15.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/28

1.

Diese Stellungnahme ist als Beitrag zur weiteren Entwicklung der EU-Politiken im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch vollständige Integration des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes in die Tätigkeiten aller EU-Organe gedacht. Sie stellt die Reaktion auf zwei von der Kommission am 11. März 2014 angenommene Mitteilungen über die Zukunft des Bereichs Justiz und Inneres (1), die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zur Überarbeitung des Stockholmer Programms und Diskussionen im Rat dar, in denen es zum ersten Mal, wie in Artikel 68 AEUV vorgesehen, um die Festlegung strategischer Leitlinien durch den Europäischen Rat für die gesetzgeberische und operative Programmplanung geht.

2.

Im Hinblick auf die Rolle der EU in den Bereichen Justiz und Inneres stehen wir an einem kritischen Punkt. Es rückt das Ende des im Vertrag von Lissabon festgelegten Übergangszeitraums näher, nach dessen Ablauf die Befugnisse der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs sich in vollem Umfang auch auf EU-Rechtsvorschriften über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstrecken (2). Gemäß dem Vertrag ist die Charta der Grundrechte Bestandteil des Primärrechts, und der Europäische Gerichtshof hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Urteilen die Grenzen des Handlungsspielraums des Gesetzgebers für den Fall abgesteckt, dass eine Maßnahme einen Eingriff in diese Rechte darstellt (3).

3.

Darüber hinaus haben in den vergangenen fünf Jahren Bedenken in Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes im Vergleich zu früher deutlich an Gewicht gewonnen. Im Januar 2012 legte die Kommission ein Paket zur Reform des Datenschutzrechts in der EU vor (4). Seit Juni 2013 haben Enthüllungen über die massenhafte Überwachung von Privatpersonen in der EU durch Nachrichtendienste der USA und anderer Länder das Vertrauen in die Vertraulichkeit personenbezogener Daten schwer beschädigt. Erst vor kurzem, im April 2014, hat der Gerichtshof in einem der beiden eben zitierten Urteile die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (5) wegen ihrer übermäßigen Eingriffe in Grundrechte für ungültig erklärt. Jede datenschutzrechtliche Maßnahme auf EU-Ebene findet unterdessen weltweit Beachtung, wie es z. B. das Ausmaß der internationalen Berichterstattung und die umfangreiche Tätigkeit von Lobbyisten im Zusammenhang mit der Reform des Datenschutzregelwerks zeigen, die zur Einreichung rund 4 000 Änderungsanträgen im Verlauf der ersten Lesung im Europäischen Parlament führte (6).

4.

In dem von den strategischen Leitlinien abgedeckten Zeitraum dürften politische Entscheidungsträger und Gesetzgeber im Bereich Justiz und Inneres vor wachsenden rechtlichen, technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Die neuen Leitlinien des Europäischen Rates bieten überdies Gelegenheit zur Bekräftigung der Absicht, das Vertrauen in die Fähigkeit der EU wiederherzustellen stärken, den Einzelnen wirksam zu schützen. Daher schlagen wir dem Europäische Rat vor, in den neuen Leitlinien ausdrücklich auf folgende Themen einzugehen:

5.

Nachdem wir bereits vor fünf Jahren in einem ähnlichen Zusammenhang einen Beitrag geleistet haben, bieten wir in dieser Stellungnahme den EU-Organen als Teil eines neuen Konzepts für die Zusammenarbeit an, mit ihnen gemeinsam an einer Verbesserung der Rechtsvorschriften aus dem Blickwinkel des Datenschutzes zu arbeiten (9).

36.

Insbesondere Mitgliedstaaten stellen immer wieder den Mehrwert eines Tätigwerdens der EU in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht in Frage. Der Nutzen liegt in einem einheitlichen Ansatz, beispielsweise durch den Entwurf verhältnismäßiger interoperabler Systeme, die sich gleichzeitig auch positiv auf Sicherheit und Datenschutz auswirken können. Die neuen strategischen Leitlinien bieten unserer Auffassung nach den Organen eine hervorragende Gelegenheit, Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen und ein Instrumentarium zusammenzustellen, mit dem sich die oft unzureichenden Garantien für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten verbessern lassen.

37.

Die EU muss beweisen, dass sie ihre Lektion aus den letzten fünf Jahren gelernt hat und keine Maßnahmen erlassen kann, die bei genauem Hinsehen einen Eingriff in Grundrechte darstellen und die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht bestehen. Wie die Kommission immer wieder ausgeführt hat, muss nun die Charta die Richtschnur für Politiken und Rechtsvorschriften der EU sein. Der EDSB ist bereit, bei diesem Prozess Hilfestellung zu leisten.

38.

Die neuen Leitlinien des Europäischen Rates bieten der Union eine gute Möglichkeit zur Belegung ihrer Absicht, das Vertrauen in ihre Fähigkeit zum wirksamen Schutz von Personen wiederherzustellen. Daher schlagen wir dem Europäischen Rat vor, in den neuen Leitlinien ausdrücklich auf folgende Themen einzugehen:

39.

Sichergestellt werden könnte eine Berücksichtigung von Erwägungen zu Privatsphäre und Datenschutz bei der Ausarbeitung aller neuen Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch: