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Document 52017AR2951

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum

OJ C 176, 23.5.2018, p. 46–50 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/46


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum

(2018/C 176/11)

Berichterstatter:

Samuel Azzopardi (MT/EVP), Bürgermeister von Rabat Città Victoria, Gemeinderat, Gozo

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der Blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum

COM(2017) 183 final, SWD(2017) 130 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die Mitteilung „Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum“ und den dazugehörigen Aktionsrahmen, die am 19. April 2017 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden;

2.

unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen sicheren, gefahrenfreien und sauberen Meeresraum, eine bessere Meerespolitik und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane;

3.

verweist auf die Erklärung der Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum zur blauen Wirtschaft, in der die teilnehmenden Länder aufgefordert und ermuntert wurden, den Nutzen und die Machbarkeit geeigneter Meeresstrategien auf subregionaler Ebene zu prüfen und auf den Erfahrungen des 5+5-Dialogs aufzubauen, und unterstützt diese Erklärung vorbehaltlos. Im Oktober 2016 riefen die Außenminister von Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Portugal, Spanien und Tunesien zur Fortsetzung der Arbeiten an einer Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum auf (1);

4.

nimmt zur Kenntnis, dass in der Initiative eingeräumt wird, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers nach wie vor begrenzt ist und Raum für Verbesserungen besteht;

5.

stellt fest, dass die Region beträchtliche wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und für ihre betriebsamen Häfen und die zahlreichen, von den Kulturschätzen angelockten Touristen bekannt ist, was auf nachhaltige Weise weiter ausgeschöpft werden kann;

6.

weist darauf hin, dass das Mittelmeer eine strategische Lage hat, denn es liegt geografisch an der Schnittstelle dreier Erdteile, nämlich Europa, Afrika und Asien. Das Mittelmeer war von jeher eine Drehscheibe für Kultur und Handel unter den Anrainerstaaten und darüber hinaus;

7.

macht darauf aufmerksam, dass das Mittelmeer für seine Artenvielfalt und seine zahlreichen Meeresschutzgebiete bekannt ist;

8.

verweist unter anderem auf seine früheren Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission zu einer integrierten Meerespolitik (2), zur maritimen Raumordnung und einem integrierten Küstenzonenmanagement (3) und zu einem besseren Schutz der Meeresumwelt sowie auf seine Stellungnahme „Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum“ (4);

9.

ist besorgt darüber, in welch hohem Maße der Mittelmeerraum vom Klimawandel betroffen ist (5);

10.

weist darauf hin, dass die Region auch mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, mit politischer Instabilität sowie mit gravierenden Migrationsproblemen in Verbindung gebracht wird, was die Aussichten für die Wirtschaft der Region ungünstig beeinflusst;

11.

ist zwar einverstanden mit dem primären Fokus der Initiative auf dem westlichen Mittelmeerraum, meint jedoch, dass dies die Möglichkeit einer Ausweitung ihrer Reichweite und ihrer Ziele auf die anderen Teilgebiete des Mittelmeers keineswegs ausschließt;

12.

stellt fest, dass zwar ein echter politischer Wille zur Lösung von Problemen in den Bereichen Umweltschutz, Fischerei und Aquakultur vorhanden ist, dass es in der Region aber immer noch an angemessener Sensibilisierung und Verbreitung sowie einer sektorübergreifenden, faktengestützten Politikgestaltung mangelt. Viele Schwächen gibt es weiterhin auch bei der Umsetzung und Durchsetzung, insbesondere auf nationaler und lokaler Ebene (6);

13.

hebt hervor, dass die Region ständig vor humanitären Herausforderungen aufgrund des Zustroms irregulärer Migranten steht, die von Afrika und dem Nahen Osten aus über das Meer in die südeuropäischen Länder kommen, wovon die Küstengrenzgebiete direkt betroffen sind;

14.

merkt an, dass der Seeverkehr in manchen Gebieten des Mittelmeers ebenfalls ein Problem darstellt, das nicht ignoriert werden darf, denn die Initiative zielt — stets im Einklang mit den Kriterien der Achtung der Umwelt und der Artenvielfalt, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit — auf eine Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit ab, was zu einer Zunahme des Schiffsverkehrs führen könnte;

15.

stellt fest, dass der westliche Mittelmeerraum unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leidet und gleichzeitig viele Wirtschaftszweige Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte mit den benötigten Qualifikationen und Kompetenzen zu finden;

16.

begrüßt, dass die Kommission einen Bottom-up-Ansatz erwähnt, der am besten für eine Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften und der Regionen in die im Rahmen der Initiative vorgesehenen Maßnahmen geeignet ist;

Ziel 1: Mehr Sicherheit und Gefahrenabwehr im Meeresraum

17.

ist der Ansicht, dass die blaue Wirtschaft ohne die tatsächliche Einführung und ordnungsgemäße Durchsetzung von Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen in der Region nicht nachhaltig und wirkungsvoll zum Tragen kommen kann. Folglich empfiehlt er den regionalen Gebietskörperschaften auf beiden Seiten, sich im Wege der Zusammenarbeit um eine effektive Verbesserung der derzeitigen Lage zu bemühen;

18.

ist besorgt darüber, dass „die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen zu beiden Seiten des Mittelmeers nach wie vor begrenzt [ist] und die Reaktion auf Notsituationen auf See in Echtzeit noch weiter verbessert werden [muss]“ (7), und hält die Maßnahmen für richtig, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen auf beiden Seiten gefördert werden soll, insbesondere durch die Behebung des Kompetenzmangels im Bereich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt; hält den Austausch von Wissen und Daten, insbesondere über den Seeverkehr, für empfehlenswert;

19.

stimmt den Maßnahmen zu, mit denen die Partner zur Intensivierung ihrer Bemühungen um die Verbesserung ihrer gegenwärtigen Kapazität ermuntert werden sollen, um unregulierte und illegale menschliche Tätigkeiten einzudämmen und der Meeresverschmutzung in diesem Meeresbecken zu begegnen, wie z. B. Schleusen von Migranten und illegaler Fischfang, und die Entwicklung von Werkzeugen zur Verbesserung der Reaktion auf Meeresverschmutzung voranzutreiben. Er sorgt sich, dass die lokale und regionale Ebene möglicherweise wirtschaftlich nicht in der Lage sein könnten, selbst angemessene Finanzmittel für den Kapazitätsaufbau aufzubringen;

20.

verweist auf und unterstützt uneingeschränkt die vor kurzem vorgelegten Schlussfolgerungen des Rates (8) betreffend die internationale Meerespolitik, durch die ein kohärenterer Ansatz unter den Regionen gefördert wird;

Ziel 2: Eine intelligente und krisenfeste blaue Wirtschaft

21.

teilt die Ansicht, dass eine intelligente und krisenfeste blaue Wirtschaft nur durch ein stetiges Innovationsdenken und einen beständigen Wissensaustausch und durch die Förderung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten erreicht werden kann. Beim Mittelmeerraum denkt man vor allem an seinen prosperierenden Meerestourismus — ein Wirtschaftszweig, der durch Innovations- und Diversifizierungsstrategien unterstützt werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf das kulturelle und archäologische Erbe in den Küstenzonen, im Landesinneren und im Meer zu richten ist;

22.

stimmt mit der Empfehlung überein, dass Interessenträger aus den südlichen Anrainerstaaten zur Mitwirkung an der BlueMed-Initiative eingeladen werden sollten, und sieht in der BlueMed-Initiative ein wichtiges Hilfsmittel, das im Wesentlichen der Förderung gemeinsamer Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation dient. Er ruft dazu auf, marine und maritime Forschungs- und Innovationsaktivitäten miteinander zu koordinieren und Synergien zwischen regionalen, nationalen und EU-Investitionen zu schaffen, wobei Doppelarbeit zu vermeiden und die Fragmentierung zu vermindern ist;

23.

unterstützt die Entwicklung neuer Technologien und biobasierter innovativer Industrien, vor allem wenn solche Anstrengungen in erster Linie auf die Entwicklung nachhaltiger Produkte gerichtet sind, und befürwortet die Entwicklung von Technologien und maßgeschneiderten Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien aus dem Meer und schwimmender Windkraftanlagen, die sich besonders für das Mittelmeer eignen;

24.

befürwortet den Aufbau nationaler und regionaler maritimer Cluster, mit denen ideale Plattformen dafür geschaffen werden, dass die Wirtschaft durch die Entwicklung innovativer Lösungen gedeihen kann; vertritt die Ansicht, dass Cluster das Zusammenspiel, den Wissensaustausch und den Unternehmergeist unter kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen stärken und fördern;

25.

wiederholt seine Empfehlung (9), eine spezifische Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft einzurichten. In diesem Zusammenhang kann auch das virtuelle Kompetenzzentrum (10), das ein Instrument für den Wissensaustausch zur Förderung der Entwicklung der blauen Wirtschaft ist und als „zentrale Anlaufstelle/Online-Internetportal zur Konsolidierung und für den Austausch allgemeiner, technischer und sektorspezifischer Informationen in Bezug auf marine und maritime Angelegenheiten im Mittelmeerraum“ definiert werden kann, von Nutzen sein;

26.

bekräftigt den in seiner Stellungnahme CdR 6622/2016 vorgebrachten Vorschlag, regionale oder interregionale Plattformen für die blaue Wirtschaft zu errichten. Einige Gebiete im Mittelmeerraum könnten sinnvolle Kandidaten für die Errichtung derartiger Plattformen sein, die als Instrument für die Ermittlung von Projekten, die Förderung ihrer Umsetzung und die Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene fungieren würden. Sie würden von den Regionen verwaltet. Die ausgewählten Projekte würden im Rahmen des Juncker-Plans 2.0 finanziert;

27.

fordert, dass interregionale, nationale und transnationale Projekte, die im Einklang mit dem strategischen Rahmen der Initiative und den Strategien für intelligente Spezialisierung stehen, durch die Zusammenlegung regionaler, nationaler und europäischer Fördermittel in einem vereinfachten Rahmen finanziert werden können und eine Art Gemeinschaftsbonus zuerkannt bekommen, sodass sie nicht mehrfach Projektausschreibungen durchlaufen müssen;

28.

betont, dass das Unternehmertum in der blauen Wirtschaft über Tätigkeiten im Mittelmeer hinausreicht. Daher ist es wichtig, eine geeignete Unterstützung für die an Land in der blauen Wirtschaft tätigen Unternehmen vorzusehen, wie Fischverarbeitungsbetriebe, Schiffbau, Onshore-Windkraft und Fotovoltaikanlagen;

29.

betont, dass Lücken im Bereich der Bildung und der Qualifikationen unverzüglich geschlossen werden müssen. Wirtschaftliche Entwicklung und Bildung gehen Hand in Hand, weshalb die Partner diese beiden sozioökonomischen Aspekte zusammen berücksichtigen müssen, um den Erfolg dieser Initiative zu gewährleisten. Eine bessere Bekanntmachung maritimer Berufe ist sehr wichtig, um die Bürger dazu zu veranlassen, sich nach beruflichen Möglichkeiten im maritimen und marinen Bereich umzuschauen, und so das den Sektor prägende Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zu verringern und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Insbesondere im Mittelmeerraum besteht das Paradox, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit eine der höchsten in Europa ist, aber die Seeschifffahrtsunternehmen in neuen und traditionellen Sektoren keine qualifizierten Arbeitskräfte finden können;

30.

hält die Modelle für gut, mit denen die Entwicklung und die Nutzung sauberer Energiequellen, einschließlich der Innovation im Bereich der Meeresenergie und der nachhaltigen Nutzung von Energie für die Meerwasserentsalzung in einer den Meeresboden schonenden Weise gefördert werden soll; billigt die Vorschläge für die Förderung der Energieeffizienz und der Anpassung an den Klimawandel in Küstenstädten, für umweltfreundliche Schifffahrtstechnologien und Hafeninfrastrukturen für alternative Kraftstoffe und die Entwicklung neuer touristischer Produkte und Dienstleistungen sowie zur Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für eine nachhaltige marine Aquakultur in allen Ländern (11). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen zwar im Wesentlichen positiv in ihrem Anspruch und ihren Zielsetzungen sind, dass aber schwächelnde oder kleine Volkswirtschaften berücksichtigt werden müssen;

Ziel 3: Eine bessere Verwaltung der Meere

31.

ist sich darüber im Klaren, dass Küsten- und Meeresgebiete seit langem sehr wettbewerbsfähig und facettenreich sind, was Probleme im Hinblick auf Raumordnung und Ressourcenknappheit mit sich gebracht hat. Die Umweltfragen, die heute infolge der zunehmenden Beanspruchung der natürlichen Ressourcen so bestimmend für uns sind, führen zu einem gesteigerten Wissensbedarf. Ein integrierter Ansatz für die Nutzung gemeinsamer Ressourcen wird zweifellos die Herausbildung neuer Chancen ermöglichen;

32.

befürwortet Entwicklungsmodelle, die sich auf geringere Emissionen, weniger Konsum und niedrigere Energiekosten sowie eine größere Flexibilität und Zuverlässigkeit stützen. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung der aus biogenen und organischen Reststoffen sowie aus Abfall gewonnenen Energie von grundlegender Bedeutung sein;

33.

ist sich der Bedeutung einer wirkungsvollen maritimen Raumplanung für menschliche Tätigkeiten im, auf oder am Meer, mit der sich die unternommenen Anstrengungen koordinieren und mögliche Zielkonflikte ausräumen lassen, bewusst und befürwortet sie uneingeschränkt;

34.

unterstreicht und befürwortet die Maßnahmen im Hinblick auf die Bedeutsamkeit mariner wissenschaftlicher Daten und marinen Wissens als eine der Stützen einer krisenfesten und innovativen Wirtschaft und verweist darauf, wie wichtig es ist, die vorhandenen Daten in Bezug auf Umweltphänomene und Klimawandel zu aktualisieren und der internationalen Wissenschaft und den staatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen;

35.

stimmt in vollem Umfang den Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und mariner Lebensräume gegen alle Arten von Verschmutzung zu, wobei vorausblickend Erhaltungszonen, wie z. B. Meeresschutzgebiete, identifiziert werden müssen. Sensibilisierungskampagnen sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung;

36.

unterstützt die regionale Koordinierung und Zusammenarbeit durch die Umsetzung der mittelfristigen Strategie (2017-2020) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dadurch wird auch gewährleistet, dass die gemeinsame Fischereipolitik auf der Ebene der Teilgebiete konsequenter umgesetzt wird (12);

37.

stimmt uneingeschränkt den Maßnahmen zu, mit denen die Entwicklung der handwerklichen Fischerei und Aquakultur sowie die Verbreitung bewährter Verfahren gefördert werden sollen, um die Fischwirtschaft und die Aquakultur zu stärken, und zugleich für eine ordnungsgemäße Datenerhebung auf regionaler Ebene und die Durchführung wissenschaftlicher Bewertungen gesorgt werden soll, wobei internationale Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind;

Governance und Durchführung

38.

befürwortet die Errichtung der WestMED-Task-Force im Verbund mit der Union für den Mittelmeerraum, die Kontaktstellen in den nationalen Ministerien und in der Europäischen Kommission umfassen und die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten wird;

39.

stellt fest, dass verschiedene Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, vorwiegend über EU-Förderprogramme für unterschiedliche Initiativen, je nach Art des vorgelegten Projekts, seines Umfangs und den Prioritäten;

Abschließende Empfehlungen

40.

spricht sich für den Austausch bewährter Praktiken, den Kapazitätsaufbau und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von allen Seiten des Mittelmeers aus;

41.

empfiehlt allen Parteien, den Austausch von Wissen und politischer Expertise in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen und so einen Mehrebenenansatz bei der Verwaltung der Mittel und der Bewältigung gemeinschaftlicher Herausforderungen im westlichen Mittelmeerraum zu fördern;

42.

empfiehlt, wirtschaftlich tragfähige Projekte auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern und den Zugang zu Kapital zu erleichtern;

43.

unterstreicht die Notwendigkeit, Bildungs- und Umschulungsprojekte und Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern, wobei die Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Sektoren der blauen Wirtschaft erleichtert werden sollte. Verweist in dieser Hinsicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei, Qualifikationsanforderungen zu prognostizieren und für deren Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und den Gebietskörperschaften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um den Jugendlichen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  UfM-Ministererklärung zur blauen Wirtschaft.

(2)  Berichterstatter: Michael Cohen, CdR 126/2010.

(3)  Berichterstatter: Paul O'Donoghue, CdR 3766/2013.

(4)  Berichterstatter: Hermann Kuhn, CdR 7256/2014, und Berichterstatter: Christophe Clergeau, NAT-VI/019.

(5)  http://www.cmcc.it/publications/regional-assessment-of-climate-change-in-the-mediterranean-climate-impact-assessments.

(6)  SWD(2017) 130 final.

(7)  SWD(2017) 130 final.

(8)  Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017.

(9)  NAT-V/044.

(10)  http://www.med-vkc.eu/2016/.

(11)  SWD(2017) 130 final.

(12)  SWD(2017) 130 final.


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