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Document 52014XG0121(01)

Fünfzehnter Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

OJ C 18, 21.1.2014, p. 1–514 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

21.1.2014   

DE EN

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/1


FÜNFZEHNTER JAHRESBERICHT GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 2008/944/GASP DES RATES BETREFFEND GEMEINSAME REGELN FÜR DIE KONTROLLE DER AUSFUHR VON MILITÄRTECHNOLOGIE UND MILITÄRGÜTERN

2014/C 18/01

EINFÜHRUNG

Der vorliegende Bericht hat die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (1) in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführten Maßnahmen zum Gegenstand. Bezüglich der Daten über die Ausfuhr konventioneller Waffen betrifft der Bericht das Jahr 2012.

In den Jahren 2012 und 2013 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, der 2008 den seit Juni 1998 geltenden Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ersetzt hat, weiter umgesetzt.

Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunkts bestimmt, dass dieser drei Jahre nach seiner Annahme überprüft wird. Auf dieser Grundlage hat der Rat mit Unterstützung der Arbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ („COARM-Gruppe“) eine umfassende Bewertung der Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts und seiner Umsetzung vorgenommen. Die ersten Ergebnisse der Bewertung, die in den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 19. November 2012 ihren Niederschlag finden, haben bestätigt, dass der Text des Gemeinsamen Standpunkts eine solide Grundlage für die weitere Förderung einer konvergenten Ausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten darstellt. Es wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen die konkrete Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts noch weiter verbessert werden könnte; entsprechende Folgemaßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht.

Folgende Drittstaaten haben sich den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP verankerten Kriterien und Grundsätzen offiziell angeschlossen: Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Kanada, Montenegro und Norwegen. Seit 2012 besteht ein spezifisches System für den Austausch von Informationen zwischen der EU und Drittstaaten, die sich dem Gemeinsamen Standpunkt angeschlossen haben.

Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP des Rates (2) und des Beschlusses 2012/711/GASP des Rates (3) über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern wurden 2012 und 2013 wirksame nationale Regelungen für die Kontrolle von Waffenausfuhren in ausgewählten Drittländern gefördert.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben weiterhin eine führende Rolle in dem Prozess der Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gespielt, indem sie nach gründlicher Vorbereitung aktiv an den einschlägigen VN-Konferenzen im Juli 2012 und im März 2013 teilgenommen haben. „Outreach“-Maßnahmen, mit denen bei Drittstaaten für den Vertrag über den Waffenhandel geworben wird, wurden im Zusammenhang mit dem Beschluss 2010/336/GASP des Rates (4) und dem Beschluss 2013/43/GASP des Rates (5) zu Tätigkeiten der EU zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel durchgeführt.

Im Einklang mit der von ihr zuvor zugesagten Unterstützung für den Vertrag über den Waffenhandel wird sich die EU nun auch für sein rasches Inkrafttreten einsetzen. Alle EU-Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet und die Ratifizierung erfolgt nunmehr entsprechend den jeweiligen nationalen Verfahrensanforderungen.

I.   UMSETZUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 2008/944/GASP DES RATES

1.   Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Der Gemeinsame Standpunkt stellt eine Weiterentwicklung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren dar, den er im Dezember 2008 ersetzt hat. Er umfasst unter anderem die Ausdehnung der Kontrollen auf Waffenvermittlungstätigkeiten, Durchfuhrtransaktionen und immaterielle Technologietransfers sowie die Einführung strikterer Verfahren zur Förderung der Konvergenz der Ausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts in ihren nationalen Ausfuhrkontrollregelungen um und müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Gemeinsamen Standpunkt entsprechen. Der Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts in die einzelstaatlichen Waffenausfuhrkontrollregelungen ist der beigefügten Tabelle C zu entnehmen.

2.   Benutzerleitfaden

Der Benutzerleitfaden ist ein unerlässliches Instrument, da in ihm die vereinbarten Leitlinien für die Umsetzung der operativen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP und für die Auslegung der darin festgelegten Kriterien zusammengefasst sind. In Artikel 13 des Gemeinsamen Standpunkts wird auf den Leitfaden verwiesen.

Er wurde von der COARM-Gruppe erstellt und wird gegebenenfalls aktualisiert. Er ist hauptsächlich für die Stellen bestimmt, die Ausfuhrgenehmigungen erteilen, und trägt somit in pragmatischer Weise erheblich zur Konvergenz der Strategien und Verfahren der Mitgliedstaaten im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle bei. Der Benutzerleitfaden ist öffentlich zugänglich; er kann auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingesehen werden (6).

Der Benutzerleitfaden enthält unter anderem Abschnitte zu folgenden Themen:

a)   Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen

Verweigerungsmitteilungen und bilaterale Konsultationen erfolgen weiterhin im täglichen Austausch über das elektronische COREU-System der EU. Die rechtzeitige Übermittlung der Informationen gewährleistet die Transparenz der Waffenausfuhrpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber konkreten Endbestimmungsländern und Endverwendern.

Die eingegangenen Verweigerungsmitteilungen sowie die Ergebnisse der bilateralen Konsultationen werden in eine zentrale EU-Datenbank über verweigerte Ausfuhrgenehmigungen aufgenommen. Diese Datenbank wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst verwaltet und spiegelt die Politik der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Waffenausfuhrkontrolle dynamisch wider. Die Zahl der 2012 eingegangenen Verweigerungsmitteilungen ist — aufgeschlüsselt nach Bestimmungsland und Kategorie der Militärgüterliste — in Zeile d der beigefügten Tabelle A.I angegeben; die Zahl der Konsultationsersuchen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgegangen sind bzw. an sie gerichtet wurden, sowie die Zahl der Konsultationen nach Bestimmungsland sind in den Tabellen B.I bzw. B.II wiedergegeben.

b)   Richtschnur für die Auslegung der Kriterien

Die Richtschnur für die Auslegung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP wurde von der Gruppe COARM ausgearbeitet, die sich dabei auf bewährte nationale Verfahren stützte und Beiträge von anderen relevanten Stellen einfließen ließ.

Durch die Richtschnur soll größere Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts gewährleistet werden. Dazu werden unter anderem Faktoren festgelegt, die bei der Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind. Die Richtschnur ist für die Beamten, die Ausfuhrgenehmigungen erteilen, und für sonstige Beamte in einschlägigen staatlichen Behörden bestimmt. Diese Beamten tragen mit ihren Sachkenntnissen — z. B. in Regionalfragen und Rechtsfragen (Menschenrechtsnormen, Völkerrecht), in technischen und entwicklungspolitischen Fragen sowie in Sicherheitsfragen und militärischen Fragen — zur Entscheidungsfindung bei.

3.   Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunkts bestimmt, dass dieser drei Jahre nach seiner Annahme überprüft wird. Auf dieser Grundlage hat die COARM-Gruppe 2012 eine umfassende Bewertung der Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts vorgenommen. Die Mitwirkung einschlägiger Akteure — wie etwa des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft — wurde im Wege der üblichen Treffen sichergestellt. Aus der Bewertung anlässlich dieser Überprüfung ging hervor, dass die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts und das im Rahmen dieses Standpunkts bereitgestellte Instrumentarium nach wie vor den vom Rat im Jahr 2008 vorgegebenen Zielen dienen und eine solide Grundlage für die Koordinierung der Waffenausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten bilden.

Zugleich ist auch deutlich geworden, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf eine optimale Förderung der Konvergenz der Waffenausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten weitere Fortschritte möglich sind. Hierzu berät die COARM-Gruppe derzeit darüber, wie die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts verbessert werden kann. Vorgesehen sind grundlegende Überarbeitungen hinsichtlich des Informationsgehalts und eines neuen IT-Supportsystems für den Mechanismus der Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen. Zudem wird die gezielte Aktualisierung einschlägiger Abschnitte des Benutzerleitfadens vorbereitet.

4.   Kontaktarbeit („Outreach“)

Nach Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts setzen sich die Mitgliedstaaten „nach Kräften dafür ein, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden.“ Die koordinierten „Outreach“-Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU wurden 2012 und 2013 fortgesetzt (siehe die beigefügte Tabelle D).

Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP, dessen Geltungsdauer Ende März 2012 abgelaufen ist, wurden Mittel für die Veranstaltung von fünf regionalen „Outreach“-Seminaren sowie für den Austausch von Personal mit vier eng mit der EU assoziierten Drittländern bereitgestellt. Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) war für die technische Durchführung verantwortlich. Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP des Rates konnte im Januar 2012 vor dem Ende seiner Geltungsdauer ein Studienbesuch von Beamten aus Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro in der Tschechischen Republik organisiert werden.

Die COARM-Gruppe führte danach eine umfassende Bewertung ihrer im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP finanzierten „Outreach“-Maßnahmen im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle durch, um deren Stärken und Schwächen zu ermitteln und die diesbezüglichen Ergebnisse bei der Gestaltung ihrer künftigen „Outreach“-Maßnahmen im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle zu berücksichtigen. Alle einschlägigen Akteure hatten Gelegenheit, zu dieser Bewertung beizutragen, die in einen neuen Beschluss mündete (2012/711/GASP vom 19. November 2012), in dessen Rahmen ein weiterer Zyklus von „Outreach“-Tätigkeiten zugunsten von Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU finanziert wird. Mit dem Beschluss 2012/711/GASP des Rates werden 1,86 Mio. EUR für diesen Zweck bereitgestellt, zudem werden das Spektrum und die Anzahl der Tätigkeiten wie Seminare zur individuellen Unterstützung, die auf die speziellen Bedürfnisse der begünstigten Länder zugeschnitten sind, erweitert bzw. erhöht.

5.   Treffen im Rahmen des politischen Dialogs

2012 und 2013 fanden im Rahmen des politischen Dialogs halbjährliche Treffen über Fragen im Zusammenhang mit der Waffenausfuhrkontrolle mit Norwegen, Kanada, der Ukraine, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sowie erstmals mit Serbien (2012) statt.

Diese Treffen im Rahmen des politischen Dialogs waren eine Plattform für konstruktive Gespräche über Themen von gemeinsamem Interesse, beispielsweise über die Ausfuhrpolitik gegenüber bestimmten Bestimmungsländern, Einhaltungs- und Überwachungsfragen und den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel.

6.   Aktualisierung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union

Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union hat den Status einer Verpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist als Aufstellung der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (7) enthalten.

Der Rat hat am 11. März 2013 eine aktualisierte Fassung der Liste angenommen, in der den Änderungen an der Militärgüterliste des Wassenaar-Arrangements, die auf der Vollversammlung im Jahr 2012 beschlossen wurden, Rechnung getragen wird. Die aktualisierte Fassung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union wurde anschließend veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 90 vom 27. März 2013, S. 1.

7.   Waffenvermittlungstätigkeiten

Der Rat ist übereingekommen, dass die Verpflichtungen zum Informationsaustausch, die der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (8) vorschreibt, mittels des im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Mechanismus umzusetzen sind. Im Einklang mit Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP haben die Mitgliedstaaten gesonderte Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über erteilte und verweigerte Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten getroffen. Im Einklang mit den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP haben die Mitgliedstaaten, die Vermittlern die Verpflichtung auferlegen, für die Ausübung ihrer Vermittlungstätigkeit eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und/oder ein Register der Waffenvermittler angelegt haben, gesonderte Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über registrierte Vermittler getroffen. Angaben über von den EU-Mitgliedstaaten erteilte und verweigerte Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten finden sich in der beigefügten Tabelle A.III.

Die beigefügte Tabelle C enthält detaillierte Angaben über die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten bzw. über den Stand der Umsetzung in denjenigen Mitgliedstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt noch nicht vollständig umgesetzt haben.

8.   Dialog mit dem Europäischen Parlament und NRO

Seit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes findet der Dialog mit dem Europäischen Parlament über Fragen der Waffenausfuhrkontrolle üblicherweise einmal jährlich in Form der Anhörung des Vorsitzenden der COARM-Gruppe statt. Die Anhörung des Jahres 2012 erfolgte am 5. Dezember 2012. Der EAD unterhielt zudem regelmäßige Kontakte mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel und beantwortete eine beträchtliche Anzahl parlamentarischer Anfragen zu Waffenausfuhren.

Wie bereits in der Vergangenheit haben auch im Zeitraum 2012-2013 halbjährliche Treffen der COARM-Gruppe mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden.

II.   VERTRAG ÜBER DEN WAFFENHANDEL (ATT)

1.   Engagement in den Sitzungen des Vorbereitungsausschusses

Einen rechtsverbindlichen und wirkungsvollen Vertrag über den Waffenhandel (ATT) zu erreichen, hat in den letzten Jahren zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union gezählt.

Im gesamten Zeitraum 2012-2013 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den VN-geführten Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel nachdrücklich unterstützt und sich aktiv an ihm beteiligt. Im Vorfeld der letzten Sitzung des ATT-Vorbereitungsausschusses im Februar 2012 und der beiden diplomatischen Konferenzen im Juli 2012 sowie März 2013 ist eine dem ATT gewidmete Untergruppe interessierter Mitglieder der COARM-Gruppe und der Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ regelmäßig zusammengetreten, um Meinungen auszutauschen und Standpunkte abzustimmen und es so der EU zu ermöglichen, weiterhin als sehr aktiver und sichtbarer Akteur im ATT-Prozess aufzutreten.

Auf der Grundlage der auf EU-Ebene koordinierten Standpunkte haben die EU und ihre Mitgliedstaaten auch umfangreiche Konsultationen mit Drittländern, insbesondere mit den wichtigsten waffenproduzierenden Ländern sowie mit den Vorsitzenden der VN-Konferenz, zunächst Botschafter Roberto Garcia Moritàn und danach Botschafter Peter Woolcott, geführt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bedauert, dass bei der Konferenz im Juli 2012 keine Einigung über den endgültigen Text des Vertrags zustande kam, und sich deshalb aktiv für die Fortsetzung und einen erfolgreichen Abschluss des Verhandlungsprozesses eingesetzt, was zu der abschließenden VN-Konferenz im März 2013 und der überwältigenden Zustimmung zu der Resolution 67/234 B der VN-Generalversammlung am 2. April 2013 führte. Der Vertrag wurde am 3. Juni 2013 für alle Staaten zur Unterzeichnung aufgelegt, und bis Juli 2013 hatten alle 28 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet. Die nationalen Ratifizierungen, die den jeweiligen nationalen Verfahrensanforderungen unterliegen, sind mittlerweile eingeleitet worden.

Die EU selbst kann nicht Vertragspartei werden, da der Vertrag über den Waffenhandel nur für Staaten und nicht für regionale Integrationsorganisationen zur Unterzeichnung oder zum Beitritt aufliegt. Bezüglich der Angelegenheiten, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, wurden die Mitgliedstaaten daher mit dem Beschluss 2013/269/GASP des Rates (9) ermächtigt, den Vertrag im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen. Der Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Ratifizierung kann vom Rat erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments förmlich angenommen werden.

In Einklang mit ihrer frühzeitigen Unterstützung des Vertrags wird sich die EU nunmehr für ein rasches Inkrafttreten und die uneingeschränkte Umsetzung einsetzen; parallel dazu wird derzeit ein spezifisches Instrument für Maßnahmen der EU zur Förderung der Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel in Drittländern konzipiert.

2.   „Outreach“-Maßnahmen im Kontext des Beschlusses 2010/336/GASP und des Beschlusses 2013/43/GASP zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel

Seit 2009 hat die EU besonders bei Drittländern aktiv für den ATT-Prozess geworben, vor allem um eine stärkere Beteiligung am VN-Prozess und ein besseres Verständnis der verschiedenen Elemente eines künftigen Vertrags bei allen VN-Mitgliedstaaten zu erreichen.

Im Jahr 2012 und bis zum aktuellen Zeitpunkt 2013 wurden die Tätigkeiten der EU zur Unterstützung des Vertrags im Rahmen der Beschlüsse 2010/336/GASP und 2013/43/GASP finanziert. „Outreach“-Seminare im Rahmen des 2010 erlassenen Ratsbeschlusses fanden in Nairobi, Kenia (Februar 2012), für ost- und südafrikanische Länder, in Beirut, Libanon (März 2012), für Länder des Nahen und Mittleren Ostens und in Belgrad, Serbien (April 2012), für europäische Länder und Kaukasusländer statt. Eine Nebenveranstaltung fand überdies am Rande der ATT-Konferenz im Juli 2012 statt.

Im Mittelpunkt der im Rahmen des Beschlusses 2013/43/GASP finanzierten Tätigkeiten standen zwei Seminare, die im Februar/März 2013 im Vorfeld der ATT-Konferenz vom März 2013 bzw. im Juni 2013 stattfanden. Beim ersten Seminar kamen die einschlägigen Akteure im Vorfeld der abschließenden VN-Konferenz über den Vertrag über den Waffenhandel zu einem Gedankenaustausch vor der offiziellen VN-Konferenz zusammen. Das zweite Seminar betraf schwerpunktmäßig die Herausforderungen, die sich aus der Umsetzung des Vertrags ergeben, und war insbesondere den bei den bestehenden Unterstützungsprogrammen für Ausfuhrkontrollen gewonnenen Erkenntnissen sowie den Bedürfnissen der begünstigten Länder gewidmet.

III.   PRIORITÄTEN DER COARM-GRUPPE FÜR DIE NAHE ZUKUNFT

Mit der Annahme des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP wurden die grundlegenden Elemente für einen gemeinsamen Ansatz für die Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten festgelegt. Trotz des Fortschritts, den die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts darstellt, besteht jedoch weiter Handlungsbedarf: Wie sich bei der Überprüfung herausgestellt hat, gilt dies vor allem für die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts. Aufbauend auf den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2012 werden nun Verbesserungen für die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts auf Ebene der COARM-Gruppe erarbeitet; die Ergebnisse sollen vor allem in die Änderungen des Benutzerleitfadens einfließen.

Für die nahe Zukunft gelten die folgenden Prioritäten:

1.

Fortsetzung des Austauschs relevanter Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Waffenausfuhrpolitik gegenüber bestimmten Bestimmungsländern;

2.

abschließende Überarbeitung der Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in den bei der Bewertung als verbesserungsbedürftig eingestuften Bereichen in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über den Waffenhandel;

3.

gegebenenfalls Aktualisierung des Benutzerleitfadens und der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU, insbesondere zur Berücksichtigung der Verbesserungen, die sich aus der Überprüfung ergeben haben;

4.

Sicherstellung, dass die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, geeignete nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, damit folgende Rechtsakte voll und ganz umgesetzt werden:

der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten und

der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;

5.

Eintreten für das rasche Inkrafttreten und die uneingeschränkte Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel, vor allem durch ein spezifisches EU-Programm zur Förderung der Umsetzung in Drittländern;

6.

Gewährleistung sinnvoller „Outreach“-Tätigkeiten der COARM-Gruppe im Rahmen des Beschlusses 2012/711/GASP des Rates;

7.

Ausbau des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren mit Drittländern, die sich dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angeschlossen haben;

8.

Fortführung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament und weiterer Ausbau der Beziehungen zur Zivilgesellschaft und zur Wirtschaft;

9.

Sicherstellung der rechtzeitigen Fertigstellung und Veröffentlichung des 16. Jahresberichts der EU über Waffenausfuhren.


(1)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

(2)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 16.

(3)  ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 62.

(4)  ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 14.

(5)  ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 53.

(6)  http://www.eeas.europa.eu/non-proliferation-and-disarmament/arms-export-control/index_de.htm

(7)  ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.

(8)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S.79.

(9)  ABl. L 155 vom 7.6.2013, S. 9.


ANNEX

The attached tables contain the following information:

A.I

TABLES SETTING OUT EXPORTS AND LICENCE REFUSALS PER DESTINATION, PER REGION AND WORLD WIDE

A.II

TABLE SHOWING EXPORTS TO UNITED NATIONS-MANDATED OR OTHER INTERNATIONAL MISSIONS IN 2012

A.III

TABLE PROVIDING INFORMATION ON BROKERING LICENCES GRANTED AND DENIED PER MEMBER STATE

B.I

TABLE SHOWING TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS INITIATED AND TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS RECEIVED BY EACH MEMBER STATE IN 2012

B.II

TABLE SHOWING TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS FOR EACH DESTINATION CONCERNED IN 2012

C.

INFORMATION ON NATIONAL IMPLEMENTATION OF COMMON POSITION 2003/468/CFSP ON THE CONTROL OF ARMS BROKERING AND COMMON POSITION 2008/944/CFSP DEFINING COMMON RULES FOR THE CONTROL OF EXPORTS OF MILITARY TECHNOLOGY AND EQUIPMENT

D.

TABLE OF EU OUTREACH ACTIVITIES (JANUARY 2012 TO OCTOBER 2013)

E.

TABLE SHOWING INTERNET ADDRESSES FOR NATIONAL REPORTS ON ARMS EXPORTS

Brief descriptions of EU Common Military List  (1) categories

ML1

Smooth-bore weapons with a calibre of less than 20 mm, other arms and automatic weapons with a calibre of 12,7 mm (calibre 0,50 inches) or less and accessories, and specially designed components therefor

ML2

Smooth-bore weapons with a calibre of 20 mm or more, other weapons or armament with a calibre greater than 12,7 mm (calibre 0,50 inches), projectors and accessories, and specially designed components therefor

ML3

Ammunition and fuse setting devices, and specially designed components therefor

ML4

Bombs, torpedoes, rockets, missiles, other explosive devices and charges and related equipment and accessories, and specially designed components therefor

ML5

Fire control, and related alerting and warning equipment, and related systems, test and alignment and countermeasure equipment, specially designed for military use, and specially designed components and accessories therefor

ML6

Ground vehicles and components

ML7

Chemical or biological toxic agents, ‘riot control agents’, radioactive materials, related equipment, components and materials

ML8

‘Energetic materials’, and related substances

ML9

Vessels of war, (surface or underwater) special naval equipment, accessories, components and other surface vessels

ML10

‘Aircraft’, ‘lighter than air vehicles’, unmanned aerial vehicles, aero-engines and ‘aircraft’ equipment, related equipment and components, specially designed or modified for military use

ML11

Electronic equipment, not specified elsewhere on the EU Common Military List, and specially designed components therefor

ML12

High velocity kinetic energy weapon systems and related equipment, and specially designed components therefor

ML13

Armoured or protective equipment, constructions and components

ML14

Specialised equipment for military training or for simulating military scenarios, simulators specially designed for training in the use of any firearm or weapon specified by ML1 or ML2, and specially designed components and accessories therefor

ML15

Imaging or countermeasure equipment, specially designed for military use, and specially designed components and accessories therefor

ML16

Forgings, castings and other unfinished products the use of which in a specified product is identifiable by material composition, geometry or function, and which are specially designed for any products specified by ML1 to ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 or ML19

ML17

Miscellaneous equipment, materials and ‘libraries’, and specially designed components therefor

ML18

Production equipment and components of products referred to in the EU Common Military List

ML19

Directed energy weapon systems (DEW), related or countermeasure equipment and test models, and specially designed components therefor

ML20

Cryogenic and ‘superconductive’ equipment, and specially designed components and accessories therefor

ML21

‘Software’ specially designed or modified for the ‘development’, ‘production’‘use’ of equipment or materials controlled by the EU Common Military List

ML22

‘Technology’ for the ‘development’, ‘production’ or ‘use’ of items controlled in the EU Common Military List

TABLE A.I

Figures of Table A.I are broken down per Member State, and where possible per EU Common Military List category where (a) = number of licences issued; (b) = value of licences issued in euros; (c) = value of arms exports in euros (if available) (2).

Total EU licence refusals to each destination, region and worldwide are provided, broken down by EU Common Military List category; (d) = number of licence refusals (small discrepancies may appear between breakdowns and totals due to refusals concerning more than one ML item or refusals for items other than those appearing in the ML (3)); (e) = criteria numbers on which refusals are based (the approximate number of times each criterion is invoked is indicated in brackets).

NB:

Statistics are compiled differently by each Member State: no uniform standard is used. Consequently, owing to current procedures in the area of arms export reporting or data protection legislation, not all countries have been able to submit the same information (4):

With regard to actual exports authorised by EU Member States (row c)), it is important to note that Belgium, Denmark, Germany, Poland, Greece, Ireland and the United Kingdom could not supply these data while France and Italy have reported total values only. No aggregation is therefore reported at the EU level, except for destinations where all the EU Member States that exported to the destination in question can report under row c).

With regard to the use of global and general licences notably applied to intraEU transfers pursuant to Directive 2009/43/EC, it is important to note that the actual value of arms transfers and exports under global and general licences is generally reported by EU Member States. This is however dependant on the Member States' ability to report on actual values (row c)) as described above and to possible additional national specificities as explained in footnote no 3.

It is important to bear in mind that exports to destinations subject to EU arms embargoes comply with the terms, conditions and possible exceptions set out in the decisions imposing such embargoes. The full list and details of embargoes is available at: http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/docs/measures_en.pdf

TABLES SETTING OUT EXPORTS AND REFUSALS PER DESTINATION, PER REGION AND WORLDWIDE

EXPORTS AND REFUSALS PER (NON-EMBARGOED) DESTINATION

EXPORTS AND REFUSALS PER DESTINATION (WHEN DESTINATION IS SUBJECT TO AN EU ARMS EMBARGO)

EXPORTS AND REFUSALS PER REGION:

Central America and the Caribbean

(Antigua and Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Costa Rica, Cuba, Dominica, Dominican Republic, El Salvador, Grenada, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaica, Mexico, Nicaragua, Panama, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and Grenadines, Trinidad and Tobago)

Central Asia

(Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan)

European Union

(Austria, Belgium, Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, Denmark; Denmark (Greenland), Denmark (Faeroes),Estonia, Finland, France, France (French Polynesia), France (Mayotte), France (New Caledonia), Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Netherlands, Netherlands (Aruba),Netherlands (Netherlands Antilles), Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, United Kingdom, United Kingdom (Bermuda), United Kingdom (Cayman Islands), United Kingdom (Channel Islands),United Kingdom (Gibraltar), United Kingdom (St Helena), United Kingdom (Turcs and Caicos Islands)

Middle East

(Bahrain, Egypt, Iran, Iraq, Israel, Jordan, Kuwait, Lebanon, Oman, Palestinian controlled territories, Qatar, Saudi Arabia, Syria, United Arab Emirates, Yemen)

North Africa

(Algeria, Libya, Morocco, Tunisia)

North America

(Canada, United States)

North East Asia

(China (Mainland), China (Hong Kong), China (Macao), Korea (Democratic People’s Rep. of), Korea (Republic of), Japan, Mongolia, Taiwan)

Oceania

(Australia, Fiji, Kiribati, Marshall Islands, Micronesia (Fed. States of), Nauru, New Zealand, Palau, Papua New Guinea, Samoa, Solomon Islands, Tonga, Tuvalu, Vanuatu)

Other European Countries

(Albania, Andorra, Armenia, Azerbaijan, Belarus, Bosnia and Herzegovina, Croatia, Georgia, Holy See, Iceland, Liechtenstein, Former Yugoslav Republic of Macedonia, Kosovo (under UNSCR 1244/99); Republic of Moldova, Monaco, Montenegro, Norway, Russian Federation, Serbia, St Marino, Switzerland, Turkey, Ukraine)

South America

(Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Colombia, Ecuador, Guyana, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela)

South Asia

(Afghanistan, Bangladesh, Bhutan, India, Maldives, Nepal, Pakistan, Sri Lanka)

South East Asia

(Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Timor Leste, Vietnam)

Sub-Saharan Africa

(Angola, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cameroon, Cape Verde, Central African Republic, Chad, Comoros, Congo (Republic of), Congo (Democratic Republic of), Djibouti, Equatorial Guinea, Eritrea, Ethiopia, Gabon, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Ivory Coast, Kenya, Lesotho, Liberia, Madagascar, Malawi, Mali, Mauritania, Mauritius, Mozambique, Namibia, Niger, Nigeria, Rwanda, Sao Tome and Principe, Senegal, Seychelles, Sierra Leone, Somalia, South Africa, Sudan, South Sudan, Swaziland, Tanzania, Togo, Uganda, Zambia, Zimbabwe)

EXPORTS AND REFUSALS WORLDWIDE

EU ARMS EXPORTS PER DESTINATION IN 2012

Key: (a) = number of licences issued, (b) = value of licences issued in Euros, (c) = value of arms exports in Euros (if available) (d) = total EU number of licence refusals (small discrepancies may appear between breakdowns and totals due to refusals concerning more than one ML item or refusals for items other than those appearing in the ML); (e) = criteria numbers on which refusals are based (the approximate number of times each criterion is invoked is indicated in brackets)

ALBANIA

 

 

ML 1

ML 2

ML 6

ML 8

ML 10

ML 11

ML 22

TOTAL per destination

Belgium

a

1

 

 

 

 

 

 

1

b

700

 

 

 

 

 

 

700

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

1

 

 

 

1

b

 

 

 

30 426

 

 

 

30 426

c

 

 

 

30 040

 

 

 

30 040

Finland

a

1

 

 

 

 

 

 

1

b

25 000

 

 

 

 

 

 

25 000

c

36 456

 

 

 

 

 

 

36 456

France

a

 

2

1

 

3

1

1

8

b

 

324 000

1 000 000

 

152 182 499

290 000

400 000

154 196 499

c

 

 

 

 

 

 

 

18 561 543

TOTAL PER ML category

a

2

2

1

1

3

1

1

11

b

25 700

324 000

1 000 000

30 426

152 182 499

290 000

400 000

154 252 625

c

36 456

 

 

30 040

 

 

 

18 628 039

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


ALGERIA

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

Belgium

a

 

 

 

3

1

 

 

 

 

b

 

 

 

17 702

229 999

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

1

1

1

5

 

1

 

 

 

b

41 115

1 322 717

31 554 055

8 466 955

 

2 022 280

 

 

 

c

41 115

1 322 717

25 463 345

15 127 043

466 064

2 060 195

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

 

1

5

 

 

 

b

 

 

 

 

 

3 273 631

 

 

 

c

 

 

 

 

 

9 719 968

 

 

 

France

a

 

 

 

 

1

 

5

 

 

b

 

 

 

 

454 079

 

412 600

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

 

 

1

3

6

 

1

1

b

 

 

 

423 784

259 800

271 785 674

 

11 275

136 336

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

 

 

 

1

1

 

 

b

 

 

 

 

 

3 456 000

248 695

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

 

34 000 000

 

 

 

c

 

 

 

 

 

102 596

 

 

 

Poland

a

 

 

 

1

 

8

 

 

 

b

 

 

 

2 475

 

5 427 041

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Slovakia

a

 

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

 

2 568 318

 

 

 

c

 

 

 

 

 

519 334

 

 

 

Spain

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

 

57 372 666

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

United Kingdom

a

3

 

 

1

2

 

 

 

 

b

866 316

 

 

808

62 150

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

4

1

1

11

9

23

6

1

1

b

907 431

1 322 717

31 554 055

8 911 724

58 378 694

322 532 944

661 295

11 275

136 336

d

 

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 

 


ALGERIA

 

 

ML 10

ML 11

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

247 701

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

1

 

 

 

 

 

 

10

b

 

 

 

515 867

 

 

 

 

 

 

43 922 989

c

 

 

 

35 572

 

 

22 162

 

 

 

44 538 213

Czech Republic

a

5

1

 

 

 

 

 

1

1

 

14

b

3 278 663

 

 

 

 

 

 

14 219

 

 

6 566 513

c

8 309 358

 

 

 

 

 

 

14 151

 

 

18 043 477

France

a

3

5

5

 

23

 

 

 

 

15

57

b

218 307

1 534 453

199 675

 

18 456 382

 

 

 

 

1 674 633

22 950 128

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

25 829 363

Germany

a

2

2

 

 

 

2

 

 

 

2

20

b

350 635

51 196

 

 

 

4 084

 

 

 

13 697 956

286 720 740

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6

Italy

a

1

1

1

 

1

 

 

 

 

 

262 857 947

b

242 583 216

12 594 987

795 000

 

3 180 048

 

 

 

 

 

155 558 497

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

1

 

 

 

 

 

 

 

 

1

b

 

90 040

 

 

 

 

 

 

 

 

90 040

c

 

63 050

 

 

 

 

 

 

 

 

63 050

Netherlands

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

2

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

75 000

34 075 000

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

102 596

Poland

a

13

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22

b

14 086 157

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19 515 673

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Slovakia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2 568 318

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

519 334

Spain

a

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

1

 

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

57 372 666

c

 

 

 

 

 

 

19 214 871

 

 

 

19 214 871

United Kingdom

a

 

4

1

 

3

 

 

 

 

1

15

b

 

89 232

14 033

 

786 819

 

 

 

 

31

1 819 389

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

25

14

7

2

27

2

 

1

1

19

155

b

260 516 978

14 359 908

1 008 708

515 867

22 423 249

4 084

 

14 219

 

15 447 620

738 707 102

d

 

 

 

 

 

 

 

1

 

 

1

e

 

 

 

 

 

 

 

2(1); 7(1)

 

 

2(1); 7(1)


ANDORRA

 

 

ML 1

ML 3

ML 6

TOTAL per destination

Belgium

a

1

3

 

4

b

1 400

18 595

 

19 995

c

 

 

 

 

Germany

a

27

5

1

33

b

102 738

85 529

25 000

213 267

c

 

 

 

 

Portugal

a

1

 

 

1

b

 

 

 

 

c

 

 

 

 

Spain

a

8

4

 

12

b

22 590

12 355

 

34 945

c

18 219

 

 

18 219

Sweden

a

 

 

 

 

b

 

 

 

 

c

 

15 210

 

15 210

TOTAL PER ML category

a

37

12

1

50

b

126 728

116 479

25 000

268 207

d

 

 

 

 

e

 

 

 

 


ANGOLA

 

 

ML 1

ML 3

ML 4

ML 6

ML 7

ML 10

ML 11

ML 15

Estonia

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

10 800

 

 

c

 

 

 

 

 

10 800

 

 

France

a

 

 

3

 

 

 

 

 

b

 

 

391 621

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

1

 

 

2

 

 

 

 

b

5 553

 

 

1 385 000

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Greece

a

 

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

 

2 000

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

38

1

 

 

 

2

 

 

b

 

 

 

 

 

97 125

 

 

c

 

 

 

 

 

30 612

 

 

Slovakia

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

714 738

 

 

 

 

c

 

 

 

714 738

 

 

 

 

Spain

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

United Kingdom

a

 

 

 

 

1

2

1

 

b

 

 

 

 

27 908

51 591

31 075

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

39

1

3

3

1

6

1

1

b

5 553

 

391 621

2 099 738

27 908

159 516

31 075

2 000

d

 

 

 

 

1

 

 

 

e

 

 

 

 

1(1)

 

 

 


ANGOLA

 

 

ML 22

TOTAL per destination

Estonia

a

 

1

b

 

10 800

c

 

10 800

France

a

 

3

b

 

391 621

c

 

84 048

Germany

a

 

3

b

 

1 390 553

c

 

 

Greece

a

 

1

b

 

2 000

c

 

 

Portugal

a

 

41

b

 

97 125

c

 

30 612

Slovakia

a

 

1

b

 

714 738

c

 

714 738

Spain

a

 

1

b

 

 

c

 

 

United Kingdom

a

1

5

b

249

110 823

c

 

 

TOTAL PER ML category

a

1

56

b

249

2 717 660

d

 

1

e

 

1(1)


ANTIGUA AND BARBUDA

 

 

ML 3

TOTAL per destination

United Kingdom

a

1

1

b

13 504

13 504

c

 

 

TOTAL PER ML category

a

1

1

b

13 504

13 504

d

 

 

e

 

 


ARGENTINA

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 8

ML 9

ML 10

Austria

a

7

 

1

 

 

1

 

 

 

b

1 152 300

 

5 994

 

 

64 290

 

 

 

c

583 717

 

5 994

 

 

64 290

 

 

 

Belgium

a

3

 

1

 

 

 

 

 

 

b

541 923

 

120 000

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

3

 

 

 

 

 

b

 

 

 

697 200

 

 

 

 

 

c

 

 

253 530

584 705

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c

6 092

 

 

 

 

 

 

 

 

France

a

 

 

 

1

 

 

 

 

19

b

 

 

 

2 500

 

 

 

 

1 869 546

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

8

 

 

1

2

1

7

7

4

b

56 902

 

 

214 800

3 245

35 960

1 016

635 645

16 308

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

1

 

 

 

 

 

 

 

 

b

70 000

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

1

1

 

 

1

 

 

 

1

b

0

34 171

 

 

27 719

 

 

 

103 155

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

3

 

 

 

 

b

 

 

 

 

86 666

 

 

 

 

c

 

 

 

 

187 735

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

53 181

Spain

a

18

 

1

1

 

 

 

 

1

b

27 971

 

2 250

1 932 960

 

 

 

 

 

c

22 171

 

2 250

1 932 960

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

1

 

 

 

 

 

 

b

 

 

66 842

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

United Kingdom

a

18

 

3

 

 

 

 

 

2

b

284 707

 

97 240

 

 

 

 

 

7 207

c

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

56

1

7

6

6

2

7

7

27

b

2 133 803

34 171

292 326

2 847 460

117 630

100 250

1 016

635 645

1 996 216

d

 

 

 

 

1

 

 

2

5

e

 

 

 

 

1(1)

 

 

1(1); 5(1)

1 (5)


ARGENTINA

 

 

ML 11

ML 13

ML 14

ML 15

ML 22

TOTAL per destination

Austria

a

 

 

 

 

 

9

b

 

 

 

 

 

1 222 584

c

 

 

 

 

 

654 001

Belgium

a

 

 

 

1

 

5

b

 

 

 

291 536

 

953 459

c

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

697 200

c

 

 

 

 

 

838 235

Czech Republic

a

 

 

1

 

 

1

b

 

 

103 642

 

 

103 642

c

 

 

96 317

 

 

96 317

Finland

a

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

6 092

France

a

2

 

 

3

6

31

b

975 621

 

 

293 520

756 129

3 897 316

c

 

 

 

 

 

5 124 866

Germany

a

1

 

 

 

1

32

b

85 160

 

 

 

360 000

1 409 036

c

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

70 000

c

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

165 045

c

 

 

 

 

 

129 650

Netherlands

a

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

86 666

c

 

 

 

 

 

187 735

Romania

a

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

53 181

Spain

a

 

 

 

1

 

22

b

 

 

 

591 128

 

2 554 309

c

 

 

 

544 263

 

2 501 644

Sweden

a

 

1

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

66 842

c

 

 

 

 

 

 

United Kingdom

a

 

 

 

 

 

23

b

 

 

 

 

 

389 154

c

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

3

1

1

5

7

136

b

1 060 781

 

103 642

1 176 184

1 116 129

11 615 253

d

 

 

 

 

1

9

e

 

 

 

 

1(1); 5(1)

1(8); 5(2)


ARMENIA

 

 

TOTAL per destination

TOTAL PER ML category

a

 

b

 

c

 

d

 

e

 

Total number of denials include 3 denials under category ML 1 based on criteria 1, 4 and 7


AUSTRALIA

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

Austria

a

33

3

 

1

2

8

 

 

b

1 708 979

33 750

 

983 664

185 112

69 672 829

 

 

c

623 962

10 816

 

983 664

185 112

51 272 829

 

 

Belgium

a

13

3

 

1

 

2

 

 

b

19 591 295

18 621

 

5 000

 

117 000

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

2

 

 

b

 

 

 

 

 

110 000

 

 

c

 

 

 

 

 

105 000

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

15 511

 

 

c

 

 

 

44 300

 

 

 

 

Denmark

a

1

 

 

5

1

 

 

 

b

 

 

 

962 307

14 023

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

2

 

2

 

 

 

7

 

b

28 655

 

1 074 000

 

 

 

18 258

 

c

4 828

 

1 419 897

 

 

 

2 477

 

France

a

3

7

 

8

4

1

 

 

b

60 618

187 637

 

13 294 542

46 501 467

99 623

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

287

 

20

3

3

30

2

11

b

2 328 546

 

2 327 969

432 187

85 004

4 458 605

187

2 776

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Greece

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Ireland

a

2

 

 

 

7

 

 

 

b

2 200

 

 

 

2 605 996

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

2

4

 

3

 

5

 

 

b

456

57 260

 

3 869 464

 

2 354 914

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

1

 

 

1

 

 

 

 

b

275

 

 

2 372 670

 

 

 

 

c

275

 

 

 

 

 

 

 

Poland

a

 

 

 

 

 

2

 

 

b

 

 

 

 

 

15 482

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

5

 

 

 

 

 

 

 

b

3 906

 

 

 

 

 

 

 

c

4 015

 

 

 

 

 

 

 

Slovenia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

298 460

 

 

c

 

 

 

 

 

171 236

 

 

Spain

a

1

 

 

1

 

 

 

 

b

10 000

 

 

330 000

 

 

 

 

c

9 675

 

 

330 000

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

4

 

1

 

 

 

b

 

 

45 351 867

 

49 258 596

 

 

 

c

 

286 578

658 910

117 865

38 123 026

 

 

 

United Kingdom

a

69

3

4

9

3

12

19

1

b

2 997 578

36 992

5 407

680 052

72 780

7 569 828

148 955

219

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

419

20

30

32

21

63

28

12

b

26 732 508

334 260

48 759 243

22 929 886

98 722 978

84 712 252

167 400

2 995

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


AUSTRALIA

 

 

ML 9

ML 10

ML 11

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

Austria

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Belgium

a

 

2

 

 

 

 

 

 

b

 

51 146

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

7 375

 

c

 

 

 

 

 

 

6 833

 

Czech Republic

a

 

 

2

 

1

1

 

 

b

 

 

1 095

 

 

 

 

 

c

 

 

1 082

 

 

 

 

 

Denmark

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

68 753

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

17 800

 

 

 

 

 

France

a

23

57

8

2

 

23

 

2

b

44 323 035

689 476 916

5 109 635

3 468 286

 

55 918 546

 

4 139 236

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

43

17

36

 

4

3

12

3

b

2 648 945

579 241

3 223 515

 

996 010

155 089

1 466 103

19 655

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Greece

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

1 784

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Ireland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

13

3

 

 

2

1

 

 

b

1 266 676

429 750

 

 

1 133 000

2 538 614

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

1

1

 

 

 

 

 

 

b

4 400 000

534

 

 

 

 

 

 

c

999 369

534

 

 

 

 

 

 

Poland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Slovenia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

4

1

 

 

 

 

 

 

b

201 545 162

 

 

 

 

 

 

 

c

503 425 707

 

1 039 043

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

1

1

2

 

 

 

b

 

 

558 216

 

771 011

 

 

 

c

 

 

221 568

 

771 011

5 906

 

 

United Kingdom

a

10

28

9

2

 

2

 

3

b

47 908

4 696 107

165 975

1 132

 

19 888

 

34 853 931

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

94

109

56

6

9

31

13

8

b

254 231 726

695 233 694

9 058 436

3 538 171

2 900 021

58 633 921

1 473 478

39 012 822

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


AUSTRALIA

 

 

ML 18

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Austria

a

 

 

 

47

b

 

 

 

72 584 334

c

 

 

 

53 076 383

Belgium

a

 

 

 

21

b

 

 

 

19 783 062

c

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

3

b

 

 

 

117 375

c

 

 

 

111 833

Czech Republic

a

 

 

 

5

b

 

 

 

16 606

c

 

 

 

45 382

Denmark

a

 

2

1

11

b

 

148 639

144 616

1 338 338

c

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

11

b

 

 

 

1 120 913

c

 

 

 

1 445 002

France

a

 

1

32

171

b

 

732 817

3 051 474

866 363 833

c

 

 

 

150 584 599

Germany

a

9

4

10

497

b

103 324

270 200

509 292

19 606 648

c

 

 

 

 

Greece

a

 

 

 

1

b

 

 

 

1 784

c

 

 

 

 

Ireland

a

 

 

 

9

b

 

 

 

2 608 196

c

 

 

 

 

Italy

a

2

1

 

36

b

49 509 058

548 000

 

61 707 192

c

 

 

 

26 509 964

Netherlands

a

 

 

2

6

b

 

 

45 001

6 818 480

c

 

 

45 000

1 045 178

Poland

a

 

 

 

2

b

 

 

 

15 482

c

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

5

b

 

 

 

3 906

c

 

 

 

4 015

Slovenia

a

 

 

 

 

b

 

 

 

298 460

c

 

 

 

171 236

Spain

a

 

2

1

10

b

 

1 344 194

240 000

203 469 356

c

 

698 981

237 567

505 740 973

Sweden

a

 

 

 

9

b

 

 

558 222

96 497 912

c

222 785

 

61 582

40 469 231

United Kingdom

a

 

6

4

184

b

 

35 334

8 080

51 340 166

c

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

11

16

50

1 028

b

49 612 382

3 079 184

4 556 685

1 403 692 043

d

 

 

 

 

e

 

 

 

 


AUSTRIA

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

Belgium

a

8

 

 

 

 

 

 

4

b

441 106

 

 

 

 

 

 

264 377

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

65 411

 

 

 

 

 

 

 

c

70 511

750

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

2

 

2

 

 

 

1

 

b

 

 

16 861

 

 

 

9 637

 

c

945 260

 

26 671

 

1 443 290

44 662 378

107 025

 

Denmark

a

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

990 000

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Estonia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

2

 

 

 

 

 

 

 

b

180 594

 

 

 

 

 

 

 

c

181 466

 

10 043

 

 

 

600

 

France

a

 

 

1

1

1

3

1

 

b

 

 

62 465

61 152

900

3 592 634

18 929

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

4

6

30

8

4

168

 

 

b

2 575

37 390

996 913

32 418

9 738

14 376 368

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

5

 

5

8

 

1

 

 

b

469 912

 

2 328 590

3 260 080

 

16 595

 

 

c

5 538

 

436 632

298 362

 

101 511

 

 

Italy

a

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

3 205 054

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Malta

a

2

 

 

 

 

 

 

 

b

11 600

 

 

 

 

 

 

 

c

11 600

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

6

 

 

 

 

1

 

 

b

17 600

 

 

 

 

3 576

 

 

c

1 750

 

 

 

 

3 576

 

 

Poland

a

3

1

 

 

 

 

 

 

b

36 502

900

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

56

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

3

 

 

 

 

 

 

 

b

72 318

 

 

 

 

 

 

 

c

60 077

 

 

 

 

 

 

 

Slovakia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Slovenia

a

 

8

 

 

 

1

 

 

b

 

99 662

 

 

 

3 030

 

 

c

 

111 403

 

 

 

 

 

 

Spain

a

6

 

4

 

 

13

 

 

b

1 122 571

 

388 537

 

 

15 916 536

 

 

c

35 370

 

273 483

 

 

3 103 181

 

 

Sweden

a

 

 

1

 

 

 

 

 

b

 

 

3 710

 

 

 

 

 

c

 

13 736

459 977

4 671

 

 

 

11 272

United Kingdom

a

27

 

 

 

1

4

4

 

b

835 769

 

 

 

34 282

78 916

23 399

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

125

15

43

17

8

191

6

4

b

3 255 958

137 952

3 797 076

3 353 650

4 239 974

33 987 655

51 965

264 377

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


AUSTRIA

 

 

ML 9

ML 10

ML 11

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

1

2

 

2

 

 

b

 

 

 

11 043

 

778 547

 

 

c

 

 

687 052

31 893

 

212 789

 

963 121

Denmark

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Estonia

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

4 395

 

 

 

 

c

 

 

 

4 395

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

France

a

 

5

1

 

 

4

 

 

b

 

206 274

1 194 879

 

 

365 216

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

4

15

19

 

3

8

2

23

b

67 005

686 419

5 138 278

 

54 057

31 535

84 777

460 400

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

500 000

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

7

3

 

 

 

 

 

b

 

59 766 027

92 111

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Malta

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

182 260

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Poland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Slovakia

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

16 600

 

 

 

 

c

 

 

 

16 600

 

 

 

 

Slovenia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

 

3

 

 

 

 

 

 

b

 

2 068 789

 

 

 

 

 

 

c

 

55 768

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

1

1

 

 

 

b

 

 

 

 

36 713

 

 

 

c

 

62 591

 

378 892

 

 

 

 

United Kingdom

a

 

4

4

 

 

2

 

 

b

 

65 721

81 122

 

 

198 358

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

5

34

28

6

4

16

3

23

b

567 005

62 793 230

6 506 390

32 038

90 770

1 373 656

267 037

460 400

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


AUSTRIA

 

 

ML 18

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Belgium

a

 

 

 

12

b

 

 

 

705 483

c

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

1

b

 

 

 

65 411

c

 

 

 

71 261

Czech Republic

a

 

 

 

10

b

 

 

 

816 088

c

 

 

 

49 079 479

Denmark

a

 

 

 

2

b

 

 

 

990 000

c

 

 

 

 

Estonia

a

 

 

 

1

b

 

 

 

4 395

c

 

 

 

4 395

Finland

a

 

 

 

2

b

 

 

 

180 594

c

 

 

 

192 109

France

a

 

 

1

18

b

 

 

10 647

5 513 096

c

 

 

 

932 380

Germany

a

43

2

18

357

b

332 144

500 001

2 257 188

25 067 206

c

 

 

 

 

Hungary

a

 

 

 

20

b

 

 

 

6 575 177

c

 

 

 

842 043

Italy

a

 

1

 

12

b

 

88 786

 

63 151 979

c

 

 

 

31 917 831

Malta

a

 

 

 

2

b

 

 

 

11 600

c

 

 

 

11 600

Netherlands

a

 

 

 

8

b

 

 

 

203 436

c

 

 

 

5 326

Poland

a

 

 

 

4

b

 

 

 

37 402

c

 

 

 

 

Portugal

a

 

 

 

56

b

 

 

 

 

c

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

3

b

 

 

 

72 318

c

 

 

 

60 077

Slovakia

a

 

 

 

1

b

 

 

 

16 600

c

 

 

 

16 600

Slovenia

a

 

 

 

9

b

 

 

 

102 692

c

 

 

 

111 403

Spain

a

 

 

 

26

b

 

 

 

19 496 433

c

 

 

 

3 467 802

Sweden

a

 

 

 

3

b

 

 

 

40 423

c

 

 

 

931 139

United Kingdom

a

 

 

 

46

b

 

 

 

1 317 567

c

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

43

3

19

593

b

332 144

588 787

2 267 835

124 367 900

d

 

 

 

 

e

 

 

 

 


AZERBAIJAN

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 6

ML 7

ML 8

ML 11

Bulgaria

a

 

 

2

 

1

 

1

 

b

 

 

10 219 970

 

2 586 938

 

281 900

 

c

 

 

 

 

1 080 540

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

1

 

1

 

 

b

 

 

 

66 261

 

1 351 740

 

 

c

 

 

 

24 102

 

1 303 119

 

 

Estonia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

 

3 583 900

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Poland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

3

1

1

 

 

 

 

1

b

450 933

144 491

66 601

 

 

 

 

19 375

c

92 565

36 123

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

3

1

3

1

1

1

1

2

b

450 933

144 491

10 286 571

66 261

2 586 938

1 351 740

281 900

3 603 275

d

1

 

 

1

 

1

 

1

e

2(1); 3 (1)

 

 

1(1)

 

1(1); 5(1)

 

1(1); 4(1)


AZERBAIJAN

 

 

ML 14

ML 18

ML 22

TOTAL per destination

Bulgaria

a

 

 

 

4

b

 

 

 

13 088 808

c

 

 

 

1 080 540

Czech Republic

a

 

1

 

3

b

 

724

 

1 418 725

c

 

724

 

1 327 945

Estonia

a

1

 

 

1

b

2 470

 

 

2 470

c

2 470

 

 

2 470

Finland

a

 

 

 

1

b

 

 

 

3 583 900

c

 

 

 

 

Poland

a

 

 

1

1

b

 

 

153 045

153 045

c

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

6

b

 

 

 

681 400

c

 

 

 

128 688

TOTAL PER ML category

a

1

1

1

16

b

2 470

724

153 045

18 928 348

d

 

 

 

7

e

 

 

 

1(5); 2(1); 3(1); 4(2); 5(1)

Total number of denials include:

1 denial under category ML 5 based on criterion 1,

1 denial under category ML 10 based on criterion 1,

1 denial under category ML 16 based on criterion 4


BAHAMAS

 

 

ML 10

TOTAL per destination

United Kingdom

a

1

1

b

1 243 000

1 243 000

c

 

 

TOTAL PER ML category

a

1

1

b

1 243 000

1 243 000

d

 

 

e

 

 


BAHRAIN

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 9

Austria

a

6

 

 

 

 

 

 

 

b

41 594

 

 

 

 

 

 

 

c

41 594

 

 

 

 

 

 

 

Belgium

a

 

 

2

 

 

 

 

 

b

 

 

10 018 005

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

5

 

 

 

 

 

 

 

b

5 057 551

 

 

 

 

 

 

 

c

229 405

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

9 568

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

France

a

 

 

 

 

1

 

1

 

b

 

 

 

 

209 464

 

251 357

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

1

 

1

 

 

1

 

1

b

120 000

 

408

 

 

600

 

3 626 193

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

5

 

 

 

 

 

 

b

 

278 223

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Latvia

a

 

 

1

 

 

 

 

 

b

 

 

155

 

 

 

 

 

c

 

 

155

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

229 494

 

 

 

c

 

 

 

 

228 603

 

 

 

Spain

a

 

1

2

5

 

 

 

 

b

 

346 222

19 766 625

21 145 345

 

 

 

 

c

 

 

 

21 145 345

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

 

2

 

 

 

b

 

 

 

 

6 528 199

 

 

 

c

 

 

 

 

4 153 755

 

 

 

United Kingdom

a

8

 

1

1

1

 

1

 

b

5 249 198

 

4 226

7 334

17 085

 

30 603

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

20

6

7

6

5

1

3

1

b

10 468 343

624 445

29 789 419

21 152 679

6 984 242

600

291 528

3 626 193

d

5

5

 

2

2

6

2

 

e

2(4); 3(3); 4(1)

2(4); 3(2)

 

2(2); 3(2)

2(3); 3(2)

2(5); 3(7); 6(1)

2(2); 3(2)

 


BAHRAIN

 

 

ML 10

ML 11

ML 15

ML 17

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Austria

a

 

 

 

 

 

 

6

b

 

 

 

 

 

 

41 594

c

 

 

 

 

 

 

41 594

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

10 018 005

c

 

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

 

 

 

5

b

 

 

 

 

 

 

5 057 551

c

 

 

 

 

 

 

229 405

Finland

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

9 568

c

 

 

 

 

 

 

 

France

a

3

2

6

 

 

4

17

b

35 409

890 223

3 381 584

 

 

379 862

5 147 900

c

 

 

 

 

 

 

76 732 081

Germany

a

1

 

 

 

1

 

6

b

504 640

 

 

 

75 120

 

4 326 961

c

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

 

 

 

 

5

b

 

 

 

 

 

 

278 223

c

 

 

 

 

 

 

434 958

Latvia

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

155

c

 

 

 

 

 

 

155

Netherlands

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

229 494

c

 

 

 

 

 

 

228 603

Spain

a

 

 

 

 

 

 

8

b

 

 

 

 

 

 

41 258 192

c

 

 

 

 

 

 

21 145 345

Sweden

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

6 528 199

c

 

 

 

 

 

419 890

4 573 645

United Kingdom

a

10

3

 

1

1

1

28

b

136 439

271 078

 

1

2 743

1

5 718 708

c

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

14

5

6

1

2

5

82

b

676 488

1 161 301

3 381 584

1

77 863

379 863

78 614 550

d

 

 

1

 

 

 

27

e

 

 

2(1); 3(1)

 

 

 

2(21); 3(19); 4(1); 6(1)


BANGLADESH

 

 

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 8

ML 9

Austria

a

9

 

 

 

 

 

 

 

b

24 150

 

 

 

 

 

 

 

c

14 000

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

1

 

3

 

 

b

 

 

 

380 889

 

351 180

 

 

c

 

 

 

380 889

 

293 980

 

 

Czech Republic

a

1

 

 

 

 

2

 

 

b

2 386

 

 

 

 

210 196

 

 

c

 

 

 

192 452

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

France

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

1

3

 

 

 

1

1

b

 

8 570

17 980

 

 

 

108

321 960

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

1

 

 

 

 

 

b

 

 

0

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Malta

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

287 372

 

 

 

c

 

 

 

 

232 978

 

 

 

Poland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

9 725

 

 

 

 

 

 

 

c

 

85 386

 

 

 

 

 

 

Slovakia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

184 370

 

 

 

 

United Kingdom

a

1

 

2

 

 

4

 

 

b

37 404

 

29 832

 

 

697 519

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

TOTAL PER ML category

a

12

1

6

1

1

9

1

1

b

73 665

8 570

47 812

380 889

287 372

1 258 895

108

321 960

d

1

 

1

 

 

2

 

 

e

7(1)

 

2(1)

 

 

2(1); 3(1)

 

 


BANGLADESH

 

 

ML 10

ML 11

ML 14

ML 15

ML 16

ML 22

TOTAL per destination

Austria

a

 

 

 

 

 

 

9

b

 

 

 

 

 

 

24 150

c

 

 

 

 

 

 

14 000

Bulgaria

a

 

 

 

 

1

 

5

b

 

 

 

 

1 477

 

733 546

c

 

 

 

 

1 477

 

676 346

Czech Republic

a

9

1

 

 

 

 

13

b

295 546

 

 

 

 

 

508 128

c

1 108 834

 

 

 

 

 

1 301 286

Finland

a

 

1

 

 

 

 

1

b

 

122 670

 

 

 

 

122 670

c

 

122 670

 

 

 

 

122 670

France

a

 

4

 

2

 

1

7

b

 

547 550

 

1 077 625

 

5 825

1 631 000

c

 

 

 

 

 

 

420 900

Germany

a

1

 

 

 

 

 

7

b

12 720

 

 

 

 

 

361 338

c

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

1

 

 

 

 

2

b

 

835 040

 

 

 

 

835 040

c

 

 

 

 

 

 

0

Lithuania

a

1

 

 

 

 

 

1

b

176 142

 

 

 

 

 

176 142

c

176 142

44 753

 

 

 

 

220 895

Malta

a

2

 

 

 

 

 

2

b

594 798

 

 

 

 

 

594 798

c

594 798

 

 

 

 

 

594 798

Netherlands

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

287 372

c

 

 

 

 

 

 

232 978

Poland

a

3

 

 

 

 

 

3

b

24 172