EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.4.2018
JOIN(2018) 7 final
GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017
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Document 52018JC0007
JOINT REPORT TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL Hong Kong Special Administrative Region: Annual Report 2017
GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017
GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017
JOIN/2018/7 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.4.2018
JOIN(2018) 7 final
GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017
BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017
Zusammenfassung
Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Die EU folgt ihrer „Ein-China-Politik“ und unterstützt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und dessen Anwendung. Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung wird jährlich ein Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorgelegt. Mit dem Jahresbericht 2017 wird der zwanzigste Bericht vorgelegt.
2017 jährte sich die Rückgabe Hongkongs zum zwanzigsten Mal. Es war ein ereignisreiches und aus politischer Sicht schwieriges Jahr für die SVR Hongkong und für die Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Das Jahr war geprägt von der Wahl der neuen Chief Executive; dem Besuch des Präsidenten Xi Jinping, dem Ausschluss vier weiterer prodemokratischer Abgeordneter aus dem Parlament, dem kontroversen Abkommen über die gemeinsame Nutzung des neuen Hongkonger Hochgeschwindigkeitsbahnhofs und dem damit zusammenhängenden Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, diesem zuzustimmen, was unter den Hongkonger Juristen dazu führte, dass dessen Rechtsgrundlage hinterfragt wurde, sowie Dutzenden Rechtsverfahren mit politischen Untertönen (viele davon im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Occupy-Central-Bewegung im Jahr 2014).
Trotz einiger Herausforderungen funktionierte das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ insgesamt gut. Die Bedenken in Bezug auf dessen allmähliche Aushöhlung führen allerdings zu legitimen Fragen über die Anwendung des Prinzips und den hohen Autonomiestatus Hongkongs auf lange Sicht.
Die Rechtsstaatlichkeit setzte sich durch und die Justiz demonstrierte weiterhin ihre Unabhängigkeit und konsequente Einhaltung ordentlicher Gerichtsverfahren, obwohl sie wieder mit mehreren politisch empfindlichen gerichtlichen Überprüfungen konfrontiert wurde.
Die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit wurden in der Regel geachtet. Allerdings haben sich zwei negative Entwicklungen verstärkt: Selbstzensur bei der Berichterstattung über innen- und außenpolitische Entwicklungen in China und der Druck auf Journalisten.
Hongkong behauptete sich weiter als ein wettbewerbsstarkes internationales Wirtschafts- und Finanzzentrum und als weltweit wichtigstes Zentrum für den Geschäftsverkehr mit Festlandchina.
Die neue Regierung, die ihre Tätigkeit am 1. Juli aufnahm, wollte mit einer Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Existenzgrundlage der Bevölkerung einen Neuanfang machen. Chief Executive Carrie Lam versprach Anstrengungen zu unternehmen um die politische Spaltung zu überwinden und auf eine inklusive Gesellschaft hinzuarbeiten. Die Regierung kündigte ehrgeizige Pläne zur Diversifizierung und Verbesserung der Innovationskraft und der technischen Fähigkeit Hongkongs an, um dessen langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit, ein transparenter Regulierungsrahmen und sehr geringe Korruptions- und Kriminalitätsraten trugen zusammen mit einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer unabhängigen Justiz zur Wahrung und Förderung des günstigen Investitionsklimas bei, das dem Erfolg Hongkongs zugrunde liegt.
Wie schon in mehreren Vorgängerberichten und bei anderen Anlässen erklärt wurde, ermutigt die EU die SVR Hongkong und die Behörden der Zentralregierung, die Reform des Wahlsystems im Einklang mit dem Grundgesetz wieder in Gang zu bringen und sich auf ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu einigen. Das allgemeine Wahlrecht würde der Regierung mehr Rückhalt in der Öffentlichkeit verschaffen und ihr eine größere Legitimation bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen Hongkongs verleihen.
Politische Entwicklungen
Am 26. März wählte ein 1 194-Mitglieder-starkes geschlossenes Wahlkomitee Carrie Lam mit komfortabler Mehrheit zu Hongkongs vierter Chief Executive. Es handelte sich um einen belebten Wahlkampf, in dem über Themen gestritten wurde, obwohl alle drei Kandidaten aus dem regierungsnahen Lager kamen. Die Medienberichterstattung erfolgte umfassend und frei, wobei es jedoch bestimmte Einschränkungen für digitale Medien gab. In Bezug auf die Wahlen selbst wurde Peking allerdings vorgeworfen, sich einzumischen und Druck auszuüben. Carrie Lam nahm ihre Tätigkeit am 1. Juli auf. Sie versprach, den Kontakt zum pandemokratischen Oppositionslager zu suchen und auf die Aussöhnung der Hongkonger Gesellschaft hinzuarbeiten, indem sie sich auf die wirtschaftliche Entwicklung und drängende soziale Fragen konzentriert. Der Beginn ihrer Amtszeit war nicht einfach, da von der Vorgängerregierung zahlreiche empfindliche Rechtsverfahren eingeleitet wurden.
Die Kontroverse rund um das Thema des Treueeids, die 2016 zum Ausschluss zweier Abgeordneter aus dem Parlament führte, setzte sich 2017 fort. Im Juli wurden vier weitere pandemokratische Abgeordnete (also insgesamt 6 von 70) ausgeschlossen. 1 In Bezug auf bestimmte Rechtsverfahren wurde dem prodemokratischen Lager damit sein faktisches Vetorecht entzogen; hinsichtlich anderer Verfahren stellte sich sein Ein-Drittel-Minderheitsgewicht nun als sehr fragil dar, wenn es um die Blockierung bestimmter Vorhaben geht. Im Dezember gelang es den regierungsnahen Abgeordneten dank der geschwächten Opposition, die Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Legislativrat zu ändern. Verschleppungstaktiken, wie sie in der Vergangenheit oft vom pandemokratischen Lager angewandt wurden, um sich den Gesetzesentwürfen der Regierung entgegenzusetzen, wurden damit erschwert.
Die Gruppen, die in manchen Situationen Selbstbestimmung und in anderen tatsächliche Unabhängigkeit forderten, wurden geschwächt. Die Rufe nach Unabhängigkeit haben nachgelassen, wobei es im Umfeld von Universitäten immer noch Banner zu sehen gibt, auf denen Unabhängigkeit gefordert wird.
Trotz einiger Herausforderungen wurden die richterliche Unabhängigkeit und die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit 2017 aufrechterhalten. Diese sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass es Hongkong gelingt, seine demokratische Glaubwürdigkeit, seinen Ruf als internationaler Wirtschaftsplatz und sein Ziel, seine Rolle als internationales Zentrum für Schiedsgerichtsbarkeit und Schlichtung zu konsolidieren, aufrechtzuerhalten.
2017 wurde gegen nicht weniger als 10 Oppositionsvertreter Hongkongs ein Rechtsverfahren geführt. Gegen einige von ihnen wurden gleich mehrere Anklagepunkte erhoben, sei es in Bezug auf den Streit um den Treueeid, störendes Verhalten oder die Verunglimpfung der Flagge.
Ab März wurden Duzende wegen rechtswidriger Versammlung, Anstiftung zur öffentlichen Ruhestörung und ähnlichen Punkten angeklagt, wobei die meisten davon in Zusammenhang mit den Occupy-Central-Protesten im Jahr 2014 oder in Zusammenhang mit den Demonstrationen vor dem Verbindungsbüro in Peking im November 2016 standen.
Am 17. August verurteilte das Berufungsgericht von Hongkong drei Occupy-Anführer (Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow) zu einer Gefängnisstrafe wegen rechtswidriger Versammlung vor dem Hauptregierungsgebäude im Jahr 2014. Sie alle hatten zum Zeitpunkt der Berufung schon gemeinnützige Arbeit abgeleistet. Der Justizminister hatte Berufung gegen das Ersturteil des Richters der niedrigeren Instanz eingelegt, welches als zu mild betrachtet wurde. Dreizehn weitere prodemokratische Aktivisten kamen ebenfalls ins Gefängnis. Vertreter des pandemokratischen Lagers beschuldigten die Regierung, das Rechtsstaatsprinzip auszuhöhlen und das Rechtssystem als Waffe zur Unterdrückung der Opposition zu nutzen. Die Anwaltskammer und die Juristenvereinigung erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Entscheidungen durch politische Erwägungen beeinflusst wurden.
Am 20. August nahmen 22 000 Menschen an einem friedlichen Protestmarsch gegen das Urteil teil.
Aufgrund der Freiheitsstrafe von über drei Monaten, die gegen die drei Anführer der Occupy-Bewegung verhängt wurde, können diese in den nächsten fünf Jahren nicht für den Legislativrat kandidieren. Alle drei wurden später – bis zum Urteil durch das letztinstanzliche Berufungsgericht – gegen Kaution freigelassen. 2
Nicht nur gegen Oppositionsmitglieder wurden Rechtsverfahren geführt. Am 17. Februar wurden sieben Polizisten wegen eines Angriffs auf einen prodemokratischen Aktivisten im Rahmen des Occupy-Protests 2014 zu zwei Jahren Haft verurteilt, was von Unterstützern der Regierung öffentlich kritisiert wurde.
Das Abkommen mit Festlandchina über die gemeinsame Nutzung des neuen Hongkonger Hochgeschwindigkeitsbahnhofs sorgte 2017 ebenfalls für Probleme. An dem Projekt wurde schon seit fast zehn Jahren gearbeitet, doch die Verfahren wurden im Juli beschleunigt, als die neue Regierung ihre Tätigkeiten aufnahm. Nach dem Abkommen soll ein Teil des neuen Hongkonger Bahnhofs auf dem Festland an Festlandchina verpachtet werden, um die Zollabfertigung an einer zentralen Stelle (One Stop) zu ermöglichen. Nach dem vorgeschlagenen Abkommen erhält Festlandchina eine nahezu uneingeschränkte Hoheitsgewalt über die Bahngleise, die Zugabteile und den Warteraum der Fahrgäste. Die Hoheitsgewalt beschränkt sich dabei nicht nur auf Einwanderung, Zoll und Quarantäne, sondern umfasst auch strafrechtliche und andere Angelegenheiten.
Aus praktischer Sicht bringt das Abkommen durchaus Vorteile: Die Anbindung Hongkongs an das nationale Hochgeschwindigkeitsnetzwerk Chinas ist sowohl wirtschaftlich als auch logistisch sinnvoll. Die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wurde allerdings in Frage gestellt. Am 27. Dezember stimmte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses dem Abkommen nicht ohne Kontroverse zu. Juristenkreise äußerten Bedenken über die mangelnde Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ausschusses, die ihrer Auffassung nach das Grundgesetz aushöhle. Der Legislativrat wird den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 verabschieden.
Am 11. Oktober wurde dem EU-Bürger Benedict Rogers die Einreise nach Hongkong verweigert. Die Einwanderungsbehörden Hongkongs sind ohne Zweifel befugt, selbst zu entschieden, wer in das Hoheitsgebiet Hongkongs einreisen darf. Nach Aussagen von Hongkonger Behörden und der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wurde die Entscheidung allerdings von Peking getroffen, und zwar auf der Grundlage von dessen Zuständigkeit für „auswärtige Angelegenheiten“. Dies stellte die Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ insofern in Frage, als dass nach dem Grundgesetz Hongkong selbst für Einwanderungsfragen zuständig ist.
Der letzte der „verschwundenen Buchhändler“, deren Fälle bisher noch nicht zufriedenstellend aufgeklärt worden sind, tauchte im Oktober 2017 wieder auf. Gui Minhai, ein in Festlandchina geborener, eingebürgerter schwedischer Staatsbürger, wurde von den Festlandbehörden wieder freigelassen, nachdem er 2015 verschwunden war. Im Januar 2018 wurde er abermals festgenommen.
Nach dem Fall der Buchhändler sorgte auch die vermeintliche Entführung des chinesischen Geschäftsmanns Xiao Jianhua von seinem Hotel in Hongkong am 27. Januar für erneute Bedenken, dass die Sicherheitskräfte des Festlands auch auf Hongkonger Boden agieren.
Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten
Hongkong genießt ein hohes Maß an Freiheit. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Medien und die Informationsfreiheit gehören im Einklang mit der Politik „Ein Land, zwei Systeme“ zu den Grundwerten Hongkongs und tragen wesentlich zur Stärke Hongkongs als globalen Wirtschaftsplatzes bei. Die EU fordert alle Interessenträger auf, diese Werte aufrechtzuerhalten.
Obwohl Hongkongs Medien immer noch ein hohes Maß an Freiheit genießen, türmen sich seit einigen Jahren die Schwierigkeiten. 2017 rutschte Hongkong in der Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) um vier Plätze auf Rang 73 ab – ein historisches Tief.
In seinem letzten Jahresbericht über Pressefreiheit gelangte der Journalistenverband Hongkongs zu dem Schluss, dass sich die Selbstzensur verschärfte; 70 % der Journalisten waren der Meinung, dass sich die Pressefreiheit verschlechterte. Viele der wichtigsten Medien gehören zumindest teilweise Unternehmen auf dem Festland, die Einfluss auf die Berichterstattung und die Redaktionspolitik nehmen. Die Polizei ermittelte in mehreren Fällen wegen Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten.
2017 gab es allerdings auch eine bemerkenswerte positive Entwicklung: Nach Jahren scharfer Kritik hob die Regierung die Einschränkungen für die Berichterstattung von regierungsbezogenen Ereignissen durch internetbasierte Medien endlich auf.
Die Freiheit der Meinungsäußerung wird in Hongkong geachtet, auch wenn immer öfter die Frage gestellt wird, wo in Zusammenhang mit dem empfindlichen Thema der Forderungen nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ihre Grenze verläuft. Anfang des Jahres kritisierten Pro-Unabhängigkeitsparteien die Regierung wegen Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung, nachdem es ihnen verboten wurde, im Rahmen der Feier zum chinesischen Mondneujahr Stände aufzustellen. Nach Aussage der Behörden könnte die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs die öffentliche Sicherheit gefährden. Banner und Plakate mit Forderungen nach der Unabhängigkeit Hongkongs, die im Umfeld mehrerer Universitäten Hongkongs angeschlagen wurden, wurden größtenteils verboten. Am 16. September lehnten zehn Universitätsspitzen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Unabhängigkeit Hongkongs ab und verurteilten den „Missbrauch“ der freien Meinungsäußerung. Die Studierendenvereinigungen von zwölf Hochschulen reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme ihrerseits, in der sie ihre Freiheit, die Unabhängigkeit im Umfeld der Universität zu diskutieren, verteidigten. Die Regierung lehnte jegliche Spekulationen darüber, dass sie die Universitäten mit der Veröffentlichung der Stellungnahme unter Druck gesetzt hatte, ab und fügte hinzu, dass die Befürwortung der Unabhängigkeit nicht geduldet werde.
Hongkong ist immer noch mit einer großen Bandbreite sozioökonomischer Probleme und Ungleichheit konfrontiert: Der Gini-Koeffizient erreichte ein Rekordniveau von 0,539 3 , womit Hongkong zu den Städten mit der größten Ungleichheit der Welt zählt. In der Tat öffnet sich die Schere immer weiter, denn das Einkommen der reichsten 10 % der Haushalte liegt 44 Mal höher als das Einkommen der ärmsten 10 %. Die Armutsbekämpfung und die Unterstützung Benachteiligter stehen ganz oben auf der Regierungsagenda.
Hongkong hat weiterhin kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Im März gab die Kommission für Chancengleichheit eine gemeinsame Stellungnahme mit 75 bedeutenden Unternehmen, der Chinese University und der Anwaltskammer Hongkongs heraus, mit der sie die Regierung dazu aufrief, ein Gesetz gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder intersexuellem Status zu verabschieden. Seitens der Regierung folgte auf die Stellungnahme keine Reaktion.
Die Regierung legte Berufung gegen zwei wegweisende Fälle im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnern ein. Bestätigt das letztinstanzliche Berufungsgericht die vorhergehenden Urteile, könnte das die Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, das auch die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung miteinschließt, maßgeblich voranbringen.
Ausländische Hausangestellte, deren Zahl auf rund 320 000 beziffert wird, leiden weiterhin unter einem Mangel an angemessenem Arbeits- und Sozialschutz. Zwei bestehende Vorschriften für ausländische Hausangestellte sind besonders besorgniserregend: zum einen das Erfordernis, wonach Hausangestellte im Haushalt wohnen müssen, und zum zweiten die „Zwei-Wochen“-Regel, wonach ausländische Hausangestellte innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf ihres Vertrags eine andere Anstellung finden müssen, da sie sonst ausgewiesen werden können. Die Regierung hat zwar Schritte eingeleitet, die Schuldknechtschaft und das Fehlverhalten seitens der Arbeitsagenturen zu reduzieren, doch hier ist ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich.
Am 3. Oktober begann das Hohe Gericht die Anhörung einer Anfechtung des Erfordernisses für ausländische Hausangestellte, im gleichen Haushalt zu wohnen. Die Abschaffung dieses Erfordernisses wäre ein begrüßenswerter Schritt zur Stärkung der Rechte ausländischer Hausangestellter: Menschenrechtsaktivisten haben deren unangemessene Lebensbedingungen schon mehrfach angeklagt und die Behörden dazu aufgerufen, Regelungen, nach denen die Hausangestellten außerhalb des Haushalts wohnen, zu entkriminalisieren.
Der Menschenhandel gibt weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere in Ermangelung eines einheitlichen Rechts- und Politikrahmens. Die Regierung der SVR setzte eine Task Force ein, die dieses Problem in Zusammenarbeit mit der EU und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angehen soll. Hongkong verstärkte die Zusammenarbeit mit Festlandchina, einschließlich in Bezug auf gemeinsame Vorhaben. Im Juli organisierten die EU und das Sicherheitsbüro in Hongkong einen erfolgreichen Workshop zum Thema Menschenhandel und planen, auch in Zukunft zusammenzuarbeiten.
Das System zur Korruptionsbekämpfung erwies sich weiterhin als robust und widerstandsfähig. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und Korruptionsbekämpfung weist Hongkong hohe Standards auf. Die Behörden und die Spitzen von Politik und Wirtschaft haben erkannt, dass Transparenz auch für die Unternehmen auf dem Festland von entscheidender Bedeutung ist, um die starke Stellung Hongkongs als internationalen Wirtschaftsplatz aufrechtzuerhalten.
Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina
Teile der Gesellschaft in Hongkong sind besorgt über eine aus ihrer Sicht wahrzunehmende allmähliche Aushöhlung des hohen Autonomiestatus Hongkongs innerhalb der Volksrepublik China und über die schwindende Achtung seiner Werte und Lebensweise gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.
Im Rahmen seines Besuchs in Hongkong anlässlich des 20. Jahrestags der Übergabe bekräftige Präsident Xi Jinping die Verpflichtung der Zentralregierung zum Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Außerdem betonte er, dass die Gefährdung der nationalen Sicherheit und Souveränität sowie die Infragestellung der Macht der Zentralregierung „rote Linien“ seien, die nicht überschritten werden dürfen. Nach Xis Besuch und seiner Berichterstattung auf dem 19. Parteitag kam es zu mehreren Reden und Stellungnahmen hochrangiger Regierungsbeamter in Peking, die darauf hindeuten, dass es ein neues Verständnis des Grundgesetzes gibt und China seine „umfassende Hoheitsgewalt“ über Hongkong geltend macht.
Im November stimmte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses für die Aufnahme des Nationalhymnengesetzes in Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes, welcher nationale Gesetze der Volksrepublik China enthält, die auch in Hongkong gelten. Die Regierung der SVR Hongkong ließ verlauten, dass das Nationalhymnengesetz in der SVR durch angemessene lokale Rechtsvorschriften umgesetzt werden soll. Einige der Strafen, die im nationalen Recht vorgesehen sind, können in Hongkong nicht angewendet werden, da es erhebliche Unterschiede im Strafrecht gibt. Eine rückwirkende Anwendung ist nicht zu erwarten.
Im Jahr 2017 gab es noch zwei weitere Ereignisse, die bezüglich der Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ Sorgen bereiteten: die Entscheidung Pekings, einem EU-Bürger die Einreise nach Hongkong zu verweigern, und die Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zum Abkommen über die gemeinsame Nutzung des neuen Hongkonger Hochgeschwindigkeitsbahnhofs am 27. Dezember ohne gebotenen Bezug auf das Grundgesetz.
Im Dezember unterzeichneten Hongkong und Festlandchina ein Abkommen über die Einführung eines schnelleren Meldesystems für Fälle, in denen die Bewohner einer Region in der jeweils anderen Region als Straftäter festgenommen werden. Beide verpflichteten sich dazu, einander innerhalb von sieben Werktagen (bei komplexeren Fällen gilt eine etwas längere Frist) zu informieren, falls jemand wegen eines kleineren Vergehens festgenommen wurde. Die Vereinbarung – ausgelöst durch das Verschwinden der fünf Buchhändler – sorgt für mehr Transparenz.
Ebenfalls im Dezember wählte ein Gremium von 1 989 Wählern, zu denen rund 300 Vertreter des pandemokratischen Lagers gehörten, 36 Abgeordnete aus Hongkong zu Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses. Im Wahlkampf wurde auch über Themen gestritten. Nach den neuen Regeln, die vom Nationalen Volkskongress im März verabschiedet wurden, mussten die Kandidaten aus Hongkong eine Erklärung darüber abgeben, dass sie die nationale Verfassung und das Grundgesetz Hongkongs sowie die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ achten werden, der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungsregion Hongkong die Treue schwören und in Zusammenhang mit den Wahlen keine finanzielle Hilfe aus dem Ausland annehmen. Auf dieser Grundlage wurden zehn Kandidaten aus dem Lager der „Lokalisten“ und dem pandemokratischen Lager für unzulässig erklärt. Am Ende standen 49 Kandidaten für 36 Sitze zur Wahl, wobei 11 neue Abgeordnete gewählt wurden.
Wirtschaftliche Entwicklungen
Hongkong floriert weiterhin als internationales Finanz- und Handelszentrum in Asien und steht weiterhin an der Spitze verschiedener internationaler Erhebungen zum Thema der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Sowohl die Regierung als auch die Geschäftsleute sorgen sich angesichts der regionalen Konkurrenz allerdings um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs. 2017 wurden unter der Federführung der Regierung eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Zukunft Hongkongs zu gestalten, vor allem im Innovations- und Technologiebereich die Entwicklung voranzubringen und Hongkongs Rolle in der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ zu nutzen.
Nachhaltiges Wachstum 2017
Mit der schrittweisen Verbesserung der äußeren Wirtschaftsbedingungen konnte Hongkong sein Wirtschaftswachstum steigern, seine Inflation gering halten und Vollbeschäftigung erreichen. Das reale BIP-Wachstum lag 2017 bei 3,8 % 4 , was fast eine Verdoppelung des Wachstums von 2 % im Jahr 2016 darstellt. Das Wachstum ist auf hohe Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen, Investitionsausgaben und auf Verbrauch zurückzuführen. Aufgrund günstiger Beschäftigungsbedingungen und einem positiveren Geschäftsklima konnte sich der Inlandsmarkt gut entwickeln. Die jährliche Arbeitslosenquote lag bei 3,1 %. Der Inflationsdruck lag mit 1,7 % im Jahr 2017 auf einem niedrigen Niveau.
Angetrieben von einer starken Liquidität, einem positiven Marktausblick und hohen Unternehmenseinkünften übertraf der Hang-Seng-Index 2017 andere wichtige asiatische Indizes. Der Index ist im Vorjahresvergleich um 35 % gestiegen und schloss am 29. Dezember 2017 bei 29 919 Punkten. Es fanden zahlreiche Neuemissionen statt, obwohl die durchschnittliche Größe der Geschäfte kleiner ausfiel als noch 2016. Seine Stellung als größter internationaler IPO-Markt musste Hongkong jedoch abgeben und landete im Hinblick auf Mittelbeschaffung 2017 hinter New York und Shanghai auf Platz 3. Das Abrutschen in der Rangliste ist möglicherweise auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass große Börsennotierungen ausfielen und chinesische Technologieunternehmen zunehmend eine Notierung an einer US-amerikanischen Börse bevorzugen. Der Mittelzufluss aus Neuemissionen ging 2017 auf 128,5 Mrd. HKD zurück; das entspricht einem Rückgang von 34,2 %. 5 Etwa 50 % der börsennotierten Unternehmen waren Unternehmen auf dem chinesischen Festland.
Angesichts des Wettbewerbsdrucks, dem Hongkong beim Anziehen von Börsennotierungen von Unternehmen der New Economy gegenübersteht, hat die Hongkonger Börse am 15. Dezember 2017 angekündigt, ihre Notierungsregelung zu erweitern, um auch Emittenten aus aufstrebenden und innovativen Wirtschaftszweigen, die ein System der Stimmengewichtung (Struktur mit zwei Aktiengattungen) aufweisen 6 , sowie Biotech-Emittenten ohne Geschäftsgewinn zuzulassen. Die geänderte Position der Securities and Futures Commission beendete den langen Streit über die Ablehnung seitens der Finanzaufsichtsbehörde des Vorschlags von Sonderstimmrechten infolge der Notierung der Alibaba Group Holding Ltd. in New York im Jahr 2014.
Die Finanzaufsichtsbehörden Hongkongs haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Fintech-Branche ins Leben gerufen. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden Hongkongs unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen mit Partnern in anderen Fintech-Zentren, unter anderem mit dem Vereinigten Königreich und Singapur, um die Innovation im Finanzbereich zu fördern.
Die Einführung des „Bond Connect“-Programms (Juli 2017) wird die finanziellen Verknüpfungen zwischen Hongkong und China noch enger spannen. Die Regelung orientiert sich an den Programmen „Shanghai-Hong Kong Stock Connect“ (eingeführt 2014) und „Shenzhen-Hong Kong Stock Connect“ (2016). In der Anfangsphase ist nur der Handel in eine Richtung, und zwar in Richtung Norden erlaubt. Unter anderem mit der Einführung im Jahr 2015 der Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Fonds hat Hongkong mehrere Kanäle zur Verbindung seiner Kapitalmärkte mit China aufgebaut; außerdem spielte Hongkong weiterhin eine wegweisende Rolle bei der Liberalisierung chinesischer Kapitalmärkte.
In ihrer Politikrede 2017 schlug Chief Executive Carrie Lam vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten fünf Jahren von 0,73 % auf 1,5 % des BIP zu verdoppeln und stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Entwicklung anzukurbeln. Zur Unterstützung von Tech-Startups wurde 2017 ein 2 Mrd. HKD schwerer Wagniskapitalfonds für Innovation und Technologie eingerichtet. Zu Jahresbeginn, im Januar, unterzeichneten die Regierungen in Hongkong und Shenzhen ein Abkommen über die gemeinsame Errichtung eines Innovations- und Technologieparks in Lok Ma Chau an der Grenze zu den beiden Städten. Beide Seiten hoffen, sich in Bezug auf die technologische Entwicklung gegenseitig zu ergänzen, um mit anderen internationalen Technologiezentren mitzuhalten.
Die chinesische Initiative „One Belt, One Road“ war ein Schlüsselelement der Politik für die SVR Hongkong. Die Regierung in Hongkong betonte die Notwendigkeit, die Chancen, die sich aus dieser Initiative und dem Ausbau der Buchtenregion Guangdong-Hongkong-Macau („Greater Bay Area“) ergeben, auszunutzen. Erklärtes Ziel war es, die SVR innerhalb der „One Belt, One Road“-Strategie zu einer Drehscheibe für Unternehmensdienstleistungen, Finanzierung und Vermögensverwaltung sowie zu einem Zentrum für Streitbeilegung und Schlichtungen der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) zu machen. Im Juni 2017 wurde Hongkong unter der Schirmherrschaft Chinas als nicht souveränes Mitglied der AIIB aufgenommen.
Im Dezember unterzeichneten die Behörden Hongkongs und die Kommission für nationale Entwicklung und Reform ein Abkommen, mit dem die Beteiligung Hongkongs an der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ erleichtert werden soll. Das Abkommen umfasst spezifische Maßnahmen in sechs Schlüsselbereichen:
i) Finanzwesen und Investitionen,
ii) Infrastruktur und Seeverkehrsdienste,
iii) Wirtschaftsförderung und Handelserleichterung,
iv) direkte Kontakte zwischen den Menschen,
v) Ausbau der Buchtenregion „Greater Bay Area“ und
vi) die projektbezogene Schnittstellenfunktion und Streitbeilegungsdienste.
Die Beteiligung des Privatsektors an Projekten im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative steigt, wobei das wirtschaftliche Interesse sich vor allem auf die ASEAN-Region konzentriert. Die erste Anleihe für „One Belt, One Road“-Projekte wurde im Dezember von der China Development Bank in Hongkong begeben.
Im Einklang mit ihren Bemühungen zur Stärkung der Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gab die Regierung im Juni ihren Entwurf für ein (geändertes) Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (durch Finanzinstitute) 2017 und den Entwurf für ein (geändertes) Unternehmensgesetz 2017 im Amtsblatt bekannt. Ziel des ersten Gesetzesentwurfs war es, ausgewählte Unternehmen und Berufsgruppen, die keine Finanzinstitute sind, im Zusammenhang mit bestimmten Geschäften zu verpflichten, alle wesentlichen Kundendaten genau zu prüfen (Due-Diligence-Prüfung) und bestimmte Aufzeichnungsvorgaben einzuhalten. Bei letzterem Gesetzesentwurf ging es darum, Unternehmen mit Sitz in Hongkong zu verpflichten, die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer auf einem aktuellen Stand zu halten, und zwar durch Führung eines Registers wesentlicher Unternehmensleiter. Das Register sollte auf Anfrage offen für Inspektionen durch die Strafverfolgungsbehörden sein.
Beide Gesetzesentwürfe zielten letztlich darauf ab, den regulatorischen Rahmen Hongkongs im Einklang mit internationalen Anforderungen entsprechend der Verkündung durch die Financial Action Task Force (FATF) auf den aktuellen Stand zu bringen. Aufgrund verschiedener Schriftsätze, die im Rahmen des Konsultierungsprozesses vorgelegt wurden, beschloss die Regierung allerdings, den Zugang zu den Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer den zuständigen Behörden vorzubehalten und die Informationen nicht öffentlich zugänglich zu machen. Entscheidend ist dabei auch, dass die Offenlegungspflicht nur für Privatunternehmen mit eingetragenem Sitz in Hongkong gilt, und nicht etwa für eingetragene Unternehmen außerhalb Hongkongs oder Unternehmen, die an der Hongkonger Börse notiert sind. Die beiden Gesetzesentwürfe wurden vom Legislativrat am 24. Januar 2018 verabschiedet.
Handelspolitik
Auf Außenhandelsseite verfolgt Hongkong seit langem eine Politik des Freihandels und die Unterzeichnung von Investitionsabkommen, wobei es sich vorwiegend auf Handels- und Investitionsverbindungen innerhalb der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ konzentriert. Neben seinen bestehenden Freihandelsabkommen mit Neuseeland, der Europäischen Freihandelsassoziation und Chile schloss Hongkong 2017 eine Reihe bilateraler Abkommen ab und nahm Verhandlungen mit neuen Partnern auf. Die Verhandlungen mit Georgien und den Malediven wurden fortgeführt. Im Mai nahm Hongkong Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Australien auf. Im November wurden am Rande des ASEAN-Gipfels ein Freihandelsabkommen und ein damit verbundenes Investitionsabkommen mit dem ASEAN unterzeichnet. Mit Bahrain, Mexiko, Myanmar und den VAE wurden Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen geschlossen und mit dem Iran und Russland wurden Verhandlungen aufgenommen. Hongkong blieb ein aktives Mitglied der WTO und ein überzeugter Befürworter des Multilateralismus.
Im Hinblick auf die regionale Integration wurden im Juni 2017 zwei neue Abkommen unterzeichnet, nämlich ein Investitionsabkommen und ein Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (Closer Economic Partnership Arrangement, CEPA) zwischen Hongkong und dem Festland. Durch die Abkommen erhalten Hongkongs Unternehmen einen stark bevorzugten Investitionszugang zu China, sowohl im Dienstleistungssektor als auch in anderen Sektoren, und bereiten den Weg für eine größere Beteiligung Hongkongs an der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“. Darüber hinaus wurde im Oktober eine Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft mit Macau unterzeichnet. Hongkong und Macau haben beide ein separates CEPA-Abkommen mit Festlandchina abgeschlossen. Die drei Regierungen planen, aufbauend auf den jeweiligen CEPA-Abkommen, eine neue gemeinsame Plattform zu errichten, um die weitere Liberalisierung voranzubringen sowie den Handel und die Investitionen in die Buchtenregion „Greater Bay Area“ zu erleichtern.
Immobilienmarkt und Wohnungswesen
Angesichts niedriger Zinssätze, Liquiditätsüberschüssen und einer starken Nachfrage seitens der Investoren wurden auf dem Immobilienmarkt 2017 neue Rekordwerte erreicht. Insbesondere die Preise für private Wohnimmobilien sind gegenüber 2016 um 16,7 % 7 gestiegen; damit wurde Hongkong zum teuersten Wohnimmobilienmarkt der Welt. Hongkong ist der am wenigsten bezahlbare Ballungsraum für Eigenheimerwerber. Die Wohnungen in Neubauten wurden durchschnittlich kleiner, um sie für neue Eigenheimerwerber erschwinglicher zu machen. Der anhaltende starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise und der Mieten im Privatsektor führte dazu, dass die Nachfrage nach Sozialwohnungen mehr denn je nach oben ging.
Die Behörden Hongkongs haben engagiert daran gearbeitet, das Angebot zu erhöhen und die Nachfrage zu verwalten, doch die Anstrengungen haben bisher zu keinen bemerkenswerten Verbesserungen geführt. Die nachfrageorientierten Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden (wie verschärfte Regeln für Hypothekendarlehen und eine doppelte Stempelsteuer in Höhe von 15 % für Nicht-Ersterwerber) wurden aufrechterhalten. Es wurden verschiedene Arten von Programmen für den sozialen Wohnungsbau ins Leben gerufen oder verbessert und Projektentwicklungen beschleunigt. Die langfristige Zielvorgabe für die Wohnraumbeschaffung zu erreichen stellt für die Regierung angesichts der Bodenknappheit nach wie vor eine große Herausforderung dar. Um innerhalb der Gemeinschaft einen breiteren Konsens zu erreichen, bestellte die Chief Executive im September 2017 eine Taskforce aus 30 Mitgliedern. Die Taskforce Bodenbeschaffung wird sich 2018 mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen, um verschiedene kontroverse Optionen wie die Landrückgewinnung, die Beschleunigung der Stadterneuerung und die Nutzung von Naturschutzgebieten zu prüfen.
Haushaltsführung, Armut und Wohlstandsgefälle
Die Regierung Hongkongs hat seit 1997 erhebliche Haushaltsreserven angelegt. Finanzminister Paul Chan präsentierte im Februar 2017 einen starken Haushaltsbericht für die SVR Hongkong mit einem Haushaltsüberschuss von 3,7 % des BIP für 2016-17 und voraussichtlichen Reserven in Höhe von 37 % des BIP für 2017-18. Neben einer Reihe einmaliger Konzessionsmaßnahmen sollte mit dem Haushaltsüberschuss mehr Geld für die Altenpflege und zur Förderung von Innovation in die Hand genommen werden. Angesichts von Haushaltsreserven von über 1 Bio. HKD versprach Chief Executive Carrie Lam, die Ausgaben in mehreren Politikbereichen zu erhöhen. Aufgrund der komfortablen Haushaltsposition konnte die Regierung außerdem die Steuerlast für Unternehmen senken. Neben weiteren Maßnahmen schlug die Chief Executive vor, den Unternehmenssteuersatz auf die ersten 2 Mio. HKD Gewinn auf 8,25 % zu halbieren.
Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums und vollen Haushaltskassen verschlechterte sich die Armutssituation und das Einkommensgefälle, weitgehend aufgrund der schneller alternden Bevölkerung. Laut der letzten Regierungserhebung 8 lebten 1,35 Millionen der insgesamt 7,35 Millionen Einwohner unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Armutsquote stieg 2016 um 0,2 Prozentpunkte auf ein Rekordhoch von 19,9 %. Die Regierung versprach, eine angemessene Steuer- und Sozialfürsorgepolitik umzusetzen, um unterschiedlichen Gesellschaftsschichten einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Entwicklung und an den öffentlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Umweltschutzpolitik
2017 rückte der Umweltschutz in der politischen Agenda nach oben. Es wurden eine Reihe von Initiativen gestartet und Legislativverfahren eingeleitet. Hongkong versprach Schritte hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und zur grünsten Region Chinas zu werden. Im Januar veröffentlichte Hongkong als Reaktion auf das Übereinkommen von Paris den „Klimaschutzaktionsplan 2030+“. Der Bericht enthält Hongkongs neues absolutes Ziel für die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, nämlich 26 % bis 36 % bis 2030 gegenüber 2005, sowie abgestimmte Pläne, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Im Bestreben, Siedlungsabfall zu reduzieren und besser zu bewirtschaften, wurde im März ein ausführlicher Vorschlag für eine Gebührenregelung für feste Siedlungsabfälle präsentiert, welche 2019 eingeführt werden soll.
Im Dezember wurde eine hochmoderne Behandlungsanlage für Elektro- und Elektronikaltgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment, WEEE) in Betrieb genommen. Die von einem europäischen Abfallbewirtschaftungsunternehmen (Gemeinschaftsunternehmen mit einem einheimischen Dienstleister) errichtete und betriebene Anlage war die erste ihrer Art in Hongkong. Darüber hinaus leitete Hongkong einen Dreistufenplan zum allmählichen Ausstieg aus dem Elfenbeinhandel bis 2021 ein. Die Regierung legte dem Legislativrat den entsprechenden Gesetzesentwurf im Juni 2017 zur Prüfung vor (und das Gesetz wurde im Januar 2018 verabschiedet).
Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong im Jahr 2017
Die Europäische Union und Hongkong sind wichtige Handels- und Investitionspartner. 2017 vertieften sie ihre bilateralen Beziehungen weiter.
Nach China ist die Europäische Union Hongkongs größter Handelspartner und einer der wichtigsten ausländischen Investoren. Mit über 2.100 EU-Unternehmen mit Sitz in Hongkong ist die EU nach wie vor die größte ausländische Geschäftsgemeinde der Stadt. Umgekehrt ist Hongkong der 14. größte Handelspartner der EU im Güterbereich und einer der wichtigsten asiatischen Handelspartner EU für Dienstleistungen.
2017 stiegen die EU-Ausfuhren von Gütern nach Hongkong im Jahresvergleich um 5 % auf 36,8 Mrd. EUR, während die Einfuhren aus Hongkong 11,2 Mrd. EUR betrugen; daraus ergibt sich ein erheblicher Überschuss für die EU in Höhe von 25,6 Mrd. EUR – der vierthöchste EU-Handelsbilanzüberschuss. Die EU-Ausfuhren von Gütern nach Hongkong werden von einer soliden Nachfrage nach Maschinen und Anlagen, Schmuck, Bekleidung, Luxusgütern, Lebensmittel, Wein und Fahrzeugen angetrieben.
Der bilaterale Handel mit Dienstleistungen zwischen Hongkong und der EU blieb auf einem stabilen Niveau. Im Jahr 2016 (dem jüngsten Jahr, für das Angaben zur Verfügung stehen) belief sich der bilaterale Handel mit Dienstleistungen auf 22,3 Mrd. EUR. Die EU-Einfuhren von Dienstleistungen aus Hongkong erreichten 11,4 Mrd. EUR, während die Ausfuhren nach Hongkong 10,9 EUR erreichten und damit zu einem Defizit auf EU-Seite in Höhe von 461 Mio. EUR führten.
Zwischen Hongkong und der EU gibt es bedeutende Investitionsströme in beide Richtungen. Hongkong zählt zu den wichtigsten Zielen für Direktinvestitionen der EU. Abgesehen von Offshore-Finanzplätzen ist die EU Hongkongs zweitgrößter ausländischer Investor (nach Festlandchina) und machte im Jahr 2016 9,7 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen aus (jüngste verfügbare Daten). Ein erheblicher Anteil der EU-Investitionen in China läuft über Hongkong, vor allem aufgrund der hohen Qualität der Dienstleister und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Umgekehrt ist Hongkong nach wie vor der zweitwichtigste asiatische Direktinvestor in der EU (nach Japan), was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass ein erheblicher Anteil der chinesischen Auslandsinvestitionen in Europa in Hongkong abgewickelt wird. 2017 (im März und im November) führten Hongkong und die EU informelle Gespräche, um eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zu erörtern.
Der 11. jährliche strukturierte Dialog zwischen der EU und Hongkong fand am 16. November in Hongkong statt. 9 Dabei diskutierten die beiden Seiten über eine große Bandbreite von Themen und ermittelten Bereiche für eine engere Zusammenarbeit, insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums, Zollfragen, Umweltpolitik (Abfallbewirtschaftung und Handel mit wildlebenden Tieren) und Wettbewerbspolitik. Die beiden Seiten tauschten sich über regulatorische Fragen aus, einschließlich über Leichtbusse für den öffentlichen Nahverkehr und die öffentliche Auftragsvergabe, und vereinbarten, weiterhin daran zu arbeiten, die Probleme und Prioritäten des jeweils anderen besser zu verstehen. Erstmals fand am Rande des strukturierten Dialogs eine Expertensitzung über Finanzdienstleistungen statt. Dabei informierten die beiden Seiten einander über ihre jeweiligen aktuellen Entwicklungen in dem Sektor und sprachen über Möglichkeiten, die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzregelung zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf Äquivalenzverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Fonds.
Was die Zusammenarbeit bei Zollfragen betrifft, prüfen die EU und Hongkong derzeit die Vereinbarkeit ihrer jeweiligen Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, um möglicherweise ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement, MRA) abzuschließen. Die EU will den Prozess der gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter mit Hongkong 2018 fortsetzen.
Der Kofinanzierungsmechanismus des Hongkonger Rats für Forschungsstipendien (der 2015 ins Leben gerufen wurde, um die Zusammenarbeit unter dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ zu fördern) trug weiterhin Früchte. In ihrem ersten Funktionsjahr funktionierte die Regelung gut und alle Mittel für 2016-17 wurden voll ausgeschöpft.
Als Teil ihrer Agenda für eine faire Besteuerung auf globaler Ebene veröffentlichte die EU am 5. Dezember eine Liste nicht kooperativer Steuergebiete („die Liste“). Dank seiner jüngsten politischen und legislativen Vorschläge und seiner Verpflichtung, die von der EU im Rahmen des Untersuchungsverfahrens ermittelten Probleme anzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Kriterien für Transparenz und eine faire Besteuerung, befand sich Hongkong nicht auf der Liste. Hongkong wurde deshalb als „kooperatives“ Gebiet eingestuft, unter der Voraussetzung, dass es seinen Verpflichtungszusagen bis Ende 2018 nachkommt. Die EU wird die wirksame Umsetzung dieser Zusagen überwachen und den konstruktiven Dialog mit den Hongkonger Behörden fortsetzen.
Die Geschäftsinteressen der EU-Unternehmen in Hongkong werden von der Europäischen Handelskammer (ECC) vertreten. Die ECC verfügt über fünf sektorale „Wirtschaftsräte“, die sich auf den Automobilsektor, geistiges Eigentum, Energie und Umwelt, Finanzdienstleistungen und Information sowie Kommunikation und Technologie konzentrieren. Sie arbeitet eng mit dem Büro der Europäischen Union in Hongkong und Macau zusammen, um den Dialog mit der Regierung zu erleichtern. Im Bestreben um eine stärkere, besser koordinierte Vertretung der EU-Unternehmen legte die ECC der Regierung im Jahr 2017 umfassende Dokumente vor, in denen die Interessen, Prioritäten und Empfehlungen europäischer Unternehmen dargestellt sind. Ferner organisierte sie eine Reihe sektorspezifischer Diskussionsrunden mit Vertretern der Regierung, um die Schnittstelle zwischen der Wirtschaft und der Regierung zu verbessern.
Die diplomatischen Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Hongkong engagierten sich weiter dafür, der EU in Hongkong mehr Profil zu verleihen. Zu diesem Zweck organisierte das EU-Büro in Hongkong eine Reihe von Treffen zwischen den Leitern der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten, führenden Mitgliedern der Regierung Hongkongs, Mitgliedern des Legislativrats, Justizvertretern sowie anderen führenden Persönlichkeiten, u. a. aus der Geschäftswelt. Die EU und Hongkong haben ferner gemeinsam daran gearbeitet, die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, insbesondere in den Bereichen der Hochschulkooperation, bei der Mobilität von Studierenden und in der Kultur- und Kreativindustrie.
Zusammen mit lokalen Partnern setzten sich die diplomatischen Vertretungen und Kulturinstitute der EU durch zahlreiche Aktivitäten für direkte Kontakte mit den Menschen untereinander ein. Dazu gehörten etwa die EU-Filmfestspiele mit einem Eröffnungskonzert, der erste EU-Stand auf der Hongkonger Buchmesse, der Tag der Sprachen der EU, ein Animationskurzfilmwettbewerb zu einem EU-Thema an einheimischen Schulen, eine Strandreinigungsaktion und mehrere Seminare zum Thema Menschenrechte. Die EU hofft, diese Dynamik nutzen zu können, um ihre Zusammenarbeit mit der Regierung, der Zivilgesellschaft und den Wirtschaftsträgern zur Förderung des Gedankenaustauschs über Rechte und Freiheiten fortzuführen.
Das Jahr 2017 war von zahlreichen Besuchen hochrangiger Vertreter der EU-Institutionen geprägt. Höhepunkt war im Dezember der Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der sich mit der Chief Executive, dem Finanzminister, dem Minister für Finanzdienstleistungen und Vertreter der Hongkonger Währungsbehörde traf. Mitglieder des Europäischen Parlaments besuchten Hongkong im Jahr 2017 zweimal. Am 13. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament eine Empfehlung zu Hongkong 10 , in der 20 Jahre nach der Übergabe eine Bilanz über die bisherigen Entwicklungen gezogen wird.
Am 11. März 2018 stellten sich vier Abgeordnete einer Zwischenwahl (zwei davon wurden 2016 und zwei weitere 2017 ausgeschlossen, ohne dass sie gegen den Ausschluss vorgegangen sind).
Am 6. Februar 2018 hob das letztinstanzliche Berufungsgericht die Urteile über die Verhängung einer Freiheitsstrafe einstimmig auf und setzte die Urteile des Gerichts der Vorinstanz wieder in Kraft.
Nach Aussage der Regierung der SVR Hongkong fällt der Gini-Koeffizient bei Berücksichtigung der Besteuerung und sozialer Beihilfen etwas niedriger aus (0,473).
Quelle: Soweit nicht anders angegeben, stammen alle makroökonomischen Daten vom Hong Kong Census and Statistics Department (Amt für Zensus und Statistik).
Quelle: Hongkong Stock Exchanges and Clearing Ltd.
Bei der Struktur der zwei Aktiengattungen hat eine Gruppe von Aktionären mehr Stimmrechte als die anderen. Bei Technologieunternehmen ist das System beliebt, bei Corporate-Governance-Stakeholdern ist es aber weiterhin umstritten.
Quelle: Hong Kong Property Review – monatliche Beilage, Rating and Valuation Department der SVR Hongkong.
Quelle: Hong Kong Poverty Situation Report 2016, Regierung der SVR Hongkong, November 2017.
https://eeas.europa.eu/delegations/benin/35762/joint-press-statement-structured-dialogue-meeting-between-hksarg-and-european-union-explores_en
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0495+0+DOC+XML+V0//DE