Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52014DC0910

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2015 Ein neuer Start

/* COM/2014/0910 final */

In force

52014DC0910

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2015 Ein neuer Start /* COM/2014/0910 final */


EINLEITUNG

Diese Kommission war mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, die Dinge anders anzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU entscheidendes Handeln bei den großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen – hier sind zuvorderst hohe Arbeitslosigkeit, mäßiges Wachstum, hohe Staatsschulden, eine Investitionslücke und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu nennen. Und sie erwarten von der EU weniger Einmischung bei Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, auf der nationalen oder regionalen Ebene die richtigen Antworten zu finden. Ferner erwarten sie von der EU mehr Transparenz und Rechenschaft im Hinblick auf die Inhalte und Methoden ihrer Tätigkeit.

Die Kommission ist entschlossen, diese Veränderungen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat voranzutreiben und Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb werden wir uns auf die großen Fragen wie Arbeitsplätze und Wachstum konzentrieren, ganz im Sinne der zehn Prioritäten der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker[1]. Wir werden keine Vorschläge vorlegen, die nicht zu diesen Prioritäten beitragen. Und wir werden den Grundsatz der politischen Diskontinuität[2] anwenden und jene Vorschläge zurückziehen, die unseren Zielen nicht entsprechen oder sinnlos erscheinen, da uns daran gelegen ist, dass alle Organe sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren.

Auf der Grundlage dieser politischen Selbstverpflichtung ist die Kommission bestrebt, nicht nur in Brüssel, sondern in der gesamten EU Vertrauen wiederherzustellen und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Die Bürger werden uns an unserem Einsatz und unseren Erfolgen messen und daran, ob sich durch unser Tun in ihrem Alltag etwas verbessert. Im ersten Monat ihrer Amtszeit hat die Kommission ein umfangreiches Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionspaket[3] mit einer neuen Investitionsoffensive vorgeschlagen, mit der in den kommenden drei Jahren mehr als 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in strategischen Bereichen mobilisiert werden sollen. Wir wollen so weitermachen, wie wir begonnen haben.

Die in diesem Arbeitsprogramm angekündigten Vorschläge wurden von uns deshalb ausgewählt, weil wir überzeugt sind, dass sie etwas für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bewirken und schon im kommenden Jahr konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten können. Was wir in diesem Arbeitsprogramm zusagen, werden wir 2015 liefern. Wir werden in unseren künftigen Arbeitsprogrammen für spätere Jahre weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der zehn Prioritäten vorschlagen. Für einige davon werden 2015 die Vorbereitungen anlaufen.

Das aktuelle Geschehen in der EU und das Urteil der Bürger über die EU werden aber im Wesentlichen durch bestehende Rechtsvorschriften und Programme beeinflusst, denen ihre unmittelbare Aufmerksamkeit gilt. Deshalb hat die Senkung der Regulierungslasten bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines hohen Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzniveaus und der Wahlfreiheit der Verbraucher für die Kommission Vorrang. Wir werden bestehende Regeln überarbeiten, damit sie zu Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen und ohne überflüssige Bürokratie oder Verwaltungslasten den Bürgerinnen und Bürgern den erwarteten Nutzen bringen. Überholte oder nicht mit unseren Prioritäten übereinstimmende Regeln werden wir auf den Prüfstand stellen und verbessern. Überflüssigen Verwaltungsaufwand werden wir beseitigen. Bei sinnvollen und unseren Zielen förderlichen Regeln werden wir aktiv gewährleisten, dass sie ordnungsgemäß angewendet, umgesetzt und durchgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der mit ihnen verbundenen Vorteile kommen. Und wir werden die anderen uns zur Verfügung stehenden Instrumente für Arbeitsplätze und Wachstum einsetzen, insbesondere den EU-Haushalt, der in erster Linie intelligenten Investitionen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen dienen soll.

Die Politik der Kommission ist auf einen Wandel ausgerichtet, weil es notwendig ist, der EU wieder zu Wachstum zu verhelfen, damit das europäische Sozialmodell und eine saubere Umwelt nachhaltig gesichert werden.

Auch das Europäische Parlament und der Rat sind aufgerufen, ihre Arbeitsmethoden zu ändern. Wir wollen mit ihnen gemeinsame Prioritäten für alle drei Organe festlegen und den Entscheidungsprozess für diese beschleunigen, damit die positiven Auswirkungen unserer Vorschläge rasch beim Bürger ankommen. Wir streben eine enge Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den Regionen  und den Kommunen an, um die Handhabung der bestehenden Instrumente und die Wirksamkeit der Maßnahmen vor Ort zu verbessern – von den Struktur- und Investitionsfonds über die Umwelt- und die Binnenmarktpolitik bis hin zu den Verbraucherrechten.

Das Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn Veränderungen sichtbar[4] sind und rasch greifen. Mit diesem Arbeitsprogramm – und seiner Durchführung im kommenden Jahr –  wollen wir unter Beweis stellen, dass sich dieses Mal wirklich etwas verändert.

***

Dieses Arbeitsprogramm enthält zielgerichtete Aktionen, die im Jahr 2015 durchgeführt werden sollen. In ihm wird nicht im Einzelnen dargelegt, was die Kommission in den kommenden vier Jahren ihrer Amtszeit unternehmen wird, auch wenn sicherlich mit vorbereitenden Arbeiten zu Vorhaben wie der Halbzeitüberprüfung des Mehrjahres-Finanzrahmens begonnen wird. Anhang I enthält, gegliedert nach den Prioritäten der politischen Leitlinien, jene neuen Initiativen, auf die sich die Kommission 2015 konzentriert.

Bei der Ausarbeitung dieses Arbeitsprogramms hat die Kommission alle derzeit im Europäischen Parlament und im Rat anhängigen Vorschläge auf den Prüfstand gestellt[5]. Wir betrachten die Anwendung des Grundsatzes der politischen Diskontinuität als einen wichtigen Teil unserer politischen Verantwortung. Es ist an der Zeit, reinen Tisch zu machen, damit die Politik Zeit und Energie in jene Vorschläge investieren kann, die sich am stärksten auf Beschäftigung und Wachstum auswirken und gute Aussichten auf eine baldige Verabschiedung haben.

Wir haben deshalb unterschieden zwischen den Vorschlägen, die wir aufrechterhalten und zur Verabschiedung bringen möchten, jenen, die wir durch Änderungen mit unseren zehn Prioritäten in Übereinstimmung bringen möchten und jenen, die wir zurückziehen möchten. Die Kommission hält die Ziele vieler Vorschläge, die sie zurückziehen will, weiterhin für sehr gerechtfertigt. Aber Vorschläge, die sich auf dem Verhandlungstisch verewigen, von den Ereignissen überholt werden oder im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, sind nicht besonders nützlich. In einigen Fällen gedenkt die Kommission deshalb die zurückgezogenen Vorschläge später durch weitergehende zu ersetzen oder sie besser auf ihre zehn Prioritäten zuzuschneiden. In anderen Fällen hat sich die Gesellschaft seit Vorlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags weiterentwickelt. Die Liste der zurückzuziehenden (oder zu ändernden) Vorschläge enthält Anhang II. Die Kommission wird die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats abwarten, bevor sie die Rücknahmen vornimmt.

Das Arbeitsprogramm spiegelt auch das Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wider. Sie steht im Mittelpunkt des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung, mit dem Bürokratie und Verwaltungslasten abgebaut werden sollen. Die betreffenden Maßnahmen  – Änderungen von Rechtsakten, Eignungsprüfungen und Evaluierungen – sind ein Kernbestandteil der Kommissionsarbeit. Sie werden in Anhang III aufgeführt. Vereinfachungsmaßnahmen sind beispielsweise auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen. Darüber hinaus wird es darum gehen, die jüngste Reform des Finanzdienstleistungsrechts, die Gemeinsame Fischereipolitik und die neuen Vorschriften für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 rasch anzuwenden. Dazu sind Koordinierungsarbeiten auf allen Ebenen und unter Einbeziehung aller Beteiligten erforderlich; in unterschiedlichen Politikbereichen gilt es Netze zu bilden, Erfahrungen auszutauschen und bewährte Praktiken weiterzugeben.

Damit Bürger und Unternehmen einen besseren Überblick erhalten, wann welche EU-Vorschriften in Kraft treten, werden in Anhang IV die Rechtsakte aufgelistet, die 2015 anwendbar werden.

***

1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Die neue wirtschaftspolitische Philosophie der Kommission fußt auf drei Säulen – Investitionsimpulse, Fortsetzung der Strukturreformen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. In enger Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank hat die Kommission eine bedeutende Investitionsoffensive[6] vorgeschlagen, mit der sie Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa Auftrieb verleihen will. Zusätzliche finanzielle Mittel für neue Investitionen werden über den neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen mobilisiert. Mittels einer glaubwürdigen Projektauswahl und eines erweiterten und erleichterten Zugangs zu technischer Hilfe wird gewährleistet, dass diese Mittel auch in der Realwirtschaft ankommen.

Neben dem neuen Fonds soll auch die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente (beispielsweise Darlehen und Bürgschaften anstelle von Zuschüssen) weiter gefördert werden, um die Wirkung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-2020 zu erhöhen. Ziel ist es, die Verwendung dieser Instrumente im neuen Programmzeitraum mindestens zu verdoppeln.

Weitere Maßnahmen werden darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, rechtliche und sonstige Investitionshindernisse zu beseitigen und den Binnenmarkt weiter zu stärken. Die Kommission wird mehrere Vorschläge zur raschen Umsetzung dieses Konzepts vorlegen und auch die geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen prüfen.

Nachdem inzwischen sämtliche Partnerschaftsvereinbarungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genehmigt sind und die noch ausstehenden operationellen Programme kurz vor der Fertigstellung stehen, dürften sich die Investitionen in die Ziele der „Europa 2020“-Strategie[7] für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 2015 alsbald bemerkbar machen. Die neue, fest im Europäischen Semester und im Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung verankerte Kohäsionspolitik ist in einigen Mitgliedstaaten zur wichtigsten Quelle öffentlicher Investitionen geworden.

Die Bemühungen um eine Optimierung der Wirkung der EU-Mittel auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen mit Hilfe eines geschärften Blicks für einen besseren Einsatz öffentlicher Ausgaben werden im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser Kommission auch in die Halbzeitüberprüfung des Mehrjahres-Finanzrahmens und die Vorbereitungen des sich an diesen anschließenden Finanzpakets für die Zeit nach 2020 einfließen.

Die Kommission wird die Handels- und Investitionsstrategie der EU überprüfen und dabei ihr Augenmerk insbesondere auf ihren Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum richten. Die Verfestigung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu den neuen Wachstumszentren der Welt ist nicht nur für Arbeitsplätze, Wachstum und Produktivitätssteigerung in der EU von vitaler Bedeutung, sondern hat auch wichtige Konsequenzen für unsere Nachbarschafts- und unsere Entwicklungspolitik sowie für die Beteiligung der EU an internationalen Finanzinstitutionen.

Die Mitgliedstaaten stehen vor der schwierigen Herausforderung, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um voranzukommen und in der Arbeitswelt der Zukunft bestehen zu können. Die Kommission wird ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem die Politik der Mitgliedstaaten zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Qualifikationsförderung unterstützt werden soll.

Gut konzipierte EU-Vorschriften und ihre wirksame Umsetzung können sich erheblich auf Beschäftigung, Wachstum und Innovation auswirken. Öko-Wirtschaft und Öko-Innovation versorgen derzeit ein Drittel des Weltmarktes für grüne Technologien. Dieser Weltmarkt weist ein Volumen von einer Billion Euro auf und dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Der überarbeitete Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft wird diesen Trend verstärken und dmait ebenfalls zum umweltgerechten Wachstum beitragen. Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Bereich auf gemeinsame, ausreichend ambitionierte Ziele einigen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten mehr Handlungsfreiheit bei der Verwirklichung dieser Ziele lassen. So können Vorschläge leichter in konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden.

Die EU verfügt über ein gut entwickeltes Gesetzgebungssystem. Eine erneute Konzentration auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften und die Auslotung von Synergien zwischen bestehenden Vorschriften könnte rasch Dividenden abwerfen und neue Chancen für Arbeitsplätze und Wachstum bieten. Neben der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit wird die Kommission auch bestrebt sein, mit den Mitgliedstaaten gemeinsam zu gewährleisten, dass das den bestehenden Rechtsvorschriften innewohnende Wachstumspotential optimal ausgeschöpft wird. Dies wird in vielen Bereichen unserer Tätigkeit an vorderster Stelle stehen – beispielsweise in der Landwirtschaft, der Fischerei, bei den Finanzdienstleistungen, beim Binnenmarkt usw..

2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Der digitale Binnenmarkt bildet einen wichtigen Hebel zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft insgesamt und trägt zu Beschäftigung, Wachstum, Innovation und sozialem Fortschritt bei. Alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft werden digitalisiert. Europa muss in dieser digitalen Revolution vorne mit dabei sein, im Interesse seiner Bürger und Unternehmen. Hindernisse für die digitale Wirtschaft sind Hindernisse für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt.

Die Kommission ist im Begriff, eine Strategie auszuarbeiten, in der die wichtigsten Herausforderungen auf dem Weg zu einem sicheren, vertrauenswürdigen und dynamischen Binnenmarkt dargelegt werden. Die Strategie beruht auf sechs Elementen: Aufbau von Vertrauen, Abbau von Beschränkungen, Gewährleistung von Zugang und Vernetzung, Aufbau der digitalen Wirtschaft, Förderung der „e-Gesellschaft“ und Investitionen in Spitzenforschung und -innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien.

2015 wird die Kommission im Zuge ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt laufende interinstitutionelle Verhandlungen über Vorschläge wie die europäische Datenschutzreform und die Verordnung über einen vernetzten Kontinent zum Abschluss bringen. Sie wird neue legislative und nicht-legislative Initiativen vorlegen, um den digitalen Binnenmarkt so voranzubringen, wie es die gegenwärtigen Herausforderungen verlangen. Geplant sind die Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht und zu audiovisuellen Mediendienstleistungen, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen.

 

3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Eine verlässliche und finanzierbare Energieversorgung ist für alle Seiten ein vorrangiges Anliegen. Die Kommission wird einen strategischen Rahmen für die Energieunion mit den wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern, zur weiteren Verflechtung der nationalen Strommärkte, zur besseren Beteiligung der Verbraucher, zur Verbesserung der Energieeffizienz[8], zur Verringerung des Kohlenstoffanteils in unserem Energie-Mix und zur Förderung von Forschung und Innovation annehmen.

Die EU ist auch Vorreiter bei den globalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung. Die Kommission wird die Vorstellungen und Erwartungen der EU im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) Ende 2015 in Paris darlegen und die ersten Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung des Klima- und Energiepakets für 2030 auf den Tisch legen.

Die Arbeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für sichere intermodale Verkehrsleistungen mit geringeren Treibhausgas-Emissionen werden fortgesetzt.

4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Trumpfkarten Europas. Sein Potenzial muss intensiver genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kommission wird eine Binnenmarktstrategie mit neuen Konzepten zur Ausschöpfung dieses Potenzials vorlegen.

Der Binnenmarkt bildet auch die Grundlage für Europas industrielle Stärke und Produktionskapazität, die es auszubauen gilt. Wichtige Arbeitsfelder in diesem Zusammenhang werden die Förderung von Investitionen in Infrastruktur sowie in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitaldeckung, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Unterstützung der unternehmerischen Innovationstätigkeit, beispielsweise aus Mitteln des Programms „Horizont 2020“, sein. Der Luftverkehr steht vor großen Herausforderungen. Die Kommission wird prüfen, wie die Rahmenbedingungen für diesen Sektor durch eine Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden können.

Ferner geht es der Kommission darum, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Senkung der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen, Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit zu unterstützen. Sie lotet Möglichkeiten für Investitionen in Wissen und Qualifikationen insbesondere für die schwächsten Gruppen der Erwerbsbevölkerung wie junge oder Langzeitarbeitslose aus. Eine wichtige Rolle wird ferner die Förderung der Arbeitskräftemobilität auch über Staatsgrenzen hinweg spielen, insbesondere in Fällen, in denen Stellen lange unbesetzt bleiben oder ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage besteht; dabei soll aber auch das Vorgehen der nationalen Behörden gegen Missbrauch und Leistungsbetrug unterstützt werden.

Die Vollendung und Umsetzung der umfassenden Neuregulierung der Finanzmärkte infolge der Finanzkrise einschließlich der Umsetzung der neuen Vorschriften über die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken bleiben ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Kommission. Der Rechtsrahmen soll durch einen Vorschlag im Bereich Krisenmanagement und Abwicklung von systemrelevanten Finanzdienstleistern, die keine Banken sind, weiter konsolidiert werden. Ferner wird die Kommission in vorbereitenden Arbeiten untersuchen, wie der Finanzdienstleistungs-Binnenmarkt für Endkunden den Verbrauchern mehr Vorteile bringen kann.

Die Kommission wird einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion vorlegen, in dem die Möglichkeiten ausgelotet werden, die Fragmentierung der Finanzmärkte abzubauen, die Finanzierung der Wirtschaft insgesamt zu diversifizieren, der Zugang von KMU zu Finanzierung zu verbessern und den Kapitalfluss über Grenzen hinweg zu erleichtern, damit Kapital grenzüberschreitend so produktiv wie möglich eingesetzt werden kann. Kurzfristig wird sie eine Rahmenregelung für eine hochwertige Verbriefung von Vermögenswerten und Vorschriften zur Verbesserung der EU-weiten Versorgung von KMU mit standardisierten Kreditinformationen vorschlagen, prüfen, wie erfolgreiche Privatplatzierungen ausgeweitet werden können und die Prospektrichtlinie überarbeiten, um die Verwaltungslasten für KMU zu senken.

5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion muss weiter gefestigt werden, damit der Euro das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger behält, Marktturbulenzen widersteht und die Voraussetzungen für stabile Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schafft. Nach einer Überprüfung der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung und Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung des Europäischen Semesters arbeitet die Kommission jetzt an einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und entwickelt dazu Vorschläge für weitere Schritte in Richtung auf eine gemeinsame Ausübung von Souveränität in der Wirtschaftspolitik. Damit einhergehen Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen.

Während die Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Steuersysteme anerkennt, möchte sie, dem Appell unserer Gesellschaften nach mehr Fairness und Transparenz im Steuerwesen folgend, den Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verstärken. Ausgehend von den Arbeiten zu Gewinnkürzung und ‑verlagerung auf der Ebene der OECD und der G20 wird die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo die erwirtschaftet wurden. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft, weshalb auch eine Einigung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage erforderlich ist. Deshalb wird sie rasch einen Vorschlag zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in grenzüberschreitenden Steuersachen vorlegen. Die Kommission wird ferner eng mit den anderen Organen zusammenarbeiten, um die Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer und verschärfter Vorschriften gegen Geldwäsche zu erleichtern. Auch auf dem Feld der Mehrwertsteuer werden die Arbeiten u. a. zu den Maßnahmen zur Schließung der Steuerlücke fortgeführt.

6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Der Handel leistet einen wichtigen Beitrag zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Neben dem Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten führt die Kommission eine Reihe weiterer bilateraler Verhandlungen und setzt sich engagiert für multilaterale Fortschritte im Rahmen der WTO ein. Sie hat bereits Schritte unternommen, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu machen[9], und wird weiter auf ein vernünftiges und ausgewogenes Abkommen hinarbeiten, wobei sie die Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards sowie die kulturelle Vielfalt Europas wahren wird.

7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

Die Menschen erwarten von der EU Gerechtigkeit, Schutz, Fairness, Rechtsstaatlichkeit und ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Form der Diskriminierung. Die Kommission wird den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Lichte der anstehenden Orientierungen durch den Gerichtshof weiterverfolgen, die Bemühungen um eine bessere Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität und Terrorismus sowie um eine vertiefte justizielle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in der gesamten EU fortsetzen und den EU-Haushalt weiter vor Betrug schützen, u. a. durch eine Fortsetzung der Bemühungen um die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft.

Die Europäische Kommission setzt sich für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Zu diesen Rechten zählen der Zugang zur physischen Umgebung, zu Verkehrsmitteln, zur Informations- und Kommunikationstechnik und zu anderen Einrichtungen/Dienstleistungen.

Sie ist gewillt, die Gleichbehandlung von Mann und Frau und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Ihren Vorschlag zum Mutterschaftsurlaub aus dem Jahr 2008 wird die Kommission binnen sechs Monaten zurückziehen, wenn es nicht möglich ist, die Verhandlungsblockade zu lösen. Dieser Schritt dürfte den Weg freimachen für einen der heutigen gesellschaftlichen Wirklichkeit gerecht werdenden neuen, breiteren Ansatz, bei dem auch die einschlägigen Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Ferner wird die Kommission eine europäische Sicherheitsagenda vorlegen, um Bedrohungen der inneren Sicherheit der EU durch grenzübergreifende Kriminalität, Cyberkriminalität, Terrorismus,   ausländische Kämpfer und Radikalismus zu begegnen; die EU muss ihre Bürgerinnen und Bürger schützen, aber der Welt gegenüber offen bleiben.

8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Angesichts des wachsenden Drucks an unseren Außengrenzen entwickelt die Kommission eine europäische Migrationsagenda, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem faireren und verantwortungsvolleren Umgang mit legaler Migration, der die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver macht, einerseits und entschlossenen Maßnahmen gegen illegale Migration und Menschenhandel und -schmuggel andererseits herzustellen. Die Verbesserung unseres Migrationsmanagements ist gleichbedeutend mit der Verknüpfung unserer Migrations- mit unserer Außenpolitik, der Intensivierung der Zusammenarbeit nach innen und nach außen, einem Schutzangebot für Menschen in Not auf der Grundlage von Verantwortung und Solidarität und der Verhinderung von tragischen Ereignissen, wie sie sich wiederholt im Mittelmeer abgespielt haben.

9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Die jüngsten Ereignisse haben geopolitische Herausforderungen nicht zuletzt an den östlichen und südlichen Grenzen der EU auf der Tagesordnung nach oben rücken lassen. Die EU benötigt eine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik mit besseren Mechanismen, um Ereignisse zu antizipieren, rasch gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden und Chancen zu ergreifen, die wir nur gemeinsam voll nutzen können. Europa muss in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammenarbeiten und seine strategischen Partnerschaften weiterentwickeln. Die kohärente und besser verflochtene Nutzung aller der Union zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der systematischen Projektion innenpolitischen Handelns nach außen ist für eine Vorantreibung der politischen Ziele der EU weltweit unverzichtbar.

Die Kommission wird die Förderung von Stabilität an den Außengrenzen Europas zu ihrer Priorität machen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, Nachbarländer bei demokratischen Reformen und Wirtschaftsreformen, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Konsolidierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem Aufbau institutioneller Kapazitäten und einer funktionierenden Staatsverwaltung sowie ihrem Streben nach mehr Wohlstand zu unterstützen. Die Kommission wird die europäische Nachbarschaftspolitik überprüfen und Vorschläge ausarbeiten. Wie in den politischen Leitlinien dargelegt, werden die laufenden Erweiterungsverhandlungen fortgesetzt. Insbesondere für die Länder des westlichen Balkans muss die europäische Perspektive erhalten bleiben, aber es wird in den kommenden fünf Jahren keine Erweiterung der EU geben.

Die EU kann eine beachtliche Bilanz in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe in vielen Erdteilen vorweisen. Dazu zählt die Förderung der Menschenrechte bei allen unseren außenpolitischen Maßnahmen, das Vorgehen gegen Ungleichheiten und das Eintreten für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Unsere Entwicklungspolitik muss aber auch stetig an den sich weiterentwickelnden Bedarf der Partnerländer angepasst werden, damit wir unsere Zusagen erfüllen können. Auch 2015, im Europäischen Jahr der Entwicklung, wird die Kommission ihre Arbeit an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 fortsetzen und eine Reflexion über die Beziehungen zu den Entwicklungsländern in der Nach-Cotonou-Ära einleiten. Ferner werden wir an der Bekämpfung des Ebola-Virus mitwirken. Schließlich werden wir weiter bestrebt sein, die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe zu optimieren und unsere Krisenreaktionsfähigkeit auszubauen.

10. Eine Union des demokratischen Wandels

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU Verbesserungen im Hinblick auf Inhalte und Methoden ihrer Tätigkeit. Wir wollen, dass die Kommission so transparent wie möglich arbeitet, und werden mit den anderen Organen zusammenarbeiten, um die Rechenschaft und die Verfolgbarkeit des Handelns der EU zu verbessern. Die Kommission hat neue Regeln erlassen, um die vollständige Transparenz der Kontakte zwischen ihren Mitgliedern und Verbänden oder Selbständigen zu gewährleisten[10], und wird einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister vorlegen, damit alle EU-Organe offen zu erkennen geben, wer den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst.

Wie in den politischen Leitlinien angekündigt, wird die Kommission das Genehmigungsverfahren für genetisch modifizierte Organismen (GMO) überprüfen, um den Sorgen von Bürgern und Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, was die momentane rechtliche Verpflichtung der Kommission zur Genehmigung solcher Organismen anbelangt, auch wenn sich eine klare Mehrheit von Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag ausspricht.

Die Kommission wird ihr Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (insbesondere die Evaluierungen, die Folgenabschätzungen und die öffentlichen Konsultationen) verbessern und einen weiteren Katalog neuer Maßnahmen im Rahmen ihres regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramms erarbeiten. Alle Organe müssen sich den Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu eigen machen, wenn wir den Gesetzgebungsprozess auf der EU-Ebene effizienter gestalten wollen. Daher wird die Kommission eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung vorschlagen. Alle drei Organe müssen besser zusammenarbeiten, um ihren Prioritäten im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Taten folgen zu lassen. Die Kommission wird sich an das Europäische Parlament und den Rat wenden, um die gemeinsame Arbeitsplanung zu verbessern und die Verantwortung für die politischen Prioritäten gemeinsam zu schultern, damit die Agenda der EU so effizient wie möglich vorangebracht werden kann, ohne dass die vertraglich festgelegte Rolle und Zuständigkeit der einzelnen Organe beeinträchtigt wird.

***

Nach der Annahme des Arbeitsprogramms für 2015 möchte die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Liste jener vorrangigen Vorschläge erstellen, bei denen sich die Organe zu raschem Handeln und einer schnellen endgültigen Annahme verpflichten; einbezogen werden sollten hier insbesondere die Vorschläge, die unmittelbar mit der Investitionsoffensive zusammenhängen. Gemeinsam können wir dieses Mal tatsächlich einen Wandel herbeiführen.

[1] Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel – Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (http://ec.europa.eu/priorities/docs/pg_de.pdf).

[2] Siehe Ziff. 39 Unterabsatz 2 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission : „Die Kommission nimmt zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission eine Überprüfung aller anhängigen Vorschläge vor, um sie politisch zu bestätigen oder zurückzuziehen, und berücksichtigt dabei gebührend die Ansichten des Parlaments.“

[3] COM(2014) 903.

[4] Um den mit der neuen Kommission und diesem Arbeitsprogramm unternommenen Neubeginn zu unterstreichen, wird die Kommission ihre Kommunikationstätigkeit 2015 auf die 10 Prioritäten der politischen Leitlinien konzentrieren. Siehe Nummer 2.4. von SEC(2013) 486 vom 23. September 2013 „Institutionelle Kommunikation im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020“ .

[5] Insgesamt sind noch 452 Vorschläge früherer Kommissionskollegien anhängig.

[6] COM(2014) 903.

[7] KOM(2010) 2020 endg.

[8] Die Kommission prüft eine Anpassung der Richtlinie 2010/30/EU zur Energieverbrauchs-Kennzeichnung, damit sie ihre Ziele mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht.

[9] C(2014)9052

[10] C(2014)9051

Anhang I: Neue Initiativen

Nr. || Bezeichnung || Art der Initiative[1] || Gegenstand und Ziele

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

1. || Investitionsoffensive für Europa: Legislative Folgemaßnahmen || Legislativmaßnahme || Die Folgemaßnahmen umfassen die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESIF), die Förderung der Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken und die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln.

2. || Förderung der Integration und der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose und Jugendliche, in Arbeit zu bringen und qualifizierte Arbeitskräfte heranzubilden. Hierzu zählen Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Integration langfristig Arbeitsloser sowie Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

3. || Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 || Nicht-Legislativmaßnahme || Verbesserung und Überarbeitung der Strategie Europa 2020 im Lichte der Erfahrungen der ersten vier Jahre, um sicherzustellen, dass sie als Nachkrisenstrategie wirksam zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beiträgt.  Dies schließt sich an die kürzlich durchgeführte öffentliche Anhörung an.

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

4. || Paket für den digitalen Binnenmarkt (DBM) || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Durch die Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Diensten haben und dass gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen und die nötigen Voraussetzungen für eine lebendige digitale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Das Paket wird neben anderen Legislativvorschlägen eine Modernisierung des Urheberrechts umfassen.

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

5. || Strategischer Rahmen für die Energieunion || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Die Schwerpunkte des strategischen Rahmens sind die Sicherheit der Energieversorgung, die Integration der nationalen Energiemärkte, die Senkung der Energienachfrage in Europa, die Dekarbonisierung des Energie-Mix und die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich Energie. Er umfasst zudem eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems als Teil des rechtlichen Rahmens für die Zeit nach 2020.

6. || Mitteilung „Auf dem Weg nach Paris – multilaterale Reaktion auf den Klimawandel“ || Nicht-Legislativmaßnahme || In der Mitteilung werden die Ziele und Erwartungen der EU, ihre Vorstellung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von 2015 und der EU-Beitrag im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014 beschrieben.

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

7. || Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Strategie für ein neues, integriertes Binnenmarktkonzept für eine weitere Integration und zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung und Standardisierung in wichtigen Industrie- und Dienstleistungssektoren mit besonders hohem wirtschaftlichen Potential wie Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe, Einzelhandel, reglementierte Berufe, fortschrittliche Herstellungstechnologien und kombinierte Bereitstellung von Dienstleistungen/Waren. Besonderes Augenmerk gilt dabei den KMU.

8. || Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Ziele des Pakets sind die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Stärkung von EURES.

9. || Kapitalmarktunion || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Aktionsplan für eine bessere Finanzierung der Wirtschaft durch effizientere marktgestützte Finanzierungsinstrumente, einschließlich Arbeiten zur Schaffung eines Rahmens für hochwertige Verbriefungen.

10. || Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind || Legislativmaßnahme || Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Rahmens für die Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute wie zentrale Gegenparteien

11. || Luftverkehrspaket || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Das Paket umfasst eine Mitteilung über Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche und die Überarbeitung der EASA-Verordnung 216/2008.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

12. || Maßnahmenpaket für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Das Paket schließt sich an die Überarbeitung der jüngsten Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpack“ und „Zweierpack“) an, setzt Anreize für Strukturreformen und befasst sich mit der Vertretung der Wirtschafts- und Währungsunion nach Außen.

13. || Vorschlag für eine Richtlinie über den obligatorischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Verfahren zur Steuerfestsetzung || Legislativmaßnahme || Durch den Vorschlag wird sichergestellt, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen Steuerzahler sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, sachdienliche Informationen über die Vorabauslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften austauschen.

14. || Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, einschließlich einer Mitteilung über ein neues Konzept für die Körperschaftsteuer im Binnenmarkt im Lichte der weltweiten Entwicklungen || Nicht-Legislativmaßnahme || Der Aktionsplan wird auf der Grundlage der auf Ebene der OECD und der G20 erfolgten Arbeiten über Gewinnkürzung und -verlagerung (BEPS) Maßnahmen auf EU-Ebene umfassen, um ein System zu schaffen, dem zufolge Gewinne in dem Land besteuert werden, in dem sie erzielt werden, und zwar einschließlich der digitalen Wirtschaft. Die Mitteilung wird im Interesse einer gerechten Besteuerung auf eine Stabilisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in der EU abzielen, einschließlich einer Neuaufnahme der Arbeiten für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Handel: Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

15. || Handels- und Investitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum || Nicht-Legislativmaßnahme || Umfassende Überprüfung der Strategie für die EU-Handelspolitik und insbesondere ihres Beitrags zu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Die Überprüfung erstreckt sich auf alle Aspekte der Handelspolitik, einschließlich bilateraler, plurilateraler und multilateraler Verhandlungen sowie autonomer Maßnahmen, und die Erstellung von Leitlinien für die Politik in all dicesen Bereichen für die nächsten fünf Jahre.

Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

16. || Vorschläge zur Vollendung des Beitritts der EU zur EMRK || Legislativmaßnahme || Vorschläge zur Ermöglichung der Unterzeichnung, des Abschlusses und der Umsetzung der Übereinkunft über den Beitritt in Erwartung der Leitlinien des Gerichtshofs.

17. || Europäische Agenda für Sicherheit || Nicht-Legislativmaßnahme || In der Mitteilung wird ausgehend von einer Überprüfung laufender Maßnahmen und der Ermittlung neuer Maßnahmen unter Berücksichtigung sich abzeichnender Bedrohungen eine europäische Agenda für Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020 vorgeschlagen.

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

18. || Europäische Migrationsagenda || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Migration, um die EU zu einem attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu steuern; dies soll erreicht werden durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern, die Förderung von Lastenverteilung und Solidarität und die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schmuggel. Die Agenda umfasst eine Überarbeitung der „Blue Card-Richtlinie“, der EU-weiten Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte.

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

19. || Mitteilung über die Europäische Nachbarschaftspolitik || Nicht-Legislativmaßnahme || In der gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission werden die Ergebnisse der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Hinblick auf eine neue politische Ausrichtung im Anschluss an die zusammen mit dem jährlichen ENP-Paket angelaufene Anhörung präsentiert.

20. || Mitteilung über die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach 2015 || Nicht-Legislativmaßnahme || Die Mitteilung dient der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der EU zur globalen Partnerschaft im Interesse der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Behandelt werden sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle Umsetzung, nationale/internationale und öffentliche/private Finanzierungen, verschiedene Arten von Partnerschaften sowie Monitoring, Rechenschaftspflicht und Überprüfung.

Eine Union des demokratischen Wandels

21. || Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung für eine bessere Rechtsetzung || Nicht-Legislativmaßnahme || Vorschlag zur Aktualisierung und Stärkung des gemeinsamen Verständnisses einer besseren Rechtsetzung mit Europäischem Parlament und Rat.

22. || Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register || Nicht-Legislativmaßnahme || Der Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat wird Offenheit und Rechenschaftspflicht stärken, indem für alle Interessenträger, die in einem der drei Organe Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen wollen, ein verbindliches Transparenz-Register vorgeschrieben wird.

23. || Überprüfung des GVO-Entscheidungsprozesses || Legislativmaßnahme || Bei der Überprüfung wird untersucht, wie durch eine Änderung der Bestimmungen der Meinung der Mehrheit der Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden könnte.

[1] Die Art der Initiative könnte sich je nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung noch ändern.

Anhang III – REFIT Maßnahmen[1]

Nr. || Bezeichnung || Art der Initiative / REFIT-Ziel || Beschreibung

Landwirtschaft & ländliche Entwicklung

1. || Horizontale Maßnahme, mit der festgestellt wird, dass eine Reihe von Rechtsakten betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik veraltet sind || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Ziel dieser Maßnahme ist es, förmlich zu erklären, dass Rechtsakte, die keine Wirkung mehr haben, veraltet sind, auch wenn sie wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht aufgehoben werden können.

2. || Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates Bewertet werden die Auswirkungen der Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch für die Fleisch-Lieferkette, den Handel und die Verbraucher. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

3. || Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres || Evaluierung || Berichte an das Europäische Parlament und den Rat auf der Grundlage von Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 beziehungsweise Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013, um die Auswirkungen der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) und der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zu evaluieren. Das POSEI-Programm wird evaluiert und anschließend einer Folgenabschätzung unterzogen mit dem Ziel, gegebenenfalls die POSEI-Politik zu überarbeiten. Noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse werden 2016 erwartet.

Klima-Aktionsplan und Energie

4. || Richtlinie 2003/66/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie ist durch die Annahme neuer delegierter Rechtsakte nicht mehr relevant.

5. || Richtlinie 1999/9/EG zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie ist durch die Annahme neuer delegierter Rechtsakte nicht mehr relevant.

6. || Richtlinie 96/89 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie ist durch die Annahme neuer delegierter Rechtsakte nicht mehr relevant.

7. || Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (Abl. P 032 vom 11.5.1960) || Rechtsetzungsinitiative: Aktualisierung / Überarbeitung || Aktualisierung / Überarbeitung  der Vollzugsordnung

8. || Verordnung der Euratom-Versorgungsagentur zur Änderung der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (ABl. L 193 vom 25.7.1975) || Rechtsetzungsinitiative: Aktualisierung / Überarbeitung || Aktualisierung / Überarbeitung  der Verordnung

9. || Entscheidung des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen und Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1979 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Entscheidung ist veraltet, da für die Freigabe von Sicherheitsvorräten die Richtlinie über Mindestvorräte an Erdöl 2009/119/EG gilt, die bei einer Unterbrechung der Erdölversorgung das wesentliche Instrument ist.

10. || Förderung erneuerbarer Energieträger || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG  Ergebnisse werden 2015 erwartet.

11. || Geologische Speicherung von Kohlendioxid || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid Ergebnisse werden 2015 erwartet.

12. || Reduzierung von CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge || Evaluierung || Evaluierung der Verordnungen 443/2009 und 510/2011 über die Reduzierung von CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge Ergebnisse werden 2015 erwartet.

13. || Kraftstoffqualität || Evaluierung || Richtlinie 98/70/EG über die Kraftstoffqualität Wird 2015 begonnen.

Digitale Wirtschaft & Gesellschaft

14. || Studie über die audiovisuelle Werbung für alkoholische Getränke || Studie || Studie zur Feststellung, ob die Regeln für die audiovisuelle Werbung für alkoholische Getränke ein ausreichendes Schutzniveau für Minderjährige gewährleisten. Zugleich Beitrag zur Bewertung der Eignung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU). Ergebnisse werden 2015 erwartet.

15. || Studie über die Effizienz von Aspekten der Ko- und Selbstregulierung bei der Förderung der wirksamen Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste || Studie || Studie zur Feststellung, inwieweit Aspekte der Ko- und Selbstregulierung bei der Förderung der wirksamen Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste die Komplexität der Regulierung reduzieren können. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

16. || Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation nach einer Einigung über den Datenschutzvorschlag. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016.

17. || Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016.

18. || Telekom-Paket || Evaluierung || Evaluierung des Telekom-Pakets von 2009. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016.

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion

19. || Verbrauchsteuer || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem. Die Evaluierung betrifft die Regelung der grenzüberschreitenden Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Händlern und Versandhandelsunternehmen. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

20. || Kleine einzige Anlaufstelle || Evaluierung || Evaluierung der Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG Wird 2015 begonnen.

Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen & Arbeitskräftemobilität

21. || Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer || Rechtsetzungsinitiative: Konsolidierung/Vereinfachung || Konsolidierung von drei Richtlinien im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, bei der die Ergebnisse einer Konsultation der Sozialpartner berücksichtigt werden: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen

22. || Stahlstatistik || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009 ist veraltet, da die betreffenden Daten nicht mehr gesammelt werden.

23. || Integration der Sozialstatistik || Rechtsetzungsinitiative: Konsolidierung, Vereinfachung || Konsolidierung und Integration von Rechtsvorschriften über die Erstellung europäischer Statistiken betreffend Personen und Haushalte. Ziel ist es, die gesammelten Informationen über private Haushalte und Personen bestmöglich zu nutzen, um den jetzigen und künftigen Bedarf der europäischen Statistik zu decken und zugleich den Beantwortungsaufwand konstant zu halten.

24. || Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und 23 verbundener Richtlinien Ergebnisse werden 2015 erwartet.

25. || Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Ergebnisse werden 2015 erwartet.

26. || Informationspflichten || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Beginn voraussichtlich 2015, Ende 2016

Umwelt, Meerespolitik und Fischerei

27. || Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten || Rechtsetzungsinitiative: Neufassung || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten. Neufassung der Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten, um das derzeitige System zu vereinfachen, die sehr unterschiedlichen Meldepflichten der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und die Wirksamkeit von Sanktionen zu verbessern.

28. || Vereinfachung der technischen Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren || Rechtsetzungsinitiative: Vereinfachung || Vorschlag für einen vereinfachten Rahmen für technische Maßnahmen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.

29. || Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung - EMAS-Verordnungen || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) Verordnung 66/2010/EG über das EU-Umweltzeichen Geprüft werden soll der Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Verbrauch und Produktion. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

30. || Gemeinsame Fischereipolitik || Evaluierung || Evaluierung der Auswirkungen der Kontrollregelungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik) auf die Umsetzung der Regeln und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

31. || Umwelthaftung || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Nach Artikel 18 der Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie vor. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

32. || Trinkwasser || Evaluierung || In ihrer Mitteilung zur Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) an. Die darauffolgende Evaluierung wird zeigen, ob der Rechtsakt geeignet ist und seine Ziele erreicht. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

33. || Infrastruktur für raumbezogene Informationen in Europa (INSPIRE) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE). Ergebnisse werden 2015 erwartet.

34. || Natura 2000 (Vogelschutz- und Habitatrichtlinie) || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016

35. || Umgebungslärm || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. In den Artikeln 10 Absatz 4 und 11 sieht die Richtlinie vor, dass die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht vorlegt, in dem die Durchführung der Richtlinie bewertet wird, die Lärmkarten und Aktionspläne zusammengefasst werden und die Notwendigkeit weiterer Kommissionsmaßnahmen abgeschätzt wird. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016

36. || Europäisches Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister (E-PRTR) || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates. Nach Artikel 17 der Verordnung veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der Informationen aus den Mitgliedstaaten. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016

37. || Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, Phase I (VOC I) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen. Schwerpunkt der Evaluierung ist die Ermittlung und Bewertung des Regelungsaufwands und der Möglichkeiten für eine Vereinfachung. Parallel zur Evaluierung der Richtlinie VOC II. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016

38. || Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, Phase II (VOC II) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen. Artikel 7 der VOC-II-Richtlinie bestimmt, dass die Kommission bis 31. Dezember 2014 die Durchführung dieser Richtlinie überprüfen soll, insbesondere: die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie sowie in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 94/63/EG genannte Obergrenze von 100 m3/Jahr, die Aufzeichnungen darüber, ob die Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung – Phase II im Betrieb die Auflagen einhalten und den Bedarf an automatischen Überwachungssystemen. Parallel zur Evaluierung der Richtlinie VOC I. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich im 4. Quartal 2016

39. || Wildtiere in Zoos || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos Beginn voraussichtlich 2015, Ende 2016

40. || Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (2001/42/EG): Nach Artikel 12 der Richtlinie legt die Kommission ab 2006 alle sieben Jahre einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Im zweiten für 2016 geplanten Durchführungsbericht wird die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie in der gesamten EU sowie das Vereinfachungspotenzial bewertet, das möglicherweise zu einer REFIT-Evaluierung führt. Beginn voraussichtlich 2015, Ende 2016

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen & Kapitalmarktunion

41. || Prospektrichtlinie – 2003/71/EG. || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

42. || Internationale Rechnungslegungsstandards || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards. Ziel der Evaluierung ist die Ermittlung der tatsächlichen Auswirkungen der 8-jährigen Geltung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) [2] in der EU im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele der International Accounting Standards Board (IASB)-Verordnung. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

43. || Lebensmittelrecht || Eignungsprüfung || Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. Ziel der Eignungsprüfung ist die Bewertung der Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und des Mehrwerts für die EU der wichtigsten Instrumente in der Lebensmittelsicherheit (insbesondere wissenschaftsgestützte Rechtsakte, Grundsatz der Vorsorge, Betrugsprävention und Verbraucherinformation, Vorgabe der Selbstkontrolle und Rückverfolgbarkeit, Warnsystem, Krisenmanagement und Notfälle, EFSA). Ergebnisse werden 2015 erwartet.

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

44. || Richtlinie 1999/45/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie wird gemäß Artikel 60 der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 1. Juni 2015 aufgehoben.

45. || Gesellschaftsrecht || Rechtsetzungsinitiative: Kodifizierung || Kodifizierung von sieben Gesellschaftsrechts-Richtlinien (Richtlinien 82/891, 2005/56, 2009/101, 2009/102, 2011/35, 2012/17, 2012/30) in einem Instrument, um Transparenz und Lesbarkeit zu erhöhen.

46. || Erdöl / Erdölraffination || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der für die Erdölraffination wesentlichen EU-Rechtsakte, beispielsweise der Richtlinie über erneuerbare Energien, der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen, des Emissionshandelsystems der EU, der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen, der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, der Richtlinie über Industrieemissionen, der Richtlinie über Mindestvorräte an Erdöl, der Richtlinie über Energieeffizienz und der Richtlinie über Luftqualität. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

47. || Chemische Industrie || Bewertung der kumulativen Kosten || Bewertung der kumulativen Kosten der wichtigsten für die chemische Industrie relevanten EU-Rechtsakte und -Maßnahmen Ergebnisse werden 2015 erwartet.

48. || Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Waren || Evaluierung || Evaluierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der Art, wie er in den Mitgliedstaaten angewandt wird. (Artikel 34 AEUV) Ergebnisse werden 2015 erwartet.

49. || Rechtsmittel bei der öffentlichen Auftragsvergabe || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

50. || Richtlinien über Fertigpackungen || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinien 75/107/EWG, 76/211/EWG und 2007/45/EG über Fertigpackungen. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

51. || Handelsvertreter || Evaluierung || Binnenmarkt - Evaluierung der Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

52. || Rechtsvorschriften über chemische Stoffe mit Ausnahme von REACH[3] || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Rechtsvorschriften für chemische Stoffe außerhalb von REACH und damit zusammenhängender Aspekte von Vorschriften für die nachgelagerte Industrie. Wird 2015 begonnen.

53. || Relevanz der Normung || Evaluierung || Evaluierung des Normungssystems der EU. Zweck der Evaluierung ist die Bewertung der Relevanz des europäischen Normungssystems nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung. Wird 2015 begonnen.

54. || Maschinen-Richtlinie || Evaluierung || Binnenmarkt für Produkte - Evaluierung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen. Wird 2015 begonnen.

55. || Holz- und Forstwirtschaft || Bewertung der kumulativen Kosten || Bewertung der kumulativen Regulierungskosten infolge der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen für die Holz- und Forstwirtschaft (Holzbearbeitung, Möbel, Zellstoff, Papier, Druck), insbesondere Gewinnspannen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wird 2015 begonnen.

56. || Glas/Keramik || Bewertung der kumulativen Kosten || Bewertung der kumulativen Regulierungskosten infolge der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen für die Glas- und Keramikindustrie der EU, insbesondere Gewinnspannen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wird 2015 begonnen.

57. || Zahlungsverzugsrichtlinie || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Wird 2015 begonnen.

58. || Bauwirtschaft || Eignungsprüfung (ursprünglich Bewertung der kumulativen Kosten) || Eignungsprüfung der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften für diesen Sektor im Bereich Binnenmarkt und Energieeffizienz. Wird 2015 begonnen.

Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

59. || Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung || Rechtsetzungsinitiative: Vereinfachung || Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung wird den Schutz bei Geschäften zwischen Unternehmen vereinfachen und straffen. Sie wirkt gegen irreführende Werbung durch Online- oder andere Mittel der Fernkommunikation. Der voraussichtliche finanzielle Vorteil der Richtlinie für KMU (Reduzierung der Kosten im Zusammenhang mit irreführenden Werbepraktiken, bei denen die KMU selbst nicht wirksam ihre Rechte durchsetzen können) beläuft sich auf 419-477 Mio. EUR jährlich.

60. || Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit || Evaluierung || Evaluierung der Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung bei der sozialen Sicherheit entsprechend der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

61. || Teilzeitnutzungsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte und Wiederverkaufs- oder Tauschverträge || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

62. || Rechtsrahmen betreffend Verbraucherrechte und Werbung || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung betreffend Verbraucherrechte und Werbung Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Wird 2015 begonnen.

Migration, Inneres und Bürgerschaft

63. || Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind || Rechtsetzungsinitiative: Kodifizierung || Kodifizierung der Visaverordnung 539/2001 (14 Änderungen) im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das Mitte 2015 erwartet wird

64. || Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen zum Zwecke der Vorbeugung wird in der vorgeschlagenen vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie (COM/2013/045) geregelt. Der praktische Anwendungsbereich der Vorschriften über die Zusammenarbeit zu Strafverfolgungszwecken ist begrenzt und muss nicht beibehalten werden.

65. || Visa-Informationssystem || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) und der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS), der Verordnung 810/2009 und des Beschlusses 2008/633/JI. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

66. || Unerlaubte Ein- und Durchreise und unerlaubter Aufenthalt || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt sowie  des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, um die wirksame Bekämpfung des Menschenhandels und die Vermeidung der Kriminalisierung humanitärer Hilfe in Einklang zu bringen. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

67. || FRONTEX und Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

68. || Bekämpfung der organisierten Kriminalität || Evaluierung || Evaluierung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

69. || Legale Zuwanderung || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Richtlinie 2009/50/EG vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Blaue Karte), Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Richtlinie 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (einheitlicher Aufenthaltstitel), um die Eignung des Acquis im Bereich der legalen Zuwanderung zu bewerten und möglicherweise Änderungen vorzuschlagen. Wird 2015 begonnen.

Handel

70. || Rechtsvorschriften im Bereich Handel || Rechtsetzungsinitiative: Kodifizierung / Neufassung /Aufhebung || Kodifizierung, Neufassung und Aufhebung von Vorschriften, die durch zwei Verordnungen geändert wurden, mit denen die Rechtsvorschriften im Bereich Handel mit dem AEUV in Einklang gebracht wurden - Verordnung (EU) Nr. 37/2014 vom 15. Januar 2014 und Verordnung (EU) Nr. 38/2014 vom 15. Januar.

71. || Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

Verkehr

72. || Richtlinie 2007/38/EG über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie hat ihr Ziel erreicht: Alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 27. Januar 2007 zugelassenen nachzurüstenden Fahrzeuge sind jetzt mit neuen Spiegeln ausgestattet.

73. || Aufhebung der Verordnung 569/2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 11(1960) über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Diese Verordnung ist nicht mehr notwendig und durch die technische Entwicklung und andere Vorschriften überholt.

74. || Vereinfachungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs || Rechtsetzungsinitiative: Vereinfachung || Der Vorschlag wird einige Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und Nr. 1072/2009 klären und vereinfachen. Die entsprechenden Änderungen werden die Durchführung durch die Mitgliedstaaten erleichtern und für eine einheitlichere Anwendung in der EU sorgen. Die geplanten Änderungen reduzieren den Verwaltungsaufwand für Behörden und Privatunternehmen.

75. || Kombinierter Verkehr || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - Mit der Richtlinie wurden Anreize für Beförderungen im kombinierten Verkehr eingeführt, vor allem durch Ausnahmen von durch andere Rechtsvorschriften eingeführten Begrenzungen und Pflichten (Kabotage, Gewichte und Abmessungen).

76. || Hafenauffangeinrichtungen || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Ziel der Evaluierung ist ein umfassender Überblick über die Funktionsweise der Richtlinie und die Bewertung von Effizienz und Wirksamkeit. Mit der Evaluierung sollen Problembereiche ermittelt werden, die bei einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie angegangen werden können, um den Rechtsrahmen zu verbessern und zu vereinfachen und die Regulierungskosten zu senken. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

77. || Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Richtlinie 2009/45/EG vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe Richtlinie 2003/25/EG über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe Richtlinie 1999/35/EG über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr Richtlinie 1998/41/EG über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen Die Eignungsprüfung soll ergeben, wo Potenzial für die Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens besteht, wobei ein Ausgleich zwischen den Regeln der IMO, den EU- und den nationalen Regeln gefunden werden muss. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

78. || Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/33/EG vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge Ziel der Richtlinie ist die Förderung der besseren Gestaltung von Ausschreibungsverfahren, die zu einer sinnvolleren Verwendung öffentlicher Mittel und saubereren Fahrzeugen führen soll. Ergebnisse werden 2015 erwartet.

79. || Sicherheit von Tunneln || Evaluierung || Richtlinie 2004/54/EG vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz Ergebnisse werden 2015 erwartet.

[1] Durch das REFIT-Programm stellt die Kommission sicher, dass der EU-Acquis zweckmäßig ist. Im Rahmen von REFIT überprüft die Kommission die Rechtsvorschriften der EU, um zu erkennen, wo Korrekturmaßnahmen notwendig sind. Dazu gehören Rechtsetzungsinitiativen, mit denen Verwaltungsaufwand reduziert werden soll, die Aufhebung von Rechtsakten, die nicht mehr notwendig sind, die Rücknahme von Vorschlägen, die keine realistische Chance haben, angenommen zu werden oder deren ursprüngliche Ziele nicht mehr erreicht werden können, sowie Evaluierungen und Eignungsprüfungen, mit denen die Relevanz, Kohärenz, Effizienz, Wirksamkeit und der Mehrwert der Rechtsakte für die EU bewertet und weitere Möglichkeiten der Vereinfachung und Aufwandsreduzierung ausgelotet werden. Eine erste Reihe von Maßnahmen wurde im Oktober 2013, eine zweite im Juni 2014 veröffentlicht. Bisher wurden fast 200 Maßnahmen im Rahmen von REFIT ermittelt, die am 18. Juni 2014 in einem umfassenden Anzeiger veröffentlicht wurden. Auf diese Weise gibt die Kommission bekannt, welche Maßnahmen ergriffen, wo Fortschritte gemacht und Ergebnisse erzielt werden, und gibt zugleich interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern; deren Bemerkungen und Anregungen trägt sie Rechnung.

Nur die im Rahmen von REFIT ermittelten Maßnahmen, die im Laufe des nächsten Jahres verwirklicht werden, erscheinen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015. Dieser Anhang enthält sämtliche im Rahmen von REFIT ergriffenen Rechtsetzungsinitiativen (Vereinfachung, Kodifizierung/Neufassung, Konsolidierung, Aufhebung, Aktualisierung/Überarbeitung), die voraussichtlich 2015 von der Kommission angenommen werden,  sowie alle im Rahmen von REFIT durchgeführten Evaluierungen und Eignungsprüfungen, die entweder noch nicht abgeschlossen sind oder deren Ergebnisse im Laufe des Jahres 2015 erwartet werden.

[2] http://www.ifrs.org/About-us/Pages/What-are-IFRS.aspx

[3] Die Evaluierung wird gemeinsam mit der GD Umwelt und der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei durchgeführt.

Anhang IV: 2015 in Kraft tretende Rechtsvorschriften

Nr. || Bezeichnung || Gegenstand || Datum der Verabschiedung

Rechtsakte

1. || Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates || Strukturfonds für die Landwirtschaft || 1.1.2015

2. || Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates || Agrarstrukturen || 1.1.2015

3. || Verordnung (EU) Nr. 317/2014 der Kommission vom 27. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (CMR-Stoffe) || Verbraucherschutz || 1.1.2015

4. || Verordnung (EU) Nr. 713/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren || Zölle: Gemeinschaftliche Zollkontingente, Gemeinsamer Zolltarif || 1.1.2015

5. || Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (Neufassung) (EZB/2013/38) || Wirtschafts- und Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015

6. || Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2013/39) || Wirtschafts- und Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015

7. || Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Neufassung) (EZB/2013/40) || Wirtschafts- und Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015

8. || Verordnung (EU) Nr. 827/2014 des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Litauen || Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015

9. || Verordnung (EU) Nr. 851/2014 des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Litauen || Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015

10. || Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 || Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015

11. || Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) || Wirtschafts- und Währungsunion, Wirtschafts- und Währungspolitik || 1.1.2015

12. || Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) || Wirtschafts- und Währungsunion, Wirtschafts- und Währungspolitik, Informationen und Überprüfung || 1.1.2015

13. || Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates || Wirtschaftspolitik || 1.1.2015

14. || Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten || Umwelt || 1.1.2015

15. || Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 || Finanzbestimmungen, Wirtschaftspolitik || 1.1.2015

16. || Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 || Niederlassungsfreiheit, Binnenmarkt – Grundsätze || 1.1.2015

17. || Verordnung (EU) Nr. 1319/2013 der Kommission vom 9. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) || Informationen und Überprüfung || 1.1.2015

18. || Verordnung (EU) Nr. 752/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Höchstgehalten an Pestizidrückständen. || Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit || 1.1.2015

19. || Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung || Mehrwertsteuer, Besteuerung || 1.1.2015

20. || Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, VII, VIII, IX und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien || Veterinärvorschriften || 1.1.2015

21. || Verordnung (EU) Nr. 218/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung von Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission || Veterinärvorschriften, Lebensmittel || 1.1.2015

22. || Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen || Justiz und Inneres || 10.1.2015

23. || Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen || Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts || 11.1.2015

24. || Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung || Justiz und Inneres || 11.1.2015

25. || Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr || Verkehr || 2.3.2015

26. || Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) || Niederlassungsfreiheit || 31.3.2015

27. || Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) || Binnenmarkt, Niederlassungsfreiheit || 31.3.2015

28. || Verordnung (EU) Nr. 1004/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel || Binnenmarkt - Grundsätze, Verbraucherschutz || 16.4.2015

29. || Verordnung (EU) Nr. 301/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Chrom (VI)-Verbindungen || Verbraucherschutz || 1.5.2015

30. || Verordnung (EU) Nr. 1126/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Asulam, Cyanamid, Dicloran, Flumioxazin, Flupyrsulfuron-methyl, Picolinafen und Propisochlor in oder auf bestimmten Erzeugnissen || Verbraucherschutz, Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit || 13.5.2015

31. || Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt || Angleichung der Rechtsvorschriften, Binnenmarkt - Grundsätze, technische Schranken || 1.6.2015

32. || Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen || Beschäftigung || 1.6.2015

33. || Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates || Umwelt || 1.6.2015

34. || Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen || Umwelt, technische Schranken, Industrie || 1.6.2015

35. || Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen || Niederlassungsfreiheit || 21.6.2015

36. || Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission || Umwelt || 1.7.2015

37. || Verordnung (EU) Nr. 1003/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel || Binnenmarkt - Grundsätze, Verbraucherschutz || 1.7.2015

38. || Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme || Niederlassungsfreiheit, Angleichung der Rechtsvorschriften || 4.7.2015

39. || Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG || Verbraucherschutz || 9.7.2015

40. || Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts || Justiz und Inneres Justiz und Inneres, freier Personenverkehr || 20.7.2015

41. || Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates || Niederlassungsfreiheit || 20.7.2015

42. || Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen || Asylpolitik, Justiz und Inneres || 21.7.2015

43. || Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes || Justiz und Inneres, Asylpolitik || 21.7.2015

44. || Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates || || 20.7.2015

45. || Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen || Asylpolitik, Justiz und Inneres || 21.7.2015

46. || Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates || Justiz und Inneres || 4.9.2015

47. || Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik || Umwelt || 14.9.2015

48. || Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen || Energie, Binnenmarkt - Grundsätze || 1.10.2015

49. || Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union || Umwelt || 12.10.2015

50. || Verordnung (EU) Nr. 984/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates || Energie, Binnenmarkt - Grundsätze || 1.11.2015

51. || Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission || Verkehr || 15.11.2015

52. || Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI || Justiz und Inneres || 16.11.2015

53. || Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates || Landwirtschaft und Fischerei || 1.12.2015

54. || Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme || Verkehr, Telekommunikation || 1.12.2015

55. || Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) || Kultur || 19.12.2015

56. || Verordnung (EU) Nr. 1272/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe || Verbraucherschutz || 27.12.2015

57. || Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch || Gesundheit || 28.12.2015

58. || Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen || Binnenmarkt - Grundsätze, Lebensmittel || 31.12.2015

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

59. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance || Strukturfonds für die Landwirtschaft || 1.1.2015

60. || Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1001/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik || Agrarstrukturen || 1.1.2015

61. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik || Agrarstrukturen || 1.1.2015

62. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif || Gemeinsamer Zolltarif || 1.1.2015

63. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1130/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2015 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union || Gemeinsamer Zolltarif, Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) || 1.1.2015

64. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2014 der Kommission vom 22. April 2014 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2015, 2016 und 2017 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs || Verbraucherschutz, Lebensmittel, Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit || 1.1.2015

65. || Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2098) || Binnenmarkt – Grundsätze || 1.1.2015

66. || Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1015/2014 der Kommission vom 22. Juli 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission || Präferenzsysteme || 1.1.2015

67. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen || Verkehr || 1.1.2015

68. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste || Verkehr || 1.1.2015

69. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung || Mehrwertsteuer, Besteuerung || 1.1.2015

70. || Durchführungsbeschluss 2014/288/EU der Kommission vom 12. Mai 2014 über die Standardberichtsanforderungen für von der Union kofinanzierte nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/940/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2976) || Veterinärvorschriften || 1.1.2015

71. || Durchführungsbeschluss 2014/802/EU der Kommission vom 14. November 2014 über die Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Traberkrankheit für den Handel mit Embryonen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union || Veterinärvorschriften || 1.1.2015

72. || Durchführungsbeschluss 2014/798/EU der Kommission vom 13. November 2014 über die Änderung von Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates im Hinblick auf das Format der Mustergesundheitsbescheinigungen für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union und auf die zusätzlichen Gesundheitsanforderungen bezüglich Trichinen beim Handel mit Hausschweinen innerhalb der Union || Veterinärvorschriften || 1.1.2015

73. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung von Luftsicherheitsmaßnahmen, der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards und der Sicherheitsmaßnahmen für Luftfracht und Luftpost || Verkehr || 1.3.2015

74. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch || Lebensmittel || 1.4.2015

75. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 || Verkehr || 21.5.2015

76. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 869/2014 der Kommission vom 11. August 2014 über neue Schienenpersonenverkehrsdienste || Verkehr || 16.6.2015

77. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 der Kommission vom 11. August 2014 über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität || Verkehr || 16.6.2015

78. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben || Volksgesundheit, Binnenmarkt - Grundsätze || 1.7.2015

79. || Durchführungsbeschluss 2014/672/EU der Kommission vom 24. September 2014 über die Erneuerung der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum || Verkehr || 1.7.2015

80. || Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer || Informationen und Überprüfung, Verkehr || 1.10.2015

81. || Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge || Verkehr || 1.10.2015

Anhang II: Liste der zurückzuziehenden oder zu ändernden Vorschläge

Vorschläge, die nicht zurückgezogen werden, weil sie überholt sind, sowie Änderungen sind in Fettdruck angegeben

Nr. || KOM/COM/ Inter-institutionelle Referenz || Bezeichung || Begründung der Rücknahme/Änderung

Landwirtschaft & ländliche Entwicklung

1. || KOM/2010/0537 2010/0266/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1305/2013 – GAP-Reform hinfällig.

2. || KOM/2010/0539 2010/0267/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1307/2013 – GAP-Reform hinfällig.

3. || KOM/2010/0745 2010/0365/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1306/2013 – GAP-Reform hinfällig.

4. || KOM/2010/0738 2010/0354/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1308/2013 – GAP-Reform hinfällig.

5. || KOM/2010/0759 2010/0364/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen || Der Vorschlag wurde in COM (2014) 180 aufgenommen (verabschiedet am 19. März 2014).

6. || KOM/2010/0761 2010/0366/COD  || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1306/2013 – GAP-Reform hinfällig.

7. || KOM/2010/0799 2010/0385/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1308/2013 – GAP-Reform hinfällig.

8. || KOM/2011/0193 2011/0075/NLE || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen, Erstattungen und Preise im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte || Hinfällig. Der Vorschlag wurde in die GAP-Reform übernommen.

9. || KOM/2011/0663 2011/0290/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern || Der Vorschlag wurde aufgrund der inhaltlichen Übernahme in 2013/0398(COD) hinfällig.

10. || COM/2013/0159 2013/0087/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 || Überholt. Der Vorschlag wurde gemäß der Verordnung 1290/2005-Artikel 18 am 30. Juni 2013 hinfällig.

11. || COM/2013/0521 2013/0247/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) || Der Vorschlag wurde infolge des Inkrafttretens der Verordnung 1310/2013 - GAP-Reform hinfällig.

12. || COM/2014/0032 2014/0014/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen || Die gesamte Regelung wird im Zuge der Vereinfachung der GAP anhand der Grundsätze der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und besseren Rechtsetzung evaluiert. Solange sollten die Arbeiten der Gesetzgeber am Änderungsovrschlag ruhen.

13. || COM/2014/0175 2014/0097/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014 || Der Vorschlag wurde gemäß der Verordnung 1306/2013-Artikel 26 am 30. Juni 2014 hinfällig und inhaltlich in die mittlerweile verabschiedete Durchführungsverordnung der Kommission (COM 879/2014) aufgenommen.

14. || COM/2014/0180 2014/0100/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates || Wenn binnen sechs Monaten keine Einigung erfolgt, wird der Vorschlag durch eine neue Initiative ersetzt.

Haushalt & Humanressourcen

15. || KOM/2004/0509 2004/0172/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen || Ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug wurde im Juli 2012 verabschiedet (COM(2012) 0363).

16. || KOM/2010/0071 2010/0047/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften || Überholt. Die neue Haushaltsordnung 966/2012 wurde am 26.10.2012 verabschiedet.

17. || KOM/2010/0072 2010/0048/APP || Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 || Überholt. Der Vorschlag für eine Verordnung über einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 kann zurückgezogen werden.

18. || COM/2012/0754 2012/0350/NLE || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 || Überholt. Im April wurde die Verordnung 423/2014 erlassen.

Klima-Aktionsplan und Energie

19. || KOM/2011/0518 2011/0225/NLE || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials || Keine Einigung in Sicht. Trotz der befürwortenden Stellungnahme des EP im Dezember 2013 gab es im Rat keine ausreichende Unterstützung, so dass eine Einigung über den Vorschlag nicht möglich ist.

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion

20. || KOM/0098/0030 1998/0025/CNS || Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden || Der Vorschlag datiert aus dem Jahr 1998, und es zeichnet sich keine inhaltliche Einigung ab.

21. || KOM/2002/0456 2002/0246/CNS || Vorschlag für einen BeschluSS des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen || Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2002, der im Rat seit über zehn Jahren blockiert ist (der Beschluss nach dem Euratom-Vertrag erfordert Einstimmigkeit, die nicht erreicht wurde).

22. || KOM/2002/0457 2002/0246/NLE || Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen || Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2002, der im Rat seit über zehn Jahren blockiert ist (der Beschluss nach dem Euratom-Vertrag erfordert Einstimmigkeit, die nicht erreicht wurde).

23. || KOM/2005/0261 2005/0130/CNS || Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen || Keine Einigung in Sicht. Der Vorschlag datiert aus dem Jahr 2005 und wird im Rat nicht mehr besprochen; der letzte Kompromisstext stammt aus dem Jahr 2007.

24. || KOM/2006/0486 2006/0165/CNS || Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke || Keine Einigung in Sicht. Wurde im Rat im Jahr 2010 zum letzten Mal besprochen.

25. || KOM/2010/0032 2010/0018/NLE || Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen nach dem Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 || Überholt.

26. || KOM/2010/0034 2010/0019/NLE || Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 || Überholt.

27. || KOM/2010/0778 2010/0378/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderungen in Protokoll Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                || Der Vorschlag ist infolge des Beitritts Kroatiens überholt.

28. || KOM/2011/0169 2011/0092/CNS || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom || Die Verhandlungen im Rat haben zu einem Kompromisstext geführt, der den Kommissionsvorschlag inhaltlich völlig entleerte. Zudem findet im Rat selbst der Kompromisstext keine Unterstützung.

Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen & Arbeitskräftemobilität

29. || COM/2014/0239 2014/0131/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Hinblick auf eine Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation zu vertreten ist || Der Vorschlag ist überholt, da die Konferenz, für die ein Standpunkt nach Artikel 218(9) AEUV festgelegt werden sollte, ohne Erlass des vorgeschlagenen Beschlusses durch den Rat stattgefunden hat.

Umwelt, Meerespolitik und Fischerei

30. || KOM/2009/0189 2009/0057/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen || Dieser Vorschlag wurde durch das Inkrafttreten der in der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Anlandeverpflichtung ersetzt.

31. || KOM/2009/0399 2009/0112/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen || Dieser Vorschlag wurde durch das Inkrafttreten der in der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Anlandeverpflichtung ersetzt.

32. || KOM/2010/0572 2010/0290/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien || Nach dem negativen Ergebnis der Abstimmung über das Protokoll im FSM-Kongress bietet der Vorschlag keine realistische Grundlage für einen Abschluss des Protokolls und sollte deshalb zurückgezogen werden.

33. || COM/2012/0155 2012/0077/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen || Dieser Vorschlag wurde durch den vorgeschlagenen Mehrjahresplan für Bestände verschiedener Arten in der Ostsee (COM/2014/614) ersetzt.

34. || COM/2012/0471 2012/0232/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates || Der Vorschlags befasste sich in erster Linie mit der Einführung der Anlandeverpflichtung, die nun unter Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 fällt; für den Rest des Vorschlags sind keine Fortschritte absehbar.

35. || COM/2012/0591 2012/0285/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund || Dieser Vorschlag wurde durch den vorgeschlagenen Mehrjahresplan für Bestände verschiedener Arten in der Ostsee (COM/2014/614) ersetzt.

36. || COM/2013/0300 2013/0153/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des in der HELCOM und der IMO zur vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ausweisung der Ostsee als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoffoxid (NECA) || Keine Einigung in Sicht.

37. || COM/2013/0920 2013/0443/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG || Muss im Rahmen der legislativen Folgemaßnahmen zum Energie- und Klimapaket 2030 geändert werden.

38. || COM/2014/0397 2014/0201/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte      28.10.2014 || Wird zurückgezogen und bis Ende 2015 durch einen neuen ehrgeizigeren Vorschlag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ersetzt.

Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

39. || KOM/2008/0308 2008/0095/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments || Überholt. EP fordert Rückzug.

40. || COM/2012/092 2012/0041/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretenden Standpunkts || Überholt.

41. || COM/2012/0133 2012/0063/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen || Neuer Vorschlag in Vorbereitung.

42. || COM/2012/0329 2012/0159/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) || Überholt. Die Verordnung Nr. 1085/2006 (IPA I-Verordnung) ist Ende 2013 ausgelaufen und wurde Anfang 2014 durch ein neues Instrument ersetzt (IPA II).

Außen- und Sicherheitspolitik

43. || KOM/2005/0281 2005/0121/CNS || Vorschlag für einen BeschluSS des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union || Überholt. Das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit wurde durch Artikel 43 des Rahmenabkommens zwischen der EU und Korea des Jahres 2010 (ABl. L20/14 vom 23.1.2013) aufgehoben.

44. || COM/2013/0289 2013/0155/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens || Durch die Ereignisse überholt; im Jahr 2014 wurde auf der Grundlage neuer Ratsbeschlüsse ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

45. || COM/2013/0653 || Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft || Durch die Ereignisse überholt; im Jahr 2014 wurde auf der Grundlage neuer Ratsbeschlüsse ein Assoziierungsabkommen geschlossen.

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

46. || KOM/2007/0090 2007/0037/COD || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene || Nicht mehr relevant. Der Vorschlag stellte darauf ab, KMU eine Befreiung von den EU-Anforderungen an Lebensmittelhersteller über Eigenkontrollen in den Herstellungsverfahren (HACCP) zu ermöglichen, wurde vom Rat jedoch einstimmig abgelehnt (26 Gegenstimmen, eine Enthaltung). In der Zwischenzeit wurden Leitlinien für die Anwendung der HACCP-Grundsätze durch Einzelhändler und andere KMU veröffentlicht, die Möglichkeiten für Flexibilität und Vereinfachung vorsehen. Rückzug in der REFIT-Mitteilung vom Juni 2014 mitgeteilt.

47. || COM/2013/0262 2013/0137/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) || Nach Ablehnung des Vorschlags in erster Lesung im April 2014 ersuchte das EP die COM per Schreiben des EP-Präsidenten vom 11.9.2014 D(2014)41887 um Rückzug des Vorschlags.

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

48. || KOM/2010/0371 2010/0199/COD || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger || Keine Einigung in Sicht. Rat und EP haben die Gespräche über den Vorschlag eingestellt. Rückzug in der REFIT-Mitteilung vom Juni 2014 mitgeteilt.

49. || COM/2012/0084 2012/0035/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme || Keine Einigung in Sicht.

50. || COM/2012/0124 2012/0060/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmark für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern || Der Vorschlag wird im Einklang mit den Prioritäten der neuen Kommission geändert, um die Verfahren durch Verkürzung der Fristen für Untersuchungen und durch Verringerung der Anzahl der an der Umsetzung beteiligten Akteure zu vereinfachen.

51. || COM/2012/0241 2012/0124/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York, 2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen || Überholt. Der Vorschlag wurde durch mehrere Beschlüsse ersetzt, zuletzt durch den Beschluss 2014/165/EU des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (ABl. L 89, 25.3.2014, S. 44).

52. || COM/2014/0085 2014/0043/NLE || Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus || Der Vorschlag traf auf eine Sperrminorität im Rat. Keine Einigung in Sicht.

53. || COM/2014/0344 2014/0176/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke || Wenn binnen sechs Monaten keine Einigung erfolgt, wird der Vorschlag durch eine neue Initiative ersetzt.

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

54. || KOM/2008/0244 2008/0270/NLE || Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft || Überholt. Im Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 (ABl. L 186/12) wurde die Unterzeichnung (Genehmigung) des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 beschlossen. Die EU ist seitdem offizielles Mitglied der ICO.

Interinstitutionelle Beziehungen

55. || COM/2013/0451 2013/0218/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union || Wird in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung behandelt.

56. || COM/2013/0452 2013/0220/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union || Wird in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung behandelt.

57. || COM/2013/0751 2013/0365/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union || Wird in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung behandelt.

Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

58. || KOM/2008/0637 2008/0193/COD || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz || Wird innerhalb von sechs Monaten keine Einigung erzielt, wird der Vorschlag zurückgezogen und durch eine neue Initiative ersetzt. Rückzug in der REFIT-Mitteilung vom Juni 2014 mitgeteilt.

59. || KOM/2010/0082 2010/0050/COD || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren || Aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren überholt.

60. || KOM/2011/0635 2011/0284/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht || Der Vorschlag wird geändert, um das Potenzial des elektronischen Handels im digitalen Binnenmarkt voll zur Entfaltung zu bringen.

61. || COM/2012/0035 2012/0022/APP || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Statut der Europäischen Stiftung || Keine Fortschritte im Rat. Aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit besteht keine Aussicht auf Erzielen einer Einigung.

Migration, Inneres und Bürgerschaft

62. || KOM/2009/0102 2009/0033/CNS || Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands || Der Rückzug des Vorschlags wurde bereits in Kommissionsvorschlägen (KOM(2010)0624, KOM(2010)0559) angekündigt. Allerdings hat die Kommission diesbezüglich noch keinen (eigenen) Rechtsakt erlassen. Der Vorschlag ist damit offiziell weiter anhängig und muss offiziell zurückgezogen werden.

Forschung, Wissenschaft und Innovation

63. || KOM/2011/0931 2011/0460/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018) || Wurde durch den Vorschlag COM (2013) 607 ersetzt.

Handel

64. || KOM/2011/0380 2011/0167/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika || Der Vorschlag ist nach dem Beschluss des EP vom Juli 2012, dem Abschluss von ACTA nicht zuzustimmen, nicht mehr relevant. Der Rückzug würde deshalb zu einer Klärung beitragen, dass im Abschlussprozess keine weiteren Schritte geplant sind.

Verkehr

65. || KOM/2000/0802 2000/0326/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen || Rücknahme erforderlich, da die Folgenabschätzung und die einschlägigen Analysen veraltet sind. Rückzug in der REFIT-Mitteilung vom Juni 2014 mitgeteilt.

66. || KOM/2005/0353 2005/0141/APP || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Das ECAA-Abkommen (2006/36/APP), das Vorrang vor dem Abkommen hat, wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.

67. || KOM/2008/700 || Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen) || Keine Einigung in Sicht.

68. || KOM/2009/0217 2009/0063/COD || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte || Keine Unterstützung durch die Gesetzgeber. Blockiert seit 2010. Rückzug in der REFIT-Mitteilung vom Juni 2014 mitgeteilt.

69. || KOM/2009/0229 2009/0066/APP || Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Partei, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei und über den Abschluss des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als erste Partei, Island als zweite Partei und dem Königreich Norwegen als dritte Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Partei, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei || Der Vorschlag wurde durch 2011/102/NLE ersetzt.

70. || KOM/2010/0653 2010/0320/NLE || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss des ersten Übergangszeitraums durch die Republik Kroatien im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums || Keine Entwicklung und Kroatien ist mittlerweile Mitgliedstaat.

71. || KOM/2011/0824 2011/0397/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG || Keine Einigung in Sicht.

Kodifizierungen

72. || KOM/2008/0761 2008/0225/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind || Aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten Änderung des zu kodifizierenden Rechtsakts überholt. 

73. || KOM/2009/0446 2009/0123/COD || Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG Des europäischen Parlaments und des Rates vom (…) über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierte Fassung) || Aufgrund veralteter Komitologie-Bestimmungen überholt.

74. || KOM/2009/0535 2009/0151/COD || Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Abfallstatistik (Kodifizierte Fassung) || Aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten Änderung des zu kodifizierenden Rechtsakts überholt.

75. || KOM/2009/0634 2009/0176/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) || Aufgrund veralteter Komitologie-Bestimmungen überholt.

76. || KOM/2010/0179 2010/0095/COD || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text) || EP und Rat wurde ein neuer Kodifizierungsvorschlag vorgelegt (COM/2013/0932), so dass der ursprüngliche Kodifizierungsvorschlag KOM(2010) 0179 zurückgezogen werden kann.

77. || KOM/2010/0184 2010/0098/CNS || Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung) || Es wurde ein neuer Rechtsakt vorgeschlagen, der die Rechtsakte ersetzen wird (COM/2013/0576). Der Kodifizierungsvorschlag KOM(2010) 0184 kann zurückgezogen werden.

78. || KOM/2010/0507 2010/0260/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (kodifizierter Text) || Aufgrund eines Verweises auf eine veraltete Komitologie-Bestimmung überholt.

79. || KOM/2010/0691 2010/0338/NLE || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text) || Eine Neufassung (Verordnung 729/2014) wurde verabschiedet.

80. || KOM/2012/0008 2012/0007/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Neufassung) || Überholt. Der Vorschlag wurde von keinem Ratsvorsitz aufgenommen und ist aufgrund der anstehenden Aufhebung der Richtlinie 1999/45/EG zum 1. Juni 2015 überholt.

Top