelltes Informationsblatt zur Verfügung. Das Basisinformationsblatt für Investoren wird in mindestens einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache abgefasst.

2.Das Basisinformationsblatt nach Absatz 1 enthält alle nachstehend genannten Informationen:

(a)die im Anhang dargelegten Informationen;

(b)die folgende Erläuterung, die direkt unter dem Titel des Basisinformationsblattes erscheint:

„Dieses Crowdfunding-Angebot wurde weder von der ESMA noch von den zuständigen nationalen Behörden geprüft oder genehmigt.

Die Angemessenheit Ihrer Ausbildung und Ihres Wissens wurde nicht bewertet, bevor Ihnen der Zugang zu dieser Investition gewährt wurde. Wenn Sie diese Investition tätigen, übernehmen Sie alle damit verbundenen Risiken, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlusts des investierten Geldes.“

(c)folgende Risikowarnung:

„Investitionen in dieses Crowdfunding-Angebot sind mit Risiken verbunden, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlusts des investierten Geldes. Ihre Investition fällt nicht unter die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* und der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates**.

Sie erhalten möglicherwiese keine Rendite aus Ihrer Investition.

Es handelt sich hierbei nicht um ein Sparprodukt, und Sie sollten nicht mehr als 10 % Ihres Nettovermögens in Crowdfunding-Projekte investieren.

Sie werden die Anlageinstrumente möglicherweise nicht nach Wunsch verkaufen können.“

_______________

*    Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

**    Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 084 vom 26.3.1997, S. 22).

3.Das Basisinformationsblatt muss klar, verständlich, vollständig und genau sein und darf mit Ausnahmen von Hinweisen auf geltende Rechtsakte keine Fußnoten enthalten. Es wird auf einem eigenständigen, dauerhaften Datenträger bereitgestellt, der deutlich von den Marketingmitteilungen unterscheidbar ist, und umfasst in gedruckter Form höchstens sechs Seiten im DIN-A4-Format.

4.Der Crowdfunding-Dienstleister hält das Basisinformationsblatt während der gesamten Geltungsdauer des Crowdfunding-Angebots stets auf dem neuesten Stand.

5.Die Crowdfunding-Dienstleister richten angemessene Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Klarheit der im Basisinformationsblatt enthaltenen Angaben ein und wenden diese an.

6.Stellt ein Crowdfunding-Dienstleister eine wesentliche Auslassung, einen wesentlichen Fehler oder eine wesentliche Ungenauigkeit in dem Basisinformationsblatt fest, so werden diese Informationen vom Projektträger ergänzt bzw. geändert. Ist eine solche Ergänzung oder Änderung nicht möglich, so erstellt der Crowdfunding-Dienstleister kein Crowdfunding-Angebot oder setzt das bestehende Angebot aus, bis das Basisinformationsblatt den Anforderungen dieses Artikels genügt.

7.Ein Investor kann einen Crowdfunding-Dienstleister auffordern, eine Übersetzung des Basisinformationsblatts in eine vom Investor gewählte Sprache zu veranlassen. Die Übersetzung muss den Inhalt der Originalfassung des Basisinformationsblatts korrekt wiedergeben.

Stellt der Crowdfunding-Dienstleister die angeforderte Übersetzung des Basisinformationsblatts nicht bereit, so rät der Crowdfunding-Dienstleister dem Investor unmissverständlich von der Investition ab.

8.Die zuständigen nationalen Behörden verlangen keine vorherige Notifizierung oder Genehmigung eines Basisinformationsblatts.

9.Die Kommission kann nach Artikel 37 delegierte Rechtsakte erlassen, um Folgendes festzulegen bzw. zu erläutern:

(a)Anforderungen für und Inhalt des Musters für die in Absatz 2 und im Anhang genannten Informationen;

(b)die Arten von Risiken, die für das Crowdfunding-Angebot von wesentlicher Bedeutung sind und daher gemäß Teil C des Anhangs offengelegt werden müssen;

(c)die Gebühren und Kosten nach Teil H Buchstabe a des Anhangs, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung der direkten und indirekten Kosten, die vom Investor zu tragen sind.

Artikel 17
Bulletin Board

1.Die Crowdfunding-Dienstleister, die Investoren einen direkten Austausch miteinander ermöglichen, um Kreditverträge oder Wertpapiere, die ursprünglich Gegenstand von Crowdfunding-Projekten auf den Plattformen der Crowdfunding-Dienstleister waren, zu kaufen und zu verkaufen, informieren ihre Kunden darüber, dass sie kein Handelssystem betreiben und dass jede An- oder Verkaufstätigkeit auf ihren Plattformen nach Ermessen der Kunden und unter ihrer Verantwortung erfolgt.

2.Die Crowdfunding-Dienstleister, die Referenzpreise für eine An- oder Verkaufstätigkeit nach Absatz 1 vorschlagen, teilen ihren Kunden mit, dass die Referenzpreise unverbindlich sind, und begründen die vorgeschlagenen Referenzpreise.

Artikel 18
Zugang zu Aufzeichnungen

Die Crowdfunding-Dienstleister

(a)bewahren sämtliche Aufzeichnungen über ihre Dienstleistungen und Transaktionen fünf Jahre lang auf einem dauerhaften Datenträger auf,

(b)stellen sich, dass ihre Kunden jederzeit sofortigen Zugang zu Aufzeichnungen über die ihnen erbrachten Dienstleistungen haben, und

(c)halten alle Vereinbarungen zwischen den Crowdfunding-Dienstleistern und ihren Kunden fünf Jahre lang aufrecht.

Kapitel V
Marketingmitteilungen

Artikel 19
Anforderungen in Bezug auf Marketingmitteilungen

1.Die Crowdfunding-Dienstleister stellen sicher, dass alle an Investoren gerichteten Marketingmitteilungen eindeutig als solche erkennbar sind.

2.Marketingmitteilungen dienen nicht zur Vermarktung einzelner geplanter oder anhängiger Crowdfunding-Projekte oder -angebote. In Marketingmitteilungen wird nur angegeben, wo und in welcher Sprache Kunden Informationen über einzelne Projekte oder Angebote erhalten können.

3.Für ihre Marketingmitteilungen verwenden die Crowdfunding-Dienstleister eine oder mehrere der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Crowdfunding-Dienstleister tätig ist, oder eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache.

4.Die zuständigen nationalen Behörden verlangen keine vorherige Notifizierung oder Genehmigung der Marketingmitteilungen.

Artikel 20
Veröffentlichung der nationalen Vorschriften über Marketinganforderungen

1.Die zuständigen nationalen Behörden veröffentlichen auf ihren Websites die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Marketingmitteilungen der Crowdfunding-Dienstleister gelten, und halten sie auf dem neuesten Stand.

2.Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 und übermitteln ihnen die Hyperlinks zu den Websites der zuständigen Behörden, auf denen sie veröffentlicht werden. Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA eine Zusammenfassung dieser einschlägigen nationalen Vorschriften in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache.

3.Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über jede Änderung der gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen und legen unverzüglich eine aktualisierte Zusammenfassung der betreffenden nationalen Vorschriften vor.

4.Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Zusammenfassung der einschlägigen nationalen Vorschriften in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache sowie die Hyperlinks zu den Websites der zuständigen Behörden nach Absatz 1 und hält sie auf dem neuesten Stand. Die ESMA haftet nicht für die in der Zusammenfassung enthaltenen Informationen.

5.Die zuständigen nationalen Behörden sind die zentralen Anlaufstellen, die für die Bereitstellung von Informationen über die Marketingregeln in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind.

6.Die ESMA kann an die zuständigen nationalen Behörden gerichteten Leitlinien oder Empfehlungen herausgeben, in denen sie bewährte Verfahren für Marketingmitteilungen und die Überprüfung der Marketingmitteilungen von Crowdfunding-Dienstleistern festgelegt.

7.Die zuständigen Behörden erstatten der ESMA regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich über die Durchsetzungsmaßnahmen Bericht, die sie jeweils im Vorjahr auf der Grundlage ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Marketingmitteilungen von Crowdfunding-Dienstleistungen ergriffen haben. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

(a)die Gesamtzahl der Durchsetzungsmaßnahmen, ggf. aufgeschlüsselt nach Art der Verfehlung;

(b)die Ergebnisse der Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, aufgeschlüsselt nach Art der Sanktionen, sowie der von den Crowdfunding-Dienstleistern ergriffenen Abhilfemaßnahmen;

(c)ggf. Beispiele für das Vorgehen der zuständigen Behörden, wenn Crowdfunding-Dienstleister die nationalen Vorschriften nicht einhalten.

Kapitel VI
Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA

Abschnitt I
Zuständigkeiten und Verfahren

Artikel 21
Rechtsprivileg

Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 22 bis 25 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Artikel 22
Informationsersuchen 

1.Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses von folgenden Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt:

(a)von einem Crowdfunding-Dienstleister oder einer Person, die die Kontrolle über einen Crowdfunding-Dienstleister ausübt oder direkt oder indirekt von einem Crowdfunding-Dienstleister kontrolliert wird;

(b)von Projektträgern, die ein Angebot auf einer Crowdfunding-Plattform unterbreiten oder unterbreitet haben;

(c)von Dritten, die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der Crowdfunding-Dienstleistung gemäß Artikel 8 benannt wurden;

(d)von den Führungskräften der unter Buchstabe a bis c genannten Personen;

(e)von den Prüfern und Beratern der unter Buchstabe a bis c genannten Personen.

2.Jedes einfache Informationsersuchen gemäß Absatz 1 enthält

(a)eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

(b)den Zweck des Ersuchens;

(c)nähere Angaben zu den verlangten Informationen;

(d)die Frist für die Vorlage der Informationen;

(e)den Betrag der Geldbuße, die nach Artikel 28 verhängt werden kann, wenn die vorgelegten Informationen falsch oder irreführend sind.

3.Fordert die ESMA nach Absatz 1 Informationen im Wege eines Beschlusses an, so enthält ihr Beschluss

(a)eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

(b)den Zweck des Ersuchens;

(c)nähere Angaben zu den verlangten Informationen;

(d)die Frist für die Vorlage der Informationen;

(e)die Zwangsgelder, die nach Artikel 29 verhängt werden, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;

(f)die Geldbuße, die nach Artikel 28 verhängt werden kann, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind;

(g)den Hinweis auf das Recht, nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vor dem Beschwerdeausschuss der ESMA Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.

4.Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Namen ihrer Mandanten vorlegen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die vorgelegten Informationen vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

5.Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten und von dem Informationsersuchen betroffenen Personen ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.

Artikel 23
Allgemeine Untersuchungen

1.Die ESMA kann Untersuchungen in Bezug auf die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,

(a)Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig von der Speicherform zu prüfen;

(b)beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;

(c)jede in Artikel 22 Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Prüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;

(d)jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;

(e)Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.

2.Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu Untersuchungen gemäß Absatz 1 bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben werden. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 29 verhängt werden, wenn die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht oder unvollständig bereitgestellt beziehungsweise erteilt werden, und welche Geldbußen gemäß Artikel 28 verhängt werden, wenn die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.

3.Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 29 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.

4.Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung gemäß Absatz 1 erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der betreffenden zuständigen Behörde die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.

5.Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e nach geltendem nationalem Recht eine nationale gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Diese Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.

6.Geht bei einem nationalen Gericht ein Antrag auf Genehmigung einer Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e ein, prüft das Gericht,

(a)ob der in Absatz 3 genannte Beschluss der ESMA echt ist;

(b)ob die zu ergreifenden Maßnahmen angemessen und weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind.

7.Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 24
Vor-Ort-Prüfungen

1.Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen in den Geschäftsräumen der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen durchführen.

2.Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Vor-Ort-Prüfungen bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume der Personen, die Gegenstand des Beschlusses der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung sind, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 23 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.

3.Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Prüfung. Wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern, kann die ESMA die Vor-Ort-Prüfung ohne vorherige Ankündigung durchführen, sofern sie die betreffende zuständige Behörde entsprechend vorab informiert hat. Prüfungen im Sinne dieses Artikels werden durchgeführt, sofern die betreffende Behörde bestätigt hat, dass sie sich diesen nicht widersetzt.

4.Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung genannt werden und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 33 verhängt werden, wenn sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen.

5.Die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Personen unterziehen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Vor-Ort-Prüfungen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Prüfung, die in Artikel 29 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.

6.Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats können auch an den Vor-Ort-Prüfungen teilnehmen.

7.Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 23 Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen.

8.Stellen die Bediensteten der ESMA oder andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden kann.

9.Setzt die Prüfung vor Ort gemäß Absatz 1 oder die Unterstützung gemäß Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Diese Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.

10.Geht bei einem nationalen Gericht ein Antrag auf Genehmigung einer Vor-Ort-Prüfung gemäß Absatz 1 oder einer Unterstützung gemäß Absatz 7 ein, prüft das Gericht,

(a)ob der in Absatz 4 genannte Beschluss der ESMA echt ist;

(b)ob die zu ergreifenden Maßnahmen angemessen und weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind.

11.Für die Zwecke von Absatz 10 Buchstabe b kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 25
Informationsaustausch

Die ESMA und die zuständigen Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen.

Artikel 26
Wahrung des Berufsgeheimnisses

Die ESMA und alle Personen, die bei der ESMA oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der unter Anweisung der ESMA tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 76 der Richtlinie 2014/65/EU verpflichtet.

Artikel 27
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA

1.Stellt die ESMA fest, dass eine Person nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a einen der in den Kapitel I bis V aufgeführten Verstöße begangen hat, kann sie eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

(a)Erlass eines Beschlusses, mit dem die Person aufgefordert wird, den Verstoß zu beenden;

(b)Erlass eines Beschlusses über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgelder gemäß den Artikeln 28 und 29;

(c)öffentliche Bekanntmachung;

(d)Warnung.

2.Wenn sie die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreift, berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:

(a)Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;

(b)ob Finanzkriminalität verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;

(c)ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde;

(d)Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;

(e)Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

(f)Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Anleger;

(g)Höhe der infolge des Verstoßes von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne bzw. vermiedenen Verluste oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;

(h)Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der ESMA, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;

(i)frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person;

(j)Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person nach dem Verstoß ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.

3.Die ESMA teilt der für den Verstoß verantwortlichen Person unverzüglich jede gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme mit und setzt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Annahme des Beschlusses auf ihrer Website.

4.Die in Absatz 3 genannte Veröffentlichung umfasst

(a)den Hinweis, dass die für den Verstoß verantwortliche Person das Recht hat, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen;

(b)gegebenenfalls die Angabe, dass Beschwerde eingelegt wurde, mit dem Hinweis, dass eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat;

(c)den Hinweis, dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung eines angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.

Abschnitt II
VERWALTUNGSRECHTLICHE SANKTIONEN UND ANDERE MASSNAHMEN

Artikel 28
Geldbußen

1.Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 31 Absatz 5 fest, dass eine Person einen der in den Kapiteln I bis V genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, so fasst sie im Einklang mit Absatz 3 einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

2.Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.

3.Der Betrag der in Absatz 1 genannten Geldbuße beträgt höchstens 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Crowdfunding-Dienstleisters in einem Kalenderjahr.

4.Bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße gemäß Absatz 1 berücksichtigt die ESMA die in Artikel 27 Absatz 2 festgelegten Kriterien.

Artikel 29
Zwangsgelder

1.Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um

(a)eine Person im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 23 zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten;

(b)eine in Artikel 22 Absatz 1 genannte Person dazu zu verpflichten,

i)Informationen, die per Beschluss nach Artikel 22 angefordert wurden, vollständig zu erteilen;

ii)sich einer Untersuchung zu unterziehen und insbesondere vollständige Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen sowie sonstige im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 23 angeordneten Untersuchung vorzulegende Informationen zu vervollständigen oder zu berichtigen;

iii)eine Vor-Ort-Prüfung zu dulden, die mit Beschluss gemäß Artikel 24 angeordnet wurde.

2.Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.

3.Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr beziehungsweise bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorangegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.

4.Ein Zwangsgeld wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA diese Maßnahme.

Artikel 30
Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

1.Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 28 und 29 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst. Diese Veröffentlichung darf keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 16 enthalten.

2.Gemäß den Artikeln 34 und 35 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.

3.Beschließt die ESMA, keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.

4.Gemäß den Artikeln 28 und Artikel 29 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.

5.Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.

6.Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

Artikel 31
Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und Geldbußen

1.Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in den Kapiteln I bis V aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Zulassungsverfahren des betreffenden Crowdfunding-Dienstleisters einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig von der ESMA wahr.

2.Der in Absatz 1 genannte Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.

3.Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 22 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 23 und 24 Untersuchungen und Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen.

4.Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.

5.Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.

6.Während der Untersuchungen nach diesem Artikel sind die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen in vollem Umfang zu wahren.

7.Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte. Vom Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.

8.Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und – wenn die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, darum ersuchen – nach der gemäß Artikel 32 erfolgten Anhörung dieser Personen, entscheidet die ESMA darüber, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, einen oder mehrere der in den Kapiteln I bis V aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Maßnahme nach Artikel 31.

9.Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess der ESMA ein.

10.Die Kommission erlässt bis zum [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force] delegierte Rechtsakte nach Artikel 37 mit Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- und Zwangsgeldzahlungen.

11.Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie diese Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.

Artikel 32
Anhörung der betreffenden Personen

1.Vor einem Beschluss gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 gibt die ESMA den Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, Gelegenheit, zu ihren Feststellungen angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, äußern konnten.

2.Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.

3.Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.

Artikel 33
Überprüfung durch den Gerichtshof

Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt oder eine sonstige Sanktion oder Verwaltungsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung auferlegt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Artikel 34
Zulassungs- und Aufsichtsgebühren

1.Die ESMA stellt den Crowdfunding-Dienstleistern gemäß dieser Verordnung und gemäß den nach Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Crowdfunding-Dienstleistern sowie die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung insbesondere für nach Artikel 35 übertragene Aufgaben entstehen können, voll ab.

2.Die Gebühr, die einem einzelnen Crowdfunding-Dienstleister in Rechnung gestellt wird, wird auf einen Betrag begrenzt, der in einem angemessenen Verhältnis zur Geschäftsgröße des Crowdfunding-Dienstleisters steht.

3.Die Kommission erlässt bis zum [PO: Please insert date 24 months after entry into force] einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 37, in dem die Art der Gebühren, die Angelegenheiten, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, sowie die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags, den die ESMA dem einzelnen Dienstleister gemäß Absatz 2 in Rechnung stellen kann, angegeben sind.

Artikel 35
Übertragung von Aufgaben von der ESMA an die zuständigen Behörden

1.Soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von ihr nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats übertragen. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zur Anforderungen von Informationen gemäß Artikel 22 und zur Durchführung von Untersuchungen und Vor-Ort-Prüfungen gemäß den Artikeln 23 und 24 zählen.

2.Bevor die ESMA Aufgaben überträgt, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde in Bezug auf:

(a)den Umfang der zu übertragenden Aufgabe;

(b)den Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe; und

(c)die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.

3.Gemäß der von der Kommission nach Artikel 34 Absatz 3 erlassenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.

4.Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Aufgabenübertragung kann jederzeit widerrufen werden.

Artikel 36
Datenschutz

1.In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates aus.

2.Die ESMA handelt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Kapitel VII
Delegierte Rechtsakte

Artikel 37
Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 9, Artikel 31 Absatz 10 und Artikel 34 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [PO: Date of entry into force of this Regulation] übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 9, Artikel 31 Absatz 10 und Artikel 34 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss, mit dem der Widerruf ausgesprochen wird, beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 9, Artikel 31 Absatz 10 und Artikel 34 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 38
Bericht

1.Vor dem [PO: please insert 24 months] legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist.

2.In dem Bericht wird Folgendes bewertet:

(a)das Funktionieren des Marktes für Crowdfunding-Dienstleister in der Union, einschließlich Marktentwicklung und -trends, unter Berücksichtigung der von der ESMA gesammelten Aufsichtserfahrung sowie der Zahl und des Marktanteils der von der ESMA zugelassenen Crowdfunding-Dienstleister, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob Anpassungen der Begriffsbestimmungen dieser Verordnung erforderlich sind und ob der Umfang der unter diese Verordnung fallenden Dienstleistungen weiterhin angemessen ist;

(b)die Auswirkungen dieser Verordnung auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Crowdfunding-Dienstleistungen, einschließlich der Auswirkungen auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln sowie auf Investoren und andere Kategorien von Personen, die von diesen Dienstleistungen betroffen sind;

(c)die Umsetzung technologischer Innovationen im Crowdfunding-Sektor, einschließlich der Anwendung neuer und innovativer Geschäftsmodelle und Technologien;

(d)die Frage, ob der Schwellenwert nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d weiterhin geeignet ist, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen;

(e)die Auswirkungen der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Marketingmitteilungen von Crowdfunding-Dienstleistern auf den freien Dienstleistungsverkehr, den Wettbewerb und den Anlegerschutz;

(f)die Anwendung der Verwaltungssanktionen und insbesondere die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der bei Verstößen gegen diese Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen;

(g)inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, die Crowdfunding-Dienstleister zur Einhaltung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verpflichten und diese Crowdfunding-Dienstleister in die Liste der Verpflichteten im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 aufzunehmen.

Artikel 39
Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem [PO: please insert 12 months from entry into force].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

1.2.Politikbereich(e)

Politikbereich: Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Tätigkeit: Kapitalmarktunion

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 17  

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Beitrag zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

1.4.2.Einzelziel(e)

Einzelziel Nr.

1. Schaffung von Expansionsmöglichkeiten für die Plattformen

2. Stärkung der Integrität der Plattformen

3. Größere Transparenz der Plattformen aus der Perspektive der Investoren

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1. Die ECPS sind in der Lage, ihre Kerntätigkeiten in allen Mitgliedstaaten auszuüben und für Projekte aus der gesamten EU eine Vermittlungsfunktion zu übernehmen.

2. Das Vertrauen der Investoren wird gestärkt, insbesondere was den Zugang zu Plattformen und grenzübergreifende Investitionen anbelangt.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Die Dienststellen der Kommission würden die Auswirkungen der gewählten politischen Option auf der Grundlage der folgenden, nicht erschöpfenden Liste von Indikatoren überwachen:

1. Auswirkungen auf die Plattformen:

a.    Anzahl der Länder, in denen sich Plattformen entschieden haben, sich der Regelung anzuschließen

b.    Jährliches Volumen der Crowdfunding-Transaktionen in EU-Ländern

c.    Investorenbasis nach Arten von Investoren

d.    Anzahl, Volumen und Art der grenzüberschreitend finanzierten Projekte

e.    Volumen der grenzüberschreitenden Investitionsflüsse

2.    Direkte Kosten

a.    Gebühren für die Zulassung

b.    Gebühren im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung und Regulierung

c.    Durchsetzungskosten

3.    Indirekte Kosten/Nutzen

a.    Entwicklung der Gebühren für die Finanzierung von Projekten / für Investitionen

b.    Entwicklung des durchschnittlichen Emissionsvolumens

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Mit dem Vorschlag sollen folgende Herausforderungen angegangen werden:

1) Binnenmarkt: Crowdfunding-Plattformen sind in hohem Maß von Netzwerkeffekten abhängig. Eine Ausweitung erhöht nicht nur die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle, sondern sie ist auch für die Nutzer der Plattformen – die Investoren und Projektträger – vorteilhafter. Derzeit stehen Crowdfunding-Plattformen vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie in andere EU-Mitgliedstaaten expandieren wollen und beschränken sich daher meist auf eine Tätigkeit innerhalb ihres Landes. Die Initiative wird Plattformen, die EU-weit tätig sein möchten, die Möglichkeit geben, bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Zulassung als „Europäischer Crowdfunding-Dienstleister“ (ECSP) zu beantragen, mit der sie problemlos Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt erbringen können.

2) Integrität und Sicherheit des Sektors: Crowdfunding muss sich erst noch als zuverlässiger, ausgereifter Sektor etablieren. Investoren sind gerade bei grenzübergreifenden Investitionen besonders zurückhaltend. Dies ist zum Teil den unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet – ein Umstand, der zu Verunsicherung hinsichtlich der Anwendung von Schutzmaßnahmen, der Sorgfaltsmaßnahmen und des Niveaus der Kontrollen führt. Mit der Initiative soll eine leicht erkennbare europäische Kennzeichnung eingeführt werden, die für transparente und sichere Rahmenbedingungen der Finanzvermittlung steht und es den Investoren ermöglicht, sich auf die Frage der Tragfähigkeit der Projekte zu konzentrieren, die sie unterstützen wollen.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Maßnahmen der EU würden die Komplexität sowie den finanziellen und administrativen Aufwand für alle wichtigen Akteure, d. h. Crowdfunding-Plattformen, Projektträger und Investoren, erheblich verringern, und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleister schaffen, die dieselbe EU-Kennzeichnung verwenden. Außerdem würde eine alle relevanten Akteure betreffende Harmonisierung der Aufsichtsvorschriften, der betrieblichen Anforderungen und der Transparenzvorschriften klare Vorteile für den Investorenschutz und die Finanzstabilität mit sich bringen. Der Vorschlag beinhaltet eine Harmonisierung der wesentlichen Merkmale von Crowdfunding-Plattformen, die einen einheitlichen Rahmen für die Definition von Crowdfunding-Tätigkeiten und klare gemeinsame Regeln für spezifische Bereiche schaffen soll.

Neue Erkenntnisse, die durch die Konsultationen der Interessenträger und externe Studien gewonnen wurden, machen deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt gehandelt werden sollte. Das Ziel der Maßnahmen auf EU-Ebene besteht darin, im Interesse der Wirtschaft der Union, ihrer Bürger und ihrer Unternehmen einen Beitrag zur wirksamen und effizienten Entwicklung von Crowdfunding-Dienstleistungen in der EU, zum Investorenschutz und zur Stabilität und Effektivität des Finanzsystems zu leisten. In der Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission wird genauer dargestellt, warum diese Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Neue Initiative

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Ziele dieses Vorschlags stehen mit einer Reihe anderer wichtiger politischer Maßnahmen und laufender Initiativen der EU im Einklang, insbesondere mit der Kapitalmarktunion, der Finanztechnologie-Initiative und dem digitalen Binnenmarkt.

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

 Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

   Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

 Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 18  

 Direkte Verwaltung durch die Kommission

   durch Exekutivagenturen

 Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

☒ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Bemerkungen

entfällt

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Im Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen berichten die ESA regelmäßig über ihre Tätigkeiten (u. a. interne Berichterstattung an die Geschäftsleitung, Berichterstattung an den Rat der Aufseher und das Direktorium und Erstellung von Jahresberichten), und ihr Ressourceneinsatz und ihre Leistung unterliegen Audits durch den Rechnungshof und den Internen Auditdienst der Kommission. Das Monitoring und die Berichterstattung bezüglich der im Vorschlag enthaltenen Maßnahmen werden die bereits bestehenden sowie alle neuen Anforderungen erfüllen, die sich aus diesem Vorschlag ergeben.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

Angesichts der geringen Größe des Marktes, der die finanzielle Frühphasenunterstützung für kleine Unternehmen betrifft, wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag keine bedeutenden wirtschaftlichen Risiken bzw. Risiken für die Finanzstabilität oder sonstiger Art birgt. Allerdings sind Projekte, für die Finanzmittel über Crowdfunding-Plattformen vermittelt werden, mit sehr hohen Risiken verbunden. Dem wird jedoch durch Warnhinweise für die Investoren und andere Schutzvorkehrungen Rechnung getragen, sodass gewährleistet ist, dass die Investoren über das von ihnen gewählte Investitionsumfeld informiert sind. Dieses Umfeld ist nicht mit demjenigen von Sparprodukten vergleichbar, vielmehr dient es der Unterstützung unternehmerischer Vorhaben. Den Plattformen selbst ist eine Beteiligung durch Investitionen oder Übernahme solcher Wertpapiere nicht gestattet; sie erleichtern lediglich die Transaktionen zwischen den Beteiligten.

2.2.2.Beabsichtigte Kontrollmethode(n)

Die in den ESA-Verordnungen vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind bereits umgesetzt. Um zu gewährleisten, dass in allen Bereichen des Rahmens für die interne Kontrolle angemessene Standards erreicht werden, arbeiten die ESA eng mit dem Internen Auditdienst der Kommission zusammen. Diese Vereinbarungen werden auch im Hinblick auf die Rolle der ESA gemäß dem vorliegenden Vorschlag gelten.

In jedem Haushaltsjahr erteilt das Europäische Parlament jeder ESA auf Empfehlung des Rates Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ohne Einschränkung auf die ESA angewandt.

Die ESA verfügen über eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan. Die verschärften Maßnahmen der ESA im Bereich der Betrugsbekämpfung werden mit den Vorschriften und Leitlinien im Einklang stehen, die von der Haushaltsordnung (Betrugsbekämpfungsmaßnahmen als Teil der wirtschaftlichen Haushaltsführung), der Betrugsbekämpfungspolitik des OLAF, den Bestimmungen der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (KOM(2011)376) sowie dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU (Juli 2012) und dem damit verbundenen Fahrplan vorgegeben werden.

Die Verordnungen zur Errichtung der ESA sowie die Haushaltsordnungen der ESA enthalten die Bestimmungen über die Ausführung und Kontrolle der Haushaltspläne und die geltenden Finanzregelungen der ESA, einschließlich derer zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
[Bezeichnung…...…]

GM/NGM 19 .

von EFTA-Ländern 20

von Kandidatenländern 21

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

1a

12 02 06 ESMA

GM/NGM.

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
[Bezeichnung…...…]

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

[…]

[XX.YY.YY.YY]

[…]

[…]

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Nummer

[Bezeichnung…...…]

GD <…….>

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Titel 1: Operative Mittel

Verpflichtungen

(1)

0,764

1,637

2,401

Zahlungen

(2)

0,764

1,637

2,401

Titel 2:

Verpflichtungen

(1a)

Zahlungen

(2a)

Titel 3:

Verpflichtungen

(3a)

Zahlungen

(3b)

Mittel INSGESAMT
für die ESMA

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,764

1,637

2,401

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,764

1,637

2,401





Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
 

5

„Verwaltungsausgaben“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

GD: <…….>

• Personalausgaben

0,401

0,995

1,396

• Sonstige Verwaltungsausgaben

0,091

0,236

0,327

GD INSGESAMT <…….>

Mittel

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungen

0,764

1,637

2,401

Zahlungen

0,764

1,637

2,401

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung]

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 22

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 23

- Ergebnis

- Ergebnis

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

GESAMTKOSTEN

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen [der Einrichtung]

3.2.3.1.Übersicht

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

2

6

8

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

1

1

2

Bedienstete auf Zeit

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

3

7

Geschätzte personelle Auswirkungen (zusätzliche VZÄ) – Stellenplan

Funktions- und Besoldungsgruppe

Jahr N

Jahr N+1

Jahr N+2

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

AD16

AD15

AD14

AD13

AD12

AD11

AD10

AD9

AD8

AD7

AD6

AD5

 

AD insgesamt

AST11

AST10

AST9

AST8

AST7

AST6

AST5

AST4

AST3

AST2

AST1

AST insgesamt

AST/SC 6

AST/SC 5

AST/SC 4

AST/SC 3

AST/SC 2

AST/SC 1

AST/SC insgesamt

INSGESAMT

Geschätzte personelle Auswirkungen (zusätzliches Personal) – externes Personal

Vertragsbedienstete

Jahr N

Jahr N+1

Jahr N+2

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Funktionsgruppe IV

Funktionsgruppe III

Funktionsgruppe II

Funktionsgruppe I

Insgesamt

Abgeordnete nationale Sachverständige

Jahr N

Jahr N+1

Jahr N+2

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Insgesamt

Bitte vorgesehenes Einstellungsdatum angeben und Betrag entsprechend anpassen (bei Einstellung im Juli werden nur 50 % der durchschnittlichen Kosten berücksichtigt) und weitere Erläuterungen im Anhang geben.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Jahr
2020

Jahr
N+1

Jahr N+2

Jahr N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

·Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) 24

XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

XX 01 04 jj 25

- am Sitz 26

- in den Delegationen

XX 01 05 02 VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Externes Personal

Einzelheiten der Kostenberechnung für die Vollzeitäquivalente sind im Anhang V Abschnitt 3 anzugeben.

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 27 .

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 28

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

[…]

ANHANG des Finanzbogens für einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister (ECSP) für Unternehmen

Zugrunde liegende Methodik und Annahmen

Die Kosten im Zusammenhang mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Europäischen Crowdfunding-Dienstleistern (ECSP) durch die ESMA wurden unter Zugrundelegung der folgenden drei Kostenkategorien geschätzt: Personalkosten, Verwaltungskosten und operative Kosten 29 .

Nach den derzeitigen vorläufigen Schätzungen der Kommission wird die Zulassung und Beaufsichtigung der ECSP im Jahr 2019 vier neue Mitarbeiter und im Jahr 2020 neun neue Mitarbeiter erfordern. Diese würden zusätzlich zu den derzeitigen Mitarbeitern der ESMA, die im geltenden ESMA-Haushalt vorgesehen sind, benötigt. Die damit verbundenen Kosten würden aus dem EU-Haushalt übernommen werden, um einen in der Anfangsphase befindlichen Wirtschaftszweig nicht mit unverhältnismäßigen Gebühren zu belasten. Die nach dieser Regelung zugelassenen ECSP werden Beiträge leisten; allerdings werden diese Beiträge, wie im Vorschlag ausgeführt, auf einen Schwellenwert begrenzt.

Der gestiegene Personalbedarf ist auf die zusätzlichen Aufgaben zurückzuführen, die der ESMA nach der Verordnung im Zusammenhang mit der Koordinierung und Beaufsichtigung von ECSP übertragen werden:

·Vorbereitung und Leitung von Zulassungsverfahren

·Einrichtung und Verwaltung eines zentralen Registers

·Erarbeitung technischer Standards, wie in dieser Verordnung vorgesehen

·Überprüfung der Basisinformationsblätter (Key Investment Information Sheets - KIIS)

·Vorbereitung der Koordinierung und der laufenden Beaufsichtigung der ECSP

·Jährlich: Monitoring und Berichterstattung über wesentliche Leistungsindikatoren.

Diese neuen Aufgaben sind in dem Verordnungsvorschlag dargelegt und in der Begründung erläutert. Zu diesen Aufgaben gehört unter anderem Folgendes: Zulassung und Registrierung von ECSP, Beaufsichtigung registrierter ECSP, was regelmäßige Kontakte zur Leitung/den Mitarbeitern der beaufsichtigen Unternehmen erfordert, Beantwortung von Anfragen, Beschwerden oder Anträgen der zuständigen nationalen Behörden bzw. von Verbrauchern, Überwachung der Einhaltung der in der ECSP-Verordnung festgelegten Anforderungen an ESCP, Informationsersuchen seitens der ECSP oder von Personen, die an deren Leitung beteiligt sind, Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen, Überprüfung von Aufzeichnungen und Anhörung von Personen zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Verordnung, Überprüfung des Basisinformationsblattes nach Maßgabe der in der Verordnung festgelegten Anforderungen sowie Übersetzung der erforderlichen Unterlagen. Die ESMA könnte auch eine Funktion bei der Entziehung der einer ECSP erteilten Zulassung übernehmen und weitere in der ECSP-Verordnung aufgeführte Beaufsichtigungsmaßnahmen ausführen.

Der folgende Abschnitt gibt einen Überblick über die allgemeinen Annahmen bei der Berechnung der zusätzlichen Ressourcen, der Kosten neuer Mitarbeiter und der zusätzlichen Infrastrukturkosten.

Allgemeine Annahmen bei der Berechnung der zusätzlichen Ressourcen

Bei der Berechnung der zusätzlichen Ressourcen wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt:

Es wird davon ausgegangen, dass die Verordnung Anfang 2019 in Kraft tritt und dass das Jahr von der ESMA für die Vorbereitungsarbeiten (Entwürfe für technische Regulierungsstandards und technische Hinweise sowie Entwicklung von Prozessen und Verfahren) genutzt wird. Ausgehend von den derzeit auf dem Markt tätigen Crowdfunding-Plattformen und deren Größe und Tätigkeiten, den allgemeinen Marktbedingungen und der Anzahl der Plattformen, die bereits eine grenzübergreifende Expansion angestrebt haben, dürften 2020 rund 25 Plattformen von der ESMA überwacht werden.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den zusätzlichen Posten entweder um ständige Bedienstete oder Vertragsbedienstete handelt. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten 30 für ständige Bedienstete werden mit 173 000 EUR, die von Vertragsbediensteten mit 86 000 EUR veranschlagt. In der nachstehenden Tabelle sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten je Personalkategorie zusammengefasst, wobei die Pensions- und Einstellungskosten einberechnet sind. Die personalbezogenen Verwaltungs- und operativen Kosten fallen unter eine getrennte Kategorie.

Tabelle 1 Personalkosten

Personalkategorie

2019 durchschnittliche jährliche Personalkosten (*)

2020 durchschnittliche jährliche Personalkosten (*)

Beamte

158 020 EUR

153 687 EUR

Vertragsbedienstete

85 640 EUR

72 640 EUR

(*) Umfasst: Einstellungskosten, Gehälter und Zulagen, Rentenversicherungsbeiträge und sonstige Kosten (Schulungen, medizinische Versorgung, Schulbesuch, Personalverwaltung). Personalbezogene operative Kosten (z. B. Dienstreisekosten) und administrative Kosten (z. B. Datenbanken, Sitzungen, Rechtsangelegenheiten) sind nicht einbezogen.

Berechnung des zusätzlichen Personals

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die personellen Ressourcen, die erforderlich sein werden, damit die ESMA ihre Aufgaben wie in der Verordnung vorgesehen wahrnehmen kann.

Tabelle 2 VZÄ insgesamt pro Jahr

2019

2020

AD

2

6

VB

1

1

Insgesamt

3

7

Der zukünftige Bedarf nach 2020 wird im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens berechnet und zugewiesen.

Sonstige Ausgaben

Die sonstigen Ausgaben, etwa für die Einrichtung des Registers, Datenbanken und Sonstiges werden in Tabelle 3 – operative Ausgaben aufgeführt. Für die Jahre 2019 und 2020 werden die IT-Kosten auf 250 000 EUR veranschlagt; danach werden sie auf 50 sinken. Die Übersetzungskosten in Höhe von 350 000 EUR jährlich sind ebenfalls in der Spalte „operative Ausgaben“ einbezogen.

Gesamtausgaben 2019-2020

Die geschätzten Gesamtausgaben unter Berücksichtigung der oben genannten Annahmen für die im Zeitraum 2019-2020 von der ESMA auszuführenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Startphase, der Beaufsichtigung und den Zulassungen sind in der nachstehen Tabelle dargestellt.

Tabelle 3 Gesamtausgaben der ESMA im Zusammenhang mit ECSP in den Jahren 2019-2020, in EUR

2019

2020

Personalausgaben

401 680 EUR

994 760 EUR

Verwaltungsausgaben

90 720 EUR

236 040 EUR

Operative Ausgaben

271 600 EUR

656 200 EUR

Gesamtausgaben

764 000 EUR

1 887 000 EUR

Den zugelassenen Unternehmen in Rechnung gestellte Gebühren (*)

0

25 x 10 000 EUR

Mittel seitens des Wirtschaftszweigs insgesamt

0

250 000 EUR

Auswirkungen auf den EU-Haushalt insgesamt

764 000 EUR

1 637 000 EUR

(1)    Das Europäische Parlament äußerte in seiner Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Schaffung einer Kapitalmarktunion die Ansicht, „dass durch die Kapitalmarktunion ein angemessenes regulatorisches Umfeld geschaffen werden sollte, das den grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Unternehmen, die sich um Kredit-, Quasi-Eigenkapital- und Eigenkapitalstrukturen bemühen, verbessert, um das Wachstum von Nichtbanken-Finanzierungsmodellen, einschließlich Schwarmfinanzierung und Partnerkrediten, zu fördern.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (2015/2634(RSP)), Ziffer 47. Abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0268+0+DOC+PDF+V0//E.    
(2)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Freisetzung des Potenzials von Crowdfunding in der Europäischen Union“, COM(2014) 172 final vom 27.3.2014.
(3)    SWD(2016) 154 final, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/10102/2016/EN/10102-2016-154-EN-F1-1.PDF
(4)    ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12.
(5)    ABl. C vom , S. .
(6)    ABl. C vom , S. .
(7)    Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).
(8)    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(9)    Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).
(10)    Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(11)    Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
(12)    Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt (COM(2017) 340 final).
(13)    Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
(14)    Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(15)    ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107.
(16)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(17)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(18)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx .
(19)    GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
(20)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(21)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(22)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(23)    Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)...“
(24)    VB = Vertragsbedienstete ÖB = Örtliche Bedienstete ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.
(25)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(26)    Hauptsächlich für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).
(27)    Siehe Artikel 11 und 17 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020.
(28)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
(29)    Unter die operativen Kosten fallen auch Übersetzungs- und IT-Ausgaben.
(30)    Ohne Pensions- und Einstellungskosten, jedoch unter Einbeziehung der personalbezogenen operativen Kosten (z. B. Dienstreisekosten) und Verwaltungskosten (z. B. Datenbanken, Sitzungen, Rechtsangelegenheiten).
Top

Brüssel, den8.3.2018

COM(2018) 113 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

{SWD(2018) 56 final}
{SWD(2018) 57 final}


ANHANG

Im Basisinformationsblatt anzugebende Informationen

Teil A: Informationen über den/die Projektträger und das Crowdfunding-Projekt

(a)Identität, Rechtsform, Eigentumsverhältnisse, Management und Kontaktangaben;

(b)Haupttätigkeiten; angebotene Produkte oder Dienstleistungen;

(c)Hyperlink zum jüngsten Jahresabschluss des Projektträgers, sofern verfügbar;

(d)Beschreibung des Crowdfunding-Projekts, einschließlich seines Zwecks und seiner Hauptmerkmale;

Teil B: Hauptmerkmale des Crowdfunding-Verfahrens und Bedingungen für die Kapitalbeschaffung oder Kreditaufnahme

(a)Mindestziel der Kapitalbeschaffung oder Kreditaufnahme im Rahmen eines einzigen Crowdfunding-Angebots sowie Zahl der vom Projektträger oder Crowdfunding-Dienstleister bereits durchgeführten Angebote;

(b)Frist für die Erreichung des Ziel der Kapitalbeschaffung oder Kreditaufnahme;

(c)Informationen über die Folgen für den Fall, dass das Ziel der Kapitalbeschaffung oder Kreditaufnahme nicht fristgerecht erreicht wird;

(d)Höchstangebotssumme, wenn diese sich von dem unter Buchstabe a genannten Zielbetrag der Kapitalbeschaffung unterscheidet;

(e)Höhe der vom Projekteigentümer für das Crowdfunding-Projekt bereitgestellten Eigenmittel;

(f)Änderung der Zusammensetzung des Kapitals oder der Kredite des Emittenten im Zusammenhang mit dem Crowdfunding-Angebot.

Teil C: Risikofaktoren

Darstellung der Hauptrisiken im Zusammenhang mit der Finanzierung des Crowdfunding-Projekts, dem Sektor, dem Projekt, dem Projektträger und dem Investitionsinstrument, gegebenenfalls einschließlich geografischer Risiken.

Teil D: Informationen über das Wertpapierangebot

(a)Gesamtbetrag und Art der anzubietenden Anlageinstrumente;

(b)Zeichnungspreis;

(c)Angaben dazu, ob Überzeichnungen akzeptiert werden und wie sie zugeteilt werden;

(d)Zeichnungs- und Zahlungsbedingungen;

(e)Verwahrung von Anlageinstrumenten und Lieferung von Anlageinstrumenten an Investoren;

(f)Wenn die Investition durch einen Garantie- oder einen Sicherungsgeber besichert ist:

i)Angabe dazu, ob es sich bei dem Garantie- oder Sicherungsgeber um eine juristische Person handelt;

ii)Identität, Rechtsform und Kontaktdaten dieses Garantie- oder Sicherungsgebers;

iii)Informationen über Art und Bedingungen der Garantie oder Sicherheit;

(g)gegebenenfalls feste Verpflichtung zum Rückkauf von Wertpapieren und Frist für einen solchen Rückkauf.

(h)bei Nichteigenkapitalinstrumenten: nominaler Zinssatz, Zinszahlungstermine, Fälligkeitstermine für Zinszahlungen, Laufzeit und anwendbare Rendite.

Teil E: Informationen des Emittenten, wenn der Emittent nicht der Projektträger und daher eine Zweckgesellschaft ist

(a)Angabe dazu, ob zwischen dem Projektträger und dem Investor eine Zweckgesellschaft zwischengeschaltet ist;

(b)Kontaktdaten des Emittenten:

Teil F: Investorenrechte

(a)Mit den Wertpapieren verbundene Rechte;

(b)Beschränkungen, denen die Wertpapiere unterliegen;

(c)Beschreibung etwaiger Beschränkungen hinsichtlich der Übertragung von Wertpapieren;

(d)Ausstiegsmöglichkeiten;

(e)für Dividendenwerte: Kapital- und Stimmrechtverteilung vor und nach der sich aus dem Angebot ergebenden Kapitalerhöhung (unter der Annahme, dass alle Wertpapiere gezeichnet werden).

Teil G: Informationen über den Darlehensvertrag

Sieht das Crowdfunding-Angebot eine Kreditvermittlung vor, so enthält der Basisinformationsblatt anstelle der in den Teilen D, E und F genannten Angaben folgende Informationen:

(a)Art und Laufzeit des Kreditvertrags;

(b)anwendbare Zinssätze oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für den Anleger;

(c)Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa Besicherung des Kredits;

(d)Tilgungsplan für die Kreditsumme und Rückzahlung der Zinsen.

Teil H: Gebühren, Informationen und Rechtsbehelfe

(a)Den Anlegern im Zusammenhang mit der Investition in Rechnung gestellte Gebühren und die Kosten, die dem Investor im Zusammenhang mit der Investition entstehen;

(b)Angaben dazu, wo und wie zusätzliche Informationen über das Crowdfunding-Projekt, den Projektträger und den Emittenten unentgeltlich angefordert werden können;

(c)Angaben dazu, an wen der Investor eine Beschwerde über die Investition oder das Verhalten des Projektträgers oder über den Crowdfunding-Dienstleister richten kann und wie.

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