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Document 52016IR1726

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa

OJ C 17, 18.1.2017, p. 13–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/13


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa

(2017/C 017/04)

Berichterstatterin:

Isolde RIES (DE/SPE), 1. Vize-Präsidentin des saarländischen Landtags

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa

COM(2016) 155 final

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bedeutung und Rahmenbedingungen des Stahlsektors in der Europäischen Union

1.

unterstreicht, dass der EU-Stahlsektor eine zentrale Rolle im europäischen Integrationsprozess gespielt hat und spielt und eine der maßgeblichen Grundlagen für Wohlstand, Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung in Europa ist. Er stellt eine strategische Schlüsselbranche der EU mit 330 000 Beschäftigten und 500 Produktionsstätten in 23 Mitgliedstaaten dar. Im Jahr 2014 produzierte der Wirtschaftszweig etwa 169 Mio. t Stahl — d. h. 10 % der globalen Produktion — und konnte einen Gesamtumsatz von 166 Mrd. EUR generieren, was 1,3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht;

2.

weist darauf hin, dass die Stahlindustrie trotz in den letzten Jahrzehnten rückläufiger Produktions- und Beschäftigungszahlen nach wie vor ein Schlüsselfaktor für die Reindustrialisierung Europas ist. Das in der Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014„Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ erklärte Ziel, den Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt bis 2020 auf 20 % zu steigern, ist nur mit einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie erreichbar;

3.

weist auf die intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen der Stahlindustrie mit vor- und nachgelagerten Branchen hin. Zusammen mit Vorleistungslieferanten wie Bergbau, Energiewirtschaft, Transportgewerbe und Dienstleistungsunternehmen sowie Abnehmern wie Metallindustrie, Fahrzeugbau, Maschinenbau und Bauindustrie bildet die Stahlindustrie weitreichende Wertschöpfungsnetzwerke und Cluster;

4.

betont mit Nachdruck, dass die zukünftige Entwicklung der Stahlindustrie direkte und indirekte Folgewirkungen für die regionale und lokale Entwicklung hat und eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie zudem eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung und Wachstumsprozesse in zahlreichen europäischen Regionen ist; stellt fest, dass vom Stahlsektor auch viele indirekte Arbeitsplätze abhängen, weil er für viele andere Industriezweige eine wichtige Rolle spielt;

5.

weist auf den Sachverhalt hin, dass die europäische Stahlindustrie integraler Bestandteil internationaler Rohstoff-, Beschaffungs- und Absatzmärkte und insofern auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen ist;

6.

unterstreicht, dass die Unternehmen der Stahlindustrie per se energieintensiv sind und die Energiekosten etwa 40 % der Betriebskosten ausmachen. Der Industriezweig ist daher zwingend auf eine preisgünstige und sichere Energieversorgung angewiesen;

7.

betont den Beitrag der Stahlindustrie zur Weiterentwicklung der Energiewende und zum Klimaschutz. Innovative Stahlprodukte sind zum Beispiel für den Bau von Windkraftanlagen, hocheffizienten Kraftwerken und Elektrofahrzeugen unverzichtbar. Wenngleich bei der Stahlerzeugung viel CO2 anfällt, sparen innovative Stähle sechsmal so viel CO2 ein, wie ihre Produktion verursacht;

8.

erinnert daran, dass die Stahlindustrie für den Aufbau der Eisenbahninfrastrukturen auf dem europäischen Kontinent von strategischer Bedeutung ist und ebenso einen wichtigen Beitrag zur Schaffung schienengebundener lokaler Verkehrsnetze leistet, einer tragfähigen Alternative zur Entlastung des Straßenverkehrs — insbesondere in Anbetracht der Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt in Ballungsgebieten;

9.

hebt hervor, dass die in Europa ansässigen Stahlerzeuger ihre Produktion möglichst kosteneffizient und ressourcenschonend durchführen und durch fortlaufende Investitionen auf dem neuesten Stand der Technik halten müssen. Die langfristige Konkurrenzfähigkeit hängt aber auch davon ab, inwieweit sie in der Lage sind, bahnbrechende Technologien in Bereichen wie etwa Energieeffizienz zu entwickeln. Genauso wichtig ist es aber, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen stets die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlsektors auf nationaler und internationaler Ebene und die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen;

10.

stellt fest, dass die Stahlindustrie zur Sicherung ihres Fortbestands weiterhin beweisen muss, dass sie durch Innovationen und Umweltfreundlichkeit bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Hierzu gehören zum Beispiel aktive Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die konsequente Einhaltung von technischen Standards im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik bei Reinvestitionen;

11.

hebt die hohen Sozialstandards der europäischen Stahlindustrie und deren Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz hervor;

12.

stellt fest, dass Stahlrecycling Rohstoffe, Energie und Treibhausgasemissionen einspart und die Kreislaufwirtschaft stärkt. Insbesondere ist hervorzuheben, dass der Werkstoff Stahl zu 100 % recycelbar ist. Die Wiederverwendung und das Recycling von Stahl sollte mit Blick auf das Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und angesichts der Tatsache, dass die EU-Schrotthandelsbilanz positiv ausfällt, weiter ausgebaut werden. Zudem birgt die Entwicklung neuer Stahlsorten, Eisenlegierungen, Gieß- und Fertigungstechniken enormes Marktpotenzial;

13.

hebt hervor, dass die europäische Stahlindustrie mit modernsten Technologien und hochqualifizierten Fachkräften Spitzenleistung in Stahl erbringt und dabei eine an den Kundenanforderungen orientierte Forschung und Produktentwicklung im Mittelpunkt steht. Die Entwicklung innovativer und qualitativ hochwertiger Produkte trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzusichern und auszubauen;

14.

bekräftigt, dass die moderne Stahlproduktion stark von der Heranbildung hoch qualifizierter Arbeitskräfte abhängt, die über die Fähigkeit verfügen, zukunftsweisende Lösungen zu finden; weist darauf hin, dass die Agenda für neue Kompetenzen auf kontinuierliche Investitionen in Menschen einschließlich Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen abheben wird. Sie wird einer breiten Palette von Wirtschaftszweigen zugutekommen, so auch der Stahlindustrie;

15.

unterstützt die Anstrengungen in der europäischen Stahlindustrie zur Gewährleistung einer größeren Chancengleichheit für alle Mitarbeiter. So hat sich zum Beispiel der Anteil von Frauen im Stahlsektor in den letzten 10 Jahren erhöht und liegt aktuell zwischen 6 % und 25 %, in Abhängigkeit von der jeweiligen Position und dem EU-Mitgliedstaat. Auch haben Stahlunternehmen in den letzten zwei Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Reihe von Initiativen gestartet, um Frauen für den Stahlsektor zu gewinnen;

16.

merkt an, dass die Stahlindustrie der EU in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit eine Spitzenposition einnimmt und die weltweit höchsten Standards für die industrielle Hygiene am Arbeitsplatz bietet. Der Austausch bewährter Praktiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wird auf EU-Ebene eingehend diskutiert. Zudem ist die EU-Stahlindustrie in einem intensiven sozialen Dialog auf EU-Ebene tätig;

17.

betont, dass digitale Fähigkeiten und Technologien verstärkt in die Bildung und Berufsausbildung, und insbesondere die Lehrlingsausbildung, einbezogen werden müssen; unterstreicht, dass wegen der Digitalisierung der Produktionsverfahren die Beschäftigten aufgrund der damit verbundenen komplexeren Aufgaben bessere Qualifikationen besitzen müssen (1);

18.

unterstreicht, dass die Digitalisierung der Produktionsprozesse durch höhere Komplexität der Aufgaben den Beschäftigten verstärkte Fähigkeiten zur Abstraktion und Problemlösung abverlangt. Zusätzlich müssen Mitarbeiter selbstorganisiert arbeiten und über ein hohes Maß an Kompetenz in interdisziplinärem und selbstgesteuertem Handeln sowie in Kommunikation verfügen;

19.

weist darauf hin, dass weltweite Überkapazitäten, Niedrigpreisphasen, hohe Energiepreise sowie Abgaben und Umlagen auf Energieträger, die anstehende Reform des EU-Emissionshandels, aber auch wettbewerbsverzerrende Dumping-Praktiken von Stahlerzeugern außerhalb der EU den Stahlstandort Europa vor enorme Belastungen stellen. Die Rohstahlerzeugung und die Weltmarktanteile des europäischen Stahlsektors sind rückläufig, was zu unternehmerischen und beschäftigungsseitigen Anpassungsprozessen führt;

20.

nimmt mit Besorgnis die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Betriebsschließungen und sinkender Eisen- und Stahlproduktion für die lokalen und regionalen Gemeinschaften und die Unterstützungsmaßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen werden müssen, damit diese Gemeinwesen sich regenerieren und wieder gedeihen können;

21.

erachtet eine europäische Strategie für die Zukunft der Stahlindustrie als sinnvoll und zielführend. Hierbei ist es unerlässlich, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Spezialisierungen der Unternehmen zu berücksichtigen;

22.

spricht sich für eine auf den Leitbildern der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und der wettbewerbskonformen Rahmenbedingungen basierende Industriepolitik in der EU aus, mit der bestehende Stahlwerke und Arbeitsplätze perspektivisch abgesichert und ausgebaut werden können;

23.

ist ähnlich wie die Kommission in ihrem Energiefahrplan 2050 der Auffassung, dass eine Senkung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft und ein Szenario mit einem hohen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen langfristig kostengünstiger sein können als die Fortsetzung der derzeitigen Politik, und dass die Kosten für Kernenergie und Energie aus fossilen Brennstoffen im Laufe der Zeit vermutlich weiter steigen werden, während die mit erneuerbaren Energiequellen verbundenen Kosten sinken können; erkennt gleichzeitig in diesem Zusammenhang das Bestreben der Mitgliedstaaten an, einen angemessenem Ausgleich für überproportionale finanzielle Belastungen vorzusehen, die der im internationalen Wettbewerb stehenden Stahlindustrie im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien entstehen; fordert jedoch von der europäischen Ebene, sicherzustellen, dass die nationalen Ausgleichsmechanismen, insbesondere im Bereich der Beihilfen, zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt führen;

24.

weist auf die Notwendigkeit hin, von der Stahlindustrie stark abhängige Gebietskörperschaften bei der Erweiterung ihrer wirtschaftlichen Bandbreite zu unterstützen, bevor es zu Restrukturierungsmaßnahmen kommt; die Diversifizierung des lokalen Wirtschaftsgeflechts sollte insbesondere Synergien zwischen nachhaltiger Industrie und Dienstleistungen anvisieren und könnte auch durch steuerliche Anreize gefördert werden;

Reform des EU-Emissionshandels

25.

begrüßt, dass sich der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 um einen Ausgleich zwischen den Zielen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen einerseits und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie andererseits bemüht;

26.

weist jedoch darauf hin, dass die vom Europäischen Rat beschlossene Erhöhung des jährlichen Kürzungsfaktors für die maximal zulässigen Emissionen der Industrie von 1,74 % in der 3. Handelsperiode 2013–2020 auf 2,20 % in der 4. Handelsperiode 2021–2030, trotz Fortsetzung der kostenfreien Zuteilung der Emissionsrechte, auf Benchmarkbasis zu erheblichen Zertifikateunterdeckungen und somit zu Zusatzbelastungen für den Stahlsektor führen kann, die Wettbewerber in Staaten ohne Emissionshandel nicht zu tragen haben;

27.

erachtet es für wesentlich, ein Emissionshandelssystem auf globaler Ebene zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu sichern und der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen, indem eine weitere Erhöhung der zu versteigernden Zertifikate verhindert wird. Weitere Garantien könnten in Form von vereinheitlichten Ausgleichmechanismen für indirekte Kosten (wie z. B. Strom) oder Benchmarks auf der Grundlage genauer und aktueller Daten vorgesehen werden;

28.

merkt in diesem Zusammenhang weiterhin an, dass der Roheisen-Benchmark für die Zertifikatszuteilung der Stahlindustrie bereits in der 3. Handelsperiode 2013–2020 rund 10 % unter dem physikalisch und technisch Machbaren liegt. Zudem ist auch der Sinter-Benchmark nicht sachgerecht ermittelt, da er Pellets-Anlagen einschließt. Die Zuteilung muss anhand des Istzustands unter vollständiger Berücksichtigung der Stromerzeugung aus Kuppelgasen der Stahlindustrie erfolgen und dem technischen Fortschritt entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig ist eine dynamische Allokation der Zertifikate entlang der Produktion erforderlich;

29.

begrüßt, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“ frühzeitig vor Beginn der 4. Handelsperiode des europäischen Emissionshandels vorgelegt hat;

30.

verbindet damit die Hoffnung, dass für alle Beteiligten frühzeitig Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen des EU-Emissionshandels geschaffen werden kann;

31.

sieht gleichzeitig die Notwendigkeit einer intensiven Abstimmung und Diskussion der Reform des EU-Emissionshandelssystems mit allen Beteiligten;

32.

stellt gleichwohl mit Sorge fest, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission dem Anliegen des Europäischen Rates, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, nicht ausreichend gerecht wird, da substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen gerade auf die europäische Stahlindustrie zukommen;

33.

fordert daher, den Richtlinienvorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten und dabei — unter Wahrung der Wirksamkeit des EU-Emissionshandels und einer angemessenen Verteilung der Belastungen zwischen allen Wirtschaftssektoren — insbesondere folgende Maßgaben zu integrieren:

den grundsätzlichen Verzicht auf die Belastung der effizientesten Anlagen,

fortgesetzte Anreize für die technische Entwicklung und die Verringerung der Umweltbelastung durch realistische sowie technisch und wirtschaftlich erreichbare Benchmarks auf Basis der 10 % effizientesten Anlagen,

eine vollständige Berücksichtigung der Emissionen aus der Stromerzeugung aus Kuppelgasen bei der Festlegung der Benchmarks,

keine pauschale Kürzung der Benchmarks und Verzicht auf den Korrekturfaktor,

keine Verschlechterung der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen und die Möglichkeit, die gesamten indirekten Kosten zu kompensieren, wobei auf europäischer Ebene zumindest Bezugsparameter ins Auge gefasst werden sollten, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt zu verhindern,

die Aufnahme von Vorprodukten der energieintensiven Industrie in die Regelungen zur Vermeidung von Verlagerungen ins Ausland und

die Anpassung der Zuteilungsmengen an sich ändernde Produktionsniveaus;

34.

hält einen vollständigen Ausgleich der auf den Strompreis überwälzten Kosten der Treibhausgasemissionen für unerlässlich, um einer möglichen Verlagerung von CO2-Emissionen entgegenzuwirken. Da dieser Ausgleich bislang durch die einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise erfolgen kann, sind Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission sollte daher prüfen, ob der Ausgleich künftig vereinheitlicht oder auf EU-Ebene gewährt werden sollte;

35.

begrüßt ausdrücklich, dass sich die Weltgemeinschaft im Rahmen der Klimaschutzkonferenz in Paris in einem Rahmenwerk erstmals völkerrechtlich verbindlich zu dem Ziel bekannt hat, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, und ernsthafte Anstrengungen unternehmen will, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Leitgedanke, eine weltweite Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen, bedarf hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Entwicklung des Produzierenden Gewerbes noch der Konkretisierung. Die offengehaltene Option, Marktmechanismen für einen weltweiten und kosteneffizienten Emissionshandel zu entwickeln und zu vereinbaren, bietet die Chance, klimaschutzbedingte Wettbewerbsverzerrungen perspektivisch zu vermindern oder zu vermeiden;

EU-Außenhandel

36.

erkennt in fehlender Bedingungsgleichheit, unfairen Außenhandelspraktiken von Unternehmen sowie ungleicher Außenhandelspolitik von Staaten außerhalb der EU ernstzunehmende Bedrohungen für die europäische Stahlindustrie;

37.

sieht deshalb in der EU-Außenhandelspolitik einschließlich ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente ein unverzichtbares Mittel zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie und unterstützt die Forderung des Parlaments nach einer allgemeinen Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zur Beseitigung der sogenannten „Elemente von WTO +“ des EU-Systems, um für die EU-Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China sicherzustellen (2);

38.

stellt mit Sorge fest, dass gegenwärtig die weltweite Stahlindustrie 452 Mio. t Überkapazität verzeichnet und gerade Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie immer wieder Importe in der EU zu Dumpingpreisen — auch über Drittstaaten — nach sich ziehen, die ohne wirksame handelspolitische Gegenmaßnahmen der EU die Existenz der gesamten europäischen Stahlindustrie sowie zahlreiche Arbeitsplätze unmittelbar wie mittelbar bedrohen;

39.

fordert die Schaffung eines geeigneten Mechanismus für die Anwendung in Drittstaaten, mit dem sich die Funktionsweise der Anlagen zur Behandlung von Sekundärrohstoffen (Schrott) in den Bestimmungsländern kontrollieren lässt, um Ausfuhren in Drittstaaten, die Abfälle nicht umweltverträglich behandeln, zu vermeiden;

40.

fordert die EU-Organe auf, die Kommission zu ermächtigen, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in Bezug auf Einfuhren aus China gemäß Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO solange eine nicht standardmäßige Methode anzuwenden, bis China alle fünf EU-Kriterien für die Einstufung als Marktwirtschaft erfüllt; weist außerdem mit großer Besorgnis darauf hin, dass mit einer möglichen Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik China im Dezember 2016 wirksame Antidumpingmaßnahmen aufgrund einer dann geänderten Berechnungsmethodik für die Dumpingspannen nahezu unmöglich würden; unterstreicht zugleich, dass die WTO-Mitglieder China nicht automatisch 2016 den Marktwirtschaftsstatus gewähren müssen;

41.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass China derzeit nur eines von fünf Kriterien der EU zur Anerkennung als Marktwirtschaft erfüllt. Zu den technischen Kriterien zählen unternehmerische Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, eine Buchführung der Unternehmen nach internationalen Buchführungsstandards, keine nennenswerte Verzerrung von Produktionskosten und finanzieller Lage der Unternehmen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems, Eigentums- und Insolvenzvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen, sowie Währungsumrechnungen zu Marktkursen;

42.

fordert die Kommission daher auf, für ihre Studie über wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China, die Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftskreise abzuwarten und eine enge Abstimmung mit anderen wichtigen WTO-Mitgliedstaaten wie den USA zu suchen, bevor sie ihre Entscheidung zum Marktwirtschaftsstatus trifft;

43.

fordert für den Fall, dass China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte, die Schaffung gleichwertiger und wirksamer Instrumente zum Schutz eines fairen Handels. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Lösung in Betracht gezogen werden, die künftig die Nicht-Marktwirtschaftsländer nicht mehr explizit in der EU-Antidumping-Grundverordnung aufführt, sondern eine generelle Regelung für Nichtmarktwirtschaften in dieser Verordnung vorsieht. Die Vergleichslandmethode könnte hierbei durch eine andere Methode ersetzt werden, die Beweislast für das Vorliegen einer Marktwirtschaft jedoch wie bisher bei den Nicht-Marktwirtschaftsländern verbleiben;

44.

fordert für den Fall, dass China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte, die Schaffung gleichwertiger und wirksamer Instrumente zum Schutz eines fairen Handels;

45.

begrüßt, dass die Kommission im Februar 2016 vorläufige Antidumpingzölle auf Importe von kaltgewalzten Flachstahlprodukten aus Russland und China verhängt hat;

46.

bedauert jedoch, dass die Kommission dabei im Falle der chinesischen Stahlprodukte die „Regel des niedrigeren Zolls“ angewendet und damit vorläufige Antidumpingzölle verhängt hat, die geringer ausfallen als die ermittelten Dumpingspannen;

47.

sieht in der Anwendung dieser Regel einen zu geringen Schutz für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie;

48.

erinnert daran, dass die WTO-Bestimmungen eine solche Regel nicht vorschreiben und andere Regionen, wie z. B. die USA, sie auch nicht praktizieren;

49.

hält es daher für wichtig, im Zuge einer Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente die „Regel des niedrigeren Zolls“ besonders im Fall bestehender Überkapazitäten aufzuheben;

50.

begrüßt, dass die EU-Kommission wie im Aktionsplan angekündigt am 28. April 2016 beschlossen hat, ein Vorabüberwachungssystem für den Import von Stahlerzeugnissen in die EU (wieder-)einzuführen, das für derartige Importe Einfuhrlizenzen vorschreibt, dem Antizipieren kurzfristiger Marktentwicklungen dient und der Kommission die Möglichkeit gibt, auf unlautere Importe angemessen zu reagieren und ggf. Verfahren einzuleiten, wenn bei der Entwicklung der Einfuhren ein Schaden für Produzenten in der Union droht;

51.

begrüßt das in den bereits in Kraft befindlichen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU zu Stahlprodukten zum Ausdruck kommende Bestreben der Kommission, den Regeln eines fairen internationalen Wettbewerbs zur Durchsetzung zu verhelfen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie zu leisten;

52.

ist jedoch gleichzeitig der Auffassung, dass die Antidumpingverfahren der EU, gerade auch im Vergleich zu den Verfahren anderer WTO-Mitgliedstaaten, zu viel Zeit in Anspruch nehmen und dadurch die Wirksamkeit des Schutzes der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie leidet;

53.

fordert daher, im Rahmen einer Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU auch eine Beschleunigung der EU-Antidumpingverfahren in den Blick zu nehmen;

54.

bestärkt die Kommission in ihrem Bemühen, das Anliegen weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen im Gesprächs- und Verhandlungswege auf internationaler Ebene voranzubringen;

55.

erwartet, dass der Rat in alle neuen Mandate für Freihandelsabkommen (FHA) auch Kapitel über Energie und Rohstoffe aufnimmt;

56.

fordert die Kommission dazu auf, den AdR als institutionellen Vertreter der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die seit Mai 2015 bestehende hochrangige Gruppe über energieintensive Industrien aufzunehmen, um so zu gewährleisten, dass die bereits vertretenen Stakeholder die Interessen und die Potenziale auf regionaler und lokaler Ebene wahrnehmen;

Flankierende Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Stahlsektors

57.

bekräftigt, dass die jeweiligen Förderprogramme der EU für Investitionen in neue Ausrüstungen, Forschung und Entwicklung sowie Qualifizierung und Weiterbildung maßgebliche Beiträge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, der Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutznormen sowie der Arbeitnehmerrechte im Stahlsektor leisten können;

58.

richtet den Blick auf die Zielsetzungen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS), der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit denen Forschungs- und Innovationsvorhaben im Stahlsektor unterstützt werden können, auch mittels möglicher Synergieeffekte und Koordinierung der Initiativen; verweist jedoch auf das eher begrenzte Potenzial des EFSI für den Stahlsektor, da die Marktbedingungen bei den gegenwärtigen niedrigen Stahlpreisen keine angemessene Kapitalrendite garantieren können. Wertvolle Beiträge können dabei auch Kooperationen unter Berücksichtigung des strengen EU-Stahlbeihilferegimes von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit stahlspezifischen Prioritäten leisten;

59.

weist darauf hin, wie wichtig öffentliche Investitionen und auf europäischer Ebene die Mittel des Programms Horizont 2020 sind, wenn es darum geht, zukunftsweisende Innovationen in der Stahlindustrie anzuregen und die Umwelt- und Energieeffizienz des Sektors zu verbessern;

60.

hofft, dass angesichts der Besonderheiten des Stahlsektors, für den sowohl Forschungsaktivitäten als auch Strukturmaßnahmen erforderlich sind, bei der Bewertung der Forschungsprojekte im Rahmen des Programms Horizont 2020 denjenigen Projekten eine höhere Punktzahl gegeben wird, die eine europäische Partnerschaft auch unter Einbeziehung von Strukturfondsmitteln vorsehen, um eine wirksamere Integration der verschiedenen europäischen Programme erreichen zu können;

61.

betont das Ziel der Qualifizierung und der Erhaltung des Beschäftigungsniveaus im Rahmen einer wettbewerbsfähigeren EU Stahlindustrie und würdigt bei eventuellen Umstrukturierungen die Bedeutung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die soziale Flankierung von etwaigem Personalabbau in der Stahlindustrie, da in Situationen, in denen mehr als 500 Arbeitnehmer von einem einzigen Unternehmen (einschließlich Lieferanten und nachgelagerten Unternehmen) entlassen werden oder in einer oder mehreren benachbarten Regionen zahlreiche Arbeitnehmer eines einzigen Industriezweigs ihre Arbeit verlieren, über diesen Fonds bis zu 60 % der Kosten von Projekten bestritten werden können, die entlassenen Arbeitnehmern helfen, einen neuen Job zu finden oder ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Äußert jedoch Zweifel, ob das im Zeitraum 2014–2020 maximale Jahresbudget von 150 Mio. EUR den Herausforderungen gerecht wird;

62.

unterstreicht, dass die Weitergabe von Erfahrung und Wissen an neue Mitarbeitergenerationen in der Stahlindustrie der EU bereits eine große Rolle spielt und die Kompetenzen bzw. das industrielle Know-how der Arbeitskräfte durch gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gestärkt werden sollten;

63.

sieht die Notwendigkeit, an allen Produktionsstandorten der Stahlindustrie ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaftssysteme aufzubauen und weiter voranzutreiben, um durch die verstärkte Nutzung von Nebenprodukten und recyceltem Stahl die Wettbewerbsfähigkeit der Anlagen verbessern zu können, sowie im Einklang mit dem Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft hinsichtlich der „Industriesymbiose“ die Verwendungsmöglichkeiten der bei der Stahlproduktion anfallenden Schlacken zu erhöhen.

Brüssel, den 15. Juni 2016.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Stellungnahme CdR 1319/2014 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen.

(2)  Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667 (RSP)).


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