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Document 52015DC0611

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Erweiterungsstrategie der EU

COM/2015/0611 final

Brüssel, den 10.11.2015

COM(2015) 611 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Erweiterungsstrategie der EU

{SWD(2015) 210 final}
{SWD(2015) 211 final}
{SWD(2015) 212 final}
{SWD(2015) 213 final}
{SWD(2015) 214 final}
{SWD(2015) 215 final}
{SWD(2015) 216 final}


I.Die Erweiterungsagenda — Erfolge und Herausforderungen

In dieser Mitteilung wird eine mittelfristige Strategie für die EU-Erweiterungspolitik dargelegt, die die Amtszeit dieser Kommission abdeckt. Darin werden klare Orientierungen geboten und sowohl der Rahmen als auch die Instrumente für die Unterstützung der betroffenen Länder bei der Bewältigung zentraler Fragen und Anforderungen des Beitrittsprozesses beschrieben. Die Strategie bietet den beitrittswilligen Ländern die klare Chance, nicht nur im kommenden Zeitraum wesentliche Fortschritte auf ihrem jeweiligen Weg in die EU zu erzielen, sondern auch bereits vor dem Beitritt die Vorteile einer engeren Integration zu genießen.

Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Sie sorgt für verstärkte Wirtschafts- und Handelschancen zum beiderseitigen Nutzen der EU und der beitrittswilligen Länder. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der EU übt eine starke transformative Wirkung auf die betreffenden Länder aus und spornt zu tiefgreifenden und positiven demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen an.

Die jüngsten Erweiterungen der EU um Länder Mittel- und Osteuropas haben den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Investoren, Verbrauchern und Studenten in den neuen und alten Mitgliedstaaten viele neue Chancen geboten. Handel und Investitionen haben zugenommen. Die EU bildet den größten Binnenmarkt der Welt - er zählt 500 Millionen Einwohner und erzeugt 23 % des weltweiten BIP.

Bei der Erweiterung handelt es sich um einen strengen, aber fairen Prozess, der sich auf festgelegte Kriterien und Lehren aus der Vergangenheit stützt. Künftige Mitgliedstaaten müssen auf die Mitgliedschaft gut vorbereitet sein. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Erweiterungspolitik glaubwürdig bleibt und sowohl in den derzeitigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten von der Öffentlichkeit unterstützt wird. Jedes Land wird anhand seiner eigenen Leistungen beurteilt. Dies schafft Anreize für weitreichende Reformen.

Die derzeitige Erweiterungsagenda umfasst die Länder des westlichen Balkans und die Türkei 1 . Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden bereits 2005 aufgenommen, kommen aber nur langsam voran. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien laufen seit 2012 bzw. 2014. Im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien – Kandidatenland seit 2005 – steckt der EU-Beitrittsprozess nach wie vor in einer Sackgasse. Albanien erhielt 2014 den Status als Kandidatenland und muss erst eine Reihe von Schlüsselprioritäten in Angriff nehmen, bevor die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien und Herzegowina trat im Juni in Kraft trat. Auch mit dem Kosovo 2* wurde im Oktober ein SAA unterzeichnet.

In den vergangenen zwölf Monaten haben zwar viele dieser Länder in vielen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, doch angesichts der Herausforderungen, vor denen sie noch stehen, wird keines in der Lage sein, bis zum Ende des Mandats der derzeitigen Kommission im Jahr 2019 der EU beizutreten. Im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit stehen all diese Länder vor großen Herausforderungen. Der Justiz mangelt es an Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht. Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Die Grundrechte sind zwar häufig im Gesetz verankert, doch in der Praxis sind nach wie vor Defizite festzustellen. Die Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine besondere Herausforderung dar. In dieser Hinsicht sind in einer Reihe von Ländern negative Entwicklungen zu verzeichnen. Die Reform der öffentlichen Verwaltung muss mit Nachdruck fortgesetzt werden, um die erforderliche Verwaltungskapazität zu gewährleisten, aber auch um das hohe Maß an Politisierung und den Mangel an Transparenz anzugehen. Der Funktionsweise der demokratischen Institutionen muss ebenfalls Beachtung geschenkt werden. Um den demokratischen Wandel voranzubringen, muss in jedem Erweiterungsland das nationale Parlament im Mittelpunkt des Reformprozesses stehen. Nur so lassen sich demokratische Rechenschaftspflicht und eine inklusive Entscheidungsfindung gewährleisten, die wiederum Voraussetzung für den Erfolg des Reformprozesses sind. Es besteht Bedarf an einer noch engeren Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren, um die Reform in allen Gesellschaftsbereichen fest zu verankern.

Der westliche Balkan und die Türkei sind in besonderem Maße von der Flüchtlingskrise betroffen. Konflikte wie die Bürgerkriege in Syrien und Irak haben zu einer erheblichen Zunahme der Flüchtlingsströme durch die Türkei und den westlichen Balkan geführt. Die Türkei leistet erhebliche Unterstützung für mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Seit Jahresanfang haben die Länder des westlichen Balkans (insbesondere die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) einen Zustrom von mehr als zweihunderttausend Drittstaatsangehörigen, die ihr Gebiet auf dem Weg in die EU durchqueren, bewältigt.

In diesem Bereich ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der gesamten Region dringend erforderlich, um die Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, zu ermitteln, Unterstützung zu leisten, die Außengrenzen der EU zu sichern und die kriminellen Netze, die am Schleusen von Migranten beteiligt sind, zu zerschlagen. Die EU leistet erhebliche Unterstützung zu diesem Zweck. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, dass alle Erweiterungsländer in die EU-Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Europäische Rat begrüßte im Oktober den gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei für Flüchtlinge und Migrationssteuerung als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhenden Zusammenarbeit. Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden auf der hochrangig besetzten Konferenz über die Migrationsroute östliches Mittelmeer/Westbalkan am 8. Oktober in Luxemburg und am 25. Oktober auf einem Treffen zur Westbalkan-Migrationsroute, auf dem die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Österreich, Bulgarien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien einen 17PunkteAktionsplan vereinbarten, erörtert.

Auch im Hinblick auf wirtschaftspolitische Steuerung und Wettbewerbsfähigkeit stehen die meisten Länder vor großen Herausforderungen – sie weisen sowohl ein niedriges Investitionsniveau als auch eine hohe Arbeitslosigkeit auf. Das Einkommensniveau ist im Vergleich zur EU nach wie vor sehr niedrig und nähert sich nur sehr langsam dem Niveau der EU an. Mit Ausnahme der Türkei handelt es sich meistens um kleinere Volkswirtschaften mit begrenzten Ausfuhren. Wirtschaftliche Reformen sind von entscheidender Bedeutung für Beschäftigung und Wachstum und für die Anziehung von Investoren. In dieser Mitteilung wird besonderes Gewicht auf die regionale Zusammenarbeit und die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und Konnektivität gelegt. In diesem Bereich wurden im Rahmen des Berliner Prozesses und der Initiative „Westbalkan-Sechs“, die die Staats- und Regierungschefs aus der Region zusammenbringt und zur Stärkung der Eigenverantwortung dieser Länder für die regionale Zusammenarbeit beiträgt, bereits erhebliche Fortschritte erzielt.

Angesichts des längerfristigen Charakters der Herausforderungen, vor denen die Erweiterungsländer stehen, muss im Rahmen des Beitrittsprozesses der Schwerpunkt weiterhin auf dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ liegen. Es werden zwar Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Verabschiedung von Gesetzen und dem Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen. Doch insgesamt fehlt es sehr häufig an einer wirksamen Umsetzung. Die Kommission wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Länder den Reformen in wichtigen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit den Vorrang geben. Dazu zählen Justizreformen und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere der LGBTI-Gemeinschaft und der Roma, sowie die Funktionsweise der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Sie wird sich auch um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bemühen. Diese Fokussierung auf wesentliche Aspekte, die zentrale Werte der EU widerspiegeln, wird als Richtschnur für die Erweiterungspolitik dieser Kommission dienen.

Die Erweiterung muss als ein Prozess verstanden werden, der die Reformen und grundlegenden Veränderungen unterstützt, die zur Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen erforderlich sind. Solche Veränderungen brauchen unweigerlich Zeit. Umso wichtiger ist es, die europäische Perspektive der Erweiterungsländer unzweideutig zu bekräftigen. Haben diese Länder eine glaubwürdige konkrete Aussicht auf ein Weiterkommen auf dem Weg in die EU, so laufen sie weniger Gefahr, von diesem Weg abzukehren, vom Beitrittsprozess desillusioniert zu werden oder gar bei den Reformen Misserfolge oder Rückschläge zu erleiden. Die Erweiterung ist nur dann für die EU und die Partnerländer von Vorteil, wenn es zu echten, nachhaltigen Reformen kommt. Im Rahmen dieses Prozesses werden die Länder in vollem Umfang auf den Beitritt zur EU vorbereitet, damit sie in der Lage sein werden, die Vorteile zu genießen und die Verpflichtungen zu übernehmen, die mit der Mitgliedschaft in der EU verbunden sind.

Die Kommission hat in diesem Jahr ein verstärktes Konzept für ihre in den Jahresberichten vorgenommenen Bewertungen eingeführt. Neben der Berichterstattung über die Fortschritte wird viel mehr Gewicht auf eine Bewertung des aktuellen Stands der Vorbereitungen in den einzelnen Ländern im Hinblick auf die Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen gelegt. Gleichzeitig bieten die Berichte noch klarere Orientierungspunkte in Bezug auf die Maßnahmen, die die Länder sowohl kurz- als auch langfristig ergreifen sollen. Zur Bewertung sowohl des Vorbereitungsstands als auch der Fortschritte wird eine harmonisierte Bewertungsskala verwendet, die eine größere Vergleichbarkeit zwischen den Ländern gewährleistet. Diese neue Berichterstattungsmethode sorgt auch für mehr Transparenz im Beitrittsprozess. Dadurch soll eine bessere Kontrolle des Reformprozesses durch alle Beteiligten ermöglicht werden. Der neue Ansatz kommt insbesondere in einer Reihe von Pilotbereichen zur Anwendung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den grundlegenden Reformen stehen, die auf dem Weg in die EU erforderlich sind. Weitere Einzelheiten sind dem Anhang 2 zu entnehmen.

In den Erweiterungsländern muss die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt und ein für deren Entwicklung förderliches Umfeld geschaffen werden. Dies ist eine Voraussetzung für verstärkte politische Rechenschaftspflicht und ein besseres Verständnis der beitrittsbezogenen Reformen. Die Einsicht der Öffentlichkeit in die Vorteile, welche die EU der Region bereits gebracht hat und noch bringen kann, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die politischen Entscheidungsträger die notwendigen Reformen entschlossen vorantreiben. Eine wirksame Kommunikation darüber, wie der Erweiterungsprozess funktioniert und welche Auswirkung er auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger hat, ist nach wie vor unverzichtbar, um die Unterstützung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Regierungen und der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsländern andererseits erforderlich.

Für die Länder des westlichen Balkans stellt die klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft einen wichtigen stabilisierenden Faktor dar. Sie unterstützt die Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen, einschließlich der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Gutnachbarliche Beziehungen und eine integrative regionale Zusammenarbeit sind unverzichtbar. Das Engagement auf bilateraler und regionaler Ebene liegt auf einem noch nie dagewesenen Niveau. Allerdings sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um bilaterale Fragen zwischen Erweiterungsländern bzw. zwischen Erweiterungsländern und Mitgliedstaaten zu klären, gegebenenfalls auch unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Dies soll dazu beitragen, das Erbe der Vergangenheit zu überwinden, insbesondere im westlichen Balkan, wo trotz erheblicher Fortschritte die Wunden, die die jüngsten Konflikte hinterlassen haben, erst noch heilen müssen. Die Förderung von Stabilität und Wohlstand im westlichen Balkan ist eine Investition in die Zukunft der Region, sie liegt aber auch im eigenen Interesse der EU.

Was die Türkei anbetrifft, so bieten die ermutigenden positiven Schritte bei den Gesprächen über die Lösung der Zypern-Frage eine wichtige Gelegenheit für ein verstärktes Engagement in allen Bereichen, einschließlich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen.

Zur Unterstützung der Reformanstrengungen in allen Erweiterungsländern hat die Kommission die Absicht, alle bestehenden Mechanismen und Foren in Anspruch zu nehmen, sei es Strukturen im Rahmen der Assoziierungsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die Beitrittsverhandlungen oder von der Kommission geleitete länderspezifische Initiativen wie zum Beispiel Dialoge auf hoher Ebene. Die Kommission wird auch weiterhin für eine gezielte finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) sorgen. Im Rahmen von IPA II wird die EU 11,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitstellen, um die Erweiterungsländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen und die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. IPA-Mittel werden auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wachstums sowie zur Unterstützung der Länder bei der Bewältigung der Folgen der derzeitigen Flüchtlingskrise eingesetzt. Eine Übersicht über die EU-Finanzmittel, die dem westlichen Balkan und der Türkei im Zeitraum 2007-2014 zur Unterstützung der Erweiterungsstrategie bereitgestellt wurden, einschließlich der erzielten Ergebnisse und Wirkung, steht auf der Website der Europäischen Kommission zur Verfügung.

II.Weitere Fokussierung auf wesentliche Aspekte

Die Erweiterungspolitik stützt sich nach wie vor auf den Grundsatz „Wesentliches zuerst“. Dementsprechend stellen wesentliche Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Institutionen, einschließlich Reform der öffentlichen Verwaltung, sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin die zentralen Schwerpunktbereiche des Erweiterungsprozesses dar. Dieser Ansatz trägt der Bedeutung Rechnung, die die EU ihren Grundwerten und allgemeinen politischen Prioritäten beimisst.

Die wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Aspekte sind nicht voneinander zu trennen und verstärken sich auch gegenseitig. Rechtstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit trägt wesentlich zur Verbesserung der Rechtssicherheit, zur Förderung und zum Schutz von Investitionen sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit bei. Umgekehrt können wirtschaftliche Reformen und wirtschaftliche Integration die Länder langfristig stabilisieren. Der Erweiterungsprozess muss unbedingt diese Synergien fördern, damit die Wirtschaftsreformen an Dynamik gewinnen und die beitrittswilligen Länder noch vor dem Beitritt die Vorteile einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und eines starken Rechtsstaats genießen können. Auf diese Weise werden sie zum guten Funktionieren der Union als Ganzes beitragen.

Wirksames Handeln im Hinblick auf diese wesentlichen Aspekte ist die Grundvoraussetzung die Erfüllung der Kopenhagener und Madrider Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU 3 . Es wird dazu beitragen, dass sowohl die künftigen als auch die derzeitigen Mitglieder der EU den vollen Nutzen aus einer künftigen Erweiterung der EU ziehen können.

Die Fokussierung auf wesentliche Aspekte spiegelt sich auch darin wider, dass in den Länderberichten ausführlicher über bestimmte Bereiche berichtet wird. Weitere Einzelheiten zu diesen Bereichen (Justiz, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Freiheit der Meinungsäußerung, wirtschaftliche Kriterien, Reform der öffentlichen Verwaltung, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle) sind dem Anhang zu entnehmen. 

a) Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit zählt zu den Grundwerten, auf denen die EU beruht, und steht im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses. Länder, die der Union beitreten möchten, müssen bereits ab einem frühen Stadium das reibungslose Funktionieren der wichtigsten Institutionen fördern bzw. konsolidieren, die für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie, sondern auch Voraussetzung für ein stabiles Unternehmensumfeld, da sie Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet, die Verbraucher schützt und Investitionen, Beschäftigung und Wachstum ankurbelt.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit stellt nach wie vor eine wesentliche Herausforderung für die meisten Erweiterungsländer dar. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung des Funktionierens und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die weiterhin durch ein selektives Vorgehen der Justizbehörden und durch politische Einflussnahme auf deren Arbeit beeinträchtigt werden. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind zwar einige Erfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen zu verzeichnen, doch in Bezug auf die Zerschlagung krimineller Netze und die Beschlagnahme von Vermögenswerten gab es keine vergleichbaren Fortschritte. Auch die Korruption ist in allen Ländern nach wie vor weit verbreitet und bleibt häufig ohne Strafe, vor allem auf hoher Ebene. Für weitere Fortschritte in diesen Bereichen ist ein starker politischer Wille erforderlich, der zu greifbaren Ergebnissen führt.

In den vergangenen zwölf Monaten waren einige positive Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen. Es handelte sich dabei in erster Linie um die Schaffung der erforderlichen Rechtsrahmen und institutionellen Strukturen. In dieser Hinsicht hat z. B. Montenegro seit der Aufnahme der Verhandlungen gute Fortschritte erzielt. Nun muss für eine vollständige Umsetzung gesorgt werden.

In den vergangenen zwölf Monaten war auch eine Reihe ernsthafter Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen. In der Türkei wurde die Unabhängigkeit der Justiz nicht nur durch politische Einmischung in Einzelfälle und die Versetzung von Justiz- und Strafverfolgungsbeamten, sondern auch durch die Verhaftung oder Versetzung von Richtern aufgrund ihrer Urteile beeinträchtigt. Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind weit verbreitete Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, Verletzungen der Grundrechte und Defizite im demokratischen Funktionen des Staates ans Licht gekommen. Diese Fragen müssen dringend angegangen werden. Zu diesen Mängeln, die wohl nicht auf dieses Land beschränkt sind, kam es trotz zahlreicher rechtsstaatlicher und anderer Reformen, die sowohl die Gesetzgebung als auch die Einrichtung entsprechender institutioneller Strukturen betrafen. Diese Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, dass die Reformen in die Praxis umgesetzt werden und nicht auf dem Papier bleiben.

Daran wird auch die Bedeutung deutlich, die einerseits der weiteren starken Fokussierung auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit im Beitrittsprozess und andererseits insbesondere der Anwendung des neuen Konzepts in den Beitrittsverhandlungen zu den Kapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) zukommt. Bei diesem 2012 von der Kommission eingeführten Konzept wird der Schwerpunkt auf Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gelegt, um zu gewährleisten, dass diese Reformen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beitrittsprozess in Angriff genommen werden. Damit erhalten die Länder so viel Zeit wie möglich vor dem Beitritt, um durch konkrete Ergebnisse eine solide Erfolgsbilanz aufzubauen und die Nachhaltigkeit der Reformen sicherzustellen. So müssen die Länder z. B. eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Anklageerhebung und rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption - auch auf hoher Ebene - vorweisen können, einschließlich angemessener Strafen und der Einziehung von Vermögenswerten.

Wie auch einige Mitgliedstaaten der EU sieht sich die Region mit dem Phänomen ausländischer Terrorkämpfer und einer zunehmenden Radikalisierung konfrontiert. Mehrere hundert Menschen haben die Region verlassen, um in Konfliktgebieten wie Syrien und Irak zu kämpfen.  Zur wirksamen Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung ist eine umfassende, von der notwendigen politischen Unterstützung getragene Strategie erforderlich, die eine enge Zusammenarbeit mit religiösen Führern und Gemeinschaften, Sozialarbeitern, Bildungseinrichtungen und Jugendorganisationen vorsieht. Gegen Hassrede muss energischer vorgegangen werden. Die Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden müssen einen zielgerichteten Ansatz verfolgen, um terroristische Aktivitäten zu unterbinden und das Reisen von Terroristen und die Weitergabe von illegalen Waffen zu verhindern. Außerdem muss die Justiz eine kohärente Politik gegenüber den Tätern verfolgen.

b) Grundrechte

Die Grundrechte gehören zum Kernbestand der EU-Werte und stellen ein wesentliches Element des Beitrittsprozesses dar. In den Erweiterungsländern sind die Grundrechte zwar größtenteils gesetzlich verankert, doch muss noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass sie auch in der Praxis in vollem Umfang eingehalten werden.

Die Lage im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit gibt nach wie vor Anlass zu besonderer Besorgnis. Bereits im Jahr 2014 waren in diesem Bereich vereinzelt Rückschritte zu verzeichnen. Dieser Trend hat sich 2015 fortgesetzt. Neben einer ungebührlichen politischen Einmischung in die Arbeit der öffentlichen Rundfunkanstalten im westlichen Balkan kam es zur Einschüchterung von Journalisten und nur zu begrenzten Fortschritten im Hinblick auf die Selbstregulierung der Medien. In der Türkei wurde die Meinungsfreiheit weiter beschnitten, sowohl durch Gesetzesänderungen als auch in der Praxis durch Anklageerhebung wegen angeblicher Beleidigung hochrangiger Politiker, darunter der Staatpräsident, und durch Verhängung hoher Geldbußen mit abschreckender Wirkung auf die freie Berichterstattung in den Medien. Die Kommission räumt den Arbeiten auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses weiterhin Priorität ein. Am 4. November 2015 hat die Kommission die dritte Konferenz in der Reihe „Speak-Up!“ organisiert, die wichtige Akteure aus Medienwelt, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammenzubringt, damit sie die drängendsten Herausforderungen in Angriff nehmen und ihre Bemühungen um Unterstützung der freien Meinungsäußerung in der Region verstärken können.

Die Minderheiten, vor allem die Roma, müssen besser geschützt werden. Im westlichen Balkan und in der Türkei sind Roma nach wie vor Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und leben zumeist in tiefer Armut ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Beschäftigung.

Auch die Diskriminierungen und Feindseligkeiten gegenüber anderen benachteiligten Gruppen, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, gibt Grund zu ernster Besorgnis. Erforderlich ist ein Konzept der Null-Toleranz gegenüber Gewalt, Einschüchterung und Hassrede gegen diese und andere gefährdete Personen. Außerdem sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Gleichstellung von Frauen und Männern (einschließlich der Bekämpfung von häuslicher Gewalt) zu fördern, die Rechte des Kindes zu stärken, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Zum Schutz der Grundrechte ist ein robusterer institutioneller Rahmen erforderlich, wobei insbesondere der Förderung der Arbeit der Bürgerbeauftragten und der Unterstützung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Menschenrechtsverteidigern Bedeutung beigemessen werden muss.

c) Wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit

Wenn ein Land Mitglied der EU werden will, muss es nicht nur die Regeln und Standards der Union einhalten, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht auf den Beitritt vorbereitet sein, damit es anschließend alle Vorteile aus seiner EU-Mitgliedschaft ziehen und gleichzeitig einen eigenen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten kann.

Sämtliche Erweiterungsländer stehen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Haushaltskonsolidierung und inklusives Wachstum. Sie haben zwar alle die allgemeine makroökonomische Stabilität weitgehend gewahrt und können nach wie vor eine bescheidene wirtschaftliche Erholung vorweisen, doch alle Länder des westlichen Balkans stehen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Einkommen vor großen strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Die Infrastruktur und die Bildungssysteme müssen verbessert werden. In einer Reihe von Ländern spiegelt sich der Mangel an attraktiven Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem heimischen Arbeitsmarkt in den hohen Migrantenüberweisungen aus dem Ausland wider. Im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina machen diese 11 % bzw. 12,6 % des BIP aus. Diese Überweisungen tragen zwar dazu bei, die anhaltenden Handelsdefizite teilweise auszugleichen und den Konsum anzukurbeln, sie verringern jedoch den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. 

Auch die Rechtssicherheit, ein funktionierendes unabhängiges Justizsystem für die Durchsetzung der Grundrechte, einschließlich der Eigentumsrechte, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und die einheitliche Anwendung der Vorschriften sind Voraussetzungen für die Anziehung von Investoren und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung von Wettbewerbsregeln und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie häufige Änderungen bei Genehmigungen und Steuern erhöhen das Korruptionsrisiko und wirken sich negativ auf das Investitionsklima aus. Der westliche Balkan leidet unter einer geringen Industrialisierung, der niedrigen Produktivität der Industrieunternehmen und Regelungsdefiziten im Industriesektor. Diese Faktoren sind der Grund für den nach wie vor geringen Umfang ausländischer Investitionen im westlichen Balkan, der die benötigte Weitergabe von bewährten Praktiken und Fachwissen und damit ein rascheres Produktivitätswachstum verhindert.

Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und Prognosen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

In den Erweiterungsländern wurde die makroökonomische Stabilität zwar weitgehend gewahrt, doch die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine Herausforderung dar und einige Länder verzeichnen nach wie vor eine hohe Staatsverschuldung.

2015 werden die Kandidatenländer des westlichen Balkans voraussichtlich eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2,5 % vorweisen können.

Dieses verstärkte Wachstum hat allerdings nicht zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen geführt. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, insbesondere unter jungen Menschen und Frauen. Sie liegt durchschnittlich bei rund 22 % im westlichen Balkan, ist aber viel höher in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das hohe Armutsniveau gibt weiterhin Anlass zur Sorge.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Länder des westlichen Balkans - auf sie entfallen rund 60 % der Exporte aus der Region. Aus der EU stammt auch der bei weitem größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen.

In der Türkei pendelte sich das Wachstum bei 2,9 % ein, gegenüber 4,2 % im Jahr zuvor. Für 2015 wird ein etwas stärkeres Wachstum erwartet. Die türkische Lira hat an Wert verloren, und das Leistungsbilanzdefizit hat sich von nahezu 8 % des BIP im Jahr 2014 auf unter 6 % im Jahr 2015 verkleinert. Grund dafür sind ein geringeres Wachstum der Inlandsnachfrage und niedrigere Energiepreise. Die jüngsten wirtschaftlichen Ergebnisse der Türkei veranschaulichen sowohl das hohe Potenzial der Wirtschaft als auch die anhaltenden Ungleichgewichte.

Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Türkei - auf sie entfallen rund 40 % der türkischen Exporte. Dank der zunehmenden Einbindung in die Liefer- und Produktionskette der EU hat sich die Türkei zu einer Investitionsbasis für europäische Unternehmen entwickelt. Rund 60 % der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stammen aus der EU.

Aufbauend auf den Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission ihre Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Wettbewerbsfähigkeit in den Erweiterungsländern verstärken. Dies soll den Erweiterungsländern dabei helfen, das Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung freizusetzen, die Strukturreformen besser zu planen und zeitlich aufeinander abzustimmen sowie letztendlich die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen. Besonders wichtig ist diese Unterstützung in Bezug auf die westlichen Balkanländer, da bisher keines von ihnen als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann.

Anfang 2015 legten alle Erweiterungsländer wirtschaftliche Reformprogramme vor, die neben der Gestaltung des mittelfristigen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmens auch - im Falle der Länder des westlichen Balkans - die Durchführung von Strukturreformen zum Gegenstand hatten. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Analyse dieser Programme und der von ihr abgegebenen Empfehlungen trafen sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten und der betreffenden Länder im Mai 2015 und nahmen gemeinsame Empfehlungen zu den für langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Reformen an. Diese Empfehlungen finden in vollem Umfang ihren Niederschlag in den Jahresberichten der Kommission, die weitere Orientierungspunkte für die Reformprioritäten bieten. Die IPA-Mittel werden ebenfalls zielgerichteter eingesetzt.

Ab dem kommenden Jahr werden die wirtschaftlichen Reformprogramme als einziges, integriertes Dokument mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Beschäftigung und sozialen Herausforderungen vorgelegt werden. Sie sollen dann auf jährlicher Basis erstellt werden.

Was die Türkei betrifft, so haben dieses Land und die EU ein gemeinsames Interesse an der Förderung der Wirtschaftsreform, dem Austausch von Erfahrungen, der Abstimmung der Standpunkte in der G20 und der Vertiefung der wirtschaftlichen Integration. Die Kommission hat eine umfassende Folgenabschätzung eingeleitet, deren Ergebnisse die Grundlage für die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Modernisierung und Erweiterung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU bilden sollen. Ziel ist der Ausbau des Handels entsprechend der strategischen Bedeutung der Beziehungen und des Wirtschaftsaustausches zwischen der EU und der Türkei. Dazu soll ein Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei eingerichtet werden, der durch ein Wirtschaftsforum EU-Türkei ergänzt wird. Der Energiedialog auf hoher Ebene wird fortgesetzt.

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einleitung beschäftigungsfördernder Maßnahmen in der Region sollen zur Reduzierung der Migrationsströme aus den Erweiterungsländern in die EU führen. Wie in der Vergangenheit, wird die Frage, ob in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Übergangsmaßnahmen und/oder ein Schutzmechanismus notwendig sind und wie diese gestaltet werden, während der Beitrittsverhandlungen über eine künftige Erweiterung – unter Berücksichtigung einer noch durchzuführenden Folgenabschätzung – erörtert werden.

d) Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung

Das ordnungsgemäße Funktionieren und die Stabilität der Institutionen, die Garant für die Demokratie sind, müssen noch in vollem Umfang gewährleistet werden. In einer Reihe von Ländern sind diese demokratischen Institutionen noch wenig gefestigt. Es fehlt an einer Kultur der Kompromissfindung – die Rolle der nationalen Parlamente ist nur schwach ausgeprägt und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Albanien und in Montenegro ist es im Berichtszeitraum zu Boykotten der Parlamentsarbeit gekommen. Im Kosovo und in Montenegro haben sich Mitglieder der Opposition an gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Regierung beteiligt. Die parlamentarische Kontrolle wird in vielen Fällen durch den übermäßigen Rückgriff auf Dringlichkeitsverfahren für die Verabschiedung von Gesetzen, durch wenig leistungsfähige Ausschusssysteme und -verfahren sowie durch die unzureichende Konsultation von Interessenträgern und die minimale Heranziehung von Sachverständigen ausgehöhlt.

Zwar gibt es weniger Probleme in Bezug auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen an sich, doch werden Wahlen häufig als Gelegenheit betrachtet, politische Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu erlangen. In diesem Zusammenhang ist die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes, von entscheidender Bedeutung.

Zusammen mit der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftspolitischen Steuerung ist die Reform der öffentlichen Verwaltung ein Querschnittsthema von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Reformen und für die Umsetzung von EU-Regeln und -Standards.

Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für eine demokratische Regierungsführung und Rechenschaftspflicht. Die Qualität der Verwaltung wirkt sich auch direkt auf die Fähigkeit des Staates auf, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, Korruption zu verhüten und zu bekämpfen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Die Einführung leistungsbasierter Prinzipien im öffentlichen Dienst und die Gewährleistung angemessener Verwaltungsverfahren sind unverzichtbar. In den vergangenen zwölf Monaten sind zwar in einigen Ländern Fortschritte zu verzeichnen, doch es bleibt noch viel zu tun.

Darüber hinaus müssen die Länder für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der zentralen, der regionalen und der lokalen Regierungsebene sorgen, um die optimale Umsetzung der Reformen und die effiziente Dienstleistungserbringung für die Bürger zu unterstützen. Auch die Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der Angleichung an den EU-Besitzstand und - zu gegebener Zeit - der Anwendung der EU-Regeln ist entscheidend.

Die Bürger haben nicht nur das Recht auf eine gute Verwaltung, sondern auch auf eine aktive Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung. Es muss mehr getan werden, um die partizipative Demokratie zu stärken und den Dialog zwischen Entscheidungs- und Interessenträgern zu entwickeln. Eine starke Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Komponente jedes demokratischen Systems. Sie leistet einen Beitrag zur politischen Rechenschaftspflicht und zum sozialen Zusammenhalt, zur Sensibilisierung für die beitrittsbezogenen Reformen und zur Stärkung des inklusiven Charakters des Reformprozesses sowie zur Versöhnung in durch Konflikte gespaltenen Gesellschaften.

In einigen Fällen müssen noch günstigere Rahmenbedingungen für den Politikdialog und für unparteiische Beiträge zu den Entscheidungsprozessen - gestützt auf fundierte, von unabhängigen nationalen Statistikdiensten bereitgestellte statistische Daten - geschaffen werden. Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit wichtiger Institutionen wie der Bürgerbeauftragten und der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörden müssen gewährleistet und deren Empfehlungen in geeigneter Weise umgesetzt werden. 

III.Regionale Zusammenarbeit

a) Die Konnektivitäts-Agenda

Die Konnektivität bildet das Herzstück der Anstrengungen der Kommission zur Förderung der Integration zwischen den einzelnen Ländern und zwischen ihnen und der EU. Diese Bemühungen sind auch treibende Kraft der europäischen Perspektive dieser Länder. Die Verbesserung der Konnektivität setzt sowohl Investitionen zur Verbesserung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur als auch „weiche“ Maßnahmen zur Öffnung der Märkte, zur Beseitigung von Integrationshemmnissen und zur Schaffung eines transparenten Regelungsumfelds voraus.

Bessere Verbindungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dieser Region und der EU sind ein entscheidender Faktor für Wachstum und Beschäftigung, denn sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder. Sie bringen deutliche Vorteile für die beitrittswilligen Länder bereits vor dem Beitritt und eröffnen neue Möglichkeiten für Investoren aus der EU. Die Agenda steht in engem Zusammenhang mit Fragen der wirtschaftspolitischen Steuerung und mit den von den Erweiterungsländern aufgelegten Wirtschaftsreformprogrammen. Ferner trägt die Konnektivitäts-Agenda dazu bei, in der Region Brücken zu bauen, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und Frieden und Versöhnung zu fördern.

Wichtige Fortschritte sind im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ und der „Westbalkan-Sechs“-Gruppe zu verzeichnen. Diese Gruppe unterstützt einen regionalen Ansatz bei der Festlegung realistischer Prioritäten für wichtige Konnektivitätsprojekte und -investitionen und fördert die notwendigen Reformen. Im August in Wien haben die Staats- und Regierungschefs aus der Region und einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Bilanz der Fortschritte gezogen und Prioritäten für die weitere Entwicklung der Infrastruktur festgelegt.

Im Bereich Verkehr baute das Gipfeltreffen in Wien auf den Vereinbarungen der westlichen Balkanländer vom April 2015 und Juni 2015 über das Kernnetz bzw. über den Anschluss der westlichen Balkanländer an drei Kernkorridore der transeuropäischen Verkehrsnetze auf. Die Länder haben vorrangige Projekte entlang einzelner Abschnitte dieser Korridore festgelegt, die bis 2020 durchgeführt werden sollen. Der Nachhaltigkeit halber, aber auch um kurzfristige Ergebnisse zu erzielen, kamen die Länder überein, vor dem nächsten Gipfeltreffen im Sommer 2016 in Paris eine Reihe von „weichen“ Maßnahmen wie z. B. Angleichung und Vereinfachung der Grenzabfertigungsverfahren und der Methoden in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit und Straßenunterhaltung durchzuführen. Dies Bemühungen werden durch den künftigen Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft unterstützt werden, der die Integration der Landverkehrsmärkte und der Landverkehrsinfrastruktur voranbringen und den westlichen Balkanländern dabei helfen soll, EU-Standards im Bereich Landverkehr einzuführen.

Von den 35 bereits vereinbarten Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft wurde einige als vorrangig ausgewählt. Sie betreffen insbesondere den Zusammenschluss der Stromnetze. Die Länder haben sich außerdem darauf geeinigt, Maßnahmen zur Schaffung eines regionalen Elektrizitätsmarkts zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die auch kurzfristig Ergebnisse zeitigen sollen, zählt u. a. die vollständige Erfüllung der rechtlichen Anforderungen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Hinblick auf Entflechtung, Zugang Dritter und Stärkung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.

Was den Klimawandel betrifft, so müssen die beitrittswilligen Länder weitreichende Reformen durchführen, die im Einklang mit dem EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 stehen, und ihren internationalen klimapolitischen Verpflichtungen nachkommen.

Die ausgewählten Investitionsvorhaben erfordern erhebliche Mittel und eine umfangreiche Kofinanzierung - u. a. mithilfe des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan -, wenn sie Wachstum und Beschäftigung ankurbeln und zur verstärkten Konnektivität in der Region beitragen sollen. Die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen wird derzeit gestärkt. Die Länder des westlichen Balkans haben nationale Investitionsausschüsse eingerichtet, die Entwürfe für einheitliche Projekt-Pipelines ausgearbeitet haben. Daraus müssen Mechanismen für die realistische Planung und Priorisierung von Projekten werden, damit sichergestellt ist, dass die Länder über die notwendigen Haushaltsmittel und den erforderlichen haushaltspolitischen Spielraum verfügen, um durch Darlehensfinanzierung die fristgerechte Projektdurchführung zu gewährleisten.

Jugend und Bildung sind ein weiterer Schwerpunkt. Die Kommission begrüßt die Vereinbarung der „Positiven Agenda für die Jugend in den westlichen Balkanländern“ sowie die im Juli im Rahmen der Plattform für allgemeine und berufliche Bildung im westlichen Balkan erzielte Einigung der Bildungsminister auf elf regionale Projekte zur Unterstützung von Reformen und zum Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich. Die Initiativen im Rahmen des Programms „Erasmus+“, einschließlich der Komponente „Jugend“, werden weiter gefördert. Das Gleiche gilt für den Bereich der unternehmerischen Initiative. Außerdem unterstützt die Kommission den Regionalen Kooperationsrat im Hinblick auf seine Arbeit mit den einzelnen Ländern hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die sowohl die Mobilität in der Region als auch Effizienz der dortigen Arbeitsmärkte verbessern würde.

Die verstärkte Marktintegration bildet ein weiteres prioritäres Ziel der Region. Im Rahmen der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) wurden bereits Zölle und Kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren beseitigt. Der intraregionale Handel ist vor allem aufgrund des Mangels an wettbewerbsfähigen Unternehmen begrenzt. Bestimmte Länder haben in den Wirtschaftsreformprogrammen, die sie im Januar 2015 der Europäischen Kommission vorlegten, spezifische Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt. Es wird ebenso wichtig sein, die richtige Mischung von Anreizen für Unternehmen zu finden und einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. Die Kommission wird eine vergleichende Studie zum Thema Unternehmensanreize durchführen.

Im Bereich der IKT und der elektronischen Kommunikation sollte der digitale Binnenmarkt der EU den Erweiterungsländern als Modell bei ihren Bemühungen dienen, einen besseren Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, günstige Rahmenbedingungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Entwicklung von digitalen Netzen und innovativen Diensten zu schaffen und das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft zu maximieren. Der Regionale Kooperationsrat und die einzelnen Länder arbeiten bereits im Rahmen der Initiative e-SEE an konkreten Vorhaben in diesem Bereich, wie z.B. einer Zone ohne Roaminggebühren im westlichen Balkan, zusammen.

Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und des Regionalen Kooperationsrates, einschließlich der Umsetzung der Regionalstrategie 2020 mit Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung in der Region. Die Kommission begrüßt die Intensivierung der Arbeiten im Rahmen der Initiative „Westbalkan-Sechs“, die ebenfalls die Fokussierung auf die Konnektivität im Rahmen des Berlin-Prozesses unterstützen.

Die Kommission wird auch die Arbeit in diesen Bereichen weiterhin unterstützen und gemeinsam mit den Ländern des westlichen Balkans neue Kooperationsbereiche ausloten. Dazu gehören u. a. die bewährten Praktiken der EU für die regionale Schwerpunktsetzung - wie z. B. die Strategie für intelligente Spezialisierung -, die zur Förderung weiterer Investitionen in Forschung und Innovation sowie in die berufliche Bildung beitragen können.

b) Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit

Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und des Erweiterungsprozesses. Sie sind nach wie vor Motor für den Wandel und zugleich Anker der Stabilität in den Ländern Südosteuropas, die die EU-Mitgliedschaft anstreben. Auf bilateraler und multilateraler Ebene waren intensivere Kontakte und eine verstärkte Zusammenarbeit zu verzeichnen, auch in sensiblen Bereichen wie Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr, organisierte Kriminalität und polizeiliche Zusammenarbeit. Die gutnachbarlichen Beziehungen werden auch durch verschiedene regionale Kooperationsinitiativen weiter gestärkt. Regionale Kontakte auf Ebene der Ministerpräsidenten und Fachminister sind ebenfalls häufiger geworden. Solche Initiativen müssen komplementär und integrativ sein und die Region muss Eigenverantwortung dafür übernehmen und sie selbst steuern. Im August wurden Grenzabkommen zwischen Montenegro und Bosnien und Herzegowina bzw. Montenegro und dem Kosovo unterzeichnet. Auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich Umwelt sollte fortgesetzt werden und zwar mit Schwerpunkt auf Hochwasserschutz und Wasserressourcen (grenzübergreifenden Flusseinzugsgebiete), Luftverschmutzung und Naturschutz (grenzübergreifende Schutzgebiete).

Gleichzeitig bedarf es weiterer Bemühungen zur Überwindung bilateraler Streitigkeiten zwischen Erweiterungsländern bzw. zwischen Erweiterungsländern und Mitgliedstaaten. Zahlreiche ungelöste Fragen stellen weiterhin eine Belastung für die bilateralen Beziehungen in der Region dar, insbesondere solche, die durch den Zerfall des ehemaligen Jugoslawien aufgeworfen wurden, wie Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen oder über Statusfragen, die Lage der Minderheiten, die Verantwortung für Kriegsverbrechen, Vertriebene, vermisste Personen und der Verlauf der Grenzen. Versöhnung und verantwortungsbewusste politische Führung sind unverzichtbar, um die Stabilität zu fördern und zur Schaffung eines Umfelds in Südosteuropa beizutragen, das die Vergangenheitsbewältigung fördert, um so das Risiko einer politischen Instrumentalisierung der ungelösten bilateralen Probleme oder gar der Entstehung neuer Streitigkeiten auszuräumen. Die Versöhnungsbemühungen in der Region sollten verstärkt unterstützt werden, u. a. im Rahmen der Wahrheits- und Aussöhnungsinitiative der Regionalkommission für Aussöhnung (RECOM).

Bilaterale Fragen müssen von den Betroffenen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angegangen werden und sollten den Beitrittsprozess – der auf einer festgelegten Konditionalität basieren sollte – nicht aufhalten. Die Kommission fordert die Beteiligten mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Möglichkeiten zu lösen und gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof oder andere vorhandene bzw. ad hoc eingerichtete Streitbeilegungsinstanzen zu verweisen. Das positive Klima anlässlich des Gipfels von Wien im August, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Länder des westlichen Balkans eine Vereinbarung unterzeichneten, in der sie sich verpflichten, sich nicht auf dem Weg zur EU gegenseitig zu blockieren und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit dann in Anspruch zu nehmen, wenn bilaterale Fragen nicht von den beteiligten Parteien gelöst werden können, ist zu begrüßen und sollte weiter gefördert werden.

Bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wurden mit der Unterzeichnung weiterer wichtiger Vereinbarungen im August erhebliche Fortschritte erzielt. Dieser Prozess und diese Vereinbarungen (einschließlich des Brüsseler Abkommens 4 ) müssen fortgesetzt bzw. weiter umgesetzt werden. Die EU hat das Erfordernis einer Normalisierung der Beziehungen in den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und in das SAA mit dem Kosovo aufgenommen. In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist es nach wie vor wichtig, dass die gutnachbarlichen Beziehungen gewahrt bleiben und dass unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unverzüglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung in der Frage des Ländernamens ausgehandelt wird.

Die Kommission wird weiterhin allen betroffenen Ländern politische Unterstützung anbieten, um bilaterale Fragen möglichst frühzeitig zu lösen; außerdem wird sie die Lösungssuche in anderen Foren aktiv unterstützen.

Die Kommission begrüßt es, dass die Türkei die Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche in Zypern unter Federführung der VN unterstützt. Es ist nun wichtig, dass diese Gespräche so bald wie möglich vorankommen. Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission in den Vorjahren muss die Türkei nun dringend ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls erfüllen und bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern weiter vorankommen. Dies könnte dem Beitrittsprozess neue Impulse verleihen. Die Kommission ruft zudem zur Vermeidung jeglicher Drohung, Irritation oder provokativen Handlung auf, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Streitbeilegung beeinträchtigt. Die EU hebt die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten hervor: Hierzu zählt unter anderem das Recht, bilaterale Abkommen zu schließen und ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Besitzstand der EU und dem Völkerrecht – einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – zu erforschen und zu nutzen.

IV.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und der Bewertungen in den im Anhang beigefügten Zusammenfassungen für die einzelnen Länder gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und gibt folgende Empfehlungen ab:

I

1.Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Sie sorgt für verstärkte Wirtschafts- und Handelschancen zum beiderseitigen Nutzen der EU und der beitrittswilligen Länder.

2.Die Erweiterungsländer müssen genau festgelegte Kriterien erfüllen, um der EU beitreten zu können. Ein rigoroser Beitrittsprozess, der auf strengen, aber fairen Bedingungen und der Beurteilung nach den eigenen Leistungen beruht, ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen, den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU-Bürger den Prozess unterstützen.

3.Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Erweiterungsländer noch stehen, wird keines von ihnen in der Lage sein, bis zum Ende des Mandats der derzeitigen Kommission der EU beizutreten. Dies zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt des Erweiterungsprozesses weiter auf dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ liegen muss, der das Rückgrat der Erweiterungspolitik der derzeitigen Kommission bildet.

4.Folglich wird sich die Kommission weiterhin dafür einsetzen, dass die Länder Reformen in folgenden Bereichen Vorrang geben: Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Justizreformen und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft und den Roma, sowie Funktionieren der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission wird sich außerdem um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bemühen.

5.Die wesentlichen Aspekte sind nicht voneinander zu trennen und verstärken sich gegenseitig. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit trägt erheblich zur Verbesserung der Rechtssicherheit, zur Förderung und zum Schutz von Investitionen sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit bei. Der Erweiterungsprozess muss diese Synergien unbedingt fördern, damit die Wirtschaftsreformen an Dynamik gewinnen und die beitrittswilligen Länder noch vor dem Beitritt die Vorteile einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und eines starken Rechtsstaats genießen können. Auf diese Weise werden sie zum guten Funktionieren der Union als Ganzes beitragen.

6.Der westliche Balkan und die Türkei sind massiv von der Flüchtlingskrise betroffen, wobei die Türkei eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge spielt. In diesem Bereich ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der gesamten Region dringend erforderlich, um zu ermitteln, welche Menschen Schutz benötigen, um Unterstützung zu leisten, die Außengrenzen der EU zu sichern und die kriminellen Netze, die am Schleusen von Migranten beteiligt sind, zu zerschlagen. Die EU stellt umfangreiche Unterstützung für diesen Zweck bereit. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, dass alle Erweiterungsländer in die EU-Liste der sicheren Drittstaaten aufgenommen werden.

7.Die klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Länder des westlichen Balkans stellt einen wichtigen stabilisierenden Faktor für die Region dar, in der es fortgesetzter Bemühungen um die Bewältigung der Vergangenheit und die Förderung der Aussöhnung bedarf. Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und hier wurden im vergangenen Jahr gute Fortschritte erzielt.

8.Die Kommission leistet erhebliche Unterstützung für die Konnektivitäts-Agenda, bei der im August auf dem Gipfeltreffen in Wien bedeutende Fortschritte verzeichnet wurden. Es wurde eine Einigung über das Kernverkehrsnetz erreicht und in Kürze können wichtige Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte umgesetzt werden. Die Kommission wird diesen Prozess weiter unterstützen, unter anderem durch umfangreiche Finanzmittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe.

9.In dieser Mitteilung wird eine umfassende mittelfristige Strategie für die EU-Erweiterungspolitik dargelegt. Die Kommission wird auch künftig eine jährliche Mitteilung annehmen, in der sie den Stand der Fortschritte bewertet, Schlussfolgerungen zieht, Empfehlungen zu thematischen und länderspezifischen Fragen abgibt und gegebenenfalls Anpassungen der Gesamtstrategie vorschlägt.

10.Die Kommission hat dieses Jahr auf Pilotbasis in einer Reihe wichtiger Reformbereiche ein neues, verstärktes Konzept für ihre in den jährlichen Länderberichten vorgenommenen Bewertungen eingeführt. Neben der Berichterstattung über die Fortschritte wird der tatsächliche Stand der Vorbereitungen auf die Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen stärker in den Mittelpunkt gerückt und den Ländern eine klarere Orientierungshilfe für die Inangriffnahme von Reformen geboten. Dadurch wird die Transparenz erhöht und so eine bessere Kontrolle der Reformprozesse durch alle Akteure ermöglicht, einschließlich der Zivilgesellschaft, für die günstigere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Durch die harmonisierten Bewertungen wird auch die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern verbessert.

II

11.Montenegro: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro sind vorangekommen. Der gesetzliche Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit wurde verbessert und es werden neue Institutionen aufgebaut. Nun ist für den allgemeinen Verhandlungsprozess wesentlich, dass das rechtsstaatliche System Montenegros Ergebnisse hervorbringt, insbesondere eine Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die Fortschritte, die bei der Erfüllung der Zwischenkriterien für die Kapitel über die Rechtsstaatlichkeit und bei der Beseitigung der hier ermittelten Defizite erzielt und durch greifbare Ergebnisse nachgewiesen werden müssen, werden das Tempo der Beitrittsverhandlungen insgesamt bestimmen. Alle politischen Parteien sollten Verantwortung zeigen und zu einem konstruktiven Dialog mit dem Parlament als dem zentralen Forum für die politische Debatte zurückkehren. Außerdem muss Montenegro die uneingeschränkte Anwendung der neuen Wahlgesetze gewährleisten. Das Land sollte die öffentlichen Schulden senken und die Wettbewerbsfähigkeit von gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbessern.

12.Serbien: Serbien hat wichtige Schritte unternommen, die zur Eröffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der EU führen dürften. Das Land hat umfassende Aktionspläne für den Bereich Rechtsstaatlichkeit fertiggestellt. Außerdem hat es eine Reihe wichtiger Vereinbarungen mit dem Kosovo getroffen, die einen bedeutenden Meilenstein bei der Normalisierung der Beziehungen bedeuten. Das Gesamttempo der Verhandlungen wird vor allem von nachhaltigen Fortschritten in diesen beiden Bereichen abhängen. Die Kommission sieht der Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel mit Serbien erwartungsvoll entgegen, die noch dieses Jahr auf einer Regierungskonferenz erfolgen soll. Auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit kommt der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität wesentliche Bedeutung zu. Die Wirtschaftsreformen müssen mit besonderem Nachdruck auf der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und öffentlicher Versorgungsbetriebe fortgesetzt werden. Die zunehmend konstruktive und führende Rolle Serbiens im westlichen Balkan ist ausschlaggebend für die Verbesserung der Beziehungen und der Stabilität in der Region. Serbien ist stark von der Flüchtlingskrise betroffen und hat seit Anfang des Jahres einen Zustrom von mehr als 200 000 Drittstaatsangehörigen bewältigt, die das Landesgebiet durchquert haben.

13.Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Der EU-Beitrittsprozess für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steckt nach wie vor in einer Sackgasse. Die Enthüllungen im Abhörskandal haben die früheren ernsten Bedenken der Kommission und anderer Instanzen wegen der politischen Einflussnahme auf die Justiz und die Medien, der wachsenden Politisierung der staatlichen Institutionen und der Durchführung von Wahlen erhärtet. Gleichzeitig hält das Land im Verhältnis zum Stand seines Beitrittsprozesses ein hohes Niveau bei der Angleichung an den Besitzstand aufrecht. Die politischen Akteure müssen sich nun voll und ganz auf die Umsetzung der „Dringenden Reformprioritäten“ der Kommission und die Überwindung der politischen Krise konzentrieren. Der Haushalt sollte stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden; zugleich sollten seine Gestaltung, Transparenz und Ausführung insgesamt verbessert werden. Es ist nach wie vor wichtig, dass entscheidende Schritte in Bezug auf die Lösung des „Namensstreits“ unternommen werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist stark von der Flüchtlingskrise betroffen und hat seit Anfang des Jahres einen Zustrom von mehr als 200 000 Drittstaatsangehörigen bewältigt, die das Landesgebiet durchquert haben.

Angesichts der Fortschritte, die bislang bei der Umsetzung der politischen Vereinbarung vom Juni/Juli erzielt wurden, ist die Kommission bereit, ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufrechtzuerhalten. Voraussetzung hierfür sind jedoch die kontinuierliche Umsetzung der politischen Vereinbarung vom Juni/Juli und substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der „Dringenden Reformprioritäten“. Diese Frage wird nach den Wahlen erneut aufgegriffen.

14.Albanien: Albanien hat stetige Fortschritte bei der Umsetzung der Schlüsselprioritäten für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erzielt, insbesondere bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und bei den Vorbereitungen auf eine gründliche Reform des Justizsystems. Nun muss das Justizreformpaket verabschiedet werden und bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen müssen weitere Fortschritte erzielt werden, damit eine solide Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen geschaffen werden kann. Die Annahme von Rechtsvorschriften über den Ausschluss von Straftätern aus dem Parlament würde das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter und in die öffentlichen Institutionen stärken. Um die Nachhaltigkeit des EU-Reformprozesses zu gewährleisten, bedarf es eines konstruktiven parteienübergreifenden politischen Dialogs. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die informelle Wirtschaft zu bekämpfen.

15.Bosnien und Herzegowina: Bosnien und Herzegowina ist zurück auf dem Reformkurs, der für ein Vorankommen bei der Integration in die EU notwendig ist. Damit die EU einen Beitrittsantrag Bosnien und Herzegowinas prüfen kann, sind substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der im Juli im politischen Konsens verabschiedeten Reformagenda erforderlich. Die schriftlich niedergelegten Verpflichtungen müssen nun durch die Annahme und Durchführung der erforderlichen Reformen, vor allem auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität umgesetzt werden; ebenso müssen die sozioökonomischen Reformen vorangetrieben werden. Um gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Erwerbsbeteiligung vorzugehen, sollte das Land die starren Arbeitsmarktstrukturen lockern und u. a. die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit senken. Der strukturierte Dialog zum Thema Justiz sollte als Instrument für die Inangriffnahme der verbleibenden Defizite im Justizsystem Bosnien und Herzegowinas genutzt werden. Damit das Land den auf dem Weg in die EU noch anstehenden Herausforderungen begegnen kann, ist es außerdem erforderlich, die öffentliche Verwaltung zu stärken, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern und einen wirksamen Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten zu schaffen. Die Anpassung des SAA aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien muss dringend abgeschlossen werden.

16.Das Kosovo: Die Kommission begrüßt die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das einen umfassenden Rahmen für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo bietet. Die Entscheidung des Kosovo, Sondertribunale für während des Kosovo-Konflikts begangene schwere Verbrechen einzurichten, stellt einen positiven Schritt dar. Außerdem hat das Kosovo wichtige Vereinbarungen mit Serbien getroffen, die einen bedeutenden Meilenstein bei der Normalisierung der Beziehungen bedeuten. Das Kosovo sollte die positive Dynamik beibehalten, auch durch Inangriffnahme der zahlreichen Reformherausforderungen, vor allem auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit durch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Die Regierung und das Parlament müssen sicherstellen, dass die Mitglieder der Verwaltungsgremien zahlreicher unabhängiger Einrichtungen und Regulierungsbehörden ohne weitere Verzögerungen anhand leistungsbezogener Kriterien ernannt werden. Die Kommission begrüßt die Fortschritte, die bei der Erfüllung der Anforderungen des Visaliberalisierungsprozesses erzielt wurden. Das Kosovo hat einige wirksame kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration in die EU ergriffen. Dem Parlament sollte ermöglicht werden, über sämtliche das Kosovo betreffenden Fragen eine freie und offene Debatte nach demokratischen Verfahren zu führen. Blockaden des Parlaments und ein gewaltsames Vorgehen zu politischen Zwecken können nicht hingenommen werden.

17.Türkei: Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Im vergangenen Jahr haben die EU und die Türkei die Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse weiter ausgebaut. Die Türkei ist mit ernstlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen konfrontiert, einschließlich einer wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus. Das Land steht an vorderster Front bei der großen Flüchtlingskrise und leistet erhebliche Unterstützung für die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in türkischem Gebiet aufhalten. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die EU und die Türkei ihren politischen Dialog, ihre Zusammenarbeit und ihre Partnerschaft vertiefen. Der Europäische Rat begrüßte den Gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingshilfe und zur Migrationssteuerung als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit. Die EU und ihre Mitgliedstaaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu vertiefen und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen erheblich zu verstärken. Die erfolgreiche Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans wird dazu beitragen, die Durchführung des Fahrplans für die Visaliberalisierung gegenüber allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen. Die Fortschritte werden im Frühjahr 2016 bewertet, wenn die Kommission den zweiten Bericht über die Umsetzung der Visaliberalisierung vorlegt.

Die Reformfortschritte der Türkei wurden allerdings durch wiederholte Wahlen und politische Konfrontationen behindert. Das Justizwesen war durch erhebliche Defizite beeinträchtigt. Die Lage hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit verschlechterte sich weiter. Der Prozess zur Lösung der Kurdenfrage kam zum Stillstand. Was die allgemeine Angleichung an den EU-Besitzstand betrifft, so hat die Türkei in vielen Bereichen einen guten Vorbereitungsstand erreicht. Die Türkei verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft mit moderatem Wachstum, muss jedoch gegen die makroökonomischen Ungleichgewichte vorgehen und weitere Strukturreformen durchführen. Die EU und die Türkei haben ihre Arbeiten intensiviert, um ihren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mehr Profil zu verleihen, auch durch die Unterstützung der Grundsätze einer Modernisierung und Ausweitung der Zollunion und die Verbesserung des Politikdialogs im Energiesektor.

Die EU steht bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei im gesamten Themenspektrum der gemeinsamen Agenda wieder verstärkt voranzutreiben. Die Türkei muss die Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wieder intensivieren. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden. Die Kommission sieht der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung im Bereich der Schlüsselprioritäten nach den Wahlen vom 1. November erwartungsvoll entgegen.

Der Europäische Rat gelangte außerdem zu der Schlussfolgerung, dass der Beitrittsprozess neue Dynamik erhalten muss, damit entsprechend dem Verhandlungsrahmen und den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Die Kommission hat die Eröffnung von Kapitel 17 vorgeschlagen und fordert den Rat auf, bis Ende 2015 eine Regierungskonferenz abzuhalten. Im Dezember 2013 wurde ein aktualisierter Screening-Bericht zu Kapitel 31 vorgelegt. Die Kommission wird die Fortschritte in anderen Kapiteln prüfen und plant, bis zum Frühjahr 2016 aktualisierte Vorbereitungsdokumente für die Kapitel 15, 23, 24 und 26 vorzulegen. Anschließend können die Gespräche im Rat über alle diese Kapitel unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten beginnen. Insbesondere die Wiederaufnahme der Vorbereitungen auf die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 würde der Türkei zu einem umfassenden Fahrplan für Reformen in den wesentlichen Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verhelfen.

Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission in den Vorjahren muss die Türkei nun dringend ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls erfüllen und bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern weitere Fortschritte erzielen. Die Kommission begrüßt die Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche in Zypern unter Federführung der VN. Es ist nun wichtig, dass diese Gespräche so bald wie möglich vorankommen. Das Engagement der Türkei und ihre konkreten Beiträge zu einer solchen umfassenden Lösung sind von entscheidender Bedeutung. Die EU hat ihre Bereitschaft bekundet, die Bedingungen einer solchen Lösung im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die Union basiert, zu berücksichtigen.



V.ANHÄNGE

1. Zusammenfassung der Feststellungen in den Länderberichten

2. Änderungen zu den jährlichen Länderberichten

3. Wichtige Statistiken


ANHANG 1 -    Zusammenfassung der Feststellungen in den Länderberichten 

Montenegro

Was die politischen Kriterien betrifft, so müssen die neuen, 2014 verabschiedeten Wahlgesetze vollständig umgesetzt werden, auch was die elektronische Wähleridentifikation anbelangt. Der Vorwurf des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Mittel für parteipolitische Zwecke („Tonaufnahmen-Affäre“) wurde politisch nicht weiterverfolgt.

Einige Oppositionsparteien entschlossen sich im September zum Boykott des Parlaments. Auch außerhalb des Parlaments wurde eine Reihe von Protesten organisiert, die zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten mit Verletzten und Sachschäden führten. Es wird erwartet, dass alle gewalttätigen Übergriffe und Vorwürfe der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt im Zusammenhang mit diesen Vorfällen ordnungsgemäß untersucht werden. Gleichzeitig sollten alle politischen Parteien die Wiederaufnahme eines konstruktiven politischen Dialogs im Parlament anstreben.

Bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind einige Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere was die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess anbelangt, bei dem diese weiterhin eine aktive Rolle spielte. Es müssen noch günstige Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten, Bürgerengagement und soziales Unternehmertum geschaffen werden.

Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung sind die Vorbereitungen Montenegros auf einem etwa mittleren Stand. Allerdings sind die Ergebnisse in Bezug auf leistungsorientierte Einstellungsverfahren und das Vorgehen gegen Politisierung gemischt; beides sollte auf allen Ebenen, auch was Führungspositionen anbelangt, sichergestellt werden. Hinsichtlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen muss Montenegro seine Rechnungslegungsstandards mit den internationalen Standards in Einklang bringen, einen soliden Rahmen für interne Kontrollen schaffen und für eine bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften sorgen.

Im Bereich des Justizwesens sind die Vorbereitungen auf einem etwa mittleren Stand. Es wurden wichtige Maßnahmen zur Angleichung des Rechtsrahmens an die europäischen Standards und zur Erhöhung der Professionalität und Unabhängigkeit ergriffen. Nun muss die Umsetzung vorangetrieben werden. Der Verfahrensrückstau wurde 2014 nicht wesentlich abgebaut. Die Verhaltenskodexe für Richter und Staatsanwälte entsprechen den einschlägigen europäischen und internationalen Standards. Eine Strategie für die Justizreform (2014-2018) und ein entsprechender Aktionsplan liegen vor. Das neue Einstellungs-, Beurteilungs- und Beförderungssystem muss nun vollständig umgesetzt werden.

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung haben die Vorbereitungen Montenegros einen gewissen Stand erreicht. Die Erfolgsbilanz in Bezug auf wirksame Ermittlungen, Anklageerhebungen und rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen, insbesondere bei Korruption auf hoher Ebene, ist jedoch nach wie begrenzt. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die Vorbereitungen des Landes auf einem gewissen Stand. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, insbesondere was die Ermittlungen gegen ausgedehnte kriminelle Netzwerke und die Bekämpfung der Geldwäsche anbelangt.

Maßgeblich für weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen insgesamt wird auch sein, ob Fortschritte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erzielt werden: Dies umfasst auch glaubwürdige, nachweisliche Erfolgsbilanzen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die zu den Grundlagen für die Beurteilung der Fortschritte gehören.

Der Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte steht im Großen und Ganzen mit den europäischen Standards im Einklang, doch bestehen immer noch Probleme auf Ebene der Umsetzung. Im Bereich der Meinungsfreiheit sind die Vorbereitungen Montenegros auf einem gewissen Stand. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch weiterhin, dass es im Berichtszeitraum zu Angriffen gegen Medienvertreter und von den Medien genutzte Gebäude kam, wenngleich seltener als in den Vorjahren. Einige Fälle von Gewalt gegen Medienvertreter müssen noch aufgeklärt werden, so auch der gravierendste Fall, ein im Jahr 2004 begangener Mord an einem Chefredakteur. Es ist der Medienfreiheit nicht förderlich, dass klare professionelle und ethische Standards sowie eine effiziente Selbstregulierung fehlen.

Montenegro spielte weiterhin eine konstruktive Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit und unternahm wichtige Schritte – wie etwa die Unterzeichnung von Grenzabkommen mit Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo im August –, um für beide Seiten akzeptable Lösungen für bilaterale Probleme mit Nachbarländern zu finden.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat Montenegro im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen etwa mittleren Vorbereitungsstand erreicht. Einige Fortschritte wurden bei der Haushaltskonsolidierung und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erzielt. 2013 erholte sich die Wirtschaft von der Rezession mit zwei Talsohlen (2009 und 2012). Nach einem moderaten Konjunkturabschwung im Jahr 2014 gewinnt das Wirtschaftswachstum dank des Anstiegs der Investitionen wieder an Dynamik. Der Bau der Autobahn von Bar nach Boljare wird zusammen mit Investitionen in die Sektoren Energie, Verkehr und Tourismus das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren stimulieren, doch könnten die Kosten der Autobahn die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden. Montenegro sollte Anstrengungen unternehmen, um die Staatsverschuldung zu verringern. Die Banken sind mit einer anhaltend hohen Zahl notleidender Kredite, Problemen bei der Beitreibung von Schulden und – aufgrund der geringen Größe des Marktes – mit einer niedrigen Rentabilität konfrontiert, was eine Kreditverknappung und -verteuerung zur Folge hat. Trotz einer geringfügigen Verbesserung ist die Arbeitsmarktentwicklung weiterhin unbefriedigend, wie die anhaltend hohe Arbeitslosenquote von derzeit 18 % zeigt.

Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, haben die Vorbereitungen Montenegros einen etwa mittleren Stand erreicht. Allerdings ist die Wettbewerbsfähigkeit Montenegros bei gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen immer noch gering und sollte gestärkt werden. Es bedarf noch größerer Reformanstrengungen, um die physische Infrastruktur und das Humankapital des Landes zu stärken und verlässliche, günstige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Was die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so haben die Vorbereitungen Montenegros bei den meisten Kapiteln des Besitzstands einen etwa mittleren Stand erreicht, auch wenn das Niveau der Rechtsangleichung uneinheitlich ist. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben die Vorbereitungen Montenegros einen etwa mittleren Stand erreicht. Es bedarf weiterer Arbeiten, um Korruption im Rahmen des Beschaffungszyklus zu verhindern. Im Bereich der Finanzkontrolle haben die Vorbereitungen Montenegros ebenfalls einen etwa mittleren Stand erreicht, doch sind noch große Anstrengungen erforderlich, um die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und in staatseigenen Unternehmen umzusetzen. Im Bereich Statistik haben die Vorbereitungen Montenegros einen gewissen Stand erreicht, doch vor allem in Bezug auf die makroökonomische Statistik und die Unternehmensstatistik sind noch erhebliche Anstrengungen zur Angleichung an die EU-Standards erforderlich.

Unter anderem in den Bereichen Umwelt und Klimawandel sind die Vorbereitungen Montenegros noch in einem frühen Stadium. Die Angleichung an den Besitzstand und der Auf- und Ausbau der Verwaltungskapazitäten stellen nach wie vor eine erhebliche Herausforderung für Montenegro dar.

Serbien

Was die politischen Kriterien anbelangt, so wurden die Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, zunehmend in den Beitrittsprozess eingebunden. Zwar wurde die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den unabhängigen Regulierungsstellen sowie dem Amt des Ombudsmanns in letzter Zeit verstärkt, doch sind weitere Verbesserungen erforderlich. Im Parlament sollte die Anwendung von Dringlichkeitsverfahren eingeschränkt werden. Die Angleichung an die EU-Standards erfordert in einigen Bereichen Verfassungsreformen.

Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung haben die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht. Gute Fortschritte wurden mit der Verabschiedung eines umfassenden Aktionsplans erzielt. Serbien muss seine Reformziele weiterhin entschlossen umsetzen. Ein starker politischer Wille ist nach wie vor wichtig, um die Professionalisierung und Entpolitisierung der Verwaltung zu gewährleisten und die Einstellungs- und Entlassungsverfahren, insbesondere für Führungspositionen, transparenter zu gestalten.

Im Bereich des Justizsystems haben die Vorbereitungen Serbiens einen gewissen Stand erreicht. Im Mai wurden neue Vorschriften für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten erlassen. Mittlerweile werden die meisten Gerichtspräsidenten unbefristet ernannt. Es sind weitere Schritte erforderlich, um politische Einflussnahme zu verhindern. Die Qualität und Effizienz der Justiz und der Zugang zur Justiz werden durch die ungleiche Verteilung der Arbeitsbelastung, den großen Verfahrensrückstau und das Fehlen eines Systems der kostenlosen Rechtshilfe behindert.

Im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Korruption, die nach wie vor weit verbreitet ist, sind die Vorbereitungen Serbiens auf einem gewissen Stand. Die Korruptionsbekämpfung hat aber noch nicht zu signifikanten Ergebnissen geführt. Der institutionelle Rahmen ist noch nicht auf eine glaubwürdige Abschreckung ausgerichtet. Eine Erfolgsbilanz im Hinblick auf wirksame Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen in Korruptionsfällen, auch bei Korruption auf hoher Ebene, muss noch aufgebaut werden.

Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die Vorbereitungen Serbiens auf einem gewissen Stand. Neue Labore zur DNA-Analyse und zur chemischen Analyse von Drogen haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Das Land beteiligt sich aktiv an der internationalen und regionalen Zusammenarbeit. Serbien hat Strategien zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie eine Strategie für Finanzermittlungen angenommen, doch fehlt dem Land noch ein landesweiter strategischer Gesamtüberblick über die Lage im Bereich der organisierten Kriminalität. Eine glaubwürdige Erfolgsbilanz in Bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss noch aufgebaut werden.

Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Wahrung der Grundrechte ist vorhanden. Seine einheitliche Anwendung in allen Landesteilen muss gewährleistet werden, auch im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten. Es muss mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen für die uneingeschränkte Ausübung der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, ein Bereich, in dem die Vorbereitungen Serbiens einen gewissen Stand erreicht haben. Weitere nachhaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Roma und der Lage von Flüchtlingen und Vertriebenen sind erforderlich. Die Behörden haben Maßnahmen zum besseren Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) ergriffen und ermöglichten erneut die Abhaltung einer Pride-Parade in Belgrad. Allerdings bedarf es noch einer solideren Kultur der Achtung von LGBTI-Personen.

Serbien beteiligte sich konstruktiv an regionalen Initiativen und bemühte sich im Geiste der Versöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen um die Verbesserung seiner bilateralen Beziehungen. Die Teilnahme des Ministerpräsidenten an den im Juli abgehaltenen Feierlichkeiten zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica vermittelte eine positive Botschaft.

Was die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo betrifft, so hat sich Serbien weiterhin für die Umsetzung der „Ersten Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ vom April 2013 und von anderen Vereinbarungen, die im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs getroffen wurden, eingesetzt. Im August wurden wichtige Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Einrichtung eines Verbands/einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica zum Abschluss gebracht. Weitere konkrete Ergebnisse erbrachte der Dialog in den Bereichen Justiz, Katastrophenschutz, Kraftfahrzeugversicherung, Zollerhebung und integriertes Grenzmanagement. Zudem fanden konstruktive Gespräche zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationsströme aus dem Kosovo statt. Diese Schritte gaben der Normalisierung der Beziehungen neue Impulse und dürften konkrete positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sowohl im Kosovo als auch in Serbien haben.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat Serbien im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen etwa mittleren Vorbereitungsstand erreicht. Gute Fortschritte wurden bei der Bewältigung einiger politischer Schwachstellen erzielt und die positive Dynamik für weitere Strukturreformen muss beibehalten werden. Die serbische Wirtschaft ist im Begriff, sich von der Rezession zu erholen. Dank umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen und einer verbesserten Steuererhebung ist das Haushaltsdefizit stark zurückgegangen. Die Haushaltskonsolidierung sollte durch die planmäßige Umsetzung von Reformen fortgesetzt und gefestigt werden. Die Inflationsrate ist nach wie vor sehr gering, sodass die Zentralbank die Zinssätze senken konnte. Die Arbeitslosenquote ist zwar weiterhin sehr hoch, ist jedoch auf unter 20 % zurückgegangen. Die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und wichtiger Versorgungsbetriebe machte Fortschritte, sollte jedoch weiter vorangetrieben werden. Der Privatsektor ist unterentwickelt und wird durch rechtsstaatliche Defizite und Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln gebremst. Der Wirtschaftsreformprozess sollte fortgesetzt werden; dabei sollte die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und Versorgungsbetriebe Vorrang erhalten.

Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, haben die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht. Serbien weist nach wie vor ein ineffizientes Bildungssystem, eine unterentwickelte physische Infrastruktur, einen ausgedehnten informellen Sektor und umfangreiche staatliche Beihilfen auf. Serbien muss sein Bildungssystem qualitativ verbessern und auf den Bedarf des Arbeitsmarkts ausrichten, private Investitionen fördern und die Durchführung öffentlicher Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Das Land muss die parafiskalischen Abgaben besser regulieren und einen transparenten Rahmen für die staatliche Unterstützung des Privatsektors schaffen, die auf wirkungsvolle übergreifende Ziele ausgerichtet werden muss, wie etwa die KMU-Förderung und die Förderung von Forschung und Entwicklung.

Was die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so hat Serbien die Rechtsangleichung an den Besitzstand der EU in allen Bereichen fortgesetzt. Für die Beibehaltung des Reformtempos werden angemessene finanzielle und personelle Ressourcen und solide strategische Vorgaben von zentraler Bedeutung sein. In Bereichen wie Rechte des geistigen Eigentums, Kartellrecht und Fusionen sowie Währungspolitik sind die serbischen Rechtsvorschriften nun weitgehend an den Besitzstand angeglichen. Serbien hat einen nationalen Investitionsausschuss eingerichtet, in dem nationale Behörden, Geber und internationale Finanzinstitutionen (IFI) gemeinsam die serbische Investitionsstrategie für Schlüsselsektoren der einheitlichen Projekt-Pipeline (Energie, Verkehr, Umwelt, wirtschaftsnahe Infrastruktur) koordinieren, was Vorbildcharakter für die Region hat. In den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle haben die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht. Serbien muss in der Zeit bis zum Beitritt seine Außen- und Sicherheitspolitik schrittweise an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union angleichen.

Die gemischten Migrationsströme haben dramatisch zugenommen, was erhebliche Belastungen für den asyl- und migrationspolitischen Rahmen Serbiens mit sich bringt. Serbien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, dass Migranten aus Drittstaaten, die sich auf dem Transit durch Serbien befinden, Unterkünfte und humanitäre Hilfsgüter erhalten und wurde dabei von der EU und anderen unterstützt. Gleichzeitig sollte sich Serbien weiter darum bemühen, das Problem des Anstiegs der unbegründeten Asylanträge, die von serbischen Staatsbürgern in der EU und in Schengen-Länder gestellt werden, zu bewältigen, damit die Befreiung von der Visumpflicht beibehalten werden kann.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Was die politischen Kriterien anbelangt, so traten die in den Vorjahren benannten großen Herausforderungen in der schwersten politischen Krise, die das Land seit 2001 erlebt hat, besonders deutlich zu Tage. Auslöser der Krise waren abgehörte Telefongespräche, die auf eine mutmaßliche Verwicklung hoher Regierungsvertreter und Verstöße gegen die Grundrechte, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit, Einflussnahme auf Wahlen sowie Politisierung und Korruption hindeuten. All diese Aspekte wurden bereits in den vorherigen Fortschrittsberichten mit Besorgnis registriert. Der Abbruch des politischen Dialogs und die Schwierigkeiten, in diesen Fragen zu einem Konsens zu gelangen, verdeutlichten einmal mehr, dass die politische Kultur des Landes von Gegensätzen geprägt ist.

Auf der Grundlage einer Vereinbarung, die unter Vermittlung des zuständigen Kommissars und mit Unterstützung dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments zustande kam, kehrten Parlamentsabgeordnete der wichtigsten Oppositionspartei am 1. September wieder in das Parlament zurück, nachdem sie die Parlamentsarbeit zuvor mehr als ein Jahr lang boykottiert hatten. Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive wurde durch den Boykott stark beeinträchtigt. Andere wichtige Gremien übten keine wirksame Aufsicht aus. Mit der Umsetzung der politischen Vereinbarung wurde begonnen und sie muss nun fortgesetzt werden. In Bezug auf die „Dringenden Reformprioritäten“ 5 wurde mit den Arbeiten für die Wahlreformen begonnen, doch muss deutlich mehr getan werden, um hierbei und bei anderen bereits vereinbarten Reformzielen Ergebnisse zu erreichen.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen bleibt die Lage fragil. Die Überprüfung des Rahmenabkommens von Ohrid, mit dem der Konflikt von 2001 beendete wurde und das den Rahmen für die Beziehungen zwischen den Volksgruppen bildet, muss noch abgeschlossen werden.

Im Anschluss an eine großangelegte Polizeiaktion in einem albanischen Viertel der Stadt Kumanovo, die 18 Todesopfer forderte, riefen alle politischen Führer des Landes zur Wiederherstellung der Ruhe auf und betonten, dass dieser Vorfall nicht als Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen zu werten sei. Die Ereignisse in Kumanovo müssen noch vollständig aufgeklärt werden.

Organisationen der Zivilgesellschaft spielten eine konstruktive Rolle im Kontext der Krise, da sie über ethnische Grenzen hinweg die Rechenschaftspflicht der politischen Akteure einforderten. Gleichzeitig äußern Organisationen weiterhin Sorge über das schwierige Klima, in dem sie tätig sind, und bemängeln die begrenzte Dialogbereitschaft der Regierung und von Politikern und regierungsfreundlichen Medien ausgehende öffentliche Angriffe.

Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung haben die Vorbereitungen des Landes einen etwa mittleren Stand erreicht. Bei einigen Punkten sind Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings verstärkte der Inhalt der abgehörten Gespräche die Besorgnis über die Politisierung und leistungsbezogene Einstellungsverfahren werden weiterhin umgangen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit der Institutionen hat weiter abgenommen. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eingeleitet, aber es muss noch für eine mittelfristige Haushaltsplanung und die Transparenz der öffentlichen Finanzen gesorgt werden.

Im Bereich des Justizsystems haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht. Seit 2014 sind auf diesem Gebiet Rückschritte zu verzeichnen, da die Reformerfolge der letzten zehn Jahre durch die tatsächliche oder potenzielle politische Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz stark beeinträchtigt wurden. Die aus den abgehörten Telefongesprächen bekannt gewordenen Verdachtsmomente für Fehlverhalten und Straftaten müssen noch vollständig untersucht werden. Die Behörden müssen jetzt beweisen, dass ein echter politischer Wille zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz vorhanden ist, unter anderem indem sie dem neu ernannten Sonderstaatsanwalt die ungehinderte Untersuchung der Telefonüberwachungen und ihres Inhalts gestatten.

Im Bereich der Bekämpfung der Korruption sind die Vorbereitungen auf einem gewissen Stand. Allerdings wurden die legislativen und institutionellen Fortschritte überschattet durch den Mangel an politischem Willen und die politische Einflussnahme auf die Arbeit der zuständigen Gremien, insbesondere in Fällen von Korruption auf hoher Ebene. Eine Erfolgsbilanz in Bezug auf die wirksame strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen, insbesondere von Korruption auf hoher Ebene, muss noch aufgebaut werden.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das Land einen gewissen Stand der Vorbereitungen erreicht. Für die systematische Durchführung von Finanzermittlungen und die systematische Beschlagnahme von Vermögenswerten müssen noch ausreichende Kapazitäten und Fachkenntnisse aufgebaut werden. 

Der Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte steht im Großen und Ganzen mit europäischen Standards in Einklang. Er wird jedoch nicht ausreichend umgesetzt, insbesondere was die Reform des Strafvollzugs, die Integration der Roma, die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen anbelangt. Die Gemeinschaft der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) ist nach wie vor Opfer von Diskriminierung und homophober Medienberichterstattung. Im Bereich der Meinungsfreiheit haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht. Bei der Ausübung dieses Rechts bestehen jedoch angesichts der derzeitigen Medienkultur und des aktuellen politischen Klimas gravierende Probleme, und das Land hat in diesem Bereich weitere Rückschritte gemacht. Versuche, die Medienberichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse einzuschränken, geben weiterhin Anlass zur Sorge.

Das Land unterhält in der Regel weiterhin gute Beziehungen zu den anderen Erweiterungsländern und spielt in der regionalen Zusammenarbeit eine aktive Rolle. Es wurden Schritte unternommen, um die gutnachbarlichen Beziehungen zu verbessern. Der „Namensstreit“ mit Griechenland muss dringend gelöst werden.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen guten Vorbereitungsstand erreicht. Das Land zeichnet sich durch ein stabiles makroökonomisches Umfeld aus, das durch eine solide Geldpolitik, günstige Bedingungen für den Markteintritt und ein solides Rechtssystem untermauert wird. Bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sind gewisse Rückschritte zu verzeichnen. Die mittelfristigen Haushaltsziele wurden gelockert, die öffentlichen Ausgaben sind von ihrer Zusammensetzung her weiter auf Transferzahlungen und Subventionen ausgerichtet und die Entwicklung der Gesamtschuldenlast des Staates und deren Transparenz geben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Der Haushalt sollte stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden; zugleich sollten seine Gestaltung, Transparenz und Ausführung insgesamt verbessert werden. Die hohe Zahl notleidender Kredite hat zu einer zögerlichen Kreditvergabe geführt und muss durch weitere politische Maßnahmen angegangen werden. Die Arbeitslosenquote ist mit 28% unverändert hoch.

Die Vorbereitungen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, sind auf einem etwa mittleren Stand. Direktinvestitionen haben einige Fortschritte bei der Diversifizierung der Exportstruktur bewirkt; die Handels- und Investitionsbeziehungen zur EU wurden weiter gestärkt. Das Land muss jedoch die Beschäftigungsfähigkeit verbessern, vor allem was junge Menschen anbelangt, indem Bildung und Ausbildung besser an den Bedarf des Arbeitsmarkts angepasst werden. Es muss auch die Beziehungen zwischen ausländischen Direktinvestoren und der Wirtschaft stärken und bessere Investitionsprioritäten setzen.

Was die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so hat das Land einen relativ guten Stand der Angleichung an den Besitzstand erreicht. Mehr Gewicht muss auf den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und eine effiziente Umsetzung gelegt werden. In den meisten Bereichen, einschließlich in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle, haben die Vorbereitungen des Landes einen etwa mittleren Stand erreicht. In allen Bereichen sind weitere Anstrengungen sind erforderlich, insbesondere in den wenigen Bereichen, in denen das Land noch in einem frühen Stadium der Vorbereitungen ist.

Die gemischten Migrationsströme haben dramatisch zugenommen, was erhebliche Belastungen für den asyl- und migrationspolitischen Rahmen des Landes mit sich bringt. Die Behörden haben Maßnahmen getroffen, um Staatsangehörigen von Drittstaaten eine sicherere Durchreise durch das Staatsgebiet zu ermöglichen und haben mit Unterstützung der EU und anderer Unterkünfte und humanitäre Hilfsgüter bereitgestellt.

 

Albanien

Was die politischen Kriterien anbelangt, so verliefen die Kommunalwahlen vom Juni 2015 ohne größere Zwischenfälle. Allerdings müssen die Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit und Professionalität der Wahlbehörden und der generellen Politisierung des Wahlprozesses noch angegangen werden. Im Dezember 2014 verabschiedete das Parlament eine Entschließung, die eine Grundlage für die Aufnahme eines kontinuierlichen konstruktiven Dialogs zwischen der Regierungsmehrheit und der wichtigsten Oppositionspartei schafft. Damit wurde der sechsmonatige Parlamentsboykott der wichtigsten Oppositionspartei beendet. Es muss jedoch mehr getan werden, um die von Gegensätzen geprägte politische Kultur des Landes zu verbessern und einen konstruktiveren parteiübergreifenden Dialog sicherzustellen.

Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung sind die Vorbereitungen Albaniens auf einem etwa mittleren Stand. Umfassende Reformstrategien sowie der neue Verwaltungsverfahrenskodex wurden verabschiedet. Es müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel des Aufbaus einer professionellen und entpolitisierten öffentlichen Verwaltung zu verwirklichen, um die finanziellen und administrativen Kapazitäten lokaler Verwaltungseinheiten zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass das Gesetz über den öffentlichen Dienst auf lokaler Ebene wirksam umgesetzt wird.

Das Justizsystem Albaniens befindet sich noch in einem frühen Stadium der Vorbereitungen. Im Justizsystem bestehen erhebliche Defizite hinsichtlich der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht von Richtern und Staatsanwälten, der Vollstreckung von Entscheidungen, der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Justizverwaltung, die weiterhin zu langsam arbeitet. Es wurde ein parlamentarischer Ad-hoc-Ausschuss gebildet, der sich mit der Ausarbeitung einer umfassenden und inklusiven Justizreform befasst. Die nächsten entscheidenden Schritte sind die Verabschiedung einer Justizreformstrategie und eines Aktionsplans und der anschließende Erlass der notwendigen institutionellen, legislativen und verfahrensrechtlichen Maßnahmen.

Bei der Bekämpfung der Korruption sind die Vorbereitungen Albaniens auf einem gewissen Stand. Eine neue Korruptionsbekämpfungsstrategie und ein Aktionsplan wurden verabschiedet. Korruption ist jedoch weit verbreitet und es bedarf weiterer Anstrengungen, um auf allen Ebenen eine solide Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen zu schaffen. Hinsichtlich proaktiver Ermittlungen, systematischer Risikobewertungen und der interinstitutionellen Zusammenarbeit sind Verbesserungen notwendig. Die Unabhängigkeit der an der Korruptionsbekämpfung beteiligen Stellen muss gestärkt werden, da sie weiterhin für politischen Druck und sonstige ungebührliche Einflussnahme anfällig sind.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht. Albanien führte eine Reihe von Strafverfolgungsmaßnahmen durch, bei denen ausgedehnte Cannabis-Anpflanzungen vernichtet wurden. Allerdings ist die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen, mit denen kriminelle Organisationen effektiv zerschlagen wurden, weiterhin unerheblich im Vergleich zum geschätzten Wert des regionalen und inländischen kriminellen Markts. Von Finanzermittlungen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und von der Beschlagnahme von Vermögenswerten wird nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Albanien muss eine Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Anklageerhebungen und rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen organisierter Kriminalität schaffen, auch was die Geldwäsche anbelangt, und kriminelle Netzwerke effektiv zerschlagen.

Der Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte steht im Großen und Ganzen mit europäischen Standards in Einklang. Die einschlägigen Gesetze und Strategien werden jedoch nur in begrenztem Maß wirksam umgesetzt und die Durchsetzung von Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte bleibt unzureichend. Im Bereich der Meinungsfreiheit haben die Vorbereitungen Albaniens einen gewissen Stand erreicht. Die Rahmenbedingungen sind der Meinungsfreiheit im Allgemeinen förderlich, doch müssen die Rechtsvorschriften besser umgesetzt werden. Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt muss weiter gestärkt werden. Die Durchsetzung von Eigentumsrechten muss noch gewährleistet werden und die Verfahren für die Registrierung und Rückgabe von Eigentum sowie für Entschädigungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Lebensbedingungen von Roma und Balkan-Ägyptern, die häufig mit sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu kämpfen haben, sind sehr schwierig. Die Rechtsprechung zur Bekämpfung von Diskriminierung muss weiterentwickelt werden. Die institutionellen Mechanismen für den Schutz der Rechte von Kindern sind unzureichend. Die Jugendgerichtsbarkeit entspricht nicht den internationalen Standards.

Albanien beteiligte sich weiterhin aktiv am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und pflegte gutnachbarliche Beziehungen im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so hat Albanien im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen etwa mittleren Vorbereitungsstand erreicht. Einige Fortschritte wurden bei der Verbesserung der makroökonomischen Stabilität erzielt und die Wachstumsaussichten verbesserten sich. Die Inflation blieb auf einem niedrigen Stand. Allerdings bleiben noch erhebliche Herausforderungen bestehen. So sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die informelle Wirtschaft zu bekämpfen. Albanien sollte außerdem die Haushaltsführung verbessern und das Problem der vielen notleidenden Kredite angehen. Die Arbeitslosenquote (17,5 %) und die informelle Beschäftigung sind weiterhin auf einem hohen Stand.

Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, haben die Vorbereitungen Albaniens einen gewissen Stand erreicht. Einige Fortschritte wurden in den Bereichen Bildung, Verkehr und Energieinfrastruktur erzielt. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Albaniens sind jedoch umfangreiche Investitionen in das Human- und Sachkapital notwendig. Albanien sollte die Qualität der Hochschulbildung verbessern und den Umbau der beruflichen Bildung fortsetzen, die nationalen Strategien für den Verkehrs- und den Energiesektor verabschieden und umsetzen und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie etwa Defizite bei der Lebensmittelsicherheit, abbauen.

Albanien setzte die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die Anforderungen der EU fort und stärkte damit seine Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. In vielen Bereichen, wie etwa bei der Finanzkontrolle, haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht; dies gilt auch für die Bereiche öffentliches Auftragswesen und Statistik. Allerdings wird Albanien erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Vorbereitungen auf die Anwendung des Besitzstands zu verbessern. Es sollte die Arbeiten an der Entwicklung des Verkehrs- und des Energienetzes fortsetzen. Die Verwaltungskapazitäten und professionellen Standards der mit der Anwendung des Besitzstands beauftragten Stellen müssen gestärkt und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden muss gewahrt werden. Die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere in Bezug auf das wirksame, effektive und transparente Funktionieren des öffentlichen Auftragswesens und des öffentlichen Finanzmanagements, bleibt unerlässlich.

Von den albanischen Behörden wird erwartet, dass sie sich weiterhin darum bemühen, das Problem der wachsenden Zahl offensichtlich unbegründeter Asylanträge zu lösen, die von albanischen Staatsangehörigen in EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern gestellt werden. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um diesem negativen Phänomen entgegenzuwirken, müssen im Rahmen des Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung verstärkt werden, insbesondere angesichts des jüngst über den Sommer hinweg beobachteten Anstiegs.

Bosnien und Herzegowina

Was die politischen Kriterien anbelangt, so wurden die Parlamentswahlen vom Oktober 2014 effizient durchgeführt und verliefen ordnungsgemäß und im offenen Parteienwettbewerb. Die Parlamentarische Versammlung von Bosnien und Herzegowina hat ihre Arbeit aufgenommen und mit der Verwirklichung der Gesetzgebungsagenda begonnen. Bei der verabschiedeten Reformagenda, die umfangreiche sozioökonomische Reformen umfasst, sind erste Umsetzungsfortschritte zu verzeichnen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten auf der Ebene des Gesamtstaats, der Entitäten und des Bezirks Brčko muss noch verbessert werden. Notwendig sind eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Regierungsebenen, nicht zuletzt um die großen sozioökonomischen Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Verfassung des Landes sieht eine komplexe institutionelle Struktur vor, die sich weiterhin als ineffizient erweist und unterschiedlich ausgelegt wird. Wie in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić/Finci festgestellt wurde, verstößt die Verfassung nach wie vor gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und muss geändert werden.

Das Land befindet sich in einem frühen Stadium der Reform der öffentlichen Verwaltung, die durch ein hohes Maß an Politisierung und mangelhafte Dienstleistungen gekennzeichnet ist. Für die Reform der öffentlichen Verwaltung des Landes muss ein neuer strategischer Rahmen mit geeigneten politischen Leitlinien festgelegt werden.

Im Bereich des Justizsystems haben die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas einen gewissen Stand erreicht. Es wurde eine Justizreformstrategie angenommen, die nun umgesetzt werden muss. Im September bekräftigten die Behörden bei einer Ministertagung im Rahmen des strukturierten Dialogs ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Ausarbeitung zentraler Punkte der Justizreform.

Bei der Bekämpfung der Korruption sind die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf einem gewissen Stand. Eine neue Korruptionsbekämpfungsstrategie und ein Aktionsplan für den Zeitraum 2015-2019 wurden verabschiedet. Es wurden deutlich mehr Vermögenswerte eingezogen. Korruption ist nach wie vor weit verbreitet und das diesbezügliche politische Engagement hat nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. Der rechtliche und institutionelle Rahmen ist nach wie vor schwach und unzulänglich. Die mangelnde Durchsetzung der Rechtsvorschriften wirkt sich negativ auf die Bürger und die Institutionen aus. Die vorgesehenen Sanktionen sind nicht abschreckend genug, um Korruption zu verhindern.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die Vorbereitungen des Landes ebenfalls einen gewissen Stand erreicht. Obwohl in den letzten zwölf Monaten einige größere Operationen erfolgreich durchgeführt wurden – teilweise unter Einbeziehung benachbarter Länder – müssen die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen des Landes deutlich verbessert werden. Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist nach wie vor gering. Es werden zu wenige Finanzermittlungen durchgeführt. Die mangelnde strategische Koordinierung beeinträchtigt die Wirksamkeit der Polizeiarbeit.

Bosnien und Herzegowina steht vor zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Wahrung der Menschenrechte bedarf erheblicher Verbesserungen und die erlassenen Rechtsvorschriften müssen effektiv umgesetzt werden, insbesondere was die Bekämpfung von Diskriminierung anbelangt. Die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung haben sich im Berichtszeitraum verschlechtert. Zwar sind die Vorbereitungen in diesem Bereich auf einem gewissen Stand und die gesetzlichen Bestimmungen weitgehend vorhanden, doch sind die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen der uneingeschränkten Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht förderlich. Die Gemeinschaft der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen war weiterhin Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Es wurden einige Schritte hinsichtlich der Registrierung und Unterbringung von Angehörigen der Minderheit der Roma unternommen, doch in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Beschäftigung blieben die Maßnahmen begrenzt.

Das Land beteiligte sich nach wie vor aktiv an regionalen Initiativen und erzielte Fortschritte bei der Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen, unter anderem durch die Unterzeichnung eines Grenzabkommens mit Montenegro im August. Im Mai übernahm Bosnien und Herzegowina den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so befindet sich Bosnien und Herzegowina in einem frühen Stadium des Aufbaus einer funktionierenden Marktwirtschaft. Einige Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erzielt, insbesondere was die Erleichterung des Markteintritts und die Erteilung von Baugenehmigungen anbelangt. Trotz des Rückschlags durch die Überschwemmungen des Jahres 2014 blieb das Wirtschaftswachstum stabil. Allerdings hat sich die schlechte Arbeitsmarktlage kaum verändert, wie die Arbeitslosenquote von 27,6 % – bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 62,7% – zeigt. Um gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Erwerbsbeteiligung vorzugehen, sollte das Land die starren Arbeitsmarktstrukturen lockern und u. a. die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit senken. Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben sich verschlechtert. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen blieben unzulänglich, was eine stärkere wirtschaftliche Erholung verhinderte. Die Regierung muss die Verwaltung des öffentlichen Sektors qualitativ verbessern, insbesondere indem sie größeren finanzpolitischen Spielraum für wachstumsfördernde Kapitalinvestitionen schafft. Außerdem sind konkrete Maßnahmen notwendig, um die Haushaltsführung zu verbessern, Privatisierungen voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, befindet sich Bosnien und Herzegowina in einem frühen Stadium. Einige Fortschritte wurden bei der Liberalisierung der Energiemärkte erzielt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollten die Behörden jedoch der Entwicklung eines stärker strategisch ausgerichteten Ansatzes zur Behebung der Defizite auf Ebene der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Vereinfachung der komplexen Ausfuhrverfahren und der Entwicklung einer Verkehrs- und einer Energiesektorstrategie besondere Aufmerksamkeit widmen.

Bosnien und Herzegowina ist in einem frühen Stadium der Angleichung an die europäischen Standards. Die Vorbereitungen in den Bereichen öffentliches Auftragswesen und Binnenmarkt haben einen gewissen Stand erreicht. Die Vorbereitungen im Verkehrsbereich sind noch in einem frühen Stadium, doch die im Juli verabschiedete Verkehrspolitik ist ein positiver Schritt auf dem Weg zur Nutzung der Vorteile der Konnektivitäts-Agenda. In den meisten Politikbereichen muss das Land jedoch noch große Anstrengungen unternehmen, um eine weitere Angleichung an den EU-Besitzstand zu erzielen. Dazu gehören auch die Bereiche Finanzkontrolle und Statistik, in denen die Vorbereitungen des Landes noch in einem frühen Stadium und umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung noch nicht verwirklichter Prioritäten erforderlich sind. In diesem Zusammenhang müssen die Verarbeitung der Daten der Volkszählung 2013 und die Veröffentlichung der Ergebnisse zum Abschluss gebracht werden. Weitere nachhaltige Anstrengungen sind insbesondere in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit, Wettbewerbspolitik, Industrie und KMU, Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Energie, Informationsgesellschaft und Medien erforderlich.

Das Kosovo

Was die politischen Kriterien anbelangt, so hat der sechsmonatige politische Stillstand im Anschluss an die Wahlen vom Juni 2014 wichtige Reformen verzögert. Er endete im Dezember, als die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) zusammen mit der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) und Minderheitenparteien eine Koalitionsregierung bildete. Im August stimmte das Parlament des Kosovo Verfassungsänderungen zu, die die Einrichtung von Sondertribunalen und einer Sonderstaatsanwaltschaft ermöglichen. Diese sollen Fälle schwerer grenzüberschreitender und internationaler Verbrechen, die während des Kosovo-Konflikts bzw. im Anschluss daran verübt wurden, strafrechtlich verfolgen. Die Regierung traf zudem im August wichtige Vereinbarungen mit Belgrad. Beide Entscheidungen bedurften eines starken politischen Engagements der Regierung.

Die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition hat sich verschärft. Mitglieder der Opposition waren an gewaltsamen Protesten gegen die Regierung beteiligt, die sich gegen deren kürzlich gefasste Entscheidung über die Sondertribunale, gegen die Dialogvereinbarung mit Belgrad und das Abkommen über den Grenzverlauf mit Montenegro richteten.

Zahlreiche unabhängige Einrichtungen und Regulierungsbehörden sind derzeit nicht funktionsfähig oder in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt, weil sich die Ernennung von Mitgliedern der Leitungs- und Verwaltungsgremien verzögert. Regierung und Parlament müssen dringend die Mitglieder der Leitungs- und Verwaltungsgremien dieser Einrichtungen auswählen und Mechanismen für die Sicherstellung ihrer Rechenschaftspflicht festlegen. Für die Ernennungen müssen berufliche Qualifikationen und Leistungen ausschlaggebend sein; politische Vetternwirtschaft darf dabei keine Rolle spielen. Die kürzlich erfolgte Wahl einer Ombudsperson stellt eine positive Entwicklung in diesem Zusammenhang dar.

Die Regierung legte mehr Nachdruck auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, die einen gewissen Stand der Vorbereitungen erreicht hat. Gute Fortschritte wurden bei der Verbesserung des rechtlichen und strategischen Rahmens erzielt. Die anhaltende Politisierung der öffentlichen Verwaltung gibt jedoch Anlass zu großer Besorgnis. In allen Bereichen der Verwaltung muss die Rechenschaftspflicht durch angemessene Kontrollen verbessert werden. Überschneidungen von Zuständigkeiten verschiedener Regierungsstellen sollte vermieden werden. Die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs sollte zuverlässiger und transparenter werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollte eine wirtschaftliche Haushaltsführung sichergestellt werden.

Das Justizsystem des Kosovo befindet sich noch in einem frühen Stadium der Vorbereitungen. Mit einem Änderungspaket zu vier wichtigen Gesetzen wurde ein weiterer Schritt hin zur Modernisierung des Justizsystems vollzogen. Das Justizwesen ist jedoch nach wie vor anfällig für politische Einflussnahme. Es bedarf weiterer Anstrengungen auf rechtlicher Ebene und in der Praxis, um Korruption innerhalb der Justiz zu verhindern und zu bekämpfen, um mehr qualifiziertes Personal einzustellen und zu schulen und angemessene Ressourcen bereitzustellen.

Im Kampf gegen die Korruption sind die Vorbereitungen des Kosovo noch in einem frühen Stadium. Um konkrete Ergebnisse bei der Bekämpfung der tief verwurzelten Korruption zu erzielen, ist ein umfassender strategischer Ansatz erforderlich. Eine Erfolgsbilanz in Bezug auf erfolgreiche strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen muss noch aufgebaut werden. Die nur seltenen Ermittlungen zu Fällen von Korruption auf hoher Ebene haben nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt.

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sind die Vorbereitungen des Kosovo noch in einem frühen Stadium. Einige Fortschritte wurden bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit und beim ermittlungsbezogenen Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden erzielt. Die Zahl der Ermittlungen und rechtskräftigen Verurteilungen ist jedoch nach wie vor niedrig. Es kommt nur selten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten. Die Konzentration auf Strategien und Aktionspläne darf nicht den Blick dafür verstellen, dass bei der Bekämpfung der im Kosovo weit verbreiteten organisierten Kriminalität konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen. Das Kosovo hat seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt, steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen im Bereich der Radikalisierung.

Durch die Verabschiedung des Menschenrechts-Gesetzespakets wurde der institutionelle Rahmen gestärkt und die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Institutionen geklärt. Allerdings muss der ordnungsgemäßen Umsetzung und der Bereitstellung ausreichender Ressourcen größere politische Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Bereich der freien Meinungsäußerung haben die Vorbereitungen des Kosovo einen gewissen Stand erreicht. Der rechtliche und institutionelle Rahmen ist nach wie vor zersplittert und teilweise ineffizient. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist anfällig für politischen Druck und ihre Finanzierung nicht nachhaltig gesichert. Gewalt gegen Frauen und Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte hindern Frauen an der uneingeschränkten Ausübung ihrer Rechte. Der Schutz von Menschen mit Behinderungen und von Angehörigen von Minderheiten, insbesondere der Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter, muss deutlich verbessert werden.

Was die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien betrifft, so hat sich das Kosovo weiterhin für die Umsetzung der „Ersten Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ vom April 2013 und von anderen Vereinbarungen, die im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs getroffen wurden, eingesetzt. Im August wurden wichtige Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Einrichtung eines Verbands/einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovicë/Mitrovica zum Abschluss gebracht. Weitere konkrete Ergebnisse erbrachte der Dialog in den Bereichen Justiz, Katastrophenschutz, Kraftfahrzeugversicherung, Zollerhebung und integriertes Grenzmanagement. Zudem fanden konstruktive Gespräche zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationsströme aus dem Kosovo statt. Diese Schritte gaben der Normalisierung der Beziehungen neue Impulse und dürften konkrete positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sowohl in Serbien als auch im Kosovo haben.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so befindet sich das Kosovo in einem frühen Stadium des Aufbaus einer funktionierenden Marktwirtschaft. Das anhaltende Handelsbilanzdefizit ist auf eine unzureichende Produktionsbasis sowie mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. Die Abhängigkeit von Migrantenüberweisungen und die ausgedehnte informelle Wirtschaft senken die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung, was ebenfalls zur ohnehin niedrigen Erwerbsbeteiligung und zur hohen Arbeitslosenquote von 35,3 % – bei einer Jugendarbeitslosigkeit von sogar 61% – beiträgt. Die ineffiziente Verwaltung und der Ad-hoc-Ansatz in der Fiskalpolitik stellen erhebliche haushaltspolitische Risiken dar. Das Kosovo sollte den mittelfristigen Finanzrahmen stärken, die Transparenz der öffentlichen Finanzen verbessern und den Ausgabenschwerpunkt auf die Wachstumsförderung verlagern. Außerdem sollte das Kosovo die Privatisierung und die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen beschleunigen, die Insolvenzverfahren verbessern und die Abhängigkeit von Zolleinnahmen verringern, indem es die inländische Steuerbasis erweitert und die Steuererhebung modernisiert.

Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, befindet sich das Kosovo in einem frühen Stadium. Es sind noch weitreichende Reformen notwendig, um eine stabile Energieversorgung zu sichern und die Verteilungsverluste zu verringern, um arbeitsmarktrelevante Qualifikationslücken zu schließen und ausländische Direktinvestitionen und Migrantenüberweisungen in produktive Sektoren zu lenken.

Das Kosovo ist in einem frühen Stadium der Angleichung an die europäischen Standards, einschließlich in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle. In einigen Bereichen wurde bereits ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht, die Umsetzung ist jedoch unzureichend. Zwar sind einige Fortschritte sind im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verzeichnen, vor allem was die Durchsetzung eines zentralen Systems für die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, doch gibt die Korruption weiterhin Anlass zur Besorgnis. Bei der Finanzkontrolle wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere im Bereich der externen Rechnungsprüfung. Allerdings sind noch große Anstrengungen erforderlich, um die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen in allen Bereichen der Verwaltung und in staatseigenen Unternehmen umzusetzen.

Türkei

Was die politischen Kriterien betrifft, so hat sich das Reformtempo verlangsamt, was auch auf den langwierigen Wahlprozess zurückzuführen ist. Die scheidende Regierung unternahm Anstrengungen, um den EU-Beitrittsprozess mit neuem Leben zu erfüllen, doch diesem verkündeten Engagement stand die Verabschiedung wichtiger Rechtsvorschriften in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gegenüber, die den europäischen Standards zuwiderlaufen. Die politische Landschaft ist weiterhin gespalten.

Obwohl bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni eine Rekordwahlbeteiligung von 84 % zu verzeichnen war (ein deutliches Zeichen für die Stärke der türkischen Demokratie) und anschließend alle wichtigen politischen Parteien im Parlament vertreten waren, ist es nicht gelungen, innerhalb der in der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Daher fanden am 1. November Neuwahlen statt. Von den Defiziten des Rechtsrahmens für Wahlen muss die Regelung, wonach eine Partei mindestens 10 % der Stimmen erringen muss, um ins Parlament einzuziehen, vorrangig angegangen werden.

Im Berichtszeitraum hat sich die Sicherheitslage in der Türkei zunehmend verschlechtert. Die Behörden leiteten sowohl in der Türkei als auch in Irak im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eine weitreichende Militär- und Sicherheitskampagne gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ein, die nach wie vor auf der EU-Liste terroristischer Organisationen steht. Der Prozess zur Lösung der Kurdenfrage kam trotz vorangegangener positiver Entwicklungen zum Stillstand.

Am 10. Oktober wurde in Ankara der schwerste Terroranschlag der jüngeren Geschichte der Türkei verübt, der Dutzende von Todesopfern unter den Teilnehmern einer Friedensdemonstration forderte, zu der Gewerkschaften und Jugendorganisationen der Oppositionsparteien aufgerufen hatten. Nun müssen rasch transparente Untersuchungen zur Aufklärung dieses verabscheuungswürdigen Verbrechens durchgeführt werden, das die Demokratie in der Türkei destabilisieren und ihr schaden soll.

Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung haben die Vorbereitungen der Türkei einen etwa mittleren Stand erreicht. Die Türkei verfügt über einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und setzt sich für eine nutzerorientierte Verwaltung ein. Für eine umfassendere Reform gab es jedoch kaum Impulse. Anlass zur Besorgnis gaben die jüngsten Entlassungen und Herabstufungen, die im Rahmen von Maßnahmen gegen die „Parallelstruktur“ vorgenommen wurden.

Die Zivilgesellschaft hat weiterhin eine aktive Rolle gespielt. Sie ist zahlenmäßig stärker geworden und hat sich nach wie vor an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens beteiligt. Allerdings geben Beschränkungen der Versammlungsfreiheit weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.

Im Bereich des Justizsystems haben die Vorbereitungen der Türkei einen gewissen Stand erreicht. Die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Grundsatz der Gewaltenteilung wurden untergraben und Richter und Staatsanwälte waren starkem politischen Druck ausgesetzt. Die Regierung hat ihre Kampagne gegen die angebliche „Parallelstruktur“ innerhalb des Staates aktiv fortgesetzt und dabei die Unabhängigkeit der Justiz mitunter eingeschränkt. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und zu gewährleisten.

Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, so hat die Türkei hinsichtlich der wirksamen Verhinderung und Bekämpfung von Korruption einen gewissen Vorbereitungsstand erreicht. Allerdings ist die Erfolgsbilanz der Türkei bei der Bekämpfung der Korruption nach wie vor unzureichend. Die Korruption ist weiterhin weit verbreitet. Die ungebührliche Einflussnahme der Exekutive auf die Ermittlungen und Anklageerhebungen in prominenten Korruptionsfällen gibt nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis.

Im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die Vorbereitungen der Türkei einen gewissen Stand erreicht. Von der Möglichkeit, Finanzermittlungen durchzuführen, wird nach wie vor unzureichend Gebrauch gemacht. Es kommt selten zum vorsorglichen Einfrieren von Vermögenswerten und der Umfang der eingezogenen Vermögenswerte ist gering. Das Fehlen einer Datenschutzgesetzgebung ist ein Hindernis für eine umfassendere Zusammenarbeit mit Agenturen der EU und der Mitgliedstaaten.

Die türkische Verfassung bietet Garantien für den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Umsetzung ist zwar in den letzten Jahren erheblich besser geworden, doch wesentliche Mängel bleiben. Die Durchsetzung von Rechten, die sich aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ergeben, ist nicht in vollem Umfang gewährleistet. Es muss dringend ein umfassendes Rahmengesetz für die Bekämpfung von Diskriminierungen verabschiedet werden, das den europäischen Standards entspricht. Die Türkei muss außerdem die Rechte von Frauen und Kindern sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI) wirksam gewährleisten und der sozialen Inklusion schutzbedürftiger Gruppen wie der Roma ausreichend Aufmerksamkeit widmen.

In Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit waren erhebliche Rückschritte zu verzeichnen. Die Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit stehen im Widerspruch zu dem im März 2014 vorgelegten Aktionsplan zur Verhinderung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, da sie den Strafverfolgungsbehörden einen großen Ermessensspielraum einräumen, ohne dass eine angemessene Kontrolle gewährleistet wäre. Nach mehreren Jahren, in denen hinsichtlich der freien Meinungsäußerung Fortschritte zu verzeichnen waren, kam es in den letzten beiden Jahren zu gravierenden Rückschritten. Die Vorbereitungen in diesem Bereich haben einen gewissen Stand erreicht. Während es früher möglich war, einige heikle und umstrittene Fragen frei zu diskutieren, geben die bereits laufenden und die neu eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und Nutzer von sozialen Medien Anlass zu erheblicher Besorgnis. Die Änderungen des Internetgesetzes, die einen erheblichen Rückschritt gegenüber den europäischen Standards darstellen, haben die Befugnis der Regierung, Inhalte auf der Grundlage eines ungebührlich weiten Spektrums von Gründen ohne richterlichen Beschluss zu sperren, weiter gestärkt.

Die Türkei unterstützte die im Mai erfolgte Wiederaufnahme der Gespräche über die Beilegung der Zypern-Frage und brachte ihre Unterstützung für die Bemühungen des Sonderberaters des VN-Generalsekretärs zum Ausdruck. Das fortgesetzte Engagement der Türkei und ihre konkreten Beiträge zu einer solchen umfassenden Lösung sind weiterhin von entscheidender Bedeutung. Allerdings hat die Türkei ihre Verpflichtung, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig und ohne Diskriminierung umzusetzen, noch immer nicht erfüllt und auch die Hindernisse für den freien Warenverkehr, einschließlich der Beschränkungen bei den direkten Verkehrsverbindungen mit Zypern, nicht vollständig beseitigt. Bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern gab es keine Fortschritte. Die Schlussfolgerungen zur Türkei, die am 11. Dezember 2006 vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) verabschiedet und am 14./15. Dezember 2006 vom Europäischen Rat bestätigt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Darin ist festgelegt, dass über acht die Restriktionen der Türkei gegenüber der Republik Zypern betreffende Kapitel 6 keine Verhandlungen aufgenommen und auch keine Kapitel vorläufig geschlossen werden, bis von der Kommission bestätigt wird, dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig umgesetzt hat.

Die Türkei muss sich unmissverständlich zu gutnachbarlichen Beziehungen und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bekennen, insbesondere indem sie erforderlichenfalls den Internationalen Gerichtshof anruft. In dieser Hinsicht zeigte sich die EU erneut äußerst besorgt und forderte die Türkei auf, alle gegen einen Mitgliedstaat gerichteten Drohungen oder Handlungen sowie Irritationen oder Handlungen, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beeinträchtigen, zu unterlassen.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so befindet sich die türkische Volkswirtschaft in einem weit fortgeschrittenen Stadium und kann als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Das Wirtschaftswachstum war moderat. Die Türkei war weiterhin mit externen und internen Ungleichgewichten konfrontiert, die Anpassungen der Währungs- und Finanzpolitik sowie die beschleunigte Durchführung umfassender Strukturreformen erfordern. Aufgrund des hohen Leistungsbilanzdefizits war die Wirtschaft weiterhin für Veränderungen der weltweiten währungspolitischen Bedingungen und der Risikowahrnehmung anfällig. Binnenwirtschaftlich verzeichnete die Türkei weiterhin eine relativ hohe Inflationsrate. Dies ist im Hinblick auf die makroökonomische Stabilität, die Ressourcenzuteilung und Umverteilungseffekte problematisch. Die Inflation lag erneut über dem offiziellen Zielwert; trotzdem hat die Zentralbank die Zinsen gesenkt. Die öffentliche Verschuldung hat zwar ein tragfähiges Niveau erreicht, doch der gesamtstaatliche strukturelle Saldo blieb weit im negativen Bereich. Die Arbeitslosenquote stieg leicht an und betrug im Jahresdurchschnitt 9,9 %. Einige Fortschritte wurden bei Strukturreformen erzielt, beispielsweise was die Erhöhung der Schulbesuchsquoten und die weitere Liberalisierung des Energiesektors anbelangt. Reformen dieser Art müssen beschleunigt werden, damit der Waren- und der Dienstleistungsmarkt und der Arbeitsmarkt besser funktionieren können.

Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standhalten zu können, sind die Vorbereitungen der Türkei auf einem guten Stand. Der Qualität der Bildung und der Gleichstellung der Geschlechter im Bildungsbereich muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Anstrengungen sind erforderlich, um Transparenz bei den staatlichen Beihilfen zu gewährleisten und Beschränkungen und Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu beseitigen.

In Bezug auf die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen hat die Türkei die Angleichung an den Besitzstand fortgesetzt – wenn auch in einem langsameren Tempo – und in vielen Bereichen einen guten Vorbereitungsstand erreicht. In den Bereichen Gesellschaftsrecht, Finanzdienstleistungen, transeuropäische Netze sowie Wissenschaft und Forschung ist die Türkei weit fortgeschritten. Auch in den Bereichen freier Warenverkehr, Rechte des geistigen Eigentums, Unternehmens- und Industriepolitik, Zollunion und Außenbeziehungen sind die Vorbereitungen des Landes auf einem guten Stand. Die Türkei hat weitere erhebliche Anstrengungen unternommen, um die außerordentlichen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl zu bewältigen. Im Bereich Finanzkontrolle sind die Vorbereitungen der Türkei auf einem guten Stand. Es sind jedoch weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen umzusetzen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind die Vorbereitungen der Türkei nur auf einem etwa mittleren Stand, denn die Angleichung bleibt lückenhaft. Auch im Bereich der Statistik sind die Vorbereitungen der Türkei auf einem etwa mittleren Stand, doch generell sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich. In allen Bereichen muss der Durchsetzung der Rechtsvorschriften mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In vielen Bereichen sind zur vollständigen Rechtsangleichung an den EU-Besitzstand erhebliche weitere Fortschritte erforderlich.

Im Laufe der vergangenen zwölf Monate sah sich die Türkei infolge der Ereignisse in Syrien und Irak mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen konfrontiert. Die Türkei beherbergt derzeit mehr Flüchtlinge als jedes andere Land, darunter nahezu zwei Millionen Syrer. Die Bewältigung dieses massiven Zustroms an Flüchtlingen und Vertriebenen bedeutet eine große Herausforderung für die Türkei, die für diesen Zweck bereits mehr als 6,7 Mrd. EUR bereitgestellt hat.



ANHANG 2    Änderungen an den jährlichen Länderberichten

I    Wichtigste Änderungen

Die Kommission hat an den diesjährigen Länderberichten einige Änderungen gegenüber den Vorjahresberichten vorgenommen, um die Qualität der Bewertungen in den Berichten sowie die Zuverlässigkeit des Erweiterungspakets als Informationsquelle für alle Akteure weiter zu verbessern. Durch die neue Form der Berichterstattung wird auch größere Transparenz im Rahmen des Erweiterungsprozesses gewährleistet. So sollte auch die Kontrolle der Reformen durch die Akteure erleichtert werden. Das Erweiterungspaket soll außerdem zu einer genaueren Messung der Ergebnisse der politischen und finanziellen Unterstützung der EU beitragen und u. a. für die Leistungsüberwachung im Rahmen von IPA II genutzt werden. Die Berichte werden daher:

den Stand der Vorbereitungen stärker in den Mittelpunkt rücken, um deutlicher zu zeigen, wie weit die Länder auf dem Weg zur Erfüllung der Beitrittskriterien vorangeschritten sind. So können die erzielten Fortschritte in einen klareren Gesamtzusammenhang gestellt werden;

den Ländern mehr Orientierungshilfe für die Schwerpunktsetzung im folgenden Jahr bieten. Dadurch können die künftigen Fortschrittsberichte wiederum sach- und zielgerichteter auf die zentralen Themen der einzelnen Länder und deren Erwartungen eingehen;

einheitlichere Indikatoren bei der Berichterstattung und Bewertung zugrunde legen, so dass die Fortschritte der Länder in den Schlüsselbereichen direkt miteinander vergleichbar sind. Es wird davon ausgegangen, dass diese direkte Vergleichbarkeit den Ländern Anreize für eine Intensivierung der Reformanstrengungen gibt.

Ausrichtung auf wesentliche Aspekte

Mit den Änderungen an den Jahresberichten wird der erforderlichen zeitlichen Staffelung der Reformmaßnahmen Rechnung getragen. Das neue Konzept wird 2015 erstmalig als Pilotprojekt bei der Bewertung der derzeitigen politischen Prioritäten und Defizite in den Erweiterungsländern zugrunde gelegt. Die neue Herangehensweise wird für folgende Bereiche angewendet:

oRechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Funktionieren der Justiz, Korruption, organisierte Kriminalität, freie Meinungsäußerung)

oWirtschaftliche Kriterien

oReform der öffentlichen Verwaltung

odrei weitere Kapitel, die eng mit den vorstehenden Bereichen verknüpft sind (öffentliche Auftragsvergabe, Statistik, Finanzkontrolle)

Diese „wesentlichen Aspekte“ sind auch die wichtigsten Bereiche, in denen die Arbeiten zur besseren Messung der Reformen durch Benchmarks gut vorangekommen ist. Dies gilt insbesondere für die Behandlung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen und die Anwendung des neuen Konzepts bei den Kapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit). Der Schwerpunkt des neuen Konzepts liegt auf der Umsetzung von Reformen in diesen Bereichen um zu gewährleisten, dass diese bereits in einer frühen Phase des Beitrittsprozesses in Angriff genommen werden. Damit erhalten die Länder so viel Zeit wie möglich, um vor dem Beitritt durch konkrete Ergebnisse eine solide Erfolgsbilanz aufzubauen, die die Nachhaltigkeit der Reformen sicherstellt.

Diese neue Herangehensweise wird auch auf den Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung angewandt, in dem die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2014 umgesetzt werden. Alle Länder haben Wirtschaftsreformprogramme angenommen, die auf Ministerebene erörtert wurden und zu denen im Mai 2015 gemeinsame Empfehlungen verabschiedet wurden. Sie ist insbesondere auch für die Arbeiten an der Reform der öffentlichen Verwaltung relevant, die nach der Festlegung diesbezüglicher gemeinsamer Reformgrundsätze der EU und der OECD (SIGMA) nachdrücklich vorangetrieben wurden, so dass sich auf dieser Grundlage die Umsetzung der Reformen beschleunigen sollte.

Die Kommission wird anhand der Erfahrungen mit dem in diesem Jahr erstmalig angewandten Pilotkonzept prüfen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Sie wird außerdem der Frage nachgehen, inwiefern dieses neugewichtete Konzept in künftigen Berichten auch auf andere Bereiche angewendet werden kann. Dabei sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten der Erweiterungsländer eine angemessene zeitliche Staffelung von Reformen/Rechtsangleichungsmaßnahmen zu gewährleisten und den wesentlichen Aspekten konsequent Vorrang einzuräumen. Für den Bereich der Wirtschaft wird die Kommission eine weitere Feinabstimmung der Unterkriterien und Parameter für die Bewertung der beiden in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien 7 in Betracht ziehen und auch berücksichtigen, dass sich die Probleme und Besonderheiten der jetzigen Erweiterungsländer von denen der Länder der fünften Erweiterungsrunde, in deren Rahmen diese wirtschaftlichen Kriterien festgelegt wurden, deutlich unterscheiden. 

Bewertungsskala

In den Pilotbereichen werden sowohl der aktuelle Stand als auch die erzielten Fortschritte anhand einer fünfstufigen standardisierten Skala bewertet.

Für die Bewertung werden im Bericht folgende Formulierungen verwendet:

Die Vorbereitungen: - sind in einem frühen Stadium - haben einen gewissen Stand erreicht - haben einen etwa mittleren Stand erreicht - haben einen guten Stand erreicht - sind weit fortgeschritten.

Für die Bewertung der Fortschritte in den vergangenen 12 Monaten werden folgende Formulierungen verwendet:

Rückschritt(e) - keine Fortschritte - einige Fortschritte - gute Fortschritte - sehr gute Fortschritte

Die Berichte enthalten eine Bewertung des aktuellen Stands der Vorbereitungen und eine Bewertung der Fortschritte in den einzelnen Pilotbereichen. Diese Bewertungen stützen sich auf eine sorgfältige Analyse der Lage in den einzelnen Teilbereichen des jeweiligen Pilotbereichs. Diese Teilbereiche werden nachstehend erläutert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Grad der Umsetzung und der Erfolgsbilanz konkreter Ergebnissen, die in den einzelnen Bereichen erzielt wurden. Diesen Bereichen wird in der Gesamtbewertung daher mehr Gewicht beigemessen als der Rechtsangleichung und dem institutionellen Rahmen.

Bessere Sammlung von Informationen

Bei Ländern, die sich im Hinblick auf die wesentlichen Aspekte noch in einem frühen Stadium der Vorbereitung befinden, stehen in der Regel weniger Informationen zur Verfügung als für die weiter fortgeschrittenen Länder. Um bei allen Ländern ein tieferes Verständnis des Reformbedarfs zu entwickeln, will die Kommission die diesbezügliche Zusammenarbeit und Informationssammlung stärken. Dazu ist ein systematischerer Einsatz bestehender Instrumente wie TAIEX vorgesehen, z. B. häufigere und gezieltere Peer-Assessment-Missionen mit Experten aus den Mitgliedstaaten. Auch einschlägige Gremien, wie u. a. SAA-Tagungen, Dialoge auf hoher Ebene und technische Konsultationen sollen zur Verbesserung der Informationssammlung genutzt werden.

II    Die Pilot-Bereiche

FUNKTIONIEREN DER JUSTIZ

Die Länder müssen weitreichende Justizreformen durchführen, um ein effizientes und unabhängiges Justizwesen zu schaffen, mit fairen Gerichtsverfahren und einer leistungsorientierten Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten, deren Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind und die keinem politischen oder sonstigen Druck ausgesetzt sind. Die Strategien für die Justizreform müssen glaubwürdig sein und konsequent und wirksam umgesetzt werden. Für die Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit sind Verfassungs- und Rechtsgarantien von maßgeblicher Bedeutung. Richter- und Staatsanwaltschaftsräte müssen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, damit sie ihrer Rolle als Verwaltungsorgane in vollem Umfang gerecht werden und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sicherstellen können. Mit Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität und Effizienz der Justiz muss auch bei Problemen wie Verfahrensrückstau, langwierige Gerichtsverfahren und uneinheitliche Rechtsprechung, Abhilfe geschaffen und die ordnungsgemäße Vollstreckung von Gerichtsurteilen sichergestellt werden. Es bedarf eines Wandels in der Rechtskultur, der Dienstleistungen für die Bürger stärker in den Mittelpunkt rückt.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich Justiz folgende Teilaspekte betrachtet:

Strategischer Rahmen und Mittelausstattung

Bewertet wird, inwieweit das Land in der Lage ist, Defizite wirksam zu ermitteln und ein kohärentes Konzept für deren Behebung, einschließlich einer angemessenen zeitlichen Staffelung von Reformen, zu entwickeln, sowie ob die zuständigen Stellen und ihre Kompetenzen eindeutig festgelegt sind, ob eine realistische Haushaltsplanung zugrunde gelegt und ein Überwachungsmechanismus eingeführt wurde.

Justizverwaltung

Bewertet werden die Funktionsweise der Richter- und Staatsanwaltschaftsräte sowie Aspekte im Zusammenhang mit Zusammensetzung und Mitgliederauswahl (gemischt oder nicht, von Berufskollegen gewählt usw.), Unabhängigkeit, Mandat, Transparenz, Verfahrensvorschriften, Rechenschaftspflicht, sowie die Bereitstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen.

Unabhängigkeit

Bewertet werden rechtliche Garantien und Schutzmaßnahmen und deren Anwendung in der Praxis sowie das Verfahren der Fallzuweisung an Richter und die Anwendung des Prinzips der Unversetzbarkeit von Richtern.

Rechenschaftspflicht

Bewertet werden Aspekte wie der Verhaltenskodex, Schulungen zu Integritätsvorschriften, Systeme der Vermögensoffenlegung und deren Kontrolle, die Arbeit unabhängiger Aufsichtsbehörden und in welchem Umfang erforderlichenfalls wirksame Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Professionalität und Kompetenz

Bewertet werden Verfahren für die Einstellung, Auswahl, Ernennung, Beförderung und Beurteilung von Justizbeamten sowie berufliche Weiterbildung und Schulungsangebote.

Qualität der Justiz

Bewertet werden die Förderung der Fortbildung, Monitoring und Evaluierung der Gerichtstätigkeit, Haushaltsmittel und Ressourcen, Verfügbarkeit und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, alternative Streitbeilegungsmechanismen, die Kohärenz der Rechtsprechung und deren Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit.

Effizienz

Bewertet wird, ob Probleme in Zusammenhang mit der Verfahrenslänge, geringen Fallabschlussquoten, dem Verfahrensrückstau, der Überarbeitung und Änderung von Verfahrensordnungen, der Straffung des Gerichtsnetzes/der Gerichtsstrukturen, fehlenden Strategien im Bereich Humanressourcen, der Verfügbarkeit von Hilfspersonal usw. angegangen wurden.

BEKÄMPFUNG DER KORRUPTION

In allen Erweiterungsländern müssen strengere Rahmen für die wirksame Verhinderung und Bekämpfung von Korruption eingeführt werden. In korruptionsanfälligen Bereichen wie Vergabe öffentlicher Aufträge und Privatisierungen führen korrupte Praktiken weiterhin zur Schädigung der ohnehin knappen nationalen Haushalte. Sie beeinträchtigen überdies das Geschäfts- und Investitionsklima, das auf Rechtssicherheit angewiesen ist, um sich positiv zu entwickeln. Direkt von Korruption betroffen sind die Bürger auch, wenn sie bestimmte öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen wollen. Die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen und die Bewältigung von Interessenkonflikten müssen einer wirksamen Kontrolle unterworfen werden. Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel und ein verlässliches System zur Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu Informationen sind vorbeugende Maßnahmen, die in vollem Umfang genutzt werden müssen.

Es bedarf einer stärker proaktiven, besser koordinierten und effektiveren Strafverfolgung, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle, auch auf hoher Ebene, ordnungsgemäß untersucht, verfolgt und geahndet und in diesem Zusammenhang Vermögenswerte beschlagnahmt und eingezogen werden. In diesem Bereich muss eine nachhaltige Erfolgsbilanz konkreter Ergebnisse vorgewiesen werden. Es sind Verbesserungen bei der Datenerhebung und beim Datenzugang notwendig, um die Transparenz zu erhöhen und die Überwachung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu erleichtern.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich Korruptionsbekämpfung folgende Teilaspekte betrachtet:

Strategischer Rahmen

Bewertet wird, ob umfassende Strategien und glaubwürdige Aktionspläne vorliegen, mit denen die wichtigsten Defizite behoben werden können und dafür angemessene Mittel veranschlagt wurden und ob adäquate Kontrollmechanismen sowie spezifische sektorale Aktionspläne in korruptionsanfälligen Sektoren zur Verfügung stehen.

Rechtlicher Rahmen

Bewertet werden der Bedarf an klaren und umfassenden rechtlichen Definitionen, auch im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), die Übereinstimmung mit den von der GRECO-Gruppe des Europarats ausgesprochenen Empfehlungen, und ob eindeutige Gesetze und abschreckende Sanktionen in Bezug auf Parteienfinanzierung, Interessenskonflikte, Vermögenserklärungen und den Zugang zu Informationen ebenso wie eine verantwortungsvolle Personalpolitik für öffentliche Bedienstete und Beamte und Vorschriften über den Schutz von Informanten eingeführt wurden.

Institutioneller Rahmen – Korruptionsverhütung

Bewertet wird, ob unabhängige Stellen/Agenturen für die Korruptionsbekämpfung und Behörden für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Verhütung von Korruption mit entsprechendem Personal, Ausbildungsmaßnahmen und Haushaltsmitteln vorhanden sind und deren Unabhängigkeit gewährleistet ist, sowie ob Verhaltenskodizes, die Aufgaben der für interne Kontrolle und Audits zuständigen Organe und Sensibilisierungsmaßnahmen festgelegt wurden.

Institutioneller Rahmen – Korruptionsbekämpfung

Bewertet werden Mandat und Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden, der Grad ihrer Spezialisierung, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die Verhängung von abschreckenden Sanktionen, die Sicherheit von Kommunikation und Datenbanken und der Umgang mit Bestimmungen über Immunität.

Ergebnisse (Erfolgsbilanz)

Bewertet werden Anzahl und Art der Ermittlungen, Strafverfolgungen und rechtskräftigen Verurteilungen in Korruptionsfällen, auch auf hoher Ebene, in welchem Umfang Vermögenswerte eingezogen werden, der Umgang mit Fällen von Interessenkonflikten, der Prüfung von Vermögenserklärungen, Verstößen gegen Vorschriften über Parteienfinanzierung, mit dem Informationszugang usw.

BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT

Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität - und Korruption - ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um gegen die kriminelle Unterwanderung von Politik, Justiz und Wirtschaft vorzugehen. Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften müssen mit leistungsfähigen rechtlichen und ermittlungstechnischen Instrumenten ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und zu ahnden und proaktive Ermittlungen durchzuführen. Die Fähigkeit zur Kooperation, z. B. zur Durchführung komplexer Finanzermittlungen sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche, muss erheblich gestärkt werden. Zunehmende Bedrohungen u. a. durch Cyberkriminalität oder Terrorismus erfordern eine stärkere Spezialisierung. Die Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten ist für die Zerschlagung krimineller Netze von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang sollte die Einstufung der illegalen Bereicherung als Straftatbestand geprüft werden, um gegen das Phänomen des Reichtums ungeklärter Herkunft vorzugehen. Außerdem muss ein verlässlicher Zeugenschutz gewährleistet werden.

Die grenzübergreifende Dimension vieler Straftaten und organisierter krimineller Vereinigungen erfordert eine verstärkte regionale und internationale Zusammenarbeit einschließlich einer effizienteren Reaktion auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Außerdem ist eine umfassendere operative Zusammenarbeit mit den einschlägigen Agenturen der EU, insbesondere Europol, Eurojust und Frontex, erforderlich.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität folgende Teilaspekte betrachtet:

Strategischer Rahmen

Bewertet wird, ob eine umfassende und glaubwürdige Strategie vorliegt, die anhand von Risikoanalysen einen strategischen Überblick über die organisierte Kriminalität bietet, und ob andere Strategien für bestimmte strafrechtliche Ermittlungen oder Finanzermittlungen bestehen.

Rechtlicher Rahmen

Bewertet wird, ob eine angemessene Strafprozessordnung vorhanden ist und ob das Strafgesetzbuch mit dem Besitzstand (Menschenhandel, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Kinderpornografie) im Einklang steht.

Institutioneller Rahmen

Bewertet werden die Zahl der Polizeikräfte sowie ihre Ausbildung und Professionalität, die Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Staatsanwaltschaft, die internationale Zusammenarbeit, die Tätigkeit der Vermögenseinziehungs- und -verwaltungsstelle, Zeugenschutzsysteme und die Struktur der Polizeiaufsicht.

Operationelle Leistungsfähigkeit (Erfolgsbilanz)

Bewertet werden u. a. Zahl und Art der Ermittlungen, Strafverfolgungen und rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen organisierter Kriminalität, einschließlich der gezielten Verfolgung krimineller Vereinigungen (im Gegensatz zu Einzelpersonen) und der Umfang, in dem Vermögenswerte eingezogen werden, Kommunikationssysteme, Datenbanken, Personal und Ausrüstung, Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

In den Erweiterungsländern, die im Großen und Ganzen über eine pluralistische Medienlandschaft verfügen, ist der Rechtsrahmen für die Meinungs- und die Medienfreiheit weitgehend vorhanden. Allerdings gibt die Lage in diesem Bereich weiterhin Anlass zu ernster Sorge und hat sich in einigen Ländern weiter verschlechtert. Durch fortgesetzte Gewalt und Einschüchterung gegenüber Journalisten wird in einigen Ländern ein Klima der Angst und Selbstzensur geschürt, wobei die Behörden bei der Ermittlung und angemessenen Bestrafung der Täter nur geringe Erfolge und wenig politisches Engagement vorweisen. Zum Teil tragen die Regierungen auch selbst zur Diskreditierung regierungskritischer Journalisten bei und provozieren damit deren Selbstzensur. Obwohl der Tatbestand der Verleumdung abgeschafft wurde, werden Journalisten weiterhin strafrechtlich verfolgt. Es sind Weiterentwicklungen und Schulungen im Justizwesen erforderlich, um dem Missbrauch staatlicher Gewalt entgegenzuwirken.

Das Problem der staatlichen Einflussnahme auf die Medienfreiheit wurde noch nicht angegangen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die politische und finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sicherzustellen, die Aufsichtsbehörden zu stärken und eine funktionierende Selbstregulierung der Medien zu fördern. Ferner muss auch die inoffizielle Einflussnahme der Wirtschaft auf die Medien unterbunden werden, unter anderem durch größere Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der im Medienbereich mit dem Ziel, eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern und die Anwendung transparenter Ausschreibungsregeln für staatliche Werbekampagnen zu gewährleisten.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich der Meinungsfreiheit folgende Teilaspekte betrachtet 8 :

Einschüchterung von Journalisten

Bewertet wird wie körperliche Angriffe und Drohungen gegen Journalisten von den Polizei- und Justizbehörden verfolgt werden und das Problem willkürlicher Verhaftungen von Journalisten sowie auf Einschüchterung kritischer Journalisten abzielender Erklärungen von Politikern, die Selbstzensur fördern, angegangen wird.

Rechtliches Umfeld 

Bewertet wird die Verhältnismäßigkeit der Rechtsvorschriften die Verleumdung, Blasphemie, Hassreden sowie den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und der Staatssicherheit in Online- und Offline-Medien betreffen, die Reglementierung des Journalistenberufs sowie die Beschränkungen des Zugangs zu Informationen.

Anwendung der Vorschriften und zuständige Behörden

Bewertet werden die konsequente Umsetzung der Vorschriften und die Arbeit der unabhängigen Medienaufsichtsbehörden. Dies schließt auch für das Internet und für Internetbetreiber geltende Beschränkungen sowie den Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutzvorschriften ein.

Wirtschaftliche Faktoren

Bewertet werden u. a. in welchem Umfang Medienpluralismus und Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und dem Einsatz öffentlicher Gelder im Medienbereich bestehen, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Abhängigkeit von staatlichen Werbeanzeigen und deren Einfluss auf die Medien.

Berufsorganisationen und Beschäftigungsbedingungen

Bewertet werden u. a. Berufsverbände, die Vertretung von Journalisten sowie ihr Beschäftigungsstatus und ihre Arbeitsbedingungen.

REFORM DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG

Ziele der Reform der öffentlichen Verwaltung sind größere Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit sowie die stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen. Eine adäquate Verwaltung der Humanressourcen, eine bessere Planung, Koordinierung und Weiterentwicklung der Politik, solide Verwaltungsverfahren und eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich der Steuerverwaltung und -erhebung, sind von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren des Staates und für die Umsetzung der für die EU-Integration erforderlichen Reformen. Die Länder benötigen nationale Strategien, um nachdrücklichere Anstrengungen zur Verbesserung ihrer öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen zu ergreifen. In Anerkennung der Herausforderungen, mit denen die Erweiterungsländer dabei konfrontiert sind, hat die Kommission ihre Unterstützung für die Schaffung der notwendigen Verwaltungsstrukturen und Kapazitäten während des Beitrittsprozesses verstärkt. Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam die Reform der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Erweiterungsprozesses und hat daher unter anderem mit den Ländern des westlichen Balkans „Sonderarbeitsgruppen“ eingerichtet, die wichtige Plattformen bilden, über die Reformfortschritte in diesem Bereich vorangetrieben werden können. Die Arbeit dieser Arbeitsgruppe soll in eine stärker strukturierte, politische Aussprache über zentrale Reformthemen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsrates bzw. -ausschusses einfließen.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung folgende Teilaspekte betrachtet:

Strategischer Rahmen

Bewertet wird das politische Engagement für den Reformprozess, einschließlich der Übernahme der politischen Führung, der technischen Koordinierung und Überwachung der Umsetzung.

Entwicklung und Koordinierung der Politik

Bewertet werden die Koordinierung innerhalb der Regierung, die interministerielle Koordinierung, die Politikentwicklung und die finanzielle Lage.

Öffentlicher Dienst und Verwaltung der Humanressourcen

Bewertet werden Organisation und Funktionieren des öffentlichen Dienstes, einschließlich Entpolitisierung, leistungsorientierte Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie Schulungen und Professionalisierung.

Rechenschaftspflicht

Bewertet werden die Transparenz der Verwaltung, einschließlich des Zugangs zu Informationen sowie die Verfügbarkeit verwaltungsrechtlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Dienstleistungserbringung

Bewertet wird die Verbesserung der Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen, einschließlich besserer Verwaltungsverfahren und elektronischer Behördendienste.

Verwaltung der öffentlichen Finanzen

Bewertet werden die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der gesamte Haushaltsprozess im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung von Mehrjahresprogrammen für den Sektor und durch die Aufnahme eines Politikdialogs über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen mit der Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen.

WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN

Gemäß den wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen sind für den Beitritt zur EU 1) eine funktionierende Marktwirtschaft und 2) die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, erforderlich. Die Erfüllung dieser beiden Kriterien kontrolliert die Kommission anhand einer Reihe von Unterkriterien, die im Rahmen des 1997 veröffentlichten Reformpakets „Agenda 2000“ im Zusammenhang mit den Beitrittsvorbereitungen der 2004 und 2007 aufgenommenen Mitgliedstaaten festgelegt wurden.

Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft sind

ein breiter politischer Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik;

makroökonomische Stabilität (einschließlich Preisstabilität, tragfähiger öffentlicher Finanzen und Außenwirtschaftsbilanzen);

ein freies Spiel der Marktkräfte (einschließlich Preis- und Handelsliberalisierung);

freier Markteintritt und -austritt (einschließlich Gründung von Unternehmen und Konkurse) und

ein adäquates Rechtssystem (u.a. mit einklagbaren Rechten, darunter Eigentumsrechte und Verträge) sowie ein ausreichend entwickelter Finanzsektor.

Das zweite Wirtschaftskriterium ist die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Dieses Kriterium setzt voraus, dass die Volkswirtschaften der beitrittswilligen Länder nach dem Beitritt über ein Mindestmaß an Wettbewerbsfähigkeit verfügen, ist also zwangsläufig eher zukunftsorientiert.

Voraussetzungen für eine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit in der EU sind:

eine funktionierende Marktwirtschaft;

angemessenes Human- und Sachkapital (dies schließt Bildung, Forschung und Infrastrukturen ein);

geeignete sektorale Strukturen und Unternehmensstrukturen (dies schließt auch Unternehmensumstrukturierungen, sektorale Verschiebungen und die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen ein);

die Begrenzung der staatlichen Einflussnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit (dies schließt Fragen wie Handelspolitik, Wettbewerbspolitik, staatliche Beihilfen, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen ein) und

eine ausreichende Handels- und Investitionsverflechtung mit der EU.

Die Unterkriterien können nicht als einfache Kontrollliste zur Überprüfung der Einhaltung der wirtschaftlichen Kriterien dienen. Vielmehr sind für die Erfüllung dieser Kriterien tiefgreifende und dauerhafte Strukturreformen erforderlich, deren Umsetzung Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb ist eine nachhaltige Erfolgsbilanz der Reformfortschritte von großer Bedeutung, die zu einer dauerhaften und irreversiblen Veränderung der Erwartungen und des Verhaltens der Wirtschaftsakteure führt.

Kapitel 5: Öffentliches Auftragswesen 

Der Besitzstand im Bereich des öffentlichen Auftragswesens beruht auf den allgemeinen, im EU-Vertrag verankerten Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz. Drei EU-Richtlinien sind für die anwendbaren Verfahren für die Vergabe öffentlicher Auftrage im klassischen Sektor, in der Versorgungswirtschaft und für die Vergabe von Konzessionen maßgeblich. Eine spezifische Richtlinie gilt für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Außerdem gilt eine spezifische Richtlinie für Überprüfungsverfahren, die durch andere technische Rechtsvorschriften ergänzt wird.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich der öffentlichen Aufträge folgende Teilaspekte betrachtet:

Angleichung der Rechtsvorschriften

Bewertet wird, ob die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (einschließlich Konzessionen) gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz an den Besitzstand angepasst sind und ordnungsgemäß durchgesetzt werden.

Institutioneller Rahmen

Bewertet wird, ob die entsprechenden zentralen institutionellen und administrativen Kapazitäten für eine effiziente und wirksame Konzeption, Durchführung und Überwachung der Vergabepolitik vorhanden sind und ob eine eigenständige Stelle für die rechtliche Überprüfung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge zuständig ist.

Durchsetzungskapazitäten

Bewertet wird, ob die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen über die erforderlichen Kapazitäten, praktischen Leitlinien und Instrumente verfügen, um eine professionelle Verwaltung des gesamten Vergabeverfahrens zu gewährleisten.

Um- und Durchsetzungskapazitäten

Bewertet wird, ob die öffentliche Auftragsvergabe im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Grundsätzen, unter Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder und einer bestmöglichen Nutzung moderner Techniken und Methoden erfolgt. Empfohlen wird, dass die Länder Systeme zur Überwachung der öffentlichen Vergabeverfahren von der Ausschreibung bis zur Vertragsunterzeichnung einführen. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle in allen Phasen und die Feststellung signifikanter Abweichungen zwischen dem endgültig gezahlten Betrag und dem ursprünglich angenommenen Angebot.

Effizientes Rechtsmittelsystem

Bewertet wird, ob das Rechtsmittelsystem mit den Grundsätzen des Besitzstands in Bezug auf Unabhängigkeit, Integrität und Transparenz im Einklang steht und eine rasche und kompetente Bearbeitung von Beschwerden und Sanktionen ermöglicht.

Kapitel 18: STATISTIK

Der Besitzstand im Bereich Statistik erfordert ein Statistiksystem, das auf Grundsätzen wie fachliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Transparenz, Vertraulichkeit personenbezogener Daten und der Verbreitung amtlicher Statistiken beruht. Diese Grundsätze sind im Verhaltenskodex für europäische Statistiken verankert. Die nationalen Statistikämter fungieren als Beratungs- und Anlaufstellen für Methodik, Erstellung und Verbreitung statistischer Informationen. Der Besitzstand umfasst Vorschriften über die Methoden, die Klassifikation und die Verfahren für die Sammlung von Daten in verschiedenen Bereichen wie makroökonomische Statistiken, Sozial-, Unternehmens-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Energiestatistiken. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich, da der Besitzstand größtenteils aus Verordnungen besteht.

Bei der Bewertung Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich Statistik folgende Teilaspekte betrachtet:

Statistische Infrastruktur

Bewertet werden das Statistikgesetz, die Ressourcenausstattung der nationalen Statistikämter, die Koordinierung des nationalen Statistiksystems, die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken, Klassifikation und statistische Register.

Makroökonomische Statistiken

Bewertet werden jährliche und vierteljährliche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen einschließlich Finanzstatistiken und Konten des Staatssektors, Preisstatistiken, Handelsstatistiken, Auslandsunternehmenseinheiten (FATS), ausländische Direktinvestitionen, öffentlich-private Partnerschaften, regionale Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und Zahlungsbilanzen.

Unternehmensstatistik

Bewertet werden strukturelle und Kurzzeit-Unternehmensstatistiken, Statistiken in den Bereichen Tourismus, Verkehrs, Energie, F&E, Innovation und Informationsgesellschaft.

Sozialstatistik 

Bewertet werden Statistiken zum Arbeitsmarkt, einschließlich Beschäftigung/Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Bildung, Demographie, Lebensqualität, sozialen Schutz, Volkszählungen.

Agrarstatistiken

Bewertet werden Statistiken zur pflanzlichen und tierischen Erzeugung, Agrarpreisstatistiken, landwirtschaftliche Gesamtrechnung, Betriebsstrukturerhebungen, Landwirtschaftszählungen.

Umweltstatistiken

Bewertet werden Statistiken zu Abfall, Wasser, Umweltschutz, Umweltgesamtrechnungen, Luftemissionsrechnungen usw.

Kapitel 32: FINANZKONTROLLE

Gegenstand dieses Kapitels ist vorrangig die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts im Einklang mit internationalen Rahmen und Standards und bewährten europäischer Praktiken. Dieses Kapitel betrifft den gesamten öffentlichen Sektor, auch auf lokaler Ebene, und ist daher eng mit der Reform der öffentlichen Verwaltung verknüpft.

Der Besitzstand im Rahmen dieses Kapitels erfordert die Annahme und Umsetzung von rechtlichen und institutionellen Maßnahmen auf der Grundlage der international vereinbarten und den EU-Prinzipien entsprechenden Grundsätzen, Standards und Methoden, die für Systeme der internen Kontrolle im gesamten öffentlichen Sektor gelten sollten, sowie der Normen der externen Kontrolle gemäß der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI). Voraussetzungen für die Anwendung des Besitzstands sind insbesondere effiziente, wirksame und transparente Finanzverwaltungs- und – kontrollsysteme, eine funktionell unabhängige interne Rechnungsprüfung, eine zentrale Harmonisierung von Methoden und Standards, entsprechende nationale Strukturen und eine funktional, institutionell und finanziell unabhängige staatliche Rechnungskontrollbehörde für die Prüfung öffentlicher Mittel. Dieses Kapitel schließt auch den Besitzstand für den Schutz der finanziellen Interessen der EU und den Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln, sowie andere nicht strafrechtliche Aspekte des Schutzes des Euro gegen Fälschung ein.

Bei der Bewertung der Gesamtlage in den einzelnen Ländern werden im Bereich der Finanzkontrolle folgende Teilaspekte betrachtet:

Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC)

Bewertet werden das Engagement für die Einführung dieser Kontrolle im gesamten öffentlichen Sektor; die klare Verknüpfung der Mehrjahresstrategie für die PIFC mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Strategie für die öffentliche Finanzverwaltung und die Kontrolle von Umsetzung, Monitoring und Berichterstattung sowie das politische Engagement. Dafür sollte auf einer umfassenden Rechtsgrundlage eine zentrale Harmonisierungsstelle mit ausreichenden personellen und Verwaltungskapazitäten eingerichtet werden, die methodische Leitlinien vorgibt und die Entwicklung koordiniert. Bewertet wird außerdem die Erfolgsbilanz und jährliche Überprüfung der Qualität der Finanzverwaltung und -kontrolle und der internen Rechnungsprüfung.

Der rechtliche Rahmen sollte die Entwicklung der Rechenschaftspflicht der verantwortlichen Mitarbeiter erleichtern, im Einklang mit dem für Regelungen und Organisationsstrukturen des öffentlichen Dienstes geltenden Rechtsrahmen. Die wichtigsten Funktionen der Finanzverwaltung und -kontrolle müssen gewährleistet werden. Für den gesamten öffentlichen Sektor muss ein interner Rechnungsprüfungsdienst eingerichtet und ausreichendes Personal dafür bereitgestellt werden.

Externe Prüfung

Bewertet werden die Verankerung der Unabhängigkeit der staatlichen Rechnungskontrollbehörde in der Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Standards der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), die Angemessenheit der institutionellen Kapazität der Behörde im Hinblick auf ihren Prüfauftrag, die Gewährleistung der Qualität der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Entschlossenheit, die Wirksamkeit der externen Kontrolle durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, wie u. a. durch eine systematische Weiterverfolgung der Prüfungsergebnisse durch das Parlament.

Schutz der finanziellen Interessen der EU

Bewertet wird die Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und andere einschlägige Teile des Besitzstands, die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsdienststelle für Betrugsbekämpfung (AFCOS) mit entsprechender Verwaltungskapazität, die Zusammenarbeit mit der Kommission, u. a. bei Besuchen vor Ort, die Schaffung einer Struktur für die Meldung von Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Betrugsfällen.

Schutz des Euro gegen Fälschung (nicht strafrechtliche Aspekte)

Bewertet werden ob das Genfer Internationale Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei von 1929 ratifiziert wurde, die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den Besitzstand, die Verwaltungsstrukturen und -kapazität für technische Analyse und Klassifizierung von Falschgeld und die internationale Zusammenarbeit.

STATISTISCHE DATEN (ab 18.9.2015 für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer, ab 1.9.2015 für EU-28)

Bevölkerung

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Gesamtbevölkerung (in Tausend)

1)

620,9

621,5

2 062.3

2 065.8

2 898.8e

2 895.9e

7 183.9e

7 149.2e

75 627

76 668

3 831.6e

3 827.3e

1 820.6e

1 804.9e

505 115p

506 881ep

Anteil der 15-64jährigen an der Gesamtbevölkerung (in %)

68,1

68,1

71,0

70,8

68,5

68,8

68,1

67,6

67,6

67,7

67.8e

67.8e

0,1

0,1

66.2p

65.9bep

Bruttoziffer der natürlichen Bevölkerungsänderung (pro 1 000 EW)

2,5

2,4

1,9

:

5,3

5,2

-4,8

-4,9

12,1

12,2

-1,3

-1.5p

11,9

13,3

0.2ep

0.3ep

Lebenserwartung bei Geburt, männlich (Jahre)

74,1

73,9

73,2

:

76

76,4

72,5

72,6

74.7e

74.8e

73.7e

73.7e

74,2

74,2

77,8

:

Lebenserwartung bei Geburt, weiblich (Jahre)

79,0

78,9

77,2

:

80,3

80,3

77,7

77,7

79.2e

79.3e

78.8e

78.8e

79,4

79,5

83,3

:

Bruttoinlandsprodukt

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Bruttoinlandsprodukt

in jeweiligen Preisen (Mrd. EUR)

7) 8)

3,3

3.4p

8.1p

8.5e

9.6p

10.0p

34,3

33.1e

620,7

601,3

13,7

13,9

5,3

:

13 521

13 920

pro Kopf (EUR)

7) 8)

5 356

5 436p

3 930p

4 127s

3 323p

3 440p

4 781

4 635e

8 161

7 819

3 569

3 641

2 935

:

26 600

27 300

in Kaufkraftstandards (KKS) pro Kopf

7) 9)

10 700

10 600p

9 500e

10 000

:

:

9 800

9 500

14 100

14 400

7700

7 800

:

:

26 600

27 300

KKS pro Kopf, im Verhältnis zum EU-Durchschnitt (EU-28 = 100)

7) 9)

40

39p

36

36

28

29

37

35

53

53

29

28

:

:

-

-

realer Wechselkurs im Vergleich zum Vorjahr (%)

7)

3,3

:

2.7p

3.8e

1.1p

2.1p

2,6

-1.8e

4,2

2,9

2,5

1,1

3,4

:

0,1

1,3

Öffentliche Finanzen

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Staatliche Finanzstatistik zum BIP

** Defizit(-) /Überschuss (+) des Sektors Staat (%)

12)

-2,3

-3,1

-3,9

-4,2

-4,9

-5,1

-5,5

-6,7

0,2

:

-2,2

:

:

:

-3,2

-2,9

** Verschuldung des Sektors Staat (%)

12) 13)

58,0

56,7

34,2

38,2

70,1

71,8

59,0

68,9

36,0

:

:

:

9.0e

:

85,5

86,8

Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Erwerbsquote für die 20-64-Jährigen: Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung im Alter von 20-64 Jahren (in %), insgesamt

65,1

67,6

70,4

70,8

67.6e

68.6e

66,0

66,2

58,4

58.9b

58,7

59,2

46,4

47,7

76,5

76,9

- Männer

71,9

74,5

83,4

84,5

79.2e

80.5e

75,3

75,1

81,6

:

72,1

72,4

69,5

71,4

83,0

83,2

- Frauen

58,3

60,7

57,1

56,8

57.6e

57.3e

56,8

57,5

35,6

:

45,1

46,0

23,7

24,2

70,0

70.6

Erwerbstätigenquote für die 2064jährigen (in % der Bevölkerung), insgesamt

52,6

55,6

50,3

51,3

56.7e

56.6e

51,2

53,5

53,4

53.2b

42,8

43,2

33,0

31,3

68,4

69,2

- Männer

57,8

61,4

59,7

61,6

64.8e

65.2e

59,5

61,2

75,3

75.0b

53,3

54,6

51,5

48,4

74,3

75,0

- Frauen

47,5

49,4

40,7

40,8

49.3e

48.5e

43,1

46,0

31,8

31.6b

32,2

31,9

14,9

14,5

62,6

63,4

15-24-jährige, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (in % der Bevölkerung in dieser Altersgruppe)

17,8

17,7

:

:

30.8e

30.9e

22,9

23,5

:

:

25,8

26,1

:

:

13,0

12,4

Beschäftigung nach Hauptwirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (%)

2)

4,5

5,7

18,7

18,0

44.0e

42.7e

21,3

21,1

23,6

21.1b

18,9

17,1

5,9

2,6

4,8

4,7

- Industrie (%)

2)

11,9

11,1

23,5

23,5

9.7e

11.0e

21,1

20,0

19,4

20.5b

22,2

22,1

16,8

17,7

17,3

17,3

- Baugewerbe (%)

2)

5,9

6,5

6,9

7,0

7.1e

6.4e

4,8

4,4

7,0

7.4b

7,7

7,9

11,4

10,9

6,9

6,8

- Dienstleistungen (%)

2)

77,7

76,7

50,6

51,4

38.8e

39.4e

52,9

54,5

50,0

51.0b

51,0

52,7

64,1

67,2

70,3

70,5

Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Erwerbsbevölkerung im Alter von 20 - 64 Jahren insgesamt (in %)

3)

:

32.8

:

:

17.8e

17.5e

32,6

31,6

13,5

13.1b

32,7

31,9

:

31.4s

:

:

Anteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft an der Erwerbsbevölkerung von 20 - 64 Jahren insgesamt (in %)

3)

:

48,2

:

:

82.2e

82.5e

65,2

66,4

86,5

86.9b

62,5

63,1

:

68.6s

:

:

Arbeitslosenquoten in % der Erwerbsbevölkerung, insgesamt

4)

19,5

18,0

29,0

28,0

15.9e

17.5e

22,1

18,9

8,8

9.9b

27,6

27,6

30,0

35,3

10,8

10,2

- Männer

4)

20,1

17,8

29,0

27,7

17.8e

19.2e

20,8

18,3

8,0

9.1b

26,7

25,3

26,9

33,1

10,8

10,1

- Frauen

4)

18,8

18,2

29,0

28,6

13.5e

15.2e

23,8

19,6

10,6

11.9b

29,1

31,2

38,8

41,6

10,9

10,3

Jugendliche von 15–24 Jahren

4)

41,6

35,8

51,9

53,1

31.4e

39.0e

49,4

47,1

16,9

17.8b

59,1

62,7

55,9

61,0

23,6

22,2

Langzeitarbeitslose (> 12 Monate)

4)

16,0

14,0

23,9

:

11.5e

11.2e

16,8

12,8

2,1

2.4b

22,9

23,4

20,7

26,1

5,1

5,1

Mittlere nominale Monatslöhne und -gehälter (EUR)

5)

487

479

343,5

:

371,8

378,8

536,6

523,6

:

:

422,8

424,4

:

:

:

:

Bildung

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

* 18-24-jährige Schul- und Ausbildungsabbrecher: mit höchstens unterer Sekundarbildung und ohne weiterführende Bildung in % der Bevölkerung im Alter von 18-24 Jahren (%)

6)

5,1

5,1

11,4

12,5

30.6e

26.0e

8,7

8,3

37.6p

38.3b

25,9

25,2

:

:

11,9

11.1b

Anteil der 20-24-jährigen mit Sekundarbildung in %

:

86,3

:

:

44.2e

49.7e

83,2

82,5

:

:

85,8

85,6

69,5

68,2

:

:

- Männer

:

87,8

:

:

48.0e

55.9e

85,7

84,7

:

:

87,7

89,6

73,4

71,8

:

:

- Frauen

:

84,7

:

:

40.3e

43.5e

80,3

80,1

:

:

83,5

81,2

65,1

64,0

:

:

Anteil der 30-24-jährigen mit tertiärer Bildung, in %

28,0

28,3

:

:

15.7e

16.7e

25,3

27,2

:

:

15,7

18,9

12,0

16,6

37,0

37.8b

- Männer

24,7

25,3

:

:

12.7e

14.0e

20,2

21,8

:

:

14,6

15,2

9,9

13,0

32,7

33.4b

- Frauen

31,5

31,3

:

:

18.3e

19.2e

30,5

32,6

:

:

16,8

23,2

14,2

14,8

41,3

42.2b

Bruttowertschöpfung

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Bruttowertschöpfung nach Hauptwirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (%)

7) 10)

9,8

:

11.0p

10.2e

22.5p

22.6p

9,4

9.7e

7,4

7,1

8,0

7,1

14,4

:

1,7

1,6

- Industrie (%)

7) 10)

13,8

:

17.9p

18.0e

14.4p

14.2p

26,6

24.6e

19,1

19,5

21,6

21,3

20,3

:

19,1

18,9

- Baugewerbe (%)

7) 10)

5,0

:

6.6p

6.8e

11.9p

11.0p

5,1

5.2e

4,4

4,6

4,5

4,7

7,9

:

5,4

5,4

- Dienstleistungen (%)

7) 10)

71,4

:

64.4p

65.0e

51.1p

52.2p

59,0

60.5e

57,6

57,7

65,9

66,9

57,4

:

73,8

74,1

Internationaler Handel

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Internationaler Waren- und Dienstleistungsverkehr, im Vergleich zum BIP

- Importe (in % des BIP)

7) 11)

62,1

:

61.9p

65.1e

53.5p

49.0p

51,9

54.3e

32,2

32,1

49,8

:

49,0

:

40,3

40,2

- Exporte (in % des BIP)

7) 11)

41,8

:

43.8p

47.9e

35.4p

29.9p

41,2

44.3e

25,6

27,7

30,0

:

17,4

:

42,9

43,0

Anteil der Exporte in EU-28-Staaten am Wert der Gesamtexporte (%)

41,5

35,8

72,6

76,6

76,7

77,4

63,8

65,7

41,5

43,5

73,5

72,1

43,5

30,2

-

-

Anteil der Importe aus EU-28-Staaten am Wert der Gesamtimporte (%)

44,2

45,8

62,7

63,5

64,3

61,1

55,7

57,1

36,7

36,7

60,0

58,9

44,7

42,6

-

-

Handelsbilanzsaldo (Mio. EUR)

-1 398

-1 451

-1 748

-1 762

-1 938

-2 114

-2 933

-2 950

-75 250

-63 628

-3 472

-3 843

-2 148

-2 214

51 565

22 383

Inflationsraten und Zinssätze

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Jahresänderungsrate der Verbraucherpreise (%)

2,2

-0,7

2,8

-0,3

1,9

0,7

7,8

2,9

7,5

8,9

-0.2s

:

1,8

0,4

1,5

0,6

Auslandsverschuldung insgesamt, in % des BIP

14)

:

:

64,3

69.8p

61,1

65,2

75,1

78,1

:

:

:

:

30,2

32,3

:

:

Kreditzinssatz (ein Jahr), per annum (%)

15)

9,36

9,22

3,75

3,75

9,52

7,66

12,00

10,50

:

:

6,99

6,64

12,36

10,70

:

:

Einlagenzinssatz (ein Jahr), per annum (%)

16)

2,54

1,86

0,75

0,50

4,17

1,92

7,00

5,50

:

:

0,13

0,10

3,39

1,07

:

:

Währungsreserven (einschließlich Gold) (Mio. EUR)

17)

424

545

1 993

2 436

2 015

2 192

11 189

9 907

:

:

3 614

4 001

724

746

:

:

Währungsreserven - in monatlichen Importen

17)

2,5

3,2

4,8

5,3

5,2

5,5

7,5

6,6

:

:

5,8

6,0

3,3

3,2

:

:

Heimatüberweisungen in % des BIP

18)

1,2

1,3

2,2

2,2

:

:

8,3

7,9

:

:

8,2

8,4

:

:

:

:

Investitionen

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Nettodirektinvestitionen (DI) (Zugänge - Abgänge) (Mio. EUR)

18)

323,9

353,9

263,8

278,0

923,2

801.3p

768,5

1 236,3

:

:

224,7

422,4

250,2

123,8

-19 340

-19 350

Nettodirektinvestitionen (DI) (Zugänge - Abgänge) (in % des BIP)

18)

9,7

:

3,3

3,3

9,6

8.0p

2,2

3,7

:

:

1,6

3,0

4,7

:

-0,14

-0,14

Industrieproduktion

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Index der Industrieproduktion (2010=100)

19)

92,3

81,8

107,4

112,5

135,1

138,9

105,6

98,8

116,3

120,5

103,4

103,6

:

:

100,4

101,5

Verkehrsinfrastruktur

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Dichte des Eisenbahnnetzes (in Betrieb befindliche Strecken pro 1000 km²)

18,1

18,1

27

27

12,0

12,0

49,3

49,3

12,4

12,8

20,1

:

31,0

31,0

:

:

Autobahnlänge (km)

0

0

259

259

:

:

607

607

2 127

2 155

50

:

80

80

:

:

Energieimporte

Fußnote

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Nettoenergieimporte in % des BIP

20)

-0,1

:

3,6

3,1

0,8

:

5,3

5.4e

6,8

6,9

7.5p

:

1,5

:

2,8

2,4

: = nicht verfügbar

b = Zeitreihenbruch

e = Schätzung

p = vorläufig

s = Eurostat-Schätzwert

- = nicht verfügbar

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

** = Die Angaben zum Haushaltsdefizit und zur Staatsverschuldung der Erweiterungsländer werden ungeprüft und ohne Gewähr ihrer Qualität und Konformität mit den ESVG-Vorschriften wiedergegeben.

Fußnoten:

1)

Bosnien und Herzegowina: Bevölkerung zur Jahresmitte

2)

Albanien: die Anteile ergeben nicht 100 % aufgrund der Fälle, in denen Personen nicht einer bestimmten Tätigkeit zugeordnet wurden oder zugeordnet werden konnten.

3)

Bosnien und Herzegowina: die Anteile ergeben nicht 100 %, da andere Eigentumsformen ausgeschlossen werden Montenegro schließt NRO aus.

4)

Türkei: Arbeitslosigkeit auf der Grundlage des 4-Wochen-Kriteriums + ausschließlich aktive Arbeitssuche

5)

Serbien: 2013 an die Beschäftigten von juristischen Personen und von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gezahlte Löhne und Gehälter Bosnien und Herzegowina: Nettogehälter

6)

Türkei: jährliche AKE-Ergebnisse.

7)

Albanien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und EU-28: basiert auf Daten gemäß ESVG 2010.

8)

Montenegro, 2014: Quelle: Eurostat.

9)

Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien, Türkei und Bosnien und Herzegowina (nur 2013): Berechnungen von Eurostat.

10)

Türkei: errechnet als Anteil an der Wertschöpfung zuzüglich Steuern und Subventionen, abzüglich unterstellte Bankgebühr (FISIM); Anteile erreichen daher nicht 100%.

11)

Bosnien und Herzegowina: Anteile im Verhältnis zum BIP, errechnet nach dem Ausgabenansatz. Albanien: Die Anteile der Verwendungskomponenten des BIP werden nicht bei statistischen Diskrepanzen
berücksichtigt (die Anteile aller Komponenten erreichen nicht 100%).

12)

EU-28 basiert auf Daten gemäß ESVG 2010.

13)

Kosovo, 2013: BIP-Wert gemäß dem mittelfristigen Ausgabenrahmen 2016-2018 (April 2015).

14)

Albanien: Angaben zur Bruttoauslandsverschuldung veröffentlicht von der Bank von Albanien. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: basierend auf dem Zahlungsbilanzhandbuch – 6. Auflage.

15)

Albanien: gewichteter Durchschnittszinssatz für neue Anleihen mit zwölfmonatiger Laufzeit im jeweiligen Monat, bei Fälligkeit nach zwölf Monaten. Bosnien und Herzegowina: kurzfristige Zinsen der
Kreditaufnahme
 nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften in nationaler Währung (gewichtetes Mittel) Montenegro, 2014: gewichtetes Mittel des Effektivzinses, offene Forderungen, Jahresabschluss.
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Jahresende (31. Dezember). Kosovo, 2013: einschließlich Auszahlungsgebühren der Banken.

16)

Albanien: gewichteter Durchschnittszinssatz für neue Anleihen mit zwölfmonatiger Laufzeit im jeweiligen Monat, bei Fälligkeit nach zwölf Monaten
Bosnien und Herzegowina: Einlagenzinssätze auf Sichteinlagen der Haushalte in nationaler Währung (gewichtetes Mittel). Montenegro, 2014: gewichtetes Mittel des Effektivzinses, offene Forderungen,
Jahresabschluss.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Jahresende (31. Dezember). Kosovo, 2013: einschließlich Auszahlungsgebühren der Banken.

17)

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Jahresende (31. Dezember).

18)

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien (nur 2014), Bosnien und Herzegowina, Kosovo und EU-28: auf der Grundlage des Zahlungsbilanzhandbuchs, 6. Ausgabe.

19)

Bosnien und Herzegowina und Türkei: Bruttoindex.

20)

Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, und Kosovo: Berechnungen von Eurostat.

(1)

   Nach einem entsprechenden Beschluss der isländischen Regierung nimmt Island nicht mehr an den Beitrittsverhandlungen teil.

(2)

*     Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovo und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(3)

   Dies betrifft insbesondere den Aufbau der zur effektiven Umsetzung des Besitzstands erforderlichen Verwaltungskapazitäten. 

(4)

     Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen, April 2013.

(5)

„Dringenden Reformprioritäten“ siehe: http://ec.europa.eu/enlargement/news_corner/news/news-files/20150619_urgent_reform_priorities.pdf . Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe siehe: http://ec.europa.eu/enlargement/news_corner/news/news-files/20150619_recommendations_of_the_senior_experts_group.pdf

(6)

Freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Verkehrspolitik, Zollunion und Außenbeziehungen.

(7)

Eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

(8)

Wichtige Punkte werden auch in den Leitlinien der GD Erweiterung für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsländern, 2014-2020 behandelt ( http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/press_corner/elarg-guidelines-for-media-freedom-and-integrity_210214.pdf ).

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