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Document 52017XC1005(01)

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. Juni 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40013 — Beleuchtungssysteme) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4100)

OJ C 333, 5.10.2017, p. 4–6 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 333/4


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 21. Juni 2017

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40013 — Beleuchtungssysteme)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4100)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 333/04)

Am 21 Juni 2017 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINFÜHRUNG

(1)

Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens.

(2)

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet (im Folgenden auch „Parteien“ oder einzeln „Partei“): Valeo S.A., Valeo Service SAS und Valeo Vision SAS (im Folgenden zusammen „Valeo“); Magneti Marelli S.p.A. und Automotive Lighting Reutlingen GmbH (im Folgenden zusammen „Automotive Lighting“) und Hella KGaA Hueck & Co. (im Folgenden „Hella“).

(3)

Gegenstand der Zuwiderhandlung sind Fahrzeugbeleuchtungssysteme. Die Adressaten des Beschlusses waren an einer Reihe wettbewerbswidriger Kontakte in Bezug auf den Markt für Originalersatzteile nach dem Ende der Serienherstellung beteiligt; bei diesen Kontakten ging es unter anderem um die Preise und sonstige Handelsbedingungen.

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

(4)

Die Untersuchung der Kommission in dieser Sache begann im Zuge eines von Valeo im Januar 2012 eingereichten Antrags auf Geldbußenerlass. Im Juli 2012 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durch, gefolgt von einer Reihe von Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Randnummer 12 der Kronzeugenregelung (2).

(5)

Automotive Lighting stellte daraufhin im August 2012 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Im September 2012 stellte Hella ebenfalls einen solchen Antrag.

(6)

Am 18. Mai 2016 leitete die Kommission ein Verfahren ein, um mit den Parteien Vergleichsgespräche aufzunehmen. Anschließend richteten alle Parteien einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) an die Kommission.

(7)

Am 10. Mai 2017 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

(8)

Am 20. Juni 2017 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(9)

Die Kommission erließ den Beschluss am 21. Juni 2017.

2.2.   Dauer

(10)

Folgende Unternehmen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie in den nachstehend angegebenen Zeiträumen an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Lieferung von Fahrzeugbeleuchtungssystemen mitwirkten:

Unternehmen

Zeitraum

Valeo

7. Juli 2004-25. Oktober 2007

Automotive Lighting

7. Juli 2004-25. Oktober 2007

Hella

1. Januar 2006-25. Oktober 2007

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

(11)

Gegenstand des Beschlusses ist die Lieferung von Fahrzeugbeleuchtungssystemen (im Folgenden „Beleuchtungssysteme“) im EWR vom 7. Juli 2004 bis zum 25. Oktober 2007, wobei für die einzelnen Parteien jeweils ein unterschiedliches Anfangsdatum gilt. Die Gesamtdauer der Zuwiderhandlung beläuft sich somit auf 3 Jahre und 3 Monate.

(12)

Bei dem Kartell geht es um Beleuchtungssysteme, die Folgendes umfassen: Scheinwerfer, Tagfahrlicht, Heckleuchten und hochgesetzte Bremsleuchten, Nebelleuchten und Zusatzleuchten. Beleuchtungssysteme werden von den Lieferanten zwecks Ausrüstung neuer Fahrzeuge oder auf dem Anschlussmarkt als Ersatz-/Austauschteile verkauft. Das Kartell betraf die Lieferung von Beleuchtungssystemen im EWR auf dem Anschlussmarkt für Originalersatzteile nach dem Ende der Serienherstellung.

(13)

Das Kartell beinhaltete eine Reihe wettbewerbswidriger Kontakte, in deren Rahmen die Preise und bestimmte andere Handelsbedingungen abgesprochen wurden. Gegenstand der kollusiven Gespräche waren Angebots- und Verhandlungsstrategien, der Stand der mit Kunden geführten Verhandlungen über Preiserhöhungen, die Position der Parteien gegenüber einzelnen Kunden in Bezug auf die Gestaltung der Preise für Originalersatzteile, Preisanfragen von Kunden sowie ein Informationsaustausch über die Zukunftsaussichten für die Originalersatzteilbranche und die aktuellen einschlägigen Trends.

(14)

Ferner vereinbarten die Parteien, nach Ende der Serienherstellung eine Preiserhöhung anzustreben, und einigten sich auf ein geplantes Enddatum der vertraglichen Verfügbarkeit der Ersatzteile nach Ende der Serienherstellung.

(15)

Das Kartell basierte vorrangig auf bilateralen Kontakten, aber es fand auch mindestens ein multilateraler Kontakt statt. In geografischer Hinsicht wurden die wettbewerbswidrigen Gespräche im EWR geführt, vor allem in Frankreich bzw. Deutschland. Zwischen 2004 und 2006 dehnten die Parteien ihre wettbewerbswidrigen Kontakte nach und nach auf Verkäufe an alle Erstausrüster im EWR aus, die im Jahr 2007 von den Parteien Originalersatzteile bezogen.

2.4.   Adressaten

(16)

Die folgenden juristischen Personen werden von der Kommission mit dem Beschluss zur Verantwortung gezogen:

a)

Valeo S.A., Valeo Service SAS und Valeo Vision SAS, gesamtschuldnerisch,

b)

Magneti Marelli S.p.A. und Automotive Lighting Reutlingen GmbH, gesamtschuldnerisch, und

c)

Hella KGaA Hueck & Co.

2.5.   Abhilfemaßnahmen

(17)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (4) angewandt.

2.5.1.   Grundbetrag der Geldbuße

(18)

Um den tatsächlichen Auswirkungen des Kartells Rechnung zu tragen, wird als Grundlage für die Berechnung des Grundbetrags der verhängten Geldbußen ein Näherungswert für den jährlichen Umsatz verwendet, der auf dem tatsächlichen Umsatz basiert, den die Unternehmen im jeweiligen Zeitraum ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach Ende der Serienherstellung mit Originalersatzteilen für Beleuchtungssysteme im EWR erzielt haben.

(19)

In Anbetracht der Art und der räumlichen Ausdehnung der Zuwiderhandlung (EWR) wird der für den variablen Betrag der Geldbußen und für den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) angewandte Prozentsatz auf 16 % des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt.

(20)

Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den die Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um die individuelle Dauer der Beteiligung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge zu berücksichtigen. Die Kommission berücksichtigt die tatsächliche Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung der Parteien auf der Grundlage der vollen Jahre, Monate und Tage.

(21)

Da das kollusive Verhalten hinsichtlich der betroffenen Erstausrüster-Kunden allmählich von einigen Erstausrüstern auf alle Erstausrüster im EWR ausgeweitet wurde, die im Jahr 2007 Originalersatzteile von den Parteien bezogen, wurden drei verschiedene Kundengruppen festgelegt, für die der Umsatz gesondert berechnet wurde, wobei zwecks Berücksichtigung der Dauer jeweils unterschiedliche Multiplikatoren zur Anwendung kamen.

2.5.2.   Anpassungen des Grundbetrags

(22)

In dem Beschluss werden keine erschwerenden oder mildernden Umstände berücksichtigt. Auf keine der Parteien wird ein der Abschreckung dienender Multiplikator angewandt.

2.5.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

(23)

Keine der berechneten Geldbußen übersteigt den Wert von 10 % des Gesamtumsatzes des jeweiligen Unternehmens in dem Geschäftsjahr, das dem Datum des Beschlusses vorausgeht.

2.5.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006: Ermäßigung der Geldbußen

(24)

Valeo war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllten; dem Unternehmen wird daher ein Geldbußenerlass gewährt.

(25)

Automotive Lighting war das erste Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 35 % gewährt.

(26)

Hella war das zweite Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 20 % gewährt.

2.5.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

(27)

In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen Automotive Lighting und Hella verhängten Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

(28)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt:

a)

Valeo: 0 EUR

b)

Automotive Lighting: 16 347 000 EUR

c)

Hella: 10 397 000 EUR


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.


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