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Document 52018AE2425

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (COM(2018) 236 final)

EESC 2018/02425

OJ C 440, 6.12.2018, p. 183–190 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/183


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

(COM(2018) 236 final)

(2018/C 440/32)

Berichterstatter:

Martin SIECKER

Befassung

Europäische Kommission, 18.6.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

6.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

121/16/34

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Informations- und Meinungsfreiheit sind in der EU unantastbar, doch wird diese Freiheit für die Umkehrung der Grundsätze der Union genutzt, um Diskussionen und kritisches Denken unmöglich zu machen. In diesem Sinne wird sie nicht als Instrument zur Information oder Meinungsbildung, sondern als Waffe eingesetzt. Desinformation ist eine extreme Form des Medienmissbrauchs zur Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Prozesse, und sie ist besonders wirksam, wenn sie von Regierungen finanziert und in internationalen Beziehungen eingesetzt wird. Aktuelle Beispiele hierfür sind (unter vielen anderen) die von Russland finanzierte Desinformation, die Brexit-Kampagne, die nur als Direktangriff auf die EU gewertet werden kann, und die Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl. All diese subversiven Tätigkeiten geben der europäischen Zivilgesellschaft ernsthaft Grund zur Sorge.

1.2.

Derzeit sind verschiedene Instrumente und Verfahren im Einsatz, um die europäischen Werte zu untergraben und auswärtige Maßnahmen der EU zu beeinflussen, oder auch um separatistische und nationalistische Gesinnungen zu schüren, die Öffentlichkeit zu manipulieren und unmittelbar in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und der EU als Ganzes einzugreifen. Auch sind vermehrt der Ausbau von Cyberangriffsfähigkeiten und die Nutzung von Technologien als Waffe zur Erreichung politischer Ziele zu beobachten. Die Folgen derartiger Tätigkeiten werden häufig unterschätzt (1).

1.3.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Appell der Kommission für mehr Verantwortung aufseiten der Plattformen sozialer Medien. Doch trotz der diversen Studien und Strategiepapiere, die europäische Experten in den letzten Jahren verfasst haben, enthält die Mitteilung keinerlei verpflichtende praktische Maßnahmen, um diese Verantwortung sicherzustellen.

1.4.

Auf der Grundlage der verfügbaren Forschungsdaten sollte die EU sicherstellen, dass die Auswirkungen der Desinformation in Europa weiter erforscht werden, indem u. a. im Rahmen der künftigen Eurobarometer-Umfragen auch die Widerstandsfähigkeit der europäischen Bürger gegenüber Desinformation überwacht wird. Dabei sollten nicht nur generische Daten über Falschmeldungen erhoben, sondern auch die tatsächliche Resistenz der europäischen Bürger gegenüber Desinformation ermittelt werden. Infolge des fehlenden Dringlichkeitsbewusstseins und Ehrgeizes der Kommission werden grundlegende Anliegen außer Acht gelassen, so z. B. die Möglichkeiten zur Unterstützung der traditionellen Medien zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf hochwertige und verlässliche Informationen, die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften zur Errichtung kostenpflichtiger Online-Plattformen, die sichere und erschwingliche Online-Dienste bereitstellen, die Ausleuchtung von Möglichkeiten, die diesen Online-Systemen zu Grunde liegenden Algorithmen transparenter zu machen und besser zu überwachen, und die Untersuchung der Möglichkeit, Monopole zu zerschlagen, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und die fortschreitende Korrumpierung der Gesellschaft zu verhindern.

1.5.

Der EWSA bedauert, dass weder in der Mitteilung der Kommission noch im Bericht der hochrangigen Expertengruppe Russland als Hauptquelle für gegen die EU gerichtete, feindselige Desinformation genannt wird. Doch der erste Schritt zur Lösung eines Problems ist, einzuräumen, dass ein Problem besteht.

1.6.

Auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (2) greift die Kommission die Forderung des EWSA auf, dass die bestehenden, für Online-Plattformen geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen. Der EWSA fordert die Kommission des Weiteren auf, die Diskussion über ein Haftungssystem für Online-Plattformen zum Abschluss zu bringen und die Online-Plattformen in Abhängigkeit von ihrer Definition und ihren Merkmalen zu regulieren. Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollten sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz verpflichten und dazu erklären, wie Algorithmen die verbreiteten Nachrichten auswählen. Sie sollten angehalten werden, über geeignete Maßnahmen die Auffindbarkeit verlässlicher, vertrauenswürdiger Nachrichten zu verbessern und den Zugang der Nutzer dazu zu erleichtern.

1.7.

Eine der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Desinformation besteht darin, dass nicht kontrolliert werden kann, wer hinter im Internet verbreiteten Falschmeldungen steht. Nichts ist leichter, als im Cyberspace unter einer falschen Identität zu agieren — und im Allgemeinen tun das diejenigen, die mit böswilligen Absichten online unterwegs sind, auch. Die Kommission legt verschiedene Vorschläge vor, die in der gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit vom September 2017 erläutert werden. Das Problem ist nur, dass diese Vorschläge nicht verpflichtend sind. Wenn wir im Kampf gegen die Desinformation wirklich etwas bewirken wollen, brauchen wir möglicherweise strengere Identifizierungsmaßnahmen für diejenigen, die proaktiv im Internet agieren. Genau so arbeiten ja im Übrigen Qualitätsmedien, im Einklang mit dem 1954 von der Internationalen Journalisten-Föderation verkündeten Code de Bordeaux, in dem sehr klare und strenge Prinzipien für die journalistische Arbeit mit Quellen festlegt werden. Namen und Adressen von Quellen müssen stets der Redaktion bekannt sein.

1.8.

Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass die Faktenprüfer eng zusammenarbeiten sollten. Einschlägige Netzwerke bestehen bereits, etwa im Rahmen der East StratCom Task Force. Das Problem ist allerdings, dass sie mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müssen, was bisher nicht der Fall ist. Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit der East StratCom Task Force umfassend zu unterstützen. Dazu gehört nicht nur ein angemessenes Budget, sondern auch die aktive Mitarbeit aller Mitgliedstaaten, die Experten in die East StratCom Task Force entsenden und Kontaktstellen einrichten sollten. Die Website mit den Arbeitsergebnissen dieser Task Force (3) sollte wirksamer beworben werden, um die Öffentlichkeit in der EU stärker für die vorhandenen Bedrohungen zu sensibilisieren.

2.   Wesentlicher Inhalt der Mitteilung der Kommission

2.1.

Ein gut funktionierendes, freies und pluralistisches Informationsökosystem mit hohen professionellen Standards ist für eine gesunde, demokratische Debatte unverzichtbar. Die Kommission ist sich der Gefahren bewusst, die von Desinformation für unsere offenen und demokratischen Gesellschaften ausgehen.

2.2.

Die Kommission stellt ein umfassendes Konzept vor, mit dem auf diese Bedrohungen reagiert werden soll, indem digitale, auf Transparenz basierende Ökosysteme (4) gefördert, qualitativ hochwertige Informationen bevorzugt, Bürger gegen Desinformation gewappnet und unsere Demokratien und politischen Entscheidungsprozesse geschützt werden.

2.3.

Die Kommission ruft alle betroffenen Akteure auf, sich deutlich stärker für eine angemessene Bekämpfung des Problems der Desinformation einzusetzen. Sie geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, sofern sie wirksam umgesetzt werden, wesentlich dazu beitragen werden, Desinformation im Internet zu bekämpfen.

2.4.

Die Kommission nennt drei Hauptursachen für das Problem (Generierung der Desinformation, Verstärkung über soziale Medien und andere Online-Dienste, Verbreitung durch die Nutzer von Online-Plattformen) und schlägt eine Reihe von Gegenmaßnahmen in fünf Politikbereichen vor:

Schaffung eines transparenteren, vertrauenswürdigeren und verantwortungsvolleren Internet-Ökosystems;

sichere und stabile Wahlverfahren;

Förderung von Bildung und Medienkompetenz;

Unterstützung von Qualitätsjournalismus als wesentlichem Element einer demokratischen Gesellschaft;

Abwehr interner und externer Bedrohungen durch Desinformation mittels strategischer Kommunikation.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Die Zunahme der organisierten Desinformation durch unterschiedliche staatliche und nichtstaatliche Akteure stellt eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Zu den destabilisierenden Kräften gehören auch Regierungen von Ländern, die größer sind als irgendein Mitgliedstaat der EU. Die EU ist der richtige Partner im Kampf gegen diese Bedrohung, da die Union im Gegensatz zu einem einzelnen Mitgliedstaat über die kritische Masse und die Ressourcen verfügt, die sie in besonderer Weise dazu befähigt, Strategien und Maßnahmen zur Bewältigung dieses komplexen Problems zu entwickeln und durchzuführen.

3.2.

Um gut funktionieren zu können, ist eine Demokratie auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die auf der Grundlage zuverlässiger Fakten und vertrauenswürdiger Standpunkte wohlüberlegte Entscheidungen treffen können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist ein System unabhängiger, glaubwürdiger und transparenter Medienunternehmen, in dem öffentliche Rundfunkanstalten eine Sonderstellung einnehmen und in dem mit großem Personalaufwand Nachrichtenquellen erfasst, geprüft, beurteilt, analysiert und interpretiert werden, um bei der Berichterstattung ein bestimmtes Qualitäts- und Soliditätsniveau zu wahren.

3.3.

Es gibt einen Unterschied zwischen Fake News und Desinformation. Fake News, also Falschmeldungen, hat es zu allen Zeiten gegeben; es handelt sich dabei um einen Sammelbegriff, der sowohl Gerüchte als auch Kriegspropaganda, Volksverhetzung, Sensationsmeldungen, Lügen, aus dem Zusammenhang gerissene Nachrichten usw. umfasst. Die Erfindung der Druckerpresse im 15. Jahrhundert ermöglichte die großräumige Verbreitung von Nachrichten und auch von Falschmeldungen, deren geografische Reichweite sich noch weiter ausdehnte, als im Jahr 1840 die Briefmarke eingeführt wurde. Die digitalen Technologien und das Internet haben die letzten Hürden für die unbegrenzte Verbreitung zu Fall gebracht.

3.4.

Desinformation wird definiert als nachweislich falsche oder irreführende Information, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet wird, demokratischen Prozessen Schaden zufügen und Wahlen beeinflussen kann und eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstellt (5).

3.5.

An der Desinformationskette sind mehrere Akteure beteiligt: die Urheber, die Konsumenten sowie die Online-Plattformen, die kettenübergreifend die Verbreitung ermöglichen.

Die Urheber (u. a. Regierungen, religiöse Institutionen, Wirtschaftskonzerne, Parteien, ideologische Organisationen) handeln aus unterschiedlichen Beweggründen (Beeinflussung und Manipulation der öffentlichen Meinung, Bestätigung ihrer angeblichen Überlegenheit, Profitstreben, Machtgewinn, Schüren von Hass, Rechtfertigung von Ausgrenzung usw.).

Die Verteiler (vor allem Online-Plattformen, aber auch traditionelle Medien) werden u. a. durch die Aussicht auf finanzielle Vorteile oder gezielte Manipulationsabsichten motiviert.

Die Konsumenten (Internetnutzer) sind als Verbraucher häufig nicht kritisch genug und werden folglich von den Online-Plattformen gezielt manipuliert. Intermediäre wie Twitter, Google und Facebook (um nur einige zu nennen) ermöglichen einen unbegrenzten und unkontrollierten Austausch von Inhalten auf Online-Plattformen und sammeln dafür private Daten, mit denen die Plattformen über personalisierte Werbung, bei der genau definierten Zielgruppen maßgeschneiderte kommerzielle Botschaften zugestellt werden, enorme Gewinne einstreichen können. Die Unwissenheit der Verbraucher über digitalen Selbstschutz verschärft das Problem.

3.6.

Den beteiligten Technologieunternehmen kommt infolge ihrer übergreifenden Rolle ebenso Verantwortung zu. Sie sehen sich nicht als Verleger, sondern „nur“ als Online-Plattformen, die von etablierten Medien generierte Nachrichten und andere Inhalte verbreiten, ohne dass sie die Kosten für die Konzeption dieser Inhalte — nämlich für das Redaktionspersonal — aufbringen müssten. Inhalte aus anderen Quellen werden verbreitet, ohne dass sie vor der Veröffentlichung geprüft, bewertet, analysiert oder interpretiert würden. Google ist nicht „nur“ eine Plattform. Google gestaltet, formt und verzerrt unser Weltbild — so lautet eine der Schlussfolgerungen des im Guardian veröffentlichten Artikels mit dem Titel „The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked“ (Der große Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde), in dem analysiert wird, wie dunkle, globale Machenschaften der unterschiedlichen Akteure der Leave-Kampagne den Ausgang des EU-Referendums beeinflussten. Da falsche und vertrauenswürdige Nachrichten undifferenziert präsentiert werden, ist es für Nutzer schwer, beides voneinander zu unterscheiden. Die Technologieunternehmen sollten daher transparenten Regeln und Daten hohe Priorität beimessen. Besonders wichtig ist die Transparenz der Verbindungen zwischen den Werbeeinnahmen-Strategien von Plattformen und der Verbreitung von Desinformation. (In diesem Kontext sollten die laufenden Verhandlungen über den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, der eigentlich bis Ende Juli 2018 vorliegen sollte, aufmerksam überwacht werden.)

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Unbeschadet der Vielfalt an Nachrichten, Kanälen, Instrumenten, Ebenen, Ambitionen und taktischen Zielsetzungen und trotz ihrer hohen Anpassungsfähigkeit besteht das strategische Ziel von Desinformationskampagnen darin, die liberale Demokratie zu unterwandern und Misstrauen gegenüber glaubwürdigen Informationsquellen, der geopolitischen Ausrichtung eines Landes und der Arbeit zwischenstaatlicher Organisationen zu säen und zu verstärken. Desinformation treibt Keile zwischen unterschiedliche sozioökonomische Gruppen auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse, ihres Einkommens, Alters, Bildungsabschlusses und Berufs. Neben bekannten Quellen wie Nachrichtenorganen, Online-Plattformen, Massen-E-Mails usw. werden auch verschiedene andere Kanäle genutzt, wie z. B. PR-Agenturen, Lobbyisten, Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen, Influencer-Marketing, Parteipolitik, Sachverständige, Kulturveranstaltungen sowie europäische rechts- und linksextreme Strömungen, die als Gegenleistung über verschiedene „unabhängige“ öffentliche Stiftungen, Auslandskonten usw. bezahlt werden.

4.2.

Wie das Europäische Parlament (6), die Kommission (7) und der Europäische Rat (8) bereits festgestellt haben, setzt die russische Regierung bei ihren Desinformationskampagnen eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten ein. Diese Desinformationskampagnen sollten außerordentlich ernst genommen werden. Desinformation ist Teil der russischen Militärdoktrin und wird von der Hierarchiespitze der einflussreichsten russischen Staatsmedien akzeptiert. Die Kampagnen sind unmittelbar darauf ausgerichtet, die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu untergraben und diejenigen Institutionen, zwischenstaatlichen Einrichtungen, Politiker und Bürger, die sich für sie engagieren, zum Schweigen zu bringen (9).

4.3.

Wir leben in einer Zeit, die durch eine starke Polarisierung der politischen und demokratischen Beziehungen geprägt ist. Nach Aussagen von Think Tanks wie Freedom House, dem Economist Intelligence Unit u. a. ist die Demokratie seit der Weltwirtschaftskrise 2008 zunehmend unter Druck geraten. Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist ein neuer politischer Führungsstil, der von seinem Wesen her einen Bruch mit der demokratischen Tradition bedeutet, die wir in Europa in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut haben. Anstelle einer demokratisch gewählten liberalen Führung treten immer häufiger „starke Männer“ auf, die aus Wahlen hervorgehen, die Anlass zu bohrenden Fragen hinsichtlich der Integrität der Wahlprozesse geben. Diese Art der politischen Führung kannten wir bisher nur aus Drittländern wie Russland und China. Durch Vertreter wie Trump, Erdogan und gewählte „illiberale Demokraten“ in EU-Mitgliedstaaten, die sich allesamt mit ihrer Vorliebe für Desinformation, ihrer Verachtung für Demokratie und ihrer fragwürdigen Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht haben, werden die Einschläge immer lauter und kommen immer näher.

4.4.

Eine richtig funktionierende Demokratie ist auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die auf der Grundlage zuverlässiger Fakten und vertrauenswürdiger Standpunkte wohlüberlegte Entscheidungen treffen, doch Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit sind in unserer heutigen Gesellschaft längst keine Selbstverständlichkeit mehr. In einem solchen stark polarisierten gesellschaftlichen Klima mit einem Überangebot an Informationen sind die Menschen sehr anfällig für Desinformation, sodass ihr Verhalten relativ leicht zu manipulieren ist. Entsprechende destabilisierende Operationen wurden bei allgemeinen Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten und auch bei anderen Anlässen bereits mit großem Erfolg durchgeführt, etwa bei der Brexit-Kampagne, bei Desinformationskampagnen zu den Angriffen auf die Krim und die Ukraine und zum Abschuss des Passagierflugs Malaysian Airlines MH17 mit einer Buk-Rakete der russischen Armee im Jahr 2014, bei dem alle 298 an Bord befindlichen Menschen umgebracht wurden. Die Kommission sollte proaktivere Ansätze ausloten, um die Öffentlichkeit über die Bedrohungen aufzuklären, die von Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und allgemein von ausländischer Einflussnahme auf die Gesellschaft ausgehen. In Anlehnung an aktuelle Entwicklungen in anderen Ländern könnte sie die Bürger beispielsweise auf leicht zugängliche und ansprechende Weise über dringliche Cybersicherheitsfragen informieren und in Verbindung damit auf Tipps und bewährte Schutzmaßnahmen im digitalen Alltag hinweisen.

4.5.

Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass in Anbetracht der Komplexität der Materie und der raschen Entwicklung des digitalen Umfelds die politische Reaktion umfassend sein sollte und das Phänomen der Desinformation kontinuierlich bewertet und die politischen Ziele an die Entwicklung der Lage angepasst werden sollten. Es gibt keine Pauschallösung für alle Herausforderungen, jedoch ist Nichtstun keine Option. Die Vorschläge der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen noch mehr noch besser machen. Bei der Bekämpfung der Desinformation sollten Transparenz, Vielfalt, Glaubwürdigkeit und Inklusion im Vordergrund stehen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte geschützt werden.

4.6.

Russland ist besonders aktiv im Bereich antiwestlicher Desinformation und hybrider Kriegsführung, mit Schwerpunkt auf der EU. Um dem etwas entgegenzusetzen, brauchen wir dringend ein transparenteres, vertrauenswürdigeres und verantwortungsvolleres Internet-Ökosystem. Der EWSA empfiehlt die Nutzung des Prague Manual, einer vom Außenministerium der Niederlande und dem Internationalen Visegrád-Fonds finanzierten Studie, die einen klaren Überblick über die feindseligen subversiven Machenschaften Russlands in der EU und die Bedrohung gibt, die diese für die Demokratie bedeuten. Auch wenn es immer noch Mitgliedstaaten gibt, die die Existenz einer solchen Gefahr bezweifeln oder zu deren Ausbreitung sogar noch beitragen, kommt die Studie zu der klaren und deutlichen Aussage, dass die EU unbedingt handeln muss. Sie enthält konkrete Vorschläge dazu, wie Strategien gegen feindliche und zersetzende Einflüsse geplant und umgesetzt werden sollten.

4.7.

Online-Plattformen spielen beim Thema Desinformation eine moralisch inakzeptable Rolle. In relativ kurzer Zeit haben diese Plattformen sich zu einer Art öffentlicher Versorgungsbetriebe entwickelt, deren Funktion mit der traditioneller Telefongesellschaften, Rundfunkanstalten und Zeitungsverlage vergleichbar ist. Für die „kostenlose“ Nutzung der Dienstleistungen zahlen die Nutzer von Online-Plattformen mit ihren personenbezogenen Daten, dank derer diese Plattformen in der Lage sind, Massen von personalisierten Werbeanzeigen zu platzieren, wie durch den Fall Cambridge Analytica veranschaulicht wird. Dieses unter dem Aspekt des Datenschutzes abnorme Einnahmemodell ist für die Plattformen viel zu lukrativ, als dass sie es freiwillig abschaffen würden. In der Vergangenheit gab es verschiedentlich Vorschläge, wonach Plattformen wie Facebook auch einen glaubwürdigen und gut funktionierenden Facebook-ähnlichen Dienst anbieten sollten, bei dem Nutzern gegen eine geringe Gebühr der Schutz ihrer Daten garantiert würde. Indes stellt sich die Frage, ob potenzielle Nutzer noch genug Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Integrität von Portalen wie Facebook haben, nachdem zu erleben war, wie sich das Unternehmen gegenüber dem US-Senat für sein Verhalten gerechtfertigt hat. Um das öffentliche Vertrauen in Online-Plattformen zu stärken und die Bürger vor dieser Art Missbrauch wie der Zweckentfremdung und Weitergabe personenbezogener Daten zu schützen, müssen diese Plattformen in Anlehnung an den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet (2016), die Datenschutz-Grundverordnung oder die NIS-Richtlinie reguliert werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Selbstregulierung kann jedoch nur ein erster Schritt in diese Richtung sein und sollte durch weitere Maßnahmen der Kommission ergänzt werden.

4.8.

Andrew Keen, ein britischer Unternehmer und Schriftsteller, der auch der Antichrist des Internet genannt wird, hat vier sehr kritische Bücher über die Entwicklung des Internet veröffentlicht. Er ist kein Gegner des Internet oder der sozialen Medien, aber er hält die Tätigkeiten der großen Technologieunternehmen, die sensible personenbezogene Informationen sammeln, für das eigentliche Problem. Die Privatsphäre ist ein sehr wertvolles Gut, das definiert, wer wir sind. Das sog. kostenlose Geschäftsmodell, bei dem wir nicht mit Geld, sondern mit der Aufgabe unserer Privatsphäre bezahlen, wird unsere Privatsphäre zerstören. Keen zieht Parallelen mit dem 19. Jahrhundert, als die industrielle Revolution zu einem Umbruch führte, dessen Ausmaß den derzeit durch die digitale Revolution ausgelösten Veränderungen vergleichbar ist. Wenn ein Wandel als Revolution definiert wird, geht er gewöhnlich mit massiven Problemen einher. Im 19. Jahrhundert konnten diese Probleme durch Innovation, Regulierung, Verbraucherentscheidungen, zivilrechtliche Maßnahmen und Bildungsmaßnahmen gelöst werden. Keens Botschaft lautet, dass die menschliche — nicht die künstliche — Intelligenz dazu erneut in der Lage ist und wir in diesem Sinn sämtliche Ressourcen nutzen müssen, mit denen wir die industrielle Revolution bewältigt haben, um sicherzustellen, dass wir die digitale Revolution steuern und nicht umgekehrt.

4.9.

Auf der Grundlage der verfügbaren Forschungsdaten sollte die EU sicherstellen, dass die Auswirkungen der Desinformation in Europa weiter erforscht werden, indem u. a. im Rahmen der künftigen Eurobarometer-Umfragen auch die Widerstandsfähigkeit der europäischen Bürger gegenüber Desinformation überwacht wird. Dabei sollten nicht nur generische Daten über Falschmeldungen erhoben, sondern auch die tatsächliche Resistenz der europäischen Bürger gegenüber Desinformation ermittelt werden. Infolge des fehlenden Dringlichkeitsbewusstseins und Ehrgeizes der Kommission werden grundlegende Anliegen außer Acht gelassen, so z. B. die Möglichkeiten zur Unterstützung der traditionellen Medien zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf hochwertige und verlässliche Informationen, die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften zur Errichtung kostenpflichtiger Online-Plattformen, die sichere und erschwingliche Online-Dienste bereitstellen, die Ausleuchtung von Möglichkeiten, die diesen Online-Systemen zu Grunde liegenden Algorithmen transparenter zu machen und besser zu überwachen, und die Untersuchung der Möglichkeit, Monopole zu zerschlagen, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und die fortschreitende Korrumpierung der Gesellschaft zu verhindern.

4.10.

Möglicherweise wäre die Einrichtung einer Online-Plattform auf der Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die den Datenschutz der Nutzer gewährleistet, eine lohnende Option. Eine entsprechende europäische Plattform mit der Kommission als öffentlichem Kofinanzierungs-Partner könnte eine sehr attraktive und vielversprechende Alternative zu Mark Zuckerbergs Manipulationsmaschine und anderen großen privaten und kommerziellen Monopolen aus den USA und China sein. Eine solche Plattform sollte die Wahrung der Privatsphäre ihrer Nutzer gewährleisten.

4.11.

In einer Marktwirtschaft hat alles seinen Preis, bei dieser alternativen Lösung jedoch würde mit Geld und nicht mit privaten Informationen bezahlt. Diese halböffentliche Dienstleistung könnte größtenteils über Steuergelder finanziert werden, wie alle anderen öffentlichen Dienstleistungen auch. Der restliche Mittelbedarf würde über einen relativ kleinen finanziellen Beitrag der Nutzer für die Sicherung ihrer Privatsphäre vor dem unstillbaren Datenhunger der aktuellen sozialen Plattformen gedeckt. Wenn eine solche Plattform von der EU und den Mitgliedstaatsregierungen offiziell zum bevorzugten Partner erklärt und als Alternative zu den aktuellen Datenfressern genutzt würde, könnte sie ausreichende Größenvorteile erzielen, um sich gegen die derzeitigen Marktakteure zu behaupten. Die EU könnte auch bestehende Suchmaschinen, die absoluten Datenschutz gewährleisten, als bevorzugte Partner auswählen und auf allen von EU-Institutionen genutzten Computern als Standardanwendungen installieren und sie den Behörden in den Mitgliedstaaten als solche empfehlen. Die Kommission könnte auch proaktiv Regulierungsmöglichkeiten in Verbindung mit Algorithmen und der Auflösung von Monopolen prüfen.

4.12.

Auch wenn Faktenprüfung das Problem nicht lösen kann, ist sie doch von großer Bedeutung. Sie ist der erste Schritt, um Desinformation zu verstehen, aufzudecken und zu analysieren, was Voraussetzung für die Konzipierung von weiteren Gegenmaßnahmen ist. Auch sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Aufmerksamkeit großer Teile der Bevölkerung zu wecken, da nicht jeder soziale Medien oder das Internet überhaupt nutzt. Bewohner abgelegener Regionen sind möglicherweise besonders schwer erreichbar. Die Sichtbarkeit in den Medien ist ganz entscheidend. Nach wie vor ist das Fernsehen die Hauptinformationsquelle für die Menschen, und die Berichterstattung im Rahmen regelmäßiger Programme in den jeweiligen Landessprachen über Fälle von Desinformation kann signifikant zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen. Um die Fehler des kürzlich unternommenen ersten Versuchs der Kommission zu vermeiden, muss die Faktenprüfung unbedingt von Fachleuten vorgenommen werden. Die Zusammenarbeit mit Verlagen und Medienunternehmen, deren Journalisten Fakten prüfen, kann solchen Problemen vorbeugen.

4.13.

Eine der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Desinformation besteht darin, dass nicht kontrolliert werden kann, wer hinter über das Internet verbreiteten Falschmeldungen steht. Nichts ist leichter, als im Cyberspace unter einer falschen Identität zu agieren — und im Allgemeinen tun das diejenigen, die mit böswilligen Absichten online unterwegs sind, auch. Die Kommission legt verschiedene Vorschläge vor, die in der gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit vom September 2017 erläutert werden. Das Problem ist allerdings, dass diese Vorschläge nicht verpflichtend sind. Beispielsweise könnten sich Nutzer dafür entscheiden, auf Online-Plattformen nur dann mit anderen in Kontakt zu treten, wenn diese ihre Identität preisgegeben haben; auch will die Kommission die Nutzung freiwilliger Online-Systeme fördern, die es ermöglichen, Anbieter von Informationen zu identifizieren, usw. Natürlich gibt es einen potenziellen Interessenkonflikt zwischen Datenschutz und totaler Überwachung, und es sollte möglich sein, beim passiven Surfen im Internet anonym zu bleiben. Wenn wir im Kampf gegen die Desinformation indes wirklich etwas bewirken wollen, brauchen wir möglicherweise strengere Identifizierungsmaßnahmen für diejenigen, die proaktiv im Internet agieren. Genau so arbeiten ja im Übrigen Qualitätsmedien, im Einklang mit dem 1954 von der Internationalen Journalisten-Föderation verkündeten Code de Bordeaux, in dem sehr klare und strenge Prinzipien für die journalistische Arbeit mit Quellen festlegt werden. Es kann gute Gründe dafür geben, dass traditionelle Qualitätsnachrichtenagenturen Berichte mit anonymen Quellen veröffentlichen, doch erfolgt dies immer mit einem Hinweis darauf, dass Name und Adresse der Quelle der Redaktion bekannt sind.

4.14.

Technologien sind weder „gut“ noch „schlecht“, sondern neutral. Ob sie aber für gute oder schlechte Zwecke eingesetzt werden, hängt von den Menschen ab, die sie nutzen. Die heute in der Kunst der Desinformation genutzten neuen Technologien können auch bei der Bekämpfung von Desinformation eine zentrale Rolle spielen. Daher begrüßt der EWSA die Absicht der Kommission, das Arbeitsprogramm von Horizont 2020 und sein Nachfolgeprogramm Horizont Europa umfassend dafür zu nutzen, Forschung und Technologien wie künstliche Intelligenz, Blockchain und Algorithmen zu mobilisieren, damit es in Zukunft besser gelingt, Quellen zu identifizieren, die Zuverlässigkeit von Informationen zu überprüfen und die Qualität und Genauigkeit von Datenquellen zu bewerten. Es ist jedoch unerlässlich, eingehend andere Finanzierungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation zu prüfen, da die meisten Initiativen nicht über die Horizont-Programme gefördert werden.

4.15.

Sichere und stabile Wahlverfahren sind die Grundlage der Demokratie in der EU, doch die Sicherheit und die Stabilität dieser Verfahren sind nicht mehr garantiert. In den letzten Jahren wurden bei Wahlen in mindestens 18 Ländern Online-Manipulation und Desinformationstaktiken festgestellt, die dazu beitrugen, dass im siebten Jahr in Folge die Freiheit des Internets insgesamt abgenommen hat. Der EWSA begrüßt die Initiativen der Kommission, im Hinblick auf die 2019 bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bewährte Verfahren zur Feststellung, Minderung und Handhabung von Risiken für das Wahlverfahren durch Cyberattacken und Desinformation zu ermitteln.

4.16.

Medienkompetenz, digitale Kompetenz und politische Bildung sind ausschlaggebend dafür, die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen, vor allem weil junge Menschen mit ihrer starken Präsenz auf Online-Plattformen sehr empfänglich für Desinformation sind. Für die Bildungspolitik ist der Staat zuständig, und somit ist es Aufgabe der nationalen Regierungen, auf allen Ebenen der nationalen Bildungssysteme für Medienkompetenz und politische Bildung zu sorgen und Lehrkräfte zu diesem Thema zu schulen. Leider hat jedoch die Erziehung zur Medien- und Informationskompetenz innerhalb der nationalen Bildungssysteme häufig keinen sehr hohen Stellenwert auf der politischen Agenda der Regierungen. Dies sollte natürlich zuallererst verbessert werden, doch Medien- und Informationskompetenz müssen auch über die Bildungssysteme hinaus ein Anliegen sein. Sie muss — unabhängig vom Alter — in allen gesellschaftlichen Gruppen propagiert und verbessert werden. In diesen Bereichen sollten nichtstaatliche Organisationen aktiv werden. Es gibt schon heute in ganz Europa zahlreiche solcher Organisationen, die zumeist jedoch in kleinem Maßstab arbeiten und nicht die erforderliche Reichweite haben. Nationale Initiativen der Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen und nationalen Regierungen könnten diese Lücke ausfüllen.

4.17.

Qualitätsnachrichtenmedien und verlässlicher Journalismus sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit soliden und vielfältigen Informationen zu versorgen. Solche traditionellen Medien sind jedoch heute finanziell angeschlagen, weil die Online-Plattformen zwar die von traditionellen Medien generierten Inhalte verbreiten, ohne sie jedoch für die entstandenen Kosten zu entschädigen, und sie schließlich auch noch durch den Verkauf von Werbung um ihre Einnahmen bringen. Um die Position der Verleger zu stärken und eine Entschädigung der Rechteinhaber sicherzustellen, wenn die Früchte ihrer Arbeit von Dritten für kommerzielle Zwecke genutzt werden, wäre eine rasche Einigung über die EU-Urheberrechtsreform begrüßenswert. Es wird überdies empfohlen, nach Möglichkeit die vom Europäischen Parlament im September 2018 angekündigte Initiative im Hinblick auf die Unterstützung des investigativen Journalismus in der EU durch EU-Fördermittel auszuweiten. Eine starke und zuverlässige Presse begünstigt eine widerstandsfähige und belastbare Demokratie, in der die Werte Wahrheit und Rechenschaftspflicht Bestand haben. Eine finanzielle Unterstützung ist besonders wichtig für kleinere Medienunternehmen, die häufig durch Rechtsstreite und schikanöse Klagen unter Druck gesetzt werden, die darauf abzielen, sie auszuschalten.

4.18.

Zur Abwehr interner und externer Bedrohungen durch Desinformation setzte die Kommission 2015 die East StratCom Task Force ein, deren Schwerpunkt in einer proaktiven strategischen Kommunikation zu EU-Strategien besteht, um den Destabilisierungsversuchen Russlands zu begegnen. Der EWSA würde es begrüßen, wenn die Kommission die Öffentlichkeit aktiver über die Arbeit der East StratCom informieren und auf die Informationen auf der Website der Task Force aufmerksam machen würde, um die Bevölkerung stärker für die Bedrohungen unserer Demokratie zu sensibilisieren und widerstandsfähiger dagegen zu machen. Auch muss die Mittelausstattung der Task Force aufgestockt werden. Das Europäische Parlament stimmte im Oktober 2017 einem Haushalt in Höhe von 1 000 000 EUR zu, der weit hinter den von anderen Akteuren wie der Russischen Föderation aufgewendeten Mitteln abfällt. (Das US-Außenministerium geht davon aus, dass der Kreml für seine gezielten Beeinflussungskampagnen jährlich Mittel in Höhe von 1,4 Mrd. USD in einen internen und externen Propagandaapparat investiert, mit dem er 600 Millionen Menschen in 130 Ländern in 30 Sprachen erreicht).

4.19.

Die Kommission sollte sich unter anderem damit befassen, dass die nationalen Institutionen und Vorschriften im Bereich Informationssicherheit in den Mitgliedstaaten häufig nicht ausgereift sind. Das Regelungsumfeld ist veraltet, so dass die zuständigen Regulierungsbehörden nicht in der Lage sind, Desinformationskanäle ordnungsgemäß auf Rechtskonformität zu überprüfen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Institutionen ist mangelhaft, und es fehlt klar an nationalen langfristigen Strategien zur Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen und zur Schaffung eines kohärenten Narrativs für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Ferner ist eine gründliche Überprüfung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angesagt, die es derzeit ermöglicht, dass sich ein Mediendiensteanbieter in jedem EU-Mitgliedstaat niederlassen kann, sofern ein Vorstandsmitglied des Medienunternehmens seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, wodurch das Publikum in europäischen Ländern unter Ausnutzung von Schlupflöchern im EU-Recht erreicht werden kann.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  Informationsbericht „Nutzung der Medien zur Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Prozesse in der EU und ihren östlichen Nachbarländern“ (REX/432).

(2)  2016/2276 (INI).

(3)  https://euvsdisinfo.eu.

(4)  Die Kommission verwendet in ihrem Dokument den Begriff „Ökosystem“. In diesem Kontext wäre der Begriff „Infrastruktur“ besser geeignet.

(5)  Mitteilung der Kommission COM(2018) 236 final.

(6)  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0272+0+DOC+PDF+V0//DE.

(7)  http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=50271.

(8)  http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2015/03/19-20/; http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1-2018-INIT/de/pdf; https://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf.

(9)  „The Strategy and Tactics of the Pro-Kremlin Disinformation Campaign“, EEAS.


ANHANG

Folgender abgelehnter Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen:

Ziffer 4.3

4.3.

Wir leben in einer Zeit, die durch eine starke Polarisierung der politischen und demokratischen Beziehungen geprägt ist. Nach Aussagen von Think Tanks wie Freedom House, dem Economist Intelligence Unit u. a. ist die Demokratie seit der Weltwirtschaftskrise 2008 zunehmend unter Druck geraten. Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist ein neuer politischer Führungsstil, der von seinem Wesen her einen Bruch mit der demokratischen Tradition bedeutet, die wir in Europa in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut haben. Anstelle einer demokratisch gewählten liberalen Führung treten immer häufiger „starke Männer“ auf, die aus Wahlen hervorgehen, die Anlass zu bohrenden Fragen hinsichtlich der Integrität der Wahlprozesse geben. Diese Art der politischen Führung kannten wir bisher nur aus Drittländern wie Russland und China. Durch Vertreter wie Trump, Erdogan und gewählte „illiberale Demokraten“ in EU-Mitgliedstaaten, die sich allesamt mit ihrer Vorliebe für Desinformation, ihrer Verachtung für Demokratie und ihrer fragwürdigen Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht haben, werden die Einschläge immer lauter und kommen immer näher.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

68

Nein-Stimmen:

82

Enthaltungen:

24


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