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Document 52017PC0136

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

COM/2017/0136 final - 2017/060 (COD)

Brüssel, den 22.3.2017

COM(2017) 136 final

2017/0060(COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

(Text von Bedeutung für den EWR)


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern 1 (ITS-Richtlinie), die im August 2010 in Kraft trat, wird das Ziel verfolgt, die koordinierte EU-weite Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (ITS) im Straßenverkehr zu beschleunigen. Die Richtlinie schreibt vor, dass im Wege delegierter Rechtsakte Spezifikationen für Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen zu erlassen sind. Die ITS-Richtlinie war eine der ersten Rechtsvorschriften der Union, in der die Nutzung von delegierten Rechtsakten geregelt wurde und die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde der Kommission nur für einen begrenzten Zeitraum (bis zum 27. August 2017) übertragen.

Vier delegierte Rechtsakte wurden seit Inkrafttreten der ITS-Richtlinie angenommen. Ein fünfter, zusammen mit Experten aus den Mitgliedstaaten fertiggestellter delegierter Rechtsakt, betrifft die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reise-Informationsdienste. Zusätzlich zu den Interoperabilitätsanforderungen für eCall tragen die in diesem Zusammenhang entwickelten Mechanismen für die Datenweitergabe maßgeblich zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt 2 bei. Die Digitalisierung des Verkehrssektors leistet ferner einen Beitrag zu dessen Nachhaltigkeit.

Ein digitales Verkehrssystem erfordert horizontales, verkehrsträger- und branchenübergreifendes Denken. Die Digitaltechnik stützt sich auf eine Ebene von Daten, die miteinander kombiniert werden können, um eine Ebene von innovativen Diensten und Anwendungen zu bilden. Die Spezifikationen im Rahmen der ITS-Richtlinie ermöglichen die Ausarbeitung der gemeinsamen funktionalen, technischen, organisatorischen und dienstebezogenen Vorschriften, die die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Daten erleichtern, die dann zur Entwicklung dieser Ebene innovativer Dienste und Anwendungen verwendet werden.

Im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme 3 (C-ITS) arbeitet die Kommission derzeit mit Experten der Mitgliedstaaten einen rechtlichen und technischen Rahmen zur Unterstützung der Einführung kooperativer ITS aus. Dies ist Teil des vorrangigen Bereichs IV der ITS-Richtlinie und eine der Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie, für die die Kommission von der ihr übertragenen Befugnis zur Annahme technischer, funktionaler und organisatorischer Spezifikationen Gebrauch zu machen beabsichtigt. Gründliche Vorbereitungsarbeiten sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Spezifikationen alle erforderlichen Aspekte abdecken, damit die harmonisierte und interoperable Einführung von C-ITS in der Union sichergestellt ist. Die Arbeiten stützen sich auf die Beiträge von und die enge Zusammenarbeit mit den Akteuren der C-ITS-Plattform 4 sowie die Lehren aus den Einführungsprojekten, beispielsweise den Initiativen der Mitgliedstaaten im Rahmen des C-ROADS-Plattform 5 . Die C-ITS-Spezifikationen werden von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung einer koordinierten und raschen Einführung kooperativer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge in der Union sein.

Neben der Ausarbeitung eines rechtlichen und technischen Rahmens zur Unterstützung der Einführung von CITS müssen noch mehrere andere, in den vier vorrangigen Bereichen der ITS-Richtlinie 6 aufgeführte Maßnahmen in Angriff genommen werden, beispielsweise die Spezifikationen und Normen für die Kontinuität und Interoperabilität der Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement (Vorrangiger Bereich II), die Spezifikationen für andere Maßnahmen in Bezug auf ITS-Anwendungen zur Erleichterung der Straßenverkehrssicherheit (Vorrangiger Bereich III) und die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Integration verschiedener ITS-Anwendungen auf einer offenen fahrzeuginternen Plattform (vorrangiger Bereich IV, Nummer 1.1).

Damit die Kommission mittels delegierter Rechtsakte weitere Spezifikationen erlassen kann, muss die Befugnisübertragung unbedingt verlängert werden. Zudem müssen bereits erlassene Spezifikationen möglicherweise aktualisiert werden, um dem technologischen Fortschritt oder den aus ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten gezogenen Lehren Rechnung zu tragen.

Die Kommission schlägt daher vor, dass die Befugnisübertragung ab dem 27. August 2017 um fünf Jahre verlängert wird und sich danach stillschweigend um weitere Zeiträume von fünf Jahren verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Einziges Ziel des Vorschlags ist es, die Dauer der Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu verlängern, ohne die in den Geltungsbereich der ITS-Richtlinie fallenden Zielsetzungen zu ändern.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In der ITS-Richtlinie sind länderübergreifende Fragen geregelt, die allein von den Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend behandelt werden können, beispielsweise die Interoperabilität von Ausrüstungen und die Stärkung des Binnenmarktes für ITS-Dienste (wodurch ein Beitrag zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit sowie zu Wachstum und Beschäftigung geleistet wird).

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist eine (Rahmen-)Richtlinie wie die ITS-Richtlinie nach wie vor das am besten geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels. Die übergeordneten Grundsätze und günstigen Voraussetzungen für intelligente Verkehrssysteme entfalten ihre praktische Wirksamkeit dank der Spezifikationen, die unter intensiver Einbeziehung von Experten aus den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Die Kommission hat ferner eine Europäische ITS-Beratergruppe eingesetzt, durch die sie von den Vertretern der relevanten öffentlichen und privaten ITS-Interessenträger hinsichtlich der geschäftlichen und technischen Aspekte von Einführung und Ausbau der intelligenten Verkehrssysteme in der EU beraten wird.

Die von der Kommission erlassenen Spezifikationen gelten gemäß Artikel 5 der ITS-Richtlinie, in dem das Recht jedes Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob er auf seinem Hoheitsgebiet ITS-Anwendungen und -Dienste einführt, anerkannt wird.

Verhältnismäßigkeit

Die Beteiligung der Kommission beschränkt sich auf das zur Erreichung der Ziele des Vorschlags erforderliche Mindestmaß und geht nicht darüber hinaus. Sie beschränkt sich darauf, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und mit Hilfe nationaler Experten Verfahren und Spezifikationen in genau festgelegten vorrangigen Bereichen zu entwickeln, die einen supranationalen Ansatz erfordern.

Durch die Nichtverlängerung der Befugnisübertragung an die Kommission würde die EU-weite integrierte und koordinierte Einführung interoperabler ITS im Straßenverkehr und ihrer Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern gefährdet. Es wäre nicht praktikabel oder zeiteffizient, wenn der Rat und das Europäische Parlament alle erforderlichen detaillierten Spezifikationen einzeln erlassen müssten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

In einem Bericht über die Umsetzung der ITS-Richtlinie vom Oktober 2014 7 wurden die Notwendigkeit, die Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte für ITS-Spezifikationen an die Kommission (ab August 2017) zu verlängern, und die Notwendigkeit, in einer zweiten Phase eine mögliche umfassendere Überprüfung der Richtlinie unter Berücksichtigung der ständigen technischen Weiterentwicklung der intelligenten Verkehrssysteme vorzubereiten, betont. Der vorliegende Vorschlag betrifft nur die Verlängerung der Befugnisübertragung.

Konsultation der Interessenträger

Das Ergebnis der vor der Annahme der ITS-Richtlinie und des ITS-Aktionsplans 8 durchgeführten Konsultation wird weiterhin als relevant erachtet, z. B. in Bezug auf die sektorübergreifende Zusammenarbeit, die Umsetzungsstrategie und die Koordinierung zwischen den Interessenträgern.

In jüngster Zeit fanden gezielte Konsultationen der Interessengruppen, insbesondere des Europäischen ITS-Ausschusses und der Europäischen ITS-Beratergruppe, statt. Es bestand allgemeines Einvernehmen über die Notwendigkeit, die Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu verlängern.

Folgenabschätzung

Es bestehen keine Pläne für eine Folgenabschätzung, da die Verlängerung nichts an Geltungsbereich und Inhalt der ITS-Richtlinie ändert.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Wahl der Rechtsform des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu verlängern. Die neuen Bestimmungen sind zwar Teil einer Richtlinie, jedoch nicht an die Mitgliedstaaten, sondern an die Organe der Union gerichtet. Sie müssen daher nicht in nationales Recht umgesetzt werden und sollten in Form eines Beschlusses angenommen werden.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 wird die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte um fünf Jahre verlängert. Anschließend verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um jeweils fünf Jahre, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung.

Artikel 2 sieht vor, dass der Beschluss am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

2017/0060 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 9 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 10 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 11 sieht die Ausarbeitung von Spezifikationen für vorrangige Maßnahmen in vorrangigen Bereichen vor.

(2)Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission vier delegierte Rechtsakte im Zusammenhang mit vorrangigen Maßnahmen dieser Richtlinie erlassen. Sie betreffen vor allem eCall und Mechanismen für die Weitergabe von Daten zur Erleichterung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden, Akteuren und einschlägigen ITS-Diensteanbietern. Es besteht Bedarf an weiteren delegierten Rechtsakten in Bezug auf Maßnahmen, die noch getroffen werden müssen und in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/40/EU fallen.

(3)Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2010/40/EU läuft die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 der Richtlinie genannten delegierten Rechtsakte am 27. August 2017 ab.

(4)Um die Ziele der Richtlinie 2010/40/EU zu verwirklichen, sollte der Kommission für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere erhalten dadurch das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2010/40/EU erhält folgende Fassung:

„1.Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf jedes Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1) ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.
(2) http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de  
(3) Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität (COM(2016) 766).
(4) http://ec.europa.eu/transport/themes/its/c-its_en  
(5) https://ec.europa.eu/transport/themes/its/news/2016-10-07-european-commission-member-states-and-industry-join-forces-deployment_en  
(6) Siehe Anhang I der Richtlinie
(7) http://ec.europa.eu/transport/themes/its/road/action_plan/its_reports_de.htm  
(8) http://ec.europa.eu/transport/modes/road/consultations/2008_03_26_its_en.htm  
(9) ABl. C , vom , S. .
(10) ABl. C , vom , S. .
(11) Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1).
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