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Document 52016JC0009

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU: JAHRESBERICHT 2015

JOIN/2016/09 final

Brüssel, den 25.4.2016

JOIN(2016) 9 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU: JAHRESBERICHT 2015


GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2015

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die Europäische Union verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die EU ihren Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament nach.

Der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ hat sich trotz einiger Herausforderungen 2015 weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft bewährt. 2015 war das erste vollständige Amtsjahr der neuen Regierung der SVR Macau mit Regierungschef Chui Sai On an der Spitze. Die Amtsübernahme der neuen Regierung verlief reibungslos und im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Regierungschef kündigte an, dass die Regierung der Kommunikation mit der Bevölkerung von Macau besondere Bedeutung beimessen wird.

Der Regierungschef wurde ohne Gegenkandidat 2014 gewählt. Dies war bereits die dritte Wahl in Folge, bei der sich nur ein Kandidat um den Posten des Regierungschefs bewarb. Obwohl das Grundgesetz und andere Gesetze Macaus die Einführung des allgemeinen Wahlrechts nicht vorsehen, appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um die Legitimation des Amtes und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurden weiterhin gewahrt. Zur Verbesserung der Lohnsituation von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich und zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Menschenhandel wurden positive Schritte unternommen. Die Medien Macaus bildeten zwar weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab, jedoch versursachte eine zunehmende Selbstzensur eine gewisse Besorgnis.

Die Marktwirtschaft in Macau funktionierte weiterhin gut; allerdings wirkte sich der deutlichen Rückgang der Einnahmen aus dem Glücksspielsektor, die für die SVR herausragende Bedeutung haben, negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Eine Hauptpriorität ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Kosten für Lebenshaltung und Wohnen konfrontiert sind. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Integration mit Festlandchina, insbesondere mit der Provinz Guangdong, kommen zügig voran und helfen, dem Mangel an Land und Humanressourcen in Macau zu begegnen. Die Funktionsweise der Regierung Macaus muss modernisiert und ihre Effizienz erhöht werden; in diesem Zusammenhang wurden Verwaltungsreformen angekündigt.

Die Beziehungen zwischen der EU und Macau haben sich weiterhin gut entwickelt; das Spektrum der Kooperationsbereiche wurde ausgeweitet und die Handelsbeziehungen sind solide. Obwohl die Wirtschaft Macaus einen deutlichen Einbruch erlitt, hat der Handel zwischen der EU und Macau 2015 stark zugenommen, was insbesondere dem Anstieg der Ausfuhren von Maschinenbauerzeugnissen und Fahrzeugen zu verdanken war. Die Prioritäten für 2016 sind die Diversifizierung der Wirtschaft, die Bekämpfung des Menschenhandels, Rechts- und Regulierungsfragen sowie Forschung und Innovation.

Politische Entwicklungen

2015 war das erste vollständige Amtsjahr der neuen Regierung der SVR Macau, die ihr Amt am 20. Dezember 2014 im Rahmen einer Zeremonie unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Xi Jinping angetreten hatte; an diesem Tag wurde auch der 15. Jahrestag der Gründung der SVR begangen. Chef der neuen Regierung ist erneut Chui Sai On; alle anderen Mitglieder der Regierung wurden neu ernannt. Dies war bereits die dritte Wahl in Folge, bei der sich kein Gegenkandidat um das Amt des Regierungschefs beworben hatte. Obwohl das Grundgesetz und andere Gesetze Macaus die Einführung des allgemeinen Wahlrechts nicht vorsehen, appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um die Legitimation des Amtes und die öffentliche Unterstützung für dieses Amt zu erhöhen und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

In seiner Rede anlässlich des Amtsantritts der Regierung der SVR gab Staatspräsident Xi Jinping der neuen Regierung vier Prioritäten vor: Verbesserung der rechtsstaatlichen Regierungsführung Macaus, Diversifizierung der Wirtschaft mit dem Ziel, der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu verleihen, Lösung der Probleme in Bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung, Abbau der sozialen Unterschiede und Bildung der jungen Menschen, damit sie den Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ verstehen.

Die Regierung nahm diese vier Prioritäten 2015 in ihr Arbeitsprogramm auf. Der Regierungschef hielt seine Jahresansprache im November. Vor dem Hintergrund des starken BIP-Rückgangs infolge der Rezession im Glücksspielsektor Macaus standen bei der Jahresansprache Fragen der Existenzsicherung im Mittelpunkt. Angekündigt wurden die Erhöhung verschiedener Beihilfen, die Anhebung des Indexes für das Existenzminimum, eine Überarbeitung der Arbeitsgesetzgebung und eine Ausweitung des staatlichen Wohnungsbaus. Bei der Infrastrukturentwicklung wurde der Schwerpunkt auf den Verkehrssektor gelegt. In der Jahresansprache wurde die Verwaltungsreform zwar angesprochen, jedoch wurden nur wenige konkrete Maßnahmen in den Bereichen institutionelle Entwicklung, Justiz und die Korruptionsbekämpfung genannt.

Es wurden einige Initiativen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in die Wege geleitet. Im Juli verabschiedete die Legislativversammlung ein Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns für Reinigungskräfte und Sicherheitspersonal, die von Immobilienverwaltungsgesellschaften eingestellt wurden oder in Wohngebäuden tätig sind. Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz legt den Mindestlohn auf 30 MOP pro Stunde, 240 MOP pro Tag bzw. 6 240 MOP monatlich fest; die Sätze sollen jährlich überprüft werden. Die Regierung hat zugesagt, innerhalb von drei Jahren in allen Wirtschaftszweigen schrittweise einen Mindestlohn einzuführen. 2015 wurden mehr als 500 Personen in öffentlichen Krankenhäusern und für sonstige medizinische Leistungen eingestellt, so dass einige Dienstleistungen und die Öffnungszeiten öffentlicher Krankenhäuser ausgeweitet werden konnten.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten. Im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“, der im Grundgesetz Macaus verankert ist, wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Auch die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte sowie die Grundfreiheiten blieben in hohem Maße gewahrt. Die Regierung stellte sich jedoch weiterhin gegen den Vorschlag des VN-Ausschusses gegen Folter (VN–CAT), die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in Erwägung zu ziehen und begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass diese Empfehlung auf Macau als Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China (VR China) nicht anwendbar sei.

Die Medienlandschaft ist weiterhin vielfältig und die Medien waren in der Lage, ohne Einschränkungen eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Jedoch ist eine Zunahme der Selbstzensur festzustellen, insbesondere in chinesischsprachigen Medien und bei der Berichterstattung über China betreffende Angelegenheiten. Die internationalen Medien können frei agieren.

Es besteht weiterhin Besorgnis über Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Als positiver Schritt ist zu werten, dass die Legislativversammlung im Januar 2015 ein Gesetz verabschiedete, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Der VN-Ausschuss gegen Folter stellte diese Entscheidung in Frage und ersuchte die Regierung nachdrücklich, den Schutz auf alle intimen Beziehungen, unabhängig von deren sexuellen Ausrichtung, auszudehnen. Befürworter der Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Beziehungen erinnerten daran, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Macau dringend ersucht habe, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu erlassen.

Fortschritte wurden bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter erzielt. Im Mai 2015 legte die für Beschäftigungsfragen zuständige Behörde einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen vor, in dem vorgeschlagen wird, den bezahlten Mutterschaftsurlaub um zwei Wochen zu verlängern und einen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Die Legislativvorschläge wurden noch nicht angenommen. Zur Förderung der Geschlechtergleichstellung müssen noch weitere Bereiche gesetzlich geregelt werden, so z. B. der Bereich der sexuellen Belästigung.

Die Regierung Macaus unternahm weitere erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und insbesondere des Menschenhandels. Der mit der Bekämpfung von Menschenhandel befasste Ausschuss, ein ressortübergreifendes Gremium aus Vertretern der Regierung sowie der Bereiche Strafverfolgung, Justiz und Soziales, setzte seine Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Durchführung von Vorbeugungs- und Opferschutzmaßnahmen fort. Zu den Maßnahmen gehörten u. a. Schulungen für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen. Allerdings äußerte der VN-Ausschuss gegen Folter im Dezember 2015 seine Besorgnis darüber, dass es trotz der großen Zahl von Beschwerden nur in sehr wenigen Fällen zu einer Strafverfolgung bzw. zu einer Verurteilung wegen Menschenhandels gekommen ist. Er forderte Macau nachdrücklich auf, die Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern voranzutreiben und weitere Schulungen für Beamte durchzuführen. Die Regierung hat ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und begrüßte eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie z. B. mit der EU.

Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Gesetzesvorschläge von privater Seite in den Bereichen Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen wurden von der Legislativversammlung wiederholt abgewiesen. Arbeitnehmer haben das Recht, sich gewerkschaftlich zu betätigen und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, doch sind sie nicht vor Repressalien geschützt. Artikel 70 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen gibt Arbeitgebern das Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund gegen eine geringe Entschädigungszahlung zu beenden.

Korruptionsbekämpfung. Am 1. Januar trat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Außenhandel in Kraft, das es verbietet, außerhalb der SVR diensttuenden Beamten Bestechungsgelder anzubieten. Mit dieser Maßnahme kommt Macau den Anforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption nach.

Im März legte der Ausschuss für Korruptionsbekämpfung seinen Jahresbericht für das Jahr 2014 vor. Dem Bericht zufolge ist gegenüber 2013 ist ein leichter Rückgang der Gesamtzahl der Beschwerden und ein starker Rückgang der Strafanzeigen festzustellen. Der Ausschuss erklärte, dass er den Ursachen dieses Rückgangs nachgehen wolle. In dem Bericht wird auch auf die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hingewiesen; 96 % der Ermittlungen seien aufgrund individueller Beschwerden eingeleitet worden. Diesem Bericht zufolge wurden die wichtigsten Zuwiderhandlungen von öffentlichen Bediensteten begangen, denen u.a. Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch, Betrug und Unterschlagung vorgeworfen wurde. Zur Wahl des Regierungschefs im Jahr 2014 gingen keine Beschwerden ein. 2015 kooperierte Macau bei den laufenden Ermittlungen gegen zwei Beamte der Vereinten Nationen, denen vorgeworfen wird, Bestechungsgelder von einem Projektträger aus Macau akzeptiert zu haben.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Macau geriet 2015 in eine tiefe Rezession. 2015 ging das reale BIP um 20,3 % zurück, nachdem es zuvor 2014 um 0,9 % gesunken war 1 . Der Rückgang war auf einen drastischen Konjunkturrückgang im Glücksspielsektor Macaus zurückzuführen, der sein schlimmstes Jahr seit der Liberalisierung des Spielbankengewerbes im Jahr 2002 erlebte. Die Einnahmen gingen 2015 um 34,3 % auf 231 Mrd. MOP zurück und erreichten damit den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Ursachen waren die Anti-Korruptions-Kampagne Chinas, die hohe Einsätze einbringende Spieler abschreckte, und der Konjunkturrückgang, der die breite Öffentlichkeit von den Spielbanken fernhielt. Trotz des Einnahmerückgangs gilt Macau weiterhin als der weltgrößte Glücksspielmarkt. Allerdings hat Macaus durch den Einnahmenrückgang an Bedeutung gegenüber Las Vegas verloren, dem nächstgrößten Wettbewerber, da Macau statt dem siebenfachen Umsatz im Jahr 2014 2015 nur noch den 4,6-fachen Umsatz erwirtschaftete. Auch der Tourismussektor zeigte Schwächen: 2015 ging die Zahl der Besucher um 2,6 % auf 30,7 Millionen zurück.

Hingegen stiegen der private Verbrauch und die Staatsausgaben 2015 real um 2,4 % bzw. 4,2 %, was zur Abfederung der Wirtschaftskrise beitrug. Die Arbeitslosenquote blieb während des gesamten Jahres unter 2 %. Somit blieb die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin angespannt, während die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte mit 181 646 Ende 2015 ein hohes Niveau erreichte. Der Inflationsdruck schwächte sich von 6 % im Jahr 2014 auf 4,6 % im Jahr 2015 ab.

Durch den Bau neuer Spielbanken, Hotels und Infrastruktureinrichtungen stiegen die Investitionen insgesamt weiter an. Drei der sechs im Bau befindlichen Mega-Casino-Hotels wurden 2015 eröffnet. Zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und Eindämmung des exzessiven Wachstums des Glücksspielsektors hat sich die Regierung entschlossen, bis 2023 den Anstieg der Zahl der neuen Spieltische auf 3 % jährlich zu begrenzen. Die Zuweisung neuer Spieltische wurde somit zum Gegenstand harter Verhandlungen/Vermittlungsbemühungen zwischen der Regierung und den Kasinobetreibern. Die Regierung von Macau genehmigte 2015 350 neue Spieltische.

Die sechs von Macau vergebenen Kasinokonzessionen laufen zwischen 2020 und 2022 aus. Die Regierung erklärte, dass sie beabsichtigt, eine öffentliche Konsultation über die Verlängerung der Konzessionen abzuhalten und eine eingehende Studie über die weitere Entwicklung der Glücksspielindustrie Macaus durchführen zu lassen. Von den Kasinobetreibern wird erwartet, dass sie im Rahmen integrierter Resorts mehr nicht auf Glücksspiel ausgerichtete Einrichtungen schaffen; dieser Aspekt wird eine wichtige Rolle bei der Zuweisung neuer Spieltische und der etwaigen Verlängerung von Konzessionen spielen.

Da die Glücksspielsteuer den Großteil der Steuereinnahmen ausmacht 2 , führte der starke Einnahmenrückgang im Glücksspielsektor 2015 zu einem entsprechenden Rückgang der Steuereinnahmen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 ging die Gesamtsumme der Steuereinnahmen um 29,7 % auf 109,8 Mrd. MOP zurück. Vor diesem Hintergrund ergriff die Regierung der SVR zum ersten Mal moderate Sparmaßnahmen, um die Ausgaben zu verringern. Sie versicherte, dass die Ausgaben für die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie für Sozialleistungen und öffentlichen Investitionsvorhaben unangetastet bleiben. Die Regierung der SVR hat in den letzten fünf Jahren (2010-2014) weniger als die Hälfte der Staatseinnahmen ausgegeben und verfügt somit über ein komfortables Polster von 345 Mrd. MOP 3 (Stand Ende 2015), um die wirtschaftlichen Schwankungen zu bewältigen. Der Haushaltsüberschuss 2015 fiel jedoch mit 29,3 Mrd. MOP erheblich geringer als in den beiden Vorjahren aus, in denen er mehr als 90 Mrd. MOP betrug. In seiner Jahresansprache für 2016 warnte Regierungschef Chui Sai On vor einem weiteren Rückgang der Glücksspieleinnahmen, bekräftigte jedoch, dass sich das nicht auf die Lebensbedingungen auswirken werde. Er kündigte ferner eine Erhöhung der verschiedenen Beihilfen für die Bürgerinnen und Bürger und die Beibehaltung der seit 2008 praktizierten Barmittelauszahlungen an. Demnach sollen Personen mit ständigem Wohnsitz in Macau 9 000 MOP und Personen, die nicht ständig in der SVR leben, 5 400 MOP erhalten, was in etwa den 2015 ausgezahlten Beträgen entspricht.

In seiner Jahresansprache stellte der Regierungschef auch einen Fahrplan zur Stärkung der Wirtschaft mit folgenden zentralen Initiativen vor: Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Entwicklung der Glücksspielbranche, Intensivierung der Strategie „Centre and Platform“, Schaffung eines günstigen Umfelds für neue Wirtschaftszweige und Unterstützung lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Schutz der Arbeitnehmerrechte der lokalen Bevölkerung und Stärkung der regionalen Zusammenarbeit. Die Strategie „Centre and Platform“ bezieht sich auf die Umwandlung Macaus in ein weltbekanntes Zentrum für Tourismus und Freizeit sowie in eine Plattform für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern.

Im Rahmen der Bemühungen um die Diversifizierung der Wirtschaft durch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Festlandchina richteten die Regierungen von Zhuhai und Macau im April die Pilot-Freihandelszone Hengqin ein. Insgesamt wurden für Hengqin 33 Projekte ausgewählt und 875 Unternehmen Macaus registrierten dort ihre Geschäftstätigkeit, um in der Freihandelszone wirtschaftlich tätig sein zu können. Beide Seiten prüften zudem, wie in Macau zugelassene Fahrzeuge leichteren Zugang zur Freihandelszone erhalten könnten. Zudem ermutigten die Behörden von Macau KMU und Jungunternehmer, mit Festlandchina bei Projekten in Hengqin zusammenzuarbeiten.

Im Dezember hatte der Staatsrat der Volksrepublik China erklärt, dass die 85 Quadratkilometer umfassenden Küstengewässer Macaus, Teile des Duck Channel sowie das Landstück, auf dem sich die Grenzkontrollstelle Barrier Gate befindet, unter die Rechtsprechung der Sonderverwaltungsregion fallen. Damit sind die abgegrenzten Küstengewässer Macaus nunmehr dreimal so groß wie seine Landfläche. Macau war bislang für seine Küstengewässer rechtlich nicht zuständig gewesen. Darüber hinaus wollen Macau und die zuständigen chinesischen Behörden Anfang 2016 drei Abkommen unterzeichnen, die auf eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserwirtschaft, Seeverkehr und Meeresnutzung abzielen. Die Abkommen legen fest, dass Vorschläge zur Landgewinnung dem Staatsrat vorzulegen sind und dass auf neu gewonnenen Landflächen keine gewerblichen Glückspiele zugelassen werden dürfen.

Die Integration Macaus mit Festlandchina wurde im Rahmen des von beiden Seiten geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommens (Abkommen über eine engere Wirtschaftspartnerschaft, CEPA) weiter vorangetrieben. Im November unterzeichneten Macau und China ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, mit dem China ab dem 1. Juni 2016 seinen Dienstleistungsmarkt in 153 Sektoren ganz oder teilweise für Dienstleister aus Macau öffnet. China verpflichtete sich, den Dienstleistungshandel mit Macau bis Ende 2015 vollständig zu liberalisieren.

Der große Glücksspielsektor Macaus birgt nach wie vor das Risiko der Geldwäsche, weil das Glücksspiel die Möglichkeit bietet, Schwarzgeld vom Festland abzuziehen. Als Gegenmaßnahme unterzeichneten Macau und China im August ein wegweisendes Abkommen, mit dem die Zusammenarbeit deutlich ausgebaut und für eine bessere Umsetzung der Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ gesorgt werden soll. Das neue Kooperationsabkommen wurde in Form einer Vereinbarung zwischen der Währungsbehörde von Macau (AMCM) und der People's Bank of China geschlossen. Beobachter kritisierten, dass das Abkommen unpräzise und nicht detailliert genug sei und zweifelten die Rechtmäßigkeit der Weitergabe sensibler persönlicher Daten durch die Währungsbehörde an die chinesische Zentralbank an. Parallel dazu unterzeichnete das Amt für Finanz- und Steuerfahndung Macaus als für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Behörde Protokolle über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche mit dem „Financial Crimes Enforcement Network“ der USA, dem Finanzüberwachungsdienst der Russischen Föderation und der Finanzfahndungsstelle des Vereinigten Königreichs. Zuvor hatte Macau bereits Protokolle über die Zusammenarbeit mit Portugal, Hongkong, Südkorea, Indonesien, den Philippinen, Thailand, Japan, Malaysia, Singapur, Fidschi und Australien unterzeichnet.

Macau hat auch auf den weltweiten Aufruf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung reagiert. Im September 2014 kündigte die Regierung der SVR Macau an, dass Macau den von der OECD entwickelten globalen Standard für den automatischen Austausch von Kontodaten übernehmen werde, den die G20 unterstützen. Die Behörden teilten mit, dass Macau seine Rechtsvorschriften ändern werde, damit eine fristgerechte Einhaltung des neuen Standards gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass Finanzinstitute in Macau ab dem 1. Januar 2017 die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden müssen, um die Informationen zu sammeln, die ab dem folgenden Jahr für den Informationsaustausch benötigt werden. Im Gegensatz zu Festlandchina hat Macao jedoch noch nicht seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich an dem von der OECD und dem Europarat ausgearbeiteten umfassenden Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu beteiligen. Macau ist daher nicht dem damit verknüpften Multilateralen Übereinkommen über gemeinsame Meldestandards der zuständigen Behörden (Common Reporting Standard Multilateral Competent Authority Agreement, CRS-MCAA) beigetreten, das sämtliche EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Das CRS-MCAA sieht ein relativ einfaches bilaterales Verfahren vor und bietet eine geeignete Rechtsgrundlage für die tatsächliche und wirksame Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen allen Partnern, da es langwierige bilaterale Verhandlungen überflüssig macht.

Im Umweltbereich gab die Regierung der SVR 2015 eine Machbarkeitsstudie für ein Recyclingsystem in Auftrag. Die Behörden der SVR weisen der regionalen Zusammenarbeit eine Schlüsselfunktion für die Verbesserung der Umweltbedingungen zu. Da in Macau nur begrenzt Platz für Recycling-Anlagen zur Verfügung steht, könnte die SVR flächentechnisch auf das Festland angewiesen sein.

Im Bereich der Außenpolitik förderte die Regierung weiterhin die Rolle Macaus als Dienstleistungsplattform für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und portugiesischsprachigen Ländern. Sie unterstützte die Aktivitäten des chinesisch-portugiesischen Fonds für Zusammenarbeit und Entwicklung und förderte die Funktion Macaus als Brücke für Handel und Investitionen zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern.

Bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Macau

Trotz des starken wirtschaftlichen Einbruchs in Macau verzeichnete der bilaterale Handel zwischen der EU und Macau 2015 einen deutlichen Zuwachs. Das Gesamtvolumen des Warenverkehrs zwischen der EU und Macau stieg um 39,3 % auf einen Wert von 851 Mio. EUR. Dank der beträchtlichen Zunahme der Ausfuhren von Maschinenbauerzeugnissen und Fahrzeugen stiegen die Ausfuhren der EU nach Macau um 39,7 % auf einen Wert von 756 Mio. EUR an. Andere wichtige Ausfuhrgüter waren Luxusgüter, Lebensmittel und Getränke. Die Einfuhren der EU aus Macau wuchsen 2015 um 36,5 % auf einen Wert von 96 Mio. EUR. Die EU erwirtschaftete somit im Handel mit Macau einen Überschuss von 660 Mio. EUR. Mit einem Anteil von 22 % an den Einfuhren Macaus blieb die EU auch 2015 nach China der zweitgrößte Zulieferer der SVR Macau. 4

Die 2015 in Macau festzustellende anhaltende Verlangsamung der Konjunktur hatte Auswirkungen auf die Handels- und Investitionsinteressen der EU und die Gewinne der europäischen Unternehmen. Es liegt daher im Interesse der EU und ihrer Unternehmen, mit der macauischen Regierung bei den Bemühungen um die wirtschaftliche Diversifizierung und die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsentwicklung Macaus sowie bei der Förderung des bilateralen Handels und bilateraler Investitionen zusammenzuarbeiten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Macau blieben weiterhin sehr positiv. Am 27. November 2015 fand in Macau die 20. Tagung des Gemischten Ausschusses für das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Macau statt. Beide Seiten erörterten die jüngsten Entwicklungen in ihren Beziehungen, zogen eine Bilanz der laufenden bilateralen Zusammenarbeit und erörterten mögliche neue Bereiche für eine weitere Zusammenarbeit. Beide Seiten begrüßten die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der Behörde für öffentliche Verwaltung und öffentlichen Dienst der SVR Macau und der Generaldirektion Dolmetschen der Europäischen Kommission bei der Ausbildung von qualifizierten Dolmetschern für die SVR Macau 5

Bei der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verabschiedeten beide Seiten das dritte Justizkooperationsprogramm SVR Macau–EU. Ziele des Programms sind die Stärkung des Rechtssystems der SVR Macau und die Verbesserung ihrer Aus- und Weiterbildung für Angehörige der Rechtsberufe 6 . Beide Seiten waren sich darin einig, dass die justizielle Zusammenarbeit ein wichtiges Element der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Macau ist. 

Zur Förderung der Teilnahme von Forschungseinrichtungen und Forschern aus der SVR Macau am Horizont-2020-Programm der EU kündigte Macau die Einrichtung eines Erstattungsfonds an, der die Kosten für die Teilnahme macauischer Forscher an diesem Programm tragen soll. Damit wird eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Macau und der EU im Bereich Forschung und Innovation eingeleitet. Außerdem bekundeten Macau und die EU ihre Absicht, weiterhin bei der Bekämpfung des Menschenhandels zusammenzuarbeiten und entsprechendes Know-how auszutauschen. 

Im Rahmen des EU-Macau-Hochschulprogramms (EUAP), das von einem Konsortium unter Federführung der Universität Macau verwaltet wird, fanden zahlreiche neue Aktivitäten statt (Einladung ausländischer Referenten, Seminare, Forschungsarbeiten und akademischer Austausch usw.). Das EUAP trat mit einer Reihe von Aktivitäten an die Öffentlichkeit, wie dem ersten „EU-Fotowettbewerb“, dem zweiten „EU-Kurzfilmwettbewerb“, dem „Europäischen Filmfestival“ und einer regelmäßigen Radiosendung über die Europäische Union. Zum dritten Mal fand unter Beteiligung der Universität Saint Joseph in einer erweiterten Form die beliebte Veranstaltung „Model European Union“ statt, bei der eine Tagung des Europäischen Rates simuliert wird. Zur Feier des Europatags organisierte das EUAP eine EU-Woche mit zahlreichen Veranstaltungen und stellte seine neue Broschüre über die Beziehungen zwischen der EU und Macau der Öffentlichkeit vor.

Die Macauisch-Europäische Handelskammer (MECC) 7 und die Europäische Handelskammer in Hongkong koordinierten gemeinsam die europäische Beteiligung am internationalen Forum für Zusammenarbeit im Umweltbereich, das in Verbindung mit einer Ausstellung im März in Macau stattfand, und an der internationalen Handels- und Investitionsmesse in Macau im Oktober.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Konferenz „Business Leadership to end Human Trafficking and Modern Day Slavery“ („Rolle der Unternehmen bei der Beseitigung des Menschenhandels und moderner Formen der Sklaverei“), die im März 2015 in Macau stattfand. Auf der Konferenz, an der Vertreter der Regierung, der Glücksspielbranche und der Zivilgesellschaft teilnahmen, wurde für das Thema sensibilisiert und erörtert, wie Unternehmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und modernen Formen der Sklaverei beitragen können.

Die EU wird auch künftig anstreben, ihre Beziehungen zur SVR Macau zu vertiefen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu intensivieren, die Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu stärken und Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung von Macau zu fördern. Zu den Prioritäten gehören die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Diversifizierung der Wirtschaft Macaus, die Maximierung der potenziellen Vorteile des Abkommens über eine engere Wirtschaftspartnerschaft zwischen Festlandchina und der SVR Macau (CEPA) sowohl für lokale als auch für europäische Unternehmen, die sich in Macau niedergelassen haben, die Zusammenarbeit in Rechts- und Regulierungsfragen, Forschung und Innovation sowie die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels.

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(1) Sofern nichts anderes angegeben ist, stammen die wirtschaftlichen Indikatoren für die Wirtschaft von Macau vom Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau.
(2) Den Angaben der Finanzdienstleistungsbehörde der Regierung der SVR Macau zufolge machten die direkten Steuern aus dem Glücksspielsektor 2014 82,5 % und 2015 77 % der Steuereinnahmen aus.
(3) Quelle: Währungsbehörde von Macau.
(4) Quelle: Amt für Statistik und Erhebungen der SVR Macau.
(5)  Am 5. November 2015 wurde eine Vereinbarung über eine neue Phase des auf fünf Jahre angelegten Dolmetscherausbildungsprogramms unterzeichnet. Das Dolmetscherausbildungsprogramm trägt dem sowohl in der SVR Macau als auch in der EU bestehenden Bedarf an qualifizierten Dolmetschern für Chinesisch und Portugiesisch Rechnung.
(6)  Das erste und das zweite Justizkooperationsprogramm wurden 2007 bzw. 2013 erfolgreich abgeschlossen.
(7)  Die Macauisch-Europäische Handelskammer ist eine gemischte Kammer, die sowohl einzelne Unternehmen als auch nationale Handelskammern der EU-Mitgliedstaaten (British Business Association of Macao, France Macau Business Association, German Macau Business Association, Irish Chamber of Commerce in Macau, Macao-Romania Chamber of Commerce und Portuguese-Chinese Chamber of Commerce and Industry) zu ihren Mitgliedern zählt.
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