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Document 52016DC0006

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

COM/2016/06 final

Straßburg, den 19.1.2016

COM(2016) 6 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom
26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten


Einführung

In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss alles getan werden, um wirksam gegen Kriminalität – insbesondere Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität – vorzugehen. In der Europäischen Sicherheitsagenda 1 wird betont, wie wichtig es ist, die Maßnahmen der EU zum Informationsaustausch und zur operativen Zusammenarbeit zu maximieren.

Es ist wichtig, dass Informationen aus den Strafregistern zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten schnell und effizient ausgetauscht werden, wenn wir verhindern wollen, dass die einzelstaatlichen Gerichte Strafen allein auf der Grundlage von früheren Verurteilungen in nationalen Strafregistern festlegen, ohne Kenntnis von Verurteilungen zu haben, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, so dass es Straftätern möglich ist, ihrer eigenen Vergangenheit zu entfliehen, indem sie ihren Aufenthaltsort in der EU ständig ändern. Dem Rahmenbeschluss 2008/675/JI 2 zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass frühere Verurteilungen im Rahmen von Strafverfahren berücksichtigt werden.

Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten 3 („Rahmenbeschluss“) zielt darauf ab, diese Mängel zu beheben, indem festgelegt wird, dass die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedstaaten im vorgerichtlichen Stadium, im Strafverfahren und bei der Vollstreckung des Urteils auf Informationen über frühere Verurteilungen einer bestimmten Person durch Strafgerichte in der EU zurückgreifen können. Mit dem Rahmenbeschluss werden Urteilsmitgliedstaat und Herkunftsmitgliedstaat gewissen Pflichten auferlegt, die sicherstellen, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats umfassende und vollständige Auskünfte zu den Strafregistereinträgen seiner Staatsangehörigen zu geben. Der Rahmenbeschluss basiert darauf, dass jeder Mitgliedstaat alle Verurteilungen seiner Staatsangehörigen speichert – einschließlich der gegen seine Staatsangehörigen in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen. Der Informationsaustausch erfolgt dezentral zwischen den Zentralbehörden, die die Mitgliedstaaten für die Zwecke eines Strafverfahrens oder für andere Zwecke im Einklang mit nationalem Recht benannt haben. Der Informationsaustausch trägt so zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen bei und ermöglicht nationalen Behörden, Strafregistereinträge anzufordern, die für bestimmte Tätigkeiten von Belang sein könnten (z. B. bei einer Beschäftigung in der Kinderbetreuung).

Der Rahmenbeschluss hat eine Grundlage für ein computergestütztes System geschaffen, das eine raschere und leichtere Übermittlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen ermöglicht. Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) wurde durch den Beschluss 2009/316/JI des Rates 4 errichtet und ist seit April 2012 in Betrieb. Derzeit tauschen 25 Mitgliedstaaten über ECRIS Informationen aus 5 . Bis Ende 2015 wurden jährlich mehr als 1,8 Mio. Mitteilungen ausgetauscht (einschließlich Mitteilungen, Auskunftsersuchen und Antworten auf Auskunftsersuchen). Durchschnittlich werden jeden Monat mehr als 24 000 Auskunftsersuchen gestellt, wobei es für mehr als 30 % einen Treffer 6 gibt.

Bewertung der Umsetzung

Gemäß Artikel 13 des Rahmenbeschlusses haben 22 Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, dass sie den Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt haben: 7 AT, BE 8 , BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI, SK und UK. Der vorliegende Bericht stützt sich auf die von diesen Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsvorschriften. Daher bezieht sich der Begriff „alle Mitgliedstaaten“ im vorliegenden Bericht auf die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben.

Sechs Mitgliedstaaten (DK, EL, IE, IT, MT und RO) haben bislang keine einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss gemeldet, wenngleich fünf davon (DK, EL, IE, IT und RO) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Strafregisterinformationen austauschen.

Die Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht auf verschiedene Art und Weise vorgegangen. AT, BG, CZ, DE, FR, HU, SE und SK haben zahlreiche nationale Rechtsakte geändert. EE, NL, PL und PT haben ihre nationalen Strafregistergesetze geändert. Zusätzlich zu diesen Änderungen haben FI und BE gesonderte Durchführungsrechtsakte angenommen oder vorgeschlagen. ES und LU haben nur einen gesonderten Durchführungsrechtsakt erlassen. HR, LT und LV haben neue Rechtsvorschriften zu Strafregistern allgemein und einige spezifische abgeleitete Rechtsakte angenommen. Zwei Mitgliedstaaten haben neue Rechtsvorschriften mit einem weiter gefassten Anwendungsbereich angenommen (SI: ein Gesetz über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen; UK: ein Gesetz über Strafrecht und Datenschutz). CY hat den Wortlaut des Rahmenbeschlusseses direkt in nationales Recht übernommen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Übergangsbestimmungen gelten die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union uneingeschränkt ab 1. Dezember 2014. Seit diesem Datum ist die Kommission befugt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die einen Rahmenbeschluss nicht oder nicht vollständig umgesetzt haben.

1.    Begriffsbestimmung „Verurteilung“

Gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck „Verurteilung“ ausschließlich die rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gegen eine natürliche Person im Zusammenhang mit einer Straftat, sofern diese Entscheidungen in das Strafregister des Urteilsstaats eingetragen werden. Das „Strafregister“ ist das nationale Register, in das diese Verurteilungen eingetragen werden; Die Mitgliedstaaten können mehrere Register führen. Sie können nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 5 des Rahmenbeschlusses in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften einen weiter gefassten Austausch von Informationen vereinbaren.

Einige Mitgliedstaaten (AT, CY, CZ, FI, PL, PT, SK und UK) haben die Begriffsbestimmung des Rahmenbeschlusses übernommen; im Fall von BG und HU lässt sie sich aus dem allgemeinen Kontext der Regelung ableiten. Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten (BE, DE, EE, HR, LU, NL, SE und SI) scheint den Begriff „Verurteilung“ weiterzufassen und sich nicht ausschließlich auf Entscheidungen von Strafgerichten zu beschränken. NL beispielsweise möchte auch Entscheidungen eines Staatsanwalts und in einigen Fällen justizielle Daten über Ermittlungen oder laufende Fälle austauschen. Mehrere Mitgliedstaaten (ES, FR, LT und LV) haben keine explizite Definition dessen vorgelegt, was sie unter „Verurteilung“ im Sinne des Rahmenbeschlusses verstehen.

2.    Zentralbehörde

In 17 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IT, LU, NL, PL, PT, SI und SK) sind die Strafregister dem Ministerium für Justiz unterstellt und in 11 Mitgliedstaaten (AT, CY, DK, HU, IE, LT, LV, MT, RO, SE und UK) ist das Innenministerium zuständig. Im Falle der Zuständigkeit des jeweiligen Ministeriums für Justiz haben die meisten Mitgliedstaaten ihre für das Strafregister zuständige Behörde als Zentralbehörde im Sinne des Rahmenbeschlusses benannt; LU und SK benannten die Generalstaatsanwaltschaft. Die Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit des jeweiligen Innenministeriums haben die entsprechenden Polizeiressorts benannt. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses gaben zwei Mitgliedstaaten mehr als nur eine Zentralbehörde auf nationaler Ebene an: vier im Falle von CY und zwei im Falle von CZ 9 .

3.    Pflichten des Urteilsmitgliedstaats

3.1    Erfassung der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass in allen Verurteilungen von Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten Informationen über die Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeiten der verurteilten Person bei der Erfassung in seinem Strafregister festgehalten werden. Andernfalls kann der Urteilsmitgliedstaat die Informationen nicht dem Herkunftsmitgliedstaat der Person übermitteln und der Grundsatz der zentralen Erfassung der Informationen an einem Ort bliebe ohne Wirkung.

Fast alle Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, DE, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SI, SK und UK) haben eine direkte Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit in ihre nationalen Strafregister aufgenommen, indem die „Staatsangehörigkeit“ in die Liste der Angaben zur Identität der verurteilten Person aufgenommen wurde, die in die Strafregister einzutragen sind, oder haben eine explizite Bestimmung eingeführt, mit der diese Pflicht geschaffen wird. Im Falle von CZ und SE lässt sich diese Pflicht aus dem allgemeinen Kontext der Gesetzgebungsakte ableiten.

HU, LU und NL erfassen zudem frühere Staatsangehörigkeiten. NL verfügt über eine Bestimmung, die sicherstellt, dass bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit eines Straftäters ein Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.

3.2    Mitteilung von Verurteilungen

Nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses ist der Urteilsmitgliedstaat verpflichtet, dem Herkunftsmitgliedstaat so rasch als möglich Informationen („Mitteilungen“) über gegen dessen Staatsangehörige im Hoheitsgebiet des Urteilsmitgliedstaats ergangene Verurteilungen zu übermitteln. Bei Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sollten alle betreffenden Mitgliedstaaten eine Mitteilung erhalten, selbst wenn die betreffende Person die Staatsangehörigkeit des Urteilsmitgliedstaats besitzt.

Die Mitteilungspflicht wurde von fast allen Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI, SK und UK) vollständig umgesetzt. Während die meisten Mitgliedstaaten angegeben haben, dass die Mitteilung „umgehend“, „unverzüglich“, „so bald als möglich“ oder „nach Eintragung in das Strafregister“ erfolgen soll, haben drei Mitgliedstaaten eine konkrete Frist für die Übermittlung eingeführt. Diese Frist variiert zwischen „spätestens am nächsten Arbeitstag“ (LT), 10 Tagen (CZ) und zwei Monaten nach der Eintragung in das Strafregister (ES). DE und PT haben anscheinend keine Fristen vorgesehen; DE erfüllt jedoch die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses soll der Urteilsmitgliedstaat in seiner Mitteilung an den Herkunftsmitgliedstaat obligatorische Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist; zur Art der Verurteilung; über die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat und zum Inhalt der Verurteilung übermitteln. Ferner sollte er fakultative Informationen übermitteln, wenn sie in das Strafregister eingetragen sind, und zusätzliche Informationen, wenn sie der Zentralbehörde zur Verfügung stehen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, DE, EE, ES, FR, HR, HU, LT, LU, NL, PL, PT, SI, SK und UK) erfasst und übermittelt alle obligatorischen Informationen; in vier Fällen (CZ, FI, LV und SE) sind die Durchführungsbestimmungen eher allgemein gehalten oder enthalten besondere Bedingungen. FI schließt beispielsweise „Geburtsdatum, -ort und -land“ lediglich dann ein, wenn keine „persönliche Kennnummer“ vorhanden ist, und LV berücksichtigt das „Geburtsdatum“ lediglich bei fehlender Kennnummer 10 . 

Nur einige Mitgliedstaaten haben explizite rechtliche Bestimmungen eingeführt, die der Erfassung und Übermittlung der „fakultativen“ und „zusätzlichen“ Informationen dienen.

Damit die Informationen über Verurteilungen so bald als möglich an den Herkunftsmitgliedstaat übermittelt werden können, müssen sie unverzüglich im Strafregister eingetragen werden. Zu diesem Zweck haben einige Mitgliedstaaten (d. h. CZ, DE, EE, LU und LV) über ihre rechtlichen Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss hinaus die Gerichte ferner angewiesen, die Informationen über Verurteilungen an das Strafregister weiterzuleiten.

3.3    Aktualisierungen

Damit sichergestellt ist, dass die Informationen vollständig und aktuell sind, muss der Urteilsmitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses den Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich über eine spätere Änderung oder Streichung von Informationen informieren, die zurückliegende Mitteilungen betreffen. Fast alle Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, DE, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, PL, PT, SE, SI, SK und UK) haben diese Bestimmung eingeführt und verweisen explizit auf die Übermittlung von Aktualisierungen. Im Falle von CY lässt sich diese Verpflichtung aus dem Kontext ableiten. NL hat eine Bestimmung über die Berichtigung und Löschung von unrichtigen Daten eingeführt, die vorausgegangene Mitteilungen betreffen.

3.4    Bereitstellen von zusätzlichen Informationen

Auf Ersuchen des Herkunftsmitgliedstaats und in Einzelfällen ist der Urteilsmitgliedstaat verpflichtet, eine Abschrift der in Betracht kommenden Urteile und nachfolgenden Maßnahmen sowie alle weiteren diesbezüglichen Auskünfte zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können für die Übermittlung dieser Informationen eine zusätzliche Zentralbehörde benennen.

Der Großteil der Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, FI, HR, LT, LU, LV, NL, SI, SK und UK) hat Artikel 4 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses vollständig umgesetzt. BG übermittelt die Abschriften der Urteile anscheinend automatisch bei allen Mitteilungen und nicht nur auf Ersuchen im Einzelfall. In vielen Mitgliedstaaten stehen die Abschriften der Urteile den Zentralbehörden oder in Strafregistern nicht unmittelbar zur Verfügung. Einige Mitgliedstaaten (CZ, LT, LV und SK) haben daher ihre Gerichte oder ihre zuständigen staatlichen Behörden ausdrücklich angewiesen, der Zentralbehörde die angeforderten Informationen bereitzustellen. AT leitet derartige Ersuchen zur weiteren Bearbeitung an die Gerichte weiter. CZ und CY haben zusätzliche Zentralbehörden benannt, die unmittelbaren Zugriff auf Abschriften von Urteilen haben, um Ersuchen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 4 zu beantworten. PT nimmt nicht ausdrücklich Bezug auf eine Verpflichtung, derartige Ersuchen zu beantworten; seine Zentralbehörde kann bei dem betreffenden Gericht Abschriften von Urteilen anfordern, um Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten nachzukommen.

Eine beträchtliche Zahl der Mitgliedstaaten (DE, EE, ES, FR, HU, PL und SE) haben keine entsprechenden Bestimmungen erlassen. FR und PL haben der Kommission mitgeteilt, dass sie diese Informationen über die Kanäle des Rechtshilfeübereinkommens 11 übermitteln, da deren jeweilige Zentralbehörde keinen direkten Zugriff auf Abschriften der Urteile hat.

4.    Pflichten des Herkunftsmitgliedstaats

4.1    Speicherung von Informationen zum Zwecke der Weiterübermittlung

Nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses speichert der Herkunftsmitgliedstaat alle ihm übermittelten Informationen für die Zwecke der Weiterübermittlung; dabei bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen zu entscheiden, wie er die Informationen speichert. Da Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen lediglich zu Zwecken der Weiterübermittlung gespeichert werden, sollten diese Informationen unabhängig davon gespeichert werden, ob eine bestimmte Straftat auch in dem Herkunftsmitgliedstaat unter Strafe steht.

Fast alle Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CZ, CY, DE, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SK und UK) haben eine Bestimmung zur Speicherungspflicht in ihre Regelungen aufgenommen. Die meisten haben festgelegt, dass alle von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im jeweiligen Strafregister gespeichert werden sollen, d.h. unabhängig davon, ob die Straftat auch nach nationalem Recht strafbar ist. AT, LT und PT haben dies explizit in ihre Bestimmungen aufgenommen. SI hat offenbar keine Bestimmung zur Speicherungspflicht in seine Rechtsvorschriften aufgenommen.

Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses bestimmt, welche vom Urteilsmitgliedstaat in Bezug auf eine im Ausland verurteilte Person übermittelten Daten vom Herkunftsmitgliedstaat gespeichert werden sollen. Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, DE, EE, FI, FR, HR, HU, LT, LU, NL, PL, SK und UK) speichert alle geforderten Informationen; drei Mitgliedstaaten (CZ, LV und SE) haben Umsetzungsvorschriften erlassen, ohne genau festzulegen, welche Informationen zu speichern sind, sondern haben diese eher allgemeiner gehalten oder spezielle Bedingungen aufgenommen 12 . ES und PT haben keine Auflistung gespeicherter Informationen zur Verfügung gestellt, sondern eine allgemeine Verpflichtung eingeführt, alle von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu speichern.

Fast alle Mitgliedstaaten erfassen in ihren vorhandenen Strafregisterdatenbanken Informationen zu im Ausland gegen ihre Bürger ergangene Verurteilungen, die sie von anderen Mitgliedstaaten erhalten. Vier Mitgliedstaaten (BG, FI, HU und PT) haben sich entschieden, separate Register einzurichten, in der die Verurteilungen für die Zwecke der Weiterübermittlung gespeichert werden. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten besitzt ein Strafregisteramt mit einem Strafregister bzw. mehreren Strafregistern. Einige Mitgliedstaaten (wie BG) haben eine dezentrale Struktur der für die Datenspeicherung zuständigen Stellen.

4.2    Aktualisierung der Informationen

Gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Rahmenbeschlusses ist der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet, bei einer Mitteilung über eine Änderung oder Streichung von Informationen, die zuvor von einem Urteilsmitgliedstaat übermittelt wurden, die betreffenden Informationen dementsprechend zu ändern oder zu streichen.

Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Personen weniger günstig behandelt werden als bei einer Verurteilung durch ihre nationalen Gerichte. In dem Fall, dass in einzelstaatlichen Vorschriften über die Erfassung und Löschung von Informationen die Löschung einer bestimmten Verurteilung im Strafregister vorgesehen wäre, kann der Herkunftsmitgliedstaat die betreffenden Informationen nicht in nationalen Verfahren verwenden, er muss sie jedoch auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats stets übermitteln können. Mit dem Rahmenbeschluss wird der Grundsatz des „doppelten Rechtsrahmens“ festgelegt, je nachdem, ob die Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat intern verwendet oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

Die meisten Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, ES, FI, FR, HR, HU, LV, NL, PL, PT, SK und UK) haben diese Bestimmungen umgesetzt, wobei sie ausdrücklich auf die Registrierung von Aktualisierungen Bezug nehmen. In einigen Mitgliedstaaten (BE, HR, HU und UK) ist vorgesehen, dass lediglich die aktualisierten Informationen weiterübermittelt werden. FR und PT haben den „doppelten Rechtsrahmen“ detaillierter ausgearbeitet, so dass eine Streichung einer im Ausland ergangenen Verurteilung aus ihren nationalen Registern nach nationalen Vorschriften einer Weiterübermittlung an einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, es sei denn, die Verurteilung wurde im Urteilsmitgliedstaat gestrichen. Die Bestimmungen von LT sehen eine Verpflichtung zur Aktualisierung vor, die zwar nicht explizit geregelt ist, aber aus dem Zusammenhang hergeleitet werden kann. SE nimmt lediglich auf Streichungen und nicht auf die Registrierung von Änderungen Bezug. Für EE gilt, dass sich aus der Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften lediglich die Streichung und nicht die Verpflichtung zur Änderung herleiten lässt. Zwei Mitgliedstaaten sehen die obligatorische Streichung von im Ausland gegen ihre Bürger ergangenen Verurteilungen nach höchstens fünf Jahren (DE) oder 20 Jahren (SE) vor, wenn nicht zwischenzeitlich die Streichung der Informationen durch den Urteilsmitgliedstaat übermittelt wurde. LU und SI haben die Aktualisierung offenbar nicht geregelt. NL hat neben der Aktualisierung der gespeicherten Informationen eine besondere Form der Aktualisierung der auf Ersuchen einem anderen Mitgliedstaat zuvor bereitgestellten Informationen eingeführt, sofern sich die bereitgestellten Information innerhalb eines Jahres nach der Bereitstellung geändert haben.

5.    Beantwortung eines Ersuchens um Informationen

5.1    Ersuchen im Rahmen von Strafverfahren

Nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses muss der Herkunftsmitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat auf Ersuchen im Rahmen von Strafverfahren Informationen über seine Bürger übermitteln. Das Strafverfahren umfasst die Phase vor dem Strafverfahren, das Strafverfahren selbst und die Strafvollstreckung. Die Antwort umfasst Informationen über nationale Verurteilungen und über in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen, die nach dem 27. April 2012 obligatorisch übermittelt wurden oder die bis zum 27. April 2012 durch den Mitgliedstaat übermittelt und im Strafregister eingetragen wurden. Diese Verpflichtung betrifft auch in Drittstaaten ergangene Verurteilungen, die im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen wurden.

Alle Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI, SK, UK) haben Artikel 7 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die Mehrheit hat die im Artikel genannten Kategorien von Informationen exakt übernommen. In den anderen Mitgliedstaaten besteht die Verpflichtung, die entsprechenden Informationen zu übermitteln, die in ihrem Register (DE, EE, FI, HU, LV, NL und PL) oder in einem Auszug aus dem Strafregister (FR und LU) enthalten sind. EE übermittelt zudem eine Abschrift des Urteils.

5.2    Ersuchen für andere Zwecke als ein Strafverfahren

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses kann die Zentralbehörde ein Ersuchen um Informationen zu anderen Zwecken als ein Strafverfahren (betrifft etwa 20 % aller Ersuchen) nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts beantworten. Abhängig vom nationalen Recht – das den Umfang der Informationen oder die Modalitäten für deren Bereitstellung unterschiedlich regelt – werden in der Antwort möglicherweise die gleichen Informationen wie bei Ersuchen im Rahmen von Strafverfahren übermittelt. Darüber hinaus sind im Rahmenbeschluss spezielle Regelungen für die Übermittlung von Informationen vorgesehen, die nach Maßgabe des Urteilsmitgliedstaats ausschließlich im Rahmen von Strafverfahren weiterübermittelt werden dürfen. In diesen Fällen müsste der Herkunftsmitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat direkt an den Urteilsmitgliedstaat verweisen. Auf diese Weise ist ein hoher Schutz der vom Urteilsmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet.

Die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie 13 sieht in Artikel 10 Absatz 3 besondere Bedingungen vor, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen über strafrechtliche Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs und daraus resultierende Berufsausübungsverbote auf Ersuchen nach Maßgabe von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses zu übermitteln, damit sichergestellt wird, dass Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person im Rahmen einer professionellen oder freiwilligen Tätigkeit mit direktem und regelmäßigem Kontakt mit Kindern über diese Verurteilungen Kenntnis erlangen können. Auf die Umsetzung dieser besonderen Bedingungen durch die Mitgliedstaaten wird in einem gesonderten Bericht zur Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU eingegangen.

Alle Mitgliedstaaten haben Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses in nationales Recht umgesetzt, allerdings weichen die einzelnen Bestimmungen erheblich voneinander ab. Die meisten Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, CY, DE, EE, ES, FR, HR, LT, NL, SE, SI und UK) beantworten Ersuchen zu anderen Zwecken im Einklang mit ihren nationalen Vorschriften:

BE beantwortet Ersuchen im Einklang mit seiner Strafprozessordnung.

CZ und DE übermitteln bestimmte in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen nicht, wenn diese für ihre nationalen Gerichte keine Verurteilungen darstellen.

DE und ES übermitteln Informationen zu den gleichen Zwecken und im gleichen Umfang wie ihren entsprechenden nationalen Behörden.

EE antwortet, sofern dies nach seinem Strafregistergesetz zulässig ist.

FR verweist auf Informationen, die im nationalen Registerauszug aufgeführt sind, der zu anderen Zwecken als ein Strafverfahren ausgestellt wird.

HR antwortet unter bestimmten näher beschriebenen Umständen.

LT antwortet ohne die Zustimmung der verurteilten Person, wenn die Rechte und Freiheiten dieser Person nach nationalen Rechtsvorschriften in einem konkreten Fall aufgrund ihrer Verurteilung eingeschränkt sind; anderenfalls ist die Zustimmung der betroffenen Person erforderlich.

NL beantwortet Ersuchen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung, von der der Umfang der übermittelten Informationen abhängt.

SE erteilt Informationen auf Grundlage der Gegenseitigkeit. Darüber hinaus gibt es einige Kategorien von Informationen, die ausschließlich im Rahmen von Strafverfahren übermittelt werden dürfen.

SI tauscht lediglich Informationen zu national ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen und in Drittstaaten ergangenen Verurteilungen aus, jedoch keine Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen, die SI übermittelt wurden.

UK sieht vor, dass nur „getilgte“ Verurteilungen nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften übermittelt werden dürfen.

In drei Mitgliedstaaten muss darüber hinaus für die Beantwortung des Ersuchens die Zustimmung der betroffenen Person eingeholt werden:

Für ES gilt dies ausnahmslos, es sei denn, eine Person ist rechtlich dazu verpflichtet, den Strafregisterauszug vorzulegen.

In LT ist die Zustimmung nur erforderlich, wenn die Rechte und Freiheiten einer Person nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht eingeschränkt sind.

Für LU gilt, dass ein Austausch nur zu Zwecken einer Beschäftigung im Kontakt mit Kindern erfolgt; die Zustimmung wird immer benötigt.

AT, LV, PL und SK nehmen bei der Beantwortung von Ersuchen zu anderen Zwecken weder Bezug auf nationales Recht noch auf Einschränkungen hinsichtlich der Informationen und ermöglichen damit eine Übermittlung, die mit der im Strafverfahren vergleichbar ist. Vier Mitgliedstaaten übermitteln Informationen ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens, davon ausgenommen sind Ersuchen einer Einzelperson (FI, HU und PT) oder zu Zwecken der Beschäftigung im Kontakt mit Kindern (und setzen damit die Richtlinie 2011/93/EU um) (LU). Zwei dieser Länder (HU und LU) sowie SI, das in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen nicht übermittelt, haben keine Bestimmungen eingeführt, die die Weiterübermittlung von Informationen im Einklang mit den vom Urteilsmitgliedstaat festgelegten Vorschriften einschränken. FI, HU, LU, SI, EE, FR und NL haben keine Pflicht zur Angabe des Urteilsmitgliedstaats eingeführt, der um vertrauliche Informationen ersucht werden kann. Während einige Mitgliedstaaten (wie BG, EE und SE) vorsehen, dass sie bei der Übermittlung von Mitteilungen zu Verurteilungen in ihrem Hoheitsgebiet die Weiterübermittlung dieser Information ausschließlich auf Strafverfahren beschränken können, unterliegen Mitteilungen aus ES und PT stets dieser Beschränkung.

5.3    Ersuchen von Drittstaaten

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses kann der Herkunftsmitgliedstaat auf Ersuchen eines Drittstaats (z. B. Nicht-EU-Länder) Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 Absätze 1 und 2 übermitteln.

Die Übermittlung von Strafregisterinformationen an Drittstaaten unterliegt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dem Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, anderen internationalen Vereinbarungen oder spezifischen Bestimmungen des Strafregisterrechts.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, HU, LV, NL, PL, SE, SI, SK und UK) hat die Bedingung im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 ausdrücklich in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen. Im Falle von LT lässt sie sich aus dem Zusammenhang herleiten. PT sieht vor, dass Ersuchen von Nicht-EU-Staaten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit beantwortet werden. AT, FR und LU haben diesbezüglich keine Vorschriften erlassen.

5.4    Ersuchen an einen anderen als den Herkunftsmitgliedstaat

Ein Ersuchen um Informationen kann an einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist. Der Urteilsmitgliedstaat kann beispielsweise um Informationen über Verurteilungen ersucht werden, die vor dem Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses ergangen sind und gegebenenfalls nicht dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt wurden. Ein Ersuchen kann zudem auch einen Drittstaatsangehörigen betreffen, der keine EU-Staatsangehörigkeit besitzt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses ist der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet, die in seinem Strafregister aufgeführten Informationen über in seinem Hoheitsgebiet ergangene Verurteilungen und über gegen Drittstaatsangehörige und gegen Staatenlose ergangene Verurteilungen zu übermitteln. Die Antwort unterliegt denselben Bedingungen wie nach Maßgabe von Artikel 13 des Rechtshilfeübereinkommens, d. h. sie ist zwingend vorgeschrieben und muss (im Rahmen von Strafverfahren) alle Informationen enthalten oder (im Falle von Ersuchen zu anderen Zwecken) mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen.

In Bezug auf Drittstaatsangehörige führt ECRIS – d. h. ein generelles Auskunftsersuchen, das an alle Mitgliedstaaten gerichtet wird, um zu ermitteln, wo eine Person bereits verurteilt wurde – in Verbindung mit der Pflicht der Beantwortung nach Maßgabe vom Artikel 7 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses zu einem hohen Verwaltungsaufwand in allen Mitgliedstaaten, darunter auch in den Mitgliedstaaten, die (mehrheitlich) nicht im Besitz der angeforderten Informationen sind. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine Änderungsrichtlinie über den Austausch von Strafregisterinformationen hinsichtlich von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen vor.

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LV, NL, PL, PT, SE und UK) haben Artikel 7 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses vollständig umgesetzt. Die meisten Mitgliedstaaten (AT, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, LT, NL, PL und SE) unterscheiden bei der Beantwortung von Ersuchen nicht zwischen eigenen Bürgern, Bürgern anderer Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen, Strafverfahren oder anderen Zwecken; alle unterliegen den gleichen weit gefassten Bestimmungen. Ergänzend sehen zwei Mitgliedstaaten ausdrücklich vor, dass die Informationen nach Maßgabe des Rechtshilfeübereinkommens (HU) oder internationaler Abkommen (LV) zur Verfügung gestellt werden sollten. FI, HU und PT beantworten ausschließlich Ersuchen im Rahmen von Strafverfahren. BE, BG, CY, HR und UK haben eine gesonderte Bestimmung für die Beantwortung von Ersuchen hinsichtlich von Bürgern anderer Mitgliedstaaten erlassen, die den Inhalt von Artikel 7 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses im Wesentlichen wiedergibt. Zwei weitere Mitgliedstaaten haben eine ähnliche gesonderte Bestimmung erlassen, die im Falle von SI allerdings nur Antworten in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose (keine Bürger anderer Mitgliedstaaten) betrifft und SK gibt an, dass die Informationen nur soweit übermittelt werden sollten, wie dies nach Maßgabe internationaler Abkommen erforderlich ist. LU scheint diese Bestimmung nicht umgesetzt zu haben.

5.5    Antwortfristen

Ersuchen im Rahmen von Strafverfahren und zu anderen Zwecken sollten unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von zehn  Arbeitstagen bzw. im Falle eines Ersuchens durch eine Person, die ihren eigenen Strafregisterauszug anfordert, innerhalb von 20 Arbeitstagen beantwortet werden. Sollte der ersuchte Mitgliedstaat weitere Angaben benötigen, um die Person zu ermitteln, auf die sich das Ersuchen bezieht, so sollte er den ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich kontaktieren und innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der Informationen antworten.

Fast alle Mitgliedstaaten (AT, BE, CY, CZ, BG, EE, ES, FI, FR, HR, HU, LT, LU, LV, NL, PL, SI, SK und UK) haben die Bestimmungen zu den Fristen umgesetzt. HU und PL haben keine detaillierten Bestimmungen über die Erteilung zusätzlicher Informationen erlassen. In CZ, NL und SK gilt die Frist von zehn Tagen auch für Ersuchen von Einzelpersonen. SE regelt ausschließlich die Beantwortung von Ersuchen im Rahmen von Strafverfahren, aber nicht zu anderen Zwecken. DE nimmt keinen Bezug auf Fristen für die Beantwortung von Ersuchen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses, sondern lediglich auf die Fristen für die Beantwortung von Ersuchen einer Einzelperson. PT hat anscheinend keine Fristen gesetzlich verankert.

6.    Ersuchen um Informationen

Werden auf einzelstaatlicher Ebene Informationen aus dem Strafregister zum Zwecke eines Strafverfahrens gegen eine Person oder zu anderen Zwecken benötigt, kann die Zentralbehörde des Mitgliedstaats nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts ein Ersuchen um Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats richten (Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses).

Nahezu alle Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, HU, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI, SK und UK) haben Vorschriften erlassen, damit die Zentralbehörde – sofern erforderlich – Informationen für innerstaatliche Behörden anfordern kann. Einige Mitgliedstaaten (BG, EE, FI, HR, HU, LV, PL, PT, SE und SI) haben genau angegeben, wer die Informationen anfordern kann und unter welchen Umständen diese von der Zentralbehörde auf einzelstaatlicher Ebene angefordert werden können. CZ, FI und HU fordern ausschließlich im Rahmen von Strafverfahren Informationen an. PL fordert Informationen nicht im Einklang mit seinem Recht, sondern im Einklang mit dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats an. FR und LT haben keine ausdrücklichen Bestimmungen zu Ersuchen nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 erlassen.

Besondere Bedingungen gelten für EU-Bürger, die ab dem 27. April 2012 die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats um Information aus dem sie betreffenden Abschnitt des Strafregisters ersuchen. Damit gewährleistet ist, dass der ersuchte Mitgliedstaat keinen unvollständigen Auszug über die kriminelle Vergangenheit der betreffenden Person bereitstellt, muss der Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses den Herkunftsmitgliedstaat um Auskunft ersuchen und diese in den Auszug aufnehmen. Diese Bestimmung spielt eine besondere Rolle im Zusammenhang mit Strafregisterauszügen zum Zwecke der Beschäftigung in sensiblen Bereichen wie dem Sicherheitssektor oder bei Tätigkeiten im Kontakt mit Kindern (siehe Richtlinie 2011/93/EU).

Während die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, ES, FI, FR, HR, LT, LU, LV, PL, PT, SE, SI und SK) die Zentralbehörden verpflichtet hat, im Namen eines Bürgers eines anderen Mitgliedstaats Auskünfte anzufordern, ist es in einigen Mitgliedstaaten (BG, FI, LV, SE und SK) nicht ausdrücklich vorgesehen, dass die eingeholten Informationen in den Auszug aufzunehmen sind, den der Bürger erhält. In HR können Personen keinen Strafregisterauszug beantragen, sondern den Auszug lediglich in Anwesenheit eines Urkundsbeamten konsultieren. In Ausnahmefällen kann für Tätigkeiten im regelmäßigen Kontakt mit Kindern oder für die Wahrnehmung eines speziellen Rechts im Ausland oder in einer internationalen Organisation eine gesonderte Urkunde ausgestellt werden. In DE, HR und NL erhalten die Bürger ein spezielles Führungszeugnis. EE, HU, NL und UK haben die Pflicht nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses nicht umgesetzt. In NL und HR können Einzelpersonen keinen Auszug aus ihrem Strafregister beantragen; sie sind lediglich einsichtsberechtigt. Für die Arbeitssuche kann beispielsweise eine Urkunde über „gute Führung“ ausgestellt werden, jedoch wird dies in anderen Bestimmungen geregelt, von denen die Kommission keine Kenntnis erhalten hat. UK hat lediglich Artikel 6 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses ohne eine Pflicht, um Auskunft zu ersuchen, umgesetzt.

7.    Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

Der Rahmenbeschluss enthält mehrere Bestimmungen die einen hohen Schutz personenbezogener Daten (Art. 7 und 9 des Rahmenbeschlusses) gewährleisten sollen. Personenbezogene Daten, die in Beantwortung eines Ersuchens bereitgestellt werden, dürfen ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden. Darüber hinaus können personenbezogene Daten, die zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren übermittelt wurden, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Mitgliedstaats innerhalb der vom ersuchten Mitgliedstaat vorgegebenen Fristen verwendet werden. Desgleichen unterliegen die einem Drittstaat übermittelten personenbezogenen Daten hinsichtlich des Zwecks und der Verwendung den Beschränkungen des Urteilsmitgliedstaats.

Fast alle Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, HU, LT, LV, NL, PL, PT, SE, SI, SK und UK) haben diese Garantien zum Schutz von personenbezogenen Daten umgesetzt. Bei allen spiegeln sich in gewissem Umfang die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses wider; darüber hinaus haben BG, FI und LT einen ausdrücklichen Verweis auf die Verarbeitung von Daten im Einklang mit ihren nationalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufgenommen. FI, LU, LT und PT haben direkt Bestimmungen zum Schutz der Rechte der betroffenen Person aufgenommen; beispielsweise darf in FI eine Person erfragen, wer und zu welchem Zweck ihre Daten im vergangenen Jahr erhalten hat. In jedem Fall finden die nationalen Datenschutzvorschriften Anwendung auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus den nationalen Strafregisterdatenbanken und auf den Austausch dieser Daten mit anderen Mitgliedstaaten. FR und LU haben diesbezüglich anscheinend keine einschlägigen Bestimmungen erlassen, obgleich FR eine Erklärung aufgenommen hat, dass Informationen nur dann offengelegt werden dürfen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.

8.    Annahme des elektronischen standardisierten Formats für die Datenübermittlung

Das ECRIS-System, das auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses geschaffen wurde, ermöglicht den elektronischen Datenaustausch mithilfe des europäischen Standardformats. Auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses muss dieses Standardformat seit dem 27. April 2012 von den Mitgliedstaaten für alle Übermittlungen verwendet werden. Derzeit tauschen die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von SI, PT und MT 14 Informationen über ECRIS aus.

Die meisten Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, EE, ES, FR, FI, HR, LT, LV, NL, PL, PT, SI und SK) haben die Pflicht zum elektronischen Datenaustausch in ihrem nationalen Recht verankert. Viele (BE, BG, EE, HR, LT, PL, SI, SK und UK) nehmen ausdrücklich auf ECRIS als elektronischen Kanal für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister Bezug. In SI wird der Justizminister eine Verordnung erlassen, in der das Datum für den Beginn des elektronischen Austauschs von Informationen über ECRIS festgelegt wird. Für AT gilt, dass die Verwendung des elektronischen Formats aus dem Zusammenhang hergeleitet werden kann. DE, HU, LU, SE und UK nehmen in ihren nationalen Vorschriften keinen Bezug auf das elektronische Format, tauschen aber Informationen über ECRIS aus.

Fazit

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses durch 22 Mitgliedstaaten brachte erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung des Austauschs von Strafregisterinformationen innerhalb der Union. Er hat sich in der täglichen Praxis von 25 Mitgliedstaaten als unerlässlich erweisen und für die Justizbehörden einen echten Mehrwert geschaffen.

Im vorliegenden Bericht wurden Bereiche deutlich, in denen die Umsetzung von bestimmten Bestimmungen unvollständig ist. Die Kommission hält es daher für wichtig, dass die Mitgliedstaaten diesen Rahmenbeschluss dringend vollständig umsetzen und dringend alle notwendigen Maßnahmen einleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission die Entwicklungen genau verfolgen und geeignete Maßnahmen ergreifen.



Anhang

Übersicht über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten

Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt?

Datum der Mitteilung

Umsetzungsmaßnahmen

Datum der Umsetzung/des Inkrafttretens

Mitteilung über die zuständigen Behörden (Artikel 3 Absatz 2)

AT

Ja

20.8.2013

Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 27.12.2011;

Änderung des Strafregistergesetzes vom 20.4.2012;

Änderung des Tilgungsgesetzes vom 20.4.2012

27.4.2012

Polizei – Landespolizei-direktion Wien, Strafregisteramt

BE

Ja

30.1.2015

18.7.2014

Artikel 589-597 des Strafprozessgesetzbuches geändert durch das Gesetz vom 25. April 2014 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz;

Entwurf eines Runderlassens über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen EU-Mitgliedstaaten

Runderlass: Ende März 2015

frühere Maßnahmen: 24.5.2014

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz – Zentrales Strafregister, Brüssel

BG

Ja

30.7.2014

20.3.2013

Änderungen des Gesetzes über das Justizsystem und Verordnung Nr. 8 vom 26. Februar 2008 über die Funktionsweise und die Verwaltung des Strafregisteramts

15.2.2013

1.9.2012

Justizministerium – Strafregisteramt, Sofia

CY

Ja

23.4.2012

Beschluss Nr. 71.068 vom 8. Oktober 2010, zur Annahme des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI

Polizei – Polizeipräsident;

Strafregisteramt: Straftaten (Abteilung C);

Strafregisteramt: Verkehrsdelikte (Abteilung B);

Direktion für die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene

CZ

Ja

25.3.2015

9.7.2014

1.2.2013

Gesetz Nr. 357/2011 zur Änderung des Gesetzes Nr. 269/1994 über Strafregistereinträge, in der geänderten Fassung, und verschiedene andere Gesetze

27.4.2012

Justizministerium – Strafregisteramt Prag; Justizministerium

DE

Ja

25.6.2014

16.3.2012

Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2011

27.4.2012

Bundesamt für Justiz – Bundeszentral-register, Bonn

DK

Nein

 

Polizei – Kommunikations-zentrum der Nationalpolizei Dänemarks, Kopenhagen

EE

Ja

12.2.2015

Strafregistergesetz vom 17. Februar 2011

1.1.2012

Justizministerium – Zentrum für Register und Informationssysteme, Tallinn

EL

Nein

Ministerium für Justiz – Strafregisteramt, Athen

ES

Ja

14.11.2014

7.7.2014

Organgesetz 7/2014 vom 12. November 2014 über den Austausch von Informationen über frühere Verurteilungen und die Berücksichtigung von in der Europäischen Union ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen

1.12.2014

Justizministerium – Zentralregister für verurteilte Personen, Madrid

FI

Ja

26.6.2014

29.5.2012

Gesetz über die Speicherung und Offenlegung von Strafregisterauszügen zwischen Finnland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (214/2012) vom 11. Mai 2012;

Gesetz zur Änderung des Strafregistergesetzes (215/2012) mit Ausnahme der Änderung von Abschnitt 4a vom 11. Mai 2012;

Gesetz zur Änderung von Abschnitt 24 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (217/2012) vom 11. Mai 2012

15.5.2012

Justizministerium – Strafregisterzentrum, Hameenlinna

FR

Ja

10.3.2015

20.1.2015

22.1.2013

Gesetz 2012-409 vom 27. März 2012 über die Vollstreckung von Verurteilungen;

Dekret-Nr. 214 vom 28. November 2014 über das nationale Strafregister und den Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten

1.12.2014

Justizministerium – Zentrales Strafregister, Nantes

HR

Ja

18.6.2014

28.6.2013

Gesetz Nr. 143/12 über die rechtlichen Folgen von Verurteilungen, Strafregistern und Rehabilitation;

Änderungen des Regelwerks über Strafregister (NN, Nr. 66/2013)

1.7.2013

Justizministerium, Zagreb

HU

Ja

30.12.2014

28.11.2014

Gesetz XLVII von 2009 über das Strafregistersystem, die Registrierung von gegen ungarische Staatsbürger durch Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangene Verurteilungen und die Erfassung biometrischer Daten zu strafrechtlichen und justiziellen Zwecken;

Gesetz LXXVIII von 2013 zur Änderung verschiedener Rechtsakte in Strafsachen;

Gesetz CLXXXVI von 2013 zur Änderung verschiedener Rechtsakte in Strafsachen und anderer damit verbundener Rechtsakte;

Gesetz XIX von 1998 über Strafverfahren;

Regierungserlass Nr. 276 vom 23. Dezember 2006 über die Einrichtung, die Pflichten und Kompetenzen des Zentralamts für Verwaltungsdienste und elektronische öffentliche Dienstleistungen;

Gesetz CXII von 2011 über informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

Innenministerium – Zentralamt für Verwaltungsdienste und elektronische öffentliche Dienstleistungen, Budapest

IE

Nein – Gesetzent-wurf erhalten

 

Innenministerium – Zentralbehörde für das Strafregister (Polizeipräsident – Nationalpolizei), Tipperary

IT

Nein

Justizministerium – Strafregisteramt, Rom

LT

Ja

27.5.2014

Gesetz über das Register von verdächtigen, beschuldigten und verurteilten Personen Nr. XI-1503, erlassen am 22. Juni 2011;

Verordnungen über das Register von verdächtigen, beschuldigten und verurteilten Personen, gebilligt durch die Resolution Nr. 435 der Regierung der Republik Litauen vom 18. April 2012;

Regeln für die Registrierung von Personen und die Offenlegung von Daten aus dem Register von verdächtigen, beschuldigten und verurteilten Personen vom 10. August 2012

1.7.2012

Innenministerium – Abteilung für Informations-technologie und Kommunikation, Vilnius

LU

Ja

3.7.2014

24.5.2013

Gesetz vom 29. März 2013 betreffend die Organisation des Strafregisters und den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten

1.8.2013

Generalstaats-anwaltschaft, Luxemburg

LV

Ja

27.1.2015

24.7.2014

Strafregistergesetz vom 10. Oktober 2013;

Kabinettsverordnung Nr. 1427 vom 10. Dezember 2013 über den Inhalt und die Gestaltung des Formulars für die Anforderung und die Bereitstellung von Informationen über Verurteilungen;

Kabinettsverordnung über die Bereitstellung und den Erhalt von Informationen aus dem Strafregister, die Gebühren und die Erstellung des Auszugs

1.1.2014

Innenministerium – Informationsstelle, Riga

MT

Nein

Polizei – Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen, Floriana

NL

Ja

12.4.2012

Erlass vom 23. März 2013 zur Änderung des Erlasses über justizielle Daten und Strafregisterauszüge

1.4.2012

Justizministerium – justizieller Informationsdienst, Almelo

PL

Ja

31.7.2013

Gesetz vom 16. September 2011 zur Änderung des Gesetzes über das nationale Strafregister

27.4.2012

Justizministerium – Zentrales Strafregister-informationsamt, Warschau

PT

Ja

15.6.2015

5.5.2015

Gesetz Nr. 37/2015 vom 5. Mai 2015 zur Festsetzung der Grundsätze über die Organisation und die Durchführung der strafrechtlichen Identifizierung und die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI in nationales Recht

22.7.2015

Justizministerium – Abteilung Strafregister, Lissabon

RO

Nein

Justizministerium – Generalinspektion der Polizei: Direktion Strafregister, Statistiken und operative Register, Bukarest

SE

Ja

21.5.2013

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Strafregistereinträge (1998:620);

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über polizeiliche Daten (2010:361);

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (2000:562)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und Geheimhaltung (2009:400);

Verordnung zur Änderung der Verordnung über polizeiliche Daten (2010:1155);

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anweisungen für die nationale Polizeibehörde (1989:773);

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Strafregistereinträge (1999:1134);

- alle vom 29. November 2012

1.1.2013

Polizei – nationale Polizeibehörde, Kiruna

SI

Ja

12.12.2013

22.10.2013

Gesetz über die internationale Kooperation in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union vom 23. Mai 2013

20.9.2013

Ministerium für Justiz – Abteilung Strafregister, Ljubljana

SK

Ja

10.6.2014

Gesetz Nr. 334/2012 zur Änderung des Gesetzes Nr. 330/2007 über Strafregistereinträge und zur Änderung bestimmter Gesetze

1.1.2013

Generalstaats-anwaltschaft, Bratislava

UK

Ja

 

9.1.2015

Vorschriften 62-74 des Regelwerks zum Strafrecht und zum Datenschutz (Protokoll Nr. 36) von 2014 Gesetz (über die Internationale Zusammenarbeit) von 2003

1.12.2014

Polizei – Strafregisteramt (ACRO) in Southampton

(1)

     COM(2015) 185 final.

(2)

     Rahmenbeschluss 2008/675/JI vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32).

(3)

     ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23.

(4)

     Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33).

(5)

     MT, PT und SI sind noch nicht einsatzbereit.

(6)

     D. h. eine Antwort, die eine Verurteilung oder mehrere Verurteilungen enthält.

(7)

     Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission oder dem Generalsekretariat des Rates den Wortlaut ihrer innerstaatlichen Vorschriften übermittelt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang am 22. April bzw. am 10. Oktober 2014 jeweils ein Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet. Im Anhang zu diesem Bericht ist aufgeführt, wann die Mitgliedstaaten ihre Meldungen übermittelt haben.

(8)

     BE hat der Kommission eine Kopie eines Durchführungsrechtsakts übermittelt, mit dem die Umsetzung abgeschlossen wird.

(9)

     Eine detaillierte Auflistung der Zentralbehörden ist dem Anhang zu entnehmen.

(10)

     SE verwendet einige Verallgemeinerungen der Informationskategorien, sieht aber auch vor, dass die Mitteilung nach den Grundsätzen des Rahmenbeschlusses erfolgt. Strafregister in CZ enthalten Daten, die sicherstellen, dass die verurteilte Person „nicht mit einer anderen verwechselt werden kann“.

(11)

   Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

(12)

     SE verwendet einige Verallgemeinerungen der Informationskategorien, sieht jedoch vor, dass die schwedische Regierung detaillierte Vorschriften diesbezüglich erlassen kann. Zu LV und CZ siehe Abschnitt 4.2.

(13)

Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).

(14)

     Bis Ende 2014 lag die Vernetzungsrate bei 66 % der möglichen Vernetzungen zwischen allen Mitgliedstaaten. MT hat erklärt, dass es sich im Jahr 2015 dem Netz angeschlossen hat.

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