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Document 52017DC0012

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

COM/2017/012 final

Brüssel, den 10.1.2017

COM(2017) 12 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

{SWD(2017) 9 final}
{SWD(2017) 10 final}




Einleitung

Während der letzten 25 Jahre hat die EU eine Vorreiterrolle eingenommen, was die Festlegung hoher Standards beim Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundh eits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz in ihren Mitgliedsländern anbelangt, und darüber hinaus ein hohes Schutzniveau in Drittländern gefördert. Die Politik zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz trägt zum Ziel der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in der EU bei. Den neuesten verfügbaren Daten zufolge ist die Inzidenzrate von Todesfällen durch Arbeitsunfälle im Vergleich zum Jahr 2008 um nahezu ein Viertel gesunken 1 , wobei jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. Der Anteil der Arbeitnehmer in der EU, die mindestens ein Gesundheitsproblem angaben, das durch ihre Arbeit verursacht oder verschlimmert wurde, ist um fast 10 % zurückgegangen. 2

Investitionen in Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind höchst sinnvoll. Sie verbessern das Leben der Menschen durch Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und Unfälle und wirken sich spürbar positiv auf die Volkswirtschaften in der EU aus. Sie verbessern die Produktivität und die Leistung der Unternehmen. Auf makroökonomischer Ebene tragen solche Investitionen zur nationalen Wettbewerbsfähigkeit bei. 3 Verschiedene Studien belegen, dass sich jeder Euro, den der Arbeitgeber in Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz investiert, doppelt für ihn auszahlt. 4

Der Rechtsrahmen der EU hat die Gestaltung der Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf nationaler und Unternehmensebene entscheidend beeinflusst. Die eingehende Ex-post-Bewertung des EU-Besitzstands und die Prüfung seiner Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz sowie seines Mehrwerts für die EU durch die Kommission bestätigt, dass dieser Rahmen seinem Anspruch gerecht wird, den Arbeitnehmern angemessenen Schutz zu bieten. 5 Bei dieser REFIT-Bewertung wurden die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG sowie 23 damit zusammenhängende Richtlinien überprüft.

Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die Struktur des EU-Besitzstands im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, bestehend aus einer zielgerichteten Rahmenrichtlinie, die durch spezifische Richtlinien ergänzt wird, im Allgemeinen wirksam und zweckmäßig ist. Es wurde jedoch auf einige spezifische Bestimmungen der Einzelrichtlinien verwiesen, die mittlerweile veraltet oder überholt sind, und betont, dass geprüft werden müsse, wie wirksam mit neuen Risiken umgegangen werden kann. In den einzelnen Mitgliedstaaten wurden die EU-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf sehr unterschiedliche Art und Weise umgesetzt. Daher sind die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften unterschiedlich hoch und können nur schwer von den Kosten unterschieden werden, die durch strengere nationale Anforderungen entstehen. Insgesamt wird in der Bewertung jedoch eindeutig der Schluss gezogen, dass es für KMU schwieriger ist als für größere Betriebe, den Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu entsprechen, wobei auf die KMU ein höherer Anteil an schweren und tödlichen Verletzungen entfällt. Daher sind besondere Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, um die KMU zu erreichen und ihnen dabei zu helfen, die Vorschriften auf effiziente und wirksame Weise besser einzuhalten.

Die eingehende Ex-post-Bewertung hat deutlich gezeigt, dass die EU weiterhin in Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz investieren muss, um an der Spitze zu bleiben und die Arbeitnehmer auch vor dem Hintergrund der sich ändernden Arbeitsformen und neuer Risiken wirksam zu schützen. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sollten eine möglichst große Zahl von Arbeitenden erreichen, unabhängig von der Art ihres Arbeitsverhältnisses und der Größe des Unternehmens, für das sie tätig sind. Die Einhaltung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollte von Unternehmen jeder Größenordnung geleistet werden können und in der Praxis wirksam überwacht werden. Die Maßnahmen müssen ergebnisorientiert anstatt papierbasiert sein, und zur Erleichterung ihrer Umsetzung sollten im größtmöglichen Umfang neue digitale Instrumente eingesetzt werden.

Das Europäische Parlament hat die Kommission in seinem Bericht von 2015 über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 6 auch auf die Relevanz der Umsetzung, der Einhaltung und der Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie auf eine Reihe zunehmender oder neuer Risiken hingewiesen. In diesem Bericht wurde ferner die Notwendigkeit betont, alle Arbeitnehmer unabhängig von der Größe des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit oder des Vertrags zu schützen.

Unter Berücksichtigung dieser gemeinsamen Ziele und im Rahmen der Gesamtstrategie der Kommission für moderne Beschäftigungsstrukturen und Sozialsysteme in der EU – die in ihrer im März eingeleiteten umfassenden Konsultation über eine europäische Säule der sozialen Rechte zum Tragen kommt – könnten folgende Schlüsselmaßnahmen, die in Anhang 1 näher erläutert werden, neue Impulse für den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bringen 7 :


Die wichtigsten drei Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1)    Intensivierung der Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen durch Legislativvorschläge, die durch verstärkte Orientierungshilfen und Sensibilisierungsmaßnahmen flankiert werden;

2)    Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen und KMU, bei der Einhaltung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

3)    Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Sozialpartnern, um veraltete Vorschriften zu streichen oder zu aktualisieren und einen besseren und umfassenderen Schutz sowie die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften in der Praxis in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu rücken.

1.Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und Umgang mit gefährlichen chemischen Stoffen

Im Jahr 2012 wurde Schätzungen zufolge in der EU-28 bei 91 500 bis 150 500 Menschen, die in der Vergangenheit am Arbeitsplatz krebserzeugenden Stoffen ausgesetzt waren, eine neue Krebsdiagnose gestellt. Darüber hinaus wurden in dem genannten Jahr 57 700 bis 106 500 der krebsbedingten Todesfälle auf eine arbeitsbedingte Exposition gegenüber krebserzeugenden Stoffen zurückgeführt. Krebs ist damit die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU.

Die Faktoren „Wert des menschlichen Lebens“ und „Verlust an Lebensqualität“ lassen sich kaum quantifizieren. Die direkten Kosten arbeitsbedingter Krebserkrankungen in Form von Gesundheitsausgaben und Produktivitätseinbußen belaufen sich auf mindestens 4 bis 7 Mrd. EUR pro Jahr. Die indirekten Kosten könnten jährlich bis zu 334 Mrd. EUR (242-440) betragen. 8

Die nationalen Maßnahmen in diesem Bereich sind sehr unterschiedlich, so dass die Arbeitnehmer in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich stark geschützt werden.

Auf EU-Ebene gelten Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber chemischen Stoffen am Arbeitsplatz, die in der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (Richtlinie 2004/37), der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe (Richtlinie 98/24) sowie der Asbest-Richtlinie (2009/148) verankert sind. Diese Anforderungen ergänzen die Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (im Folgenden „REACH-Verordnung“) und anderer Rechtsakte zur Regulierung chemischer Stoffe durch ihre Ausrichtung auf spezifische Situationen am Arbeitsplatz.

Durch EU-weite Grenzwerte für chemische Stoffe wird ein höheres Schutzniveau in der gesamten EU gefördert – dies trägt zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen bei und hilft so grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, bei der Einhaltung der Vorschriften Kosten einzusparen, da sie in den verschiedenen Betriebsstätten die gleiche Technik zum Schutz der Arbeitnehmer einsetzen können. Außerdem kommen bei den komplexen wissenschaftlichen Bewertungen zur Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe in erheblichem Maße Größenvorteile zum Tragen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, mehr Mittel für Schutz- und Präventionsmaßnahmen bereitzustellen. Deshalb ist es wichtig, die EU-Grenzwerte für die gefährlichsten Stoffe zu überarbeiten oder neue Grenzwerte festzulegen.

In Folge des am 13. Mai 2016 angenommenen Vorschlags zur Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene und zur Festlegung oder Überarbeitung verbindlicher Grenzwerte für die arbeitsbedingte Exposition gegenüber 13 chemischen Arbeitsstoffen 9 nimmt die Kommission heute einen neuen Vorschlag mit Maßnahmen zu weiteren krebserzeugenden chemischen Arbeitsstoffen an, mit dem der Schutz von 4 Millionen Arbeitnehmern in der EU verbessert wird. Die Kommission ist entschlossen, ihre Anstrengungen zur Verhütung von Todesfällen durch arbeitsbedingte Krebserkrankungen und von anderen Gesundheitsproblemen durch weitere Legislativvorschläge fortzuführen.


Rechtsvorschriften für einen besseren Schutz vor gefährlichen Stoffen und zur Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen

Zweite Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene

Es sind weitere Änderungen der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene in Bezug auf Stoffe wie Formaldehyd, Beryllium, Cadmium, Chrom(VI)-und Nickelverbindungen geplant. Die Arbeiten haben bereits begonnen, und Anfang 2018 soll ein neuer Vorschlag der Kommission vorgelegt werden.

Parallel dazu werden die Arbeiten zur Verbesserung der Relevanz und Wirksamkeit der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe fortgeführt; hierzu werden 2017 und 2018 die bestehenden Arbeitsplatzgrenzwerte und biologischen Grenzwerte überarbeitet und weitere (vorläufige) Grenzwerte festgelegt.

Die Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in Bezug auf gefährliche Stoffe, müssen grundsätzlich durch eine fundierte wissenschaftliche Grundlage untermauert werden. Die Kommission wird sich diesbezüglich mit dem wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition und dem Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur beraten. Die wissenschaftlichen Bewertungen aus diesen Quellen dienen als Grundlage für Vorschläge, die einer Folgenabschätzung, einem sozialen Dialog und einer dreiseitigen Konzertierung 10 unterzogen werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie „HazChem@Work“ wird 2017 eine Datenbank zur arbeitsbedingten Exposition gegenüber bestimmten gefährlichen Stoffen 11 eingerichtet. Diese wird wesentlich dazu beitragen, dass Daten über gesundheitliche Auswirkungen, Expositionspotenzial und nationale Arbeitsplatzgrenzwerte in Bezug auf prioritäre gefährliche Stoffe besser zugänglich werden und leichter ausgetauscht werden können. Darüber hinaus wird die Kommission die aus den wichtigsten Informationsquellen 12 gewonnenen Daten umfassender auswerten und die Auswertung verfeinern sowie den Ausbau des Datenbestands der Europäischen Statistik über Berufskrankheiten 13 fördern. Eine weitere viel versprechende Maßnahme ist die European Human Biomonitoring Initiative, eine groß angelegte neue Gemeinschaftsinitiative, die im Rahmen von „Horizont 2020“ und von 26 Mitgliedstaaten finanziert wird und mit der im Wege harmonisierter Daten zu Exposition gegenüber chemischen Stoffen und Gesundheitsauswirkungen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden sollen. 14

Der Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz wird durch die Richtlinien zu chemischen Stoffen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gefördert und durch die REACH-Verordnung sowie weitere Rechtsakte zur Regulierung chemischer Stoffe erheblich gestärkt. In einer unlängst abgegebenen Stellungnahme der REFIT-Plattform 15 wurde die Komplementarität der beiden Systeme anerkannt, aber der Kommission empfohlen, für ihre Umsetzung zu sensibilisieren und Leitlinien dazu herauszugeben, um die Schnittstellen zwischen der REACH-Verordnung und dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz klar aufzuzeigen. Daher wird sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf administrativer Ebene weiterhin darauf hin gearbeitet, Unklarheiten und Überschneidungen bei der Konzeption und der praktischen Anwendung dieses gemeinsamen EU-Rahmens für den Umgang mit gefährlichen chemischen Stoffen zu beseitigen. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, 2017 einen gemeinsamen Ansatz vorzulegen.

Die Legislativmaßnahmen müssen durch eine wirksame Umsetzung am Arbeitsplatz begleitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2018 und 2019 eine Kampagne für gesunde Arbeitsplätze in Bezug auf gefährliche Stoffe durchführen, und der Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter wird einschlägige Leitlinien veröffentlichen, z. B. einen Leitfaden zur Verhütung der Exposition gegenüber alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid.

2.Unterstützung der Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2.1.Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU bei der Einhaltung der Vorschriften

Die rechtliche Verpflichtung zur einzelfallbezogenen Bewertung der Risiken für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Arbeitsplatzes ist das Kernstück der EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Dieser einzelfallbezogene Ansatz bietet die notwendige Flexibilität, um die Risikobewertungen sowie die Präventions- und Schulungsmaßnahmen auf die spezifische Branche, in der ein Unternehmen tätig ist, die Tätigkeiten seiner Arbeitnehmer, die Größe des Unternehmens, die Geschlechter- und Altersstruktur der Arbeitskräfte, neu auftretende Risiken usw. zuzuschneiden. Diese Flexibilität wird in der Praxis jedoch nicht immer genutzt.

Wie die Bewertung gezeigt hat, fällt es Kleinstunternehmen und KMU schwer, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umzusetzen. Kleinstunternehmen machen nahezu 93 % aller Unternehmen in der EU aus. 16 Nur 69 % der Kleinstunternehmen geben an, dass sie regelmäßig Risikobewertungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchführen (gegenüber 96 % der größeren Unternehmen). 17 Dies ist nicht auf eine geringere Bereitschaft zurückzuführen, ihre Arbeitnehmer zu schützen, sondern auf begrenztere finanzielle, technische und personelle Ressourcen sowie ein fehlendes Bewusstsein und mangelndes Fachwissen im Vergleich zu größeren Betrieben.

Alle Interessenträger, einschließlich und allen voran die KMU 18 , sind sich darin einig, dass Ausnahmeregelungen für KMU in diesem Bereich nicht der richtige Ansatz sind – sie fürchten, dass dies zu Lasten des Schutzniveaus bei den in KMU tätigen Arbeitnehmern gehen könnte. Darüber hinaus gibt es umfassende Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr von schweren Verletzungen und Todesfällen in Kleinst- und Kleinunternehmen größer ist als in größeren Betrieben. 19 Die Einhaltung der Vorschriften sollte jedoch einfacher werden und weniger kosten, und zu diesem Zweck müssen KMU und Kleinstunternehmen gezielt unterstützt werden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Bewertung wird die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Überprüfung für die Mitgliedstaaten und Sozialpartner durchführen, in deren Rahmen bewährte Verfahren zur Senkung der den KMU entstehenden Kosten für die Einhaltung der Vorschriften ausgetauscht werden sollen, um eine bessere Einhaltung zu erzielen (z. B. durch finanzielle Anreize, digitale Instrumente usw.). Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass die Arbeitnehmer unabhängig von der Größe des Unternehmens, für das sie tätig sind weiterhin gleich gut geschützt sind. Fest steht allerdings, dass die KMU bessere Kenntnisse, mehr Unterstützung sowie klare und effiziente Verfahren benötigen, um die Vorschriften besser einhalten zu können.



Optimale Nutzung von Risikobewertungen

Die Kommission veröffentlicht heute einen praktischen Leitfaden 20 , um die Unternehmen bei der optimalen Nutzung der obligatorischen Risikobewertungen sowie der Präventions- und Schulungsmaßnahmen zu unterstützen.

Neben den allgemeinen Hinweisen, die der begleitenden Unterlage zu entnehmen sind, wird die Kommission 2017 ausführlichere und zielgerichtete Leitfäden für das Risikomanagement in Landwirtschaft und Fischerei fertig stellen und verbreiten. Außerdem soll 2017 ein interaktiver E-Leitfaden über die arbeitsbezogene Fahrzeugsicherheit veröffentlicht werden. In diesen Hochrisikosektoren, in denen die Zahl der Unfälle mit am höchsten ist, stellt die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine besondere Herausforderung dar. Die Leitfäden werden den Arbeitgebern, insbesondere in KMU, dabei helfen, Unfälle und Erkrankungen wirksamer zu verhüten. Die Kommission wird außerdem das Enterprise Europe Network miteinbeziehen, um die KMU für dieses Thema zu sensibilisieren und sie zu unterstützen.

Auch auf nationaler Ebene ist in immer mehr Mitgliedstaaten ein großer Teil der Politikmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darauf ausgerichtet, Kleinstunternehmen und KMU zu erreichen und geeignete Instrumente für sie zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten ersucht, auch auf die Relevanz ergebnisorientierter Risikobewertungen hinzuweisen und bewährte Verfahren in puncto Präventions- und Schulungsmaßnahmen auszutauschen.



Einsatz webbasierter Tools

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung webbasierter Risikobewertungsinstrumente in vollem Umfang in ihre Rechtssysteme zu integrieren.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz schließlich leistet mit ihren Sensibilisierungskampagnen und der Entwicklung und Verbreitung interaktiver Online-Risikobewertungsinstrumente einen wichtigen Beitrag. Ihr interaktives Online-Tool zur Risikobewertung (Online Interactive Risk Assessment – OiRA) 21 sowie vergleichbare nationale internetgestützte Instrumente (z. B. entwickelt von den Niederlanden, Irland und Polen) sind besonders nützlich, da sie kostenlose sektorspezifische Informationen liefern und die Arbeitgeber durch alle Verfahrensschritte der Risikobewertung leiten. Dabei erfolgt automatisch eine Datenaufzeichnung, die als Nachweis der Einhaltung der Vorschriften und zur Überwachung der Wirksamkeit des Risikomanagementplans dienen kann. Solche Instrumente müssen erheblich ausgeweitet werden, und ihre Verwendung sollte anerkannt und in die nationalen Vorschriften zur Erfüllung der Risikobewertungspflichten aufgenommen werden.



Maßnahmen im Rahmen der interaktiven Online-Risikobewertungsinstrumente (OiRA)

Bislang wurden 93 OiRA-Instrumente veröffentlicht, 30 befinden sich noch in der Entwicklung. Mit diesen Instrumenten wurden bislang 44 614 Risikobewertungen durchgeführt.

Mithilfe der finanziellen und technischen Unterstützung durch die EU sowie der aktiven Zusammenarbeit von nationalen Partnern und Sozialpartnern auf sektoraler Ebene sollten bis 2018 in den vorrangigen Sektoren folgende Zielvorgaben erreicht werden:

o150 veröffentlichte OiRA-Instrumente und

o100 000 mit diesen Instrumenten durchgeführte Risikobewertungen.

2.2.Unterstützung der Unternehmen bei der Bewältigung der rasch zunehmenden Risiken für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Bei der Ex-post-Bewertung wurden mehrere Punkte aufgezeigt, die zunehmend Anlass zur Sorge geben und die die Unternehmen nur mit mehr Unterstützung in den Griff bekommen können: Stress, Muskel-Skelett-Erkrankungen und die zunehmende Diversität der Erwerbsbevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Bevölkerungsalterung.

Psychosoziale Risiken

Psychosoziale Risiken und arbeitsbedingter Stress gehören zu den größten Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und treten immer häufiger auf. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der EU gibt an, dass Stress an ihrem Arbeitsplatz alltäglich ist 22 , und jeder vierte Arbeitnehmer ist der Ansicht, dass nicht adäquat damit umgegangen wird. Stress am Arbeitsplatz hat erhebliche Auswirkungen auf die Produktivität:

Stress ist mit relativ langen Fehlzeiten die Ursache für rund die Hälfte der Ausfalltage auf der Arbeit;

durch Stress verschlechtert sich die Leistung am Arbeitsplatz und können sich fünfmal mehr Unfälle ereignen;

etwa ein Fünftel der Personalfluktuation ist auf Stress am Arbeitsplatz zurückzuführen.

Psychosoziale Risiken sind komplexe und vielschichtige Probleme. Ein schlechter Gesundheitszustand kann durch eine ganze Reihe von arbeitsbedingten und/oder sonstigen Faktoren verursacht werden.

Gemäß der Rahmenrichtlinie sind die Arbeitgeber rechtlich verpflichtet, die Arbeitnehmer vor jeglichen Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Einige Einzelrichtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (z. B. die Richtlinie über Bildschirmgeräte) enthalten Bestimmungen, die indirekt mit der Prävention psychosozialer Risiken im Zusammenhang stehen. In der von den Sozialpartnern auf EU-Ebene geschlossenen Rahmenvereinbarung über arbeitsbedingten Stress 23 wird die Relevanz der Rahmenrichtlinie unterstrichen. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz führt Sensibilisierungsmaßnahmen durch und hat im Rahmen einer 2014 und 2015 durchgeführten gesamteuropäischen Kampagne zum Thema Stress und psychosoziale Risiken einen praktischen E-Leitfaden zur Bewältigung psychosozialer Risiken 24 veröffentlicht, der auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen eingeht.

Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgten Ansätze sind sehr unterschiedlich. In einigen Ländern werden psychosoziale Risiken in den Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht ausdrücklich erwähnt, in anderen ist festgelegt, dass sie als Teil des Arbeitsschutzes anzusehen sind. In manchen Mitgliedstaaten ist die Bewertung der psychosozialen Risiken vorgeschrieben, wobei einige davon die Beteiligung eines Sachverständigen befürworten. Ein Mitgliedstaat hat verbindliche Leitlinien für die Prävention psychologischer Risiken erstellt. Außerdem werden in den Mitgliedstaaten auch Konzepte ohne Rechtsetzungscharakter (Dreiergremien, Beratung, Sensibilisierung, Schutzstandards usw.) erarbeitet.

Um die Arbeitnehmer in der Praxis besser zu schützen, müssen die Arbeitgeber stärker sensibilisiert und mit weiteren Leitfäden und Instrumenten ausgestattet werden. Im heute angenommenen Leitfaden stellt die Kommission klar, dass die Arbeitgeber gemäß den derzeit auf EU-Ebene geltenden Bestimmungen verpflichtet sind, die Arbeitnehmer vor psychosozialen Risiken zu schützen und diese Risiken bei der Risikobewertung angemessen zu berücksichtigen. Das Dokument gibt den Arbeitgebern konkrete nichtbindende Instrumente und Ressourcen für den wirksamen Umgang mit psychosozialen Risiken bei der Risikobewertung an die Hand. Die Kommission wird gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und dem Beratenden Ausschuss für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bewährte Förderungs- und Verbreitungsmaßnahmen ermitteln und den Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter damit beauftragen, einen Leitfaden für die Beurteilung der Qualität der Risikobewertungen und der Risikomanagementmaßnahmen in Bezug auf psychosoziale Risiken zu erstellen.

Risiken in Bezug auf Muskel-Skelett-Erkrankungen

Die Exposition gegenüber ergonomischen Risikofaktoren ist in der EU derzeit eines der größten Probleme im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die wiederholte Exposition gegenüber diesen Risiken kann zu arbeitsbedingten Muskel-Skelett-Erkrankungen führen – diese zählen zu den schwerwiegendsten und am weitesten verbreiteten arbeitsbedingten Erkrankungen – und dadurch erhebliche Kosten für Einzelpersonen, Unternehmen und die Gesellschaft im Allgemeinen verursachen. Nach den Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 2013 sind arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen derzeit das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem und die häufigste Ursache für arbeitsbedingte Fehlzeiten. Auf sie entfallen rund 60 % aller arbeitsbedingten Gesundheitsbeschwerden in der EU sowie 60 % der krankheitsbedingten Abwesenheiten und Fälle dauerhafter Arbeitsunfähigkeit.

Ergonomische Risiken sind ihrem Wesen nach komplex und vielschichtig. Am Arbeitsplatz können solche Risiken unmittelbar eine gesundheitliche Beeinträchtigung hervorrufen oder eine solche verschlimmern. Bei den einzelnen Berufsbildern entstehen sehr unterschiedliche Expositionen, und es sind beträchtliche alters-, lebensstil- und geschlechtsbedingte Unterschiede zu berücksichtigen.

Diese Risikokategorien werden derzeit von verschiedenen EU-Richtlinien (2002/44 „Vibrationen“, 90/269 „manuelle Handhabung von Lasten“ und 90/270 „Arbeit an Bildschirmgeräten“) sowie von der Rahmenrichtlinie abgedeckt. Weitere EU-Richtlinien tragen indirekt zur Prävention von Muskel-Skelett-Erkrankungen bei. Zu den nichtlegislativen Initiativen zählten die Sensibilisierungskampagnen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2000 und 2007) sowie die Kampagne des Ausschusses hoher Arbeitsaufsichtsbeamter zur Durchsetzung der Richtlinie über die manuelle Handhabung von Lasten im Gesundheits-, Verkehrs-, Bau- und Einzelhandelssektor (2007-2008).

Die Mitgliedstaaten haben den derzeitigen EU-Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unterschiedlich umgesetzt (und ausgeführt). Was beispielsweise die Richtlinie 90/269/EWG betrifft, so haben die Mitgliedstaaten in einigen Fällen rechtsverbindliche Grenz- oder Schwellenwerte festgelegt, in anderen Fällen werden diese Grenzwerte in Leitlinien zu Rechtsvorschriften, Empfehlungen oder andere Indikatoren aufgenommen. Außerdem werden in den Mitgliedstaaten auch Konzepte ohne Rechtsetzungscharakter erarbeitet (Beratung, Sensibilisierung, Schutzstandards usw.).

Die Kommission ist auch bestrebt, den Schutz in der Praxis zu verbessern und stellt hierzu die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Verhütung dieser Art von Risiken und ihrer Berücksichtigung bei der Risikobewertung heraus und unterstützt die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Ferner sollen zusammen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und dem Beratenden Ausschuss für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bewährte Förderungs- und Verbreitungsverfahren ermittelt und soll der Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter einen Leitfaden für die Beurteilung der Qualität der Risikobewertungen und der Risikomanagementmaßnahmen in Bezug auf ergonomische Risiken erarbeiten.

Risikobewertung unter Berücksichtigung der Diversität

Gemäß der Rahmenrichtlinie sind die Arbeitgeber rechtlich verpflichtet, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit aller Arbeitnehmer mit den hierzu erforderlichen Maßnahmen zu gewährleisten. Nach dieser Richtlinie müssen besonders gefährdete Risikogruppen vor den spezifischen Gefahren geschützt werden, denen sie ausgesetzt sind.

Mit den Risikomanagementmaßnahmen muss daher den spezifischen Risiken für Frauen und Männer, junge Arbeitnehmer, ältere Arbeitnehmer, Migranten und Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen werden; auch müssen spezifische Präventions- und Schutzmaßnahmen erarbeitet werden, die den Bedürfnissen der genannten Gruppen von Arbeitnehmern gerecht werden. Auch wenn die Bewertung insbesondere ergeben hat, dass bei der Risikobewertung verstärkt das Alter berücksichtigt werden muss, so gelten die gleichen Grundsätze doch für alle gefährdeten Arbeitnehmer.

Die Zahl der über 60-Jährigen steigt in der EU derzeit jedes Jahr um rund zwei Millionen und damit doppelt so schnell wie vor 2007. Bis zum Jahr 2030 werden die älteren Arbeitnehmer knapp ein Viertel der gesamten Erwerbsbevölkerung ausmachen. Derzeit scheiden viele ältere Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt aus, und zwar oftmals aufgrund gesundheitlicher Probleme, die unter anderem auf schlechte Arbeitsbedingungen zurückzuführen sind.

Gemäß dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 zählen der demografische Wandel und die Alterung der Erwerbsbevölkerung zu den größten Herausforderungen. Er enthält daher eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen, die derzeit erarbeitet werden. Die laufende Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze für alle Altersgruppen“ (2016-2017) der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist eine weltweit führende Initiative, mit der in der gesamten EU für dieses Problem sensibilisiert werden soll.

Die EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer demografischen Situation als auch in Bezug auf ihren rechtlichen und institutionellen Rahmen. Ein integrierter politischer Rahmen ist nur in wenigen Mitgliedstaaten zu finden, aber in den meisten Mitgliedstaaten wird die Überalterung der Bevölkerung und der Arbeitskräfte auf politischer Ebene prioritär behandelt, was sich in den unterschiedlichsten Maßnahmen zur Erhöhung der Teilhabe älterer Menschen am Arbeitsmarkt (einschließlich des Bereichs Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) widerspiegelt. Alle Mitgliedstaaten haben Rentenreformen durchgeführt, und die Länder mit einer älteren Bevölkerung haben das Renteneintrittsalter angehoben, Vorruhestandsregelungen eingeschränkt und wirtschaftliche Anreize für die Beschäftigung älterer Menschen geschaffen.

Was geschlechtsspezifische Aspekte betrifft, so gibt es Belege dafür, dass die arbeitsbezogenen Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit von Frauen unterschätzt wurden. Ein geschlechtsneutraler Ansatz hat dazu beigetragen, dass weniger Augenmerk auf die Verhütung arbeitsbedingter Risiken für Frauen gerichtet und diese mit geringeren Ressourcen betrieben wurde.

Als Reaktion auf diese wachsenden Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird im Leitfaden darauf hingewiesen, dass bei der Risikobewertung die Diversität und die Besonderheiten in Bezug auf Alter, Geschlecht und andere demografische Merkmale berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, Annahmen allein auf der Grundlage dieser Merkmale zu treffen. Bei der Risikobewertung sollten die Arbeitsanforderungen in Bezug auf die Fähigkeiten und den Gesundheitszustand der Einzelperson geprüft werden. Der Leitfaden bietet Arbeitgebern außerdem praktische Instrumente zur Berücksichtigung alters- und geschlechtsspezifischer Risiken bei der Risikobewertung.



Maßnahmen gegen die rasch zunehmenden Risiken für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Veröffentlichung zu bewährten Verfahren im Umgang mit psychosozialen und ergonomischen Risiken

Ausarbeitung einschlägiger Grundsätze für Arbeitsaufsichtsbeamte für die Durchführung einer altersspezifischen Risikobewertung

Lebensstilbedingte Risikofaktoren – beispielsweise ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Tabakkonsum und schädlicher Alkoholkonsum – tragen zum schwerwiegenden Problem chronischer Erkrankungen in Europa bei. Es handelt sich um eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit der Arbeitnehmer, die sich auch auf ihre Produktivität und die der Unternehmen sowie auf die Wirtschaft auswirkt und ferner die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme untergräbt. Arbeitsplatzbezogene Initiativen zum Thema Gesundheitsfaktoren tragen maßgeblich zur Förderung des Wohlbefindens der Arbeitnehmer bei.

3.Aktualisierung und Streichung veralteter Vorschriften und Fokussierung der Anstrengungen auf die Vereinfachung der Einhaltung der Vorschriften, die Abdeckung eines breiteren Personenspektrums sowie eine bessere Durchsetzung und Überwachung

3.1.Aktualisierung des EU-Rechts und Streichung veralteter Bestimmungen

Zwar hat die eingehende Ex-post-Bewertung bestätigt, dass die EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, bestehend aus der Rahmenrichtlinie und den damit zusammenhängenden spezifischen Richtlinien, im Allgemeinen wirksam und zweckmäßig sind, es wurde aber auch festgestellt, dass eine Reihe veralteter Bestimmungen gestrichen oder aktualisiert werden können.

Zu diesem Zweck wird die Kommission in einem ersten Schritt ein auf zwei Jahre angelegtes Programm zur Streichung oder Aktualisierung der veralteten Richtlinienbestimmungen auflegen und abschließen. Ziel dieses Programms sind klarere, kohärentere und relevantere Regeln, und nach Möglichkeit eine einfachere Verwaltung und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Durchsetzungsbehörden, unter der Voraussetzung, dass der Schutz der Arbeitnehmer aufrechterhalten oder verbessert werden kann. Da es im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine lange Tradition der dreiseitigen Konzertierung auf nationaler und EU-Ebene gibt, wird der Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinien erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgearbeitet, in dem Sozialpartner und Regierungsexperten an einem Tisch sitzen.

Auf der Grundlage der Ex-post-Bewertung hat die Kommission die folgenden sechs Richtlinien als prioritär eingestuft:

Arbeitsstätten (89/654)

Moderne Informationstechnologien und neue Arbeitsformen – beispielsweise die Arbeit mittels Plattformen – ermöglichen es einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmern, ihre Tätigkeit gelegentlich oder regelmäßig außerhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers auszuüben. Die Ergebnisse der Bewertung legen daher den Schluss nahe, dass ein dynamischeres Konzept der „Arbeitsstätte“ erforderlich sein könnte.

Es werden eine Klarstellung des Begriffs „Arbeitsstätte“ und die Aktualisierung/Vereinfachung/Streichung der Anhänge der Richtlinie erwogen, um den geänderten Arbeitsmethoden Rechnung zu tragen.

Bildschirmgeräte (90/270)

Die Technologie hat sich dramatisch verändert, seit die Bildschirmgeräterichtlinie Anfang der neunziger Jahre angenommen wurde. Einige in der Richtlinie erwähnte Technologien werden nicht mehr eingesetzt und die entsprechende Bestimmungen könnten gestrichen werden. Außerdem sind technische Aktualisierungen einiger Definitionen in der Richtlinie – beispielsweise der Definition von „Arbeitsplatz“ – sowie einiger möglicherweise veralteter Ausnahmeregelungen zu erwägen.

Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (92/58)

Anhang II der Richtlinie 92/58/EWG enthält eine Liste der Anforderungen an die Verwendung von Sicherheitsschildern, einschließlich Piktogrammen. In Anhang II Nummer 1.3 heißt es: „Die verwendeten Piktogramme können leicht variieren oder detaillierter sein als die Darstellungen unter Nummer 3, vorausgesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anpassungen die Bedeutung unverständlich machen“. Bei der Bewertung wurden einige Unsicherheiten dahingehend festgestellt, inwieweit die Norm EN ISO 7010 zu Sicherheitszeichen als mit der Richtlinie 92/58/EWG konform angesehen werden kann (insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Piktogramme). Einige Mitgliedstaaten haben sich für die Angleichung der Richtlinie an die Norm EN ISO 7010 ausgesprochen, um die Sicherheitszeichen in der gesamten EU stärker zu harmonisieren.

Es wird eine Anpassung der Anhänge zur Berücksichtigung der EN ISO 7010 oder ein Verweis auf diese Normen in der Richtlinie erwogen, um die geltenden Verpflichtungen zu vereinfachen und klarzustellen.    

Biologische Arbeitsstoffe (2000/54)

Im Rahmen der Bewertung wurden Fragen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie aufgeworfen, vor allem was eine notwendige Aktualisierung der Liste der biologischen Arbeitsstoffe in Anhang III betrifft. Es wird daher eine Aktualisierung des Anhangs III in Betracht gezogen.

Medizinische Versorgung auf Schiffen (92/29)

Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie festgelegte verpflichtende Liste der medizinischen Ausstattung möglicherweise überprüft und aktualisiert werden muss.

Außerdem wurde die Frage der Übereinstimmung mit internationalen Standards in aufgeworfen, darunter der Rettungsmittel-Code (LSA-Code) 4.15.1.8 der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), ISO 3864-1:2011 „Graphische Symbole - Sicherheitsfarben und Sicherheitszeichen“; das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation und das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor. Darüber besteht augenscheinlich die Option der Nutzung neuer technischer Ausstattung für größere Schiffe zum Zweck einer besseren Behandlung und Diagnose von Krankheiten und/oder Verhütung von Unfällen.

Persönliche Schutzausrüstungen (89/656)

Es wird erwogen, eine technische Aktualisierung der Richtlinie hinsichtlich der Definition des Begriffs persönliche Schutzausrüstung vorzunehmen, die insbesondere den derzeitigen Ausschluss von Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste, wie die Feuerwehr, betreffen würde.

Weitere Aktualisierungen

Die anderen Richtlinien könnten einer ähnlichen technischen Aktualisierung unterzogen werden (z. B. die Richtlinie 2004/37 über Karzinogene und Mutagene und die Richtlinie 98/24 über chemische Arbeitsstoffe). Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Anhänge der einzelnen Richtlinien gerichtet, um sie für die Zukunft zu rüsten.

3.2.Ermutigung der Mitgliedstaaten, die nationalen Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu überarbeiten

Die EU legt im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Mindestanforderungen fest, über die die Mitgliedstaaten durch den Erlass detaillierterer Vorschriften hinausgehen können, um den Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz zu bieten. Dabei ist es ganz wichtig, dass diese Vorschriften auf einen höheren Schutz abzielen und den Unternehmen kein unnötiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Die Rahmenrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten Flexibilität in Bezug auf Bestimmungen wie über die Dokumentation der Risikobewertung ein, so dass die Maßnahmen beispielsweise auf die Größe der Unternehmen, die Art ihrer Tätigkeit sowie Art und Ausmaß der Risiken zugeschnitten werden können.

In den letzten Jahren hat sich in den Mitgliedstaaten der äußerst begrüßenswerte Trend abgezeichnet, die Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sie unter Aufrechterhaltung oder Erhöhung des Schutzniveaus zu vereinfachen. Der Nutzen dieser Übung ist groß. So reicht der Anteil der Unternehmen, die die Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als komplex einstufen, in den einzelnen Mitgliedstaaten von 14 % bis 67 %. 25 Dies lässt darauf schließen, dass ein großer Teil des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen auf nationale Unterschiede und nicht auf die Mindestanforderungen der EU zurückzuführen ist, wobei nichts darauf hindeutet, dass es in Systemen mit einer als geringer empfundenen Belastung zu mehr Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen kommt.


Beispiele für die Wechselwirkung EU-/nationale Ebene

Anforderung der externen Zertifizierung der von den Arbeitgebern durchgeführten Risikobewertungen durch einen Berater. Die Rahmenrichtlinie enthält keine solche Verpflichtung, sie wurde aber in einige nationale Rechtsvorschriften eingeführt und ist mit direkten Kosten für die Unternehmen verbunden;

Verpflichtung zur Unterzeichnung von Dokumenten sowie andere Dokumentationsanforderungen an die Ernennung verschiedener Akteure im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, während in den EU-Vorschriften (z. B. die Richtlinie 92/57/EWG zu Baustellen) lediglich die Ernennung vorgeschrieben ist.

Die Kommission kann eine wichtige unterstützende Rolle hierbei spielen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Gelegenheit nutzen, gegenseitig von ihren bewährten Vorgehensweisen zu lernen, und über das nötige Fachwissen verfügen.


Verringerung der Verwaltungslast

Die Kommission wird ein Peer-Review einleiten, das konkret darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand infolge der nationalen Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Arbeitnehmerschutzes zu verringern.

Als Reaktion auf den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 haben 17 Mitgliedstaaten nationale Strategien in diesem Bereich angenommen, die das wichtigste Instrument zur Anpassung der nationalen Strategien an neue Bedürfnisse und Prioritäten darstellen. Die wirksamsten Systeme, z. B. das deutsche und das slowakische, umfassen spezifische Maßnahmen und Indikatoren, die ein Monitoring sowie Folgemaßnahmen ermöglichen. Den Mitgliedstaaten wird nachdrücklich empfohlen, rasch eine nationale Strategie samt einer Prioritätsachse zur Überprüfung und Aktualisierung der nationalen Rechtsvorschriften anzunehmen, mit dem konkreten Ziel, überflüssige Bestimmungen zu streichen und, soweit möglich, den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und Kleinstunternehmen zu verringern.

Bei der Bewertung der Umsetzung des derzeitigen strategischen Rahmens im Jahr 2018 wird die Kommission insbesondere die Umsetzung der Prioritäten dieser Mitteilung prüfen, eine Bestandsaufnahme vornehmen und basierend auf den Ergebnissen des Peer-Review Empfehlungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands aussprechen.

Auf EU-Ebene wird die Umsetzung des EU-Besitzstands durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und Arbeitsaufsichtsbehörden gestützt. Die Kommission wird ihr Hauptaugenmerk auf die Fälle legen, in denen die Verstöße besonders eklatant sind und Abhilfemaßnahmen von großer Wirkung sein dürfen. Die Durchsetzung in Einzelfällen ist Sache der Behörden der Mitgliedstaaten.

3.3.Ermutigung der Mitgliedstaaten, mit ihren Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein breites Spektrum abzudecken

Selbstständige

Gemäß Artikel 153 AEUV, der die Rechtsgrundlage für die EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bildet, kann die EU Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer erlassen.

In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union hinzuweisen, wonach die Einstufung als Selbstständiger nach innerstaatlichem Recht nicht ausschließt, dass eine Person nach dem EU-Recht als Angestellter oder Arbeitnehmer eingestuft wird, wenn ihre Selbstständigkeit nur fiktiv ist und damit ein tatsächliches Arbeitsverhältnis verschleiert wird (Urteil Allonby, C-256/01).

Selbstständige machen 16,4 % aller Erwerbstätigen in der EU aus. Besonders viele Selbstständige sind im Groß- und Einzelhandel tätig, aber auch in Sektoren mit hohen Risiken wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Baugewerbe. Aufgrund des besonderen Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit unter eigener Aufsicht könnte es schwierig und aufwändig sein, die Aspekte Risikobewertung, Schulung, Beratung usw. auf ihre Situation anzuwenden, da sich diese auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stützen.

Jedoch ist diese Unterscheidung in Fällen, in denen Selbständige und Arbeitnehmer zusammenarbeiten, weniger deutlich. Auch die Handlungen/Fehler eines Selbständigen können sich in diesem Zusammenhang auf die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers auswirken. Zwei spezifische Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die einen Bereich abdecken, in denen ein solches Risiko stärker zum Tragen kommt, beziehen sich daher auch auf Selbstständige, die gemeinsam mit Arbeitnehmern tätig sind (Richtlinie 92/57/EWG zu Baustellen und Richtlinie 93/103/EG zu Fischereifahrzeugen).

Da viele Selbstständige in Sektoren mit hohen Risiken tätig sind, werden die Mitgliedstaaten in einer Empfehlung des Rates über Selbstständige dazu aufgerufen, deren Gesundheit und Sicherheit zu fördern und sie in den Geltungsbereich ihrer nationalen Rechtsvorschriften einzubeziehen. Außerdem heißt es in dieser Empfehlung: „Selbstständige können aber, ob sie nun allein arbeiten oder mit bei ihnen beschäftigtem Personal, ähnlichen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein wie Arbeitnehmer.“

Bevor diese Empfehlung des Rates angenommen wurde, hatten nur sehr wenige Mitgliedstaaten Selbstständige in ihre nationalen Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einbezogen. Seit Annahme der Empfehlung hat etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten Selbstständige in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen, wobei einige Unterschiede bei der Definition des Selbstständigen, dem Geltungsbereich der jeweiligen Rechtsvorschriften und dem Umfang der Pflichten von Selbstständigen bestehen. Die Mitgliedstaaten werden hiermit ersucht, die Empfehlung in vollem Umfang umsetzen.

Auf einem sich rasch verändernden Arbeitsmarkt, auf dem neue Formen der Arbeitsorganisation entstehen und die Ungewissheit über den Status von Arbeitnehmern und Selbstständigen wächst, stellt sich die Frage noch dringlicher, ob die Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz im Hinblick auf die Vermeidung von Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen auf alle Arbeitskräfte anzuwenden sind.

Für Haushaltstätigkeiten in privaten Haushalten Beschäftigte

Gemäß den EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in privaten Haushalten für Haushaltstätigkeiten Beschäftigte 26 in ihre diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften einzubeziehen. Möglicherweise sind nicht alle Bestandteile des EU-Besitzstands in diesem Bereich hierfür geeignet, wie beispielsweise spezifische Anforderungen der Richtlinie über Arbeitsstätten an Fluchtwege und Notausgänge sowie deren Beschilderung.

Im Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte 27 heißt es jedoch, dass alle Haushaltsangestellten das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld haben und dass dieser Grundsatz unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Hausarbeit umgesetzt werden sollte. Bislang haben folgende 6 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert: Belgien, Deutschland, Finnland, Irland, Italien und Portugal.

In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für in privaten Haushalten für Haushaltstätigkeiten Beschäftigte. Ihre Erfahrung kann dabei helfen, in allen Mitgliedstaaten vergleichbar hohe Standards für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz von schätzungsweise 2,5 Millionen Hausangestellten in der EU einzuführen. Sie könnte außerdem den Mitgliedstaaten, die das oben genannte Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren, dabei helfen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Anfang 2018 wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation nationale Verwaltungen, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Konferenz einladen, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte zu machen und zur Ratifizierung und pragmatischen Umsetzung auf der Grundlage bewährter Verfahren aufzurufen.

3.4.Stärkung der Durchsetzung und eine Kultur der Prävention

Angesichts der Relevanz des Durchsetzungsaspekts bei der Umsetzung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist es besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, die Überwachung und Durchsetzung in der Praxis zu gewährleisten und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Gemäß ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ hat die Kommission dafür zu sorgen, dass das EU-Recht ordnungsgemäß durchgesetzt wird, erforderlichenfalls auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission wird diese Aufgabe im Einklang mit der am 13. Dezember 2016 angenommenen Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (C(2016) 8600) wahrnehmen.

Die Ex-post-Bewertung hat gezeigt, dass Betriebe durch rechtliche Anforderungen in Verbindung mit Inspektionen am ehesten dazu bewegt werden, Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu entwickeln und diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen. Inspektionen können in der Tat zu einer echten Präventionskultur beitragen. Studien zeigen, dass sich Inspektionen der Arbeitsschutzbedingungen in Unternehmen spürbare in Form eines Rückgangs der Verletzungsraten auswirken. 28 In konkreten Einzelfällen war in kontrollierten und mit Sanktionen belegten Betrieben in den drei auf die Inspektion folgenden Jahren ein Rückgang der Verletzungsquoten um 22 % zu verzeichnen. 29 Jüngste Untersuchungen bestätigen, dass Inspektionen zu einem Rückgang der Arbeitsunfälle führen. 30 Durch vermehrte Inspektionen zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kann ein Rückgang des Anteils der schweren Verletzungen erzielt werden. 31

Dennoch variiert die Häufigkeit der Inspektionen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich, so dass insgesamt mindestens 50 % der Kleinstunternehmen und KMU und 25 % der großen Unternehmen in den letzten drei Jahren keiner einzigen Inspektion unterzogen wurden.

Auch die Art und Weise, wie die Inspektionen durchgeführt werden, unterscheidet sich stark zwischen den Mitgliedstaaten und manchmal innerhalb eines Mitgliedstaates. In einigen Fällen sind die Inspektionen lediglich auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften und die Verhängung von Sanktionen ausgerichtet. In anderen Fällen gehen sie darüber hinaus und helfen den Unternehmen dabei, bessere Vorgehensweisen zur Einhaltung der Vorschriften zu ermitteln.

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern, Berufsverbänden und Aufsichtsbehörden ist unerlässlich, um Unfälle und Erkrankungen, vor allem in Kleinstunternehmen und KMU, zu verhüten. Die EU wird sich zudem verstärkt für bessere Standards und Leitlinien einsetzen, insbesondere im Rahmen des Ausschusses hoher Arbeitsaufsichtsbeamter. In der Bewertung werden die entscheidende Rolle dieses Ausschusses bei der Ermittlung bewährter Verfahren für die Durchsetzung und die Inspektion in den Mitgliedstaaten und sein Beitrag zum Aufbau von Kompetenzen und zur Erstellung von Leitlinien für die Aufsichtsbehörden anerkannt. Der Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter wird sich für die verstärkte Durchführung relevanter und gezielter Schulungen für Arbeitsaufsichtsbeamte auf EU-Ebene einsetzen.

Um vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen Kleinstunternehmen und KMU erreichen zu können, müssen die Arbeitsaufsichtsbehörden mit anderen Durchsetzungsbehörden zusammenarbeiten, um jede Gelegenheit zu nutzen, ein stärkeres Bewusstsein für die geltenden Verpflichtungen und präventive Maßnahmen zu schaffen und die Belastung der Unternehmen durch sich überschneidende Inspektionen zu verringern. Die Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit 32 ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie eine solche dienststellenübergreifende Zusammenarbeit organisiert werden und zu Sensibilisierung, gegenseitigem Verständnis, konkreten Initiativen und gemeinsamen Maßnahmen auf EU-Ebene beitragen kann.

Angesichts der sich ändernden Arbeitswelt ist es unerlässlich, dass in den Arbeitsmarkt eintretende Personen bereits über Arbeitsschutzaspekte Bescheid wissen. Dazu ist nicht nur eine lebenslange Weiterbildung der Fachkräfte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erforderlich, sondern auch die Einbeziehung des Arbeitsschutzes in alle Bildungsbereiche. Den Arbeitsaufsichtsbehörden und den nationalen Agenturen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Dieser Aspekt wird auch bei der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, dem Peer-Review und der Umsetzung des strategischen Rahmens gebührend berücksichtigt.

3.5.Entwicklung von Überwachungsinstrumenten

Eine faktengestützte Politik erfordert hochwertige, vergleichbare und aktuelle Daten. Aus diesem Grund wird der Ausbau der Datensammlungen auf EU-Ebene – in der Kommission und in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Eurofound – fortgeführt, um so eine Grundlage für die künftige Politikgestaltung zu schaffen. Dazu zählen beispielsweise Instrumente, mit denen die Leistungsfähigkeit des rechtlichen Rahmens für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz überwacht und die Auswirkungen weiterverfolgt werden können, methodische Arbeiten zum Problem der mangelnden Abdeckung und fehlenden Dokumentation hinsichtlich der Datenerhebung der Europäischen Statistik über Arbeitsunfälle und die Pilotdatenerhebung zur Europäischen Statistik über Berufskrankheiten. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, auf EU-Ebene aktuelle Daten über die Inzidenz von Arbeitsunfällen, aufgeschlüsselt nach Unternehmensgröße, zusammenzustellen. Außerdem werden Neuauflagen bestehender mehrjähriger EU-Erhebungen 33 durchgeführt, die einen Zeitraum bis zum Jahr 2020 abdecken sollen. Große Anstrengungen werden auch im Hinblick auf die Generierung besserer Expositionsdaten unternommen. Es wird geprüft, ob die Informationsgrundlage durch Nutzung neuer IKT-Lösungen verbessert werden kann.

Des Weiteren wird die Forschung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Einbeziehung der einschlägigen Rubriken in das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wirksam unterstützt, und es wird ein Dialog mit den wichtigsten internationalen Partnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und China eingeleitet, um die Maßnahmen der EU zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im globalen Kontext zu bewerten.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage unserer 25 -jährigen Erfahrung mit EU-Politikmaßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Ex-post-Bewertung des diesbezüglichen EU-Besitzstands können wir Lehren für die Zukunft ziehen. Eine moderne Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erfordert klare, aktuelle Vorschriften auf EU- und nationaler Ebene. Die Unternehmen müssen Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften erfahren und den größtmöglichen Nutzen aus ihren Anstrengungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ziehen können, und zwar gesündere, glücklichere und produktivere Arbeitskräfte. Dies gilt insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen, in denen die positiven Auswirkungen eines besseren Arbeitsschutzes potenziell am größten sind, es aber am Verständnis und an der Anwendung der geltenden Vorschriften mangelt.

Die Durchsetzung der verbindlichen Regelungen ist zwar unerlässlich, doch gibt eine Kultur der Rechtstreue in Unternehmen jeder Größe und bei allen Arbeitnehmern den tatsächlichen Ausschlag in der Praxis. Eine solche Kultur der Rechtstreue muss in der Ausbildung von Anfang an vermittelt werden, sei es in der beruflichen Bildung oder in der Ausbildung von Führungskräften. Dies muss durch ständige Aufklärungsarbeit und den Austausch bewährter Verfahren unterstützt und durch Inspektionen überwacht werden, die idealerweise über bloße Kontrollen und Sanktionen hinausgehen und Orientierungshilfe im Hinblick auf eine bessere Einhaltung der Vorschriften geben. Zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf europäischer, nationaler, sektoraler und Unternehmensebene hat in hohem Maße der soziale Dialog beigetragen. Er hat im heutigen Kontext nichts von seiner Bedeutung verloren und wird vielmehr eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der in dieser Mitteilung dargelegten Maßnahmen spielen.

Eine moderne Arbeitsschutzpolitik stützt sich auf die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Akteuren mit gesundem Menschenverstand und der gemeinsamen Überzeugung, dass für ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz alle in der Pflicht stehen. 

Anhang 1

Liste der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

Maßnahme

Akteure

Bis wann

Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und Umgang mit gefährlichen chemischen Stoffen

1

Zweite Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene

Europäische Kommission

Anfang 2017

2

Dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene

Europäische Kommission

Anfang 2018

3

Vierte Liste mit Richtgrenzwerten in der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe

Europäische Kommission

Anfang 2017

4

Datenbank zur arbeitsbedingten Exposition für bestimmte gefährliche chemische Stoffe

Europäische Kommission

Anfang 2017

5

Kampagne für gesunde Arbeitsplätze in Bezug auf gefährliche Stoffe

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2018-2019

Unterstützung der Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1

Einbindung der KMU in die Förderung von OiRA und vergleichbaren nationalen Instrumenten

Mitgliedstaaten und Sozialpartner mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2017

2

Vollständige Berücksichtigung der Nutzung webbasierter Risikobewertungsinstrumente in den nationalen Rechtssystemen. Anerkennung von OiRA und vergleichbaren Instrumenten als der Risikobewertungspflicht entsprechend.

Mitgliedstaaten

Mitte 2018

3

Erreichung folgender Ziele:

- 150 veröffentlichte OiRA-Instrumente und

- 100 000 mit OiRA durchgeführte Risikobewertungen.

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Mitte 2018

5

Leitfaden für die Risikoprävention auf kleinen Fischereifahrzeugen

Europäische Kommission

Anfang 2017

6

Leitfaden mit bewährten Verfahren zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft

Europäische Kommission

Anfang 2017

7

Veröffentlichung zu bewährten Verfahren im Umgang mit psychosozialen und ergonomischen Risiken

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Anfang 2018

Streichung oder Aktualisierung veralteter Vorschriften und Gewährleistung eines besseren und umfassenderen Schutzes sowie der Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften in der Praxis

1

Aktualisierung der Richtlinie über Bildschirmgeräte (90/270)

Europäische Kommission in Abstimmung mit dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie den Sozialpartnern

Laufzeit 2017-2018, Abschluss Ende 2018

2

Aktualisierung der Richtlinie über Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (92/58)

3

Aktualisierung der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe (2000/54)

4

Aktualisierung der Richtlinie über medizinische Versorgung auf Schiffen (92/29)

5

Aktualisierung der Richtlinie über Arbeitsstätten (89/654)

6

Aktualisierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen (89/656)

7

Vollständige Umsetzung der Empfehlung des Rates zu Selbstständigen

Mitgliedstaaten

Ende 2018

8

Hochrangige Konferenz zum Thema Hausangestellte in privaten Haushalten

Europäische Kommission (zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation)

Anfang 2018

9

Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte

Mitgliedstaaten

Mitte 2018

10

Aufforderung der Mitgliedstaaten zu einem Peer-Review mit dem konkreten Ziel, den Verwaltungsaufwand im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zu verringern und gleichzeitig das Schutzniveau für die Arbeitnehmer beizubehalten

Europäische Kommission

Laufzeit 2017–2018

11

Erster Bericht über das Peer-Review

Europäische Kommission

Ende 2017

12

Aktualisierung der nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Prioritäten dieser Mitteilung und der ersten Ergebnisse des Peer Review

Mitgliedstaaten

Ende 2017

13

Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Grundsätze für die Arbeitsaufsicht im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz

Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

2017

14

Leitfaden mit bewährten Verfahren im Hinblick auf eine bessere Anwendung des Arbeitsschutzes durch Verringerung der arbeitsbedingten Gefährdung durch Fahrzeuge

Europäische Kommission/Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2017

15

Gemeinsame Normen für die Schulungsprogramme für Inspektoren

Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

2018

16

E-Handbuch zu grenzübergreifenden Durchsetzungsmaßnahmen

Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

2018

17

Ausarbeitung einschlägiger Grundsätze für Arbeitsaufsichtsbeamte in Bezug auf eine altersspezifische Risikobewertung

Mitgliedstaaten und Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

Anfang 2018

(1)  Eurostat, Europäische Statistik über Arbeitsunfälle (ESAW) (Online-Datencode: hsw_n2_02), EU-28.
(2)  Eurostat, EU-Arbeitskräfteerhebungen 2007 und 2013 – Ad-hoc-Module über Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme. Schätzung ohne NL wegen Nichtvorlage der Daten für 2013 und ohne FR aufgrund erheblicher Abweichungen zwischen den Fragebögen für 2007 und 2013.
(3) http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_protect/---protrav/---safework/documents/publication/wcms_215307.pdf
(4)  Calculating the international return on prevention for companies: costs and benefits of investments in occupational safety and health, Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit, 2013.
(5)  Siehe die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD (2017)10 – Ex-post evaluation of the European Union occupational safety and health Directives (REFIT-Bewertung).
(6)  Europäisches Parlament: Bericht über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020, (2015/2107(INI)) – 26.10.2015.
(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020, COM(2014) 332 final.
(8)  Work-related cancer in the European Union: Size, impact and options for further prevention. RIVM Letter report 2016-0010, W.P. Jongeneel et al.
(9)  COM(2016) 248.
(10)  Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
(11)   http://www.hazchematwork.eu/
(12) Wie die Europäische Statistik über Arbeitsunfälle, die Ad-hoc-Module zu Arbeitsunfällen und sonstigen arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen der EU-Arbeitskräfteerhebung, die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen von Eurofound oder die Europäische Unternehmensumfrage über neue und aufkommende Risiken (ESENER) der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wirksam unterstützt wird die Forschung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ferner durch die Einbeziehung der einschlägigen Rubriken in das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und es wird ein Dialog mit den wichtigsten internationalen Partnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und China eingeleitet, um die Maßnahmen der EU zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im globalen Kontext zu bewerten und zuverlässigere Statistiken auf der Grundlage größerer Datensätze zu erstellen.
(13)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, ABl. L 354 vom 31.12.2008.
(14) http://www.eea.europa.eu/themes/human/human-biomonitoring
(15) http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/docs/recommendations/opinion_chemicals.pdf
(16) Eurostat, SBS, Online-Datencode sbs_sca_r2, Referenzjahr 2012.
(17) Contexts and arrangements for occupational safety and health in micro and small enterprises in the EU – SESAME-Projekt, Europäische Beobachtungsstelle für Risiken, EU-OSHA, 2016.
(18)  Antwort der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) zur öffentlichen Konsultation über den neuen politischen Rahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 26.8.2013.
(19)  Quelle: EU-OSHA, Contexts and arrangements for occupational safety and health in micro and small enterprises in the EU – SESAME-Projekt, Auswertung der Fachliteratur durch die Europäische Beobachtungsstelle für Risiken, 2016. Verfügbar unter https://osha.europa.eu/en/tools-and-publications/publications/contexts-and-arrangements-occupational-safety-and-health-micro/view
(20)  Siehe SWD(2017) 9 – Health and Safety at Work is Everybody's Business – A practical guidance for employers.
(21)   http://www.oiraproject.eu/
(22)   https://osha.europa.eu/en/themes/psychosocial-risks-and-stress
(23)   http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=521&langId=de&agreementId=1106
(24)   http://hw2014.healthy-workplaces.eu/en/tools-and-resources/a-guide-to-psychosocial-risks
(25)  EU-OSHA, Europäische Unternehmensumfrage über neue und aufkommende Risiken – 2 (ESENER-2), 2014. Verfügbar unter https://osha.europa.eu/de/surveys-and-statistics-osh/esener  
(26)  In der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden solche Beschäftigte als „Hausangestellte“ bezeichnet.
(27)  C189 – Übereinkommen über Hausangestellte, 2011 (Nr. 189).
(28)  Der in Anhang I beigefügte REFIT-Bewertungsbericht belegt, dass zwar auf makroökonomischer Ebene kein Zusammenhang zwischen der Zahl der Unfälle und der Inspektionshäufigkeit ermittelt werden konnte, dass die Bewertungsbefunde auf der Mikroebene jedoch darauf hinweisen, dass die Rechtsdurchsetzung und insbesondere die zweifältige Rolle der Inspektoren, die die Rechtsvorschriften durchsetzen und Orientierungshilfe bei der Umsetzung geben, zur Einhaltung des Besitzstands im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz beitragen.
(29)  Zitiert in OECD 2000. Building an evidence base for the Health and Safety Commission Strategy to 2010 and beyond: A literature review of interventions to improve health and safety compliance, Health and Safety Executive 2004;
(30)  David I. Levine Michael W. Toffel, Matthew S. Johnson, Randomized Government Safety Inspections Reduce Worker Injuries with no detectable job loss, Science, 18. Mai 2012, S. 907-911.
(31)  Die Ergebnisse der Inspektionen zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz lassen auf die verletzungsbedingten Fehlzeiten der Arbeitnehmer schließen: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/9316705
(32) Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.
(33) Europäische Unternehmensumfrage über neue und aufkommende Risiken, Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, Ad-hoc-Modul über Arbeitsunfälle und sonstige berufsbedingte Gesundheitsprobleme der EU-Arbeitskräfteerhebung.
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