EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 24.8.2016

COM(2016) 551 final

2016/0264(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2016) 282 final}
{SWD(2016) 283 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die zunehmende Bedeutung der sozialen Dimension der EU

Dieser nachdrückliche Einsatz für die sozialen Ziele der EU bedarf der Unterstützung durch eine tragfähige Datengrundlage. Bedenkt man ferner, dass die Sozialausgaben weiteren Sinne (einschließlich Sozialschutz, Bildung und Gesundheit) in den meisten Mitgliedstaaten mehr als ein Viertel des BIP und mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben ausmachen, so gebührt den Ergebnissen politischer Konzepte, dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und Anstrengungen, bessere Ergebnisse dadurch zu erzielen, dass internationale Vergleiche angestellt sowie Leistungsvergleiche durchgeführt werden und dass man voneinander lernt, allergrößte Aufmerksamkeit. 

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Damit politische Entscheidungsträger, Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Lage sind, sachgerechte Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten zu treffen, bedarf es immer mehr zuverlässiger und aktueller Statistiken von hoher Qualität. Die Bereitstellung von Statistiken auf diesem Qualitätsniveau stellt für das ESS freilich eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Die Produktion von Statistiken ist gleichzeitig dem Druck von mehreren Seiten ausgesetzt: der ständig zunehmenden Nachfrage nach Daten und den Forderungen der Auskunftspersonen statistischer Erhebungen nach Verringerung ihrer Belastung. In jüngerer Zeit wurde daher bei statistischen Initiativen versucht, die Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb des ESS zu vereinfachen und zu verbessern, um so die Erstellung europäischer Statistiken effizienter zu gestalten und die Belastung für die Befragten zu verringern. Ein Beispiel hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 243/2009 über europäische Statistiken 9 , die 2015 geändert wurde, um die Steuerung des ESS zu klären und die Koordinierung und die Zusammenarbeit sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene zu verbessern Weitere Initiativen, wie etwa der vorliegende Vorschlag und die Rahmenverordnung zur Integration der Unternehmensstatistiken sind Bestandteil der Kommissionsinitiative REFITS (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) und auf die Vereinfachung und Straffung der Produktion europäischer Statistiken innerhalb bestimmter Zielbereiche ausgerichtet.

Im Europäischen Statistischen Programm 2013-2017-2017 10 werden Statistiken zum Thema „Europa der Bürger“ (d. h. Sozialstatistiken) als eine der drei Säulen des Systems statistischer Informationen genannt: Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Jede dieser Säulen umfasst einen primärstatistischen Datensatz, aus dem die für politische Indikatoren und Rechnungssysteme erforderlichen Eingangsgrößen gewonnen werden. Damit die Ziele des Europäischen Statistischen Programms möglichst effizient und widerspruchsfrei erreicht werden können, wird mit dieser Verordnung ein übergreifender Rechtsrahmen für die Erstellung europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen geschaffen.

Mit der ESS-Vision 2020 11 soll die Produktion europäischer Statistiken modernisiert und dergestalt die Ausgewogenheit zwischen den Vorteilen und der Bedeutung der Verfügbarkeit europäischer Statistiken von hoher Qualität und den Kosten und dem Aufwand verbessert werden, die mit ihrer Erstellung verbunden sind. Auf diese Weise trägt das ESS dazu bei, einerseits dem Bedarf der europäischen Institutionen an Informationen für ihre politische Planung und dem Bedarf der Öffentlichkeit an Statistiken angemessen gerecht zu werden, ohne andererseits die Notwendigkeit aus dem Auge zu verlieren, den Verwaltungsaufwand für Haushalte und Unternehmen zu verringern.

•Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU

2.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für europäische Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies erforderlich ist, damit die Union ihre Aufgabe erfüllen kann. In Artikel 338 sind auch die Anforderungen an die Erstellung der europäischen Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlichen Zuständigkeiten)

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt.

Das ESS stellt die Infrastruktur für die statistische Information bereit. Das System ist dafür ausgelegt, den Bedarf mehrerer Nutzer für die Entscheidungsfindung in demokratischen Gesellschaften zu decken.

Der Vorschlag für diese Verordnung wurde mit dem Ziel formuliert, die Kerntätigkeiten der ESS-Partner zu bewahren und gleichzeitig so weit wie möglich die Effizienz zu verbessern und sicherzustellen, dass vermeidbare Änderungen und Doppelarbeit vermieden werden.

Gegenwärtig erfolgt die mit diesem Vorschlag erfasste Erhebung von Statistiken auf EU-Ebene nach unterschiedlichen Regeln. Mit dem Vorschlag soll die Erhebung von Statistiken durch einen Rahmen gestrafft und modernisiert werden. Die Bereitstellung EU-weiter vergleichbarer Statistiken zu politischen Zwecken ist nur durch Tätigwerden auf EU-Ebene möglich.

Zu den von statistischen Daten zu erfüllenden Hauptkriterien gehören die Kohärenz und die Vergleichbarkeit. Die Mitgliedstaaten können die erforderliche Kohärenz und Vergleichbarkeit ohne einen klaren europäischen Rahmen, d. h. Rechtsvorschriften der Union für gemeinsame statistische Konzepte, Berichtsformate und Qualitätsanforderungen, nicht gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten können das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Straffung der europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen, nicht zufriedenstellend erreichen, wenn sie einzeln handeln. Auf der Grundlage eines Rechtsakts der Union, der die Kohärenz und Vergleichbarkeit statistischer Information auf EU-Ebene in den von dem vorgeschlagenen Rechtsakt erfassten statistischen Bereichen sicherstellt, kann auf EU-Ebene wirksamer vorgegangen werden. Indessen kann die eigentliche Datenerhebung von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich Maßnahmen erlassen.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Mit dem Vorschlag wird die Qualität und Vergleichbarkeit europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen dadurch sichergestellt, dass in allen Mitgliedstaaten dieselben Grundsätze angewendet werden. Gleichermaßen wird damit sichergestellt, das europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen relevant bleiben und so angepasst werden, dass sie dem Nutzerbedarf gerecht werden. Durch die Verordnung wird die Erstellung von Statistiken kostengünstiger, während gleichzeitig die Besonderheiten der Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Die gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Statistiken über Personen und Haushalte wurde in den zurückliegenden Jahren ständig überprüft. Dabei stellte sich eindeutig heraus, dass der Vorgang der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung statistischer Daten in diesen besonderen sozialstatistischen Bereichen durch die Schaffung eines entsprechenden gemeinsamen Rahmens effizienter (günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis) und effektiver werden würde.

Durch die Verordnung wird sich voraussichtlich die finanzielle und Verwaltungsbelastung für die Befragten, die nationalen, regionalen und örtlichen Behörden, die Unternehmen und die Allgemeinheit verringern. Dies wird insbesondere folgendermaßen erreicht: Vereinheitlichung von Konzepten und Methoden, Vermeidung von Doppelarbeit, Verringerung der Häufigkeit von Datenübertragungen in einigen Bereichen sowie, zusätzlich zu Erhebungen, die bessere Nutzung einer Kombination von Datenquellen.

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich die vorgeschlagene Verordnung auf die zur Erreichung ihres Ziels erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Angesichts des Ziels und des Gegenstands des Vorschlags ist eine Verordnung das angemessenste Instrument.

Die Wahl des Instruments richtet sich nach dem mit dem Rechtsakt verfolgten Ziel. Angesichts des Bedarfs an vergleichbaren statistischen Informationen auf europäischer Ebene geht der Trend bei der EU-Statistik dahin, als grundlegende Rechtsakte Verordnungen anstelle von Richtlinien zu verwenden. Einer Verordnung ist vorzuziehen, weil durch sie in der gesamten Union dieselbe Rechtslage geschaffen wird. Sie gewährleistet die Vergleichbarkeit von Daten innerhalb der EU und ermöglicht damit die Erstellung europäischer Statistiken von hoher Qualität. Sie gilt unmittelbar, d. h. sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, KONSULTATIONEN VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Da diese Initiative bereits vor dem Erlass der neuen Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (COM (2015)215) auf den Weg gebracht worden war, wurde das gegenwärtige System zur Erstellung europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen keiner vollständigen Bewertung unterzogen. Auf der Grundlage von Vorgaben der Kommission befolgte Eurostat bei der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften, einschließlich der Bewertung des Europäischen Statistischen Programms 12 , sein eigenes Regelwerk, das für den Gesamtprozess maßgeblich war. Zusätzlich werden jährlich Benutzerumfragen durchgeführt, um die Nutzer, ihren Bedarf und ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen von Eurostat besser kennenzulernen. Eurostat nutzt die Bewertungsergebnisse zur Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung statistischer Informationen und seiner statistischen Produktion. Die Ergebnisse fließen in verschiedene strategische Pläne ein, etwa in das Arbeitsprogramm und den Verwaltungsplan.

•Konsultationen von Interessengruppen

Datenproduzenten: Zu dieser Gruppe gehören die Behörden, die für die Erhebung und Zusammenstellung von Sozialstatistiken zuständig sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen auf nationaler Ebene um die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) und auf EU-Ebene um Eurostat. In diesem Zusammenhang sind die Datenproduzenten auch der eigentliche Sachwalter derjenigen, die die Primärdaten bereitstellen, nämlich der Haushalte.

Datenlieferanten: Zu diesen gehören sowohl die Befragten als auch die nationalen Stellen, die Inhaber der Verwaltungdatenbestände sind, etwa die staatliche Sozialversicherung und die Steuerverwaltung. In einem weiteren Sinne können auch die NSÄ angesichts der Schwierigkeit der Durchführung von Befragungen einzelner Haushalte für diese Konsultation auch als Stellvertreter für die Primärdatenlieferanten (d. h. die Haushalte) angesehen werden.

Datennutzer: Innerhalb dieser Gruppe kann unterschieden werden zwischen institutionellen Nutzern (der Kommission selbst, nationalen Ministerien, anderen internationalen Organisationen und Fachleuten, die bei anderen EU-Einrichtungen arbeiten) sowie anderen externen Nutzern, etwa der Allgemeinheit, den Medien und der Wissenschaft.

Unter den konsultierten Datennutzern ist ein besonderes Gremium eigens zu nennen: der Europäische Beratende Ausschusses für Statistik, der 2008 durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 13 eingerichtet wurde. Der Ausschuss hat 24 Mitglieder; sie vertreten Nutzer, Auskunftspersonen und andere Interessenträger, für die europäische Statistiken von Bedeutung sind (u. a. Wissenschaft, Sozialpartner und Zivilgesellschaft) sowie institutionelle Nutzer (z. B. den Europäischen Rat und das Europäische Parlament). Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 kann der Ausschuss bei der Vorbereitung möglicher neuer Rechtsakte gehört werden.

Diese Konsultation fand im Zeitraum von Juli bis Dezember 2015 statt. Die Ergebnisse sind in drei gesonderten Berichten 14 dargestellt.

Die von den befragten Interessenträgern wahrgenommenen Probleme lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(1)Datennutzer sorgen sich wegen der Möglichkeit, dass amtliche europäische Statistiken ihrem Bedarf nicht entsprechen und mithin nicht relevant sind. Ihre Bedenken rühren von mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Datenqualität her, etwa der Nichterfassung neu aufkommender gesellschaftlicher Themen, der begrenzten Aktualität und der begrenzten Vergleichbarkeit und Kohärenz zwischen statistischen Datensätzen.

(2)Die Datenproduzenten (NSÄ) sorgen sich wegen der hohen Produktionskosten und des Druckes, dem sie sich dadurch ausgesetzt sehen, dass sie im Zusammenhang mit im Entstehen begriffenen sozialen Krisen statistische Informationen innerhalb der gesetzten kurzen Fristen bereitstellen sollen. Ein weiteres Thema ist der Beantwortungsaufwand (ist er zu hoch, droht ein Absinken der Antwortquote und damit der Datenqualität). Die NSÄ wünschen sich mehr Unterstützung für ihre Modernisierungsmaßnahmen (z. B. Innovationen bei der Technik, Methodiken, Nutzung neuer Datenquellen und Verwaltungsmethoden), um so die Produktionskosten zu senken.

Die von den Interessenträgern beschriebenen Lösungen lassen sich in drei Haupthandlungsbereiche einteilen:

bessere Eignung europäischer amtlicher Sozialstatistiken für eine Anpassung an neu entstehenden Datenbedarf (d. h. Verbesserung der Relevanz dieser Statistiken);

Verbesserung der Kohärenz und Vergleichbarkeit europäischer Sozialstatistiken zwecks Gewährleistung höherer Qualität;

Nutzung neuartiger Ansätze zur Verringerung der Produktionskosten und des Beantwortungsaufwands.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

(1)Bei der oben beschriebenen Konsultation der Interessenträger wurden unter anderem die Stellungnahmen von Datennutzern und Datenlieferanten eingeholt.

(2)Auch die Stellungnahme des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik wurde als Quelle externen Fachwissens eingeholt. Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik unterstützte den Vorschlag für eine Rahmenverordnung für europäische Statistiken über Personen und Haushalte. Er sieht eine Rahmenverordnung als wesentliche Unterstützung der gegenwärtigen umfangreicheren Agenda der Kommission für die Sozialpolitik und der Verbesserung der Integration und Kohärenz der Sozialdaten aus ganz Europa an 15 .

•Folgenabschätzung

(1)die Fragmentierung der europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen in den einzelnen Bereichen und

(2)die unzureichende Flexibilität der Methoden zur Erhebung von Daten über Personen und Haushalte.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

dieselben technischen Spezifikationen für Datensätze. Die Spezifikationen werden umfassen: die Anzahl und die Beschreibung von Variablen, die statistischen Klassifikationen, die Merkmale der statistischen Grundgesamtheiten, die statistischen Einheiten und die Auskunftspersonen, die Bezugszeiträume und die Bezugsdaten sowie die Anforderungen an die geographische Abdeckung, die Stichprobenmerkmale und technische Aspekte der Feldarbeit, der Bearbeitung und Imputation, der Gewichtung, Schätzung und Varianzschätzung,

dieselben Normen für die Übermittlung und den Austausch von Informationen zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten sowie deren gemeinsame Nutzung. Die Normen werden Konzepte, Verfahren und Produkte, einschließlich Daten und Metadaten, umfassen.

•Grundrechte

4.Auswirkungen auf den Haushalt

5.Weitere Angaben

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das gegenwärtige Europäische Statistische Programm sieht systematisch durchzuführende Halbzeit- und Abschlussbewertungen des Programms vor. Die Sozialstatistiken werden von diesen Berichtsverfahren vollständig erfasst 17 .

Der Managementplan von Eurostat sieht vor, dass auf Hauptleistungsindikatoren, die für verschiedene Bereiche, einschließlich der Sozialstatistiken, gelten, mit Maßnahmen reagiert wird 18 .

Es werden regelmäßig Erhebungen zur Zufriedenheit der Nutzer durchgeführt 19 .

Zur Überwachung jedes statistischen Bereichs dienen ferner Qualitätsberichte, die die Mitgliedstaaten regelmäßig erstellen und die Eurostat im Rahmen der statistischen Qualitätssicherung analysiert. Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wird in diesen Berichten die Qualität der statistischen Ergebnisse hinsichtlich deren Relevanz, Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Aktualität und Pünktlichkeit, Zugänglichkeit, Klarheit, Kohärenz und Vergleichbarkeit behandelt.

Als Teil der laufenden Datenerhebung werden auch die Kosten der Erstellung der Statistiken überwacht. Insbesondere folgende Aspekte werden im Einzelnen überwacht (sowohl hinsichtlich des Einzelfalls als auch der Variablen): Entwicklungen bei der Nutzung von Verwaltungsdaten, die Art der Datenerhebung (z. B. Befragung über das Internet, persönliche Befragung), der Stichprobenumfang, die Länge der Fragebogen, die Dauer der Befragungen und die Häufigkeit der Datenerhebung. Dadurch wird es möglich zu messen, welche Fortschritte beim Einsatz bestimmter Techniken gemacht wurden und welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Belastung der Auskunftsperson haben. Darüber hinaus werden die Schwankungen der Kosten für die Erhebung von Sozialdaten auf aggregierter EU-Ebene als Hauptindikator zur Überwachung der Durchführung des vorgeschlagenen Rechtsaktes herangezogen werden. Bei diesem Indikator wird zwischen den Kosten der NSÄ für die Gestaltung, Erhebung bzw. Übermittlung der Daten unterschieden werden. Diese Daten sind zwischen den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar vergleichbar, da diese sich in ihrer Größe, ihrem Ansatz in Bezug auf die Statistik und anderen Entwicklungen voneinander unterscheiden. Auf längere Sicht werden diese Indikation es jedoch erlauben, die Kostenentwicklung bei der Produktion europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen auf EU-Ebene und für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu verfolgen. Diese Kosten können als Personalaufwand ausgedrückt werden (z. B. Anzahl der Vollzeitäquivalente für die Befragungsmitarbeiter) oder als Finanzmittel (z. B. Haushaltsmittelzuweisungen für eine bestimmte Datenerhebung). Diese Indikatoren liefern mithin wichtige Informationen für die Überwachung der Kosten für die Produktion von Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen, eines der Hauptziele der vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschrift. Für die Berichterstattung über die Kosten, die das gesamte ESS abdeckt und zwischen den einzelnen Phasen der statistischen Produktion unterscheidet, wird ein verbesserter und harmonisierter Rahmen erarbeitet werden müssen.

•Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Wie in Artikel 1 („Gegenstand“) ausgeführt, soll mit der Verordnung ein gemeinsamer Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen werden. Artikel 2 enthält die Bestimmungen der in der Verordnung verwendeten Fachbegriffe.

Die von der Verordnung erfassten Statistiken sind nach den in Artikel 3 aufgeführten Bereichen und Themen gegliedert und in Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung weiter untergliedert. Es wird vorgeschlagen, die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu ermächtigen, um die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten Themen zwecks Anpassung der Daten an künftige Bedürfnisse der Nutzer zu ändern. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu ermächtigen, um eine rotierende Mehrjahresplanung einzurichten oder anzupassen (Artikel 4), um so spezielle Anforderungen von Nutzern zu erfüllen, die sich aus technischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen ergeben.

Die Kommission sollte ferner ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen zu den technischen Spezifikationen der Datensätze (Artikel 6), den Normen für die Übermittlung und den Austausch von Daten (Artikel 7), den Merkmalen der Stichprobengrundlagen (Artikel 11) und zur Qualitätsberichterstattung (Artikel 12) zu erlassen. Die Anforderungen an die Qualitätsberichterstattung befinden sich im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, die einen Bezugsrahmen vorsieht und gemäß der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien jener Verordnung einzuhalten.

Der Einsatz neuer Formen der Datenerhebung und alternativer Datenquellen einschließlich der Verwaltungsdaten und mit Modellierungen und Massendaten gewonnener Schätzungen wird mit diesem Vorschlag ermöglicht und gefördert (Artikel 8). Des Weiteren verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Verwendung von Stichprobengrundlagen hoher Qualität (Artikel 11).

In dem Vorschlag werden mehrere weitere wichtige Aspekte der Modernisierung der europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen geregelt.

–Er sieht die Einführung repräsentativer Durchführbarkeits- und Pilotstudien vor, damit die Qualität der Statistiken verbessert und die Entwicklung und der Einsatz neuer Methoden unterstützt wird (Artikel 13).

–Er enthält Bestimmungen über eine finanzielle Unterstützung, die den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen angeboten werden kann (Artikel 14).

–Er enthält Bestimmungen über zu gewährende Ausnahmeregelungen, mit denen den Mitgliedstaaten i) erforderlichenfalls mehr Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen und ii) ein gewisser Spielraum bei der Anwendung der gemeinsamen Methodik zugestanden wird, sofern die Qualität und Vergleichbarkeit der erstellten Statistiken gewahrt bleibt (Artikel 17).

Darüber hinaus enthält die Verordnung die erforderlichen Bestimmungen über die Ausübung der Befugnisübertragung (Artikel 15) und die Angabe, dass sie sich im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 20 befindet.

Die abschließenden Artikel beziehen sich auf das Ausschussverfahren (Artikel 16) und auf die Aufhebung zweier bestehender Verordnungen, die die neue Verordnung vollständig ersetzt (Artikel 18).

In den fünf Anhängen sind die Informationen über die zu erfassenden Themen, die Genauigkeitsanforderungen, die Stichprobenmerkmale, die Periodizität und die Fristen für die Datenübermittlung im Einzelnen aufgeführt.

2016/0264 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 21 und der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung spielen soziale Indikatoren eine wesentliche Rolle dabei, für die Hauptprioritäten der Union für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, nämlich die Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, Qualifikationen, Mobilität und digitale Wirtschaft, Information bereitzustellen und diese Prioritäten zu unterstützen. Insbesondere müssen soziale Indikatoren eine tragfähige statistische Basis zur Erarbeitung und Überwachung der politischen Konzepte bereitstellen, mit denen die Union diese Prioritäten verwirklicht.

(2)Angesichts dessen sollten soziale Indikatoren die erforderliche hohe Qualität aufweisen, insbesondere hinsichtlich ihrer Robustheit, ihrer Aktualität, ihrer Relevanz, ihre Anpassungsfähigkeit an neue Wünsche der Nutzer sowie ihrer Vergleichbarkeit und Effizienz.

(3)Europäische Statistiken über Personen und Haushalte werden gegenwärtig auf der Grundlage mehrerer Rechtsakte erhoben, welche die Erhebungen über Personen und Haushalte, die Bevölkerungsstatistik, die Volks- und Wohnungszählungen sowie Statistiken regeln, die im Wesentlichen aus Quellen der Verwaltungen erhoben werden. Einige Daten stammen auch aus Erhebungen über Unternehmen. Trotz erheblicher Verbesserungen in den letzten Jahren besteht Bedarf daran, die Erhebung von Statistiken auf der Grundlage von Erhebungen über Personen und Haushalte weiter zu integrieren.

(4)Der technischer Fortschritte haben sich die Möglichkeiten zur Nutzung von Verwaltungsquellen für statistische Zwecke erheblich erweitert. Die Nutzung von Verwaltungsstellen sollte im Bereich der Sozialstatistiken aktiv gefördert werden, sofern die Qualität, die Genauigkeit, die Aktualität und die Vergleichbarkeit dieser Statistiken stets gewahrt bleiben.

(5)In der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt“ 22 wurde Wert darauf gelegt, multiple Datenquellen und innovative Datenerhebungsmethoden stärker zu nutzen, und es wurde auf die zunehmende Bedeutung der bereichsübergreifenden Harmonisierung statstischer Konzepte und Methoden verwiesen. Gefordert wurde ferner eine neue Generation statistischer Rechtsvorschriften, die sich auf breiter angelegte Statistikbereiche beziehen.

(6)Im Jahr 2011 hat das Europäische Statistische System (ESS) in Wiesbaden sein Memorandum über die Neukonzeption der Haushalts- und Sozialstatistiken verabschiedet. Dem Memorandum zufolge sollten europäische Erhebungen, die Daten über Personen und Haushalte liefern, gestrafft und diese sozialstatistischen Kernerhebungen mit weniger häufig stattfindenden Mikrodaten-Erhebungen ergänzt werden. Überdies sollte der Zugang zu Verwaltungsdaten verbessert und die Wiederverwendung vorhandener Datenquellen sowie der Zugang zu neuen Datenquellen auf nationaler und EU-Ebene entwickelt werden.

(7)Die oben beschriebenen Entwicklungen müssen allmählich gestrafft und die statistischen Rechtsakte im Bereich der Sozialstatistiken modernisiert werden, um sicherzustellen, dass die hochwertigen sozialen Indikatoren auf stärker integrierte, flexiblere und effizientere Weise produziert werden. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse der Nutzer, die Belastung der Auskunftspersonen, die Ressourcen der Mitgliedstaaten, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der verwendeten Methoden, die technische Durchführbarkeit der Produktion von Statistiken und die Fristen, innerhalb deren sie bereitgestellt werden können, sowie die Zuverlässigkeit der Ergebnisse angemessen berücksichtigt werden.

(8)Mit dieser Verordnung wird ein allgemeiner Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen. Darin werden die von den Mitgliedstaaten zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und Informationen ebenso festgelegt wie die von den Daten zu erfüllenden grundlegenden Qualitätsanforderungen. In der Verordnung ist vorgesehen, dass die ausführlicheren technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen geregelt werden. Sie erlaubt die Integration verschiedener Datenquellen miteinander und mit der Verwendung von Verwaltungsdaten und führt zu einer Konsolidierung und Vereinfachung des bestehenden Rechts.

(9)Um den Bezugsrahmen für europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen besser zu straffen und zu rationalisieren, sollten die vorhandenen europäischen Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen in einem Rahmen zusammengefasst werden. Damit würde gewährleistet, das europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen, einschließlich der Bereiche Arbeitsmarkt, Einkommen und Lebensbedingungen, Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung sowie Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik auf einheitliche, kohärente und koordinierte Weise erstellt werden würden.

(10)Auf der Grundlage vereinbarter allgemeiner Leitlinien führen zahlreiche Mitgliedstaaten derzeit freiwillig Datenerhebungen in den Bereichen Zeitverwendung und Verbrauch durch. Diese beiden Bereiche sollten modernisiert werden, damit die neuen technischen Fortschritte vollständig genutzt werden können. Die Datenerhebungen in diesen beiden Bereichen sollten gemäß dieser Verordnung organisiert werden, um so für die Weiterentwicklung in der Zukunft zu sorgen und sicherzustellen, dass die Daten aktueller und relevanter sind und effizienter hergestellt werden. In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten ihre gegenwärtigen Ansätze nicht ändern.

(11)Aufgrund ihrer Besonderheiten werden die Bevölkerungsstatistik 23 , die Volks- und Wohnungszählungen 24 , die Unternehmenserhebungen sowie Statistiken, die sich hauptsächlich auf Verwaltungsdatenquellen stützen, nicht von dieser Verordnung erfasst; sie sollten gesondert in besonderen, auf ihre Merkmale abgestimmten Rechtsvorschriften geregelt werden.

(12)Statistiken gelten nicht mehr als nur eine von mehreren Quellen von Informationen für die politische Entscheidungsfindung, sondern spielen dabei vielmehr eine zentrale Rolle. Eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung benötigt Statistiken, die je nach ihrem Zweck die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 aufgeführten strengen Qualitätskriterien erfüllen.

(13)Sozialdaten hoher Qualität werden nicht nur für politische Zwecke, sondern auch für die Forschung und als Bestandteil einer tragfähigen Informationsinfrastruktur benötigt. Forschern, die zu wissenschaftlichen Zwecken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 557/2013 26 der Kommission in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten zu wissenschaftlichen Zwecken Zugriff auf Mikrodaten erhalten, würden besser verknüpfte statistischen Datensätze sehr zugutekommen, was sich wiederum günstig auf Studien zur Abschätzung der Folgen politischer Konzepte auswirken würde.

(14)Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien der Verordnung einzuhalten. Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ein ESS-Muster für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Es dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen.

(15)Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 enthält ferner Vorschriften für die Übermittlung von Daten aus den Mitgliedstaaten, einschließlich der Übermittlung vertraulicher Daten. Mit den gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass vertrauliche Daten geschützt und dass während der Herstellung und Verbreitung europäischer Statistiken Daten weder unrechtmäßig offengelegt noch für andere als statistische Zwecke verwendet werden.

(16)Auch auf nationaler und auf regionaler Ebene werden Statistiken benötigt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 27 muss für alle von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Statistiken, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, die Systematik NUTS verwendet werden. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken Daten über die Gebietseinheiten im Einklang mit der Klassifikation NUTS bereitgestellt werden.

(17)Um wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission für die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten Themen die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, die rotierende Achtjahres-Planung für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten gemäß der Periodizität laut Anhang IV einzurichten oder anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(18)Um für die Durchführung dieser Verordnung gleichförmige Bedingungen sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der technischen Spezifikationen der einzelnen Datensätze, der technischen Belange, wenn sie mehrere Datensätze gemeinsam betreffen, der technischen Normen, die für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten und für deren gemeinsame Nutzung erforderlich sind, der Stichprobengrundlagen, für die insbesondere deren Mindestanforderungen angegeben sind, sowie hinsichtlich der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte und hinsichtlich etwaiger Ausnahmeregelungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 28 ausgeübt werden.

(19)Die Durchführung dieser Verordnung könnte erhebliche Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erfordern, weshalb die Kommission Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gewähren kann.

(20)Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 29 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 30 gelten für die von dieser Verordnung erfassten statistischen Daten. Insbesondere die statistischen Daten, die benötigt werden, um die Maßnahmen und Strategien der Union sowie nationale Maßnahmen und Strategien in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten und zu überwachen, sollten als Daten angesehen werden, die wegen eines erheblichen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

(21)Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann vielmehr aus Gründen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf EU-Ebene besser erreicht werden. Die EU kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(22)Die europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen und das Datenerhebungsverfahren sollten effizienter und relevanter werden. Die Vergleichbarkeit und Kohärenz der Daten sollte langfristig gesichert werden. Die europäischen Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen werden gegenwärtig in mehreren gesonderten Rechtsvorschriften geregelt, die durch diese Verordnung ersetzt werden sollten. Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates 31 und die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 32 aufzuheben.

(23)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört.

(24)Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde angehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

1.Mit dieser Verordnung wird ein allgemeiner Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen.

2.Diese Verordnung gilt nicht für die in der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 33 genannten Volks- und Wohnungszählungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a)„vorgeprüfte Daten oder Mikrodaten“ von den Mitgliedstaaten auf Grundlage vereinbarter gemeinsamer Validierungsregeln nachgeprüfter Daten oder Mikrodaten;

(b)„Bereich“ einen oder mehrere Datensätze, die zur Erfassung bestimmter Themen ausgelegt sind;

(c)„Beobachtungseinheit“ eine erkennbare Einheit, über die Daten erhoben werden können;

(d)„Thema“ den über die Beobachtungseinheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jedes Thema mehrerer Einzelthemen umfasst;

(e)„Verwaltungsdatensätze“ Daten, die eine nichtstatistische Quelle, üblicherweise eine öffentliche Stelle, ohne die Absicht erzeugt hat, Statistiken für eigene Zwecke zu erstellen;

(f)„Ad-hoc-Thema“ Themen, die für Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt von besonderem Interesse, aber nicht in den üblichen Datensätzen enthalten sind;

(g)„Leitindikator“ eine in großem Umfang genutzte Information, die zur Überwachung eines zentralen Ziels der EU-Politik dient.

Artikel 3

Datensätze

1.Die in Artikel 1 genannten Daten wird in die folgenden Bereiche gegliedert:

(a)Arbeitsmarkt,

(b)Einkommen und Lebensbedingungen,

(c)Gesundheit,

(d)allgemeine und berufliche Bildung,

(e)Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien,

(f)Zeitverwendung,

(g)Verbrauch,

2.Die Datensätze sollen die allen Bereichen gemeinsamen Themen und zusätzlich die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten folgenden Einzelthemen abdecken:

(a)Merkmale von Personen und Haushalten,

(b)Erwerbsbeteiligung,

(c)Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Berufserfahrung,

(d)Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung,

(e)Bildungsstand und -hintergrund,

(f)Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung,

(g)Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Betreuung und Gesundheitsfaktoren,

(h)Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden,

(i)Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld und Zugang zu Dienstleistungen,

(j)Lebensqualität, soziale und kulturelle Teilhabe sowie Wohlbefinden,

(k)Zeiteinteilung und

(l)Teilhabe an der Informationsgesellschaft.

3.Die für die einzelnen Bereiche verwendeten Genauigkeitsanforderungen und Merkmale der Stichproben sind in den Anhängen II bzw. III festgelegt.

4.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 15 zu erlassen, um die Einzelthemen in Anhang I zu ändern, damit sie den technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und einem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass:

(a)mit diesen delegierten Rechtsakten den Mitgliedstaaten bzw. den Befragten kein wesentlicher zusätzlicher Aufwand verursacht werden darf;

(b)Für jeden Bereich nicht mehr als 20 % der Einzelthemen in Anhang I durch delegierte Rechtsakte geändert werden. Für die Bereiche, für die unterjährig oder jährlich Daten erhoben werden, dürfen diese Änderungen höchstens 10 % der Liste von Einzelthemen ausmachen. Diese Höchstsätze gelten für vier aufeinanderfolgende Jahre. Die Zahl der Einzelthemen, die geändert werden dürfen, wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

Artikel 4

Rotierende Mehrjahresplanung

1.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 15 zu erlassen, um entsprechend der Periodizität nach Anhang IV für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten eine rotierende Mehrjahresplanung über acht Jahre festzulegen oder anzupassen. Die Kommission stellt sicher, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten bedeuten.

2.In dieser rotierenden Mehrjahresplanung wird der Zeitraum angegeben, in dem Daten erhoben werden für:

(a)die mit den Bereichen verbundenen Einzelthemen,

(b)von den Nutzern gewünschte Ad-hoc-Themen für die Bereiche Arbeitsmarkt sowie Einkommen und Lebensbedingungen gemäß den Bestimmungen in Anhang IV. In begründeten Ausnahmefällen können sich diese Daten auch auf Einzelthemen erstrecken, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.

3.Die in Absatz 1 erwähnten Anpassungen der Planung müssen spätestens 24 Monate vor dem in der Planung angegebenen Beginn des jeweiligen Datenerhebungszeitraums vorgenommen werden. Mit diesen Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Planung effektiv ist und den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.

Artikel 5

Statistische Grundgesamtheiten und Beobachtungseinheiten

1.Die statistische Grundgesamtheit umfasst alle Personen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ihren üblichen Aufenthalt in privaten Haushalten haben.

2.Die Datenerhebung wird in jedem Mitgliedstaat für eine Stichprobe von Beobachtungseinheiten durchgeführt, die aus privaten Haushalten oder aus Personen besteht, die privaten Haushalten angehören und die sich gewöhnlich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.

Artikel 6

Technische Spezifikation der Datensätze

1.Die Kommission ist befugt, zur Festlegung der folgenden technischen Eigenschaften der Einzeldatensätze Durchführungsrechtsakte zu erlassen:

(a)die Anzahl und die Beschreibung von Variablen,

(b)die statistischen Klassifikationen,

(c)genaue Merkmale der statistischen Grundgesamtheiten, Beobachtungseinheiten und Auskunftspersonen,

(d)Bezugszeiträume und Bezugsdaten,

(e)Anforderungen an die geographische Abdeckung, Stichprobenmerkmale, einschließlich Teilstichproben, und technische Aspekte der Feldarbeit, der Bearbeitung und Imputation, der Gewichtung, Schätzung und Varianzschätzung,

(f)für die Datenerhebung zu verwendende Methodik, soweit zur Erzielung eines hohen Grades von Vergleichbarkeit für Beschäftigungs- und Erwerbslosigkeitsdaten im Bereich Arbeitsmarkt erforderlich. Dazu können erforderlichenfalls die Reihenfolge und die Anordnung der Fragen auf dem Fragebogen gehören. Die Notwendigkeit ist stichhaltig zu begründen.

2.Wenn Elemente in mehreren Datensätzen vorkommen, ist die Kommission befugt, zur Festlegung der folgenden technischen Eigenschaften der Datensätze Durchführungsrechtsakte zu erlassen:

(a)Liste und Beschreibung von Variablen,

(b)die statistischen Klassifikationen,

(c)genaue Merkmale der Grundgesamtheiten und der Beobachtungseinheiten.

3.Für die Datensätze über die monatliche Erwerbslosigkeit im Zusammenhang mit dem Bereich Arbeitsmarkt ist die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Variablen sowie die Länge, die Qualitätsanforderungen und die Gliederungstiefe für die zu übermittelnden Zeitreihen zu beschreiben.

4.Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 7

Normen für Übermittlung und Informationsaustausch

1.Es werden technische Normen festgelegt, um den Austausch von Informationen zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten und deren Kommunikation zu erleichtern, insbesondere zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Dokumentation der Verfahren zu verbessern, die mit der durch diese Verordnung geregelten Statistiken in Verbindung stehen.

2.Die technischen Normen erstrecken sich auf statistische Konzepte, Verfahren und Produkte, einschließlich Daten und Metadaten.

3.Die Kommission ist befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannten technischen Normen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 8

Datenquellen und Methodik

1.Die Mitgliedstaaten stellen die in Artikel 1 aufgeführten Daten bereit und benutzen dazu eine oder eine Kombination der folgenden Quellen, sofern sie die Qualitätsanforderungen des Artikels 12 erfüllen:

(a)von den Auskunftspersonen unmittelbar bereitgestellte Angaben

(b)Verwaltungsdatensätze und andere Quellen, Methoden oder innovative Ansätze, sofern sie die Erstellung von Daten ermöglichen, die vergleichbar sind und den jeweiligen einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung genügen.

2.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) ausführlich über die verwendeten Quellen und Methoden.

Artikel 9

Periodizität der Datensätze

Die Periodizität der Datensätze ist in Anhang IV im Einzelnen angegeben.

Artikel 10

Datenübermittlung und Fristen

1.Die Fristen für die Übermittlung der Datensätze sind in Anhang V im Einzelnen angegeben.

2.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für jeden Datensatz vorgeprüfte Mikrodaten ohne direkte Identifizierung.

3.Als Ausnahme von Absatz 2 werden für die Erstellung der monatlichen Erwerbslosenstatistik vorgeprüfte aggregierte Daten übermittelt.

4.Die Mitgliedstaaten beginnen 2019 mit der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß dieser Verordnung.

Artikel 11

Stichprobengrundlagen

1.Die Daten basieren auf repräsentativen Stichproben, die auf nationaler Ebene aus Stichprobengrundlagen gezogen wurden und die Zufallsauswahl von Personen oder Haushalten mit einer bekannten Auswahlwahrscheinlichkeit erlauben. Die Stichprobengrundlagen decken die interessierende Grundgesamtheit erschöpfend und ausschließlich ab und werden regelmäßig aktualisiert. Sie enthalten alle für den Stichprobenplan erforderlichen Angaben, z. B. alle benötigten Angaben für die Schichtung und für die Kontaktaufnahme mit den Personen oder Haushalten. Die Stichprobengrundlage enthält des Weiteren die zur Verknüpfung von Personen mit anderen Verwaltungsquellen benötigten Angaben, soweit die Vorschriften über den Datenschutz dies zulassen.

2.Ist in einem Mitgliedstaat keine derartige Stichprobengrundlage verfügbar, werden andere Stichprobengrundlagen verwendet, welche die folgenden Kriterien erfüllen. Derartige Stichprobengrundlagen:

(a)enthalten die Identifizierung der Stichprobeneinheiten, bei denen es sich um Personen, Haushalte, Wohnungen oder Anschriften handeln kann,

(b)ermöglichen die Ermittlung der Auswahlwahrscheinlichkeit und

(c)werden regelmäßig aktualisiert.

3.Die Kommission ist befugt, zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Stichprobengrundlagen und insbesondere der Mindestforderungen Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 12

Qualität

1.Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten zu sichern.

2.Für diese Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

3.Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der Metadaten über die Spezifikationen, der übermittelten Daten und der Stichprobengrundlagen.

4.Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten für die in Artikel 10 genannten Daten und Mikrodaten:

(a)Metadaten, in denen die verwendete Methodik und die Art und Weise beschrieben wird, wie technische Spezifikationen gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten erreicht wurden;

(b)Angaben zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die verwendeten Stichprobengrundlagen, einschließlich deren Entwicklung und Aktualisierung gemäß dieser Verordnung.

5.Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 4 genannten Metadaten und Angaben spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der Daten und Mikrodaten. Diese zusätzlichen Informationen werden in Form von Qualitätsberichten bereitgestellt, in denen insbesondere dargelegt wird, wie die Qualitätsanforderungen von den übermittelten Daten und Mikrodaten wie den Metadaten und Angaben erfüllt werden.

6.Die Kommission ist befugt, die Modalitäten und den Inhalt der Qualitätsberichte in Durchführungsrechtsakten festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

7.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle erheblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken würden.

8.Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr die zusätzlichen Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.

Artikel 13

Durchführbarkeits- und Pilotstudien

Zur Verbesserung der Datensätze leitet die Kommission (Eurostat) erforderlichenfalls verschiedene Durchführbarkeits- und Pilotstudien ein, an denen die Mitgliedstaaten mitwirken, um insbesondere die Qualität, einschließlich der Vergleichbarkeit, zu verbessern, zur Modernisierung der Bereiche Verbrauch und Zeitverwendung beizutragen, neue Methoden zur Verbesserung des Eingehens auf den Bedarf von Nutzern zu erkunden und umzusetzen, die Datenerhebung und die Nutzung anderer Datenquellen besser zu integrieren sowie um die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung effizienter zu gestalten.

Artikel 14

Finanzierung

1.    Für die Durchführung dieser Verordnung kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Behörden im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Finanzhilfen gewähren, um

a)    Datenerhebungen oder Datenerhebungsmethoden für die Sozialstatistiken, einschließlich der Stichprobengrundlagen, während der ersten vier Jahre der Erhebung der Datensätze zu entwickeln und/oder durchzuführen;    

b)    Methoden zu entwickeln, einschließlich der in Artikel 13 genannten Durchführbarkeits- und Pilotstudien;

c)    wie in Anhang IV vorgesehen zu einem von den Nutzern gewünschten Ad-hoc-Thema, zu neuen oder überarbeiteten Variablensätzen und erstmals umgesetzten Merkmalen Statistiken zu erheben.

2. Die finanzielle Beteiligung der Union wird bereitgestellt gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 , Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 35 , Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 , Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 oder Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 .

3.    Diese finanzielle Beteiligung der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

Artikel 15

Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Publications Office: please insert exact date of entry into force of the Regulation] übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 39 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 16

Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird vom Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 17

Ausnahmeregelungen

1.Wenn für die Anwendung dieser Verordnung oder die Umsetzung der auf ihrer Grundlage erlassenen Maßnahmen und delegierten Rechtsakte im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, kann die Kommission mit Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme für höchstens drei Jahre gewähren. Eine Ausnahme kann nur gewährt werden, wenn sie weder die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten für Leitindikatoren beeinträchtigt noch die Berechnung der benötigten aktuellen repräsentativen europäischen Aggregate behindert.

2.Ist eine Ausnahme nach Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurde, noch immer gerechtfertigt, kann die Kommission mit Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren eine daran anschließende Ausnahme gewähren.

3.Verfügt ein Mitgliedstaat zur Bereitstellung der benötigten Datensätze über keine anderen Mittel als die Verwendung von anderen Methoden als den in dieser Verordnung oder in den auf dieser Grundlage erlassenen Durchführungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakten festgelegten, kann die Kommission die Verwendung derartiger Methoden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ausnahmsweise mit Durchführungsrechtsakten genehmigen.

4.Ist die Genehmigung nach Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, noch immer gerechtfertigt, kann die Kommission mit Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren eine daran anschließende Genehmigung gewähren.

5.Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes oder innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die gegenwärtige Ausnahme oder Genehmigung gewährt bzw. erteilt worden ist, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag. Wenn ein Mitgliedstaat die in den Absätzen 3 und 4 genannte Genehmigung beantragt, so beschreibt er die verwendeten Methoden ausführlich und weist nach, dass sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.

6.Die Kommission erlässt jene Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2.

Artikel 18

Aufhebung

1.Die Verordnungen (EG) Nr. 577/98 und (EG) Nr. 1177/2003 werden mit Wirkung vom Montag, 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die in diesen Verordnungen für die Übermittlung von Daten und Metadaten, einschließlich der Qualitätsberichte, aufgeführten Anforderungen gelten für die Bezugszeiträume vor ihrer Aufhebung weiter.

2.Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 19

Inkrafttreten

1.Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.Für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben f und g aufgeführten Bereiche gilt sie vom 1. Januar 2025 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 40  

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 41  

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

☒ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–◻    Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

–◻    Finanzielle Auswirkungen: [JJJJ] bis [JJJJ]

☒ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit 42

–Eine siebenjährige Einführungsphase für die Umsetzung des Vorschlags erstreckt sich von 2019 bis 2025.

–Das Programm sollte jedoch auch danach weitergeführt werden.

–Für den Finanzbogen zu Rechtsakten wurden nur die Jahre des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) berücksichtigt (2019 – 2020).

Die Fortsetzung der Finanzierung hängt von den für den nächsten MFR getroffenen Vereinbarungen und der Fortsetzung der spezifischen Programme ab, aus denen Finanzmittel vorgesehen sind.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 43  

☒ Direkte Verwaltung durch die Kommission

–☒ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

[Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt

–☒    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–☒    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.    

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–☒    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

–☒    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–☒    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1) https://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/5-presidents-report_de.pdf

(2) COM/2016/0127 vom 8. März 2016.

(3) Beim ESS handelt es sich um eine Partnerschaft der Europäischen statistischen Stelle, d. h. der Kommission (Eurostat), mit den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen einzelstaatlichen Stellen (AES), die in jedem Mitgliedstaat für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind.

(4)

   Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3).

(5)

   Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1).

(6)

   Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 227).

(7)

   Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).

(8) Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).

(9) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(10) Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

(11) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt (KOM(2009) 404 vom 18.8.2009).

(12) Siehe http://ec.europa.eu/eurostat/web/quality/evaluation . 

(13) Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13).

(14)

   Website von Eurostat für die öffentliche Konsultation: http://ec.europa.eu/eurostat/about/opportunities/consultations/iess
Bericht über die öffentliche Konsultation: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/7237349/Open-public-consultation-report.pdf . 
Konsultation der Datennutzer: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/7237349/Data-users-consultation-report.pdf .
Konsultation der Datenproduzenten:  http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/7237349/Data-producers-consultation-report.pdf .

(15) Siehe: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/42577/4167614/ESAC+opinion+3+Dec+2015/421abf9c-4300-445f-a840-f13cadeee306 .

(16) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(17) See http://ec.europa.eu/eurostat/web/quality/general-evaluation-results .

(18) Es gibt folgende fünf Hauptleistungsindikatoren: die Zahl der Datenauszüge aus den Referenzdatenbanken von Eurostat (EuroBase and Comext) über die Eurostat-Website durch externe Nutzer; der Prozentsatz der Nutzer, die die Qualität der europäischen Statistiken insgesamt als „sehr gut“ oder „gut“ beurteilen; der Prozentsatz der Nutzer, die die Aktualität der europäischen Statistiken für ihre Zwecke als „sehr gut“ oder „gut“ beurteilen; der Prozentsatz der Nutzer, die die Vergleichbarkeit der europäischen Statistiken zwischen Regionen und Ländern als „sehr gut“ oder „gut“ beurteilen, sowie die Restfehlerhäufigkeit.

(19) See http://ec.europa.eu/eurostat/web/quality/general-evaluation-results .

(20)

   ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(21) Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

(22) KOM (2009) 404 vom 10.8.2009.

(23) Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39).

(24) Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).

(25) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(26) Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission.

(27) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

(28) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(29) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(30) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(31) Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3).

(32) Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1).

(33) Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).

(34) Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

(35)

   Verordnung (EU) Nr. 296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

(36)

   Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(37)

   Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(38)

(39) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(40) ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

(41) Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(42) Zwischen der GD ESTAT und den anderen betroffenen Generaldirektionen wurde eine Vereinbarung über die Finanzierung der unter diesen Vorschlag fallenden Maßnahmen in Form einer Befugnisweiterübertragung an die GD ESTAT getroffen.

(43) Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx .

(44) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(45) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(46) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(47) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(48) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(49) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(50) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(51) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(52) Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(53) Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.

(54) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(55) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(56) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 24.8.2016

COM(2016) 551 final

ANHÄNGE

zum

Vorschlag für eine

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen

{SWD(2016) 282 final}
{SWD(2016) 283 final}

Anhang I

Zu erfassende Themen

Anhang II

Genauigkeitsanforderungen

1.Die Genauigkeitsanforderungen werden für alle Datensätze als Standardfehler ausgedrückt und sind als stetige Funktionen der tatsächlichen Schätzungen und des Umfangs der statistischen Grundgesamtheit in einem Land oder in einer NUTS-2-Region definiert.

2.Der geschätzte Standardfehler einer bestimmten Schätzung darf den folgenden Betrag nicht überschreiten:

3.Die Funktion f(N) hat die Form f(N)=a√N+b.

4.Für die Parameter N, a und b werden folgende Werte verwendet.

5.Falls Länder mit den oben aufgeführten Parametern negative Werte für f(N) erzielen, sind sie von der entsprechenden Anforderung befreit.

6.Für die geschätzten Werte der Arbeitslosigkeit im Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von 15 bis 74 Jahren in jeder NUTS-2-Region wird die Funktion f(N) wie folgt definiert:

7.Für die Schätzung der Armutsgefährdung oder sozialen Ausgrenzung im Verhältnis zur Bevölkerung in jeder NUTS-2-Region sind diese Anforderungen für NUTS-2-Regionen mit weniger als 0,5 Mio. Einwohnern nicht verbindlich, sofern die entsprechende NUTS-1-Region diese Anforderung erfüllt.

8.Für den Bereich Verbrauch können die Genauigkeitsanforderungen durch Kombination von Mikrodaten für einen Beobachtungszeitraum von höchstens drei aufeinander folgenden Jahren erfüllt werden.

ANHANG III

Stichprobenmerkmale

1.Zu den Stichprobenmerkmalen des Bereichs Arbeitsmarkt gehört unter anderem Folgendes:

(a)Die landesweite Stichprobe für das Bezugsvierteljahr (Aggregation aufeinander folgender Bezugswochen) ist gleichmäßig auf alle Wochen des Vierteljahrs verteilt. Die Stichprobe (in jeder NUTS-2-Region) für das Bezugsvierteljahr wird auf die drei Monate proportional zur Anzahl der Wochen im jeweiligen Monat verteilt.

(b)Die Stichprobe hat ein unterjähriges Rotationsmuster. Die Stichproben derselben Vierteljahre in aufeinander folgenden Jahren müssen sich ohne Berücksichtigung des Schwunds um mindestens 20 % und die von aufeinander folgenden Vierteljahren um mindestens 50 % überschneiden.

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 werden Daten für die gesamte Stichprobe bereitgestellt.

2.Zu den Stichprobenmerkmalen des Bereichs Einkommen und Lebensbedingungen gehört unter anderem Folgendes:

(a)Der Rotierungsplan der Stichprobe erstreckt sich über mindestens sechs Jahre.

(b)Die Stichprobe wird außer in Zeiträumen mit Änderungen des Stichprobenumfangs ohne Berücksichtigung des Schwunds gleichmäßig auf die Jahre des Rotierungsplans verteilt.

3.Zu den Stichprobenmerkmalen des Bereichs Zeitverwendung gehören unter anderem: Die den Stichprobeneinheiten zugeordneten Berichtszeiträume

(a)sind über einen zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraum verteilt,

(b)umfassen arbeitsfreie Tage und

(c)basieren auf einer Zufallsstichprobe.

4.Zu den Stichprobenmerkmalen des Bereichs Verbrauch gehören unter anderem: Die den Stichprobeneinheiten zugeordneten Berichtszeiträume sind über einen zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraum verteilt.

Anhang IV

Periodizität

1.Die Datensätze für den Bereich Arbeitsmarkt bestehen aus Angaben, die vierteljährlich, jährlich, zweijährlich und achtjährlich erhoben werden. Die Daten zu Variablen, die sich auf Ad-hoc-Themen beziehen, werden vierjährlich erhoben.

2.Die Datensätze für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen bestehen aus jährlichen, dreijährlichen und sechsjährlichen Angaben. Die Daten zu Variablen, die zu Ad-hoc-Themen erhoben werden, werden zweijährlich erhoben.

3.Die Daten für den Bereich Gesundheit werden sechsjährlich erhoben.

4.Die Daten für den Bereich allgemeine und berufliche Bildung werden sechsjährlich erhoben.

5.Die Daten für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik werden jährlich erhoben.

6.Die Daten für den Bereich Zeitverwendung werden zehnjährlich erhoben.

7.Die Daten für den Bereich Verbrauch werden fünfjährlich erhoben.

Anhang V

Datenübermittlungsfristen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die benötigten Daten spätestens innerhalb folgender Fristen.

1.Für den Bereich Arbeitsmarkt übermitteln die Mitgliedstaaten:

(1)vorgeprüfte Mikrodaten ohne direkte Kennung, und zwar nach dem folgenden zweistufigen Verfahren:

(a)Während der ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 4:

–für vierteljährliche Daten: Übermittlung binnen zehn Wochen nach Ende des Bezugszeitraums,

–für andere Daten: Übermittlung bis zum 31. März des Folgejahres.

(b)Vom vierten Jahr der Durchführung an erfolgt die Übermittlung wie folgt:

–für vierteljährliche Daten: Übermittlung für die Daten der Vierteljahre 1, 2 und 3 jeweils bis zum 29. Mai, 29. August bzw. 29. November desselben Jahres und für die Daten für das vierte Vierteljahr bis zum 28. Februar des Folgejahres,

–für andere Daten: Übermittlung bis zum 15. März des Folgejahres.

In den Jahren, in den das Fristende auf einen Samstag oder Sonntag fällt, endet die Frist tatsächlich am darauf folgenden Montag.

Die dem Einzelthema „Einkommen aus Arbeit“ entsprechenden Daten können der Kommission (Eurostat) innerhalb von 21 Monaten nach Ende des Bezugszeitraums übermittelt werden, wenn zur Bereitstellung dieser Informationen Verwaltungsdaten verwendet werden.

(2)Aggregierte Ergebnisse zur Erstellung monatlicher Erwerbslosigkeitsstatistiken binnen 25 Tagen nach dem Bezugsmonat. Wenn die letzte Woche des Bezugsmonats in den nächsten Monat hineinreicht, dürfen die Mitgliedstaaten diese Woche nicht erfassen.

2.Für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen übermitteln die Mitgliedstaaten vorgeprüfte Mikrodaten ohne direkte Kennungen innerhalb folgender Fristen:

(a)zu den Variablen für die Datenerhebung des Jahres N bis zum Ende des Jahres N. Sind die benötigten Verwaltungsdaten ausnahmsweise nicht rechtzeitig verfügbar, können bis zum Ende des Jahres N vorläufige Mikrodaten zum Einkommen und die endgültigen Daten bis zum 28. Februar des Jahres N+1 übermittelt werden.

(b)für die Variablen, die sich auf die sechs Jahre des im Jahr N endenden Rotierungsplans beziehen, bis zum 31. Oktober des Jahres N +1.

3.Für den Bereich Gesundheit übermitteln die Mitgliedstaaten vorgeprüfte Mikrodaten binnen neun Monaten nach dem Ende des Datenerhebungszeitraums ihres Landes.

4.Für den Bereich Allgemeine und berufliche Bildung übermitteln die Mitgliedstaaten vorgeprüfte Mikrodaten binnen sechs Monaten nach dem Ende des Datenerhebungszeitraums ihres Landes.

5.Für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik übermitteln die Mitgliedstaaten vorgeprüfte Mikrodaten bis zum 5. Oktober des Erhebungsjahres N.

6.Für den Bereich Zeitverwendung übermitteln die Mitgliedstaaten vorgeprüfte Mikrodaten spätestens 15 Monate nach Abschluss der praktischen Erhebungstätigkeit.

7.Für den Bereich Verbrauch übermitteln die Mitgliedstaaten vorgeprüfte Mikrodaten binnen 15 Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres.