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Document 52016PC0064

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

COM/2016/064 final - 2016/038 (NLE)

Brüssel, den 11.2.2016

COM(2016) 64 final

2016/0038(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt zum Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (OAG-WPA). Bei den OAG-Partnerstaaten handelt es sich um Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda.

Am 14. Oktober 2014 wurden die Verhandlungen von den Chefunterhändlern in Brüssel abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 16. Oktober 2014 in Brüssel paraphiert.

Für Kenia gilt gegenwärtig die in der Marktzugangsverordnung vorgesehene Regelung. Die anderen Länder der Region kommen aufgrund ihrer Einstufung in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder derzeit in den Genuss der im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Regelung.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird eine einheitliche Zugangsregelung für die OAG-Partnerstaaten eingeführt.

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 1 („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“) umgesetzt werden, in dem der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert wird.

·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Beim OAG-WPA handelt es sich um ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen. Es bietet den OAG-Partnerstaaten einen asymmetrischen Marktzugang – was es ihnen ermöglicht, sensible Wirtschaftszweige gegen eine Liberalisierung abzuschirmen –, es sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen sowie eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vor, es enthält Ausfuhrerleichterungsbestimmungen zu den Ursprungsregeln, und es schafft Ausfuhrsubventionen im Handel zwischen den Vertragsparteien ab. Die einschlägigen Vorschriften fördern die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und stehen im Einklang mit Artikel 208 Absatz 2 AEUV.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

·Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Ratsbeschlusses ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a.

·Subsidiarität (bei ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

·Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag ist erforderlich, um den von der Union im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

·Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über den Abschluss internationaler Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

·Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt

·Konsultation der Interessenträger

Entfällt

·Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt

·Folgenabschätzung

Zwischen 2003 und 2007 wurden die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Die Leistungsbeschreibung für das betreffende Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Ausschreibung wurde im August 2002 mit PwC France ein Fünfjahresrahmenvertrag geschlossen. Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde den Interessenträgern in Europa beim Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU vorgelegt, das die Europäische Kommission am 23. März 2007 in Brüssel, Belgien, veranstaltet hat.

·Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das OAG-WPA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.

·Grundrechte

Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Vier der fünf OAG-Partnerstaaten zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommen in den Genuss der im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Regelung, nach der sie zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt haben. Für Kenia gilt die Marktzugangsverordnung, die dem Land ebenfalls zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt gewährt. Somit wird sich das Abkommen nicht auf den Haushalt auswirken, da sich die EU-Marktzugangsbedingungen für diese Länder nicht ändern.

5.WEITERE ANGABEN

·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die institutionellen Bestimmungen des OAG-WPA sehen die Einsetzung eines WPA-Rates vor, der für die Überwachung der Durchführung des WPA verantwortlich ist. Der WPA-Rat setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Ministerebene zusammen und wird von einem Ausschuss hoher Verwaltungsbeamter unterstützt.

Der Ausschuss hoher Verwaltungsbeamter seinerseits wird – mit Blick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Wirtschafts- und Sozialpartner – von einem Beratenden Ausschuss unterstützt. Das OAG-WPA soll nach seinem Inkrafttreten alle fünf Jahre überprüft werden.

·Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt

·Ausführliche Erläuterung der besonderen Bestimmungen des Vorschlags

Das OAG-WPA enthält Bestimmungen zum Warenhandel, zu Zoll- und Handelserleichterungen, technischen Handelshemmnissen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen sowie zu Landwirtschaft und Fischerei.

In den Bestimmungen zur Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Entwicklungsdimension werden die vorrangigen Handlungsbereiche zur Durchführung des OAG-WPA festgesetzt, die im Regionalen Richtprogramm 2014-2020 dargelegt wurden.

Das OAG-WPA enthält Verpflichtungen im Bereich der regionalen Integration, durch welche die Schaffung der OAG-Zollunion gefördert werden soll.

Außerdem sieht das OAG-WPA die Fortführung der Verhandlungen auf regionaler Ebene über Dienstleistungen, Wettbewerbspolitik, Investitionen und Entwicklung des Privatsektors, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Rechte des geistigen Eigentums und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor.

2016/0038 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission 2 ,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe).

(2)Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (Republik Burundi, Republik Kenia, Republik Ruanda, Vereinigte Republik Tansania und Republik Uganda) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. Oktober 2014 paraphiert.

(3)Entsprechend dem Beschluss Nr. [..] des Rates vom [..] 3 wurde das Abkommen am [..] vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(4)Das Abkommen wird mit Wirkung vom […] bis zu seinem eigentlichen Inkrafttreten vorläufig angewandt.

(5)In dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 4 wird der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert.

(6)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union geschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die Notifikation nach Artikel 139 des Abkommens vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt. 5

Artikel 3

Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […].

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

2.HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das Jahr 2014 veranschlagter Betrag: 16 185 600 000 EUR

3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Zum Schutz der Eigenmittel der Europäischen Union enthält das Abkommen Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass das Partnerland die Bedingungen erfüllt, die zwecks Anwendung der Handelszugeständnisse nach Ziffer 3 „Finanzielle Auswirkungen“ festgelegt wurden, insbesondere in Artikel 16 „Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit“ (so genannte „OLAF-Klausel“) sowie im Protokoll Nr. 1 über Ursprungsregeln und im Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. Diese Bestimmungen ergänzen die für alle Einfuhrwaren geltenden Zollvorschriften der Europäischen Union (insbesondere den Zollkodex der Europäischen Union und seine Durchführungsbestimmungen) sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Eigenmittelkontrolle (vornehmlich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates).

(1)    ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.  Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
(2)    ABl. C […] vom […], S. […].
(3)    ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
(4)    Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Top

Brüssel, den 11.2.2016

COM(2016) 64 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


ANLAGE

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

andererseits

Vertragsparteien

die Republik Burundi,

die Republik Kenia,

die Republik Ruanda,

die Vereinigte Republik Tansania,

die Republik Uganda

(im Folgenden „OAG-Partnerstaaten“),

einerseits und

das Königreich Belgien,

die Republik Bulgarien,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Republik Estland,

Irland,

die Hellenische Republik,

das Königreich Spanien,

die Französische Republik, 

die Republik Kroatien,

die Italienische Republik,

die Republik Zypern,

die Republik Lettland,

die Republik Litauen,

das Grossherzogtum Luxemburg,

Ungarn,

die Republik Malta,

das Königreich der Niederlande,

die Republik Österreich,

die Republik Polen,

die Portugiesische Republik,

Rumänien,

die Republik Slowenien,

die Slowakische Republik,

die Republik Finnland,

das Königreich Schweden,

das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland

und

die Europäische Union,

(im Folgenden „EU“),

andererseits,

eingedenk ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, im Folgenden „WTO-Übereinkommen“,

gestützt auf das am 6. Juni 1975 in Georgetown unterzeichnete Abkommen zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP),

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“),

gestützt auf das am 30. November 1999 in Arusha unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) und das dazugehörige Protokoll zur Gründung der Zollunion der Ostafrikanischen Gemeinschaft,

in Bekräftigung ihres Wunsches nach einer weiter reichenden Einigung Afrikas und nach Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Gründung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

in Anbetracht der Tatsache, dass zwischen den OAG-Partnerstaaten und der EU und ihren Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber besteht, dass ihre Handels und Wirtschaftszusammenarbeit darauf zielt, die harmonische, schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen, ihres Entwicklungsstandes und ihrer Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den OAG-Partnerstaaten zu leisten,

in Bekräftigung auch dessen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Zielen und Grundsätzen des Cotonou-Abkommens, insbesondere mit den Bestimmungen des Teils 3 Titel II über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, im Einklang stehen soll,

in Bekräftigung dessen, dass das WPA als Entwicklungsinstrument dienen und ein nachhaltiges Wachstum fördern, die Produktions- und die Angebotskapazität der OAG-Partnerstaaten steigern, die Umstrukturierung der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten sowie ihre Diversifizierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern und zur Entwicklung des Handels, zur Anziehung von Investitionen und Technologie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den OAG-Partnerstaaten führen soll,

in Bekräftigung der erforderlichen Sicherstellung, dass besonderes Gewicht auf die regionale Integration und die Gewährleistung einer besonderen und differenzierten Behandlung aller OAG-Partnerstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten OAG-Partnerstaaten gelegt wird,

in der Erkenntnis, dass beträchtliche Investitionen erforderlich sind, um den Lebensstandard in den OAG-Partnerstaaten zu erhöhen,

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Geltungsbereich des Abkommens

Die Vertragsparteien schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Dieses Abkommen hat folgende Bestandteile:

a)Allgemeine Bestimmungen

b)Warenhandel

c)Fischerei

d)Landwirtschaft

e)Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit

f)Institutionelle Bestimmungen

g)Streitvermeidung und beilegung

h)Allgemeine Ausnahmen

i)Allgemeine und Schlussbestimmungen

j)Diesbezügliche Anhänge und Protokolle

Artikel 2

Ziele

1.Ziel dieses Abkommens ist es,

a)durch den Aufbau einer verstärkten strategischen Handels- und Entwicklungspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht, zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung beizutragen

b)die regionale Integration, die Wirtschaftszusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in der OAG zu fördern

c)die schrittweise Integration der OAG in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern

d)die Umstrukturierung der Volkswirtschaften der OAG sowie ihre Diversifizierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Stärkung ihrer Produktions-, Angebots- und Handelskapazität zu fördern

e)die Leistungsfähigkeit der OAG in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen

f)einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen in den OAG-Partnerstaaten und damit die Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative zu schaffen und

g)die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Geiste der Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO werden mit dem Abkommen daher die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Investitionen relevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft

2.Außerdem werden mit diesem Abkommen im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 des Cotonou-Abkommens folgende Ziele verfolgt:

a)Schaffung eines mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) im Einklang stehenden Abkommens

b)leichtere Fortführung des Handels der OAG-Partnerstaaten unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen des Cotonou-Abkommens

c)Festlegung des Rahmens und Erstreckungsbereichs etwaiger Verhandlungen über andere Fragen einschließlich der Frage des Dienstleistungshandels, der im Cotonou-Abkommen aufgeführten handelsbezogenen Fragen und jeglicher anderer Bereiche, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind

Artikel 3

Überprüfungsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verhandlungen in den nachstehend aufgeführten Sachgebieten innerhalb von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen:

a)Dienstleistungshandel

b)handelsbezogene Fragen, namentlich:

i)Wettbewerbspolitik

ii)Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft

iii)Handel, Umwelt und nachhaltige Entwicklung

iv)Rechte des geistigen Eigentums

v)Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

c)andere Bereiche, auf die sich die Vertragsparteien unter Umständen verständigen

Artikel 4

Grundsätze

Dieses Abkommen stützt sich auf die folgenden Grundsätze:

a)Aufbau auf dem Besitzstand des Cotonou-Abkommens

b)Stärkung der Integration in der OAG-Region

c)Gewährleistung eines asymmetrischen Vorgehens bei der Liberalisierung des Handels und der Anwendung handelsbezogener Maßnahmen und handelspolitischer Schutzinstrumente, und zwar zugunsten der OAG-Partnerstaaten

d)Zugestehung der Möglichkeit für die OAG-Partnerstaaten, regionale Präferenzregelungen gegenüber anderen afrikanischen Ländern und Regionen aufrechtzuerhalten, ohne verpflichtet zu sein, sie auf die EU auszuweiten, und

e)Leistung eines Beitrags zur Stärkung der Produktions-, Angebots- und Handelskapazitäten der OAG-Partnerstaaten

Teil II: Warenhandel

Artikel 5

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Bestimmungen dieses Teils gelten für alle Waren mit Ursprung in der EU oder den OAG-Partnerstaaten.

2.Die Ziele im Bereich des Warenhandels bestehen darin,

a)Waren mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten einen vollständig zoll- und kontingentfreien Zugang zum Markt der EU zu verschaffen, und zwar auf einer sicheren, langfristigen und berechenbaren Grundlage nach den Modalitäten dieses Abkommens

b)die Märkte der OAG-Partnerstaaten für Waren mit Ursprung in der EU nach den Modalitäten dieses Abkommens schrittweise zu liberalisieren und

c)die Marktzugangsbedingungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern, damit die OAG-Partnerstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem WPA ziehen können

Titel I: Zölle und freier Warenverkehr

Artikel 6

Zölle

1.Zölle sind Abgaben jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, sowie im Zusammenhang mit der Einfuhr stehende Ergänzungsabgaben und Zuschläge jeder Art, nicht jedoch

a)internen Steuern entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel 20 sowohl auf eingeführte als auch auf lokal hergestellte Waren erhoben werden

b)Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen des Titels VI angewandt werden und

c)Gebühren oder sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 8 erhoben werden

2.Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, gilt der in den Zolltarifen der Vertragsparteien für die einzelnen Waren jeweils angegebene Zollsatz.

Artikel 7

Einreihung der Waren

1.Für die Einreihung der Waren im von diesem Abkommen erfassten Handel gilt die im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“) festgelegte Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien.

2.Innerhalb von drei Monaten nach einer Zolltarifänderung oder einer Änderung des HS tauschen die Vertragsparteien alle erforderlichen Informationen über die von ihnen angewandten Zölle und die entsprechenden Nomenklaturen aus, soweit es die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren betrifft.

Artikel 8

Gebühren und sonstige Abgaben

Die in Artikel 6 Buchstabe c genannten Gebühren und sonstigen Abgaben sind dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen. Für konsularische Dienste werden keine handelsbezogenen Gebühren oder Abgaben erhoben.

Artikel 9

Ursprungsregeln

Für die Zwecke dieses Teils sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, welche die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zu diesem Abkommen erfüllen.

Artikel 10

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten

Für Waren mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten gilt nach Maßgabe des Anhangs I bei der Einfuhr in die EU Zollfreiheit.

Artikel 11

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU

Für Waren mit Ursprung in der EU gelten bei der Einfuhr in die OAG-Partnerstaaten die Bedingungen des Stufenplans für die Liberalisierung der Zölle in Anhang II.

Artikel 12

Stillhalteregelung

1.Die Vertragsparteien kommen überein, außer bei Maßnahmen nach den Artikeln 48, 49 und 50 die von ihnen angewandten Zölle für Waren, die Gegenstand der Liberalisierung nach diesem Abkommen sind, nicht zu erhöhen.

2.Damit die Aussichten auf eine weiter gehende regionale Integration in Afrika bestehen bleiben, können die Vertragsparteien im WPA-Rat beschließen, die in den Anhängen II a, II b und II c festgesetzte Höhe der Zölle, die auf eine Ware mit Ursprung in der EU bei Einfuhr in die OAG-Partnerstaaten erhoben werden dürfen, zu ändern. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Änderungen nicht zur Unvereinbarkeit dieses Abkommens mit Artikel XXIV des GATT 1994 führen.

Artikel 13

Warenverkehr

1.Auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben.

2.Ein bei der Einfuhr in einen OAG-Partnerstaat entrichteter Zoll wird bei Waren, die den ersteinführenden OAG-Partnerstaat wieder verlassen und in einen anderen OAG-Partnerstaat eingeführt werden, in voller Höhe erstattet. Der Zoll wird in dem OAG-Partnerstaat entrichtet, in dem der Verbrauch der Waren erfolgt.

3.Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit, um den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.

Artikel 14

Ausfuhrzölle und –steuern

1.Eine Vertragspartei führt keine neuen Zölle oder Steuern im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei ein, die über diejenigen für gleichartige, für den internen Verkauf bestimmte Waren hinausgehen.

2.Ungeachtet des Absatzes 1 können die OAG-Partnerstaaten nach einer Notifizierung der EU in folgenden Fällen einen befristeten Zoll oder eine befristete Steuer im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren einführen:

a)zur Förderung der Entwicklung der heimischen Wirtschaft

b)zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität, wenn durch den Anstieg des Weltmarktpreises einer Exportware die Gefahr einer Währungsüberbewertung besteht oder

c)zum Schutz der Einnahmen, der Ernährungssicherheit und der Umwelt

3.Diese Steuern sollten nur befristet für eine begrenzte Anzahl von Waren erhoben werden und sind vom WPA-Rat nach 48 Monaten im Hinblick auf eine Verlängerung zu überprüfen.

4.Behandeln die OAG-Partnerstaaten Ausfuhren von Waren, die für eine große Handelsnation oder einen großen Handelsblock bestimmt sind, bei den angewandten Steuern oder im Zusammenhang damit günstiger, so wird diese günstigere Behandlung ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens auch der gleichartigen Ware gewährt, die für das Gebiet der EU bestimmt ist.

5.Für die Zwecke der Artikel 14 und 15 ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen 1 .

Artikel 15

Günstigere Behandlung aufgrund eines Freihandelsabkommens

1.In Bezug auf die von diesem Teil erfassten Waren gewährt die EU den OAG-Partnerstaaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EU nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

2.In Bezug auf die von diesem Teil erfassten Waren gewähren die OAG-Partnerstaaten der EU eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die OAG-Partnerstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden sind. Kann die EU nachweisen, dass ihr eine weniger günstige Behandlung gewährt wird als diejenige, die einer anderen großen Handelsnation oder einem anderen großen Handelsblock von den OAG-Partnerstaaten angeboten wird, so nehmen die Vertragsparteien nach Möglichkeit Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam für jeden Einzelfall über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes.

3.Die Bestimmungen dieses Teils sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mit einem Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

4.Absatz 2 gilt nicht für Handelsabkommen zwischen den OAG-Partnerstaaten und Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder anderen afrikanischen Ländern und Regionen.

5.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Freihandelsabkommen“ ein Abkommen, mit dem zwischen den betreffenden Parteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens oder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens der Handel in erheblichem Maße liberalisiert wird und diskriminierende Maßnahmen weitgehend abgeschafft werden und/oder die Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen verboten wird.

Artikel 16

Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

1.Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Teil vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.

2.Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

3.Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,

a)wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt wurde

b)wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde

c)wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde

4.Unregelmäßigkeiten oder Betrug können unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

5.Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Ausschuss hoher Beamter und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b)Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Ausschuss hoher Beamter aufgenommen, aber innerhalb von drei (3) Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Rat notifiziert.

c)Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs (6) Monate und kann verlängert werden. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuss hoher Beamter, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

6.Gleichzeitig mit der Notifikation an den Ausschuss hoher Beamter nach Absatz 5 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass bei der betreffenden Ware auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

Artikel 17

Behandlung von Verwaltungsfehlern

Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung der Regeln des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Ausschuss hoher Beamter ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

Artikel 18

Zollwertermittlung

1.Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.

2.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Titel II: Nichttarifäre Massnahmen

Artikel 19

Verbot mengenmäßiger Beschränkungen

1.Zwischen den Vertragsparteien werden alle auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr bezogenen Verbote und Beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben nach Artikel 6 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Es dürfen keine neuen Maßnahmen dieser Art im Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden. Titel VI dieses Teils bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.

2.Absatz 1 gilt nicht für

a)Ausfuhrverbote oder Ausfuhrbeschränkungen, die vorübergehend angewandt werden, um einen kritischen Mangel an Nahrungsmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wichtigen Waren zu verhüten oder zu beheben

b)Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, die zur Anwendung von Normen oder Vorschriften über die Einreihung, die Einteilung nach Güteklassen und den Absatz von Waren im internationalen Handel notwendig sind

Artikel 20

Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung

1.Auf Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um ihre eigene Produktion zu schützen.

2.Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei erfahren eine Behandlung, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften mit Auswirkungen auf den Verkauf, das Angebot, den Kauf, die Beförderung, den Vertrieb und die Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf den wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf den Ursprung der Ware abstellen.

3.Von den Vertragsparteien werden keine internen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus heimischen Quellen stammen muss. Ferner machen die Vertragsparteien keinen Gebrauch von internen Mengenvorschriften, um ihre eigene Produktion zu schützen.

4.Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

5.Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Artikel 21

Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zusammenarbeiten.

Titel III: Zusammenarbeit im Zollwesen und Erleichterung des Handels

Artikel 22

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Fragen der Handelserleichterung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind, und sind sich darin einig,

a)ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen dem Ziel der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden

b)dass die OAG-Partnerstaaten für die reibungslose Umsetzung dieses Titels Übergangsfristen und einen Kapazitätsaufbau benötigen

2.Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

a)den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern

b)die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren auf regionaler Ebene zu fördern

c)die OAG-Partnerstaaten im Hinblick auf eine Intensivierung der Handelserleichterungen zu unterstützen

d)die Zollverwaltungen der OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung dieses Abkommens und anderer international bewährter Zollverfahren zu unterstützen

e)die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Grenzstellen der Vertragsparteien zu verbessern

Artikel 23

Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe

1.Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 22 festgelegten Ziele zu verwirklichen:

a)Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren

b)Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten

c)Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

i)Modernisierung der Zollsysteme und verfahren sowie Verringerung der Zollabfertigungszeit

ii)Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren und Handelsformalitäten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr

iii)Verbesserung der regionalen Durchfuhrsysteme

iv)Verbesserung der Transparenz nach Artikel 24 Absatz 3

v)Kapazitätsaufbau einschließlich finanzieller und technischer Hilfe für die OAG-Partnerstaaten

vi)Zusammenarbeit in anderen Zollbereichen im Einvernehmen der Vertragsparteien

d)im Rahmen des Möglichen Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), den Vereinten Nationen (VN) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD)

e)Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl intern als auch auf zwischenstaatlicher Ebene

2.Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2.

Artikel 24

Zollvorschriften und -verfahren

1.Die Vertragsparteien kommen überein, die Vorschriften und Verfahren ihres jeweiligen Handels- und Zollrechts auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll zu stützen; dazu zählen auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von Kioto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, die materiellrechtlichen Bestimmungen des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das WZO-Datenmodell und das HS-Übereinkommen.

2.Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Folgendes die Grundlage für ihre jeweiligen Handels- und Zollrechtsvorschriften und verfahren bildet:

a)die Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Zollvorschriften zu schützen und zu erleichtern

b)die Notwendigkeit, unnötige und diskriminierende Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, Schutz vor Betrug und Korruption zu bieten und weitere Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorzusehen, welche die Zollvorschriften und -verfahren in hohem Maße einhalten

c)die Notwendigkeit, für Zollanmeldungen in der EU beziehungsweise in den OAG-Partnerstaaten ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden

d)moderne Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Kontrollen sowie Prüfungen

e)die schrittweise Weiterentwicklung der Systeme für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr, einschließlich IT-basierter Systeme, um den Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern

f)der Grundsatz, dass Sanktionen wegen geringfügiger Verstöße gegen die Zollvorschriften oder die Zollverfahrensbestimmungen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zollabfertigung führt

g)ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung und mit Ursprungsregeln, das im Einklang mit den Bestimmungen in regionalen und/oder nationalen Rechtsvorschriften steht

h)die Notwendigkeit, Gebühren und Abgaben zu erheben, deren Höhe sich nach der Dienstleistung für einen bestimmten Geschäftsvorgang richtet und nicht nach dem Wert (ad valorem). Für konsularische Dienste im Warenhandel werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben

i)die Abschaffung aller Vorschriften, die eine Vorversandkontrolle im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben, und aller Bestimmungen mit gleicher Wirkung

j)die Beseitigung aller Vorschriften, welche die Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben, sowie transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften für deren Zulassung

3.Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a)weitere Schritte zur Vereinfachung und Standardisierung der Unterlagen und der Handelsformalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen

b)effiziente, schnelle und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Diese Verfahren müssen für alle Unternehmen leicht zugänglich sein

c)Gewährleistung der Wahrung der Integrität durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Instrumente gerecht werden

Artikel 25

Erleichterung der Durchfuhr

1.Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den am besten geeigneten Verkehrswegen. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.

2.Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet auf festgelegten Verkehrswegen über die zuständige Eingangszollstelle geführt und dort angemeldet wird. Sollte eine Vertragspartei die Nutzung solcher Verkehrswege vorschreiben, so geschieht dies in vollem Einklang mit Artikel V:3 des GATT 1994.

3.Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewährt eine Vertragspartei Waren im Durchfuhrverkehr über ihr eigenes Gebiet keine weniger günstige Behandlung als heimischen Waren.

4.Die Vertragsparteien betreiben Systeme der Beförderung unter Zollverschluss, welche die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben gleicher Wirkung ermöglichen, vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie im Einklang mit den regionalen und/oder nationalen Zollvorschriften.

5.Die Vertragsparteien fördern regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.

6.Die Vertragsparteien fördern die Koordinierung aller betroffenen Stellen, sowohl intern als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

7.Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien stützen sich auf die für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte.

Artikel 26

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien kommen überein,

a)sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben möglichst in elektronischer Form oder auf jede andere geeignete Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, und stellen nach Möglichkeit die erforderlichen Erläuterungen dazu bereit

b)Vertreter des Handels regelmäßig und rechtzeitig zu Rechtssetzungsvorschlägen und Verfahren im Zoll- und Handelsbereich zu konsultieren

c)neue oder geänderte Rechtsvorschriften und Verfahren so einzuführen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, sich gut auf deren Einhaltung vorzubereiten

d)einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Auflagen bezüglich Zollagenten und über Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können

e)die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten Vereinbarungen stützen

f)dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollwesen und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken

Artikel 27

Übergangsbestimmungen

1.Angesichts der Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit der OAG-Partnerstaaten im Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu verbessern, vereinbaren die Vertragsparteien unbeschadet ihrer WTO-Verpflichtungen, dass den OAG-Partnerstaaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Übergangsfrist von fünf (5) Jahren zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den Artikeln 23, 24 und 25 eingeräumt wird.

2.Diese Übergangsfrist kann mit Genehmigung des WPA-Rates verlängert werden.

Artikel 28

Harmonisierung von Zollnormen auf regionaler Ebene

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer stärkeren Harmonisierung der Zollnormen und Handelserleichterungsmaßnahmen auf regionaler Ebene zukommt; dazu zählt auch die Einleitung gegebenenfalls erforderlicher Reformen in den Bereichen Zoll und Handelserleichterungen.

Artikel 29

Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen

1.Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein, der sich aus ihren Vertretern zusammensetzt und

a)zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung zusammentritt, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden

b)in dem die Vertragsparteien abwechselnd den Vorsitz führen

c)dem WPA-Rat untersteht

2.Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgabe

a)die Durchführung und Verwaltung dieses Titels und des Protokolls über die Ursprungsregeln zu überwachen

b)als Konsultations und Diskussionsforum für alle Fragen zu fungieren, die den Zoll betreffen, einschließlich Ursprungsregeln, allgemeiner Zollverfahren, Ermittlung des Zollwerts, zolltariflicher Einreihung, Durchfuhr und gegenseitiger Amtshilfe im Zollbereich

c)die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängenden Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren

d)die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren

e)nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen, die diesen Titel betreffen, zu behandeln

Titel IV: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Artikel 30

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Maßnahmen, die vom Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen der WTO) erfasst werden.

2.Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke dieses Titels die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens der WTO, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens.

Artikel 31

Ziele

Die Ziele im Bereich der Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher (sanitary and phytosanitary – SPS) Maßnahmen bestehen darin,

a)den inter- und den intraregionalen Handel der Vertragsparteien zu erleichtern und dabei nach dem SPS-Übereinkommen der WTO die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen

b)Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für die vereinbarten vorrangigen Sektoren und Waren erwachsen, und dabei die regionale Integration gebührend zu berücksichtigen

c)Verfahren und Modalitäten für die Vereinfachung der Zusammenarbeit in SPS-Fragen festzulegen

d)die Transparenz bezüglich der für den Handel zwischen und in den Vertragsparteien geltenden SPS-Maßnahmen zu gewährleisten

e)die intraregionale Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO zu fördern, ebenso die Erarbeitung geeigneter Strategien sowie rechtlicher, regulatorischer und institutioneller Rahmenbedingungen in den OAG-Partnerstaaten

f)die effektive Mitwirkung der OAG-Partnerstaaten in der Kommission des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit und im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens zu verbessern

g)die Konsultation und den Austausch zwischen den Einrichtungen und den Laboratorien der OAG-Partnerstaaten und der EU zu fördern

h)den Aufbau von Kapazitäten zur Festlegung und Umsetzung regionaler und nationaler Normen nach den internationalen Anforderungen zu erleichtern, um die regionale Integration zu fördern

i)die Fähigkeit der OAG-Partnerstaaten zur Umsetzung und Überwachung von SPS-Maßnahmen nach Teil V (Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit) Titel VI aufzubauen und zu verbessern und

j)den Technologietransfer zu fördern

Artikel 32

Rechte und Pflichten

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den mit diesem Titel in Zusammenhang stehenden internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie zählen.

2.Jede Vertragspartei

a)hat das souveräne Recht, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen durchzuführen, sofern diese Maßnahmen mit dem SPS-Übereinkommen der WTO vereinbar sind

b)konsultiert die andere Vertragspartei vor der Einführung neuer SPS-Maßnahmen über die im SPS-Übereinkommen der WTO vorgesehenen Notifikationsmechanismen und gegebenenfalls über die Kontaktstellen der Vertragsparteien

c)unterstützt die andere Vertragspartei bei der Sammlung von Informationen, die erforderlich sind, damit Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage getroffen werden können

d)fördert Vernetzungen, Joint Ventures, und die Forschungs und Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und den Laboratorien der OAG-Partnerstaaten und der EU

Artikel 33

Wissenschaftliche Begründung von Maßnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Titels gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Einführung oder Änderung von SPS-Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet wissenschaftlich begründet ist und mit dem SPS-Übereinkommen der WTO im Einklang steht.

Artikel 34

Harmonisierung

1.Die Vertragsparteien streben die Harmonisierung ihrer jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur Festlegung ihrer SPS-Maßnahmen einschließlich Inspektions-, Prüf und Zertifizierungsverfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO an.

2.Der Ausschuss hoher Beamter entwickelt die Modalitäten zur Unterstützung und Überwachung dieses Harmonisierungsprozesses.

Artikel 35

Gleichwertigkeit

Die Vertragsparteien wenden die Grundsätze der Gleichwertigkeit nach dem SPS-Übereinkommen der WTO an. Zu diesem Zweck gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen im Rahmen des Zumutbaren den Zugang zu Inspektions-, Prüf- und sonstigen einschlägigen Verfahren.

Artikel 36

Zonenabgrenzung und Kompartimentierung

Die Vertragsparteien erkennen auf der Basis einer Einzelfallprüfung ausgewiesene schädlings oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten als potenzielle Quellen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse an und berücksichtigen dabei Artikel 6 des SPS-Übereinkommens der WTO.

Artikel 37

Notifikation, Auskunftsersuchen und Transparenz

1.Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO lassen die Vertragsparteien bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen Transparenz walten.

2.Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultationen, Notifikationen und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen.

3.Die Einfuhrvertragspartei unterrichtet die Ausfuhrvertragspartei über alle Änderungen ihrer SPS-Einfuhranforderungen, die den von diesem Titel erfassten Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, Mechanismen zum Austausch solcher Informationen einzuführen.

Artikel 38

Konformitätsbewertung

Um die Einhaltung der SPS-Normen zu gewährleisten, verständigen sich die Vertragsparteien auf Verfahren zur Konformitätsbewertung.

Artikel 39

Informationsaustausch und Transparenz der Handelsbedingungen

Die Zusammenarbeit umfasst

1.Informationsaustausch und Konsultationen über Änderungen von SPS-Maßnahmen, die Auswirkungen auf Waren haben können, die für die Exportwirtschaft einer Vertragspartei von Interesse sind

2.auf konkrete Anfrage den Austausch von Informationen über andere Bereiche, die für ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, was Schnellwarnungen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen einschließt

3.Vorankündigungen, damit gewährleistet ist, dass die OAG-Partnerstaaten über neue SPS-Maßnahmen, die sich auf Ausfuhren der OAG in die EU auswirken können, unterrichtet sind. Dieses System stützt sich auf Mechanismen, die aufgrund von WTO-Verpflichtungen, insbesondere aus Artikel 7 des SPS-Übereinkommens der WTO, bereits bestehen

4.Förderung der Transparenz bei Probenahmen, Analysen und Maßnahmen im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus einer Vertragspartei

Artikel 40

Zuständige Behörden

1.Als zuständige SPS-Behörden der Vertragsparteien gelten die Behörden, die in den OAG-Partnerstaaten beziehungsweise der EU für die Durchführung der unter diesen Titel fallenden Maßnahmen zuständig sind.

2.Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden haben die Aufgaben, die ihnen im Rahmen des SPS-Übereinkommens der WTO übertragen wurden.

3.Die Vertragsparteien notifizieren einander ihre zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 1, einschließlich diesbezüglicher Änderungen.

Titel V: Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

Artikel 41

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Dieser Titel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen im Sinne des Übereinkommens der WTO über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen).

2.Für die Zwecke dieses Titels gelten die Begriffsbestimmungen des TBT-Übereinkommens.

Artikel 42

Rechte und Pflichten

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen und tragen dabei gleichzeitig ihren Rechten und Verpflichtungen aus anderen internationalen Vereinbarungen Rechnung, bei denen sowohl die OAG-Partnerstaaten als auch die EU oder ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, wobei dies insbesondere für diejenigen über den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt gilt.

2.Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen sicher, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften nicht mit Blick auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den beiderseitigen Handel erfolgt oder solche bewirkt.

Artikel 43

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung

In Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse können die Vertragsparteien Abkommen über die gegenseitige Anerkennung aushandeln.

Artikel 44

Transparenz und Notifikation

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Notifikation und den Austausch von Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe des TBT-Übereinkommens.

2.Die Vertragsparteien tauschen über Fragen, die für ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, Informationen aus, was Schnellwarnungen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen einschließt; dieser Austausch erfolgt über Auskunftsstellen.

3.Die Vertragsparteien können bei der Errichtung und dem Betrieb von Auskunftsstellen sowie beim Aufbau und bei der Pflege gemeinsamer Datenbanken zusammenarbeiten.

Artikel 45

Harmonisierung

Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Harmonisierung ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.

Artikel 46

Konformitätsbewertung

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Bereich der Konformitätsbewertung aus dem TBT-Übereinkommen.

2.Unter Berücksichtigung des Grades der Angleichung ihrer technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsinfrastruktur, können die Vertragsparteien die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungsverfahren in Erwägung ziehen.

Artikel 47

Gremien für die technische Regulierung

1.Als Regulierungsgremien der OAG-Partnerstaaten gelten die für die Durchführung der unter diesen Titel fallenden Maßnahmen zuständigen Behörden in den OAG-Partnerstaaten, die verantwortlich und zuständig sind für die Gewährleistung oder Überwachung der Durchführung der Normungsarbeit, des Messwesens, der Akkreditierung und der Konformitätsbewertung.

2.In der EU ist die für die Durchführung dieses Titels zuständige Stelle die Europäische Kommission.

3.Im Einklang mit diesem Abkommen notifizieren die OAG-Partnerstaaten der EU ihre Gremien für die technische Regulierung.

Titel VI: Handelspolitische Schutzmaßnahmen

Artikel 48

Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen

1.Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EU oder die OAG-Partnerstaaten, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

2.Vor der Einführung endgültiger Antidumping oder Ausgleichszölle auf aus einer Vertragspartei eingeführte Waren prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind.

3.Ist von einer der Vertragsparteien eine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung zuständig; dies gilt auch im Rechtsmittelstadium.

4.In Fällen, in denen Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden können, stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig von regionalen und nationalen Behörden angewandt werden.

5.Eine Vertragspartei notifiziert der Ausfuhrvertragspartei den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.

6.Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.

7.Bei Streitigkeiten über Antidumping oder Ausgleichsmaßnahmen gelten die Streitbeilegungsregeln der WTO.

Artikel 49

Multilaterale Schutzmaßnahmen

1.Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die OAG-Partnerstaaten und die EU nicht daran, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der WTO (WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft) zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

2.Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten alle Einfuhren aus OAG-Partnerstaaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.

3.Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens einhundertzwanzig (120) Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Rat die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der OAG-Partnerstaaten, und entscheidet dann, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.

4.Absatz 1 unterliegt der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.

Artikel 50

Bilaterale Schutzmaßnahmen

1.Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen.

2.Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

a)ein ernsthafter Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig, der im Gebiet der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt

b)Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder

c)Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse 2 oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.

3.Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:

a)Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die fragliche Ware

b)Anhebung des Zolls auf die fragliche Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und

c)Einführung von Zollkontingenten für die fragliche Ware

4.Wenn eine Ware mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU eintritt oder einzutreten droht, kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.

5.a)Wenn eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in OAG-Partnerstaaten eintritt oder einzutreten droht, können die OAG-Partnerstaaten unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind.

b)Die OAG-Partnerstaaten können Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum kann vom WPA-Rat um bis zu fünf (5) Jahre verlängert werden.

6.a)Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.

b)Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, so können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wenden die OAG-Partnerstaaten eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Schutzmaßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden; sie können um weitere vier (4) Jahre verlängert werden, wenn die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen.

c)Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel mit einer Dauer von mehr als einem (1) Jahr müssen klare Angaben bezüglich ihrer schrittweisen Beseitigung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten.

d)Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, dürfen in einem Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt werden.

7.Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:

a)Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Angelegenheit.

b)Der Ausschuss hoher Beamter kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Ausschuss hoher Beamter binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, kann die Einfuhrvertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.

c)Die OAG-Partnerstaaten unterbreiten dem Ausschuss hoher Beamter vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

d)Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

e)Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden dem Ausschuss hoher Beamter unverzüglich schriftlich notifiziert und sind in diesem Gremium Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.

8.Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene Einfuhrvertragspartei die in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens einhundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EU ergriffen wird, und höchstens zweihundert (200) Tage, wenn sie von den OAG-Partnerstaaten ergriffen wird oder wenn sie von der EU ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung nach Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller beteiligten Vertragsparteien sowie ihr jeweiliger Entwicklungsstand berücksichtigt werden. Die betroffene Einfuhrvertragspartei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Prüfung der Sache.

9.Unterwirft eine Einfuhrpartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Ausschuss hoher Beamter mit.

10.Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die mit diesem Artikel vereinbar sind.

Teil III: FISCHEREI

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 51

Geltungsbereich und Grundsätze

1.Die Zusammenarbeit im Bereich des Fischereihandels und der Fischereientwicklung erstreckt sich auf die Meeresfischerei, die Binnenfischerei und die Aquakultur.

2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fischerei eine zentrale wirtschaftliche Ressource der OAG-Partnerstaaten darstellt, einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag in den OAG-Partnerstaaten leistet und großes Potenzial für die künftige regionale Wirtschaftsentwicklung und die Eindämmung der Armut birgt. Darüber hinaus ist sie eine wichtige Nahrungs- und Devisenquelle.

3.Des Weiteren erkennen die Vertragsparteien an, dass die Fischereiressourcen sowohl für die EU als auch für die OAG-Partnerstaaten von erheblichem Interesse sind, und kommen überein, im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung des Fischereisektors im beiderseitigen Interesse zusammenzuarbeiten und dabei wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen zu berücksichtigen.

4.Die Vertragsparteien kommen überein, dass die geeignete Strategie zur Förderung des Wirtschaftswachstums des Fischereisektors und zur Steigerung seines Beitrags zur Volkswirtschaft der OAG-Partnerstaaten bei gleichzeitiger Berücksichtigung seiner langfristigen Nachhaltigkeit darin besteht, die wertschöpfenden Tätigkeiten innerhalb des Sektors auszubauen.

Artikel 52

Grundsätze für die Zusammenarbeit

1.Für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei gelten unter anderem folgende Grundsätze:

a)Unterstützung der Weiterentwicklung und der Stärkung der regionalen Integration

b)Wahrung des Besitzstands des Cotonou-Abkommens

c)Gewährung einer besonderen und differenzierten Behandlung

d)Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen bei der Ressourcenbewertung und –bewirtschaftung

e)Gewährleistung eines funktionierenden Systems zur Überwachung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den OAG-Partnerstaaten

f)Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den geltenden nationalen Gesetzen und den einschlägigen internationalen Übereinkünften einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law Of the Sea – UNCLOS) sowie regionaler und subregionaler Übereinkünfte

g)Gewährleistung der Erhaltung der Handwerks/Subsistenzfischerei und vorrangige Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse

2.Diese Leitprinzipien sollten zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung der Binnen und Meeresfischereibestände sowie der Aquakultur und zur Optimierung des Nutzens dieses Sektors für die heutige und für künftige Generationen durch mehr Investitionen, Kapazitätsaufbau und einen verbesserten Marktzugang beitragen.

3.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass finanzielle und sonstige Unterstützung gewährt wird, um in den OAG-Partnerstaaten die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktionskapazität der Verarbeitungsbetriebe zu steigern, die Fischwirtschaft stärker zu diversifizieren und die Hafenanlagen auszubauen und zu verbessern.

4.Die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit sind in Teil V Titel IV dieses Abkommens aufgeführt.

Titel II: Meeresfischerei

Artikel 53

Geltungsbereich und Ziele

1.Dieser Titel gilt für die Nutzung, die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Meeresfischereiressourcen mit dem Ziel, den Nutzen der Fischerei für die OAG-Partnerstaaten durch Investitionen, Kapazitätsaufbau und einen verbesserten Marktzugang zu optimieren.

2.Die Ziele der Zusammenarbeit bestehen darin,

a)die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Fischerei zu fördern

b)die Zusammenarbeit zu stärken, um die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, die eine gute Grundlage für die regionale Integration darstellen angesichts der gebietsübergreifenden und wandernden Arten, die sich auf die OAG-Partnerstaaten mit Küstenzugang verteilen, und in Anbetracht der Tatsache, dass kein einzelner OAG-Partnerstaat die Nachhaltigkeit der Ressourcen sicherstellen kann

c)eine gerechtere Aufteilung des Nutzens des Fischereisektors zu gewährleisten

d)eine wirksame Überwachung und Kontrolle (Monitoring Control and Surveillance — MCS) zu gewährleisten, wie sie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing – IUU-Fischerei) erforderlich ist

e)zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der Vertragsparteien die wirksame Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und in Gewässern, die nach internationalen Übereinkünften wie dem UNCLOS der Hoheitsgewalt der OAG-Partnerstaaten unterstehen, zu fördern

f)den regionalen und den internationalen Handel mittels bewährter Verfahren zu fördern und auszubauen

g)die Rahmenbedingungen – einschließlich Infrastruktur und Kapazitätsaufbau – zu schaffen, die es den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, die strengen Marktanforderungen sowohl an die Groß- als auch an die Kleinfischerei zu erfüllen

h)die nationalen und regionalen Politikmaßnahmen zur Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors zu unterstützen und

i)Verbindungen zu anderen Wirtschaftszweigen aufzubauen

Artikel 54

Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen

1.Bei der Festlegung nachhaltiger Fangmengen sowie der Fangkapazitäten und anderer Bewirtschaftungsstrategien wird nach dem Vorsorgeansatz verfahren, um unerwünschte Effekte wie Überkapazitäten und Überfischung und auch unerwünschte Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Handwerksfischerei zu vermeiden oder rückgängig zu machen.

2.Jeder OAG-Partnerstaat kann geeignete Maßnahmen wie saisonale Beschränkungen und Beschränkungen für das Fanggerät ergreifen, um sein Küstenmeer zu schützen und die Nachhaltigkeit der Handwerks und Küstenfischerei zu gewährleisten.

3.Die Vertragsparteien fördern die Mitgliedschaft aller betroffenen OAG-Partnerstaaten in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (Indian Ocean Tuna Commission – IOTC) und anderen einschlägigen Fischereiorganisationen. Zusammen mit der EU koordinieren die betroffenen OAG-Partnerstaaten Maßnahmen für die Bewirtschaftung und Erhaltung aller Fischarten einschließlich Thunfisch und verwandter Arten und zur Förderung einschlägiger wissenschaftlicher Forschung.

4.Liegen keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, welche die zuständige nationale Behörde zur Bestimmung der Höchst- und Zielwerte für nachhaltige Fangmengen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines OAG-Partnerstaats heranziehen könnte, so unterstützen die Vertragsparteien entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen, und zwar in Absprache mit der zuständigen nationalen Behörde und zusammen mit der IOTC sowie gegebenenfalls anderen regionalen Fischereiorganisationen.

5.Die Vertragsparteien kommen überein, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn eine Steigerung des Fischereiaufwandes zur Überschreitung des von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Zielwertes für nachhaltige Fangmengen führt.

6.Zwecks Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände stellen die EU und die OAG-Partnerstaaten sicher, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe die Vorgaben der einschlägigen nationalen, regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie die diesbezüglichen nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften befolgen.

Artikel 55

Regelungen für das Schiffsmanagement und die Phase nach Einholung des Fangs

1.Die von der IOTC oder anderen maßgeblichen regionalen Fischereiorganisationen erlassenen Regelungen für das Schiffsmanagement und die Phase nach Einholung des Fangs werden eingehalten. Die OAG-Partnerstaaten und die EU legen Mindestvorschriften für die Überwachung und Kontrolle der in den Gewässern der OAG-Partnerstaaten betriebenen Fischereifahrzeuge der EU fest, die Folgendes beinhalten sollten:

a)Für die OAG-Partnerstaaten wird ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) eingerichtet, wobei alle OAG-Partnerstaaten ein kompatibles VMS verwenden werden. Diejenigen OAGPartnerstaaten, die noch nicht über ein VMS verfügen, werden von der EU bei der Einrichtung eines kompatiblen VMS unterstützt.

b)Zusätzlich zu einem obligatorischen, kompatiblen VMS-System entwickeln alle OAG-Partnerstaaten mit Küstenzugang zusammen mit der EU andere Mechanismen zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Kontrolle (MCS); zudem unterstützt die EU die OAG-Partnerstaaten bei der Einrichtung und Anwendung des vereinbarten Systems.

c)Die EU und die OAG-Partnerstaaten haben das Recht zur Entsendung von Beobachtern, und zwar sowohl in nationale als auch in internationale Gewässer, wobei die Verfahren für den Einsatz der Beobachter genau festgelegt werden. Die Kosten für Beobachter sind von den nationalen Regierungen zu tragen, alle Kosten an Bord hingegen vom Schiffseigentümer. Die EU beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildung der Beobachter.

d)Es werden gemeinsame Meldesysteme für die Fischerei entwickelt und in der gesamten Region eingesetzt, wobei die Mindestanforderungen im Meldewesen festgelegt werden.

e)Alle Schiffe, die ihren Fang in einem OAG-Partnerstaat anlanden oder umladen, müssen dies in Häfen oder in Außenhäfen tun. Umladungen auf See sind nicht gestattet, außer unter besonderen, von der maßgeblichen regionalen Fischereiorganisation (RFO) vorgesehenen Bedingungen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen bei der Entwicklung und Modernisierung von Anlande- oder Umladeinfrastrukturen in den Häfen der OAG-Partnerstaaten; dies schließt Kapazitäten für Fischereierzeugnisse ein.

f)Rückwürfe sind meldepflichtig. Das vorrangige Ziel sollte die Vermeidung von Rückwürfen durch selektive Fangmethoden im Einklang mit den Grundsätzen der IOTC und anderer maßgeblicher regionaler Fischereiorganisationen sein. Soweit möglich werden Beifänge angelandet.

2.Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Erarbeitung und Durchführung nationaler/regionaler Ausbildungsprogramme für OAG-Staatsangehörige zusammenzuarbeiten, um deren effektive Tätigkeit in der Fischwirtschaft zu erleichtern. Hat die EU ein bilaterales Fischereiabkommen ausgehandelt, so wird die Beschäftigung von Staatsangehörigen der OAG gefördert. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf europäischen Schiffen tätigen Seeleute.

3.Die Vertragsparteien unternehmen koordinierte Anstrengungen, um die Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu verbessern, und ergreifen zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen. IUU-Fischerei betreibende Schiffe sollten beschlagnahmt und die Eigentümer von den zuständigen Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Es sollte ihnen nicht gestattet werden, die Fangtätigkeit in den Gewässern der betroffenen OAG-Partnerstaaten wiederaufzunehmen, es sei denn, es wurde sowohl vom Flaggenstaat als auch von den betroffenen OAG-Partnerstaaten sowie gegebenenfalls der betroffenen RFO zuvor eine Genehmigung eingeholt.

Titel III: Weiterentwicklung der Binnenfischerei und der Aquakultur

Artikel 56

Geltungsbereich und Ziele

1.Dieser Titel gilt für die Weiterentwicklung der Binnenfischerei, der Küstenfischerei und der Aquakultur in den OAG-Partnerstaaten in Bezug auf Kapazitätsaufbau, Technologietransfer, SPS-Normen, Investitionen und Investitionsfinanzierung, Umweltschutz und den Rechts- und Regelungsrahmen.

2.Die Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der Weiterentwicklung der Binnenfischerei und der Aquakultur bestehen darin, die nachhaltige Nutzung der Binnenfischereiressourcen zu fördern, die Aquakulturproduktion zu steigern, das Angebot beeinträchtigende Sachzwänge zu beseitigen, im Hinblick auf die Einhaltung internationaler SPS-Maßnahmen die Qualität von Fisch und Fischereierzeugnissen zu verbessern, den Zugang zum Markt der EU zu verbessern, Hemmnisse für den Regionalhandel anzugehen, Kapitalzuflüsse und Investitionen für den Sektor anzulocken, Kapazitätsaufbau zu betreiben und den Zugang zu finanzieller Unterstützung für private Investoren auf dem Gebiet der Binnenfischerei und Aquakulturentwicklung zu verbessern.

Teil IV: Landwirtschaft

Artikel 57

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 

1.Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Nutzpflanzen und Nutztiere einschließlich Nutzinsekten.

2.Für die Zwecke dieses Teils und des Teils V Titel II gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)Landwirtschaft beinhaltet Nutzpflanzen, Nutztiere und Nutzinsekten.

b)Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die Erzeugnisse, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.

c)Landwirtschaftsfinanzierung bezeichnet die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung landwirtschaftsbezogener Tätigkeiten entlang der gesamten Wertschöpfungskette wie die Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel, landwirtschaftliche Dienste, Produktion, Lagerhaltung, Vertrieb, Produktverarbeitung und Vermarktung.

d)Landwirtschaftliche Produktionsmittel bezeichnet alle Stoffe oder Materialien, Geräte und Werkzeuge, die bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Umgang damit zum Einsatz kommen.

e)Nachhaltige Agrartechnologie bezeichnet eine Technologie, die unter besonderer Berücksichtigung ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen konzipiert wird.

f)Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit bedeutet, dass alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen, ausreichenden und nahrhaften Lebensmitteln haben, um ihren Bedarf für ein produktives und gesundes Leben zu decken.

g)Existenzsicherung ist definiert als angemessener und dauerhafter Zugang zu Einkommen und Ressourcen für eine gerechte Befriedigung der Grundbedürfnisse (dazu gehören unter anderem ein ausreichender Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum sowie Zeit für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben und soziale Integration).

h)Naturkatastrophe ist die Folge von Naturunglücken wie Dürren, Erdbeben, Erdrutschen, Vulkanausbrüchen, Überschwemmungen, Seuchen und Krankheiten.

i)Kleinbauern sind Erzeuger mit begrenzten Ressourcen und einem eigenen Kleingrundbesitz von weniger als zwei (2) Hektar, deren Betrieb zu klein ist, um die Dienstleistungen anzulocken, die für eine wesentliche Steigerung der Produktivität und die Nutzung von Marktchancen nötig sind.

j)Nachhaltige Entwicklung bedeutet in diesem Teil unter anderem, dass natürliche Grundressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so bewirtschaftet und geschützt werden, dass den menschlichen Bedürfnissen jetziger und künftiger Generationen entsprochen wird.

Artikel 58

Ziele

1.Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Grundziel dieses Teils die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft ist; dazu gehören unter anderem Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, Entwicklung des ländlichen Raums und Verringerung der Armut in den OAG-Partnerstaaten.

2.Die Ziele dieses Teils bestehen darin,

a)die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, damit Produktion, Produktivität und Marktanteil gesteigert werden und dadurch Wohlstand geschaffen und die Lebensqualität der in der Landwirtschaft Tätigen verbessert wird

b)die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, indem Wertschöpfung und Produktion gesteigert und Qualität, Sicherheit, Marktintegration, Handel, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit verbessert werden

c)entlang der gesamten Wertschöpfungskette eines modernisierten Agrarsektors zur Schaffung von Erwerbsarbeit beizutragen

d)moderne, wettbewerbsfähige Agrarindustrien zu entwickeln

e)die nachhaltige Verwendung und Bewirtschaftung natürlicher und kultureller Ressourcen zu fördern, indem umweltfreundliche und nachhaltige Technologien entwickelt werden, mit denen die landwirtschaftliche Produktivität gesteigert wird

f)durch eine stärkere Wertschöpfung in den Versorgungsketten die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um Zugang zu den Märkten zu erhalten

g)durch eine intensivere Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Mehrwert die Einnahmen der Erzeuger zu erhöhen

h)die Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Wirtschaft an globale wirtschaftliche Veränderungen zu erleichtern

i)durch Kapazitätsaufbau bei Landwirtschaftsorganisationen die Wirtschaftsleistung von Kleinbauern zu mobilisieren und zu steigern

j)den Handel und den Marktzugang im Bereich Agrarrohstoffe zu erleichtern, um die Deviseneinnahmen zu steigern

k)die Infrastruktur in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, um Produktion, Produktivität, Vermarktung und Vertrieb von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Erzeugnissen zu fördern, wobei der Lagerhaltung, Größensortierung, Aufbereitung, Verpackung und Beförderung besondere Aufmerksamkeit zukommt

Artikel 59

Allgemeine Grundsätze

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Landwirtschaft in den Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten als Hauptexistenzgrundlage für die meisten der dort lebenden Menschen, als wichtigster Faktor für die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, als potenziell wachstumsstarker Sektor mit Mehrwert und als Quelle für Ausfuhrerlöse an.

2.Die Vertragsparteien vereinbaren angesichts der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft für die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten, ein umfassendes Konzept für die Landwirtschaft als Grundlage für nachhaltige Entwicklung anzuwenden.

3.Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Förderung des nachhaltigen Wachstums des Agrarsektors zusammenzuarbeiten und dabei seinen vielfältigen Facetten und der Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten und Entwicklungsstrategien der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen.

4.Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine stärkere Integration des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten zur Expansion der interregionalen Märkte beiträgt und den Spielraum für Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erweitert.

5.Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, die landwirtschaftliche Produktion, die Schaffung von Mehrwert, den Agrarhandel und Initiativen zur Marktentwicklung mit geeigneten Instrumenten und rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen auf Marktveränderungen reagiert werden kann, zu unterstützen. Die Vertragsparteien beschließen diesbezüglich zusammenzuarbeiten, um notwendige Investitionen in den OAG-Partnerstaaten zu fördern.

6.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in diesem Teil genannten landwirtschaftlichen Prioritäten klar mit dem übergeordneten regionalen Rahmen für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie Armutsverringerung im Zusammenhang stehen müssen, damit die Konsistenz und Ausrichtung der Regionalentwicklungsagenda gewährleistet werden.

Artikel 60

Umfassender Dialog

1.Die Vertragsparteien führen einen umfassenden Dialog über Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein (im Folgenden „Landwirtschaftsdialog“), der alle unter diesen Teil fallenden Angelegenheiten abdeckt. Im Rahmen des Landwirtschaftsdialogs werden die bei der Umsetzung dieses Teils erzielten Fortschritte verfolgt; der Dialog bietet außerdem eine Plattform für den Austausch über die heimische Agrarpolitik der einzelnen Vertragsparteien und insbesondere über die Rolle, welche die Landwirtschaft in den OAG-Partnerstaaten für die Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens, der Ernährungssicherheit, des nachhaltigen Ressourceneinsatzes, der ländlichen Entwicklung und des Wirtschaftswachstums spielt, und für die diesbezügliche Zusammenarbeit.

2.Der Landwirtschaftsdialog wird in dem mit Artikel 106 eingesetzten Ausschuss Hoher Beamter geführt.

3.Die Vertragsparteien legen in gegenseitigem Einvernehmen die Arbeitsabläufe und Modalitäten für den Landwirtschaftsdialog fest.

Artikel 61

Regionale Integration

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Integration des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten durch den schrittweisen Abbau von Hemmnissen, die Bereitstellung eines angemessenen Regulierungs- und Institutionenrahmens sowie die Harmonisierung und Konvergenz der Politikbereiche zu einer Vertiefung des regionalen Integrationsprozesses und damit zur Expansion der regionalen Märkte beitragen wird; dies wiederum wird mehr Möglichkeiten für Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erschließen.

Artikel 62

Unterstützende Massnahmen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, Maßnahmen und institutionelle Reformen zu verabschieden und durchzuführen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Teils zu ermöglichen und zu erleichtern.

Artikel 63

Nachhaltige Landwirtschaftsentwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Landwirtschaftsentwicklung zusammen; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung der benachteiligten Landbevölkerung in den OAG-Partnerstaaten angesichts des Wandels der weltweiten Produktion, der Handelsbeziehungen und der Verbrauchervorlieben.

Artikel 64

Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit

1.Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen es den OAG-Partnerstaaten ermöglichen soll, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährung und einer nachhaltigen Landwirtschaftsentwicklung zu ergreifen und kommerzielle Agrarmärkte in der Region zu entwickeln, um Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

2.Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die nach diesem Teil getroffenen Maßnahmen auf die Verbesserung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit abstellen und auf die Vermeidung von Maßnahmen, welche die Erreichung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit auf Haushalts-, Landes- und Regionalebene gefährden könnten.

Artikel 65

Verwaltung von Wertschöpfungsketten

Die Vertragsparteien einigen sich auf eine Regionalstrategie zur Steigerung der Versorgungskapazität in der Landwirtschaft, zur Ermittlung von Agrar-Untersektoren mit hohem Mehrwert, in denen die Region über einen Wettbewerbsvorteil verfügt, und zur Nutzung von Investitionen, die den Übergang von komparativen Vorteilen zu Wettbewerbsvorteilen erleichtern können.

Artikel 66

Frühwarnsysteme 

Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, in Verbindung mit und im Rahmen von bestehenden internationalen und regionalen Mechanismen Informationssysteme zur Ernährungssicherheit einschließlich nationaler Frühwarnsysteme sowie Schwachstellenbewertungs- und -überwachungssysteme aufzubauen und zu verbessern und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchzuführen.

Artikel 67

Technologie

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung moderner und nachhaltiger Agrartechnologie an und vereinbaren, den Einsatz moderner Agrartechnologie auszubauen und zu fördern; dazu gehören:

a)nachhaltige Technologie für Bewässerung und Beregnungsdüngung

b)Gewebekultur und Mikrovermehrung

c)verbessertes Saatgut

d)künstliche Besamung

e)integrierter Pflanzenschutz

f)Verpackung von Erzeugnissen

g)Behandlung nach Einholung der Ernte

h)akkreditierte Prüflaboratorien

i)Biotechnologien

j)Risikobewertung und -management

Artikel 68

Heimische Massnahmen

1.Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei der Agrarförderung im Warenhandelsbereich. Zu diesem Zweck erstattet die EU den OAG-Partnerstaaten im Rahmen des Landwirtschaftsdialogs regelmäßig Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form und die Höhe dieser Förderung. Die Informationen gelten als vorgelegt, wenn sie von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

2.Die EU darf den OAG-Partnerstaaten mit Inkrafttreten dieses Abkommens nicht für alle landwirtschaftliche Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewähren. Dieses Verbot wird nach 48 Monaten vom WPA-Rat überprüft.

3.Darüber hinaus prüft der Ausschuss hoher Beamter Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vertragsparteien zu den Märkten der jeweils anderen Partei. Der Ausschuss kann nach Artikel 107 Empfehlungen an den WPA-Rat richten.

Artikel 69

Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

1.Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, denen die OAG-Partnerstaaten aufgrund der Abhängigkeit ihrer Deviseneinnahmen von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe gegenüberstehen, die einer hohen Preisvolatilität und einer Verschlechterung der Terms of Trade unterliegen.

2.Die Vertragsparteien vereinbaren,

a)öffentlich-private Partnerschaften bei Investitionen in die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarrohstoffen zu stärken

b)beim Kapazitätsaufbau zusammenzuarbeiten, um den Zugang zu Nischenmärkten zu ermöglichen und die Einhaltung der Warenstandards zu erleichtern und damit die Anforderungen dieser Märkte zu erfüllen

c)die Diversifizierung der Landwirtschaftsproduktion und der Ausfuhrerzeugnisse in den OAG-Partnerstaaten zu fördern

d)durch eine intensivere Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Mehrwert das Einkommen der Erzeuger zu steigern

Artikel 70

Überwachung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der WPA-Rat die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen überprüft und überwacht. Der WPA-Rat überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam, indem er für Transparenz sorgt und den Vertragsparteien Gelegenheit gibt, die Bedeutung der Verpflichtungen für ihr langfristiges Ziel zu beurteilen, das darin besteht, ein faires und marktorientiertes System für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einzurichten.

Artikel 71

Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, den Belangen von OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind. Ziel dieses Artikels ist es deshalb, Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, bei der Entwicklung von Programmen für Ernährungssicherheit zu unterstützen.

2.Die Vertragsparteien vereinbaren,

a)Sachzwänge bei der Nahrungsmittelproduktion, der Lagerhaltung und dem Vertrieb in der OAG-Region zu beseitigen

b)Nahrungsmittelhilfe aus den OAG-Partnerstaaten und anderen regionalen afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften zu beschaffen

c)die Koordination der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern

3.Die Vertragsparteien vereinbaren, eine angemessene Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten und dabei den Interessen der Nahrungsmittelhilfeempfänger Rechnung zu tragen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen in Absatz 2 nicht versehentlich die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe in Notsituationen behindern.

4.Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Nahrungsmittelhilfe uneingeschränkt mit den Maßnahmen zur Vermeidung von Handelsverschiebungen vereinbar ist; dazu gehört unter anderem,

a)dass alle Nahrungsmittelhilfemaßnahmen bedarfsgesteuert und unentgeltlich sind

b)dass sie weder mittelbar noch unmittelbar an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder andere Waren und Dienstleistungen geknüpft sind

Artikel 72

Bedeutung bestimmter Sektoren

1.Die Vertragsparteien erkennen an,

a)dass ein angemessener Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum sowie die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben und soziale Integration wichtig für die Existenzsicherung der Landbevölkerung ist

b)dass die Entwicklung der landwirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Vertrieb, eine zentrale Rolle für die sozioökonomische Entwicklung und regionale Integration der OAG-Partnerstaaten spielt

c)dass technische Unterstützungsleistungen wie die Ausbildung in Agrarforschung, landwirtschaftlicher Unterrichtung und Beratung wichtig für die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft ist

d)dass eine Vereinfachung der Agrarfinanzierung eine wichtige Maßnahme für die Umgestaltung des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten ist. Finanzmittel sind erforderlich für die Entwicklung der Agrartechnologie, für landwirtschaftliche Darlehen und Versicherungen, für den Ausbau von Infrastruktur und Märkten sowie für die Schulung von Landwirten, und

e)dass eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums wichtig für die Verbesserung des Lebensstandards der Landbevölkerung in den OAG-Partnerstaaten ist

2.Die Vertragsparteien vereinbaren, in den Bereichen Existenzsicherung, landwirtschaftliche Infrastruktur, technische Unterstützung, Agrarfinanzierung und Entwicklung des ländlichen Raums nach Teil V Titel II zusammenzuarbeiten.

Artikel 73

Informationsaustausch und Konsultation

1.Die Vertragsparteien kommen überein, Erfahrungen und Informationen über bewährte Verfahren auszutauschen und einander zu allen Fragen zu konsultieren, die zur Erreichung der Ziele dieses Teils erforderlich sind.

2.Die Vertragsparteien vereinbaren,

a)Informationen über die landwirtschaftliche Produktion, den Verbrauch und den Handel sowie über die jeweiligen Marktentwicklungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen

b)Informationen über Investitionsmöglichkeiten und Anreize im Agrarsektor, darunter auch kleine Aktivitäten, auszutauschen

c)Informationen über landwirtschaftsbezogene Maßnahmen, Gesetze und sonstige Vorschriften auszutauschen

d)die politischen und institutionellen Veränderungen zu erörtern, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrarsektors und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen

e)Informationen über neue und geeignete Technologien sowie Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszutauschen

Artikel 74

Geografische Angaben 

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung geografischer Angaben für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums an.

2.Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Erkennung und Registrierung von Waren, die Schutz als geografische Angaben oder durch jede andere auf den Schutz der ermittelten Waren ausgerichtete Maßnahme genießen könnten.

Teil V: Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit

Artikel 75

Allgemeine Bestimmungen

1.Im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten in seiner überarbeiteten Fassung bekräftigen die Vertragsparteien, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein zentrales Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist.

2.Die Vertragsparteien kommen überein, den Entwicklungsbedürfnissen der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen, indem sie die Produktions- und Angebotskapazität erhöhen, die Umstrukturierung und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften fördern, ihre wirtschaftliche Diversifizierung verbessern und den Mehrwert steigern, um dadurch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die regionale Integration zu unterstützen.

3.Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern und die regionale Integration sowie regionale Entwicklungsstrategien zu unterstützen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich die Zusammenarbeit sowohl auf den Teil über wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit und auf die WPA-Entwicklungsmatrix als auch auf die regionalen und nationalen Entwicklungsstrategien der OAG-Partnerstaaten stützen soll. Die Matrix und die entsprechenden Ausgangsstandards, -indikatoren und -ziele, welche die Bedürfnisse der OAG-Partnerstaaten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung widerspiegeln, sind dem Abkommen als Anhang III Buchstabe a und Anhang III Buchstabe b beigefügt. Sie werden alle fünf (5) Jahre überprüft. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von finanzieller und nicht finanzieller Unterstützung für die OAG-Partnerstaaten.

4.In diesem Zusammenhang erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den OAG-Partnerstaaten und der EU zur Durchführung dieses Abkommens nach den Bestimmungen und einschlägigen Verfahren des Cotonou-Abkommens, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds, sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der EU finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Zusammenhang stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten ist angesichts der sich aus der verstärkten regionalen Integration und dem verstärkten Wettbewerb auf dem Weltmarkt ergebenden neuen Herausforderungen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Finanzinstrumente so mobilisiert werden, dass sie den von diesem Abkommen erwarteten Nutzen maximieren.

5.Zwecks Durchführung dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsam und einzeln Mittel nach den Leitlinien in Titel X über die Mobilisierung von Ressourcen zu mobilisieren.

6.Im Einklang mit der 2005 verabschiedeten Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit kommen die Vertragsparteien überein, je nach Fall nationale und/oder regionale Bereitstellungsmechanismen, Fonds oder Fazilitäten für die Kanalisierung und Koordinierung der Mittel zur Durchführung dieses Abkommens zu verwenden und zu unterstützen.

Artikel 76

Ziele

Die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab,

a)die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten zu steigern

b)Angebotskapazitäten aufzubauen und die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu ermöglichen

c)die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten umzustrukturieren, indem Produktion, Vertrieb, Transport und Vermarktung verbessert werden und so eine solide, wettbewerbsfähige und diversifizierte Wirtschaft aufgebaut wird

d)die Handelskapazität und die Fähigkeit zur Schaffung von Investitionsanreizen auszubauen

e)Handel, investitionspolitische Maßnahmen und Vorschriften zu verbessern

f)die regionale Integration zu vertiefen

Artikel 77

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Bereiche:

a)Infrastruktur

b)Landwirtschaft und Viehwirtschaft

c)Entwicklung der Privatwirtschaft

d)Fischerei

e)Wasser und Umwelt

f)Fragen des Marktzugangs

i)SPS

ii)TBT

iii)Zoll- und Handelserleichterungen in den OAG-Partnerstaaten

g)WPA-Anpassungsmaßnahmen

h)Ressourcenmobilisierung

Titel I: Infrastruktur

Artikel 78

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der physischen Infrastruktur erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

2.Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der OAG-Partnerstaaten

b)Beseitigung angebotsseitiger Sachzwänge auf institutioneller, nationaler und regionaler Ebene und

c)Förderung des Ausbaus öffentlich-privater Partnerschaften

Artikel 79

Verkehr

1.Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich erstreckt sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserverkehr.

2.Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)Verbesserung der nationalen und regionalen Verkehrsanbindungen zwecks Vertiefung der regionalen Wirtschaftsintegration

b)Entwicklung, Umstrukturierung, Sanierung, Ausbau und Modernisierung nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme in den OAG-Partnerstaaten

c)Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs und

d)Verbesserung des Zugangs zu den Märkten durch bessere Straßen-, Luft-, See-, Binnenwasser- und Schienenverkehrssysteme 

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Verkehrsmanagement

b)Verbesserung, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur auf allen Ebenen, einschließlich der Entwicklung intermodaler Infrastrukturnetze

c)Stärkung der institutionellen, technischen und Verwaltungskapazitäten der OAG-Partnerstaaten in den Bereichen Normung, Qualitätssicherung, Messwesen und Konformitätsbewertung

d)Technologieentwicklung und -transfer, Innovation, Informationsaustausch und Vernetzung sowie Vermarktung

e)Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten

f)Verbesserung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit im Verkehrswesen, einschließlich Wettervorhersage, Management von Gefahrgütern und Notfallmaßnahmen

g)Ausarbeitung regionaler verkehrspolitischer Strategien und der rechtlichen Rahmenbedingungen

Artikel 80

Energie

1.Die Zusammenarbeit im Energiesektor umfasst die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung sowie am grenzüberschreitenden Energiehandel.

2.Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)Entwicklung, Ausbau und Ausweitung der Energieerzeugungskapazität der Region

b)Erhöhung der Anzahl alternativer Energiequellen

c)Entwicklung, Ausbau und Ausweitung von Netzen

d)Entwicklung, Ausbau und Ausweitung der Verteilung und Übertragung

e)Verbesserung des Zugangs der OAG-Partnerstaaten zu modernen, effizienten, zuverlässigen, diversifizierten, nachhaltigen und erneuerbaren Quellen sauberer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen

f)Steigerung der Energieproduktions-, -verteilungs- und -verwaltungskapazität auf nationaler und regionaler Ebene

g)Förderung der Interkonnektivität innerhalb und außerhalb der OAG-Partnerstaaten zum Zwecke einer maximalen Energienutzung und

h)Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Investitionsattraktivität des Sektors

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)auf vorhandenen Energiequellen, insbesondere Wasserkraft, Erdöl und Biomasse, basierende Produktions-, Übertragungs- und Verteilungskapazität

b)Diversifizierung des Energiemix zwecks Einbeziehung anderer möglicher Energiequellen, die sozial- und umweltverträglich sind und die Ölabhängigkeit verringern

c)Ausbau der Energieinfrastruktur, unter anderem für ländliche Gebiete

d)Konzeption geeigneter Reformen in den Bereichen Energieregulierung und Energiepolitik, unter anderem in Bezug auf Vermarktung und Privatisierung

e)regionale und interregionale Interkonnektivität und Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung und -verteilung

f)Qualifizierung von Humanressourcen, Verbesserung des Managements, der Servicestandards und der institutionellen Strukturen

g)Technologieentwicklung und -transfer, Forschung und Entwicklung, Innovation, Informationsaustausch, Datenbank- und Netzentwicklung

h)Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures

Artikel 81

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

1.Die Zusammenarbeit im IKT-Sektor umfasst die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie den sanften Übergang zur Informationsgesellschaft.

2.Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)Entwicklung des IKT-Sektors

b)Stärkung des IKT-Beitrags zur Erleichterung des Handels durch elektronische Dienste, elektronischen Handel, elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, sichere Transaktionen und sonstige sozioökonomische Sektoren

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)IKT-Konnektivität und Kostenwirksamkeit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene

b)Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien

c)Entwicklung des Rechts- und Regelungsrahmens für IKT

d)Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, FuE, Innovation, Informationsaustausch und -netze sowie Vermarktung

e)Qualifizierung von Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen

f)Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten

g)Förderung und Unterstützung der Entwicklung von Nischenmärkten für IKT-gestützte Dienste

Titel II: Landwirtschaft

Artikel 82

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Zusammenarbeit nach diesem Titel betrifft Nutzpflanzen und Nutztiere einschließlich Nutzinsekten.

2.Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Hauptziel dieses Titels die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft ist; dazu gehören unter anderem Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, Entwicklung des ländlichen Raums und Verringerung der Armut in den OAG-Partnerstaaten

3.Die anderen Ziele dieses Titels sind in Teil IV Artikel 58 festgehalten.

Artikel 83

Bereiche der Zusammenarbeit

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Agrarsektors für die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten an und vereinbaren, bei seiner Umgestaltung zusammenzuarbeiten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie die Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und die Anpassung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft an die Auswirkungen zu erleichtern, welche die Durchführung dieses Abkommens haben wird; dabei werden Kleinbauern besonders berücksichtigt.

2.Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

a) Regionale Integration

Verbesserung des Zugangs zu regionalen und internationalen Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der Entwicklung von Marktsystemen und Marktentwicklungsstrategien

b) Unterstützende Maßnahmen

i)Entwicklung agrarpolitischer Maßnahmen sowie rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene, Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und Unterstützung der institutionellen Entwicklung

ii)Kapazitätsaufbau in den OAG-Partnerstaaten, damit verbesserte Handelsmöglichkeiten ausgeschöpft und die Vorteile von Handelsreformen maximiert werden können

c) Nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft

i)gemeinsame Aktivitäten auf regionaler Basis, darunter Düngemittelproduktion, Saatguterzeugung, Entwicklung der Nutztierhaltung sowie Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten

ii)Förderung und Ausbau von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb, Beförderung und Handhabung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

iii)Kapazitätsaufbau zwecks Einhaltung internationaler Normen im Zusammenhang mit Landwirtschaftsproduktion, Verpackung und SPS-Maßnahmen

d) Landwirtschaftsinfrastruktur

i)Ausbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur, z. B. nachhaltige Bewässerungsanlagen, Wasserauffangsysteme, Speicherung, Management, Vermarktung und Qualitätseinstufung von Wasser

ii)Ausbau von Forschungs- und Weiterbildungsinfrastruktur, Speicheranlagen, Zubringerstraßen und Zugangsstraßen zu den lokalen Gemeinden

iii)Ausbau der Infrastruktur für die Weiterverarbeitung von Agrarprodukten

iv)Schaffung eines Agrarmeteorologiezentrums in den OAG-Partnerstaaten

v)Entwicklung einer modernen Marktinfrastruktur für den Ausbau heimischer und regionaler Märkte

e) Ernährungssicherheit

i)Kapazitätsaufbau in Land- und Stadtgemeinden zur Förderung besserer Lebensgrundlagen, der Armutsbeseitigung und der nachhaltigen Entwicklung

ii)Diversifizierung der Landwirtschaftsproduktion und Entwicklung von Produkten, die den Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheitsbedürfnissen der OAG-Partnerstaaten Rechnung tragen

iii)Konzeption und Durchführung von Programmen zur Steigerung der Produktion und der Produktivität im Agrarsektor unter besonderer Berücksichtigung von Kleinbauern

iv)Kapazitätsaufbau zur Einhaltung nationaler und regionaler Lebensmittelsicherheitsanforderungen und

v)Konzeption und Durchführung von Programmen für den sozialen Ausgleich in Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind

f) Verwaltung von Wertschöpfungsketten

i)Förderung des Einsatzes nachhaltiger Agrartechnologien und Bereitstellung des erforderlichen landwirtschaftlichen Bedarfs

ii)Steigerung von Produktion, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch die Förderung der industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

iii)Steigerung der Wertschöpfung entlang der Versorgungskette für Agrarerzeugnisse, um den Anforderungen der nationalen, regionalen und internationalen Märkte zu genügen, und

iv)Förderung des Ausbaus von Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

g) Frühwarnsysteme

i)Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die frühzeitige Bewertung und Verbreitung von Informationen über die wahrscheinlichen Auswirkungen bevorstehender Katastrophen, damit Eventualmaßnahmen ergriffen und eine schnelle Reaktionsfähigkeit gewährleistet werden können

ii)Entwicklung und Verwaltung nationaler und regionaler Informationssysteme

iii)Entwicklung, Verbesserung und Verknüpfung von Frühwarnsystemen und Notfallplänen und -strategien für das Katastrophenmanagement auf nationaler und regionaler Ebene und

iv)Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den OAG-Partnerstaaten

h) Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

i)Kapazitätsaufbau im Hinblick auf den Zugang zu Nischenmärkten und Erleichterung der Einhaltung von Warenstandards, um den Anforderungen dieser Märkte zu genügen

ii)Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und Ausfuhrerzeugnisse in den OAG-Partnerstaaten

iii)Entwicklung einer modernen Marktinfrastruktur für den Ausbau heimischer und regionaler Märkte und

iv)Entwicklung von Programmen für die Produktverpackung und -kennzeichnung, die es den Erzeugern in den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, hohe Preise für Warenausfuhren zu erzielen

i) Entwicklung des ländlichen Raums

i)Kapazitätsaufbau bei Gruppen von Landwirten entlang der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette

ii)Verbesserung der Transport-, Kommunikations- und Vermarktungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Erzeugnisse

iii)Abbau soziokultureller Barrieren wie Sprachunterschiede, Alphabetisierungsgrad, geschlechtsspezifische Verzerrungen und Volksgesundheit, welche sich auf die Art des Bewirtschaftungssystems auswirken

iv)Verbesserung des Zugangs der Bauern zu Kreditprodukten und zum Management natürlicher und kultureller Ressourcen und

v)Konzeption einschlägiger Maßnahmen, um die rechtzeitige Verfügbarkeit geeigneter landwirtschaftlicher Produktionsmittel für Kleinbauern zu unterstützen

j) Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind

Beseitigung von Sachzwängen im Zusammenhang mit Nahrungsmittelproduktion, -lagerung und -vertrieb in den OAG-Partnerstaaten

k) Existenzsicherung

i)Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die Entwicklung sozialer Dienste für Menschen in ländlichen Gebieten und Stadtrandgebieten

ii)Steigerung des Gesamteinkommens der Haushalte aus der landwirtschaftlichen Produktion, u. a. durch Diversifizierung, Wertschöpfung, Nebenerwerbstätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft und den Einsatz neuer nachhaltiger Agrartechnologien in den OAG-Partnerstaaten

iii)Steigerung der Produktivität des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten und

iv)verstärkter Einsatz nachhaltiger Agrartechnologien

l) Technische Unterstützung

Die EU verpflichtet sich, den OAG-Partnerstaaten auf verlässliche und nachhaltige Weise angemessene Ressourcen und technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau in folgenden Bereichen bereitzustellen:

i)Stärkung von Innovation sowie Technologie-, Wissens- und FuE-Transfer

ii)Entwicklung und verstärkte Nutzung von Maschinen im Agrarsektor der OAG-Partnerstaaten

iii)Errichtung von landwirtschaftlichen Zulieferbetrieben und Vertriebssystemen in den OAG-Partnerstaaten

iv)Unterstützung und Stärkung von Investitionen in Agrarforschung, landwirtschaftliche Unterrichtung, Schulung und die Verbindung zwischen Forschung, landwirtschaftlicher Unterrichtung und Landwirten

v)Auf- und Ausbau regionaler Exzellenzzentren einschließlich eines Agrometeorologiezentrums, Biotechnologie-, Analyse- und Diagnoselabors für Nutzpflanzen, Nutztiere und Böden und

vi)Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich der Züchtung von Pflanzen und Tieren einschließlich Tieraufzucht, Tiermedizin und Pflanzenschutz

m) Landwirtschaftliche Finanzdienste

i)Ausbau landwirtschaftlicher Finanzdienste für Kleinerzeuger, -verarbeiter und -händler

ii)Entwicklung regionaler Mechanismen oder eines Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums

iii)Entwicklung von Mikrofinanzierungsinstitutionen und Versicherungssystemen für die Landwirtschaft

iv)Erleichterung des Zugangs von Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Händlern und Landwirten zu Krediten von Banken und anderen Finanzinstituten und

v)Unterstützung der den Agrarsektor bedienenden Finanzinstitute in den OAG-Partnerstaaten und Erleichterung des Zugangs der Privatwirtschaft zu den Kapitalmärkten zur kurz- und langfristigen Kapitalbeschaffung

n) Geografische Angaben

i)Entwicklung von Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen für geografische Angaben

ii)Festlegung von Vorschriften zu geografischen Angaben

iii)Ausarbeitung eines Praxisleitfadens für die Definition von Produkten in Bezug auf ihren Ursprung

iv)leichtere Koordinierung der Zusammenarbeit örtlicher Interessenträger in den Bereichen geografische Angaben und Produktkonformität durch örtliche Organisationen und Einrichtungen

v)Kapazitätsaufbau für die Ermittlung, Registrierung, Vermarktung, Rückverfolgbarkeit und Konformität von Produkten mit geografischen Angaben und

vi)Gestaltung anderer Bereiche der Zusammenarbeit, die sich künftig unter dieser Überschrift ergeben könnten

Titel III: ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT

Artikel 84

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Privatwirtschaft umfasst die Investitionsförderung und die Unternehmensentwicklung.

2.Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

a)ein Umfeld zu schaffen, das günstig für die Förderung von Investitionen und Privatunternehmen ist; dies schließt die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige, ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer ein

b)Angebotskapazitäten, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung zu steigern

c)im Hinblick auf Investitionen den Zugang zu Finanzmitteln von Finanzierungseinrichtungen der EU wie der Europäischen Investitionsbank zu verbessern

d)Kapazitäten aufzubauen und institutionelle Unterstützung für privatwirtschaftliche Entwicklungseinrichtungen wie Investitionsförderagenturen, Apex-Organisationen, Handelskammern, Verbände, Kontaktstellen und Einrichtungen für Handelserleichterungen bereitzustellen

e)die politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen zu schaffen und/oder zu verbessern

f)die Unterstützungs- und Bereitstellungsmechanismen der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen – beispielsweise des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung – für die Privatwirtschaft zwecks Investitionsförderung in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern und

g)Partnerschaften, Joint Ventures, Möglichkeiten zur Auftragsweitergabe und zum Outsourcing und Verbindungen einzurichten und auszubauen

Artikel 85

Investitionsförderung

Die Vertragsparteien kommen überein, in folgenden Bereichen Investitionen in den OAG-Partnerstaaten zu fördern:

a)Unterstützung von Reformen der politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen

b)Förderung der institutionellen Leistungsfähigkeit, insbesondere Kapazitätsaufbau bei Investitionsförderungsagenturen der OAG-Partnerstaaten und bei Einrichtungen, die an der Förderung und Erleichterung ausländischer und inländischer Investitionen beteiligt sind

c)Unterstützung der Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen, einschließlich zentraler Anlaufstellen (one-stop shops), für die Einbringung und die Förderung von Investitionen

d)Unterstützung der Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas

e)Unterstützung der OAG-Partnerstaaten bei ihren Bemühungen um die Schaffung Einnahmen generierender Instrumente zwecks Mobilisierung von Investitionsmitteln

f)Einrichtung und Förderung von Risikoversicherungen als Risikobegrenzungsmechanismus zwecks Stärkung des Vertrauens der Investoren in die OAG-Partnerstaaten

g)Unterstützung der Schaffung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Investitionsagenturen der OAG-Partnerstaaten und ihren Pendants in der EU

h)Förderung von Investitionen der EU-Privatwirtschaft in den OAG-Partnerstaaten

i)Unterstützung der Schaffung finanzieller Rahmenbedingungen und Instrumente, die an den Investitionsbedarf von KMU angepasst sind, und

j)Erleichterung von Partnerschaften durch Joint Ventures und Kapitalfinanzierungen

Artikel 86

Unternehmensentwicklung

Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Unternehmensentwicklung in den OAG-Partnerstaaten zusammenzuarbeiten, indem sie Folgendes unterstützen:

a)Förderung von Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen auf OAG-EU-Ebene

b)Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KKMU“) und deren Integration in die reguläre Wirtschaftstätigkeit

c)Förderung einer effizienten Produktion und Vermarktung in den Unternehmen der OAG-Partnerstaaten

d)Umsetzung der Strategien der OAG-Partnerstaaten zur Entwicklung der Privatwirtschaft

e)Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung und das Wachstum von KKMU

f)die Fähigkeit privatwirtschaftlicher Organisationen, internationale Normen einzuhalten

g)Schutz von Innovationen vor Produktpiraterie und

h)die Fähigkeit der OAG-Partnerstaaten, natürliche Ressourcen zu erforschen, zu nutzen und zu vermarkten

Titel IV: Fischerei

Artikel 87

Umfang der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit in der Fischerei erstreckt sich auf die Meeresfischerei, die Binnenfischerei und die Aquakultur.

Artikel 88

Bereiche der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meeresfischerei

1.Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meeresfischerei umfasst:

a)Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen

b)Regelungen für das Schiffsmanagement und für die Phase nach Einholung des Fangs

c)Finanz- und Handelsmaßnahmen und

d)Weiterentwicklung der Fischerei, der Fischereierzeugnisse und der Marikultur

2.Die EU trägt zur Mobilisierung der Ressourcen für die Zusammenarbeit in den festgelegten Bereichen auf nationaler und regionaler Ebene bei, was auch die Unterstützung des regionalen Kapazitätsaufbaus beinhaltet.

3.Vorbehaltlich des Teils III Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur für die Lagerung, die Vermarktung und den Vertrieb von Fisch und Fischerzeugnissen

b)Kapazitätsaufbau auf nationaler und regionaler Ebene zur Erfüllung der technischen Anforderungen in den Bereichen SPS/TBT/Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte, Entwicklung von Überwachungs- und Kontrollsystemen der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der OAG-Partnerstaaten sowie Einführung und Verwaltung von Zertifizierungssystemen für bestimmte Arten der Meeresfischerei

c)Investitionen und Technologietransfer in folgenden Bereichen: Fangtätigkeiten, Fischverarbeitung, Hafendienste, Ausbau und Verbesserung von Hafenanlagen, Diversifizierung der Fischerei durch Einbeziehung anderer Arten als Thunfisch, die noch zu wenig oder gar nicht genutzt werden

d)Joint Ventures und Verbindungen insbesondere mit KKMU und der Handwerksfischerei in der Fischereiversorgungskette

e)Wertschöpfung bei Fisch und

f)FuE auf dem Gebiet der Bestandsbeurteilung und der Nachhaltigkeit

4.Die Vertragsparteien verpflichten sich, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Förderung der Gründung von Joint Ventures im Bereich der Fangtätigkeiten, der Fischverarbeitung und der Hafendienste, Steigerung der Produktionskapazität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und damit verbundener Wirtschaftszweige und Dienstleistungen, nachgelagerte Verarbeitung, Ausbau und Verbesserung von Hafenanlagen sowie – im Hinblick auf die Einbeziehung anderer Arten als Thunfisch, die noch zu wenig oder gar nicht genutzt werden – Diversifizierung der Fischerei.

Artikel 89

Binnenfischerei und Aquakultur 

Die Zusammenarbeit bei der Binnenfischerei und der Aquakultur umfasst EU-Beiträge in folgenden Bereichen:

a)Kapazitätsaufbau und Erschließung von Exportmärkten:

i)Kapazitätsaufbau in der industriellen und handwerklichen Produktion, der Verarbeitung und der Produktdiversifizierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenfischerei und der Aquakultur der Region. Dies könnte beispielsweise durch die Schaffung von Zentren für Forschung und Entwicklung (FuE), unter anderem für die Weiterentwicklung der Aquakultur für gewerbliche Fischfarmen erreicht werden

ii)Kapazitätsaufbau für das Management von Exportketten, beispielsweise mittels Einführung und Verwaltung von Zertifizierungsverfahren für bestimmte Produktlinien, ferner Durchführung von Absatzförder- und Wertschöpfungsmaßnahmen und Verringerung der Verluste nach Einholung des Fangs

iii)Ausbau der Kompetenz in der Region beispielsweise durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der für die Fischerei zuständigen Behörden sowie der Handels- und Fischereiverbände im Hinblick auf die Beteiligung am Handel mit Fischereierzeugnissen mit der EU, ferner Schulungsprogramme in Produktentwicklung und Markenmanagement

b)Infrastruktur:

i)Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur für die Binnenfischerei und die Aquakultur

ii)Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Infrastruktur einschließlich aller Arten von Geräten

c)Technologie:

i)Verbesserung der technischen Leistungsfähigkeit, unter anderem durch die Förderung wertschöpfender Technologien, beispielsweise mittels Transfers von Fischereitechnologie aus der EU in die OAG-Partnerstaaten

ii)Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Region, beispielsweise durch Forschung, Datenerhebungssysteme und einen Beitrag zu geeigneten Technologien für die Einholung des Fangs und das Management der daran anschließenden Phasen

d)Rechts- und Regelungsrahmen:

i)Erarbeitung von Vorschriften für die Binnenfischerei und die Aquakultur und Entwicklung von Überwachungs- und Kontrollsystemen

ii)Entwicklung eines geeigneten Regelungsinstrumentariums im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und Kapazitätsaufbau im Hinblick auf seine Anwendung im internationalen Handel

iii)Schutz der Öko-Kennzeichnung und der Rechte des geistigen Eigentums

e)Investitionen und Finanzierung:

i)Förderung von Joint Ventures und anderen Formen gemischter Investitionen von Akteuren in den Vertragsparteien, beispielsweise Unterstützung bei der Festlegung von Modalitäten zur Ermittlung von Investoren für Joint Ventures in der Binnenfischerei und der Aquakultur

ii)Zugang zu Kreditfazilitäten für die Entwicklung kleiner bis mittelgroßer Unternehmen sowie industrieller Binnenfischereibetriebe

f)Umweltschutz und Bestandserhaltung in der Fischerei:

i)Maßnahmen für einen umweltverträglichen Handel mit Fischereierzeugnissen, zur Verhinderung der Bestandserschöpfung, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur vorsichtigen Einführung exotischer Arten für die Aquakultur; dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass exotische Arten nur in bewirtschafteten/geschlossenen Räumen und nach Absprache mit allen betroffenen Nachbarländern eingeführt werden

g)Sozioökonomische Maßnahmen und Maßnahmen zur Linderung der Armut:

i)Förderung kleiner und mittlerer Fischerei-, Verarbeitungs- und Fischhandelsbetriebe durch Auf- und Ausbau der Fähigkeit der OAG-Partnerstaaten zur Beteiligung am Handel mit der EU

ii) Mitwirkung von Randgruppen in der Fischwirtschaft, beispielsweise Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Fischerei und insbesondere Qualifizierung von in der Fischerei tätigen oder eine solche Tätigkeit anstrebenden Händlerinnen. Im Hinblick auf eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung werden auch andere benachteiligte Gruppen, die das Potenzial für eine Tätigkeit in der Fischerei mitbringen, in solche Prozesse eingebunden

Titel V: Wasser und Umwelt

Artikel 90

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Zusammenarbeit nach diesem Titel betrifft natürliche Ressourcen, insbesondere Wasser, Umwelt und die biologische Vielfalt.

2.Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)die Verknüpfung von Handel und Umwelt zu stärken

b)die Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte zu unterstützen

c)ein Gleichgewicht zwischen Umweltmanagement und Armutsverringerung zu gewährleisten

d)die Umwelt zu schützen, die biologische Vielfalt zu erhalten und die genetischen Ressourcen zu bewahren

e)eine gerechte und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu fördern

f)die nachhaltige Nutzung gemeinsamer Ressourcen zu erleichtern und zu fördern

g)die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern 

Artikel 91

Wasserressourcen 

1.Die Zusammenarbeit im Bereich Wasserressourcen umfasst Bewässerung, Wasserkrafterzeugung, Wassergewinnung und -versorgung sowie Schutz von Wassereinzugsgebieten.

2.Die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:

a)Ausbau der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von Wasserressourcen in den OAG-Partnerstaaten, um die Lebensgrundlagen der Menschen in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern

b)Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung grenzübergreifender Wasserressourcen

c)Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur für Produktionszwecke

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur in der Region

b)Entwicklung einschlägiger Rechts- und Regelungsrahmen

c)integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen

d)Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards, der Wasserbewirtschaftung und der institutionellen Strukturen

e)Aufbau von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten

f)Förderung von Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, FuE, Innovation, Informationsaustausch und Vernetzung

g)Ausbau von Wasserverschmutzungskontrolle, Wasserreinigung und Gewässerschutz, Abwasseraufbereitung und –entsorgung

h)Förderung nachhaltiger Bewässerungssysteme

Artikel 92

Umwelt

1.Die Zusammenarbeit im Umweltbereich umfasst Umweltschutz und ein nachhaltiges Umweltmanagement sowie die Durchführung einer handelsbezogenen Umweltpolitik.

2.Die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:

a)Schutz, Wiederherstellung und Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt (Flora, Fauna und mikrobielle genetische Ressourcen einschließlich ihrer Ökosysteme)

b)Entwicklung von Wirtschaftszweigen in den OAG-Partnerstaaten, die umweltfreundliche Technologien einsetzen

c)Förderung von Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Informationsaustausch

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte

b)Stärkung und Förderung einer gerechten und nachhaltigen Nutzung, Erhaltung und Pflege der Umwelt und der biologischen Vielfalt, einschließlich Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere

c)Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens und der Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Verwaltung und Durchsetzung von Umweltgesetzen, -vorschriften und -normen sowie umweltpolitischen Maßnahmen

d)Aufbau von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten

e)Verhinderung und Entschärfung von Naturkatastrophen und des Artenschwundes

f)Förderung von Technologieentwicklung, -anpassung, -transfer und -anwendungen, FuE und Innovation

g)Schutz und Bewirtschaftung von Küsten- und Meeresressourcen sowie von einheimischen Nutz- und Wildtieren und Kultur- und Wildpflanzen sowie genetischen Ressourcen

h)Entwicklung alternativer, umweltfreundlicher Tätigkeiten und Lebensgrundlagen

i)Produktion von Waren und Dienstleistungen, für die eine Öko-Kennzeichnung wichtig ist, und Erleichterung des Handels damit

j)Austausch von Informationen und Networking in Bezug auf Waren und die diesbezüglichen Anforderungen an Produktionsprozess, Beförderung, Vermarktung und Kennzeichnung

k)Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen mit Ausrichtung auf umweltfreundliche Produkte

l)Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften in das Management der biologischen Vielfalt, der Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere

m)Entwicklung der Abfallwirtschaft und Entsorgung von Industrieabfällen und toxischen Abfällen

n)Förderung der Einbeziehung von Interessenträgern in den internationalen Umweltdialog

Titel VI: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Artikel 93

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Zusammenarbeit nach diesem Titel umfasst Unterstützung und Kapazitätsaufbau in den Bereichen Harmonisierung, Zonenabgrenzung und Kompartimentierung, Konformitätsbewertung, Informationsaustausch und Transparenz der Handelsbedingungen.

2.Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)den inter- und den intraregionalen Handel der Vertragsparteien zu erleichtern und dabei nach dem SPS-Übereinkommen der WTO die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen

b)Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für die vereinbarten vorrangigen Sektoren und Waren erwachsen, und dabei die regionale Integration gebührend zu berücksichtigen

c)Verfahren und Modalitäten für die Vereinfachung der Zusammenarbeit in SPS-Fragen festzulegen

d)die Transparenz bezüglich der für den Handel zwischen und in den Vertragsparteien geltenden SPS-Maßnahmen zu gewährleisten

e)die intraregionale Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO und die Erarbeitung geeigneter Strategien sowie rechtlicher, regulatorischer und institutioneller Rahmenbedingungen in den OAG-Partnerstaaten zu fördern

f)die effektive Mitwirkung der OAG-Partnerstaaten in der Kommission des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organisation for Animal Health - OIE) und im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention - IPPC) zu verbessern

g)die Konsultation und den Austausch zwischen den Einrichtungen und Laboratorien der OAG und der EU zu fördern

h)den Aufbau von Kapazitäten zur Festlegung und Umsetzung regionaler und nationaler Normen nach den internationalen Anforderungen zu erleichtern, um die regionale Integration zu fördern

i)die Fähigkeit der OAG-Partnerstaaten zur Umsetzung und Überwachung von SPS-Maßnahmen nach diesem Artikel aufzubauen und zu verbessern und

j)den Technologietransfer zu fördern

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Unterstützung der OAG-Partnerstaaten bei der Einhaltung von SPS-Maßnahmen, unter anderem Entwicklung geeigneter Regelungsrahmen, Strategien, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit der zuständigen internationalen Normungsorganisationen, Schulung, Informationsveranstaltungen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe

b)Unterstützung der Harmonisierung von SPS-Maßnahmen in den OAG-Partnerstaaten und Einsetzung nationaler SPS-Koordinierungsausschüsse sowie Förderung der Fähigkeit des öffentlichen und des privaten Sektors zur Durchführung von Hygienekontrollen. Zu den vorrangigen Bereichen gehören die Erarbeitung und Umsetzung eines Qualitätsprogramms, Schulungen, Informationsveranstaltungen sowie der Aufbau, der Ausbau, die Modernisierung und die Zulassung von Laboratorien.

c)Unterstützung in Bezug auf die Arbeit der zuständigen internationalen Normungsorganisationen. Gegenstand dieser Zusammenarbeit können unter anderem Schulungen, Informationsveranstaltungen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sein

d)Unterstützung in der Fischerei zwecks Erarbeitung einheitlicher regionaler Regeln, Gesetze und Normen für Fischerzeugnisse zur Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien und innerhalb der OAG-Region

e)Unterstützung zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SPS-Einrichtungen der OAG-Partnerstaaten und den entsprechenden SPS-Einrichtungen der EU

f)Unterstützung der Durchführung des SPS-Abkommens, insbesondere durch die Stärkung der zuständigen Behörden, Notifizierungs- und Auskunftsstellen der OAG-Partnerstaaten

g)Unterstützung des Informationsaustauschs

Artikel 94

Harmonisierung

1.Die Vertragsparteien streben die Harmonisierung ihrer jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur Festlegung ihrer SPS-Maßnahmen einschließlich Inspektions-, Prüf- und Zertifizierungsverfahren im Einklang mit dem SPS-Abkommen der WTO an.

2.Die OAG-Partnerstaaten erarbeiten mit Unterstützung der EU ein Programm und einen Zeitplan für die Harmonisierung ihrer SPS-Normen.

3.Der Ausschuss Hoher Beamter entwickelt gegebenenfalls die Modalitäten zur Unterstützung und Überwachung des Harmonisierungsprozesses in den Regionen.

Artikel 95

Zonenabgrenzung und Kompartimentierung

Die Vertragsparteien erkennen auf der Basis einer Einzelfallprüfung ausgewiesene schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten als potenzielle Quellen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse an und berücksichtigen dabei Artikel 6 des SPS-Abkommens der WTO.

Artikel 96

Besondere, differenzierte Behandlung und technische Hilfe

1.Die EU erklärt sich bereit, technische Hilfe und besondere, differenzierte Behandlung nach den Artikeln 9 und 10 des SPS-Abkommens der WTO zu gewähren.

2.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den aus der Umsetzung dieses Titels entstehenden Sonderbedürfnissen der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen.

3.Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Bereiche für technische Hilfe einig:

a)Aufbau von Fachkompetenz im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft der OAG-Partnerstaaten, einschließlich Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen über Inspektion, Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu ermöglichen

b)Ausbau der Fachkompetenz für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Nutzung internationaler Normen

c)Kapazitätsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, unter anderem durch die Einrichtung von Laboratorien und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um die OAG-Partnerstaaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen

d)Förderung der Mitwirkung der OAG-Partnerstaaten bei der Arbeit einschlägiger internationaler Normungsorganisationen

e)Aufbau der Fähigkeit der OAG-Partnerstaaten zur effektiven Beteiligung an den Notifizierungsverfahren

Titel VII: Technische Handelshemmnisse

Artikel 97

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Zusammenarbeit nach diesem Titel umfasst die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens der WTO über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-Übereinkommen der WTO“).

2.Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)schrittweise technische Handelshemmnisse abzubauen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien und innerhalb der OAG-Partnerstaaten zu erleichtern

b)die regionale Integration in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, indem die in den OAG-Partnerstaaten angewandten Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO vereinheitlicht werden

c)einen stärkeren Rückgriff auf internationale technische Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen zu fördern

d)funktionelle Arbeitsbeziehungen, Joint Ventures und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zwischen den Normungsgremien, Konformitätsbewertungseinrichtungen und Regulierungsstellen der OAG-Partnerstaaten und der EU zu entwickeln

e)den Marktzugang für Produkte mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten durch die Verbesserung der Sicherheit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu fördern

f)eine stärkere Verwendung der international bewährten Verfahren für technische Vorschriften, internationale Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern

g)sicherzustellen, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen und technischen Vorschriften entsprechend dem TBT-Übereinkommen der WTO transparent erfolgen und keine unnötigen Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien bewirken

h)die Entwicklung geeigneter Regelungsrahmen, Strategien und Reformen in den OAG-Partnerstaaten zur Einhaltung international anerkannter Verfahren zu unterstützen

i)die OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung des TBT-Übereinkommens der WTO und bei der Einhaltung der TBT-Auflagen ihrer Handelspartner im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO zu unterstützen

3.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Förderung eines stärkeren Rückgriffs auf internationale Standards, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungen, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien

b)Unterstützung der OAG-Partnerstaaten beim Kapazitätsaufbau in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Unterstützung bei der Modernisierung und Einrichtung von Laboratorien und einschlägigen Einrichtungen sowie der Bereitstellung entsprechender Ausrüstung

c)Unterstützung von Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für die OAG-Partnerstaaten von Bedeutung sind

d)Unterstützung der vollen Beteiligung der Normungsgremien und sonstigen technischen Regulierungsgremien der OAG-Partnerstaaten an den internationalen Normenorganisationen und Stärkung der Rolle der internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften

e)Unterstützung der Konformitätsbewertungsorgane der OAG-Partnerstaaten bei ihren Bemühungen um internationale Akkreditierung

f)Aufbau funktioneller Arbeitsbeziehungen zwischen den Normungs-, Konformitätsbewertungs- und Zertifizierungseinrichtungen der Vertragsparteien

g)Förderung einer Verständigung auf gute Regulierungsgrundsätze wie z. B.

i)Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

ii)Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Regelung und der damit zusammenhängenden Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich der Verwendung der Konformitätserklärung des Lieferanten

iii)Rückgriff auf internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung der verfolgten legitimen Ziele

iv)Durchsetzung der technischen Vorschriften und der Marktaufsicht und

v)Entwicklung von Mechanismen und Methoden zur Überprüfung der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

h)Ermittlung, Priorisierung und Unterstützung bei der Entwicklung der erforderlichen technischen Infrastruktur, ferner Technologietransfer in den Bereichen Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, um die Anwendung der technischen Vorschriften zu unterstützen

i)Verstärkung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, Technik und Wissenschaft, unter anderem durch Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität und das Niveau der technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen

j)Entwicklung der Kompatibilität und Konvergenz der jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

k)Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind

l)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und zwischen den OAG-Partnerstaaten untereinander im Zusammenhang mit der Arbeit einschlägiger internationaler Einrichtungen, Organisationen und Foren für TBT-Angelegenheiten

Titel VIII: Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 98

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

2.Die Vertragsparteien vereinbaren eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen dem Ziel der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden.

3.Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit angemessener Verwaltungskapazitäten für die Verwirklichung dieser Ziele an. Sie sind sich einig, dass die OAG-Partnerstaaten Übergangsfristen und Kapazitätsaufbau benötigen, um die Bestimmungen dieses Titels reibungslos umzusetzen.

4.Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern

b)die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren auf regionaler Ebene zu fördern

c)die OAG-Partnerstaaten im Hinblick auf eine Ausweitung der Handelserleichterungen zu unterstützen

d)die Zollverwaltungen der OAG-Partnerstaaten bei der Durchführung dieses Abkommens und anderer international bewährter Zollverfahren zu unterstützen

e)die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien und anderen beteiligten Grenzstellen zu fördern

5.Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren

b)Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten

c)Unterstützung in folgenden Bereichen:

i)Modernisierung der Zollsysteme und -verfahren sowie Verringerung der Zollabfertigungszeit

ii)Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren und Handelsformalitäten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

iii)Verbesserung der regionalen Durchfuhrsysteme

iv)Verbesserung der Transparenz nach Artikel 134

v)Kapazitätsaufbau einschließlich finanzieller und technischer Hilfe für OAG-Partnerstaaten in diesem Bereich und

vi)Unterstützung in beliebigen anderen Zollbereichen, die von den beiden Vertragsparteien vereinbart werden

d)soweit wie möglich Festlegung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der WZO, den VN und der UNCTAD

e)Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl intern als auch auf zwischenstaatlicher Ebene

6.Im Einklang mit dem Protokoll Nr. 1 über Ursprungsregeln leisten die Vertragsparteien einander wie folgt Amtshilfe in Zollsachen:

a)Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handelserleichterungen stützen, unter anderem auf WTO-Vorschriften und Übereinkünfte und Normen der WZO

b)Durchführung von Tätigkeiten, die auf die stärkere Harmonisierung der Zollnormen und Handelserleichterungsmaßnahmen abzielen

c)Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Regelungen, vereinfachter Verfahren, nachträglicher Kontrollen und Prüfungsmethoden

d)Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren, einschließlich des elektronischen Austauschs von Zoll- und Handelsinformationen

e)Schulung von Zollbeamten und anderen zuständigen Beamten des öffentlichen und des privaten Sektors im Bereich Zoll und Handelserleichterungen und

f)gegebenenfalls Unterstützung in anderen von den Vertragsparteien ermittelten Bereichen

Titel IX: Wpa-Anpassungsmassnahmen

Artikel 99

Geltungsbereich und Ziele

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beseitigung und/oder wesentliche Herabsetzung der Zolltarife nach diesem Abkommen eine Herausforderung für die OAG-Partnerstaaten darstellt. Die Vertragsparteien vereinbaren, dieser besonderen Herausforderung durch die Schaffung eines Ausgleichssystems zu begegnen.

2.Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass die Durchführung dieses Abkommens potenzielle Herausforderungen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Art für die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten nach sich ziehen kann. Die Vertragsparteien vereinbaren, diesen Herausforderungen durch Maßnahmen der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit zu begegnen.

3.Mit der Zusammenarbeit nach diesem Titel sollen die tatsächlichen und die potenziellen Anpassungsschwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, bewältigt werden.

Artikel 100

Bereiche der Zusammenarbeit

1.In Bezug auf die Einnahmenverluste im Zusammenhang mit der Verringerung der Zolltarife verpflichtet sich die EU,

a)in einen verbesserten Dialog über steuerliche Anpassungsmaßnahmen und Reformen einzutreten 

b)Modalitäten für eine Zusammenarbeit zur Unterstützung von Steuerreformen festzulegen

c)finanzielle Mittel bereitzustellen, um die vereinbarten Verluste an Staatseinnahmen, die sich aus der Beseitigung oder wesentlichen Herabsetzung der Zolltarife ergeben, vorübergehend zu decken

2.Damit die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten dieses Abkommen vollumfänglich nutzen können, vereinbart die EU Zusammenarbeit mit den OAG-Partnerstaaten, um geeignete Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, die auf Folgendes abzielen:

a)Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der produktiven Wirtschaftszweige in den OAG-Partnerstaaten

b)Verbesserung der produktiven und fachlichen Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte in den OAG-Partnerstaaten, einschließlich der Schulung von Arbeitern, die wegen Unternehmensschließungen entlassen wurden, oder ihrer Ausstattung mit neuen Fähigkeiten für neue Tätigkeiten usw.

c)Unterstützung von Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit

d)Aufbau von Kapazitäten zur Förderung makroökonomischer Disziplin

e)Milderung der möglichen Auswirkungen auf die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Existenzsicherung und die Exporterlöse in den OAG-Partnerstaaten

f)Engagement in möglichen anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Problemen bei der Durchführung dieses Abkommens

TITEL X: MOBILISIERUNG VON RESSOURCEN

Artikel 101

Grundsätze und Ziele

1.In Anerkennung der Entschlossenheit der EU, die Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, sowie der eigenen Bemühungen der OAG-Partnerstaaten um Finanzierung ihres Entwicklungsbedarfs vereinbaren die Vertragsparteien, sowohl gemeinsam als auch einzeln auf die Mobilisierung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens, der regionalen Integration und der Entwicklungsstrategien der OAG-Partnerstaaten hinzuarbeiten.

2.Das Ziel der gemeinsamen Mobilisierung von Ressourcen besteht darin, die Bemühungen der OAG-Partnerstaaten um alternative Finanzierungsquellen zur Förderung der regionalen Integration und der in diesem Abkommen enthaltenen Entwicklungsstrategien – vor allem der WPA-Entwicklungsmatrix – im Geiste der gegenseitigen Abhängigkeit zu ergänzen, zu unterstützen und zu fördern.

Artikel 102

Verpflichtungen

1.Die OAG-Partnerstaaten verpflichten sich,

a)rechtzeitig und verlässlich Mittel aus ihren Finanzierungsmechanismen einzusetzen, um die regionale Integration und die WPA-bezogenen Entwicklungsstrategien und -projekte aus der WPA-Entwicklungsmatrix zu unterstützen

b)ihre Entwicklungsstrategien zu entwickeln und dabei gebührend ihr Recht zu berücksichtigen, Richtung und Abfolge ihrer Entwicklungsstrategien und prioritäten zu bestimmen

c)einen WPA-Fonds zur Verwaltung WPA-bezogener Mittel einzurichten

d)die Prioritäten der WPA-Entwicklungsmatrix in regionale und nationale Strategien aufzunehmen

2.Die OAG-Partnerstaaten formulieren die Regeln und Vorschriften für die Verwaltung des Fonds, um bei der Mittelverwendung Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Unbeschadet der Beiträge anderer Partner zum OAG-WPA-Fonds erfolgt die Verwaltung der EU-Mittel vorbehaltlich einer erfolgreichen Prüfung der operativen Verfahren des Fonds durch die EU.

3.Unter besonderer Berücksichtigung angebotsseitiger Sachzwänge der OAG-Partnerstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens, unter anderem festgestellte Finanzierungslücken in der WPA-Entwicklungsmatrix, setzt die EU die Mittel über folgende Instrumente rechtzeitig und verlässlich ein:

a)den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (nationale und regionale Fazilitäten)

b)den EU-Haushalt

c)jedes andere Instrument zur Umsetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU (official development assistance - ODA)

Darüber hinaus arbeitet die EU darauf hin, Mittel rechtzeitig und verlässlich aus ihren Mitgliedstaaten zu mobilisieren.

4.Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam, auf die Mobilisierung folgender Ressourcen hinzuarbeiten:

a)Mittel von anderen Gebern (multilaterale und bilaterale Geber)

b)Zuschüsse, Vorzugsdarlehen, öffentlich-private Partnerschaften und spezielle Fazilitäten

c)sonstige ODA-Mittel von Entwicklungspartnern

Teil VI: Institutionelle Bestimmungen

Artikel 103

Geltungsbereich und Ziel

1.Die Bestimmungen dieses Teils gelten für den WPA-Rat, den Ausschuss hoher Beamter, den Beratenden Ausschuss sowie alle Einrichtungen und Ausschüsse, die im Rahmen dieses Abkommens gegebenenfalls geschaffen werden. 

2.Ziel dieses Teils ist es, Einrichtungen zu schaffen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erleichtern.

Artikel 104

WPA-Rat

1.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein WPA-Rat eingesetzt.

2.Der WPA-Rat setzt sich aus den Vertretern der Vertragsparteien im Ministerrang zusammen.

3.Der WPA-Rat gibt sich innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

4.Der Vorsitz im WPA-Rat wird gemeinsam von je einem Vertreter der Vertragsparteien nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung geführt.

5.Der WPA-Rat tagt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre; darüber hinaus tritt er im Einvernehmen der Vertragsparteien zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern.

6.Der WPA-Rat ist für Folgendes zuständig:

a)für das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens sowie für die Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele

b)für die Prüfung aller wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie aller sonstigen Fragen von gemeinsamem Interesse, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren, und zwar unbeschadet der Rechte aus Teil VII, und

c)für die Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien zur Überarbeitung und Änderung dieses Abkommens

Artikel 105

Befugnisse des WPA-Rates

1.Der WPA-Rat ist befugt, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen des Ausschusses hoher Beamter einvernehmlich im schriftlichen Verfahren anzunehmen.

2.Seine Beschlüsse binden die Vertragsparteien, die nach ihren internen Vorschriften alle erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ergreifen.

3.Der WPA-Rat erarbeitet und verabschiedet innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Geschäftsordnung, die für die Einsetzung des Schiedspanels erforderlich ist.

4.Bei Angelegenheiten, in denen ein OAG-Partnerstaat einzeln handelt, bedarf der Erlass diesbezüglicher Beschlüsse durch den WPA-Rat der Zustimmung des betreffenden OAG-Partnerstaates.

Artikel 106

Ausschuss hoher Beamter

1.Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein Ausschuss hoher Beamter eingesetzt.

2.Er setzt sich aus Ständigen Sekretären beziehungsweise Generalsekretären der OAG-Partnerstaaten und aus EU-Vertretern der oberen Führungsebene zusammen.

3.Vorbehaltlich etwaiger Weisungen des WPA-Rates tagt der Ausschuss hoher Beamter mindestens einmal pro Jahr; er kann zudem jederzeit nach Vereinbarung der Vertragsparteien außerordentliche Sitzungen abhalten, wenn die Umstände dies erfordern. Der Ausschuss hoher Beamter tritt ferner vor den Sitzungen des WPA-Rates zusammen.

4.Der Ausschussvorsitz wird von je einem Vertreter der Vertragsparteien gemeinsam geführt.

5.Der Ausschuss hoher Beamter hat folgende Zuständigkeiten:

a)Unterstützung des WPA-Rates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben

b)Entgegennahme und Prüfung der Berichte von Fachausschüssen, Arbeitskreisen, Taskforces oder anderen Gremien, die vom Ausschuss nach Artikel 107 Absatz 1 eingesetzt wurden, ferner Koordinierung ihrer Tätigkeiten sowie Abgabe von Empfehlungen an den WPA-Rat

c)Vorlage von Berichten und Empfehlungen über die Durchführung dieses Abkommens beim WPA-Rat entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des WPA-Rates oder auf Antrag einer Vertragspartei

d)im Bereich Handel:

i)Verantwortung für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens, Überwachung dieser Tätigkeiten und diesbezügliche Erörterung und Empfehlung von Feldern der Zusammenarbeit

ii)Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung beziehungsweise Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens nach den Bestimmungen von Teil VII Titel I

iii)Unterstützung des WPA-Rates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, einschließlich Vorlage von Empfehlungen für Entscheidungen des WPA-Rates

iv)Überwachung der Entwicklung der Regionalintegration und der Wirtschafts und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien

v)Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien

vi)Erörterung und Veranlassung von Maßnahmen zur Verbesserung von Handels, Investitions und Geschäftsmöglichkeiten und

vii)Erörterung aller dieses Abkommen betreffenden Fragen sowie aller Fragen, welche die Verwirklichung seiner Ziele berühren könnten

e)im Entwicklungsbereich:

i)Unterstützung des WPA-Rates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, die unter dieses Abkommen fallen

ii)Überwachung der Anwendung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Koordinierung diesbezüglicher Maßnahmen mit Drittgebern

iii)Formulierung von Empfehlungen für die handelsbezogene Zusammenarbeit der Vertragsparteien

iv)regelmäßige Überprüfung der in diesem Abkommen festgelegten Bereiche der Zusammenarbeit und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen zur Einbindung neuer Prioritäten und

v)Überprüfung und Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, welche die Regionalintegration und die Durchführung dieses Abkommens betreffen

Artikel 107

Befugnisse des Ausschusses hoher Beamter

1.Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Ausschuss hoher Beamter folgende Befugnisse:

a)nach Bedarf Einsetzung, Ausrichtung und Beaufsichtigung von Fachausschüssen, Arbeitskreisen, Taskforces und anderer Gremien, die sich mit Fragen seines Zuständigkeitsbereichs befassen, sowie Festlegung der Zusammensetzung dieser Gremien, ihrer Aufgaben und ihrer Geschäftsordnungen vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens

b)Verabschiedung von Beschlüssen oder Empfehlungen in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in Fällen, in denen dem Ausschuss diese Befugnis vom WPA-Rat übertragen wurde, wobei der Ausschuss seine Beschlüsse oder Empfehlungen im Rahmen dieser Befugnis nach Maßgabe des Artikels 105 erlässt, und

c)Prüfung aller unter dieses Abkommen fallenden Fragen und Ergreifung geeigneter Maßnahmen in Ausübung seiner Funktion

2.Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a hält der Ausschuss besondere Arbeitssitzungen ab.

3.Der Ausschuss gibt sich innerhalb von drei (3) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

Artikel 108

WPA-Beratungsausschuss

1.Es wird ein WPA-Beratungsausschuss eingesetzt, der den Ausschuss hoher Beamter dabei unterstützen soll, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Privatsektors, zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, sowie der Wirtschafts und Sozialpartner zu fördern. Gegenstand des Dialogs und der Zusammenarbeit sind alle von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben.

2.Über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter; dabei gilt es, eine breit gefächerte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten.

3.Der WPA-Beratungsausschuss wird auf Betreiben des Ausschusses hoher Beamter oder aus eigener Initiative tätig und richtet Empfehlungen an den Ausschuss hoher Beamter. Den Sitzungen des WPA-Beratungsausschusses wohnen Vertreter der Vertragsparteien bei.

4.Der WPA-Beratungsausschuss gibt sich innerhalb von drei (3) Monaten nach seiner Einsetzung im Einvernehmen mit dem Ausschuss hoher Beamter eine Geschäftsordnung.

Teil VII: Streitvermeidung und beilegung

Artikel 109

Gegenstand und Zielsetzung

1.Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Teil für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

2.Ziel dieses Teils ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu vermeiden beziehungsweise beizulegen und nach Möglichkeit einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.

Titel I: Streitvermeidung

Artikel 110

Konsultationen

1.Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf und sind bestrebt, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beizulegen, wobei es gilt, einvernehmliche Lösungen zu finden.

2.Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Ausschuss hoher Beamter, worin sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen des Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.

3.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Konsultationen im Gebiet der beschwerten Vertragspartei statt und werden innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach Eingang des betreffenden Ersuchens geführt. Die Konsultationen gelten sechzig (60) Tage nach Eingang des Konsultationsersuchens bei der beschwerten Vertragspartei als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

4.Dringlichkeitskonsultationen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren, werden schnellstmöglich geführt, auf jeden Fall aber innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang des Ersuchens; sie gelten dreißig (30) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

5.Reagiert die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens oder wurden innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitrahmens keine Konsultationen aufgenommen oder werden die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen, so kann jede Vertragspartei ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen.

6.Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Fristen der Absätze 3 bis 5 zu ändern, falls eine Vertragspartei auf Schwierigkeiten stößt oder sich der Fall als komplex erweist.

Artikel 111

Mediation

1.Wird bei den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung gefunden, so können die Vertragsparteien vereinbaren, einen Mediator anzurufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen benannte Angelegenheit Gegenstand der Mediation.

2.Jede Vertragspartei kann ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen, ohne zuvor die Mediation in Anspruch zu nehmen.

3.Verständigen die Vertragsparteien sich nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Vereinbarung zur Inanspruchnahme der Mediation auf einen Mediator, so bestimmt der Vorsitzende des Ausschusses hoher Beamter oder sein Stellvertreter den Mediator im Losverfahren aus dem Kreis der Personen, die auf der Liste nach Artikel 125 aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach der Übermittlung der Mediationsvereinbarung in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft spätestens dreißig (30) Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Mediator erhält spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme bekannt.

4.Die Stellungnahme des Mediators kann eine Empfehlung für die abkommenskonforme Beilegung der Streitigkeit enthalten. Die Stellungnahme des Mediators ist nicht bindend.

5.Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 3 genannten Fristen zu ändern. Auch der Mediator kann auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, diese Fristen zu ändern, falls die betreffende Vertragspartei auf Schwierigkeiten stößt oder sich der Fall als komplex erweist.

6.Die Einzelheiten des Mediationsverfahrens, insbesondere alle Informationen, welche die Vertragsparteien im Verfahren offenlegen, sowie alle Positionen, die sie im Verfahren vertreten, werden vertraulich behandelt.

Titel II: Streitbeilegung

Artikel 112

Einleitung des Schiedsverfahrens

1.Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 110 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei ihre Absicht bekunden, ein Verfahren zur Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 113 einzuleiten.

2.Die Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und an den Ausschuss hoher Beamter zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss die strittigen Maßnahmen in ihrer Benachrichtigung aufführen und klar darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

Artikel 113

Einsetzung des Schiedspanels

1.Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

2.Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Übermittlung der Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels an den Ausschuss hoher Beamter nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.

3.Sollten die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Einigung über seine Zusammensetzung erzielen, so wählt jede Vertragspartei innerhalb von fünf (5) Tagen einen Schiedsrichter aus der Schiedsrichterliste nach Artikel 125 aus. Versäumt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter zu benennen, so wird der betreffende Schiedsrichter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei vom Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter bestimmt, und zwar per Losentscheid anhand der nach Artikel 125 erstellten Teilliste jener Vertragspartei.

4.Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels, so bestimmen die beiden Schiedsrichter innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ernennung einen dritten Schiedsrichter als Panelvorsitzenden anhand der nach Artikel 125 erstellten Liste und unterrichten den Ausschuss hoher Beamter über ihre Wahl. Gelingt es nicht, den Panelvorsitzenden zu bestimmen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter ersuchen, den Vorsitzenden des Schiedspanels zu bestimmen, und zwar innerhalb von fünf (5) Tagen per Losentscheid anhand der nach dem Verfahren des Artikels 125 erstellten Teilliste für Vorsitzende.

5.Das Schiedspanel gilt ab dem Tag als eingesetzt, an dem alle drei Schiedsrichter feststehen und ihrer Ernennung nach Maßgabe der Geschäftsordnung zugestimmt haben.

Artikel 114

Zwischenbericht des Schiedspanels

1.Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien in der Regel spätestens neunzig (90) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht zu, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen enthält. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter schriftlich melden und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht sollte keinesfalls später als einhundertzwanzig (120) Tage nach der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Zustellung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.

2.In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren, bemüht sich das Schiedspanel in jeder Weise, seinen Zwischenbericht innerhalb von dreißig (30), spätestens jedoch fünfundvierzig (45) Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Zustellung des Zwischenberichts kann eine Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

3.Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Anmerkungen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, ihm zweckdienlich erscheinende Untersuchungen durchführen. Der endgültige Schiedsspruch hat eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation sowie klare Antworten auf die Fragen und Stellungnahmen der Vertragsparteien zu enthalten.

Artikel 115

Schiedsspruch

1.Das Schiedspanel wird wie folgt tätig:

a)Es stellt den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter innerhalb von einhundertzwanzig (120) Tagen nach seiner Einsetzung den Schiedsspruch zu.

b)Kann die in Buchstabe a genannte Frist nicht eingehalten werden, so unterrichtet der Panelvorsitzende die Vertragsparteien und den Ausschuss hoher Beamter schriftlich über die Verzögerungsgründe und nennt den Tag, an dem das Panel seinen Spruch vorzulegen beabsichtigt. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als einhundertfünfzig (150) Tage nach der Paneleinsetzung zugestellt werden.

2.In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, geht das Schiedspanel folgendermaßen vor:

a)Es stellt seinen Spruch innerhalb von sechzig (60) Tagen nach seiner Einsetzung zu.

b)Es kann so früh wie praktisch möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach seiner Einsetzung eine Vorabentscheidung darüber fällen, ob ihm der Fall dringend erscheint.

3.Der Schiedsspruch enthält Empfehlungen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte.

4.Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 6 bis 10 über die „angemessene Frist“ ergreift die beschwerte Vertragspartei die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schiedsspruch unverzüglich und treugläubig umzusetzen.

5.Ist die unverzügliche Umsetzung nicht möglich, so sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf die Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs zu einigen. In diesem Fall gibt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter spätestens einundzwanzig (21) Tage nach der Zustellung des Schiedsspruches an die Vertragsparteien bekannt, welche Zeit sie für die Umsetzung benötigt.

6.Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Frist, die zur Umsetzung des Schiedsspruches angemessen ist, kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Zustellung gemäß Absatz 1 schriftlich ersuchen, die angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig auch der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter zuzustellen. Das Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter seinen Spruch innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekannt.

7.Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Spruches beträgt fünfunddreißig (35) Tage ab Einreichung des Ersuchens nach Absatz 6.

8.Bei der Bestimmung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, welche die beschwerte Vertragspartei normalerweise benötigt, um Gesetzes oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen, die mit den Maßnahmen vergleichbar sind, welche diese Vertragspartei zur Umsetzung des Spruches für erforderlich hält; insbesondere trägt das Panel den Schwierigkeiten Rechnung, auf welche die OAG-Partnerstaaten mangels erforderlicher Kapazitäten stoßen können.

9.Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

Artikel 116

Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs

1.Die beschwerte Vertragspartei gibt der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter vor Ablauf der angemessenen Frist bekannt, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen.

2.Ist die beschwerte Vertragspartei den Bestimmungen des Absatzes 1 am Ende der angemessenen Frist nicht nachgekommen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei und des Ausschusses hoher Beamter geeignete Maßnahmen nach Artikel 118 Absatz 2 ergreifen.

3.Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien in der Frage, ob sich die beschwerte Vertragspartei nun abkommenskonform verhält, kann jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist die strittige Maßnahme aufzuführen; ferner ist klar darzulegen, inwiefern sie mit den Bestimmungen des Abkommens und dem Schiedsspruch unvereinbar beziehungsweise vereinbar ist.

4.Das Schiedspanel ist bestrebt, seinen Spruch innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekanntzugeben. In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, gibt das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekannt.

5.Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruchs beträgt in diesen Fällen achtzig (80) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 3.

Artikel 117

Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung

1.Hat die beschwerte Vertragspartei bis zum Ablauf der angemessenen Frist nicht gemeldet, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen, oder befindet das Schiedspanel, dass die nach Artikel 116 Absatz 1 gemeldeten Maßnahmen nicht mit den Pflichten der beschwerten Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar sind, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei befugt, nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

2.Bei der Ergreifung derartiger Maßnahmen ist die beschwerdeführende Vertragspartei bestrebt, auf Maßnahmen zurückzugreifen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, dabei trägt sie auch den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei Rechnung. Hat die EU das Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wählt sie zudem Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den OAG-Partnerstaat, dessen Maßnahmen festgestelltermaßen gegen dieses Abkommen verstoßen, zu abkommenskonformem Verhalten zu bewegen.

3.Nach Ablauf der angemessenen Frist kann die beschwerdeführende Vertragspartei die beschwerte Vertragspartei jederzeit ersuchen, einen vorübergehenden Ausgleich anzubieten; die beschwerte Vertragspartei legt daraufhin ein solches Angebot vor.

4.Ausgleichs oder Vergeltungsmaßnahmen müssen vorübergehend sein und werden nur so lange angewandt, bis die abkommenswidrigen Maßnahmen aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit den Abkommensbestimmungen im Einklang stehen, oder bis sich die Vertragsparteien auf die Beilegung der Streitigkeit geeinigt haben.

Artikel 118

Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Ergreifung geeigneter Maßnahmen

1.Die beschwerte Vertragspartei unterrichtet die beschwerdeführende Vertragspartei und den Ausschuss hoher Beamter über die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, sowie über ihr Ersuchen an die beschwerdeführende Vertragspartei, die Anwendung geeigneter Maßnahmen zu beenden.

2.Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Unterrichtung eine Einigung über die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter zugestellt. Der Schiedsspruch wird den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Stellung des Ersuchens zugestellt.

3.Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen im Anschluss an den Schiedsspruch sofort beendet.

4.Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruches beträgt sechzig (60) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 2.

Titel III: Generelle Bestimmungen

Artikel 119

Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können sich jederzeit auf die Lösung einer Streitigkeit im Rahmen dieses Teils verständigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ausschuss hoher Beamter über die betreffende Lösung. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei erforderlich, so wird in der Unterrichtung auf dieses Erfordernis hingewiesen und die Verfahren werden ausgesetzt. Ist eine diesbezügliche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss entsprechender interner Verfahren gemeldet worden, so wird das Verfahren eingestellt.

Artikel 120

Geschäftsordnung

Streitbeilegungsverfahren unterliegen der Geschäftsordnung, die vom WPA-Rat innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verabschieden ist.

Artikel 121

Informationen und Fachberatung

Das Schiedspanel kann auf Antrag jeder Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle einholen, auch von den in die Streitigkeit involvierten Vertragsparteien. Das Schiedspanel hat ferner das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien und sonstige Dritte haben das Recht, dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze zu unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt werden, damit sie dazu Stellung nehmen können.

Artikel 122

Sprachenregelung

1.Die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen.

2.Bei den besonderen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf eine gemeinsame Arbeitssprache zu einigen. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei auf eigene Kosten dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt. 3

Artikel 123

Auslegungsregeln

1.Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt.

2.Die Auslegungen und Sprüche des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen weder ergänzen noch einschränken.

Artikel 124

Schiedsspruchverfahren

1.Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine einvernehmliche Entscheidung zustande kommt, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.

2.In einem Schiedsspruch sind die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens sowie die Gründe für etwaige Feststellungen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen darzulegen. Der Ausschuss hoher Beamter macht die Schiedssprüche der Öffentlichkeit zugänglich.

3.Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend.

Artikel 125

Schiedsrichterliste

1.Der Ausschuss hoher Beamter stellt spätestens sechs (6) Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens fünfzehn (15) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je eine Teilliste von Schiedsrichtern der jeweiligen Vertragspartei, ferner eine Teilliste von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf (5) Personen aufzuführen. Der Ausschuss hoher Beamter sorgt dafür, dass die Liste nach Maßgabe der Geschäftsordnung immer auf dem besagten Stand gehalten wird.

2.Sollte eine Teilliste zum Zeitpunkt einer Benachrichtigung nach Artikel 113 Absatz 2 noch nicht erstellt worden sein oder keine ausreichende Personenzahl aufweisen, so werden die Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die betreffende Teilliste vorgeschlagen wurden. Hat nur eine Vertragspartei Personen vorgeschlagen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis dieser Personen ausgewählt.

3.Wurde keine Schiedsrichterliste nach Absatz 1 aufgestellt oder wurden keine Schiedsrichter nach Absatz 2 vorgeschlagen, so ersucht die verfahrenseinleitende Vertragspartei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs darum, als Ernennungsbehörde zu fungieren.

4.Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen und einschlägige Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; zudem sind sie an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung gebunden, welche der WPA-Rat innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verabschieden hat.

Artikel 126

Verhältnis zur WTO-Streitbeilegung

1.Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedspanel entscheiden keine Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien aus den WTO-Übereinkommen.

2.Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat aber eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die sich gleichermaßen aus dem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen ergibt. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung derselben Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.

3.Eine Vertragspartei kann wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Teil oder nach dem WTO-Übereinkommen einleiten; dabei gilt Folgendes:

a)Streitbeilegungsverfahren nach diesem Teil gelten zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag nach Artikel 112 auf Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter seinen Schiedsspruch nach Artikel 115 zugestellt hat oder zu dem eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 119 gefunden wurde.

b)Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen gelten zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Unterstanding – DSU) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgremium den Panelbericht nach Artikel 16 beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 17 Absatz 14 der DSU angenommen hat.

4.Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Verpflichtungen nach diesem Abkommen auszusetzen.

Artikel 127

Fristen

1.Alle in diesem Teil festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Zustellung der Sprüche des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag gerechnet, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereignisse folgt.

2.Die in diesem Teil genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

Teil VIII: Allgemeine Ausnahmen

Artikel 128

Allgemeine Ausnahmeklausel

Sofern die im Folgenden genannten Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie bei gleichen Voraussetzungen eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen würden, hindert dieses Abkommen die EU oder die OAG-Partnerstaaten nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen,

a)die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten

b)die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen

c)welche die Einfuhr oder Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen

d)die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, welche nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher, welche die Durchsetzung von Zollvorschriften, die Durchsetzung von Monopolen im Sinne der Artikel II Absatz 4 und XVII GATT, den Schutz von Patenten, Warenzeichen und Urheberrechten und die Verhinderung irreführender Praktiken betreffen

e)die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen

f)die den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert zum Ziel haben

g)welche die Erhaltung erschöpflicher natürlicher Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland einhergehen

h)die der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Grundstoffabkommen dienen, das bestimmten, den GATT-Vertragsparteien vorgelegten und von diesen nicht abgelehnten Kriterien entspricht, oder das selbst in entsprechender Weise vorgelegt und nicht abgelehnt wird 4 ,

i)die Beschränkungen der Ausfuhr heimischer Rohstoffe zur Folge haben, welche erforderlich sind, um in Zeiten, in denen die heimischen Rohstoffpreise im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten werden, einem Zweig der heimischen Verarbeitungsindustrie die erforderlichen Rohstoffmengen zu sichern. Allerdings dürfen derartige Beschränkungen keine Steigerung der Ausfuhren dieses heimischen Industriezweiges und keine Ausweitung des ihm gewährten Schutzes bewirken; außerdem dürfen sie die Nichtdiskriminierungsbestimmungen dieses Abkommens nicht untergraben

j)die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren unerlässlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht, sofern die Maßnahmen mit dem Grundsatz vereinbar sind, dass der EU und den OAG-Partnerstaaten ein gerechter Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.

Artikel 129

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

1.Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es

a)die EU oder die OAG-Partnerstaaten verpflichtet, Informationen offenzulegen, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht, oder

b)die EU oder die OAG-Partnerstaaten daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu ergreifen, die folgende Bereiche betreffen:

i)spaltbares Material oder Material, aus dem dieses gewonnen wird

ii)Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie Handel mit anderen Waren oder Materialien zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Versorgung einer militärischen Einrichtung

iii)Vergabe öffentlicher Aufträge, die für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässlich sind

iv)Maßnahmen in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder

c)die EU oder die OAG-Partnerstaaten daran hindert, Maßnahmen aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen 

2.Der Ausschuss hoher Beamter wird in größtmöglichem Umfang über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet.

Artikel 130

Steuern

1.Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in derselben Situation befinden.

2.Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindern, mit denen Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll.

3.Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer derartigen Übereinkunft ist die Übereinkunft maßgebend, soweit es den Widerspruch betrifft.

Teil IX: Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 131

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1.Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Warenhandels einführen oder aufrechterhalten.

2.Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.

3.Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen Finanzprobleme Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen der WTO-Übereinkommen erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein.

4.Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen daran vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und dem WPA-Rat und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

5.Es werden unverzüglich Konsultationen im WPA-Rat geführt, um die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen zu bewerten; dabei ist unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:

a)Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen Finanzprobleme

b)Außenwirtschafts und handelslage

c)anderen verfügbaren Abhilfemaßnahmen

6.Bei den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz sind zu akzeptieren; die Schlussfolgerungen haben sich darauf zu stützen, wie der Internationale Währungsfonds die Zahlungsbilanz und die externe Finanzlage der Vertragspartei beurteilt, welche die Maßnahmen eingeführt oder aufrechterhalten hat.

Artikel 132

Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen

1.Vertragsparteien dieses Abkommens sind die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Gründung der Ostafrikanischen Gemeinschaft, im Folgenden „OAG-Partnerstaaten“, einerseits und die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten beziehungsweise die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten, im Folgenden „EU“, andererseits.

2.Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ die gemeinsam handelnden OAG-Partnerstaaten beziehungsweise die EU. Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die gemeinsam handelnden OAG-Partnerstaaten und die EU.

3.Die OAG-Partnerstaaten können einem ihrer Vertreter das Mandat erteilen, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen, für die sie gemeinsames Handeln vereinbart haben, in ihrem Namen zu handeln.

4.Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die sich aus ihren Pflichten aus diesem Abkommen ergeben, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.

Artikel 133

Kontaktstellen

1.Zur Erleichterung der Kommunikation mit Blick auf die wirksame Durchführung dieses Abkommens benennen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens je eine Kontaktstelle für den Informationsaustausch. Die Benennung einer Kontaktstelle für den Informationsaustausch lässt die nach Maßgabe besonderer Bestimmungen dieses Abkommens erfolgende spezifische Benennung zuständiger Behörden unberührt.

2.Auf Ersuchen der Kontaktstellen für den Informationsaustausch teilt jede Vertragspartei mit, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, und leistet die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.

3.Jede Vertragspartei lässt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen im Rahmen der Rechtszulässigkeit Informationen zukommen; ferner beantwortet sie umgehend alle Anfragen der anderen Vertragspartei zu einer bestehenden oder geplanten Maßnahme, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken könnte.

Artikel 134

Transparenz und Vertraulichkeit

1.Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein gültigen Verwaltungsentscheidungen sowie alle international eingegangenen Verpflichtungen, soweit sie von diesem Abkommen erfasste Handelsfragen betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht werden.

2.Unbeschadet besonderer Transparenzbestimmungen dieses Abkommens gelten die in diesem Artikel genannten Informationen als übermittelt, wenn sie dem Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission oder der WTO zur Verfügung gestellt oder aber der Öffentlichkeit in dem amtlichen, gebührenfrei zugänglichen Internet-Auftritt der Vertragsparteien zugänglich gemacht wurde.

3.Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, die Offenlegung wäre im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Teil VII dieses Abkommens erforderlich. Wird die Offenlegung von einem nach Teil VII Artikel 113 eingesetzten Panel für notwendig befunden, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.

Artikel 135

Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union

1.Angesichts der geografischen Nähe der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union zu den OAG-Partnerstaaten und zwecks Stärkung der Wirtschafts und Sozialbeziehungen zwischen diesen Gebieten und den OAG-Partnerstaaten sind die Vertragsparteien bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage der EU und den OAG-Partnerstaaten in allen von diesem Abkommen erfassten Bereichen zu erleichtern.

2.Die Ziele des Absatzes 1 werden, wo immer möglich, auch dadurch verfolgt, dass die gemeinsame Teilnahme der OAG-Partnerstaaten und der EU-Gebiete in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der EU in von diesem Abkommen erfassten Bereichen gefördert wird.

3.Die EU ist bestrebt, die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Kohäsions- und der Entwicklungspolitik der EU zu koordinieren, um die Zusammenarbeit zwischen den OAG-Partnerstaaten und den EU-Gebieten in äußerster Randlage in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen zu fördern.

4.Dieses Abkommen hindert die EU nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der strukturbedingten Wirtschafts und Soziallage ihrer Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzuwenden.

Artikel 136

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1.Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens gelten im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen von Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens.

2.Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angemessene und mit dem Cotonou-Abkommen zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 137

Verhältnis zu den WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die mit ihren WTO-Verpflichtungen unvereinbar ist.

Artikel 138

Mitteilungen

Nach diesem Abkommen vorgeschriebene Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind an das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft beziehungsweise an die Europäische Kommission zu richten.

Artikel 139

Inkrafttreten

1.Dieses Abkommen bedarf der Unterzeichnung und Ratifizierung beziehungsweise der Genehmigung nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen oder internen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien.

2.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten internen Rechtsverfahren mitgeteilt haben.

3.Die Mitteilungen zum Inkrafttreten sind im Falle der OAG-Partnerstaaten an den Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft und im Fall der EU-Vertragspartei an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu richten, welche die gemeinsamen Verwahrer dieses Abkommens sind. Jeder Verwahrer unterrichtet den anderen Verwahrer über den Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde, die im Hinblick auf das Inkrafttreten des Abkommens den jeweiligen Abschluss der internen Rechtsverfahren markiert.

4.Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens können die OAG-Partnerstaaten und die EU die in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Bestimmungen vorläufig anwenden. Dies kann entweder, sofern möglich, durch vorläufige Anwendung des Abkommens erfolgen, oder durch dessen Ratifizierung.

5.Die vorläufige Anwendung wird den Verwahrern notifiziert. Die vorläufige Anwendung dieses Abkommen beginnt zehn (10) Tage nach der wechselseitigen Bekanntgabe des Abschlusses der hierzu erforderlichen internen Rechtsverfahren.

6.Wird eine Bestimmung dieses Abkommens nach Absatz 4 angewandt, so ist jede Bezugnahme in der betreffenden Bestimmung auf den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens als Bezugnahme auf den Tag zu verstehen, ab dem die Vertragsparteien die Anwendung der betreffenden Bestimmung nach Absatz 4 vereinbart haben.

7.Ungeachtet des Absatzes 4 können die OAG-Partnerstaaten und die EU noch vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens einseitige Schritte zu dessen Anwendung ergreifen, soweit dies durchführbar ist.

Artikel 140

Kündigung

1.Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.

2.Die Kündigung wird ein Jahr nach der Notifikation rechtswirksam.

Artikel 141

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, und andererseits für die Gebiete der OAG-Partnerstaaten. Der Ausdruck „Gebiet“ in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen.

Artikel 142

Überprüfungsklausel

1.Dieses Abkommen wird alle fünf (5) Jahre überprüft, gerechnet ab dem Tag seines Inkrafttretens.

2.Die bei der Durchführung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen kann eine Vertragspartei dazu nutzen, Vorschläge zur Anpassung der handelsbezogenen Zusammenarbeit zu unterbreiten.

3.Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dass dieses Abkommen im Lichte des Auslaufens des Cotonou-Abkommens überprüft werden kann.

Artikel 143

Änderungsklausel

1.Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Vertragspartei kann den WPA-Rat mit Vorschlägen zur Änderung dieses Abkommens befassen. Die andere Vertragspartei kann innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Eingang der Änderungsvorschläge Stellung dazu beziehen.

2.Verabschiedet der WPA-Rat Änderungen an diesem Abkommen, so werden diese den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt.

3.Eine Änderung tritt zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt in Kraft, nachdem sie schriftliche Noten ausgetauscht haben, in denen sie sich gegenseitig zusichern, dass sie ihre anwendbaren Rechtsvorschriften erfüllt und die erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben.

Artikel 144

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Ostafrikanischen Gemeinschaft

1.Ein neuer OAG-Partnerstaat tritt diesem Abkommen ab dem Tag seines Beitritts zur OAG bei, und zwar mittels einer diesbezüglichen Klausel in der Beitrittsakte. Ist in der Akte über den Beitritt zur OAG kein automatischer Beitritt des OAG-Partnerstaates zu diesem Abkommen vorgesehen, so tritt der betreffende OAG-Partnerstaat dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft bei; dieser übermittelt der EU beglaubigte Abschriften.

2.Die Vertragsparteien prüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer OAG-Partnerstaaten auf dieses Abkommen. Der WPA-Rat kann die gegebenenfalls erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

Artikel 145

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

1.Ein neuer Mitgliedstaat der EU tritt diesem Abkommen ab dem Tag seines EU-Beitritts bei, und zwar mittels einer diesbezüglichen Klausel in der Beitrittsakte. Ist in der Akte über den Beitritt zur Union kein automatischer Beitritt des EU-Mitgliedstaats zu diesem Abkommen vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den OAG-Partnerstaaten beglaubigte Abschriften.

2.Die Vertragsparteien prüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der WPA-Rat kann die gegebenenfalls erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

Artikel 146

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in den folgenden Sprachen der Vertragsparteien abgefasst: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kisuaheli, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 147

Anhänge

Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

Anhang I

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten

Anhang II

Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren

Anhang III(a)

WPA-Entwicklungsmatrix

Anhang III(b)

Kennzahlen, Ziele und Indikatoren der Entwicklung

Anhang IV

Gemeinsame Erklärung zu den Ländern, die eine Zollunion mit der Europäischen Union eingerichtet haben

Protokoll Nr. 1

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit

Protokoll Nr. 2

über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

(1)    Dieser Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) zugrunde gelegt.
(2)    Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.
(3)    Für die Zwecke dieses Artikels gelten die in Artikel 146 aufgeführten Sprachen als Amtssprachen.
(4)    Die Ausnahme nach diesem Buchstaben gilt für jedes Grundstoffabkommen, das den vom Wirtschafts- und Sozialrat in seiner Entschließung Nr. 30 (IV) vom 28. März 1947 gebilligten Grundsätzen gerecht wird.
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Brüssel, den 11.2.2016

COM(2016) 64 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates


über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


ANHANG I

EINFUHRZÖLLE AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DEN OAG-PARTNERSTAATEN

1.Unbeschadet des Absatzes 4 werden die Einfuhrzölle der EU (im Folgenden „EU-Zölle“) auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einem OAG-Partnerstaat am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt. Auf die Waren des Kapitels 93 wendet die EU weiterhin den Meistbegünstigungszoll an.

2.Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem OAG-Partnerstaat, den die Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder anerkannt haben, bleibt dennoch dem Artikel 51 unterworfen. 1

3.Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung des Artikels 50 als Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 Situationen betrachtet werden, in denen der EU-Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des im vorangegangenen Wirtschaftsjahr geltenden EU-Marktpreises für Weißzucker fällt.

4.Der Absatz 1 gilt nicht für Waren der Tarifpositionen 1701 und 0803 0019 mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen Überseedepartements übergeführt werden. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum wird um einen weiteren Zeitraum von zehn (10) Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(1)    Zu diesem Zweck und abweichend von Artikel 50 können einzelne Staaten, die die Vereinten Nationen als zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörend anerkannt haben, Gegenstand von Schutzmaßnahmen sein.
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Brüssel, den 11.2.2016

COM(2016) 64 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates


über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


ANHANG II - Teil 1

EINFUHRZÖLLE AUF EU-URSPRUNGSWAREN

1.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, werden für die in Anhang IIa aufgeführten Waren bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

2.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, werden für die in Anhang IIb aufgeführten Waren nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut:

Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 70 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 30 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Dreizehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Vierzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 10 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

3.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, werden für die in Anhang IIc aufgeführten Waren nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut:

Zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 95 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Dreizehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Vierzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 85 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Sechzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 70 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Siebzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 65 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Achtzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Neunzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 55 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Einundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 30 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Dreiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Vierundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 10 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.

Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

4.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, sind für die in Anhang IId aufgeführten Waren von sämtlichen in diesem Anhang enthaltenen Zollabbauregelungen ausgeschlossen.

Top

Brüssel, den 11.2.2016

COM(2016) 64 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates


über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


Anhang II(a) – Teil 2

ZÖLLE AUF DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER EU

Achtstelliger HS-Code

Sechsstelliger HS-Code

Beschreibung

Zollsatz

Jahr der Verpflichtung gegenüber der EU

01012100

010121

-- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01013010

010130

--- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01022100

010221

-- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01023100

010231

-- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01029010

010290

-- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01031000

010310

- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01041010

010410

--- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

01042010

010420

--- reinrassige Zuchttiere

0 %

T0

05111000

051110

- Rindersperma

0 %

T0

05119110

051191

--- Fischrogen und Fischmilch

0 %

T0

05119120

051191

--- Abfälle von Fischen

0 %

T0

05119910

051199

--- Samen von anderen Tieren als Rindern

0 %

T0

06011000

060110

- Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend

0 %

T0

06012000

060120

- Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln

0 %

T0

06021000

060210

- Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser

0 %

T0

06022000

060220

- Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt

0 %

T0

06023000

060230

- Rhododendren (Azaleen), auch veredelt

0 %

T0

06024000

060240

- Rosen, auch veredelt

0 %

T0

06029000

060290

- andere

0 %

T0

10011100

100111

-- zur Aussaat

0 %

T0

10011900

100119

-- andere

0 %

T0

10019100

100191

-- zur Aussaat

0 %

T0

10021000

100210

- zur Aussaat

0 %

T0

10029000

100290

- andere

0 %

T0

10031000

100310

- zur Aussaat

0 %

T0

10041000

100410

- zur Aussaat

0 %

T0

10049000

100490

- andere

0 %

T0

12091000

120910

- Samen von Zuckerrüben

0 %

T0

12092100

120921

-- Samen von Luzernen

0 %

T0

12092200

120922

-- Samen von Klee (Trifolium spp.)

0 %

T0

12092300

120923

-- Samen von Schwingel

0 %

T0

12092400

120924

-- Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)

0 %

T0

12092500

120925

-- Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.)

0 %

T0

12092900

120929

-- andere

0 %

T0

12093000

120930

- Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden

0 %

T0

12099100

120991

-- Samen von Gemüsen

0 %

T0

12099900

120999

-- andere

0 %

T0

12101000

121010

- Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets

0 %

T0

12102000

121020

- Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

0 %

T0

12119010

121190

-- für pharmazeutische Zwecke, z. B. Chinarinde

0 %

T0

13012000

130120

- Gummi arabicum

0 %

T0

13019000

130190

- andere

0 %

T0

13021100

130211

-- Opium

0 %

T0

13021200

130212

-- von Süßholzwurzeln

0 %

T0

13021300

130213

-- von Hopfen

0 %

T0

13021900

130219

-- andere

0 %

T0

13022000

130220

- Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

0 %

T0

13023100

130231

-- Agar-Agar

0 %

T0

13023200

130232

-- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert

0 %

T0

13023900

130239

-- andere

0 %

T0

15029000

150290

- anderes

0 %

T0

15050000

150500

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

0 %

T0

15071000

150710

- rohes Öl, auch entschleimt

0 %

T0

15081000

150810

- rohes Öl

0 %

T0

15091000

150910

- nicht behandelt

0 %

T0

15111000

151110

- rohes Öl

0 %

T0

15131100

151311

-- rohes Öl

0 %

T0

15132100

151321

-- rohe Öle

0 %

T0

15141100

151411

-- rohe Öle

0 %

T0

15149100

151491

-- rohe Öle

0 %

T0

15151100

151511

-- rohes Öl

0 %

T0

15200000

152000

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

0 %

T0

15220000

152200

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

0 %

T0

18031000

180310

- nicht entfettet

0 %

T0

18032000

180320

- ganz oder teilweise entfettet

0 %

T0

18040000

180400

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

0 %

T0

18050000

180500

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0 %

T0

19053210

190532

--- Hostien

0 %

T0

19059010

190590

--- Oblatenkapsel für Arzneiwaren

0 %

T0

25020000

250200

Schwefelkies, nicht geröstet

0 %

T0

25030000

250300

Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel

0 %

T0

25041000

250410

- in Pulverform oder in Flocken

0 %

T0

25049000

250490

- anderer

0 %

T0

25051000

250510

- kieselsaure Sande und Quarzsande

0 %

T0

25059000

250590

- andere

0 %

T0

25061000

250610

- Quarz

0 %

T0

25062000

250620

- Quarzite

0 %

T0

25081000

250810

- Bentonit

0 %

T0

25083000

250830

- feuerfester Ton und Lehm

0 %

T0

25084000

250840

- anderer Ton und Lehm

0 %

T0

25085000

250850

- Andalusit, Cyanit und Sillimanit

0 %

T0

25086000

250860

- Mullit

0 %

T0

25087000

250870

- Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen

0 %

T0

25090000

250900

Kreide

0 %

T0

25101000

251010

- nicht gemahlen

0 %

T0

25102000

251020

- gemahlen

0 %

T0

25111000

251110

- natürliches Bariumsulfat (Baryt)

0 %

T0

25112000

251120

- natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt

0 %

T0

25120000

251200

Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger

0 %

T0

25131000

251310

- Bimsstein

0 %

T0

25132000

251320

- Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel

0 %

T0

25140000

251400

Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

0 %

T0

25151100

251511

-- roh oder grob behauen

0 %

T0

25151200

251512

-- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

0 %

T0

25152000

251520

- Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster

0 %

T0

25161100

251611

-- roh oder grob behauen

0 %

T0

25161200

251612

-- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

0 %

T0

25162000

251620

- Sandstein

0 %

T0

25169000

251690

- andere Werksteine

0 %

T0

25201000

252010

- Gipsstein; Anhydrit

0 %

T0

25202000

252020

- Gips

0 %

T0

26011100

260111

-- nicht agglomeriert

0 %

T0

26011200

260112

-- agglomeriert

0 %

T0

26012000

260120

- Schwefelkiesabbrände

0 %

T0

26020000

260200

Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse

0 %

T0

26030000

260300

Kupfererze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26040000

260400

Nickelerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26050000

260500

Cobalterze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26060000

260600

Aluminiumerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26070000

260700

Bleierze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26080000

260800

Zinkerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26090000

260900

Zinnerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26100000

261000

Chromerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26110000

261100

Wolframerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26121000

261210

- Uranerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26122000

261220

- Thoriumerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26131000

261310

- geröstet

0 %

T0

26139000

261390

- andere

0 %

T0

26140000

261400

Titanerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26151000

261510

- Zirkonerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26159000

261590

- andere

0 %

T0

26161000

261610

- Silbererze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26169000

261690

- andere

0 %

T0

26171000

261710

- Antimonerze und ihre Konzentrate

0 %

T0

26179000

261790

- andere

0 %

T0

26180000

261800

Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung

0 %

T0

26190000

261900

Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung

0 %

T0

26201100

262011

-- Galvanisationsmatte (Hartzink)

0 %

T0

26201900

262019

-- andere

0 %

T0

26202100

262021

-- Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln

0 %

T0

26202900

262029

-- andere

0 %

T0

26203000

262030

- überwiegend Kupfer enthaltend

0 %

T0

26204000

262040

- überwiegend Aluminium enthaltend

0 %

T0

26206000

262060

- Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden

0 %

T0

26209100

262091

-- Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend

0 %

T0

26209900

262099

-- andere

0 %

T0

26211000

262110

- Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen

0 %

T0

26219000

262190

- andere

0 %

T0

27090000

270900

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh

0 %

T0

27101210

271012

--- Motorenbenzin (Ottokraftstoff), Normalbenzin

0 %

T0

27101220

271012

--- Motorenbenzin (Ottokraftstoff), Super

0 %

T0

27101230

271012

--- Flugbenzin

0 %

T0

27101240

271012

--- leichter Flugturbinenkraftstoff

0 %

T0

27101250

271012

--- Siedegrenzbenzin und Testbenzin (white spirit)

0 %

T0

27101290

271012

--- andere Leichtöle und Zubereitungen

0 %

T0

27101910

271019

--- teilweise aufbereitet (einschließlich getopptes Rohöl)

0 %

T0

27101921

271019

---- Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis

0 %

T0

27101922

271019

---- Leuchtpetroleum

0 %

T0

27101929

271019

---- andere mittelschwere Öle und Zubereitungen

0 %

T0

27101931

271019

---- Gasöl (für Kraftfahrzeuge, leicht, bernsteinfarben, für schnelllaufende Motoren)

0 %

T0

27101932

271019

---- Dieselöl (für den Industriegebrauch, schwer, schwarz, für niedrigdrehende Schiffs- und Standmotoren)

0 %

T0

27101939

271019

---- andere Gasöle

0 %

T0

27101941

271019

---- Rückstandsheizöle (Schiffskraftstoff, Heizöl und ähnliche Öle) mit einer kinematischen Viskosität von 125 Centistokes

0 %

T0

27101942

271019

---- Rückstandsheizöle (Schiffskraftstoff, Heizöl und ähnliche Öle) mit einer kinematischen Viskosität von 180 Centistokes

0 %

T0

27101943

271019

---- Rückstandsheizöle (Schiffskraftstoff, Heizöl und ähnliche Öle) mit einer kinematischen Viskosität von 280 Centistokes

0 %

T0

27101949

271019

---- andere Rückstandsheizöle

0 %

T0

27101955

271019

---- Transformatorenöl

0 %

T0

27101957

271019

---- Weißöl – technische Qualität

0 %

T0

27102000

271020

- Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle

0 %

T0

27122000

271220

- Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

0 %

T0

27129000

271290

- andere

0 %

T0

27131200

271312

-- calciniert

0 %

T0

28011000

280110

- Chlor

0 %

T0

28012000

280120

- Iod

0 %

T0

28013000

280130

- Fluor; Brom

0 %

T0

28020000

280200

Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel

0 %

T0

28030000

280300

Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen)

0 %

T0

28041000

280410

- Wasserstoff

0 %

T0

28042100

280421

-- Argon

0 %

T0

28042900

280429

-- andere

0 %

T0

28043000

280430

- Stickstoff

0 %

T0

28045000

280450

- Bor; Tellur

0 %

T0

28046100

280461

-- mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr

0 %

T0

28046900

280469

-- anderes

0 %

T0

28047000

280470

- Phosphor

0 %

T0

28048000

280480

- Arsen

0 %

T0

28049000

280490

- Selen

0 %

T0

28051100

280511

-- Natrium

0 %

T0

28051200

280512

-- Calcium

0 %

T0

28051900

280519

-- andere

0 %

T0

28053000

280530

- Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert

0 %

T0

28054000

280540

- Quecksilber

0 %

T0

28061000

280610

- Chlorwasserstoff (Salzsäure)

0 %

T0

28062000

280620

- Chloroschwefelsäure

0 %

T0

28080000

280800

Salpetersäure; Nitriersäuren

0 %

T0

28091000

280910

- Diphosphorpentaoxid

0 %

T0

28092000

280920

- Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren

0 %

T0

28100000

281000

Boroxide; Borsäuren

0 %

T0

28112200

281122

-- Siliciumdioxid

0 %

T0

28112900

281129

-- andere

0 %

T0

28121000

281210

- Chloride und Chloridoxide

0 %

T0

28129000

281290

- andere

0 %

T0

28131000

281310

- Kohlenstoffdisulfid

0 %

T0

28139000

281390

- andere

0 %

T0

28141000

281410

- Ammoniak, wasserfrei

0 %

T0

28142000

281420

- Ammoniak in wässriger Lösung

0 %

T0

28151100

281511

-- fest

0 %

T0

28151200

281512

-- in wässriger Lösung (Natronlauge)

0 %

T0

28152000

281520

- Kaliumhydroxid (Ätzkali)

0 %

T0

28153000

281530

- Natrium- oder Kaliumperoxid

0 %

T0

28161000

281610

- Magnesiumhydroxid und -peroxid

0 %

T0

28164000

281640

- Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid

0 %

T0

28170010

281700

--- Zinkoxid

0 %

T0

28170020

281700

--- Zinkperoxid

0 %

T0

28181000

281810

- künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich

0 %

T0

28182000

281820

- anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund

0 %

T0

28183000

281830

- Aluminiumhydroxid

0 %

T0

28191000

281910

- Chromtrioxid

0 %

T0

28199000

281990

- andere

0 %

T0

28201000

282010

- Mangandioxid

0 %

T0

28209000

282090

- andere

0 %

T0

28211000

282110

- Eisenoxide und -hydroxide

0 %

T0

28212000

282120

- Farberden

0 %

T0

28220000

282200

Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide

0 %

T0

28230000

282300

Titanoxide

0 %

T0

28241000

282410

- Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)

0 %

T0

28249000

282490

- andere

0 %

T0

28251000

282510

- Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze

0 %

T0

28252000

282520

- Lithiumoxid und -hydroxid

0 %

T0

28253000

282530

- Vanadiumoxide und -hydroxide

0 %

T0

28254000

282540

- Nickeloxide und -hydroxide

0 %

T0

28255000

282550

- Kupferoxide und -hydroxide

0 %

T0

28256000

282560

- Germaniumoxide und Zirconiumdioxid

0 %

T0

28257000

282570

- Molybdänoxide und -hydroxide

0 %

T0

28258000

282580

- Antimonoxide

0 %

T0

28259000

282590

- andere

0 %

T0

28261200

282612

-- des Aluminiums

0 %

T0

28261900

282619

-- andere

0 %

T0

28263000

282630

- Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)

0 %

T0

28269000

282690

- andere

0 %

T0

28271000

282710

- Ammoniumchlorid

0 %

T0

28272000

282720

- Calciumchlorid

0 %

T0

28273100

282731

-- des Magnesiums

0 %

T0

28273200

282732

-- des Aluminiums

0 %

T0

28273500

282735

-- des Nickels

0 %

T0

28273900

282739

-- andere

0 %

T0

28274100

282741

-- des Kupfers

0 %

T0

28274900

282749

-- andere

0 %

T0

28275100

282751

-- Bromide des Natriums oder des Kaliums

0 %

T0

28275900

282759

-- andere

0 %

T0

28276000

282760

- Iodide und Iodidoxide

0 %

T0

28281000

282810

- handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite

0 %

T0

28289000

282890

- andere

0 %

T0

28291100

282911

-- des Natriums

0 %

T0

28291900

282919

-- andere

0 %

T0

28299000

282990

- andere

0 %

T0

28301000

283010

- Natriumsulfide

0 %

T0

28309000

283090

- andere

0 %

T0

28311000

283110

- des Natriums

0 %

T0

28319000

283190

- andere

0 %

T0

28321000

283210

- Natriumsulfite

0 %

T0

28322000

283220

- andere Sulfite

0 %

T0

28323000

283230

- Thiosulfate

0 %

T0

28331100

283311

-- Dinatriumsulfat

0 %

T0

28331900

283319

-- andere

0 %

T0

28332100

283321

-- des Magnesiums

0 %

T0

28332200

283322

-- des Aluminiums

0 %

T0

28332400

283324

-- des Nickels

0 %

T0

28332500

283325

-- des Kupfers

0 %

T0

28332700

283327

-- des Bariums

0 %

T0

28332900

283329

-- andere

0 %

T0

28333000

283330

- Alaune

0 %

T0

28334000

283340

- Peroxosulfate (Persulfate)

0 %

T0

28341000

283410

- Nitrite

0 %

T0

28342100

283421

-- des Kaliums

0 %

T0

28342900

283429

-- andere

0 %

T0

28351000

283510

- Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)

0 %

T0

28352200

283522

-- Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat

0 %

T0

28352400

283524

-- des Kaliums

0 %

T0

28352500

283525

-- Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)

0 %

T0

28352600

283526

-- andere Calciumphosphate

0 %

T0

28352900

283529

-- andere

0 %

T0

28353100

283531

-- Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)

0 %

T0

28353900

283539

-- andere

0 %

T0

28362000

283620

- Dinatriumcarbonat

0 %

T0

28363000

283630

- Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)

0 %

T0

28364000

283640

- Kaliumcarbonate

0 %

T0

28365000

283650

- Calciumcarbonat

0 %

T0

28366000

283660

- Bariumcarbonat

0 %

T0

28369100

283691

-- Lithiumcarbonate

0 %

T0

28369200

283692

-- Strontiumcarbonat

0 %

T0

28369900

283699

-- andere

0 %

T0

28371100

283711

-- des Natriums

0 %

T0

28371900

283719

-- andere

0 %

T0

28372000

283720

- komplexe Cyanide

0 %

T0

28391100

283911

-- Natriummetasilicate

0 %

T0

28391900

283919

-- andere

0 %

T0

28399000

283990

- andere

0 %

T0

28401100

284011

-- wasserfrei

0 %

T0

28401900

284019

-- anderes

0 %

T0

28402000

284020

- andere Borate

0 %

T0

28403000

284030

- Peroxoborate (Perborate)

0 %

T0

28413000

284130

- Natriumdichromat

0 %

T0

28415000

284150

- andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate

0 %

T0

28416100

284161

-- Kaliumpermanganat

0 %

T0

28416900

284169

-- andere

0 %

T0

28417000

284170

- Molybdate

0 %

T0

28418000

284180

- Wolframate

0 %

T0

28419000

284190

- andere

0 %

T0

28421000

284210

- Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich

0 %

T0

28429000

284290

- andere

0 %

T0

28431000

284310

- Edelmetalle in kolloidem Zustand

0 %

T0

28432100

284321

-- Silbernitrat

0 %

T0

28432900

284329

-- andere

0 %

T0

28433000

284330

- Goldverbindungen

0 %

T0

28439000

284390

- andere Verbindungen; Amalgame

0 %

T0

28441000

284410

- Natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten

0 %

T0

28442000

284420

- an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

0 %

T0

28443000

284430

- an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

0 %

T0

28444000

284440

- andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der Unterpositionen 284410, 284420 oder 284430; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radioaktive Rückstände

0 %

T0

28445000

284450

- verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren (Euratom)

0 %

T0

28451000

284510

- schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom)

0 %

T0

28459000

284590

- andere

0 %

T0

28461000

284610

- Cerverbindungen

0 %

T0

28469000

284690

- andere

0 %

T0

28470000

284700

Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt

0 %

T0

28480000

284800

Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor

0 %

T0

28491000

284910

- des Calciums

0 %

T0

28492000

284920

- des Siliciums

0 %

T0

28499000

284990

- andere

0 %

T0

28500000

285000

Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind

0 %

T0

28521000

285210

- chemisch einheitlich

0 %

T0

28529000

285290

- andere

0 %

T0

28530000

285300

Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreiter flüssiger Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen

0 %

T0

29011000

290110

- gesättigt

0 %

T0

29012100

290121

-- Ethylen

0 %

T0

29012200

290122

-- Propen (Propylen)

0 %

T0

29012300

290123

-- Buten (Butylen) und seine Isomere

0 %

T0

29012400

290124

-- Buta-1,3-dien und Isopren

0 %

T0

29012900

290129

-- andere

0 %

T0

29021100

290211

-- Cyclohexan

0 %

T0

29021900

290219

-- andere

0 %

T0

29022000

290220

- Benzol

0 %

T0

29023000

290230

- Toluol

0 %

T0

29024100

290241

-- o-Xylol

0 %

T0

29024200

290242

-- m-Xylol

0 %

T0

29024300

290243

-- p-Xylol

0 %

T0

29024400

290244

-- Xylol-Isomerengemische

0 %

T0

29025000

290250

- Styrol

0 %

T0

29026000

290260

- Ethylbenzol

0 %

T0

29027000

290270

- Cumol

0 %

T0

29029000

290290

- andere

0 %

T0

29031100

290311

-- Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)

0 %

T0

29031200

290312

-- Dichlormethan (Methylenchlorid)

0 %

T0

29031300

290313

-- Chloroform (Trichlormethan)

0 %

T0

29031400

290314

-- Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)

0 %

T0

29031500

290315

-- Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)

0 %

T0

29031910

290319

- - - 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)

0 %

T0

29031990

290319

- - - andere

0 %

T0

29032100

290321

-- Vinylchlorid (Chlorethylen)

0 %

T0

29032200

290322

-- Trichlorethylen

0 %

T0

29032300

290323

-- Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)

0 %

T0

29032900

290329

-- andere

0 %

T0

29033100

290331

-- Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)

0 %

T0

29033910

290339

- - - Brommethan (Methylbromid)

0 %

T0

29033990

290339

- - - andere

0 %

T0

29037100

290371

-- Chlordifluormethan

0 %

T0

29037200

290372

-- Dichlortrifluorethane

0 %

T0

29037300

290373

-- Dichlorfluorethane

0 %

T0

29037400

290374

-- Chlordifluorethane

0 %

T0

29037500

290375

-- Dichlorpentafluorpropane

0 %

T0

29037600

290376

-- Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluorethane

0 %

T0

29037700

290377

-- andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate

0 %

T0

29037800

290378

-- andere perhalogenierte Derivate

0 %

T0

29037900

290379

-- andere

0 %

T0

29038100

290381

-- 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN)

0 %

T0

29038200

290382

-- Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)

0 %

T0

29038900

290389

-- andere

0 %

T0

29039100

290391

-- Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol

0 %

T0

29039200

290392

-- Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan)

0 %

T0

29039900

290399

-- andere

0 %

T0

29041000

290410

- nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester

0 %

T0

29042000

290420

- nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate

0 %

T0

29049000

290490

- andere

0 %

T0

29051100

290511

-- Methanol (Methylalkohol)

0 %

T0

29051200

290512

-- Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)

0 %

T0

29051300

290513

-- Butan-1-ol (n-Butylalkohol)

0 %

T0

29051400

290514

-- andere Butanole

0 %

T0

29051600

290516

-- Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere

0 %

T0

29051700

290517

-- Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)

0 %

T0

29051900

290519

-- andere

0 %

T0

29052200

290522

-- acyclische Terpenalkohole

0 %

T0

29052900

290529

-- andere

0 %

T0

29053100

290531

-- Ethylenglykol (Ethandiol)

0 %

T0

29053200

290532

-- Propylenglykol (Propan-1,2-diol)

0 %

T0

29053900

290539

-- andere

0 %

T0

29054100

290541

-- 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan)

0 %

T0

29054200

290542

-- Pentaerythritol

0 %

T0

29054300

290543

-- Mannitol

0 %

T0

29054400

290544

-- D-Glucitol (Sorbit)

0 %

T0

29054500

290545

-- Glycerin

0 %

T0

29054900

290549

-- andere

0 %

T0

29055100

290551

-- Ethchlorvynol (INN)

0 %

T0

29055900

290559

-- andere

0 %

T0

29061100

290611

-- Menthol

0 %

T0

29061200

290612

-- Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole

0 %

T0

29061300

290613

-- Sterine und Inosite

0 %

T0

29061900

290619

-- andere

0 %

T0

29062100

290621

-- Benzylalkohol

0 %

T0

29062900

290629

-- andere

0 %

T0

29071100

290711

-- Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze

0 %

T0

29071200

290712

-- Kresole und ihre Salze

0 %

T0

29071300

290713

-- Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29071500

290715

-- Naphthole und ihre Salze

0 %

T0

29071900

290719

-- andere

0 %

T0

29072100

290721

-- Resorcin und seine Salze

0 %

T0

29072200

290722

-- Hydrochinon und seine Salze

0 %

T0

29072300

290723

-- 4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze

0 %

T0

29072900

290729

-- andere

0 %

T0

29081100

290811

-- Pentachlorphenol (ISO)

0 %

T0

29081900

290819

-- andere

0 %

T0

29089100

290891

-- Dinoseb (ISO) und seine Salze

0 %

T0

29089200

290892

-- 4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC (ISO)) und seine Salze

0 %

T0

29089900

290899

-- andere

0 %

T0

29091100

290911

-- Diethylether

0 %

T0

29091900

290919

-- andere

0 %

T0

29092000

290920

- alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

0 %

T0

29093000

290930

- aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

0 %

T0

29094100

290941

-- 2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)

0 %

T0

29094300

290943

-- Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols

0 %

T0

29094400

290944

-- andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols

0 %

T0

29094900

290949

-- andere

0 %

T0

29095000

290950

- Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

0 %

T0

29096000

290960

- Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

0 %

T0

29101000

291010

- Oxiran (Ethylenoxid)

0 %

T0

29102000

291020

- Methyloxiran (Propylenoxid)

0 %

T0

29103000

291030

- 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)

0 %

T0

29104000

291040

- Dieldrin (ISO, INN)

0 %

T0

29109000

291090

- andere

0 %

T0

29110000

291100

Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

0 %

T0

29121100

291211

-- Methanal (Formaldehyd)

0 %

T0

29121200

291212

-- Ethanal (Acetaldehyd)

0 %

T0

29121900

291219

-- andere

0 %

T0

29122100

291221

-- Benzaldehyd

0 %

T0

29122900

291229

-- andere

0 %

T0

29124100

291241

-- Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)

0 %

T0

29124200

291242

-- Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)

0 %

T0

29124900

291249

-- andere

0 %

T0

29125000

291250

- cyclische Polymere der Aldehyde

0 %

T0

29126000

291260

- Paraformaldehyd

0 %

T0

29130000

291300

Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912

0 %

T0

29141100

291411

-- Aceton

0 %

T0

29141200

291412

-- Butanon (Methylethylketon)

0 %

T0

29141300

291413

-- 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)

0 %

T0

29141900

291419

-- andere

0 %

T0

29142200

291422

-- Cyclohexanon, Methylcyclohexanone

0 %

T0

29142300

291423

-- Jonone und Methyljonone

0 %

T0

29142900

291429

-- andere

0 %

T0

29143100

291431

-- Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)

0 %

T0

29143900

291439

-- andere

0 %

T0

29144000

291440

- Ketonalkohole und Ketonaldehyde

0 %

T0

29145000

291450

- Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen

0 %

T0

29146100

291461

-- Anthrachinon

0 %

T0

29146900

291469

-- andere

0 %

T0

29147000

291470

- Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

0 %

T0

29151100

291511

-- Ameisensäure

0 %

T0

29151200

291512

-- Salze der Ameisensäure

0 %

T0

29151300

291513

-- Ester der Ameisensäure

0 %

T0

29152100

291521

-- Essigsäure

0 %

T0

29152400

291524

-- Essigsäureanhydrid

0 %

T0

29152900

291529

-- andere

0 %

T0

29153100

291531

-- Ethylacetat

0 %

T0

29153200

291532

-- Vinylacetat

0 %

T0

29153300

291533

-- n-Butylacetat

0 %

T0

29153600

291536

-- Dinosebacetat

0 %

T0

29153900

291539

-- andere

0 %

T0

29154000

291540

- Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29155000

291550

- Propionsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29156000

291560

- Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29157000

291570

- Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29159000

291590

- andere

0 %

T0

29161100

291611

-- Acrylsäure und ihre Salze

0 %

T0

29161200

291612

-- Ester der Acrylsäure

0 %

T0

29161300

291613

-- Methacrylsäure und ihre Salze

0 %

T0

29161400

291614

-- Ester der Methacrylsäure

0 %

T0

29161500

291615

-- Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29161600

291616

-- Binapacryl (ISO)

0 %

T0

29161900

291619

-- andere

0 %

T0

29162000

291620

- alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate

0 %

T0

29163100

291631

-- Benzoesäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29163200

291632

-- Benzoylperoxid und Benzoylchlorid

0 %

T0

29163400

291634

-- Phenylessigsäure und ihre Salze

0 %

T0

29163900

291639

-- andere

0 %

T0

29171100

291711

-- Oxalsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29171200

291712

-- Adipinsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29171300

291713

-- Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29171400

291714

-- Maleinsäureanhydrid

0 %

T0

29171900

291719

-- andere

0 %

T0

29172000

291720

- alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate

0 %

T0

29173200

291732

-- Dioctylorthophthalate

0 %

T0

29173300

291733

-- Dinonyl- oder Didecylorthophthalate

0 %

T0

29173400

291734

-- andere Ester der Orthophthalsäure

0 %

T0

29173500

291735

-- Phthalsäureanhydrid

0 %

T0

29173600

291736

-- Terephthalsäure und ihre Salze

0 %

T0

29173700

291737

-- Dimethylterephthalat

0 %

T0

29173900

291739

-- andere

0 %

T0

29181100

291811

-- Milchsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29181200

291812

-- Weinsäure

0 %

T0

29181300

291813

-- Salze und Ester der Weinsäure

0 %

T0

29181400

291814

-- Citronensäure

0 %

T0

29181500

291815

-- Salze und Ester der Citronensäure

0 %

T0

29181600

291816

-- Gluconsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29181800

291818

-- Chlorbenzilat (ISO)

0 %

T0

29181900

291819

-- andere

0 %

T0

29182100

291821

-- Salicylsäure und ihre Salze

0 %

T0

29182200

291822

-- o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester

0 %

T0

29182300

291823

-- andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze

0 %

T0

29182900

291829

-- andere

0 %

T0

29183000

291830

- Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate

0 %

T0

29189100

291891

-- 2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester

0 %

T0

29189900

291899

-- andere

0 %

T0

29191000

291910

- Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat

0 %

T0

29199000

291990

- andere

0 %

T0

29201100

292011

-- Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion)

0 %

T0

29201900

292019

-- andere

0 %

T0

29209000

292090

- andere

0 %

T0

29211100

292111

-- Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze

0 %

T0

29211900

292119

-- andere

0 %

T0

29212100

292121

-- Ethylendiamin und seine Salze

0 %

T0

29212200

292122

-- Hexamethylendiamin und seine Salze

0 %

T0

29212900

292129

-- andere

0 %

T0

29213000

292130

- alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29214100

292141

-- Anilin und seine Salze

0 %

T0

29214200

292142

-- Anilinderivate und ihre Salze

0 %

T0

29214300

292143

-- Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29214400

292144

-- Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29214500

292145

-- 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29214600

292146

-- Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29214900

292149

-- andere

0 %

T0

29215100

292151

-- o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29215900

292159

-- andere

0 %

T0

29221100

292211

-- Monoethanolamin und seine Salze

0 %

T0

29221200

292212

-- Diethanolamin und seine Salze

0 %

T0

29221300

292213

-- Triethanolamin und seine Salze

0 %

T0

29221400

292214

-- Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze

0 %

T0

29221900

292219

-- andere

0 %

T0

29222100

292221

-- Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze

0 %

T0

29222900

292229

-- andere

0 %

T0

29223100

292231

-- Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29223900

292239

-- andere

0 %

T0

29224100

292241

-- Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29224200

292242

-- Glutaminsäure und ihre Salze

0 %

T0

29224300

292243

-- Anthranilsäure und ihre Salze

0 %

T0

29224400

292244

-- Tilidin (INN) und seine Salze

0 %

T0

29224900

292249

-- andere

0 %

T0

29225000

292250

- Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen

0 %

T0

29231000

292310

- Cholin und seine Salze

0 %

T0

29232000

292320

- Lecithine und andere Phosphoaminolipoide

0 %

T0

29239000

292390

- andere

0 %

T0

29241100

292411

-- Meprobamat (INN)

0 %

T0

29241200

292412

-- Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon (ISO)

0 %

T0

29241900

292419

-- andere

0 %

T0

29242100

292421

-- Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29242300

292423

-- 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze

0 %

T0

29242400

292424

-- Ethinamat (INN)

0 %

T0

29242900

292429

-- andere

0 %

T0

29251100

292511

-- Saccharin und seine Salze

0 %

T0

29251200

292512

-- Glutethimid (INN)

0 %

T0

29251900

292519

-- andere

0 %

T0

29252100

292521

-- Chlordimeform (ISO)

0 %

T0

29252900

292529

-- andere

0 %

T0

29261000

292610

- Acrylnitril

0 %

T0

29262000

292620

- 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)

0 %

T0

29263000

292630

- Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan)

0 %

T0

29269000

292690

- andere

0 %

T0

29270000

292700

Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen

0 %

T0

29280000

292800

Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins

0 %

T0

29291000

292910

- Isocyanate

0 %

T0

29299000

292990

- andere

0 %

T0

29302000

293020

- Thiocarbamate und Dithiocarbamate

0 %

T0

29303000

293030

- Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide

0 %

T0

29304000

293040

- Methionin

0 %

T0

29305000

293050

- Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)

0 %

T0

29309000

293090

- andere

0 %

T0

29311000

293110

- Tetramethylblei und Tetraethylblei

0 %

T0

29312000

293120

- Tributylzinnverbindungen

0 %

T0

29319000

293190

- andere

0 %

T0

29321100

293211

-- Tetrahydrofuran

0 %

T0

29321200

293212

-- 2-Furaldehyd (Furfural)

0 %

T0

29321300

293213

-- Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol

0 %

T0

29321900

293219

-- andere

0 %

T0

29322000

293220

- Lactone

0 %

T0

29329100

293291

-- Isosafrol

0 %

T0

29329200

293292

-- 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on

0 %

T0

29329300

293293

-- Piperonal

0 %

T0

29329400

293294

-- Safrol

0 %

T0

29329500

293295

-- Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)

0 %

T0

29329900

293299

-- andere

0 %

T0

29331100

293311

-- Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate

0 %

T0

29331900

293319

-- andere

0 %

T0

29332100

293321

-- Hydantoin und seine Derivate

0 %

T0

29332900

293329

-- andere

0 %

T0

29333100

293331

-- Pyridin und seine Salze

0 %

T0

29333200

293332

-- Piperidin und seine Salze

0 %

T0

29333300

293333

-- Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29333900

293339

-- andere

0 %

T0

29334100

293341

-- Levorphanol (INN) und seine Salze

0 %

T0

29334900

293349

-- andere

0 %

T0

29335200

293352

-- Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze

0 %

T0

29335300

293353

-- Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29335400

293354

-- andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29335500

293355

-- Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29335900

293359

-- andere

0 %

T0

29336100

293361

-- Melamin

0 %

T0

29336900

293369

-- andere

0 %

T0

29337100

293371

-- 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)

0 %

T0

29337200

293372

-- Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)

0 %

T0

29337900

293379

-- andere Lactame

0 %

T0

29339100

293391

-- Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethylloflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29339900

293399

-- andere

0 %

T0

29341000

293410

- Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten

0 %

T0

29342000

293420

- Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert

0 %

T0

29343000

293430

- Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert

0 %

T0

29349100

293491

-- Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse

0 %

T0

29349900

293499

-- andere

0 %

T0

29350000

293500

Sulfonamide

0 %

T0

29362100

293621

-- Vitamine A und ihre Derivate

0 %

T0

29362200

293622

-- Vitamin B1 und seine Derivate

0 %

T0

29362300

293623

-- Vitamin B2 und seine Derivate

0 %

T0

29362400

293624

-- D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate

0 %

T0

29362500

293625

-- Vitamin B6 und seine Derivate

0 %

T0

29362600