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Document 52015PC0671

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates

COM/2015/0671 final - 2015/0310 (COD)

Straßburg, den 15.12.2015

COM(2015) 671 final

2015/0310(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Grenz- und Küstenwache
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Einführung einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die es ermöglicht, europaweit ein integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgelegt hat.

2015 war die Europäische Union mit schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die zwischen Januar und November die Grenzen illegal überschritten haben, an ihren Außengrenzen einem außergewöhnlichen Migrationsdruck ausgesetzt. Der schiere Umfang des Zustroms von Migranten und Flüchtlingen in die Europäische Union und die dadurch ausgelöste Sekundärmigration haben deutlich gemacht, dass die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten vorhandenen Strukturen den Herausforderungen eines solchen Zustroms nicht gewachsen sind. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich ein irregulärer Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, die die Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten, auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Aufgrund der erheblichen Sekundärmigration sahen sich mehrere Mitgliedstaaten veranlasst, an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies stellt das Funktionieren und den Zusammenhalt des Schengen-Raums auf eine harte Probe.

Im Verlauf der aktuellen Flüchtlingskrise ist klar geworden, dass sich der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen nur dann aufrechterhalten lässt, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden. Kontrollen an den Außengrenzen der Union sind von allgemeinem und gemeinsamem Interesse und müssen nach hohen einheitlichen Standards erfolgen.

Nach den terroristischen Anschlägen in diesem Jahr sind die Bedenken der Unionsbürger und bürgerinnen durch die erhöhte Sicherheitsbedrohung noch gewachsen. Obwohl keine Grenze eine 100%ige Sicherheit bieten kann, so können Grenzen doch wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit zu verbessern, nachrichtendienstliche Informationen zu erlangen und künftige Anschläge zu vereiteln. Diese Aspekte haben vor dem Hintergrund der Tatsache, dass terroristische Anschläge zunehmend ausländischen Kämpfern zuzuschreiben sind, an Bedeutung gewonnen. Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit ist die Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen daher unabdingbar.

Ein einheitliches Reisegebiet ohne Binnengrenzen kann nur Bestand haben, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Es ist daher erforderlich, das integrierte Außengrenzenmanagement entscheidend voranzubringen. Dies ist nur möglich, wenn dies alle Mitgliedstaaten gemäß den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung, auf die sich alle Organe der EU als Leitprinzipien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt haben, als gemeinsame Aufgabe verstehen.

In der Europäischen Migrationsagenda wird darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Grenzmanagement für die Außengrenzen geschaffen werden muss; dies entspricht dem in Artikel 77 AEUV formulierten Ziel, „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ einzuführen. In seiner Rede zur Lage der Union kündigte Präsident Juncker im September an, die Kommission werde vor Ende des Jahres ehrgeizige Maßnahmen zur Schaffung eines voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenwachesystems vorschlagen; dies wurde anschließend im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 bestätigt. 1

Die vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement. Sie führt eine Europäische Grenz- und Küstenwache ein und – als Nachfolger der Agentur Frontex – eine Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die vorgeschlagene Verordnung zielt auf ein stärker integriertes Management der EU-Außengrenzen ab. Dazu soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache insbesondere weitergehende Kompetenzen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung erhalten, über die die Agentur Frontex derzeit nicht verfügt. Mit dieser Verordnung wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit den notwendigen zusätzlichen Zuständigkeiten ausgestattet, um ein integriertes Grenzmanagement auf Unionsebene wirksam umsetzen, Schwächen im Grenzmanagement der Mitgliedstaaten angehen und auf extreme Migrationsströme, wie sie 2015 an den Außengrenzen der Europäischen Union aufgetreten sind, reagieren zu können.

Die Übertragung dieser zusätzlichen Zuständigkeiten auf eine unionsweit angelegte Europäische Grenz- und Küstenwache ist unerlässlich, um zu verhindern, dass Mängel beim Außengrenzenmanagement oder unvorhersehbare Migrationsströme das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gefährden. Unkoordiniert handelnde Mitgliedstaaten können die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich gebracht hat, nicht angemessen bewältigen. Das integrierte Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, d. h. auch der Küstenwachen, sofern diese mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind. Gemeinsam bilden sie die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit diesem Verordnungsvorschlag wird den Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen, die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam zu schützen. Der Europäische Rat gab im Oktober 2015 klare Orientierungen 2 zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen vor, nämlich durch die schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen und den Ausbau des Mandats von Frontex im Rahmen der Beratungen über die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems, auch im Hinblick auf die Entsendung von Teams für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken in den Fällen, in denen sich aus der Schengen-Evaluierung oder der Risikoanalyse ergibt, dass – in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat – umgehend und entschlossen gehandelt werden muss. Der Europäische Rat sprach sich außerdem dafür aus, das Mandat von Frontex für Rückführungen zu erweitern, so dass die Agentur die Befugnis erhält, auf eigene Initiative gemeinsame Rückführungsaktionen zu organisieren, und ihre Rolle bei der Beschaffung von Reisedokumenten für zur Rückkehr verpflichtete Personen zu verstärken.

In ihrer Europäischen Migrationsagenda regte die Kommission an, den Schutz der Außengrenzen zu einem gemeinsamen Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu machen. Sie schlug darin vor, die Rechtsgrundlage von Frontex zu ändern, um das Mandat und die Ausstattung der Agentur zu erweitern. Weitere Vorschläge sehen vor, dass die Kommission eine Europäische Grenz- und Küstenwache schafft, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mehr Befugnisse im Bereich der Organisation und der Koordinierung von Rückführungsaktionen erhält, dass die Grenzbehörden besser zusammenarbeiten, dass die Ressourcen der Agentur und der Mitgliedstaaten besser gepoolt werden und dass ein neues Hotspot-Konzept eingeführt wird.

Mit diesem Verordnungsvorschlag leistet die Kommission einen Beitrag für ein wirksameres und zuverlässigeres Grenzmanagement, bei dem der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität größere Bedeutung zukommt als je zuvor. In den letzten Jahren hat die Europäische Union die Mitgliedstaaten dazu angehalten, an den Außengrenzen dauerhaft einen robusten Grenzschutz vorzusehen. Mangels konsequenter Anwendung eines unionsweit integrierten Grenzmanagements sind jedoch bei der Umsetzung auf nationaler Ebene weitere Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten unumgänglich. Deswegen sind, wie von der Kommission in der Europäischen Migrationsagenda gefordert, EU-weite Standards für das Grenzmanagement erforderlich, die alle Aspekte des Außengrenzenmanagements umfassen.

Der vorliegende Vorschlag gründet sich auf das vorhandene Grenzmanagementkonzept, das auch die Agentur Frontex mit einschließt, geht jedoch qualitativ einen Schritt weiter. Die Agentur Frontex wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates errichtet. Diese Verordnung wurde zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 3 geändert, die die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorsieht, und anschließend durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 4 , in der auf die Verantwortung von Frontex beim Schutz der Grundrechte abgestellt wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Fähigkeit der Agentur, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Außengrenzen wirksam anzugehen, wesentlich verbessert, indem sie in die Lage versetzt wird, auf eigene Initiative tätig zu werden und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen durchführen, zu unterstützen, zu bewerten und zu koordinieren.

Der Vorschlag ergänzt die geltenden Rechtsvorschriften nach einem ähnlichen Ansatz wie im Falle des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) 5 , d. h. indem mittels konkreter und verpflichtender Zusagen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der Bemühungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie zwischen nationalen Behörden und Agenturen der Union gefördert wird. Der Vorschlag stützt sich außerdem auf die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 6 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Agentur Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit. Ferner werden mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag die Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken weiterentwickelt und verstärkt.

Der Verordnungsvorschlag ergänzt den mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingerichteten Schengen-Evaluierungsmechanismus, insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Gefährdungsbeurteilungen. 7 Der Schengen-Evaluierungsmechanismus dient der Festigung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine technische und rechtliche Bewertung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands und der für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu erfüllenden Voraussetzungen. Falls bei einer Schengen-Evaluierung gravierende Mängel an einer Außengrenze festgestellt werden, kann die Kommission empfehlen, europäische Grenz- und Küstenwacheteams zu entsenden oder den Standpunkt der Agentur zu den Strategieplänen einzuholen. Die Maßnahmen, die nach den Artikeln 19a und 26 des Schengener Grenzkodex ergriffen werden können, werden vom vorliegenden Vorschlag nicht berührt.

Bei der Gefährdungsbeurteilung steht die Prävention im Vordergrund, um Krisensituationen zu vermeiden. Es handelt sich um eine Beurteilung der operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und zwar durch die Überprüfung ihrer Ausrüstung, Kapazitäten, Ressourcen und Notfallpläne. Die Beurteilung wird von der Agentur durchgeführt. Das Aufsichtsorgan gibt anschließend Empfehlungen an den Exekutivdirektor ab, der seinerseits über die erforderlichen Maßnahmen entscheidet. Sollte ein Mitgliedstaat dem Beschluss des Exekutivdirektors nicht nachkommen und könnte dies eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums darstellen, kann die Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses ein direktes Eingreifen der Agentur anordnen.

Der vorliegende Vorschlag baut auf den genannten Bestimmungen auf, entwickelt sie jedoch weiter und führt sie in der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammen, so dass ein integriertes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen auf Unionsebene nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist eng an folgende Unionsstrategien angelehnt und ergänzt diese:

a)Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Der Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots steht in engem Zusammenhang mit der Umverteilung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen.

b)Innere Sicherheit: Wie in der Europäischen Sicherheitsagenda hervorgehoben wurde, sind hohe gemeinsame Standards im Bereich des Grenzmanagements für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus entscheidend. Der Vorschlag befördert überdies ein hohes Maß an innerer Sicherheit, indem die Agentur ermächtigt wird, in ihren Risikoanalysen auch Aspekte der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus zu untersuchen, personenbezogene Daten von Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Handlungen beteiligt zu sein, zu verarbeiten und bei der Terrorismusprävention mit anderen EU-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sieht die vorgeschlagene Verordnung für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams Zugang zu nationalen und europäischen Datenbanken zu gewähren. Die Kommission wird prüfen, inwieweit die Agentur Zugang zu europäischen Datenbanken wie SIS, Eurodac usw. erhalten soll, und Vorschläge zur Änderung der Rechtsakte, auf denen diese Datenbanken beruhen, in Betracht ziehen.

c)Im Rahmen der Strategie der Union für das Risikomanagement im Zollwesen und den Schutz der Lieferkette sollen die Kooperation zwischen den Zollbehörden und der Informationsaustausch mit den für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, weiterentwickelt werden, damit sich die Rollen im Risikomanagement entlang der Lieferkette ergänzen, gemeinsame Risikokriterien entwickelt und risikobezogene Informationen ausgetauscht werden.

d)Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie Seeraumüberwachung: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollen künftig bei Aufgaben der Küstenwache enger zusammenarbeiten.

e)Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen: Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die Aufgabe zufallen, die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erleichtern und zu befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

In Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c ist vorgesehen, dass die „Union [...] eine Politik [entwickelt], mit der [...] die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt [...] [und] schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll“. Für diese Zwecke ist in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d vorgesehen, dass „[...] das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen [erlassen], die [...] die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, [und] alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind, [betreffen]“.

Gemäß Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c können „das Europäische Parlament und der Rat [...] Maßnahmen in den [...] Bereichen [...] illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, [erlassen]“.

Subsidiarität

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, europaweit ein integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich die irreguläre Zuwanderung in einen Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Ein Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.

Da die Überwachung der Außengrenzen der Union von allgemeinem und gemeinsamem Interesse ist und unionsweit nach hohen einheitlichen Standards erfolgen muss, können die Ziele dieses Legislativvorschlags auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sind besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Verhältnismäßigkeit

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Bewältigung der neuen Herausforderungen und eine Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die Union sowohl auf dem Gebiet der Migrationssteuerung als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, ermöglicht werden. Sie soll ein Instrumentarium von Maßnahmen für ein umfassendes Grenzmanagement bieten. Sie soll ferner dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften im Bereich des integrierten Grenzmanagements uneingeschränkt und ordnungsgemäß umsetzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Entstehung von Krisensituationen zu verhindern und ein frühzeitiges Eingreifen an den Außengrenzen sicherzustellen, und dass die Union nur dann im Rahmen von Sofortmaßnahmen direkt vor Ort tätig wird, wenn die Lage dennoch kritisch wird. Im Hinblick auf ihre Ziele und entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Wahl des Instruments

Das integrierte Management der Außengrenzen erfordert ein Maß an Einheitlichkeit, das sich nur durch eine Verordnung erreichen lässt. Da die Agentur Frontex, die in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ umbenannt werden soll, im Wege einer Verordnung errichtet wurde, sollte dieses Instrument auch für den vorliegenden Vorschlag verwendet werden.

3.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags stützte sich die Kommission auf die regelmäßig im Europäischen Rat, im Ministerrat und im Europäischen Parlament geführten Debatten über das Grenzmanagement und die zur Bewältigung der Migrationskrise notwendigen Maßnahmen. Die Zukunft des Grenzmanagements und insbesondere die Stärkung der Agentur Frontex wurden auf der Tagung des Ministerrates vom 8. Oktober 2015 erörtert. 8 Daran schloss sich am 15. Oktober 2015 eine Tagung des Europäischen Rates an 9 , der sich in seinen Orientierungen zum künftigen Grenzmanagement für die Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union aussprach, unter anderem durch die schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen und die Verstärkung des Mandats von Frontex.

Seit Frontex am 1. Mai 2005 seine Tätigkeit aufnahm, fanden ständige Erörterungen mit maßgeblichen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene statt. Insbesondere anlässlich der Berichterstattung der Agentur fand im Europäischen Parlament und im Rat ein regelmäßiger Austausch statt. Die Agentur berichtet anlässlich der Sitzungen ihres Verwaltungsrats laufend über ihre Tätigkeiten und legt außerdem im Jahresverlauf verschiedene Berichte vor. Daneben besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch mit anderen Agenturen der Union, insbesondere mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, mit Europol und mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wurden mehrere Diskussionsveranstaltungen abgehalten.

Im Jahr 2014 ließ die Kommission eine Studie über die Durchführbarkeit der Errichtung eines europäischen Grenzwachesystems zur Kontrolle der Außengrenzen der Union anfertigen, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags eingeflossen sind.

Die Kommission hat dafür gesorgt, dass auch die Ansichten der interessierten Kreise berücksichtigt wurden, indem sie die Ergebnisse der externen Evaluierung der Agentur Frontex eingehend untersucht hat. Diese in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 2007/2004 vorgesehene externe Bewertung wurde zwischen Juli 2014 und Juni 2015 durchgeführt und betrifft den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2014. Nach der Erörterung des Abschlussberichts im Verwaltungsrat am 10. September 2015 beschloss der Frontex-Verwaltungsrat am 28. Oktober 2015 Empfehlungen für mögliche Änderungen der Gründungsverordnung der Agentur. Der vorliegende Verordnungsvorschlag trägt dem Großteil dieser Empfehlungen Rechnung.

Ferner hat die Kommission bei der Konzeption eines Beschwerdeverfahrens für die Agentur den Bericht des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHz betreffend Frontex berücksichtigt.

Grundrechte

Diese Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union insbesondere in den Artikeln 18 und 19 verankerten Grundrechten und Grundsätzen.

Die Wahrung der Grundrechte wird sichergestellt, indem für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Verpflichtung festgelegt wird, eine Grundrechtsstrategie zu verfolgen und hierfür ein Konsultationsforum für Grundrechte einzurichten, einen Grundrechtsbeauftragten mit erweitertem Mandat vorzusehen und ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das jeder Person, die die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund von Maßnahmen der Agentur verletzt wurden, oder jedem Dritten, der im Namen einer solchen Person handelt, ermöglicht, bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Beschwerde einzulegen.

Der Verordnungsvorschlag steht daher im Einklang mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die als Nachfolgerin der Agentur Frontex zu errichtende Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird mit dem Außengrenzenmanagement in Kooperation mit den Mitgliedstaaten betraut. Der Zuschuss für die Agentur Frontex, die in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt wird, ist im Haushalt der Union bereits veranschlagt.

2015 wurden die Haushaltsmittel der Agentur für die Jahre 2015 und 2016 aufgestockt, um sie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu rüsten. Dabei handelte es sich insbesondere um die Verdreifachung der Mittel für die gemeinsamen Aktionen Poseidon und Triton, um Mittel für den Ausbau der Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung bereitstellt, und um Mittel für die Ressourcen, die für die Einrichtung von Hotspots erforderlich sind. Der von der Haushaltsbehörde zuletzt bewilligte Zuschuss der Europäischen Union beläuft sich für 2016 auf 238 686 000 EUR.

Da die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Tätigkeit zum Schutz der Außengrenzen mit derselben Intensität fortführen muss, einschließlich der Such- und Rettungsaktionen und der Rückführungseinsätze, ist es unerlässlich, dass die Höhe des 2016 gewährten Zuschusses auch künftig als Grundlage für den Jahreshaushalt der Agentur beibehalten wird.

Wenn die Agentur ihre neuen Aufgaben wie in diesem Verordnungsvorschlag beschrieben ordnungsgemäß bewältigen soll, wird für das Jahr 2017 neben den im Haushaltsplan der Union für 2016 für die Agentur vorgesehenen Mitteln ein zusätzlicher Betrag in Höhe von mindestens 31,5 Mio. EUR erforderlich sein, sowie darüber hinaus bis 2020 weitere 602 Planstellen zusammen mit den dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen, darunter 329 Planstellen und 273 Stellen für externes Personal.

5.WEITERE ANGABEN

Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat verschiedene Verpflichtungen hinsichtlich der Berichterstattung über ihre Tätigkeiten und der Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen. Ihre wichtigste Verpflichtung ist die Erstellung eines konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, der auch eine Bewertung der gemeinsamen Aktionen und der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken umfasst. Die Kommission führt alle drei Jahre eine Bewertung anhand ihrer Leitlinien durch, um die Auswirkungen sowie die Effektivität und Effizienz sämtlicher Tätigkeiten der Agentur zu bewerten. Die Kommission übermittelt die Feststellungen der Bewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat der Agentur. Die Feststellungen werden veröffentlicht. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament und der Rat die Möglichkeit, den Exekutivdirektor der Agentur aufzufordern, ihnen über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Dieser Vorschlag enthält die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement mit dem Ziel, die Migration wirksam zu steuern, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Freizügigkeit in der EU zu sichern.

Das integrierte europäische Grenzmanagement umfasst Maßnahmen in Drittstaaten, gemeinsam mit benachbarten Drittstaaten durchgeführte Maßnahmen, Grenzkontrollmaßnahmen an den Außengrenzen sowie Maßnahmen im Raum des freien Personenverkehrs einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt, die für das integrierte Grenzmanagement zuständig ist, und die Befugnisse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in allen Bereichen des integrierten Grenzmanagements gegenüber dem Mandat von Frontex erweitert. Die Europäische Grenz- und Küstenwache besteht aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind. Sie hat die Aufgabe, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Da alle nationalen Grenzwachen - einschließlich der Küstenwachen in Ausübung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben - an der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements beteiligt sind, sind sie nicht nur als nationale Grenz- und Küstenwachen anzusehen, sondern auch als Bestandteile der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Zur Verdeutlichung der geänderten Kompetenzen von Frontex wird die Agentur in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat folgende Hauptaufgaben: Festlegung einer Strategie für die operative und technische Umsetzung des integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene, Überwachung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Sicherstellung, dass Mängel beim Außengrenzenmanagement der nationalen Behörden behoben werden, verstärkte operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Sicherstellung der praktischen Durchführung von Maßnahmen in Fällen, die ein dringendes Handeln an den Außengrenzen erfordern, sowie Organisation, Koordinierung und Durchführung von Rückführungsaktionen und -einsätzen.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss die Lage umfassend und effektiv überblicken können, um entscheiden zu können, ob ein Mitgliedstaat in der Lage ist, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu befolgen, und um feststellen zu können, ob das Grenzmanagement eines Mitgliedstaats Mängel aufweist, damit verhindert werden kann, dass aufgrund der Zunahme von Migrationsströmen ernsthafte Probleme an den Außengrenzen entstehen. Um dies zu gewährleisten, enthält der Vorschlag folgende Komponenten, mit denen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über die Rolle der bisherigen Agentur Frontex hinaus ausgeweitet wird:

Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das die Fähigkeit besitzt, Migrationsströme in die Europäische Union sowie innerhalb der Union zu verfolgen und Risikoanalysen durchzuführen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind und alle Aspekte betreffen, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet.

Entsendung von Verbindungsbeamten der Agentur in Mitgliedstaaten, damit die Agentur eine ordnungsgemäße und wirksame Überwachung nicht nur mittels Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR sicherstellen kann, sondern auch durch ihre Präsenz vor Ort. Die Verbindungsbeamten haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu fördern und insbesondere die Sammlung von Informationen zu unterstützen, die die Agentur zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen benötigt, sowie die von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen ergriffenen Maßnahmen zu beobachten.

Schaffung einer Aufsichtsfunktion für die Agentur durch die Einführung ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, in denen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen beurteilt wird und die eine Beurteilung der Ausstattung und Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne einschließen. Der Exekutivdirektor legt nach Beratung mit dem innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache einzurichtenden Aufsichtsorgan fest, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den betreffenden Mitgliedstaat verbindlich; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, ist der Verwaltungsrat zu befassen, der dann über die Angelegenheit entscheidet. Sollte der Mitgliedstaat die geforderten Maßnahmen weiterhin missachten und könnte dies eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums darstellen, kann die Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses ein direktes Eingreifen der Agentur anordnen.

Neue Verfahren für den Umgang mit Situationen, die Sofortmaßnahmen erfordern in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist. In diesen Fällen ist ein Durchführungsbeschluss der Kommission erforderlich, der die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen vorgibt, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu ergreifen sind, und der den betreffenden Mitgliedstaat dazu verpflichtet, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bestimmt daraufhin, welche praktischen Schritte zur Durchführung der in dem Kommissionsbeschluss aufgeführten Maßnahmen zu unternehmen sind, und interveniert direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Erweiterung der Aufgaben der Agentur durch den Aufbau und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams für gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, die Schaffung eines Ausrüstungspools, die Unterstützung der Kommission bei der Koordinierung der Aktivitäten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots sowie eine stärkere Rolle in den Bereichen Rückführung, Risikoanalyse, Schulungen und Forschung.

Verpflichtende Bündelung der Humanressourcen durch den Aufbau eines Soforteinsatzpools, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten besteht, der auf Jahresbasis abzustellen ist. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt.

Bereitstellung eines eigenen Ausrüstungspools, der aus selbst oder gemeinsam mit einem Mitgliedstaat angeschaffter technischer Ausrüstung besteht, sowie Verwaltung eines von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausrüstungspools gemäß dem von der Agentur ermittelten Bedarf, sowie Ergänzung des Ausrüstungspools durch Transportmittel und Betriebsausrüstung, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden.

Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kommission bei deren Koordinierung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots, an denen ein Zustrom von Migranten und Flüchtlingen zu beobachten ist und an denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol und anderen einschlägigen Agenturen der Union koordinierte und erweiterte technische und operative Unterstützung bietet.

Stärkere Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung durch die Einrichtung eines Rückführungsbüros innerhalb der Agentur, das den Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung gewährt, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige effektiv rückzuführen. Die Agentur koordiniert und organisiert Rückführungsaktionen und einsätze aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten und unterstützt deren Organisation aus eigener Initiative, um das Rückführungssystem von Mitgliedstaaten, die besonders unter Druck stehen, zu entlasten. Die Agentur verfügt über eine von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten, die die europäischen Rückführungsteams bilden und in die Mitgliedstaaten entsandt werden können.

Beteiligung der Agentur an der Organisation von Forschungs- und Innovationsaktivitäten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten.

Europäische Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Küstenwache durch den Aufbau einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um die Synergien zwischen diesen Agenturen zu verbessern und nationalen Behörden, die mit der Küstenwache betraut sind, effizientere und kostenwirksamere Mehrzweckleistungen zu bieten.

Stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten beim Grenzmanagement einschließlich der Koordinierung gemeinsamer Aktionen, durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten.

Stärkung des Mandats der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, indem ihr diese auch im Rahmen ihrer folgenden Aktivitäten gestattet wird: Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und -einsätzen und im Rahmen der Tätigkeit der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie beim Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol, Eurojust und anderen Agenturen der Union.

Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte durch die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für den Umgang mit Beschwerden über etwaige Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Aktivitäten der Agentur. Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, da die Agentur Anschuldigungen zu Grundrechtsverletzungen durch Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams nicht selbst untersuchen kann.

2015/0310 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Grenz- und Küstenwache
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

10 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

11 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 rief der Europäische Rat 12 zu umfassenderen Anstrengungen für eine Gesamtlösung der Migrationskrise auf, einschließlich einer Stärkung des Grenzmanagements, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen besser steuern zu können. Am 23. September 2015 13 forderte der Europäische Rat, dass die dramatische Lage an den Außengrenzen bewältigt und für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen gesorgt werden müsse, vor allem durch zusätzliche Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und für Europol sowie durch Personal und technische Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

(2)Ziel der Unionspolitik im Bereich des Außengrenzenmanagements ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union ab als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein integriertes europäisches Grenzmanagement ist von entscheidender Bedeutung für eine bessere Migrationssteuerung und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union.

(3)Das integrierte europäische Grenzmanagement auf der Grundlage eines Vierstufenmodells der Zugangskontrolle umfasst wie die gemeinsame Visumpolitik Maßnahmen in Drittstaaten sowie Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen selbst und Risikoanalysen und Maßnahmen im Bereich des freien Personenverkehrs einschließlich der Rückführung.

(4)Um die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache besteht, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stützt sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Fähigkeiten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

(5)Das integrierte europäische Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihren Abschnitt der Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, zu schützen, während die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache dafür sorgen soll, dass die Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements angewandt werden, und die hierzu von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen verstärken, prüfen und koordinieren soll.

(6)Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Maßnahmen im Bereich der Rückführung fällt weiterhin in die Zuständigkeit der EU-Organe. Zwischen diesen Organen und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte eine enge Abstimmung gewährleistet sein.

(7)Die gemeinhin als „Frontex“ bekannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates 14 errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Außengrenzenmanagements erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie mit Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unterstützt.

(8)In Anbetracht des zunehmenden Migrationsdrucks an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu wahren, muss das Außengrenzenmanagement aufbauend auf der Arbeit von Frontex verstärkt und Frontex zu einer Agentur mit geteilter Verantwortung für das Außengrenzenmanagement ausgebaut werden.

(9)Die Aufgaben von Frontex sollten deshalb erweitert werden und um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte Frontex in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt werden. Hauptaufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Ausarbeitung einer Strategie zur operativen und technischen Unterstützung der Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Effizienz, eine größere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sowie die Organisation, Koordination und Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen.

(10)Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Hierzu ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen zeitnah austauschen.

(11)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Managements der Außengrenzen sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen und Erkenntnisse zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zu Grenzkontrolle, Rückführung, irregulärer Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie Informationen und Erkenntnisse zur Situation in benachbarten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können.

(12)Die Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte darin bestehen, das Management der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu kontrollieren. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. In bestimmte Mitgliedstaaten sollte die Agentur deshalb eine Zeitlang Verbindungsbeamte entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Gefährdungsbeurteilung sein.

(13)Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen beurteilen zu können, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, die eine Beurteilung der Ausstattung und Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen einschließt. Die Mitgliedstaaten sollten die bei dieser Beurteilung festgestellten Mängel beheben. Der Exekutivdirektor sollte nach Beratung mit dem innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichteten Aufsichtsorgan festlegen, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss sollte für den Mitgliedstaat verbindlich sein; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, ist der Verwaltungsrat zu befassen, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(14)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Hierzu sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung einschließlich eigener Experten entsenden.

(15)In Fällen, in denen die Außengrenzen einem besonderen, unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und aus einem Soforteinsatzpool europäische Grenz- und Küstenwacheteams sowie technische Ausrüstung entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Um die effiziente Organisation eines solchen Einsatzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Grenzbeamte und anderes Fachpersonal für den Soforteinsatzpool zur Verfügung stellen.

(16)Die Mitgliedstaaten sollten an besonderen als „Hotspots“ bezeichneten Abschnitten der Außengrenzen, an denen sie infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt sind, auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, die aus Expertenteams bestehen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sowie aus eigenen Experten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(17)In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission festlegen, welche Maßnahmen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte daraufhin bestimmen, wie die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind, und es sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Einsatzplan erstellt werden.

(18)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool entsenden können, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten, mindestens aber 1500 Personen, bestehen sollte. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

(19)In Anbetracht der Schnelligkeit, mit der Ausrüstung und Personal insbesondere an Abschnitten der Außengrenzen, die einem plötzlichen, starken Migrantenzustrom ausgesetzt sind, eingesetzt werden müssen, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eigenes technisches Gerät einsetzen können, das sie allein oder zusammen mit einem Mitgliedstaat erwerben können sollte. Dieses technische Gerät sollte der Agentur auf Antrag bereitgestellt werden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte auch einen Ausrüstungspool verwalten, der von den Mitgliedstaaten anhand des von der Agentur festgestellten Bedarfs bestückt und durch Transportmittel und Betriebsausrüstung ergänzt werden sollte, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden.

(20)Am 8. Oktober 2015 forderte der Europäische Rat dazu auf, das Mandat der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erweitern, damit die Agentur die Mitgliedstaaten bei der effektiven Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger unterstützen und auch auf eigene Initiative Rückführungsaktionen organisieren kann und stärker in die Beschaffung von Reisedokumenten einbezogen wird. Zu diesem Zweck forderte der Europäische Rat die Einrichtung eines Rückführungsbüros innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das mit der Koordinierung der Rückführungstätigkeiten der Agentur betraut werden soll.

(21)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückführungspolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 15 stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückführungsaktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückführungssystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückführungseinsätzen unterstützen.

(22)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte für Rückführungen eine Reserve von Rückführungsexperten sowie von Beobachtern und Begleitpersonal bilden, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und bei Rückführungsaktionen sowie bei Rückführungseinsätzen in speziell zusammengestellten europäischen Rückführungsteams eingesetzt werden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte für die notwendige Schulung dieser Personen sorgen.

(23)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte besonderes Schulungsmaterial entwickeln und auf Unionsebene Schulungen für nationale Ausbilder von Grenzbeamten anbieten sowie zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste zu Fragen der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen dürfen.

(24)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die für die Kontrolle der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologie, verfolgen und dazu beitragen und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission darüber informieren.

(25)Ein effektives integriertes Management der Außengrenzen erfordert einen regelmäßigen, raschen und zuverlässigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das Management der Außengrenzen, die irreguläre Einwanderung und die Rückführung. Zur Erleichterung dieses Austauschs sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union Informationssysteme entwickeln und betreiben.

(26)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union sowie mit internationalen Organisationen, die für die in dieser Verordnung geregelte Materie zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, die nach Unionsrecht und im Einklang mit der Politik der Union geschlossen wurden, zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden.

(27)Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter Sicherheit des Seeverkehrs, Gefahrenabwehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates 16 ) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 ) sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen.

(28)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards einhalten, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.

(29)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Asylrechts, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Rechte des Kindes, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und des Verbots des Menschenhandels gewährleistet sowie die Anwendung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gefördert werden.

(30)Mit dieser Verordnung wird in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht und gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(31)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere in Situationen zu gewährleisten, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 ausgeübt werden.

(32)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(33)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vertreten sein, um sicherzustellen, dass die Tätigkeit der Agentur mit den politischen Maßnahmen und Entscheidungen übereinstimmt. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollte sich an den Grundsätzen des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union orientieren.

(34)Um die Eigenständigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(35)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 sollte auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 20 beitreten.

(36)Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 21 sollte auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Anwendung finden.

(37)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 erfolgen.

(38)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 23 , dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates 24 und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

(39)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierten Managements der Außengrenzen und damit die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen und in Anbetracht des erheblichen Migrationsdrucks an den Außengrenzen sowie der Notwendigkeit, ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union zu wahren, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(40)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 25 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates 26 genannten Bereich fallen. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 27 regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(41)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 28 dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates 29 genannten Bereich fallen.

(42)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 30 dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates 31 genannten Bereich fallen.

(43)Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 32 regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(44)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(45)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates 33 keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(46)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates 34 keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(47)Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Nutzungsmodalitäten von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs können zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können.

(48)Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

(49)Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar.

(50)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme 35 abgegeben.

(51)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 36 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates 37 sollen im Wege dieser Verordnung geändert und erweitert werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE

Artikel 1

Gegenstand

Zur Gewährleistung einer wirksamen Steuerung der Migration und eines hohen Maßes an innerer Sicherheit innerhalb der Union bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum wird hiermit eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt, die auf europäischer Ebene für ein integriertes Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.„Außengrenzen“ die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die Titel II der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 Anwendung findet;

2.„Grenzkontrollen“ Grenzkontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006;

3.„europäische Grenz- und Küstenwacheteams“ für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sowie im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements eingesetzte Teams von Grenzbeamten und anderen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten einschließlich der von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordneten nationalen Experten;

4.„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückführungsaktion oder ein Rückführungseinsatz stattfindet oder eingeleitet wird;

5.„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenz- oder sonstigem Fachpersonal ein Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams gehört;

6.„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung und Entsendung von Grenzbeamten und anderen Fachkräften in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion, einem Rückführungseinsatz oder an Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von Personal oder technischer Ausrüstung an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt;

7.„Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams“ die Grenzbeamten oder andere Fachkräfte der Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Einsatzmitgliedstaats einschließlich der nationalen Experten und Grenzbeamten, die von den Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion oder an einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, zu der Agentur abgeordnet worden sind;

8.„Teammitglieder“ Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder der mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrauten Fachteams, die an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt sind;

9.„Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ Fachteams, denen Fachleute aus den Mitgliedstaaten angehören, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden und die als operative und technische Verstärkung der Mitgliedstaaten an Hotspots eingesetzt werden;

10.„Rückführung“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

11.„zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung“ eine Entscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG;

12.„zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ergangen ist;

13.„Rückführungsaktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder in freiwilliger oder in erzwungener Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung rückgeführt werden;

14.„Rückführungseinsatz“ eine Aktion zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Wege einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung, die in der Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Mitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht.

Artikel 3

Europäische Grenz- und Küstenwache

(1)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(2)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeitet eine Strategie zur operativen und technischen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements aus. Sie setzt sich für ein integriertes europäisches Grenzmanagement ein und sorgt in allen Mitgliedstaaten für dessen Einführung.

(3)Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, arbeiten eine nationale Strategie für ein integriertes Grenzmanagement aus. Diese nationalen Strategien müssen mit der in Absatz 2 genannten Strategie abgestimmt sein.

Artikel 4

Integriertes europäisches Grenzmanagement

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

a)Grenzkontrollen einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, sofern angemessen;

b)Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

c)Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, und Zusammenarbeit auf Ebene der zuständigen Organe, Agenturen, Einrichtungen und Ämter der Union, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme, insbesondere über das mit Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 39 errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR);

d)Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die Risikoanalysen zufolge als Herkunfts- und Transitländer irregulärer Migranten zu betrachten sind;

e)technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen in einem durch freien Verkehr gekennzeichneten Raum zur Verhinderung der irregulären Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

f) Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten;

g)Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen;

h)Qualitätssicherungssystem, das die Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Grenzmanagements gewährleistet.

Artikel 5

Gemeinsame Verantwortung

(1) Das integrierte europäische Grenzmanagement wird in gemeinsamer Verantwortung von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen.

(2) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erleichtert die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Unterstützung, Prüfung und Koordinierung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten; dies gilt auch für die Rückführung. Die Mitgliedstaaten verwalten ihren Abschnitt der Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, in vollem Einklang mit dem Unionsrecht und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie für die technische und operative Unterstützung sowie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur.

(3)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen für das Management der Außengrenzen zuständig, insbesondere in Fällen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel nicht ergriffen werden oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist.

KAPITEL II

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Artikel 6

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1)Die Agentur erleichtert die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(2)Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (die „Agentur“) umbenannt. Grundlage für ihre Tätigkeit ist von nun an diese Verordnung.

Artikel 7

Aufgaben

(1) Um zu effizienten Grenzkontrollen und Rückführungen beizutragen, die hohen, einheitlichen Anforderungen genügen, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

a) Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das Migrationsströme beobachtet und zu allen Aspekten des integrierten Grenzmanagements Risikoanalysen erstellt;

b) Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;

c) Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

d) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;

e) Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools;

f) Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

g) Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

h) Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

i) Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und des notwendigen Personals für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist;

j) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Verpflichtung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört;

k) Einrichtung einer Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten;

l) Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückführungsteams bei Rückführungseinsätzen;

m) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung und Schulung nationaler Grenzbeamten und Rückführungsexperten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Normen für Ausbildung und Schulung;

n) Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

40 41 o) im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Außengrenzenmanagement, bei der irregulären Einwanderung und bei der Rückführung ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

p) Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Pflege und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013;

q) Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

r) Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzenmanagement und Rückführung.

(2) Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten einschließlich bei Militäreinsätzen im Rahmen von Strafverfolgungsoperationen und im Bereich der Rückführung, soweit eine solche Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückführung. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(3) Die Agentur kann im Rahmen ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein und muss mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.

Abschnitt 2

Beobachtung und Krisenprävention

Artikel 8

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Die Agentur und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Artikel 9

Allgemeine Pflicht zum Informationsaustausch

Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stellen der Agentur zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Beobachtung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen und Gefährdungsbeurteilungen benötigt.

Artikel 10

Beobachtung der Migrationsströme und Risikoanalyse

(1)Die Agentur richtet ein Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse ein, um den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union zu beobachten. Zu diesem Zweck entwickelt sie ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird.

(2) Die Agentur erstellt allgemeine und spezifische Risikoanalysen, die sie dem Rat und der Kommission übermittelt.

(3)Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet.

(4) Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückführung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen und Erkenntnisse aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds.

(5)Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Aufsichtsorgan und dem Verwaltungsrat vorgelegt.

(6)Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückführungsbezogenen Tätigkeiten.

(7)Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und des mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

Artikel 11

Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaaten

(1)Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Beobachtung des Außengrenzenmanagements sicher.

(2)Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Experten, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor bestimmt auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die Art des Einsatzes, den Mitgliedstaat, in dem ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und die Dauer des Einsatzes. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt zusammen mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3)Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur, und ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a) Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

b) Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen im Sinne des Artikels 12 benötigt.

c) Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

d) Sie unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne.

e) Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten, Bericht.

f) Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 18 geboten ist.

(4)Für die Zwecke des Absatzes 3 hat der Verbindungsbeamte unter anderem

a) uneingeschränkt Zugang zu dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum;

b) Zugang zu den im nationalen Koordinierungszentrum verfügbaren nationalen und europäischen Informationssystemen unter der Bedingung, dass er die auf nationaler und EU-Ebene geltenden Sicherheits- und Datenschutzvorschriften beachtet;

c) regelmäßige Kontakte zu den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden zu pflegen einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und den Leiter des nationalen Koordinierungszentrums hiervon zu unterrichten.

(5)Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Artikels 12.

(6)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Artikel 12

Gefährdungsbeurteilung

(1)Die Agentur bewertet die technische Ausrüstung, die Systeme, Kapazitäten, Ressourcen und Notfallpläne der Mitgliedstaaten für den Bereich der Grenzkontrolle. Diese Bewertung stützt sich auf Informationen des betreffenden Mitgliedstaats und der Verbindungsbeamten, auf Informationen von EUROSUR, insbesondere über die Einstufung der Abschnitte der Land- und Seeaußengrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013, sowie auf die Berichte und Bewertungen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und anderen Aktivitäten der Agentur.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen, sowie ihre Notfallpläne.

(3)Die Gefährdungsbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für den Schengen-Raum, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung am Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

(4)Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem Aufsichtsorgan vorgelegt, das den Exekutivdirektor bezüglich der Maßnahmen berät, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu treffen haben.

(5)Der Exekutivdirektor erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat auch unter Rückgriff auf die Finanzinstrumente der Union zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den Mitgliedstaat verbindlich; er bestimmt die Frist, innerhalb deren die Maßnahmen zu ergreifen sind.

(6) Beschließt der Mitgliedstaat die zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist zu ergreifen hat. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist ergreift, kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 18 tätig werden.

Abschnitt 3

Außengrenzenmanagement

Artikel 13

Maßnahmen der Agentur an den Außengrenzen

(1) Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen im Sinne des Artikels 18 durch.

(2) Die Agentur organisiert die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a) Koordinierung der gemeinsamen Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams;

b) Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

c) Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d) Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

e) Entsendung von eigenen Experten sowie Mitgliedern der Teams, die von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet worden sind, um die zuständigen nationalen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten für angemessene Zeit zu unterstützen;

f) Entsendung technischer Ausrüstung.

(3) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

Artikel 14

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

(1) Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich aktueller oder künftiger Bedrohungen an den Außengrenzen infolge irregulärer Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen.

(2)Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3)Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung der Risikoeinstufung der Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4)Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat nach Beratung mit dem Aufsichtsorgan auf der Grundlage der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung.

(5) Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden, der die Rettung von Personen in Seenot oder andere Funktionen der Küstenwache, ein Vorgehen gegen Schleuser oder Menschenhändler, gegen den illegalen Drogenhandel gerichtete Kontrolleinsätze sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückführung, umfassen kann.

Artikel 15

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

(1)Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der operativen und technischen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2)Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3)Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

a) eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion;

b) die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion;

c) das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;

d) eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

e) die Zusammensetzung der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams und der Einsatz sonstigen Fachpersonals;

f) Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

g) die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

h) nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;

i) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

42 j) bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt;

k) Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union oder internationalen Organisationen;

l) Verfahren mit einem Verweismechanismus, nach dem Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

m) Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen Grenzbeamte des Einsatzmitgliedstaats und Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur.

(4)Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

Artikel 16

Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

(1) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Experten der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Artikel 12 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4)Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(5)Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er aus dem Soforteinsatzpool gemäß Artikel 19 Absatz 5 europäische Grenz- und Küstenwacheteams und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 19 Absatz 6 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenz- und Küstenwacheteams an.

(6)Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 auf.

(7)Sobald der Einsatzplan vereinbart ist, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten um sofortige Entsendung von Grenzbeamten aus dem Soforteinsatzpool. Der Exekutivdirektor gibt die Anforderungsprofile und die Anzahl der Grenzbeamten an, die von jedem Mitgliedstaat aus dem bestehenden Soforteinsatzpool bereitzustellen sind.

(8)Gleichzeitig informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erforderlich ist, über die Anzahl und die Anforderungsprofile der Grenzbeamten, die zusätzlich zu entsenden sind. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

(9)Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert, so entscheidet der stellvertretende Exekutivdirektor über Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool und über die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams.

(10)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dem Soforteinsatzpool zugewiesenen Grenzbeamten der Agentur umgehend und ausnahmslos zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus auf Ersuchen der Agentur zusätzliche Grenzbeamten für den Einsatz in europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereit, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(11)Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool erfolgen spätestens drei Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams erfolgt im Bedarfsfall innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Entsendung aus dem Soforteinsatzpool.

Artikel 17

Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements

(1)Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenze (Hotspots) infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nachsuchen. Der Mitgliedstaat richtet an die Agentur und andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und an Europol, ein Ersuchen um Verstärkung und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

(2)Der Exekutivdirektor prüft das Ersuchen des Mitgliedstaats um Unterstützung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit anderen zuständigen Agenturen der Union zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

(3)Die operative und technische Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückführungsteams und eigene Experten der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements kann Folgendes umfassen:

a) die erkennungsdienstliche Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie die Abnahme ihrer Fingerabdrücke, wenn der Mitgliedstaat darum ersucht;

b) die Bereitstellung von Informationen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, oder für Antragsteller oder potenzielle Antragsteller, die für eine Umverteilung in Frage kommen;

c) technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückführungsaktionen.

(4)Die Agentur unterstützt die Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Agenturen der Union bei der Koordinierung der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements.

Artikel 18

Situationen an den Außengrenzen, in denen dringendes Handeln geboten ist

(1)In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 12 Absatz 6 angeordneten notwendigen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel ergreift, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, kann die Kommission nach Konsultation der Agentur im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassen.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 79 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 sieht die Kommission vor, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

a) Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

b) Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

c) Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d) Entsendung technischer Ausrüstung;

e) Organisation von Rückführungseinsätzen.

(3)Der Exekutivdirektor legt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des Kommissionsbeschlusses und nach Beratung mit dem Aufsichtsorgan fest, wie die im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen praktisch durchzuführen sind, einschließlich der technischen Ausrüstung, sowie die Anzahl der Grenzbeamten und ihre Anforderungsprofile, die zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlich sind.

(4)Gleichzeitig legt der Exekutivdirektor innerhalb derselben zwei Arbeitstage dem betreffenden Mitgliedstaat den Einsatzplan im Entwurf vor. Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat stellen den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs auf.

(5)Zur praktischen Durchführung der im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung und das notwendige Personal aus dem Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5. Zusätzliche technische Ausrüstung und zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entsendung des Personals aus dem Soforteinsatzpool, entsandt.

(6)Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Kommissionsbeschluss nachzukommen und hierzu umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

(7)Die Mitgliedstaaten stellen die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 3 bestimmten Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte bereit. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Ausnahmesituation im Sinne des Artikels 19 Absätze 3 und 6 berufen.

Artikel 19

Zusammensetzung und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams

(1) Die Agentur entsendet Grenzbeamte und anderes Fachpersonal als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements. Die Agentur kann auch eigene Experten entsenden.

(2)Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzbeamten fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(3)Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzbeamten fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzbeamten des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Expertenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(5)Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzbeamten zur Verfügung, die im Fall von Mitgliedstaaten ohne Land- oder Seeaußengrenzen mindestens 3 % ihres Personals und im Fall von Mitgliedstaaten mit Land- und Seeaußengrenzen 2 % ihres Personals ausmachen; insgesamt werden mindestens 1500 Grenzbeamte mit den im Beschluss des Verwaltungsrats festgelegten Anforderungsprofilen bereitgestellt.

(6)Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur umgehend die Zahl, die Namen und die Profile der Grenzbeamten ihres nationalen Pools mit, die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beginn des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung stellen können. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte hinsichtlich ihrer Zahl und ihrer Profile dem Beschluss des Verwaltungsrats entsprechen. Über die Dauer der Entsendung entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber keinesfalls weniger als 30 Tage betragen.

(8) Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzbeamten, die als nationale Experten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr zur Agentur abzuordnenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzbeamten zurückrufen.

Diese Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzbeamten gelten als Teammitglieder und haben die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse. Der Mitgliedstaat, der Grenzbeamte abgeordnet hat, wird als Herkunftsmitgliedstaat betrachtet.

Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt und gehört nicht zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams.

(9) Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach diesem Artikel für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zur Verfügung gestellt haben.

Artikel 20

Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams

(1) Während des Einsatzes von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

(2) Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den Anweisungen, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt wurden, übermitteln. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

(3)Entsprechen die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 2 tätig werden kann.

(4) Die Teammitglieder üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.

(5)Die Teammitglieder bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift bei Verstößen gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

Artikel 21

Koordinierungsbeamter

(1) Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte während einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Bediensteten der Agentur.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur einen oder mehrere Experten, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3) Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Seine Aufgabe besteht insbesondere darin,

a) als Schnittstelle zwischen der Agentur und den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwachteams zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

b) die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen;

c) in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

d) der Agentur über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Bereitstellung ausreichender Garantien des Einsatzmitgliedstaats für den Schutz der Grundrechte während einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken Bericht zu erstatten;

e) dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen.

(4)Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

Artikel 22

Nationale Kontaktstelle

Das auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichtete nationale Koordinierungszentrum ist die nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams.

Artikel 23

Kosten

(1)Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzbeamten für europäische Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich für den Soforteinsatzpool, entstehen:

(a)Kosten für die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat,

(b)Impfkosten,

(c)Kosten für besondere Versicherungen,

(d)Kosten für die Gesundheitsfürsorge,

(e)Tagegelder einschließlich der Unterbringungskosten,

(f)Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur.

(2)Die Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden vom Verwaltungsrat festgelegt und bei Bedarf aktualisiert.

Artikel 24

Aussetzung oder Beendigung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken

(1)Der Exekutivdirektor beendet nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind.

(2)Der Exekutivdirektor kann die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

(3)Die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken wird vom Exekutivdirektor ganz oder teilweise zurückgezogen, ausgesetzt oder beendet, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationales Schutzes vorliegen.

Artikel 25

Evaluierung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Aktionen und Einsätze die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zu verbessern, und nimmt diese Analyse in ihren konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht auf.

Abschnitt 4

Rückführung

Artikel 26

Rückführungsbüro

(1) Das Rückführungsbüro ist für die Durchführung der rückführungsbezogenen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und der Menschenrechtsverpflichtungen zuständig. Das Rückführungsbüro nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a) Koordinierung der Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene im Hinblick auf ein integriertes Rückführungsmanagement der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

b) operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Rückführungssysteme besonderem Druck ausgesetzt sind;

c) Koordinierung des Einsatzes einschlägiger IT-Systeme und Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Beschaffung von Reisedokumenten, Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen sowie Unterstützung der freiwilligen Ausreise;

d)Koordinierung der rückführungsbezogenen Tätigkeiten der Agentur im Sinne dieser Verordnung;

e)Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückführungsangelegenheiten ermöglichen;

f) Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten mit Mitteln aus dem Haushalt der Agentur nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(2) Die operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Maßnahmen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

a)Dolmetschleistungen,

b)Informationen über Bestimmungsdrittstaaten,

c)Hinweisen für die Handhabung und Abwicklung von Rückführungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG,

d)Unterstützung für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und um zu vermeiden, dass sich diese Personen ihrer Rückführung entziehen.

(3)Das Rückführungsbüro wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Migrationsnetzwerk 43 auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückführung hin.

(4)Die Agentur kann die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte-Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

Artikel 27

Rückführungsaktionen

(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG und ohne zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen in der Sache nachzuprüfen die erforderliche Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückführungsaktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur kann den Mitgliedstaaten von sich aus die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen anbieten.

(2)Die Mitgliedstaaten informieren die Agentur mindestens einmal im Monat über ihre geplanten nationalen Rückführungsaktionen und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur stellt einen fortlaufenden Einsatzplan auf, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Verstärkung einschließlich technischer Ausrüstung erhalten. Die Agentur kann von sich aus die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

(3) Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und das Begleitpersonal für die Rückführung zur Verfügung stellt („Sammelrückführung“), vorschlagen oder auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus der nach Artikel 28 gebildeten Reserve zugegen.

(4)Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen vorschlagen oder auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder eines Drittstaats die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen übernehmen, bei denen eine Anzahl von Personen, die aufgrund einer in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung zur Rückkehr verpflichtet sind, von diesem Drittstaat einem anderen Bestimmungsdrittstaat übergeben werden („gemischte Rückführungsaktion“), sofern der Drittstaat, in dem die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ergangen ist, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion, insbesondere durch die Anwesenheit von Rückführungsbeobachtern und von Begleitpersonal, das von einem Drittstaat für die Rückführung bereitgestellt worden ist, die Achtung der Grundrechte und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel.

(5)Jede Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat.

(6)Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungsaktionen mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Hotspots aus durchgeführte Rückführungsaktionen Vorrang erhalten.

Artikel 28

Reserve von Rückführungsbeobachtern

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen eine Reserve von Rückführungsbeobachtern, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungen zuständig und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind.

(2)Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der für die Reserve bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen.

(3) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der Rückführungsaktion überwachen und an Rückführungseinsätzen teilnehmen.

Artikel 29

Reserve von Begleitpersonal für Rückführungen

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen eine Reserve von Begleitpersonen für Rückführungen, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückführungsaktionen durchführen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind.

(2)Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Begleitpersonen fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Begleitpersonen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Begleitpersonen für die Rückführung entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen.

(3) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückführungen zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückführungseinsätzen teilnehmen.

Artikel 30

Reserve von Rückführungsexperten

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen und aus ihrem eigenen Personal eine Reserve von Rückführungsexperten, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse für die Durchführung von rückführungsbezogenen Tätigkeiten verfügen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind. Diese Experten werden für besondere Aufgaben bereitgestellt wie die Identifizierung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten und die Erleichterung der konsularischen Zusammenarbeit.

(2) Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Fachkräfte entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen.

(3) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rückführungsexperten zur Verfügung, die an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen teilnehmen.

Artikel 31

Europäische Rückführungsteams

(1)Die Agentur stellt aus dem Personal, das der jeweiligen Reserve nach den Artikeln 28, 29 und 30 zugewiesen ist, spezielle europäische Rückführungsteams zusammen, die zu Rückführungseinsätzen entsandt werden.

(2)Die Artikel 20, 21 und 23 gelten entsprechend für europäische Rückführungsteams.

Artikel 32

Rückführungseinsätze

(1) In Situationen, in denen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG stark belastet sind, leistet die Agentur auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Einsatzmitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen aus den Einsatzmitgliedstaaten bestehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, inwieweit sie technische und operative Unterstützung benötigen, und die Agentur stellt auf dieser Grundlage einen fortlaufenden Plan für Rückführungseinsätze auf.

(2) In Situationen, in denen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG einem besonderen, unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, leistet die Agentur auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Die Agentur kann den Mitgliedstaaten von sich aus eine solche technische und operative Unterstützung vorschlagen. Ein Soforteinsatz zu Rückführungszwecken kann in der raschen Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Einsatzmitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen aus den Einsatzmitgliedstaaten bestehen.

(3) Der Exekutivdirektor stellt im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten und den Mitgliedstaten, die bereit sind, sich an einem Rückführungseinsatz zu beteiligen, unverzüglich einen Einsatzplan auf.

(4)Der Einsatzplan umfasst alle Aspekte, die für die Durchführung von Rückführungseinsätzen erforderlich sind, darunter eine Beschreibung der Lage, die Ziele des Einsatzes, Beginn und voraussichtliche Dauer des Einsatzes, das räumliche Einsatzgebiet und die Möglichkeit eines Einsatzes in Drittstaaten, die Zusammensetzung des europäischen Rückführungsteams, die Logistik, die Regelung finanzieller Aspekte, die Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union, einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen; der Einsatzplan ist für die Agentur, die Einsatzmitgliedstaaten und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors, des Einsatzmitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

(5)Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(6)Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungseinsätze mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

KAPITEL III

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 33

Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie

(1)Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Die Agentur erstellt zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch.

(2)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

(3)Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

(4)Die Agentur berücksichtigt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 34

Verhaltenskodizes

(1)Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, gefährdeten Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.

(2)Die Agentur erarbeitet und aktualisiert regelmäßig einen Verhaltenskodex für die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gilt. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(3)Der Verhaltenskodex für die Rückführung berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG 44 enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungen zu schaffen, sowie die Grundrechtsstrategie.

(4)Die Agentur erarbeitet und aktualisiert regelmäßig den Verhaltenskodex, wobei sie mit dem Konsultationsforum zusammenarbeitet.

Artikel 35

Ausbildung

(1)Die Agentur erstellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten spezielle Schulungsinstrumente und bietet Grenzbeamten und sonstigen Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Experten der Agentur führen mit diesen Grenzbeamten regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

(2)Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzbeamte und sonstiges relevantes Personal der Mitgliedstaaten, das an den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams beteiligt ist, sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie den internationalen Schutz und den Such- und Rettungsdienst teilgenommen haben.

(3)Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung wahrnimmt und in die in Artikel 28, 29 und 30 genannten Reserven aufgenommen werden soll. Die Agentur gewährleistet, dass an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligtes Personal sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie den internationalen Schutz teilgenommen hat.

(4)Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer nationalen Grenzbeamten und des an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligten Personals.

(5)Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten an.

(6)Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Ausbildungsmaßnahmen in deren Hoheitsgebiet durchführen.

(7)Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es den an den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams beteiligten Grenzbeamten und dem Personal der europäischen Rückführungsteams ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzbeamten und an Rückführungsaktionen beteiligtem Personal in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder Spezialwissen aus Erfahrungen und empfehlenswerter Praxis im Ausland zu erwerben.

Artikel 36

Forschung und Innovation

(1)Die Agentur verfolgt aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, die für die Kontrolle der Außengrenzen und für die Rückführung relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

(2)Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Kommission bei der Festlegung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

(3)Die Agentur setzt innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, insbesondere des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“, die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation um. Zu diesem Zweck nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

a) Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, soweit die Kommission die Agentur in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

b) Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, soweit die Kommission die Agentur in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

c) Unterstützung bei der Programmdurchführung, soweit die Kommission die Agentur in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.

(4)Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

Artikel 37

Erwerb technischer Ausrüstung

(1)Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätze oder Vorhaben für technische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen.

(2)Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat technische Ausrüstung, wie etwa Geräte für die Abnahme von Fingerabdrücken, erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

(3)Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen wie hochseetauglichen Patrouillenbooten, Küstenwachschiffen, Hubschraubern oder anderen Fluggeräten oder Fahrzeugen gelten folgende Bedingungen:

a) Im Falle des Erwerbs durch die Agentur oder der Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat darauf, dass dieser die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt;

b) wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert sein.

(4)Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten zur Festlegung von Zeiten, in denen der in Miteigentum befindliche Ausrüstungsgegenstand der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Ausrüstungsgegenstands. Technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, werden der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 38 Absatz 4 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

(5)Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und Mannschaften bereitstellen, die nötig sind, um dessen Betrieb unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.

Artikel 38

Pool für technische Ausrüstung

(1)Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die zur Kontrolle der Außengrenzen oder für Rückführungszwecke eingesetzt werden können.

(2)Der Exekutivdirektor legt ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen fest, das sie in die Lage versetzt, die in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken durchzuführen.

Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung der im Einsatzplan vereinbarten gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken als nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

(3)Der Ausrüstungspool enthält das Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände, das die Agentur pro Art von Ausrüstungsgegenstand benötigt. Die technischen Ausrüstungsgegenstände des Ausrüstungspools werden bei gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen eingesetzt.

(4)Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die Mitgliedstaaten die Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen ist mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr überprüft.

(5)Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors auf jährlicher Basis die Einzelheiten hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen fasst der Verwaltungsrat diesen Beschluss innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme des Jahresarbeitsprogramms.

(6) Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat auf jeder seiner Sitzungen Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zum Ausrüstungspool gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die festgestellten Defizite auszugleichen. Der Verwaltungsrat informiert die Kommission über die festgestellten Defizite und die eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt hierbei auch ihre eigene Einschätzung mit.

(7)Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben.

(8)Die Mitgliedstaaten registrieren im Ausrüstungspool alle Transport- und Betriebsmittel, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 45 des Europäischen Parlaments und des Rates oder durch andere den Mitgliedstaaten zur Steigerung der operativen Kapazitäten der Agentur bereitgestellte, zweckbestimmte EU-Mittel angeschafft werden. Diese technischen Ausrüstungsgegenstände sind Teil des Mindestkontingents technischer Ausrüstungsgegenstände für das betreffende Jahr.

Die Mitgliedstaaten stellen diese technischen Ausrüstungsgegenstände auf Verlangen der Agentur für deren Einsätze zur Verfügung, ohne sich auf die in Absatz 4 genannte Ausnahmesituation berufen zu können.

(9)Das Register des Ausrüstungspools wird von der Agentur wie folgt geführt:

a) Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;

b) Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);

c) benötigte Kontingente;

d) gegebenenfalls benötigtes Personal;

e) sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Wartungsvorschriften, geltende nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige einschlägige Hinweise zur korrekten Bedienung.

(10)Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind, zu 100 %. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 75 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.

Artikel 39

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

(1) Die Teammitglieder müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückführung sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

(3) Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzbeamten oder an rückführungsbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen, es sei denn, sie wurden vom Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.

(4) Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes auszuweisen, tragen sie auf ihrer Uniform eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der auf Aufforderung vorzulegen ist.

(5) Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Der Einsatzmitgliedstaat kann jedoch das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder Ausrüstung untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für die eigenen Grenzbeamten oder an rückführungsbezogenen Aufgaben beteiligtes Personal das gleiche Verbot vorsehen. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(6) Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunfts- und des Einsatzmitgliedstaats, in Anwesenheit von Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats und gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

(7) Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats eingesetzt werden.

(8)Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, seine nationalen und europäischen Datenbanken abzufragen, wenn dies für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückführung erforderlich ist. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an dem Einsatz beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Diese Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts des Einsatzmitgliedstaats.

(9)Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 werden nur von den Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

Artikel 40

Sonderausweis

(1)Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 39 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende Angaben zum Teammitglied:

a) Name und Staatsangehörigkeit,

b) Dienstgrad,

c) ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und

d) Aufgaben, zu deren Wahrnehmung das Teammitglied ermächtigt ist.

(2)Nach Abschluss der gemeinsamen Aktion, des Pilotprojekts, des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, der Rückführungsaktion oder des Rückführungseinsatzes ist das Dokument der Agentur zurückzugeben.

Artikel 41

Zivilrechtliche Haftung

(1)Beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2)Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

(3)Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(4)Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

(5)Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Artikel 42

Strafrechtliche Haftung

Während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes werden die Teammitglieder in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

Abschnitt 2

Informationsaustausch und Datenschutz

Artikel 43

Systeme für den Informationsaustausch

(1)Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen sowie die in den Artikeln 44, 46, 47 und 48 genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Beschluss 2001/264/EG des Rates 46 und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission 47 mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können.

(2)Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Vereinigten Königreich und Irland zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen das Vereinigte Königreich und Irland gemäß Artikel 50 und Artikel 61 Absatz 4 beteiligt sind.

Artikel 44

Datenschutz

(1)Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.

(2)Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt.

(3)Unbeschadet der Artikel 46, 47 und 48 kann die Agentur personenbezogene Daten zu Verwaltungszwecken verarbeiten.

(4)Unbeschadet des Artikels 47 ist die Übermittlung von der Agentur verarbeiteter personenbezogener Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteter personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten oder an Dritte unzulässig.

Artikel 45

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

a) Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gemäß Artikel 46;

b) Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 47;

c) Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 46;

d) Erstellung von Risikoanalysen durch die Agentur gemäß Artikel 10;

e) Identifizierung und Verfolgung von Schiffen im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 48.

(2)Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich strikt auf die personenbezogenen Daten beschränken, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind.

(3)Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Andernfalls verarbeitet die Agentur im Benehmen mit dem Lieferanten der betreffenden personenbezogenen Daten diese, um zu bestimmen, inwieweit sie für eine Weiterverarbeitung zu einem Zweck oder den Zwecken nach Absatz 1 erforderlich sind. Nur wenn der Datenlieferant zustimmt, darf die Agentur Informationen zu einem anderen Zweck verarbeiten als einem Zweck nach Absatz 1.

(4) Mitgliedstaaten und andere Agenturen der Union können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hinweisen, insbesondere bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung der Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der Informationen als notwendig erweisen, setzen sie die Agentur hiervon in Kenntnis. Die Agentur leistet den Einschränkungen Folge.

Artikel 46

Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst wurden

(1)Die Verwendung personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten erfasst und der Agentur übermittelt haben, oder die Bedienstete der Agentur im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst haben, durch die Agentur ist beschränkt auf:

a) personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, am Menschenhandel oder Terrorismus, verdächtigt werden;

b) personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen illegal überschritten haben und deren Daten von den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, auch bei einem Tätigwerden im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, erfasst wurden;

c) Fahrzeugkennzeichen, Telefonnummern und Schiffsidentifizierungsnummern, die für die Ermittlung und Analyse von Routen und Methoden der irregulären Einwanderung und grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen erforderlich sind.

(2)Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von der Agentur verarbeitet werden:

a) wenn die Übermittlung der Daten an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 51 erforderlich ist;

b) wenn die Übermittlung der Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl oder Strafverfolgung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwendung der Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sowie den auf nationaler und EU-Ebene geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist;

c) wenn dies für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist.

(3)Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol oder Eurojust oder an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherzeit darf keinesfalls drei Monate nach Erhebung dieser Daten überschreiten. Im Ergebnis der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert.

Artikel 47

Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen

(1) Die Agentur kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen und der Durchführung von Rückführungseinsätzen personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen verarbeiten.

(2)Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist strikt auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke von Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen benötigt werden.

(3)Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens 30 Tage nach dem Ende der Rückführungsaktion oder des Rückführungseinsatzes, gelöscht werden.

(4)Werden die personenbezogenen Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt, kann die Agentur diese Daten übermitteln.

Artikel 48

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR

Die Agentur kann personenbezogene Daten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 verarbeiten.

Artikel 49

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

(1)Die Agentur wendet die im Beschluss (EU, Euratom) 2015/4444 der Kommission 48 aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission an. Diese Vorschriften werden unter anderem auf den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen angewendet.

(2)Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze für die Verarbeitung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen, die in dem in Absatz 1 genannten Beschluss dargelegt sind, in der von der Kommission umgesetzten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.

ABSCHNITT 3

Kooperation der Agentur

Artikel 50

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

(1) Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

(2) Zu der von der Agentur nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben j, k und l zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Staaten beteiligen.

(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen erzielt worden ist.

Artikel 51

Zusammenarbeit mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen

(1)Die Agentur arbeitet mit der Kommission, anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Agenturen, Einrichtungen und Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus.

Zu diesem Zweck kann die Agentur auch mit internationalen Organisationen in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammenarbeiten.

(2)Diese Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit diesen Stellen beziehungsweise Organisationen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Diese Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.

(3)In Bezug auf Tätigkeiten im Rahmen der Zollunion arbeitet die Agentur mit der Kommission zusammen, wenn diese Tätigkeiten, einschließlich des Risikomanagements im Zollwesen, der Durchführung der Verordnung förderlich sein könnten, auch wenn sie nicht in deren Anwendungsbereich fallen.

(4)    Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

(5)Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

Artikel 52

Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache

(1)Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch:

a) Austausch von Informationen, die durch Zusammenführung und Analyse von Daten aus Schiffsmeldesystemen und anderen von den Agenturen gehosteten oder ihnen zugänglichen Informationssystemen gewonnen werden, im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Agenturen und unbeschadet der Eigentumsrechte von Mitgliedstaaten an den Daten;

b) Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art wie ferngesteuerten Flugsystemen montiert sind;

c) Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache;

d) gemeinsame Kapazitätsnutzung, einschließlich Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und der bereichs- und grenzübergreifenden gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Fähigkeiten.

(2)Die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Küstenwacheaufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe der für die Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt.

(3)Die Kommission kann in Form einer Empfehlung einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache annehmen, der Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene enthält.

Artikel 53

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

(1) Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung.

(2)Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, mit Unterstützung der Delegationen der Union und in Abstimmung mit ihnen sowie im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen beziehen sich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

(3)In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements koordinieren und gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. Die Kommission wird über diese Tätigkeiten unterrichtet.

(4)Die Agentur arbeitet mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten im Bereich der Rückführung, einschließlich der Beschaffung von Reisedokumenten, zusammen.

(5)Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 13, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 27, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 32 und Schulungen gemäß Artikel 35 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 13, 27 und 35 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 13 und 32 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

(6)Die Agentur beteiligt sich an der Durchführung internationaler Übereinkünfte, die von der Union im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf die in dieser Verordnung geregelten Aspekte mit Drittstaaten geschlossen wurden.

(7)Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte auf den Weg bringen und finanzieren.

(8) Die Mitgliedstaaten können in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Einvernehmen mit der Agentur Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung einfügen, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams während der gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätze betrifft. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen mit.

(9) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aktivitäten.

Artikel 54

Verbindungsbeamte in Drittstaaten

(1)Die Agentur kann eigene Experten als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden. 49  

(2)Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für irreguläre Einwanderung sind. Auf Basis der Gegenseitigkeit kann die Agentur Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

(3)Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung irregulärer Einwanderung und zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu leisten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich eng mit den Delegationen der Union ab.

(4)Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission und das Europäische Parlament ist so bald wie möglich umfassend über diese Tätigkeiten zu informieren.

Abschnitt 4

Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

Artikel 55

Rechtsstellung und Sitz

(1)Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)Die Agentur ist in operativen und technischen Fragen unabhängig.

(4)Sie wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5)Vorbehaltlich der Durchführung des Artikels 56 ist der Sitz der Agentur Warschau (Polen).

Artikel 56

Sitzabkommen

(1)Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

(2)Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats und spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen.

(3)Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

Artikel 57

Personal

(1) Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen und Beschäftigungsbedingungen.

(2) Für die Zwecke von Artikel 21 und Artikel 32 Absatz 6 kommen als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen, in Frage. Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 8 dürfen nur von einem Mitgliedstaat zu der Agentur abgeordnete nationale Experten oder Grenzbeamte in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams entsandt werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Experten, die gemäß dem vorgenannten Artikel den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zugewiesen werden.

(3) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

(4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach nationale Experten und Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen den Erfordernissen von Artikel 19 Absatz 8 Rechnung tragen, insbesondere der Tatsache, dass die abgeordneten nationalen Experten und Grenzbeamten als Teammitglieder betrachtet werden und die in Artikel 39 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.

Artikel 58

Vorrechte und Befreiungen

Auf die Agentur und ihre Bediensteten findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

Artikel 59

Haftung

(1)Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

(2)Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.

(5)Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union.

Artikel 60

Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur umfasst

a) einen Verwaltungsrat,

b) einen Exekutivdirektor,

c) ein Aufsichtsorgan,

d) ein Konsultationsforum und

e) einen Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 61

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat

a) ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 68;

b) ernennt die Mitglieder des Aufsichtsorgans gemäß Artikel 69 Absatz 2;

c) fasst Beschlüsse über zur Behebung von Mängeln notwendige Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 6;

d) nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens am 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof; der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

e) nimmt nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jeden Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

f) legt Verfahren für Beschlüsse des Exekutivdirektors in Bezug auf die operativen Aufgaben der Agentur fest;

g) verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan der Agentur und nimmt gemäß Abschnitt 5 dieses Kapitels andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahr;

h) übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor, über den stellvertretenden Exekutivdirektor aus;

i) gibt sich eine Geschäftsordnung;

50 j) legt die Organisationsstruktur der Agentur fest, bestimmt die Personalpolitik der Agentur und erstellt insbesondere einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission wird dieser mehrjährige Personalentwicklungsplan der Kommission sowie, nachdem diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, der Haushaltsbehörde vorgelegt;

k) beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrugsrisiko steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;

l) erlässt interne Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern;

m) übt im Einklang mit Absatz 7 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Union und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union übertragen wurden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

n) erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union geeignete Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union;

o) gewährleistet angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF);

p)beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die Artikel 7 Absatz 3 Bezug nimmt, und aktualisiert sie regelmäßig;

q)ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.

(2) Zur Annahme von Vorschlägen für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen der Agentur, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, ist die Zustimmung des Mitglieds, das diesen Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertritt, erforderlich.

(3) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption des operativen Außengrenzenmanagements und der Rückführung einschließlich forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

(4) Bei einem Antrag Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an speziellen Maßnahmen beschließt der Verwaltungsrat über diesen Antrag.

Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss im Einzelfall mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Er prüft dabei, ob die Beteiligung Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss der betreffenden Maßnahme beiträgt. In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf Beteiligung ist, festgelegt.

(5) Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der von der Agentur durchgeführten Bewertungsverfahren maßgeblich sind.

(6) Der Verwaltungsrat kann einen kleinen Exekutivausschuss einsetzen, der sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzt und den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.

(7)Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Artikel 62

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(2)Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und bei der Rückführung unter Berücksichtigung relevanter Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Sie streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

(3)Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung wurden Vereinbarungen ausgearbeitet, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festgelegt sind.

Artikel 63

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

(1)Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und — was das mehrjährige Programmplanung betrifft — nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2)Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte Dokument endgültig wirksam und erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

(3)In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

(4)Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 80 gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(5)Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(6)Das jährliche Arbeitsprogramm wird im Einklang mit dem Legislativprogramm der Union in den einschlägigen Bereichen des Außengrenzenmanagements und der Rückführung festgelegt.

(7)Wenn der Agentur nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabe übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

(8)Substanzielle Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

Artikel 64

Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2)Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 65

Sitzungen

(1)Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2)Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3)Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(4)Irland und das Vereinigte Königreich werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5)Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes einladen.

(6)Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu den Sitzungen einladen.

(7)Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Experten unterstützen lassen.

(8)Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 66

Abstimmungen

(1)Unbeschadet des Artikels 61 Absatz 1 Buchstaben e und g, des Artikels 64 Absatz 1 und des Artikels 68 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.

(3)In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

(4)Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend den jeweiligen Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung, für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

Artikel 67

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

(1)Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

(2)Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur.

(3)Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a) Er bereitet die vom Verwaltungsrat der Agentur anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vor und führt sie durch.

b) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die laufende Verwaltung und das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten.

c) Er erstellt alljährlich das Programmplanungsdokument und legt es dem Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission vor.

d) Er erstellt alljährlich den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

e) Er erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 75 und führt den Haushaltsplan nach Artikel 76 durch.

f) Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe i genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Bediensteten der Agentur übertragen.

g) Er fasst gemäß Artikel 12 Absatz 5 einen Beschluss über zur Behebung von Mängeln notwendige Maßnahmen und schlägt den Mitgliedstaaten unter anderem vor, gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder andere Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 zu initiieren und durchzuführen.

h) Er bewertet, billigt und koordiniert gemäß Artikel 14 Absatz 3 Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

i) Er stellt die Durchführung der in Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 32 Absatz 4 genannten Einsatzpläne sicher.

j) Er prüft gemäß Artikel 17 Absatz 2 das Ersuchen von Mitgliedstaaten um Beistand durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit den zuständigen Agenturen der Union.

k) Er stellt die Durchführung des in Artikel 18 genannten Kommissionsbeschlusses sicher.

l) Er zieht gemäß Artikel 24 die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zurück oder setzt solche Maßnahmen aus oder beendet sie.

m) Er bewertet gemäß Artikel 25 die Ergebnisse von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken.

n) Er bestimmt gemäß Artikel 38 Absatz 2 ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen, das die Agentur insbesondere in die Lage versetzt, gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken durchzuführen.

o) Er arbeitet einen Aktionsplan aus, der den Schlussfolgerungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Rechnung trägt, und erstattet der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht.

p) Er schützt die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen.

q) Er arbeitet eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur aus und legt sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(4) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

(5) Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.

Artikel 68

Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters

(1)Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters vor.

(2)Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau sowie seiner Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.

(3)Der Exekutivdirektor wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

(4)Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Exekutivdirektors aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann den stellvertretenden Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.

(5) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(6)Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 5 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(7)Die Amtszeit des stellvertretenden Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

Artikel 69

Aufsichtsorgan

(1)Das Aufsichtsorgan berät den Exekutivdirektor

a) hinsichtlich der Empfehlungen, die der Exekutivdirektor einem betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Initiierung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 14 Absatz 4 zu erteilen hat;

b) hinsichtlich der Beschlüsse, die der Exekutivdirektor aufgrund des Ergebnisses der von der Agentur gemäß Artikel 12 durchgeführten Gefährdungsbeurteilung gegenüber Mitgliedstaaten zu fassen hat;

c) hinsichtlich der Maßnahmen, die mit Blick auf die konkrete Durchführung eines Kommissionsbeschlusses in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu ergreifen sind, einschließlich der technischen Ausrüstung und des Personals, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses gemäß Artikel 18 Absatz 3 erforderlich sind.

(2)Das Aufsichtsorgan setzt sich aus dem stellvertretenden Exekutivdirektor, vier weiteren vom Verwaltungsrat zu ernennenden leitenden Bediensteten der Agentur und einem der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat zusammen. Den Vorsitz im Aufsichtsorgan führt der stellvertretende Exekutivdirektor.

(3)Das Aufsichtsorgan erstattet dem Verwaltungsrat Bericht.

Artikel 70

Konsultationsforum

(1)Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt.

(2)Die Agentur lädt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Konsultationsforums sowie die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum.

(3)Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, der Verhaltenskodizes und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne angehört.

(4)Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(5)Das Konsultationsforum hat Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, und führt in diesem Zusammenhang im Rahmen von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken unter anderem Besuche vor Ort durch, die das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats voraussetzen.

Artikel 71

Grundrechtsbeauftragter

(1)Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte verfügt.

(2)Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig, erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

(3)Der Grundrechtsbeauftragte wird zu den gemäß Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 32 Absatz 4 erstellten Einsatzplänen gehört und hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

Artikel 72

Beschwerdeverfahren

(1)In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur verfolgen und gewährleisten soll.

(2)Jede Person, die von den Maßnahmen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder einem Rückführungseinsatz beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen verletzt wurden, oder ein Dritter, der im Namen einer solchen Person handelt, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(3)Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig. Anonyme, böswillige, unseriöse, schikanöse, hypothetische oder falsche Beschwerden sind vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.

(4)Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiter, leitet Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiter und registriert die Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(5)Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur sorgt der Exekutivdirektor für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen. Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur Bericht.

(6)Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Grenzbeamten eines Einsatzmitgliedstaats oder ein Teammitglied einschließlich abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Experten sorgt der Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen Bericht.

(7)Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten Bericht.

(8)Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass diese registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Ist eine Beschwerde unzulässig, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

(9)Nach Anhörung des Konsultationsforums erstellt der Grundrechtsbeauftragte ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierte und spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugeben sind. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das standardisierte Beschwerdeformular in den meisten gebräuchlichen Sprachen verfügbar ist, auf die Website der Agentur gestellt wird und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform vorliegt. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular einreicht werden.

(10)Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur und dem Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates be- und verarbeitet.

Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den Grundrechtsbeauftragten einwilligt.

Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vertraulich behandelt, es sei denn, dieser verzichtet auf sein Recht auf Vertraulichkeit. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand mit der Offenlegung seiner Identität durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

Artikel 73

Sprachenregelung

(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 51 .

(2)Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben d und e in allen Amtssprachen der Union erstellt.

(3)Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Artikel 74

Transparenz und Kommunikation

(1)Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)Die Agentur kann in ihren Aufgabenbereichen von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie veröffentlicht den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(3)Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

(4)Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

(5)Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

Abschnitt 5

Finanzvorschriften

Artikel 75

Haushaltsplan

(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

a) einen Zuschuss der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);

b) einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, gemäß den jeweiligen Vereinbarungen, in denen der Finanzbeitrag festgelegt ist;

c) Mittel der Union in Form von Übertragungsvereinbarungen oder Ad-hoc- Zuschüssen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur gemäß Artikel 78 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union;

d) Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;

e) etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsausgaben.

(3) Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5) Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an und leitet diese bis zum 31. Januar der Kommission zu.

(6) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission bis zum 31. März den endgültigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des Entwurfs des Stellenplans sowie das vorläufige Arbeitsprogramm.

(7)Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“).

(8)Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV vorlegt.

(9)Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur.

Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

(10)Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(11)Alle Änderungen am Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans unterliegen demselben Verfahren.

(12)Für Immobilienvorhaben, die sich aller Voraussicht nach erheblich auf den Haushalt der Agentur auswirken, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission 52 .

(13)Im Hinblick auf die Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungsaktionen umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative Finanzrücklage in Höhe von mindestens 4 % der für die operativen Maßnahmen vorgesehenen Mittel. Die Rücklage sollte während des gesamten Jahres aufrechterhalten werden.

Artikel 76

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1)Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)Bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs (Jahr N + 1) übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr (Jahr N). Im Einklang mit Artikel 147 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 53 konsolidiert der Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen.

(3)Bis zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

(4) Bis zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die mit den Rechnungsabschlüssen der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Jahr N.

(5)Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Jahr N gemäß Artikel 148 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 erstellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6)Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Jahr N ab.

(7)Spätestens am 1. Juli des Jahres N + 1 übermittelt der Exekutivdirektor die endgültigen Rechnungsabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(8)Die endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres N + 1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(9)Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(10)Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

(11)Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 77

Betrugsbekämpfung

(1)Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

(2)Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

(3)Das OLAF kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 54 und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 55 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 78

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 79

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von dem durch Artikel 33a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine Zweidrittelmehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.

(4)Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, sieht die Kommission vom Erlass des Durchführungsrechtsakts ab und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

(5)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 80

Bewertung

(1)Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine Bewertung durch und beurteilt insbesondere die Leistung der Agentur im Hinblick auf ihre Wirkung, Effektivität und Effizienz sowie die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben. Im Rahmen der Bewertung wird unter anderem geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.

(2)Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht.

(3)Bei jeder zweiten Bewertung beurteilt die Kommission auch die von der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erreichten Ergebnisse.

Artikel 81

Aufhebung

(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und die Entscheidung 2005/267/EG des Rates 56 werden aufgehoben.

(2)Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach Maßgabe des Anhangs.

Artikel 82

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19 Absatz 5 und die Artikel 28, 29, 30 und 31 gelten nach Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN – „AGENTUREN“

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur

1.3Art des Vorschlags/der Initiative

1.4Ziele

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1Monitoring und Berichterstattung

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1Übersicht

3.2.2Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

3.2.3Geschätzte Auswirkungen auf den Personalbedarf der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

3.2.4Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG

1.2Politikbereich in der ABM/ABB-Struktur 57

Politikbereich: Migration und Inneres

Tätigkeit: Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

1.3Art des Vorschlags/der Initiative

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 58

X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

1.4Ziele

1.4.1Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Ziel des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Einführung einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die es ermöglicht, europaweit ein integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Der Vorschlag ist Teil eines von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets, mit dem ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen erreicht werden soll, wie in der begleitenden Mitteilung der Kommission „A European Border and Coast Guard and effective management of Europe’s external borders“ dargelegt.

2015 war die Europäische Union mit schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die zwischen Januar und November die Grenzen illegal überschritten haben, an ihren Außengrenzen einem außergewöhnlichen Migrationsdruck ausgesetzt. Der schiere Umfang des Zustroms von Migranten und Flüchtlingen in die Europäischen Union und die dadurch ausgelöste Sekundärmigration haben deutlich gemacht, dass die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten vorhandenen Strukturen den Herausforderungen eines solchen Zustroms nicht gewachsen sind. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich ein irregulärer Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, die die Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten, auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Aufgrund der erheblichen Sekundärmigration sahen sich mehrere Mitgliedstaaten veranlasst, an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies stellt das Funktionieren und den Zusammenhalt des Schengen-Raums auf eine harte Probe.

Im Verlauf der aktuellen Flüchtlingskrise ist klar geworden, dass sich der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen nur dann aufrechterhalten lässt, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden. Kontrollen an den Außengrenzen der Union sind von allgemeinem und gemeinsamem Interesse und müssen nach hohen einheitlichen Standards erfolgen.

Nach den terroristischen Anschlägen in diesem Jahr sind die Bedenken der Unionsbürger und -bürgerinnen durch die erhöhte Sicherheitsbedrohung noch gewachsen. Obwohl keine Grenze eine 100%ige Sicherheit bieten kann, so können Grenzen doch wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit zu verbessern, nachrichtendienstliche Informationen zu erlangen und künftige Anschläge zu vereiteln. Diese Aspekte haben vor dem Hintergrund der Tatsache, dass terroristische Anschläge zunehmend ausländischen Kämpfern zuzuschreiben sind, an Bedeutung gewonnen. Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit ist die Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen daher unabdingbar.

Ein einheitliches Reisegebiet ohne Binnengrenzen kann nur Bestand haben, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Es ist daher erforderlich, das integrierte Außengrenzenmanagement entscheidend voranzubringen. Dies ist nur möglich, wenn dies alle Mitgliedstaaten gemäß den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung, auf die sich alle Organe der EU als Leitprinzipien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt haben, als gemeinsame Aufgabe verstehen.

In der Europäischen Migrationsagenda wird darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Grenzmanagement für die Außengrenzen geschaffen werden muss; dies entspricht dem in Artikel 77 AEUV formulierten Ziel, „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ einzuführen. In seiner Rede zur Lage der Union kündigte Präsident Juncker im September an, die Kommission werde vor Ende des Jahres ehrgeizige Maßnahmen zur Schaffung eines voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenwachesystems vorschlagen; dies wurde anschließend im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 bestätigt.

Die vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement; sie schafft eine Europäische Grenz- und Küstenwache und – als Nachfolger der Agentur Frontex – eine Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist, das Management der EU-Außengrenzen stärker zu integrieren; dazu soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache insbesondere weitergehende Kompetenzen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung erhalten, über die die Agentur Frontex derzeit nicht verfügt. Mit dieser Verordnung wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit den notwendigen zusätzlichen Zuständigkeiten ausgestattet, um ein integriertes Grenzmanagement auf Unionsebene wirksam umsetzen, Schwächen im Grenzmanagement der Mitgliedstaaten angehen und auf extreme Migrationsströme, wie sie 2015 an den Außengrenzen der Europäischen Union aufgetreten sind, reagieren zu können.

Die Übertragung dieser zusätzlichen Zuständigkeiten auf eine unionsweit angelegte Europäische Grenz- und Küstenwache ist unerlässlich, um zu verhindern, dass Mängel beim Außengrenzenmanagement oder unvorhersehbare Migrationsströme das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gefährden. Unkoordiniert handelnde Mitgliedstaaten können die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich gebracht hat, nicht angemessen bewältigen. Das integrierte Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, d. h. auch der Küstenwachen, sofern diese mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind. Gemeinsam bilden sie die Europäische Grenz- und Küstenwache.

1.4.2Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeit

Die folgenden Einzelziele ergeben sich aus den in Artikel 7 des Verordnungsvorschlags festgelegten Aufgaben der Agentur. Bei ihrer Aufschlüsselung wurde der von Frontex für das Arbeitsprogramm 2016 angewandte ABM/ABB-Rahmen zugrunde gelegt, wobei die in der Verordnung genannten neuen Aufgaben und einige notwendige Änderungen berücksichtigt wurden. 59

Einzelziel Nr. 1: Unterstützung beim Außengrenzenmanagement

-    Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements

-    Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und zwar durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen, wobei zu diesen Situationen auch humanitäre Notsituationen und die Seenotrettung gehören können

-    Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und zwar durch Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken in Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt sind, wobei zu diesen Situationen auch humanitäre Notsituationen und die Seenotrettung gehören können

-    Aufbau europäischer Grenz- und Küstenwacheteams (einschließlich eines Soforteinsatzpools) für den Einsatz bei gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements

-    Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams sowie technischer Ausrüstung, um die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bei der Überprüfung und Identifizierung von Personen sowie der Abnahme von Fingerabdrücken zu unterstützen

-    Einsatz des für den Soforteinsatzpool benötigten Personals sowie der erforderlichen Ausrüstung, um in einer Krisensituation an den Außengrenzen die praktische Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen

Einzelziel Nr. 2: Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Aufgaben der Küstenwache

-    Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um die nationalen Behörden bei Aufgaben der Küstenwache zu unterstützen, und zwar durch a) die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung von Informationen, Ausrüstung und Schulungen und b) die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen

Einzelziel Nr. 3: Unterstützung für wirksame Rückführungen

-    Unterstützung und Intensivierung der technischen und operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Behörden und Beteiligten in wichtigen Drittstaaten

-    Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen

-    Unterstützung von Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, damit diese ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nachkommen können, etwa durch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen

-    Aufbau und Entsendung europäischer Rückführungsteams für Rückführungseinsätze

Einzelziel Nr. 4: Risikoanalysen und Gefährdungsbeurteilungen

-    Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das die Fähigkeit besitzt, Migrationsströme zu verfolgen und Risikoanalysen zu sämtlichen Aspekten des integrierten Grenzmanagements durchzuführen

- Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, in denen unter anderem die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemsituationen an den Außengrenzen (Bedrohungen, Migrationsdruck) bewertet wird

Einzelziel Nr. 5: Schulungen

-    Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schulung ihrer nationalen Grenzbeamten und Rückführungsexperten sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards

Einzelziel Nr. 6: Verwaltung der Ressourcenpools sowie Forschung und Entwicklung

-    Aufbau eines Ausrüstungspools für den Einsatz bei gemeinsamen Aktionen, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie bei Rückführungsaktionen und einsätzen

-    Aufbau von Mitarbeiterpools, bestehend aus Beobachtern und Begleitpersonen im Bereich der Zwangsrückführung sowie Rückführungsexperten

-    Unterstützung der Entwicklung von Ausrüstungsstandards, insbesondere mit Blick auf den Befehls-, Kontroll- und Kommunikationsbereich auf taktischer Ebene, sowie technische Überwachung zur Gewährleistung der Interoperabilität auf Unions- und nationaler Ebene

-    Teilnahme an der Entwicklung und Verwaltung von Tätigkeiten im Bereich Forschung und Innovation, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen von Bedeutung sind, einschließlich der Verwendung fortgeschrittener Überwachungstechniken wie ferngesteuerter Flugsysteme, sowie Entwicklung von Pilotprojekten in den für die Verordnung relevanten Bereichen

Einzelziel Nr. 7: Eurosur und Lagebeobachtung

-    Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform für den Austausch von Informationen, einschließlich der Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Entwicklung, Betreuung und Koordinierung des Eurosur-Rahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

-    Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates, die einen schnellen und zuverlässigen Informationsaustausch über neu aufkommende Gefahren beim Außengrenzenmanagement, die irreguläre Einwanderung und die Rückführung ermöglichen, und zwar in enger Abstimmung mit der Kommission, den Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union sowie dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk

Einzelziel Nr. 8: Außenbeziehungen und Grundrechte

-    Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen ihrer operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzenmanagement und Rückführung, einschließlich der Entsendung von Verbindungsbeamten

-    Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte bei der Ausführung der in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben der Agentur und der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich der Einführung eines Beschwerdeverfahrens zur Bearbeitung von Beschwerden über etwaige Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Aktivitäten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

ABM/ABB-Tätigkeit

Kapitel 18 02: Solidarität – Außengrenzen, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen

1.4.3Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

Dieser Vorschlag enthält die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement mit dem Ziel, die Migration wirksam zu steuern, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Freizügigkeit in der EU zu sichern.

Das integrierte Grenzmanagement umfasst Maßnahmen in Drittstaaten, gemeinsam mit benachbarten Drittstaaten durchgeführte Maßnahmen, Grenzkontrollmaßnahmen an den Außengrenzen sowie Maßnahmen im Raum des freien Personenverkehrs einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt, die für das integrierte Grenzmanagement zuständig ist, und die Befugnisse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in allen Bereichen des integrierten Grenzmanagements gegenüber dem Mandat von Frontex erweitert. Die Europäische Grenz- und Küstenwache besteht aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind. Sie hat die Aufgabe, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Da alle nationalen Grenzwachen einschließlich der Küstenwachen in Ausübung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben an der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements beteiligt sind, sind sie nicht nur als nationale Grenz- und Küstenwachen anzusehen, sondern auch als Bestandteile der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Zur Verdeutlichung der geänderten Kompetenzen von Frontex wird die Agentur in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat folgende Hauptaufgaben: Festlegung einer Strategie für die operative und technische Umsetzung des integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene, Überwachung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Sicherstellung, dass Mängel beim Außengrenzenmanagement der nationalen Behörden behoben werden, verstärkte operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Sicherstellung der praktischen Durchführung von Maßnahmen in Fällen, die ein dringendes Handeln an den Außengrenzen erfordern, sowie Organisation, Koordinierung und Durchführung von Rückführungsaktionen und -einsätzen.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss die Lage umfassend und effektiv überblicken können, um entscheiden zu können, ob ein Mitgliedstaat in der Lage ist, die geltenden EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, und um feststellen zu können, ob das Grenzmanagement eines Mitgliedstaats Mängel aufweist, damit verhindert werden kann, dass aufgrund der Zunahme von Migrationsströmen ernsthafte Probleme an den Außengrenzen entstehen. Um dies zu gewährleisten, enthält der Vorschlag folgende Komponenten, mit denen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über die Rolle der bisherigen Agentur Frontex hinaus ausgeweitet wird:

Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das die Fähigkeit besitzt, Migrationsströme in die Europäische Union sowie innerhalb der Union zu verfolgen und Risikoanalysen durchzuführen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind und alle Aspekte betreffen, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet.

Entsendung von Verbindungsbeamten der Agentur in Mitgliedstaaten, damit die Agentur eine ordnungsgemäße und wirksame Überwachung nicht nur mittels Risikoanalysen, Informationsaustausch und Eurosur sicherstellen kann, sondern auch durch ihre Präsenz vor Ort. Die Verbindungsbeamten haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu fördern und insbesondere die Sammlung von Informationen zu unterstützen, die die Agentur zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen benötigt, sowie die von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen ergriffenen Maßnahmen zu beobachten.

Schaffung einer Aufsichtsfunktion für die Agentur durch die Einführung ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, in denen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen beurteilt wird und die eine Beurteilung der Ausstattung und Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne einschließen. Der Exekutivdirektor legt nach Beratung mit dem innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache einzurichtenden Aufsichtsorgan fest, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den betreffenden Mitgliedstaat verbindlich; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, ist der Verwaltungsrat zu befassen, der dann über die Angelegenheit entscheidet. Sollte der Mitgliedstaat die geforderten Maßnahmen weiterhin missachten und dadurch möglicherweise den Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährden, kann die Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses ein direktes Eingreifen der Agentur anordnen.

Neue Verfahren für den Umgang mit Situationen, die Sofortmaßnahmen erfordern in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist. In diesen Fällen ist ein Durchführungsbeschluss der Kommission erforderlich, der die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen aufzeigt, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu ergreifen sind, und der den betreffenden Mitgliedstaat dazu verpflichtet, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bestimmt daraufhin, welche praktischen Schritte zur Durchführung der in dem Kommissionsbeschluss aufgeführten Maßnahmen zu unternehmen sind, und interveniert direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Erweiterung der Aufgaben der Agentur durch den Aufbau und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams für gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, die Schaffung eines Ausrüstungspools, die Unterstützung der Kommission bei der Koordinierung der Aktivitäten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots sowie eine stärkere Rolle in den Bereichen Rückführung, Risikoanalyse, Schulungen und Forschung.

Verpflichtende Bündelung der Humanressourcen durch den Aufbau eines Soforteinsatzpools, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten besteht, der auf Jahresbasis abzustellen ist. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt.

Bereitstellung eines eigenen Ausrüstungspools, der aus selbst oder gemeinsam mit einem Mitgliedstaat angeschaffter technischer Ausrüstung besteht, sowie Verwaltung eines von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausrüstungspools gemäß dem von der Agentur ermittelten Bedarf, sowie Ergänzung des Ausrüstungspools durch Transportmittel und Betriebsausrüstung, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden.

Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kommission bei deren Koordinierung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots, an denen ein Zustrom von Migranten und Flüchtlingen zu beobachten ist und an denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol und anderen einschlägigen Agenturen der Union koordinierte und erweiterte technische und operative Unterstützung bietet.

Stärkere Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung durch die Einrichtung eines Rückführungsbüros innerhalb der Agentur, das den Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung gewährt, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige effektiv rückzuführen. Die Agentur koordiniert und organisiert Rückführungsaktionen und einsätze aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten und unterstützt deren Organisation aus eigener Initiative, um das Rückführungssystem von Mitgliedstaaten, die besonders unter Druck stehen, zu stärken. Die Agentur verfügt über eine von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten, die die europäischen Rückführungsteams bilden und in die Mitgliedstaaten entsandt werden können.

Beteiligung der Agentur an der Organisation von Forschungs- und Innovationsaktivitäten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten.

Europäische Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Küstenwache durch den Aufbau einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um die Synergien zwischen diesen Agenturen zu verbessern und nationalen Behörden, die mit der Küstenwache betraut sind, effizientere und kostenwirksamere Mehrzweckleistungen zu bieten.

Stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten beim Grenzmanagement einschließlich der Koordinierung gemeinsamer Aktionen, durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten.

Stärkung des Mandats der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, indem ihr diese auch im Rahmen ihrer folgenden Aktivitäten gestattet wird: Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und -einsätzen und im Rahmen der Tätigkeit der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie beim Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol, Eurojust und anderen Agenturen der Union.

Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte durch die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für den Umgang mit Beschwerden über etwaige Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Aktivitäten der Agentur. Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, da die Agentur Anschuldigungen zu Grundrechtsverletzungen durch Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams nicht selbst untersuchen kann.

1.4.4Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

-    Zahl, Dauer und Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätze und Pilotprojekte, die von der Agentur hinsichtlich der Außengrenzen koordiniert wurden

-    Zahl der aufgegriffenen irregulären Migranten, aufgeschlüsselt nach Art der Grenze (Luft, Wasser, Land)

-    Zahl der aus der operativen Reserve der Agentur finanzierten Soforteinsätze

-    Wirksame Umsetzung des Verhaltenskodex für Grenzbeamte

-    Zahl der Zwischenfälle sowie der Produkte und ständigen Leistungen, die die EFCA und die EMSA der Agentur gemeldet bzw. bereitgestellt haben und die den Grenzbeamten und den nationalen Behörden bei der Wahrnehmung von Küstenwacheaufgaben einen besseren Überblick über die Lage auf See verschafft haben

-    Zahl der Mehrzweckaktionen zur Unterstützung von Küstenwacheaufgaben (in Abstimmung mit der EMSA und der EFCA)

-    Zahl der von der Agentur koordinierten Rückführungsaktionen

-    Zahl der Personen, die mittels von der Agentur organisierter und durchgeführter Aktionen und Einsätzen rückgeführt wurden

-    Wirksame Umsetzung des Verhaltenskodex bei Rückführungsaktionen

-    Zahl und Häufigkeit der von der Agentur vorgelegten Risikoanalyseberichte

-    Qualität und Wirksamkeit gezielter Risikoanalyseberichte

-    Zahl der jedes Jahr von der Agentur vorgelegten Gefährdungsbeurteilungen

-    Zahl der Schulungsmodule und der Schulungsteilnehmer

-    Zahl der durchgeführten Schulungen

-    Zahl der Erasmus-ähnlichen Austauschmaßnahmen für Grenzbeamte

-    Zahl der in den Mitarbeiterpools der Agentur registrierten Ausrüstungsexperten

-    Zahl der von der Agentur angeschafften/gemieteten eigenen Ausrüstungsgegenstände

-    Effiziente Ressourcen- und Personalverwaltung sowie Wirkungsmessung durch das Frontex-Lagezentrum

-    Quantität und Qualität der über das Eurosur-Kommunikationsnetz, das Gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs und das Europäische Lagebild echtzeitnah ausgetauschten Daten, Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse

-    Datenverknüpfung im Verbund mit dem Einsatz technischer Mittel zur Aufspürung und Verfolgung von Grenzüberschreitungen sowie sektorübergreifender Informationsaustausch mit anderen Akteuren durch die gemeinsame Nutzung von Überwachungsinstrumenten auf EU-Ebene und die Bereitstellung von Umweltinformationen („Eurosur Fusion Services“)

-    Nutzerzufriedenheit mit den Aktivitäten der Agentur

-    Zahl der in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten

-    Zahl der in Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten

Die folgenden bereichsübergreifenden Indikatoren haben Auswirkungen auf das Gesamtmanagement der Agentur:

-    Aufbau und korrektes Funktionieren der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams

-    Verwaltung und Vollständigkeit des Ausrüstungspools

-    Ermittlung, Priorisierung und Auswirkungen der Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten unter vollständiger Wahrung der EU-Außenpolitik

-    Flexibilität zur Umsetzung der Empfehlungen des Verwaltungsrats, anderer Akteure und unabhängiger Bewertungen […]

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1Kurz- oder langfristig zu erfüllende Anforderungen

Kurzfristig wird erwartet, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Kerntätigkeit von Frontex in den Bereichen Schutz der Außengrenzen und Rückführung fortführt. 2015 wurden die Haushaltsmittel der Agentur Frontex für die Jahre 2015 und 2016 aufgestockt, um sie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu rüsten. Dabei handelte es sich insbesondere um die Verdreifachung der Mittel für die gemeinsamen Aktionen Poseidon und Triton, um Mittel für den Ausbau der Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung bereitstellt, und um Mittel für die Ressourcen, die für die Einrichtung von Hotspots erforderlich sind. Der endgültige Zuschuss der Europäischen Union beläuft sich für 2016, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf 238 686 000 EUR.

Die Agentur muss ihre Tätigkeit zum Schutz der Außengrenzen, einschließlich ihres regelmäßigen und wichtigen Beitrags zu Such- und Rettungsaktionen und zu Rückführungen, mit derselben Intensität fortführen. Durch die in der Verordnung vorgesehenen neuen Aufgaben wird die Fähigkeit der Agentur zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesen Interventionsbereichen verbessert. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass die Höhe des 2016 gewährten Zuschusses auch künftig (ab 2017) als Grundlage für den Jahreshaushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beibehalten wird, um

-    die erweiterten operativen Tätigkeiten im Rahmen gemeinsamer Aktionen auf See, insbesondere „Triton“ und „Poseidon“, mit einer höheren Zahl an Ausrüstungsgegenständen fortzuführen und den räumlichen Einsatzbereich dieser Aktionen auszuweiten, um die Möglichkeiten der im Mandat der Agentur vorgesehenen Such- und Rettungseinsätze zu verbessern;

-    die Agentur weiterhin in die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots einzubinden, in denen die Agentur sowie andere einschlägige Agenturen vor Ort an den Außengrenzen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, indem sie diese bei der Überprüfung und Registrierung von Personen sowie der Abnahme von Fingerabdrücken unterstützen sowie eine besonders aktive Rolle bei Rückführungsaktionen und der Zerschlagung von Schleusernetzen spielen;

-    die Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung weiter zu stärken, indem sie den Mitgliedstaaten bei ihren Rückführungsaktionen und anderen unter das neue Mandat fallenden Aktivitäten Unterstützung bereitstellt, insbesondere durch die Einrichtung eines speziellen Rückführungsbüros, das es der Agentur ermöglicht, die Mitgliedstaaten noch stärker zu unterstützen, etwa bei der Einleitung, Organisation und Finanzierung von Rückführungsaktionen;

   die Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen im Bereich Inneres, insbesondere dem EASO, Europol und eu-LISA, weiter zu verbessern;

   die wichtige Rolle, die der Agentur im Bereich der Schleusung von Migranten allgemein zukommt, auszuweiten und ihren Beitrag zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten zu steigern.

Die Fähigkeit der Agentur, wirksam auf aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu reagieren, wird mit diesem Vorschlag jedoch noch um einiges verbessert, da er der Agentur die Möglichkeit gibt, insbesondere bei besonderen und unverhältnismäßigen Belastungen an den Außengrenzen die Aktivitäten der Mitgliedstaaten von sich aus durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Mittelfristig hat die Verordnung eine Stärkung der Struktur, der Kapazitäten und der Aufgaben der Agentur zur Folge. Damit die Agentur ihre neuen Aufgaben adäquat wahrnehmen kann, müssen ihr für 2017 über den für 2016 vorgesehenen Betrag hinausgehende EU-Mittel bereitgestellt werden. Diese zusätzlichen Mittel werden der Agentur insbesondere Folgendes ermöglichen:

-    Aufbau der operativen Reserve, aus der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und die Unterstützung von Rückführungsaktionen finanziert werden sollen. Die operative Finanzreserve, die mindestens 4 % der für die operativen Tätigkeiten vorgesehenen Mittelzuweisung ausmachen sollte, muss über das gesamte Jahr hinweg zur Verfügung stehen. Der Zuschuss an die Agentur sollte um mindestens 10 000 000 EUR aufgestockt werden, um diese Einsätze in dem in der Verordnung vorgesehenen Zeitrahmen zu ermöglichen.

-    Erwerb, Instandhaltung und Anmietung eigener Ausrüstung. Hierzu sollte der EU-Zuschuss um 10 000 000 EUR aufgestockt werden, um der Agentur zunächst die Anschaffung kleiner und mittelgroßer Ausrüstungsgegenstände (etwa von Eurodac-Geräten) zu ermöglichen. Die Eigenausrüstung der Agentur sollte die von den Mitgliedstaaten bereitgestellte technische Ausrüstung ergänzen, insbesondere die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit angeschafften Transportmittel und Betriebsausrüstung.

-    Ausführung der neuen Aufgaben im Bereich der Zusammenarbeit der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Unterstützung von „Aufgaben der Küstenwache“. Die Details dieser Zusammenarbeit werden im Rahmen eines gezielten Pilotprojekts im Jahr 2016 präzisiert. Es ist jedoch ein Betrag in Höhe von 5 000 000 EUR nötig, um die Agentur in die Lage zu versetzen, sich reibungslos mit der EMSA und der EFCA über die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen und Bereitstellung von Informationen, Ausrüstung und Schulungen im Bereich der Küstenwache abzustimmen und um die gemeinsamen Aktionen an den Seegrenzen zu Mehrzweckeinsätzen auszuweiten, die auch andere Aufgaben der Küstenwache mit einschließen.

-    Stärkere Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten, einschließlich der Einbindung der Agentur in operative Tätigkeiten der Nachbarländer, in Projekte zur Gewährung technischer Hilfe und in die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung, etwa was die Beschaffung von Reisedokumenten angeht. Hierzu sollte der Haushalt der Agentur um 5 000 000 EUR jährlich aufgestockt werden. Dieser Betrag wird es der Agentur ermöglichen, aktiv mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, ungeachtet der Inanspruchnahme von Unionsmitteln durch die Agentur gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Förderung der Außenbeziehungen der Union.

-    Erhöhung der Zahl der Verbindungsbeamten der Agentur in Drittstaaten. Um die Entsendung von zehn zusätzlichen Verbindungsbeamten zu ermöglichen, sollte der Haushalt der Agentur ungeachtet der Mittel für Personalkosten um zusätzlich 1 000 000 EUR jährlich aufgestockt werden, um büro- und kommunikationsbezogene Kosten sowie Ausgaben für die logistische und technische Unterstützung decken zu können. Daneben sollten 2017 weitere 1 000 000 EUR für Einrichtungskosten vorgesehen werden.

-    Um die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens zu unterstützen und andere grundrechtsbezogene Maßnahmen zusammenzuführen, sollte der Haushalt der Agentur jährlich um 500 000 EUR aufgestockt werden.

Neben den Finanzressourcen werden weitere 602 Mitarbeiter für notwendig erachtet, damit die Agentur ihre neuen Aufgaben erfüllen kann; sie verteilen sich auf 329 Planstellen und 273 externe Mitarbeiter. Der genaue Personalbedarf ist in Abschnitt 3.2.3 beschrieben.

Die Tätigkeiten der Agentur werden kurz- und mittelfristig zur Erfüllung der Ziele der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda beitragen.

1.5.2Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, europaweit ein integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich die irreguläre Zuwanderung in einen Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Ein Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.

Da die Überwachung der Außengrenzen der Union von allgemeinem und gemeinsamem Interesse ist und unionsweit nach hohen einheitlichen Standards erfolgen muss, können die Ziele dieses Legislativvorschlags auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sind besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

1.5.3Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die Agentur Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wurde 2004 eingerichtet und nahm 2005 ihre Arbeit auf. Wie im Haager Programm gefordert, nahm die Kommission am 13. Februar 2008 einen Bericht über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex an (Mitteilung der Kommission KOM(2008) 67 endgültig).

Die Mitteilung enthielt kurz- bis mittelfristig wirksame Empfehlungen sowie Orientierungen für die längerfristige Entwicklung der Agentur, darunter die entscheidende Rolle, die Frontex bei der Entwicklung eines integrierten Grenzmanagementsystems der Europäischen Union übernehmen könnte.

Abschließend empfahl die Kommission eine Reihe von Verbesserungen hinsichtlich der Tätigkeit der Agentur im Rahmen ihres Mandats und riet, dieses mittelfristig zu überarbeiten.

Zusätzlich zur Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex wurde im Jahr 2008 eine unabhängige Bewertung durchgeführt. Die vom Frontex-Verwaltungsrat gemäß Artikel 33 der Frontex-Verordnung in Auftrag gegebene Bewertung enthielt weitere Gesichtspunkte und lieferte Aufschlüsse über die Arbeitsmethoden der Agentur. Außerdem wurden dem Frontex-Verwaltungsrat mehrere Empfehlungen unterbreitet.

Vor diesem Hintergrund wurde das Mandat der Agentur im Jahr 2011 geändert, um die Agentur für die neuen Herausforderungen zu rüsten.

Obwohl mit der 2011 erfolgten Mandatsänderung Verbesserungen eingeführt wurden, muss das Mandat der Agentur auf der Grundlage der klaren politischen Vorgaben des Europäischen Rates im Jahr 2015 zur Rolle von Frontex bei der Bewältigung des zunehmenden Migrationsdrucks sowie der externen Bewertung der Agentur für den Zeitraum 2014/2015 nun erneut revidiert werden. Dies geschieht mit dem vorliegenden Vorschlag.

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags stützte sich die Kommission auf die regelmäßig im Europäischen Rat, im Ministerrat und im Europäischen Parlament geführten Debatten über das Grenzmanagement und die zur Bewältigung der Migrationskrise notwendigen Maßnahmen. Die Zukunft des Grenzmanagements und insbesondere die Stärkung der Agentur Frontex wurden auf der Tagung des Ministerrates vom 8. Oktober 2015 erörtert. Daran schloss sich am 15. Oktober 2015 eine Tagung des Europäischen Rates an, der sich in seinen Orientierungen zum künftigen Grenzmanagement für die Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union aussprach, unter anderem durch die schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen und die Verstärkung des Mandats von Frontex.

Seit Frontex am 1. Mai 2005 seine Tätigkeit aufnahm, fanden ständige Erörterungen mit maßgeblichen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene statt. Insbesondere anlässlich der Berichterstattung der Agentur fand im Europäischen Parlament und im Rat ein regelmäßiger Austausch statt. Die Agentur berichtet anlässlich der Sitzungen ihres Verwaltungsrats laufend über ihre Tätigkeiten und legt außerdem im Jahresverlauf verschiedene Berichte vor. Daneben besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch mit anderen Agenturen der Union, insbesondere mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, mit Europol und mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wurden mehrere Diskussionsveranstaltungen abgehalten.

Im Jahr 2014 ließ die Kommission eine Studie über die Durchführbarkeit der Errichtung eines europäischen Grenzwachesystems zur Kontrolle der Außengrenzen der Union anfertigen, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags eingeflossen sind.

Die Kommission hat dafür gesorgt, dass auch die Ansichten der interessierten Kreise berücksichtigt wurden, indem sie die Ergebnisse der externen Evaluierung der Agentur Frontex eingehend untersucht hat. Diese in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 2007/2004 vorgesehene externe Bewertung wurde zwischen Juli 2014 und Juni 2015 durchgeführt und betrifft den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2014. Nach der Erörterung des Abschlussberichts im Verwaltungsrat am 10. September 2015 beschloss der Frontex-Verwaltungsrat am 28. Oktober 2015 Empfehlungen für mögliche Änderungen der Gründungsverordnung der Agentur. Der vorliegende Verordnungsvorschlag trägt dem Großteil dieser Empfehlungen Rechnung.

Ferner hat die Kommission bei der Konzeption eines Beschwerdeverfahrens für die Agentur den Bericht des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHz betreffend Frontex berücksichtigt.

Die Zusammenarbeit von Frontex mit der EMSA und der EFCA wurde im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) festgelegt; sie ist allerdings auf die Grenzüberwachung beschränkt. Diese Zusammenarbeit kann nun, auch unter Berücksichtigung der Erprobung von Mehrzweckeinsätzen in ausgewählten, von Frontex koordinierten gemeinsamen Aktionen (z. B. „Indalo“), über die Grenzüberwachung hinaus auf alle Aufgaben der Küstenwache ausgedehnt werden.

1.5.4Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Mit diesem Verordnungsvorschlag wird den Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen, die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam zu schützen. Der Europäische Rat gab im Oktober 2015 klare Orientierungen zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen vor, nämlich durch die schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen und den Ausbau des Mandats von Frontex im Rahmen der Beratungen über die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems, auch im Hinblick auf die Entsendung von Teams für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken in den Fällen, in denen sich aus der Schengen-Evaluierung oder der Risikoanalyse ergibt, dass – in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat – umgehend und entschlossen gehandelt werden muss. Der Europäische Rat sprach sich außerdem dafür aus, das Mandat von Frontex für Rückführungen zu erweitern, so dass die Agentur die Befugnis erhält, auf eigene Initiative gemeinsame Rückführungsaktionen zu organisieren, und ihre Rolle bei der Beschaffung von Reisedokumenten für Rückkehrer zu verstärken.

In ihrer Europäischen Migrationsagenda regte die Kommission an, den Schutz der Außengrenzen zu einem gemeinsamen Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu machen. Sie schlug darin vor, die Rechtsgrundlage von Frontex zu ändern, um das Mandat und die Ausstattung der Agentur zu erweitern. Weitere Vorschläge sehen vor, dass die Kommission eine Europäische Grenz- und Küstenwache schafft, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mehr Befugnisse im Bereich der Organisation und der Koordinierung von Rückführungsaktionen erhält, dass die Grenzbehörden besser zusammenarbeiten, dass die Ressourcen der Agentur und der Mitgliedstaaten besser gepoolt werden und dass ein neues Hotspot-Konzept eingeführt wird.

Mit diesem Verordnungsvorschlag leistet die Kommission einen Beitrag für ein wirksameres und zuverlässigeres Grenzmanagement, bei dem der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität größere Bedeutung zukommt als je zuvor. In den letzten Jahren hat die Europäische Union die Mitgliedstaaten dazu angehalten, an den Außengrenzen dauerhaft einen robusten Grenzschutz vorzusehen. Mangels konsequenter Anwendung eines unionsweit integrierten Grenzmanagements sind jedoch bei der Umsetzung auf nationaler Ebene weitere Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten unumgänglich. Deswegen sind, wie von der Kommission in der Europäischen Migrationsagenda gefordert, EU-weite Standards für das Grenzmanagement erforderlich, die alle Aspekte des Außengrenzenmanagements umfassen.

Der vorliegende Vorschlag gründet sich auf das vorhandene Grenzmanagementkonzept, das auch die Agentur Frontex mit einschließt, geht jedoch qualitativ einen Schritt weiter. Die Agentur Frontex wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates errichtet. Diese Verordnung wurde zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 geändert, die die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorsieht, und anschließend durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011, in der auf die Verantwortung von Frontex beim Schutz der Grundrechte abgestellt wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Fähigkeit der Agentur, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Außengrenzen wirksam anzugehen, wesentlich verbessert, indem sie in die Lage versetzt wird, auf eigene Initiative tätig zu werden und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen durchführen, zu unterstützen, zu bewerten und zu koordinieren.

Der Vorschlag ergänzt die geltenden Rechtsvorschriften nach einem ähnlichen Ansatz wie im Falle des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur), d. h. indem mittels konkreter und verpflichtender Zusagen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der Bemühungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie zwischen nationalen Behörden und Agenturen der Union gefördert wird. Der Vorschlag stützt sich außerdem auf die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Agentur Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit. Ferner werden mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag die Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken weiterentwickelt und verstärkt.

Der Verordnungsvorschlag ergänzt den mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingerichteten Schengen-Evaluierungsmechanismus, insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Gefährdungsbeurteilungen. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus dient der Festigung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine technische und rechtliche Bewertung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands und der für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu erfüllenden Voraussetzungen. Falls bei einer Schengen-Evaluierung gravierende Mängel an einer Außengrenze festgestellt werden, kann die Kommission empfehlen, europäische Grenz- und Küstenwacheteams zu entsenden oder den Standpunkt der Agentur zu den Strategieplänen einzuholen. Die Maßnahmen, die nach den Artikeln 19a und 26 des Schengener Grenzkodex ergriffen werden können, werden vom vorliegenden Vorschlag nicht berührt.

Bei der Gefährdungsbeurteilung steht die Prävention im Vordergrund, um Krisensituationen zu vermeiden. Im Rahmen der Bewertung wird die operative Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen beurteilt, und zwar durch die Überprüfung ihrer Ausrüstung, Kapazitäten, Ressourcen und Notfallpläne. Die Beurteilung wird von der Agentur durchgeführt, das Aufsichtsorgan gibt anschließend Empfehlungen an den Exekutivdirektor ab, der seinerseits über die erforderlichen Maßnahmen entscheidet. Sollte ein Mitgliedstaat dem Beschluss des Exekutivdirektors nicht nachkommen und könnte dies eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums darstellen, kann die Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses ein direktes Eingreifen der Agentur anordnen.

Der vorliegende Vorschlag baut auf den genannten Bestimmungen auf, entwickelt sie jedoch weiter und führt sie in der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammen, so dass ein integriertes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen auf Unionsebene nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht.


Der Vorschlag ist eng an folgende Unionsstrategien angelehnt und ergänzt diese:

a)    Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Der Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots steht in engem Zusammenhang mit der Umverteilung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen.

b)    Innere Sicherheit: Wie die Kommission in der Europäischen Sicherheitsagenda ausführt, sind hohe gemeinsame Standards im Bereich des Grenzmanagements für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus entscheidend. Der Vorschlag befördert überdies ein hohes Maß an innerer Sicherheit, indem die Agentur ermächtigt wird, in ihren Risikoanalysen auch Aspekte der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus zu untersuchen, personenbezogene Daten von Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Handlungen beteiligt zu sein, zu verarbeiten und bei der Terrorismusprävention mit anderen EU-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sieht die vorgeschlagene Verordnung für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams Zugang zu nationalen und europäischen Datenbanken zu gewähren.

c)    Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie Seeraumüberwachung: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollen künftig bei Aufgaben der Küstenwache enger zusammenarbeiten.

d)    Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen: Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die Aufgabe zufallen, die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erleichtern und zu befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten.

1.6Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

   Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Anlaufphase ab 2017,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung

Direkte Verwaltung durch die Kommission über

   Exekutivagenturen

Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

☑ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung spezifischer Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Bemerkungen

[…]

[…]

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Agentur unterliegt regelmäßigen Überwachungs- und Berichtspflichten. Der Verwaltungsrat der Agentur verabschiedet jedes Jahr einen konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur für das vorangegangene Jahr und übermittelt diesen bis spätestens 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof. Der Bericht wird veröffentlicht. Die Kommission führt alle drei Jahre eine Bewertung anhand der in den Kommissionsleitlinien dargelegten Bewertungskriterien durch, um insbesondere die Auswirkungen sowie die Effektivität und Effizienz der Tätigkeit der Agentur und ihrer Arbeitsmethoden im Hinblick auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben zu bewerten. Bei dieser Bewertung wird auch untersucht, ob das Mandat der Agentur geändert werden sollte und welche finanziellen Auswirkungen dies mit sich bringen würde.

Im Rahmen jeder zweiten Bewertung werden mit Blick auf die Ziele, das Mandat und die Aufgaben der Agentur auch die von der Agentur erzielten Ergebnisse bewertet. Falls die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung zu dem Schluss gelangt, dass Ziele, Mandat und Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache deren Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie vorschlagen, die vorliegende Verordnung zu ändern oder aufzuheben.

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1Ermittelte Risiken

Der hohe Migrationsdruck an den Außengrenzen der Europäischen Union erfordert die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, die sich aus den Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammensetzt. Darüber hinaus müssen die Kompetenzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegenüber dem Mandat der bestehenden Agentur Frontex ausgeweitet werden.

Die Personal- und Finanzressourcen der Agentur müssen erhöht werden, damit die Agentur ihr erweitertes Mandat wahrnehmen und den in der vorgeschlagenen Verordnung dargelegten Anforderungen gerecht werden kann.

2.2.2Vorgesehene Kontrollen

Die Rechnungsführung der Agentur wird dem Rechnungshof zur Genehmigung vorgelegt und ist Gegenstand des Entlastungsverfahrens. Der Interne Auditdienst der Kommission führt in Absprache mit dem internen Prüfer der Agentur Prüfungen durch.

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Für die Agentur

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus. Er legt der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof alljährlich die detaillierte Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr vor. Ferner unterstützt der Interne Auditdienst der Kommission die Agentur bei der Finanzverwaltung, indem er die Risiken prüft, die Einhaltung der Regeln (im Rahmen einer unabhängigen Stellungnahme zur Qualität des Verwaltungs- und Kontrollsystems) überwacht und Empfehlungen für eine effizientere Vorgehensweise und eine rationelle Nutzung der Ressourcen der Agentur ausspricht.

Die Agentur verabschiedet im Einklang mit der Verordnung Nr. 1271/2013 nach Zustimmung der Kommission und des Rechnungshofs ihre Finanzregelung. Sie richtet ein internes Auditsystem ein und orientiert sich dabei an dem von der Kommission im Rahmen ihrer Umstrukturierung eingeführten System.

Zusammenarbeit mit dem OLAF

Das unter das Statut der Kommission fallende Personal arbeitet bei der Betrugsbekämpfung mit dem OLAF zusammen.

Für den Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 EG-Vertrag und veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Agentur.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
[Rubrik 3]

GM/NGM 60

von EFTA-Ländern 61

von Kandidatenländern 62

von Drittstaaten

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

3

18 02 03 – Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – FRONTEX

GM/NGM

JA*

NEIN

NEIN

NEIN

* Frontex erhält Beiträge von den assoziierten Schengen-Ländern (NO, IS, CH, LI).

Neu zu schaffende Haushaltslinien

Es muss keine neue Haushaltslinie geschaffen werden, aber die Haushaltslinie 18 02 03 sollte entsprechend umbenannt werden.

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
[Rubrik………………………………………]

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittstaaten

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

[…]

[XX.YY.YY.YY]

[…]

[…]

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

[Einrichtung]: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Jahr
2017 63

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

INSGESAMT

Titel 1:

Verpflichtungen

(1)

Zahlungen

(2)

Titel 2:

Verpflichtungen

(1a)

Zahlungen

(2a)

Titel 3:

Verpflichtungen

(3a)

Zahlungen

(3b)

Mittel INSGESAMT
für die
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Verpflichtungen

= 1 + 1a + 3a

281,267

298,286

310,289

322,227

1 212,069

Zahlungen

= 2 + 2a

+ 3b

281,267

298,286

310,289

322,227

1 212,069




Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens

5

„Verwaltungsausgaben“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2017

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

INSGESAMT

GD: Migration und Inneres

• Personalausgaben

0,528

0,528

0,528

0,528

2,112

• Sonstige Verwaltungsausgaben

0,030

0,030

0,030

0,030

0,120

INSGESAMT GD Migration und Inneres

Mittel

0,558

0,558

0,558

0,558

2,232

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,558

0,558

0,558

0,558

2,232

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2017

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

281,2675

298,2865

310,2895

322,2275

1 212,071

Zahlungen

281,2675

298,2865

310,2895

322,2275

1 212,071

3.2.2Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel 64 benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

INSGESAMT

 

2017

2018

2019

2020

 

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL NR. 1
„UNTERSTÜTZUNG BEIM AUSSENGRENZENMANAGEMENT“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahl der gemeinsamen Aktionen an den Seegrenzen

23,304

5

115,262

5

116,340

5

117,075

5

117,405

20

466,083

Zahl der gemeinsamen Aktionen an den Landgrenzen

3,656

5

17,053

5

17,890

5

18,777

5

19,407

20

73,126

Zahl der gemeinsamen Aktionen an den Luftgrenzen

1,032

5

4,472

5

4,970

5

5,432

5

5,762

20

20,635

Operative Reserve für Soforteinsätze

10,000

1

10,000

1

10,000

1

10,000

1

10,000

4

40,000

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

 

146,787

 

149,200

 

151,284

 

152,574

 

599,844

EINZELZIEL NR. 2
„Unterstützung der Aufgaben der Küstenwache“

 

 

 

Abstimmung mit der EMSA und der EFCA bei der gemeinsamen Erbringung von Dienstleistungen und der Bereitstellung von Informationen, Ausrüstung und Schulungen im Bereich der Küstenwache

3,126

1

1,556

1

2,547

1

3,608

1

4,794

4

12,505

Zahl der gemeinsamen Aktionen an den Seegrenzen, die zu Mehrzweckeinsätzen ausgeweitet werden, um andere Aufgaben der Küstenwache mit einzuschließen

1,055

5

4,249

5

4,933

5

5,698

5

6,226

20

21,106

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

 

5,805

 

7,480

 

9,306

 

11,020

 

33,611

EINZELZIEL NR. 3
„RÜCKFÜHRUNG“

 

 

 

Zahl der organisierten/koordinierten gemeinsamen Aktionen

0,414

195

75,248

195

78,851

195

82,152

195

86,898

780

323,151

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3

 

75,248

 

78,851

 

82,152

 

86,898

 

323,151

EINZELZIEL NR. 4
„RISIKOANALYSEN UND GEFÄHRDUNGSBEURTEILUNGEN“

 

 

Zahl der durchgeführten Risikoanalysen/Gefährdungsbeurteilungen

0,191

60

9,133

60

11,081

60

12,215

60

13,349

240

45,777

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4

 

9,133

 

11,081

 

12,215

 

13,349

 

45,777

EINZELZIEL NR. 5
„SCHULUNGEN“

 

 

 

Zahl der durchgeführten Schulungen

0,039

200

7,555

200

7,555

200

7,851

200

8,373

800

31,334

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 5

 

7,555

 

7,555

 

7,851

 

8,373

 

31,334

EINZELZIEL NR. 6
„Verwaltung der Ressourcenpools sowie FuE“

 

 

 

Verwaltung der Ressourcenpools

6,151

1

4,072

1

5,910

1

7,014

1

7,606

4

24,604

Zahl der angeschafften/gemieteten (kleinen und mittelgroßen) eigenen Ausrüstungsgegenstände

0,112

100

10,688

100

11,376

100

11,376

100

11,376

400

44,816

FuE, einschließlich der erhöhten Kapazitäten zur Verwaltung von Forschungsprojekten

3,541

1

3,062

1

3,524

1

3,788

1

3,788

4

14,162

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 6

 

17,823

 

20,811

 

22,179

 

22,771

 

83,582

EINZELZIEL NR. 7
„EUROSUR und Lagebild“

 

 

 

Betrieb von Eurosur

16,164

1

15,137

1

15,815

1

16,555

1

17,147

4

64,655

Rund-um-die-Uhr-Betrieb des Lagezentrums der Agentur

3,036

1

0,858

1

2,376

1

3,696

1

5,214

4

12,144

Lagebild-Bereitstellung

4,655

1

4,655

1

4,655

1

4,655

1

4,655

4

18,619

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 7

 

20,650

 

22,846

 

24,906

 

27,016

 

95,418

EINZELZIEL NR. 8
„Außenbeziehungen und Grundrechte“

 

 

 

Außenbeziehungen und Öffentlichkeitsarbeit

4,666

1

4,437

1

4,690

1

4,768

1

4,768

4

18,662

Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich etwaiger gemeinsamer Aktionen mit Nachbarländern, Projekte zur Gewährung technischer Hilfe und Zusammenarbeit in Rückführungsfragen

6,090

1

5,370

1

5,857

1

6,270

1

6,862

4

24,359

Zahl der Verbindungsbeamten in Drittstaaten (Personal- u. Betriebskosten)

0,281

10

2,835

10

2,748

10

2,826

10

2,826

40

11,235

Zahl der Verbindungsbeamten in Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern

0,503

30

2,155

30

4,310

30

4,310

30

4,310

30

15,085

Grundrechte einschließlich Beschwerdeverfahren

1,844

1

1,423

1

1,897

1

2,029

1

2,029

4

7,377

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 8

 

16,220

 

19,502

 

20,203

 

20,795

 

76,719

GESAMTKOSTEN

 

 

299,220

 

317,325

 

330,095

 

342,795

 

1 289,435

3.2.3Geschätzte Auswirkungen auf den Personalbedarf der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

3.2.3.1Übersicht

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

Humanressourcen

2016

2017

2018

2019

2020

COM(2013) 519 – Basisszenario

149

146

145

145

145

Änderungen im Zuge des Haushaltsverfahrens 2016 (Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016)

60

60

60

60

60

Zusätzliche Stellen aufgrund der Flüchtlingskrise (Triton, Poseidon) im Haushaltsentwurf 2016

16

16

16

16

16

Geändertes Szenario

225

222

221

221

221

Zusätzlich beantragte Stellen

 

130

197

263

329

Planstellen
(in Kopfzahlen)

225

352

418

484

550

- davon AD

157

262

311

377

443

- davon AST

68

90

107

107

107

Externe Mitarbeiter (VZÄ)

177

288

342

396

450

- davon Vertragsbedienstete

91

147

174

202

230

- davon abgeordnete nationale Sachverständige (ANS)

86

141

168

194

220

Personal insgesamt

402

640

760

880

1000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Vorschlag folgt dem in der Statutsreform (2013-2017) vorgesehenen Personalabbau um 5 %, indem er (wie bereits in den Jahren 2013-2016) für den Stellenplan 2017 der Agentur eine Personalkürzung um 1 % vorsieht.

Im Jahresverlauf 2015 wurden 76 zusätzliche Stellen in den Stellenplan der Agentur für 2016 aufgenommen, um die Agentur in die Lage zu versetzen, möglichst wirksam auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Damit die Agentur ihre neuen, in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie bis 2020 allerdings weitere 329 Planstellen sowie 273 externe Mitarbeiter. Es sind insbesondere folgende zusätzliche Stellen nötig:

   117 Zeitbedienstete (107 AD, 10 AST), für den Betrieb des Rückführungsbüros und um die zunehmende Zahl der von der Agentur durchgeführten Rückführungsaktionen zu bewältigen, darunter eine ausreichende Zahl an Koordinierungsbeamten für die Rückführungsaktionen sowie von Mitarbeitern, die sich um die Flugzeugcharter kümmern

   29 Zeitbedienstete (27 AD, 2 AST), um zu gewährleisten, dass genügend Koordinierungsbeamte für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze und die Hotspots an der Grenze zur Verfügung stehen

   29 Zeitbedienstete (27 AD, 2 AST), um das Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse einzurichten und um die Kapazität der Agentur zur Durchführung von „Gefährdungsbeurteilungen“ und zur Gewährleistung der erforderlichen Nachfassaktionen zu erhöhen

   6 Zeitbedienstete (3 AD, 3 AST), um die Arbeit des Grundrechtsbeauftragten zu unterstützen, dessen Arbeitsaufkommen im Bereich der Überwachung von Rückführaktionen und angesichts der Einführung eines neuen Beschwerdeverfahrens steigen wird

   7 Zeitbedienstete (4 AD und 3 AST), um die Agentur in die Lage zu versetzen, aktiv an der Verwaltung der Forschungs- und Innovationsaktivitäten mitzuwirken, die für die Kontrolle der Außengrenzen von Bedeutung sind, einschließlich der Verwendung fortschrittlicher Überwachungstechniken wie ferngesteuerter Flugsysteme

   46 Zeitbedienstete (41 AD, 5 AST), um den Rund-um-die-Uhr-Betrieb des Lagezentrums der Agentur sicherzustellen, das die Migrationsströme auch an Wochenenden und Feiertagen in Echtzeit überwacht und weitergibt

   10 Zeitbedienstete (9 AD, 1 AST), um die Agentur in die Lage zu versetzen, Verbindungsbeamte in relevante Drittstaaten zu entsenden und die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Drittstaaten weiter zu verstärken

   30 Zeitbedienstete (30 AD), um die Agentur in die Lage zu versetzen, Verbindungsbeamte in Mitgliedstaaten zu entsenden

   33 Zeitbedienstete (31 AD, 2 AST), um die Agentur in die Lage zu versetzen, ihre neuen Aufgaben im Bereich der Küstenwache wahrzunehmen, Mehrzweckeinsätze zu koordinieren und Informationsdienstleistungen und Schulungen anzubieten

   10 Zeitbedienstete (5 AD, 5 AST), um der Agentur die effiziente Verwaltung der vorhandenen Pools (europäische Grenzwacheteams, Ausrüstungspool) sowie den Aufbau neuer Pools (drei im Bereich der Rückführung) zu ermöglichen

   6 Zeitbedienstete (3 AD, 3 AST), um die Anschaffung und Anmietung der agentureigenen Ausrüstung zu unterstützen und deren Instandhaltung zu gewährleisten

   6 Zeitbedienstete (3 AD, 3 AST) zur Bereitstellung der administrativen Kapazitäten, die die Agentur im Hinblick auf die Verwaltung ihrer neuen Aufgaben und erhöhten Mittel im Einklang mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung benötigt

Es wird vorgeschlagen, die zusätzlichen Stellen schrittweise einzurichten, um die Gesamtzahl der Stellen bis 2020 auf 550 zu erhöhen.

Humanressourcen

2016

2017

2018

2019

2020

COM(2013) 519 –Basisszenario

149

146

145

145

145

Änderungen im Zuge des Haushaltsverfahrens 2016 (Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016)

60

60

60

60

60

Zusätzliche Stellen aufgrund der Flüchtlingskrise (Triton, Poseidon) im Haushaltsentwurf 2016

16

16

16

16

16

Geändertes Szenario

225

222

221

221

221

Zusätzlich beantragte Stellen

130

197

263

329

Planstellen
(in Kopfzahlen)

225

352

418

484

550

- davon AD

157

262

311

377

443

- davon AST

68

90

107

107

107

Externe Mitarbeiter (VZÄ)

177

288

342

396

450

- davon Vertragsbedienstete

91

147

174

202

230

- davon abgeordnete nationale Sachverständige (ANS)

86

141

168

194

220

Personal insgesamt

402

640

760

880

1000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Vorschlag folgt dem in der Statutsreform (2013-2017) vorgesehenen Personalabbau um 5 %, indem er (wie bereits in den Jahren 2013-2016) für den Stellenplan 2017 der Agentur eine Personalkürzung um 1 % vorsieht.

Im Jahresverlauf 2015 wurden 76 zusätzliche Stellen in den Stellenplan der Agentur für 2016 aufgenommen, um die Agentur in die Lage zu versetzen, möglichst wirksam auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Damit die Agentur ihre neuen, in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie bis 2020 allerdings weitere 329 Planstellen. Es sind insbesondere folgende zusätzliche Stellen nötig:

   117 Zeitbedienstete (107 AD, 10 AST), für den Betrieb des Rückführungsbüros und um die zunehmende Zahl der von der Agentur durchgeführten Rückführungsaktionen zu bewältigen, darunter eine ausreichende Zahl an Koordinierungsbeamten für die Rückführungsaktionen sowie von Mitarbeitern, die sich um die Flugzeugcharter kümmern

   29 Zeitbedienstete (27 AD, 2 AST), um zu gewährleisten, dass genügend Koordinierungsbeamte für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze und die Hotspots an der Grenze zur Verfügung stehen

   29 Zeitbedienstete (27 AD, 2 AST), um das Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse einzurichten und um die Kapazität der Agentur zur Durchführung von „Gefährdungsbeurteilungen“ und zur Gewährleistung der erforderlichen Nachfassaktionen zu erhöhen

   6 Zeitbedienstete (3 AD, 3 AST), um die Arbeit des Grundrechtsbeauftragten zu unterstützen, dessen Arbeitsaufkommen im Bereich der Überwachung von Rückführaktionen und angesichts der Einführung eines neuen Beschwerdeverfahrens steigen wird

   7 Zeitbedienstete (4 AD und 3 AST), um die Agentur in die Lage zu versetzen, aktiv an der Verwaltung der Forschungs- und Innovationsaktivitäten mitzuwirken, die für die Kontrolle der Außengrenzen von Bedeutung sind, einschließlich der Verwendung fortschrittlicher Überwachungstechniken wie ferngesteuerter Flugsysteme

   46 Zeitbedienstete (41 AD, 5 AST), um den Rund-um-die-Uhr-Betrieb des Lagezentrums der Agentur sicherzustellen, das die Migrationsströme auch an Wochenenden und Feiertagen in Echtzeit überwacht und weitergibt

   10 Zeitbedienstete (9 AD, 1 AST), um die Agentur in die Lage zu versetzen, Verbindungsbeamte in relevante Drittstaaten zu entsenden und die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Drittstaaten weiter zu verstärken

   30 Zeitbedienstete (30 AD), um die Agentur in die Lage zu versetzen, Verbindungsbeamte in Mitgliedstaaten zu entsenden

   33 Zeitbedienstete (31 AD, 2 AST), um die Agentur in die Lage zu versetzen, ihre neuen Aufgaben im Bereich der Küstenwache wahrzunehmen, Mehrzweckeinsätze zu koordinieren und Informationsdienstleistungen und Schulungen anzubieten

   10 Zeitbedienstete (5 AD, 5 AST), um der Agentur die effiziente Verwaltung der vorhandenen Pools (europäische Grenzwacheteams, Ausrüstungspool) sowie den Aufbau neuer Pools (drei im Bereich der Rückführung) zu ermöglichen

   6 Zeitbedienstete (3 AD, 3 AST), um die Anschaffung und Anmietung der agentureigenen Ausrüstung zu unterstützen und deren Instandhaltung zu gewährleisten

   6 Zeitbedienstete (1 AD, 5 AST) zur Bereitstellung der administrativen Kapazitäten, die die Agentur im Hinblick auf die Verwaltung ihrer neuen Aufgaben und erhöhten Mittel im Einklang mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung benötigt

Es wird vorgeschlagen, die zusätzlichen Stellen schrittweise einzurichten, um die Gesamtzahl der Stellen für Zeitbedienstete bis 2020 auf 550 zu erhöhen.

Darüber hinaus benötigt die Agentur zur Ausführung ihrer in der Verordnung vorgesehenen neuen Aufgaben 273 zusätzliche externe Mitarbeiter (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige), die schrittweise bis 2020 zur Verfügung gestellt werden sollten und die Gesamtzahl der externen Mitarbeiter bis 2020 auf 450 erhöhen werden.

Die Agentur sollte somit bis 2020 eine Zahl von 1000 Mitarbeitern in allen Kategorien (Zeitbedienstete, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige) haben.

3.2.3.2Geschätzter Personalbedarf für die übergeordnete GD

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

2017

2018

2019

2020

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

4

4

4

4

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX  01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) 65

XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

XX 01 04 yy 66

- am Sitz 67

- in den Delegationen

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Vertreten die Kommission im Verwaltungsrat der Agentur. Verfassen die Stellungnahme der Kommission zum Jahresarbeitsprogramm und überwachen dessen Umsetzung. Beaufsichtigen die Erstellung des Haushaltsplans der Agentur und dessen Ausführung. Unterstützen die Agentur bei der Entwicklung ihrer Tätigkeiten im Einklang mit der EU-Politik, unter anderem durch die Teilnahme an Expertensitzungen.

Externes Personal

Die Berechnung der Kosten für Vollzeitäquivalente ist in Anhang V Abschnitt 3 zu beschreiben.

3.2.4Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

☑ Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar, könnte aber den Einsatz besonderer Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung beinhalten.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

2015 wurden die Haushaltsmittel der Agentur für die Jahre 2015 und 2016 deutlich aufgestockt, um sie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu rüsten. Dabei handelte es sich insbesondere um die Verdreifachung der Mittel für die gemeinsamen Aktionen Poseidon und Triton, um Mittel für den Ausbau der Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung bereitstellt, und um Mittel für die Ressourcen, die für die Einrichtung von Hotspots erforderlich sind. Der endgültige Zuschuss der Europäischen Union beläuft sich für 2016, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf 238 686 000 EUR.

Da die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Tätigkeit zum Schutz der Außengrenzen mit derselben Intensität fortführen muss, einschließlich der Such- und Rettungsaktionen und der Rückführungseinsätze, ist es unerlässlich, dass die Höhe des 2016 gewährten Zuschusses auch künftig als Grundlage für den Jahreshaushalt der Agentur beibehalten wird.

Darüber hinaus erfordert die Ausführung der neuen Aufgaben der Agentur zusätzliche Finanz- und Personalressourcen:

* Der Zuschuss für 2016 wurde infolge des Haushaltsplans 2016 der Union gegenüber dem in der Mitteilung der Kommission (COM(2013) 519 „Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Zeitraum 2014-2020“) ursprünglich vorgesehenen Betrag von 88,774 Mio. EUR aufgestockt.

** In der Gesamtzahl von 225 Stellen sind alle zusätzlichen Stellen enthalten, die von der Haushaltsbehörde im Jahr 2015 genehmigt wurden. Gemäß der Mitteilung COM(2013) 519 waren ursprünglich nur 147 Stellen bewilligt worden.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. 68

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

In Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2017

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Insgesamt

Beiträge der assoziierten Schengen-Länder 69

17,953

19,040

19,806

20,568

77,366

Kofinanzierung INSGESAMT

17,953

19,040

19,806

20,568

77,366

3.3Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 70

Jahr
n

Jahr
n+1

Jahr
n+2

Jahr
n+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Artikel …………

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffenden Ausgabenlinien an.

[…]

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[…]

(1) COM(2015) 610 final.
(2) Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015.
(3) Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1).
(5) Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).
(6) Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).
(7) Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
(8) Schlussfolgerungen der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 8./9. Oktober 2015.
(9) Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015.
(10) ABl. C […] vom […], S. […].
(11) ABl. C […] vom […], S. […].
(12) Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015.
(13) Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Migration, Erklärung vom 23. September 2015.
(14) Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
(15) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
(16) Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).
(17) Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).
(18) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(19) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(20) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(21) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(22) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(23) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(24) Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).
(25) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(26) Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
(27) ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19.
(28) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(29) Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
(30) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(31) Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
(32) ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4.
(33) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(34) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
(35) ABl. C […]
(36) Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30).
(37) Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48).
(38) Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).
(39) Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).
(40) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(41) Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7).
(42) Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).
(43) ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7.
(44) ABl. L 348 vom 27.2.2008, S. 98.
(45) Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
(46) Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).
(47) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
(48) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
(49) Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)
(50) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
(51) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April 1958 (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).
(52) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
(53) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
(54) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(55) Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(56) Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48).
(57) ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
(58) Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(59) Aufgrund der Ausweitung der Rolle der Agentur gemäß ihrem neuen Mandat und zur besseren Darstellung der finanziellen Auswirkungen der neuen Aufgaben ist die „Unterstützung von Rückführungsaktionen“ separat als Einzelziel Nr. 3 aufgeführt. Die Aufgaben in den Bereichen „Verwaltung der Ressourcenpools“ sowie „Forschung und Entwicklung“ wurden unter dem Einzelziel Nr. 6 zusammengefasst, die Bereiche „Eurosur“ und „Lagebild“ unter dem Einzelziel Nr. 7, während die Bereiche „Außenbeziehungen und Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Grundrechte“ gemeinsam das Einzelziel Nr. 8 bilden.
(60) GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(61) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(62) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(63) Das Jahr n ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
(64) Obwohl sich die Vorlage auf die operativen Mittel bezieht, erscheint es bei Agenturen zur umfassenden Darstellung der Auswirkungen ihrer operativen Tätigkeiten angemessener, nicht nur die operativen Mittel (Titel 3), sondern auch die entsprechenden Verwaltungsmittel (Titel 1 und 2) zu berücksichtigen, die den verschiedenen Einzelzielen gemäß der ABM/ABB-Planung anteilig zugewiesen werden. Die Zahlen beinhalten sowohl den EU-Zuschuss als auch die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder.
(65) VB = Vertragsbedienstete; ÖB = örtliche Bedienstete; ANS = abgeordnete nationale Sachverständige; LAK = Leiharbeitskräfte; JSD = junge Sachverständige in Delegationen.
(66) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(67) Hauptsächlich für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).
(68) Siehe die Artikel 11 und 17 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.
(69) Der Beitrag der assoziierten Schengen-Länder wird jedes Jahr von Frontex unter Zugrundelegung der Höhe des EU-Zuschusses und der BIP-Quote der jeweiligen Länder errechnet. Er entspricht ungefähr 6 % des Gesamthaushalts der Agentur. Der Beitrag wird von der Agentur eingezogen.
(70) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
Top

Straßburg, den 15.12.2015

COM(2015) 671 final

ANHANG

zu dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG


ANHANG

zu dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Vorliegende Verordnung

-

Artikel 1

Artikel 1

-

Artikel 1 Absatz 1

-

Artikel 1 Absatz 3

-

Artikel 1a

Artikel 2

Artikel 1a Nummer 1

Artikel 2 Nummer 1

-

Artikel 2 Nummer 2

Artikel 1a Nummer 1a

Artikel 2 Nummer 3

Artikel 1a Nummer 2

Artikel 2 Nummer 4

Artikel 1a Nummer 3

Artikel 2 Nummer 5

-

Artikel 2 Nummer 6

Artikel 1a Nummer 5

-

Artikel 1a Nummer 6

-

-

Artikel 2 Nummer 7

Artikel 1a Nummer 4

Artikel 2 Nummer 8

-

Artikel 2 Nummer 9

-

Artikel 2 Nummer 10

-

Artikel 2 Nummer 11

-

Artikel 2 Nummer 12

-

Artikel 2 Nummer 13

-

Artikel 2 Nummer 14

-

Artikel 3

-

Artikel 4

-

Artikel 5

-

Artikel 6

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 6 Absatz 1

-

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 2

Artikel 7

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

-

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

-

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

-

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d

-

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe da

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ea

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe n

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f

-

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g

-

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe o

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe q

-

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe r

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2

-

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

-

Artikel 3 Absatz 1b

-

-

Artikel 8

-

Artikel 9

Artikel 3 Absatz 2

-

Artikel 3 Absatz 4

-

Artikel 3 Absatz 5

-

Artikel 4

Artikel 10

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 2

-

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 4

-

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 10 Absatz 4

-

Artikel 10 Absatz 5

-

Artikel 10 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 10 Absatz 7

-

Artikel 11

-

Artikel 12

-

Artikel 12 Absatz 1

-

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 3

-

Artikel 12 Absatz 4

-

Artikel 12 Absatz 5

-

Artikel 12 Absatz 6

Artikel 8

Artikel 13

-

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

-

-

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a

-

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b

-

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c

-

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

-

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e

-

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f

-

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c

-

Artikel 8 Absatz 3

-

Artikel 3 und Artikel 8a

Artikel 14

-

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 8a

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 4

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 14 Absatz 4

-

Artikel 14 Absatz 5

Artikel 3a und Artikel 8e

Artikel 15

-

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 8e Absatz 1

-

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe h und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe i

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe j

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe k und Artikel 8e Absatz 1 Buchstabe k

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe k

-

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe l

-

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe m

Artikel 3a Absatz 2 und Artikel 8e Absatz 2

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 8d

Artikel 16

Artikel 8d Absatz 1

Artikel 16 Absatz 1

Artikel 8d Absatz 2

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 8d Absatz 3

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 8d Absatz 4

Artikel 16 Absatz 4

-

Artikel 16 Absatz 5

Artikel 8d Absatz 5

Artikel 16 Absatz 6

Artikel 8d Absatz 6

Artikel 16 Absatz 7

Artikel 8d Absatz 6

Artikel 16 Absatz 8

Artikel 8d Absatz 7

Artikel 16 Absatz 9

Artikel 8d Absatz 8

Artikel 16 Absatz 10

Artikel 8d Absatz 9

Artikel 16 Absatz 11

-

Artikel 17

-

Artikel 18

Artikel 3b

Artikel 19

-

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 3b Absatz 1

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 3b Absatz 2

Artikel 19 Absatz 3

-

Artikel 19 Absatz 4

-

Artikel 19 Absatz 5

Artikel 8b Absatz 1

Artikel 19 Absatz 6

Artikel 8b Absatz 2

-

-

Artikel 19 Absatz 7

Artikel 3b Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 19 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 3b Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 19 Absatz 8 Unterabsatz 2

Artikel 3b Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 19 Absatz 8 Unterabsatz 3

Artikel 3b Absatz 4

-

Artikel 3b Absatz 6

-

Artikel 3b Absatz 7

Artikel 19 Absatz 9

Artikel 3c

Artikel 20

Artikel 3c Absatz 1

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 3c Absatz 2

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 3c Absatz 3

-

 

Artikel 20 Absatz 3

-

Artikel 20 Absatz 4

Artikel 3c Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 3

Artikel 20 Absatz 5

Artikel 8g

Artikel 21

Artikel 3a Absatz 3

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 8g Absatz 1 und Artikel 3b Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 8g Absatz 2 und Artikel 3b Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 21 Absatz 3

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe a

-

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 8g Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c

-

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d

-

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 8g Absatz 3

Artikel 21 Absatz 4

Artikel 8g Absatz 4

-

Artikel 8f

Artikel 22

Artikel 8h

Artikel 23

Artikel 3 Absatz 1a

Artikel 24

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 1

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2

-

-

Artikel 24 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 4

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 25

-

Artikel 26

Artikel 9

Artikel 27

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 27 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1c

Artikel 27 Absatz 2

-

Artikel 27 Absatz 3

-

Artikel 27 Absatz 4

Artikel 9 Absatz 1b

Artikel 27 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 27 Absatz 6

-

Artikel 28

-

Artikel 29

-

Artikel 30

-

Artikel 31

-

Artikel 32

-

Artikel 33

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 33 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1a

Artikel 33 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 1a

Artikel 33 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 33 Absatz 4

Artikel 2a

Artikel 34

Artikel 2a Absatz 1

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1a

Artikel 34 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1b

Artikel 34 Absatz 3

Artikel 2a Absatz 2

Artikel 34 Absatz 4

Artikel 5 und Artikel 8c

Artikel 35

Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8c

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 35 Absatz 2

-

Artikel 35 Absatz 3

Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 35 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 6

Artikel 35 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 7

Artikel 35 Absatz 6

Artikel 5 Absatz 8

Artikel 35 Absatz 7

Artikel 6

Artikel 36

Artikel 6

Artikel 36 Absatz 1

-

Artikel 36 Absatz 2

-

Artikel 36 Absatz 3

-

Artikel 36 Absatz 4

Artikel 7

Artikel 37

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 37 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 37 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 37 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 37 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 37 Absatz 5

Artikel 7

Artikel 38

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 38 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 4

Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 38 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 38 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 38 Absatz 5

Artikel 7 Absatz 6

Artikel 38 Absatz 6

Artikel 7 Absatz 7

Artikel 38 Absatz 7

-

Artikel 38 Absatz 8

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 38 Absatz 9

Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 38 Absatz 10

Artikel 10

Artikel 39

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 39 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 39 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 39 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 39 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 39 Absatz 5

Artikel 10 Absatz 6

Artikel 39 Absatz 6

Artikel 10 Absatz 7

Artikel 39 Absatz 7

Artikel 10 Absatz 8

Artikel 39 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 10 Absatz 9

Artikel 39 Absatz 8 Unterabsatz 2

Artikel 10 Absatz 10

Artikel 39 Absatz 9

Artikel 10a

Artikel 40

Artikel 10a Absatz 1

Artikel 40 Absatz 1

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c

-

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 10a Absatz 2

Artikel 40 Absatz 2

Artikel 10b

Artikel 41

Artikel 10c

Artikel 42

Artikel 11

Artikel 43

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 43 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 43 Absatz 2

Artikel 11a

Artikel 44

Artikel 11a Absatz 1

Artikel 44 Absatz 1

Artikel 11a Absatz 2

Artikel 44 Absatz 2

Artikel 11a Absatz 2

Artikel 44 Absatz 3

-

Artikel 44 Absatz 4

-

Artikel 45

Artikel 11c

Artikel 46

Artikel 11c Absatz 1

Artikel 46 Absatz 1

Artikel 11c Absatz 2

Artikel 46 Absatz 2

Artikel 11c Absatz 2

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a

-

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b

-

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 11c Absatz 3

Artikel 46 Absatz 3

Artikel 11c Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a

-

Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 11c Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 11c Absatz 4

Artikel 46 Absatz 4

Artikel 11c Absatz 5

-

Artikel 11c Absatz 6

-

Artikel 11c Absatz 7

-

Artikel 11b

Artikel 47

Artikel 11b Absatz 1

Artikel 47 Absatz 1

Artikel 11b Absatz 2

Artikel 47 Absatz 2

Artikel 11b Absatz 3

Artikel 47 Absatz 3

Artikel 11b Absatz 4

Artikel 47 Absatz 4

Artikel 11b Absatz 5

-

Artikel 11ca

Artikel 48

Artikel 11d

Artikel 49

Artikel 11d Absatz 1

Artikel 49 Absatz 1

Artikel 11d Absatz 2

Artikel 49 Absatz 2

Artikel 12

Artikel 50

Artikel 13

Artikel 51

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 51 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 51 Absatz 2

-

Artikel 51 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 51 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 51 Absatz 5

-

Artikel 52

Artikel 14

Artikel 53

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 53 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 53 Absatz 2

-

Artikel 53 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 53 Absatz 4

Artikel 14 Absatz 6

Artikel 53 Absatz 5

-

Artikel 53 Absatz 6

Artikel 14 Absatz 5

Artikel 53 Absatz 7

Artikel 14 Absatz 7

Artikel 53 Absatz 8

Artikel 14 Absatz 8

Artikel 53 Absatz 9

-

Artikel 54

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 54 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 54 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 54 Absatz 3

-

Artikel 54 Absatz 4

Artikel 15

Artikel 55

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 55 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 55 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 55 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 55 Absatz 4

Artikel 15 Absatz 5

Artikel 55 Absatz 5

Artikel 15a

Artikel 56

Artikel 15a

Artikel 56 Absatz 1

Artikel 15a

Artikel 56 Absatz 2

Artikel 15a

Artikel 56 Absatz 3

Artikel 16

-

Artikel 17

Artikel 57

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 57 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

-

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 57 Absatz 2

Artikel 17 Absatz 4

Artikel 57 Absatz 3

Artikel 17 Absatz 5

Artikel 57 Absatz 4

Artikel 18

Artikel 58

Artikel 19

Artikel 59

-

Artikel 60

Artikel 20

Artikel 61

Artikel 20 Absatz 1

-

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 61 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe j

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i

-

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe k

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe l

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe m

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe n

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe o

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe p

-

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe q

Artikel 20 Absatz 3

Artikel 61 Absatz 2

Artikel 20 Absatz 4

Artikel 61 Absatz 3

Artikel 20 Absatz 5

Artikel 61 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 6

Artikel 61 Absatz 5

Artikel 20 Absatz 7

Artikel 61 Absatz 6

-

Artikel 61 Absatz 7

Artikel 21

Artikel 62

-

Artikel 63

Artikel 22

Artikel 64

Artikel 23

Artikel 65

Artikel 24

Artikel 66

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 66 Absatz 1

Artikel 24 Absatz 2

Artikel 66 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 66 Absatz 3

-

Artikel 66 Absatz 4

Artikel 25

Artikel 67

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 67 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 67 Absatz 2

Artikel 25 Absatz 3

Artikel 67 Absatz 3

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d

-

-

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe f

-

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe h

-

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe i

-

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe j

-

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe k

-

Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe l

Artikel 25 Absatz 4

Artikel 67 Absatz 4

-

Artikel 67 Absatz 5

Artikel 26

Artikel 68

Artikel 26 Absatz 1

Artikel 68 Absatz 1

Artikel 26 Absatz 2

Artikel 68 Absatz 2

Artikel 26 Absatz 3

Artikel 68 Absatz 3

Artikel 26 Absatz 4

Artikel 68 Absatz 4

Artikel 26 Absatz 5

Artikel 68 Absatz 5

-

Artikel 68 Absatz 6

-

Artikel 68 Absatz 7

-

Artikel 69

-

Artikel 70

Artikel 26a Absatz 1

-

Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 70 Absatz 1

Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 70 Absatz 2

2 Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 70 Absatz 3

Artikel 26a Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 70 Absatz 4

Artikel 26a Absatz 4

Artikel 70 Absatz 5

-

Artikel 71

Artikel 26a Absatz 3

Artikel 71 Absatz 1

Artikel 26a Absatz 3

Artikel 71 Absatz 2

Artikel 26a Absatz 4

Artikel 71 Absatz 3

-

Artikel 72

Artikel 27

Artikel 73

Artikel 28

Artikel 74

Artikel 29

Artikel 75

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 75 Absatz 1

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b

-

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 29 Absatz 2

Artikel 75 Absatz 2

Artikel 29 Absatz 3

Artikel 75 Absatz 3

Artikel 29 Absatz 4

Artikel 75 Absatz 4

Artikel 29 Absatz 5

Artikel 75 Absatz 5

-

Artikel 75 Absatz 6

Artikel 29 Absatz 6

Artikel 75 Absatz 7

Artikel 29 Absatz 7

Artikel 75 Absatz 8

Artikel 29 Absatz 8

Artikel 75 Absatz 9

Artikel 29 Absatz 9

Artikel 75 Absatz 10

Artikel 29 Absatz 10

Artikel 75 Absatz 11

Artikel 29 Absatz 11 Unterabsatz 1

Artikel 75 Absatz 12

Artikel 29 Absatz 11 Unterabsatz 2

-

-

Artikel 75 Absatz 13

Artikel 30

Artikel 76

Artikel 30 Absatz 1

Artikel 76 Absatz 1

Artikel 30 Absatz 2

Artikel 76 Absatz 2

-

Artikel 76 Absatz 3

Artikel 30 Absatz 3

Artikel 76 Absatz 4

Artikel 30 Absatz 4

Artikel 76 Absatz 5

Artikel 30 Absatz 5

Artikel 76 Absatz 6

Artikel 30 Absatz 6

Artikel 76 Absatz 7

Artikel 30 Absatz 7

Artikel 76 Absatz 8

Artikel 30 Absatz 8

Artikel 76 Absatz 9

-

Artikel 76 Absatz 10

Artikel 30 Absatz 9

Artikel 76 Absatz 11

Artikel 31

Artikel 77

Artikel 31 Absätze 1 und 2

Artikel 77 Absatz 1

-

Artikel 77 Absatz 2

Artikel 31 Absatz 3

Artikel 77 Absatz 3

-

Artikel 77 Absatz 4

Artikel 32

Artikel 78

-

Artikel 79

Artikel 33

Artikel 80

Artikel 33 Absatz 1

Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 33 Absatz 2

-

Artikel 33 Absatz 2a

-

Artikel 33 Absatz 2b

Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2

-

Artikel 80 Absatz 2

-

Artikel 80 Absatz 3

Artikel 33 Absatz 3

-

-

Artikel 81

Artikel 34

Artikel 82

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 82 Absatz 1

-

Artikel 82 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 2

-

Artikel 34 Absatz 3

Artikel 82 Absatz 3

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